Demokratie in Europa

 „Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf
wessen
Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

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Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel,  Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/

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Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen

Alexander Heumann ist Gastautor des Onlinemagazins „Compact-Magazin.com“ von Jürgen Elsässer. Hier der Link zum Artikel „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin. Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen“:  https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, sagte weiland Helmut Schmidt, aber das war gestern. Als Thilo Sarrazins publizistischer Kassandra-Ruf Deutschland schafft sich ab ertönte, hofften viele Konservative, dies sei der ersehnte Startschuss zu einer Renaissance von Realismus und nüchternem Menschenverstand. Ähnlich wie das Mittelalter an wiederentdeckten geistigen Schätzen der Antike – Logos, Aufklärungsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, universale Menschenrechte, Demokratie – gesundete.

Eine sachliche Debatte zu Sarrazins zuwanderungskritischen Thesen fand aber praktisch nicht statt. … „Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen“ weiterlesen

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(Fast) ungehaltene Rede

»Heumann bekommt den Beifall, Rohlje die Stimmen
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die durch einen Rücktritt notwendig gewordene Wahl eines weiteren stellvertretenden Landessprechers.
Die meisten Kandidaten vermieden in ihren Vorstellungsreden inhaltliche Aussagen. Eine der Ausnahmen war der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, dessen Kritik an der Islamisierung sowie der Sexualerziehung an Schulen den Beifall der Delegierten fand.
Starken Beifall bekam seine Feststellung, dass „Meinungsvergehen” heute in Deutschland „bedingungsloser verfolgt werden” als Raub oder Vergewaltigung.« http://www.blu-news.org/2014/10/26/unspektakulaerer-afd-parteitag-in-bottrop/

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. „(Fast) ungehaltene Rede“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zu ESM und OMT

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erledigt – es lebe das OMT-Programm !

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18.03.2014 endlich – also noch deutlich vor den Wahlen zum EU-Parlament – abschließend über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
Hingegen hat das Gericht hinsichtlich des OMT-Beschlusses der Europäischen Zentralbank/EZB (Aufkauf wertloser Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe) dem EuGH in Luxemburg zur Vorabentscheidung die Fragen vorgelegt, ob der Beschluß der EZB

(1) nur eine „währungspolitische Maßnahme“ oder eine – der EZB verwehrte – „wirtschaftspolitische Maßnahme“ i. S. v. Art 119 II, 127 I 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ist, und /oder

(2) gegen das ´Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung´ gem. Art 123 I AEUV verstößt.

Wobei das BVerfG deutlich macht, dass es beide Fragen „offensichtlich“ bejaht und somit einen ´Ultra-vires-Akt´ der EZB (= Handeln ohne zureichende Vollmacht, hier: der Mitgliedstaaten) bzw. eine „offensichtlich und strukturell bedeutsame“ Kompetenzanmaßung durch EU-Organe annimmt.
Das wird von der FAZ zurecht als „Paukenschlag“ betrachtet.

Das BVerfG möchte jedoch nicht den Bad-Cop spielen und reicht den schwarzen Peter an den EuGH weiter. Dieser soll das OMT-Programm – jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt – zu Fall bringen.
Das BVerfG winkt mit dem Zaunpfahl und wirft dem EuGH den Rettungsanker einer „primärrechtskonformen“ einschränkenden „Auslegung“ des OMT-Beschlusses  zu: Falls der EuGH dem nachkommt, kann das BVerfG die Bundesverfassungsbeschwerden abweisen, soweit sie sich gegen den OMT-Beschluss der EZB richten; es hofft so, die Kuh vom Eis zu bekommen.
Falls aber nicht, wird das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt geben – was unabsehbare Konsequenzen hätte und zu erheblichen politischen Problemen führen würde. Im Grunde droht das BVerfG dem EuGH. Mangelnden Mut zu Deutschland kann man dem Gericht insoweit also – entgegen mancher Kommentatoren – hier ausnahmsweise einmal nicht vorwerfen; insoweit ist seine Entscheidung nur klug. Wie der EuGH auch immer entscheidet: Das OMT-Programm der EZB wird von dieser jedenfalls nicht wie geplant durchgeführt werden können.

Wenn der EuGH eine einschränkende Auslegung des EZB-Beschlusses ablehnt, dann geht der Kelch nicht vorrüber und das BVerfG muss entscheiden, ob es den Übergriff in die Kasse des Deutschen Steuerzahlers absegnet (was es aber aufgrund seines jetzt schon eindeutigen Votums nicht mehr kann)  oder der Verfassungsbeschwerde der Kläger stattgibt und Bundesregierung und Bundestag zum hiergegen gerichteten politischen oder juristischen Tätigwerden auffordert.

Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und EZB und entgegen der beiden Sondervoten der abweichenden Verfassungsrichter folgert das BVerfG aus Art 38 I GG
[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”]
das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen (!), was das bisherige System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengt.
M. E. muss das BVerfG das jetzt konsequenterweise auch so sehen, da es ansonsten schon 1993 das ZustimmungsG zum Vertrag von Maastricht wegen Verstoßes gegen Art 38 GG nicht hätte durchwinken dürfen.

Das geht noch mehr …

Die schlechte Nachricht – und eigentliche Pointe – ist für mich aber die: Das BVerfG weist Bundestag und Bundesregierung schon jetzt auf die Möglichkeit einer „nachträglichen“ förmlichen Übertragung von Kompetenzen an die EU „im Verfahren nach Art 23 I 2 und 3 GG“ bei gleichzeitiger „Änderung der EU-Primärverträge“ hin. Für den Fall, dass dies „politisch gewollt“ sei …

Wie bitte ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Kompetenzen der EU nachträglich in Richtung OMT-Programm erweitert werden ?! Das ist für mich der eigentliche Paukenschlag: Das BVerfG beharrt einerseits mutig gegenüber der Politik auf einzuhaltende Kautelen und Formalien, verkündet aber andererseits so ganz nebenbei – wenn auch implizit -, dass da inhaltlich noch mehr geht: Noch mehr Einschränkung der Rechte des Souveräns: des Volkes, des deutschen Bürgers. Noch mehr Freiheit für EZB und EU. Noch mehr Neo-Liberalismus. Man müsse nur nochmals das Grundgesetz nachbessern, insbesondere die Kompetenzabgabenorm Art 23 GG. Insoweit sei das Grundgesetz nicht veränderungsfest.

Und wenn es wieder Verfassungsbeschwerden gegen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages hagelt wie schon seit dem Vertrag von ´Maastricht´? Nun, insoweit hat das  BVerfG das Ergebnis implizit bereits vorweggenommen:  Staatsstrukturprinzipien der Verfassung (Art 20 GG) und ´Ewigkeitsgarantie´ (Art 79 III GG) stünden dem OMT-Programm der EZB schon mal nicht entgegen.  Motto: ´Macht, was Ihr wollt – aber lasst Euch nicht beim Verstoß gegen Formalien erwischen !´

Sagenhaft. Prof. Schachtschneider & Co. können sich dann die Arbeit gleich sparen. Da bleibt auch für die zu erwartende Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt nicht viel Hoffnung, dass das BVerfG Politik auf Irrwegen zu Fall bringt.


Beitrags-Bild: By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Entscheidung des BVerfG im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140114_2bvr272813.html

Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2014:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

Stellungnahme der AfD: https://www.alternativefuer.de/2014/02/07/gaulandhenkel-fatales-signal-aus-karlsruhe/

 

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Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu  punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

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Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen.  Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen,  künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

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´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

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Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend,  grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

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Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.

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Weihnachtsgedicht

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Vor einigen Jahren überlies mir ein Mandant dieses Weihnachtsgedicht von einem Mann namens Rolf Krenzer, das mich an jedem Jahresende erneut berührt:

Dezember 2009
Wann fängt Weihnachten an ?

Wenn der Schwache dem Starken die Schwäche vergibt,
wenn der Starke die Kräfte des Schwachen liebt,
wenn der Habewas mit dem Habenichts teilt,
wenn der Laute bei den Stummen verweilt

und begreift , was der Stumme ihm sagen will,
wenn das Leise laut wird und das Laute still,
wenn das Bedeutungsvolle bedeutungslos,
das scheinbar Unwichtige wird groß,

wenn mitten in der Dunkelheit ein winziges Licht
Geborgenheit, helles Leben verspricht,
und Du zögerst nicht, sondern gehst – so wie bist – drauf zu,
dann,
ja dann fängt Weihnachten an !

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Ist die EU reformierbar – oder ein gordischer Knoten ?

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Im April 2013 bezweifelte der in London lehrende EU-Rechtler  Prof. Dr. Gunnar Beck im Handelsblatt[1] in einem furiosen Artikel, dass es verfassungsgemäß ist, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen maroder EURO-Staaten ankauft. Und wies mit Blick auf die noch ausstehende ´Entscheidung in der Hauptsache´ des Bundesverfassungsgerichts auf angebliche inoffizielle skandalöse Verlautbarungen dessen Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hin. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb-seite-all/8069108-all.html

Hierüber forderten Mitglieder der seinerzeit gerade gegründeten AfD von Voßkuhle in einem ´offenen Brief´ Aufklärung:  

„Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle,
Medienberichten zufolge sollen Sie bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford in gelöster Atmosphäre deutschen Studenten gegenüber erklärt haben: Sie werden das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit  der angekündigten unbegrenzten Anleihekäufe  verschuldeter Euro-Staaten (sog. OMT-Programm) solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werden Sie mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.
Wir fordern Sie auf, zu dieser Behauptung und ihrem Wahrheitsgehalt Stellung zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich die behauptete Äußerung getan haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, zu dem es in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland keine Parallelen gibt. Sie wären in diesem Falle als Präsident eines der höchsten Verfassungsorgane nicht länger tragbar. Auch strafrechtlich müßte Ihr Verhalten geprüft werden.
Die Bürger unseres Landes müssen auf die unverbrüchliche Neutralität und Bindung des Verfassungsgerichts an Gesetz und Recht vertrauen können.
Die genannten Vorwürfe müssen deshalb rückhaltlos aufgeklärt werden.
Hochachtungsvoll“

Geworden ist daraus nichts, die etablierten Medien unterstützten diesen Vorstoß nicht weiter. Interessiert es nicht, ob das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor Rechtsbrüchen regierender Politiker gfs. zu schützen gedenkt oder selber korrupt ist ?

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Ob die EURO-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist bis heute nicht geklärt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der EURO- und EU-Kritiker der ersten Stunde, verneint dies. Schon mit der Aufgabe der DM hätte Deutschland die Hoheit über den eigenen Staatshaushalt verloren und damit seine Souveränität eingebüßt:  http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA#t=437

Präsident Voßkuhle schien die verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst auch sehr ernst zu nehmen, hier im Interview der Süddeutschen Zeitung:

>> Bei allem Verständnis des Gerichts für die „große politische Bedeutung“ der Rettungsbemühungen: Wenn mit der Ratifizierung der Verträge vollendete Tatsachen geschaffen würden, könnte der „verfassungsgerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren … möglicherweise leerlaufen.“<< http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-esm-und-fiskalpakt-verfassungsrichter-denken-das-undenkbare-1.1408095

Das klang schon mal weise. Dennoch winkte er und sein Senat bekanntlich die Sache im Eilverfahren erst einmal durch, ohne Bundesregierung und Bundestag in die Parade zu fahren. Auf den an ihn gerichteten offenen Brief gab er bis heute keine Antwort. Skandalös ist, dass die Hauptsache-Entscheidung des BVerfG zu ESM und EZB-Anleihen nicht zeitnah vom Gericht in Angriff genommen wird.

2. Neben dem EURO könnte sich die Personen-Freizügigkeit als weitere fundamentale ´Fehlkonstruktion´ der EU herausstellen.

1993 – schon vier Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung – wurde zunächst der europäischen ´Binnenmarkt´ gegründet und sodann der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, was der Startschuss zur „Europäischen Union“ war. Seither gehören zum Kernbestand der ´europäischen Integration´ die 4 bekannten  Grundfreiheiten: Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren, Kapital – und Personen. Letztere häufig „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ genannt, ein Schelm, wer Böses dabei dachte. Aber gerade diese Bezeichnung könnte sich als Euphemismus herauszustellen. Ermöglicht sie – weit über das hinaus, was der Name verspricht – massenhafte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme wohlhabenderer Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands ?

Verlockend für Viele sind schon hiesige Ansprüche auf Kindergeld, medizinische Versorgung im Krankheitsfalle oder Wohngeld. Und schlichte Scheinanmeldung eines „Gewerbes“ führt zum umfassenderen Hartz-IV-Anspruch, wovon u. a. Zigeuner aus Rumänen und Bulgaren massenhaft Gebrauch machen. Eigentlich dürfen Staatsangehörige dieser Länder bislang nur mit gültiger Arbeitserlaubnis oder als Touristen, Studenten, Hochqualifizierte, Saisonarbeiter einreisen – oder eben als ´Selbständige´ (Bingo!).

Ab 01.01.2014 fallen auch für Angehörige dieser EU-Staaten diese letzten Einreisehürden. Sofern man seit dem Schengen-Abkommen von 1995 mangels Grenzkontrollen noch von Hürden sprechen kann. Darf man noch sagen, dass es Böseres auf dieser Welt als Grenzkontrollen gibt, oder wird man dann schon als Rechtsradikaler abgestempelt ? Jedenfalls dürfen sich nach EU-Recht EU-Bürger in jedem anderen EU-Land aufhalten, um ´Arbeit zu suchen´. Soweit so gut ! Fragt sich nur, was ´Arbeit suchen´ genau ist. Kommunen, bei denen das zu massiv erhöhten Sozialausgaben führt, stöhnen. Viele sind tiefverschuldet und haben eigentlich ´nichts zu verschenken´. http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/streit-um-zuwanderung-nach-europa-sie-wandern-ein-in-unseren-sozialstaat_aid_1129102.html

Deshalb kommt es jetzt zum Schwur: Reicht EU-Ausländern für den hiesigen Hartz-IV-Anspruch schon die schlichte Arbeitslosmeldung, selbst wenn eine Arbeitssuche weder ernsthaft betrieben, noch aussichtsreich ist ?

Die Frage, ob Deutschlands hiergegen aufgebaute juristische Hürde EU-konform ist, wurde jüngst von zwei Landessozialgerichten verneint. Geregelt ist das in § 7 des ´Hartz-IV´-Gesetzes (SGB II). Keine Hartz-IV-Leistungen erhalten danach u. a. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“.[2][3]

Aber steht das im Einklang mit EU-Recht ?

Sowohl die Kernfrage, unter welchen Voraussetzungen eigentlich jemand als „arbeitssuchend“ zu gelten hat, als auch die Versuchungen der Sozialhilfe sind bedacht worden in der sog. Unionsbürgerrichtlinie der EU (2004/38/EG). Diese lässt einen gesetzlichen Leistungsausschluß bei „Unangemessenheit“ eines Leistungsbegehrens zu[4]. Knackpunkt ist aber, ob dies auch pauschal geschehen darf wie im Hartz-IV-Gesetz oder nur im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In den „Erwägungsgründen“ der Richtlinie heißt es dazu:

„(10)… Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, [sollten] während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.…

(16) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, Selbständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.“

Im Gegensatz zum Landessozialgericht Niedersachen[5][6] meinen die Landessozialgerichte in NRW und Hessen, dass die Richtlinie keinen pauschalen Leistungsauschluss zuläßt, sondern gesetzliche Regelungen erfordert, wonach abhängig von den jeweiligen Umständen Leistungen im Einzelfall ausnahmsweise möglich sein muss.“http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm Diese Gerichte bemühten sich aber weder selbst um eine ´EU-konforme´ Auslegung „im Einzelfall“, noch legten sie die Sache zwecks Auslegung des EU-Rechts dem EuGH in Luxemburg vor, sondern erklärten den für EU-Ausländer einschlägigen Passus der ´Hartz-IV´- Norm für „nicht anwendbar“ und gaben dem Begehren der Hilfesuchenden statt. http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-6-AS-43313-B-ER_Arbeitssuchender-rumaenischer-Staatsangehoeriger-hat-Anspruch-auf-ALG-II.news17335.htm

Der mitgliedstaatliche ´Ausführungsspielraum´ wird so schon von der nationalen Gerichtsbarkeit beschnitten, die die Brüsseler ´Integrations´-Ideologie offenbar bereits tief inhaliert hat. Klar ist daher: Der Gesetzgeber sollte handeln und die deutsche Regelung so ändern, das die Vorschrift dem Einzelfall gerecht werden kann und passgenau den Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie entspricht. Das beabsichtigte Innenminister Friedrich auch angeblich. Bis er von der Großen Koalition zum Landwirtschaftsminister degradiert wurde.

Veranlasst durch die ab 1.1.2014 drohende Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kündigte Englands Premier David Cameron in der Financial Times an, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen, außerdem das Wohngeld kürzen. Hierfür wurde er nicht nur von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor heftig kritisiert. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding legte England sogar nahe, „aus der EU auszutreten“. Das Recht auf Freizügigkeit sei „einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge“ und daher „nicht verhandelbar“.

 „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“ http://www.stern.de/politik/ausland/cameron-fuehrt-streit-um-eu-freizuegigkeit-weiter-2074438.html

Für DIE WELT sind Cameron und Friedrich „Populisten“, und die Sache sei ganz klar: „Das beste Mittel, den Populisten zu begegnen, wäre die Durchsetzung europäischen Rechts.“ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122489339/Das-verfuehrerische-Recht-auf-Sozialhilfe.html

Doch wie ist die „Personen-Freizügigkeit“ der EU zu verstehen ? Das nunmehr mit der Sache befasste Bundessozialgericht – es geht konkret um den Hartz-IV-Anspruch einer in Bosnien geborenen Schwedin und ihrer Kinder – hat die EU-rechtliche Frage dem in der EU zuständigen EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

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Fraglich ist, ob ausgerechnet der Gerichtshof in Luxemburg im Sinne der Souveränität der Mitgliedsstaaten entscheiden wird, bekannt ist er nicht gerade dafür. Außerdem sah sich das Landessozialgericht NRW bei seiner Entscheidung bereits durch ein ´freizügiges´ EuGH-Urteil vom 19.09.2013[7] bestätigt. Anhand der jetzt vom Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegten Fragen lässt sich ersehen, was da alles streitentscheidend ist:

a) besagte Unionsbürgerrichtlinie

b) die EU-Gleichbehandlungs-Verordnung „zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts“ (Art. 4 VO/ EG 883/2004), und

c) die „EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind“[8] …..

Hier wurde scheinbar ein Glasperlenspiel derart feinabgewogener politischer Kompromisse konstruiert, dass es en detail nur noch für Spezialisten durchschaubar ist – wie Vieles in der EU, deren Gesetzesbestand (sog. ´acquis communautaire´)[9] ca. 140.000 Seiten umfassen soll. Wenn aber alles so oder eben auch anders verstanden werden kann, ermöglicht das dem EuGH, letztlich nicht juristisch qua Subsumption, sondern politisch-ideologisch zu entscheiden.

„Dass nunmehr am Ende ein europäisches Gericht darüber entscheidet, wen der deutsche Sozialstaat zu unterstützen habe, ist höchst gefährlich und birgt großen politischen Sprengstoff“, beklagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, der immer wieder mutig die Dinge beim Namen nennt.

Unser höchstes Sozialgericht konnte die Klage allerdings kaum abweisen, ohne vorher dem EuGH vorzulegen, weil ansonsten ein durch die „Kommission“ eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu befürchten stand. Deren Aufgabe besteht u. a. darin, die einzelstaatlichen Gesetze auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Sie sieht sich sogar befugt, die Verfassungen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit „mit den Werten der EU“ zu untersuchen. Mit Henryk M.  Broder („Die letzten Tage Europas“, S. 208) kann man insbesondere letztere Anmaßung als „atemberaubend“ bezeichnen.

DIE WELT geht davon aus, dass der EuGH „Europäisches Recht durchsetzen“ werde – freilich nach deutscher Lesart.  Auch Gauland hofft darauf, dass der EuGH „Vernunft walten“ lässt, zeigt sich jedoch andererseits „skeptisch, dass die deutschen Interessen angemessen berücksichtigt werden.“  In der Tat könnte sich erneut herausstellen, dass der EuGH unter „Vernunft“ nur das versteht, was der ´Europäischen Integration´ dient. „Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen. … Die EU steht vor einer Wand. Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit“, kommentiert die DWN. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/hoechstgericht-alle-eu-auslaender-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/

Deutsche Hartz-IV-Empfänger werden nicht selten von den JOB-Centern bei aufkommenden Zweifeln an ihrer Arbeitswilligkeit mit Sanktionen und existenzbedrohlichen Leistungskürzungen traktiert und könnten sich noch verwundert die Augen reiben.

Krasses Beispiel: Eine Dame jenseits des 50. Lebensjahr trat zunächst zum 1-EURO-Job auf einer Baustelle an, stelle sodann fest, dass sie fürs Steineschleppen nicht mehr in der erforderlichen körperlichen Verfassung ist, weigerte sich sodann, die Arbeit fortzusetzen, das Job-Center zeigte kein Erbarmen und kürzte.

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3. Die schon im Keim angelegten Probleme wurden erst virulent durch die  permanent vorangetriebene irrwitzige Ost-Erweiterungspolitik der EU.[10]

Ab 2004 wurde ein wirtschaftlich labiles Land nach dem anderen in die „EU-Familie“ geholt. Waren die  Konsequenzen im Vertrag von Nizza, der die  ´Osterweiterung´ einleitete, nicht wirklich durchdacht oder von der EU gewollt ?
Grotesk: Während die Spardiktate der Troika im Süden der EU zu Massenarbeitslosigkeit, Elend und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen und in Italien bei Straßenprotesten die ersten EU-Fahnen verbrannt werden, harren in der Ukraine EU-phile Demonstranten bei klirrender Kälte aus, um auf friedliche Weise ihre Regierung zu stürzen und sich ihren EU-Traum zu erfüllen. Hätte man nicht warten könnten bis zur nächsten demokratischen Wahl ? Was würden eigentlich Merkel & Co. machen, wenn die Deutschen einmal vom Sofa runterkämen und etwa in Berlin massenhaft gegen ESM, EURO-Rettung, Transfer-, Haftungs- und Bankenunion mit dem Ziel eines Staatsstreichs auf die Straße gingen – logistisch, wenn nicht sogar finanziell, unterstützt von ausländischen Mächten, sagen wir Putin ? Militärische Hilfe der EURO—GENDfor-Eingreiftruppe anfordern ?  Durch die Unterstützung EU-freundlicher Kräfte mischt sich die EU jedenfalls massiv in innere Angelegenheiten der Ukraine ein und lässt es sogar auf ein geopolitisches Kräftemessen mit Russland ankommen. Im Gegenzug wird Klitschko von unseren öffentlich-rechtlichen Medien für hiesige EU-Propaganda instrumentalisiert: Jeden Abend werden uns in der Tagesschau die EU-philen Demonstranten wie Vorbilder unter die Nase gerieben.

Selbst die Haftentlassung des Dissidenten Chodorkowski veranlasste die Tagesschau zur üblichen Klarstellung: Wir sind die Guten – Putin ist der böse Diktator, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit Russland müsse man zwar weiter „reden“, aber nur um „Veränderungen“ zu bewirken, meint Kanzlerin Merkel (Tagesschau vom 20.12.13). Obwohl immerhin der vom Europarat gegründete Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Chodorkowskis seinerzeit nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen hatte, wie die Tagesschau vermeldete. Der frühere Chef des Erdölkonzerns ´Jukos´ war wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöls, Betrugs und Geldwäsche verurteilt worden. Den ´Kauf´ von Duma-Abgeordneten hatte er in der Zeit des ´Wildwest´-kapitalistischen Aufbruchs der Oligarchen in Russland als „sein gutes Recht“ angesehen, berichtet Jürgen Elsässer unter Berufung auf Äußerungen dessen Weggefährtin Irina Jassina in der russischen Business-Zeitschrift ´Profil´. https://www.compact-magazin.com/chodorkowskij-frei-gnade-fuer-einen-schwerverbrecher/  Demonstrantenführer Klitschko grüßt Chodorkowski von der Ukraine aus über die Tagesschau. Das ´westlich´ schlagende Herz ist tief bewegt. Wir sind jetzt alle Chodorkowski. Eine Posse.

Wie eine Trotzreaktion auf die Entscheidung der ukrainische Regierung, von dem Assoziierungsabkommen ihr Abstand zu nehmen, wirkt die sofortige Verkündung der EU, solche aber nun mit  Georgien und Moldawien abschließen zu wollen.
Mit Serbien ist der nächste Beitrittskandidat im Schacht. Und selbst ein EU-Beitritt der geographisch zu Asien gehörenden und von Erdogan islamisierten Türkei steht nach wie vor im Raum. Brüssel hat schon ´mal den visa-freien Reiseverkehr der Türken in alle EU-Staaten in Angriff genommen, wahrscheinliche Konsequenz: „Gegen den visafreien Ansturm aus Anatolien wird selbst die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme nur mehr als Lüftchen erscheinen“, kommentiert die JF (Printausgabe 20.12.13).  

4. Ganz neue Fakten sollen durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) geschaffen werden. Hier soll einmal mehr über die ´Hintertür´ völkerrechtlicher Verträge – gegen die Interessen von Verbrauchern und Steuerzahlern – eine Umverteilung nach ´ganz oben´ ermöglicht und anschließend in den Mitgliedstaaten parlamentarisch abgenickt werden, die auf (national-)demokratischem Wege, also ohne EU-Überbau, niemals durchzusetzen wäre. https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Trotz wachsender Bürger-Proteste soll der US-Saatgut-Konzern ´Monsanto´ aufgrund massiver ´Lobby-Arbeit´ nun doch noch seinen Willen bekommen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel verschwindet. Zulasten hochwertiger Lebensmittel europäischer Landwirte. Überhört wird auch die verbreitete Skepsis gegenüber der ökologisch umstrittenen ´Fracking´-Methode zur Gasgewinnung. Auch für gesundheitsgefährdendes Hormonfleisch aus den USA wäre der Weg nach Europa frei.

Das Abkommen „öffnet Privatisierungen Tür und Tor“: Konzerne sollen „auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung machen“ können, urteilt Mehr-Demokratie e. V. „Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal“. Dieses sog. ´Herkunftsprinzip´ nivelliert schon jetzt im europäischen ´Binnenmarkt´ herkömmliche Warenstandards auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner – der nun auf die USA ausgedehnt werden soll.

Damit nicht genug: Steuerzahler der EU-Mitgliedsländer sollen durch ´Investitionsschutz-Klauseln´ die unternehmerischen Risiken US-amerikanischer Konzerne insoweit übernehmen, als jeder Staat u. U. milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu leisten hat, falls er durch unliebsame behördliche Auflagen deren Gewinne schmälert.  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html

 „Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt“, https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

5. Was ist der tiefere Sinn des Ganzen ? Henryk M. Broder zitiert in seinem Buch „Die letzten Tage Europas“ den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, mit dem Satz

 „Europa ist wie ein Fahrrad: Hört man auf zu treten, kippt es um“.

Kann Delors nicht zwischen „Europa“ und „EU“ unterscheiden ?
Die Richtung ist jedenfalls klar: Man will längst kein ´Europa der Vaterländer´ mehr, sondern die Vereinigten Staaten von Europa. Unentwegt wird deshalb an einem gordischen Knoten komplizierter Regelungen mit dem Endziel gewebt, dass dieser nicht mehr auseinanderklamüsert werden kann. Ein Point-of-no-return, ab dem man schon drastischere Maßnahmen wie weiland Alexander der Große ergreifen müsste, könnte längst überschritten sein. Er schlug den Knoten bekanntlich durch. Das Bild mit dem Fahrrad ist aufschlussreich, es handelt sich allerdings eher um einen mit größter Geschwindigkeit auf abschüssiger Bahn dahindonnernden EC.

Broder, Die EU ist ein Problem

6. Jetzt mal ehrlich: Wer soll den Zug noch aufhalten ? Ist die EU überhaupt in dem Sinne substantiell reformierbar, dass wieder Souveränitätsrechte an die Mitgliedstaaten „zurück übertragen“ werden ? Genau davon hatte Kanzlerin Merkel nämlich kurz vor der Bundestagswohl verheißungsvoll gemunkelt. Jetzt zeigt sich aber, dass unsere große Koalition völlig andere Pläne hat. Schon einen Tag nach ihrem endgültigem Zustandekommen wurde den Deutschen in der Tagesschau präsentiert, was Merkel unter „tiefgreifenden Reform der EU“ versteht:

Wer „mehr Europa“ wolle, müsse eben auch auf die Abgabe von noch mehr Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten hinarbeiten (!)http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1360270.html

Noch deutlicher kann Volksverdummung nicht sein.  

Gegenläufige Kräfte sind nur die als ´rechtspopulistisch´ verschrienen Parteien unserer europäischen Nachbarn wie etwa die englische UKIP, die österreichische FPÖ, die PVV des Niederländers Geert Wilders, die französische Front National etc., die dort mittlerweile soviel Zulauf erhalten, dass hiesige Medien bereits die Bevölkerung vor ihnen warnen. Diese Parteien könnten zumindest weiteren Irrsinn im EU-Parlament blockieren. Offenbar will eine wachsende Zahl europäischer Bürger kein zentralistisches Europa und wird deshalb bei den kommenden Europawahlen im Mai entsprechend wählen.

Nur in Deutschland fehlt ein entsprechendes Pendant. Vielleicht kann auch die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Wahlen zum EU-Parlament dort einige gut dotierte EU-Abgeordnete stellen. Aber ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke hat verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Anti-EU-Front im EU-Parlament abzulehnen. Warum eigentlich ? Im Parteiprogramm lautet ein Passus:

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“

Da nur einzelne Positionen Camerons genannt werden, hätte man es wenigstens bei schlichtem Offenlassen der Kooperations-Frage auf EU-Ebene belassen können, anstatt sich harsch gegenüber der UKIP abzugrenzen.  Immerhin deklariert die AfD im Parteiprogramm unter Stichwort „Europapolitik“:

„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“

Man könnte aber getrost 20 Jahre Europäische Integration rückgängig machen und sogar den Vertrag von Maastricht aufkündigen, ohne dieses Ziel zu verfehlen. Mehr will die UKIP auch nicht.   

„Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“

Die EU ist aber auf dem ´besten´ Wege dorthin. In einem inoffiziellen Positionspapier der AfD-NRW heisst es zurecht:

„Die Europäische Kommission treibt unter unverfänglich klingenden Namen wie Bankenunion und Sozialunion eine weitere Zentralisierung der EU, vor allem innerhalb der Eurozone, voran. Wir fürchten, dass dabei vor allem auf deutsche Ressourcen zugegriffen werden soll.“

7. Warum gibt es die EU eigentlich ?

Noch deutlicher wurde der frühere Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der sich nun zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 in der AfD zum Kandidaten küren lassen möchte. In seinem 2010 erschienenen Buch „Rettet unser Geld“ http://www.amazon.de/Rettet-unser-Geld-Deutschland-ausverkauft/dp/3453182847 offenbarte er Brisantes zur Entstehungsgeschichte des EURO, die nicht lösgelöst von deutschlandpolitischen Fragen verständlich ist.[11] Aus öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes berichtet und zitiert Henkel François Mitterand, der von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangt hätte, andernfalls, so hätte er gedroht, werde

„Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des ersten Weltkrieges“. http://ef-magazin.de/2010/12/20/2745-buchbesprechung-rettet-unser-geld-von-hans-olaf-henkel

Im gleichen Jahr (2010) äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) bei Maybritt Illner im ZDF:   

„Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer darum Deutschland einzubinden, damit es nicht für andere zur Gefahr wird. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, Herr Starbatty, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach zehn Jahren Brüssel sagen: Das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Die Art und Weise, wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt als die Art, wie Luxemburg in Europa auftritt. Und das aus gutem Grund.“[12]http://www.youtube.com/watch?v=nfdEP7Mpcyk

Die Afd ist laut Parteiprogramm nicht „gegen“ die EU, sondern will sich nur

„…. für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Aber was bliebe vor oben skizziertem Hintergrund von der EU übrig, wenn die größtenteils auf dem Rücken Deutschlands erbrachte „EURO-Rettung“ aufhörte? Das EU-Parlament kann die EU auch nicht „reformieren“, sondern allenfalls blockieren, da es kein eigenes Gesetzesinitiativrecht hat.[13] Anders als in den demokratisch konstituierten Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten gibt es in der EU keine Gewaltenteilung. Ihre Rechtsakte werden von der (Exekutiv-) ´Kommission´ vorgeschlagen, vom (Fachminister)-´Rat´ beschlossen und vom „EU-Parlament“ nur noch in toto abgenickt – oder eben blockiert.[14]

Auch die 2014 neu zu wählende EU-Kommission wird weiterhin jede Zuständigkeit auskosten, was könnte sie plötzlich zum Zurückrudern veranlassen ? Und im Minister-´Rat´ kann Deutschland seit dem Vertrag von Lissabon überstimmt werden, da seither nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern im Regelfall qualifizierte Mehrheit ausreichen soll.

EU-Parlament 5000200-pe-cl

Dafür beschäftigt sich das EU-Parlament mittlerweile mit Dingen, die die EU nichts angehen. Sein Frauen-Ausschuss hat versucht, mit dem sog. Estrela-Bericht eine „Resolution“ des Parlaments zu bewirken, die sich für ein EU-weites Recht auf Abtreibung und staatliche Frühsexualisierung von Kindern ausspricht. Es herrsche ein   „großer Kulturkampf, der in Europa über die Themen Abtreibung und Sexualerziehung tobt.” (Wie bitte ?!)

http://www.freiewelt.net/nachricht/estrela-bericht-erneut-beschlossen-10017284/

So sollen die Worte „Mutter“ und „Vater“ bald EU-weit durch „Elter 1“ und „Elter 2“, wenn es nach dem Willen ihrer hauptberuflichen Genderstrategen ginge:   http://rt.com/news/lithuania-schools-parent-mother-father-375/

Eine Resolution ist zwar kein EU-„Rechtsakt“ im vorgenannten Sinne, könnte aber die Kommission zur finanziellen Förderung von Organisationen veranlassen, die Frühsexualisierung und Abtreibung protegieren.  

Das EU-Parlament hat den Erlaß der Resolution bislang abgelehnt. Es hat stattdessen – mit nur knapper Mehrheit – eine alternative Resolution angenommen hat, derzufolge einschlägige Regelungen ausdrücklich Sache der Mitgliedsstaaten bleiben sollen. Dennoch: Der Vorgang als solcher sollte insbesondere für bekennende Christen hinreichender Anlaß sein, die von Beginn an trompete frohe Botschaft zu hinterfragen, dass die EU für „Frieden, Wohlstand und Menschenrechte in Europa“ sorge.  Denn „es wird weitere nationale und internationale Bestrebungen geben, die Tötung ungeborener Kinder als ´Frauenrecht´ zu installieren“ und Europa sei „dabei, seine christlichen Wurzeln vollends und in jeder Hinsicht zu kappen“, warnt die ´Freie Welt´. http://www.freiewelt.net/es-wurde-gewonnen-doch-es-wird-zerrinnen-10018818/

„Dramatisieren kann man die heutige Lage wohl kaum, in der sich eine demographische, kulturelle, Finanz- bzw. Schulden-Katastrophe in Verbund mit einer ethnischen Integrations- und nationalen Identitätskrise langsam zu einem Problem-Tsunami aufschaukelt, die noch einige soziale Verheerungen anrichten wird“, erläutert  der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Günter Scholdt auf einem Vortrag bei der AfD in Thüringen. http://afd-thueringen.de/2013/12/die-historische-mission-der-afd-ratschlag-von-aussen-vortrag-von-prof-dr-scholdt/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=Facebook

Drapeaux européens devant le Berlaymont

8. In der EU geschieht genauso wenig etwas „zufällig“ wie in Russland. Der ganze Wahnsinn könnte durchaus mit Bedacht erfolgen: Die Kinderlosigkeit in Deutschland und Europa – Euphemismus: „demographischer Wandel“ – würde eigentlich aufgrund des damit verursachten Arbeitskräftemangels zu Lohnerhöhungen und damit sinkenden Kapitalrenditen führen, wenn man nicht die „Resersearmee der Hausfrauen“ für den Arbeitsmarkt rekrutiert hätte, kritisiert der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert aus familienpolitischer Perspektive in einem für die AfD erstellten Thesenpapier.  

Aus dem gleichen Grund könnte es gewollt sein, dass wir durch allgegenwärtige ´Willkommenskultur´ Migrantenströme ins Land locken, keineswegs nur ´Facharbeiter´. Man kann problemlos Individuen in Gesellschaften integrieren,  sogar relativ große Bevölkerungsgruppen. Denn die angeblich verbreitete „Ausländerfeindlichkeit“ gibt es jedenfalls hierzulande nur noch als vernachlässigbare Größe. Aber nicht jede Art von Bevölkerungsgruppe. Z. B. geht die USA nicht etwa ´unter´ aufgrund ihrer dortigen Parallelgesellschaften wie etwa ´China Town´. Denn weder erhalten diese der hiesigen vergleichbare Sozialhilfe oder ´Hartz IV´, noch träumen sie davon, der Anpassung an die verachtete aufnehmende Gesellschaft dadurch zu entgehen, dass sie darauf hinarbeiten, dass diese sich ihnen anpasst.

Obwohl sie eines der erbittert verfochtenen links-grünen Projekte ist, nützt Zuwanderung primär anglo-amerikanischem Geldadel und Industrie-Konzernen wie Monsanto, die als Lobby in Brüssel ein gehöriges Wörtchen mitredet. Womit wir wieder – so schließt sich der Kreis – bei der die eigenen Pfründe sichernden linken EU-Elite sind, für die jede Sachfrage zur Machtfrage wird. Unter gleichem Vorzeichen macht das von der AfD zurecht kritisierte Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) ´Sinn´.

Die Horrorvision von FOCUS-Money:  „Bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai siegen europakritische Parteien wie der französische Front National, die britische Independence Party oder die deutsche AfD. Sie stellen fortan die Mehrheit im Parlament. Hier fahren sie fortan eine Blockadepolitik, die die EU ins wirtschaftliche und politische Chaos stürzt.“ http://www.focus.de/finanzen/boerse/duestere-prognosen-rezesion-vermoegensabgabe-aktiencrash-zehn-horrorszenarien-fuer-2014_id_3491450.html

Eine Blockadepolitik  würde zwar nicht unbedingt „der EU“ oder der Klientel nützen, der FOCUS MONEY verpflichtet ist, wohl aber Deutschlands Interessen. 

Aber schon die Kommission kann auch ohne Beteiligung des Parlaments genug Schaden anrichten. Aktuell geht sie wettbewerbskommissarisch gegen Deutschland wegen der hiesigen Strompreis-Rabatte für energieintensiv produzierende Industrieunternehmen vor („unzulässige Beihilfen“), obwohl diese immer noch mehr bezahlen, als sonst überall in der EU – und durch den EU-Vorstoß womöglich zehntausende (Vizekanzler Gabriel: „hunderttausende“) Arbeitsplätze gefährdet sind. 

So etwas bringt auch Bernd Lucke auf die Palme:  

„Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern“,

wird er in einer Pressemitteilung der AfD v. 18.12.13 zitiert. Zurecht lautet eine der neuen AfD-„Thesen zum Europawahl“:

„Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten“.

Um das aber – oder überhaupt Reformen der EU ´von innen her´ durchzusetzen -, wäre allerdings erforderlich, dass Deutschland als der hauptsächliche Financier des Ganzen nicht nur die Rückkehr zur DM, sondern auch den Austritt aus der EU als Ultima-ratio-Option auf den Verhandlungstisch knallt. Andernfalls reichen noch so überzeugend formulierte „Thesen zur Europawahl“ selbst dann nicht, wenn sie von der Großen Koalition vertreten würden.

Der Eklat zwischen Englands Cameron und der EU-Kommissarin Reding zeigt, dass ausscherende Mitgliedsstaaten von der EU eingeschüchtert werden sollen. Auch Deutschland hat jedes Recht der Welt, sich  politisch gegen seine Ausbeutung und „Abschaffung“ (Thilo Sarazzin) zu wehren und könnte wieder anfangen, seine Interessen zu artikulieren. Die sich mit gesamteuropäischen Interessen zwar überschneiden, aber keineswegs deckungsgleich mit diesen sind. Unsere Politiker haben einen Eid darauf abgegeben, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln.  

Zweitens: Selbst Parlaments-„Blockaden“ kann die AfD in der EU nicht im Alleingang, sondern allenfalls in Allianz mit den ´EU-Rebellen´ von UKIP & Co. bewirken. Das wäre patriotisches Gebot der Stunde, Aufbruchssignal für eine ´Alternative für Deutschland´, die diesen Namen verdient, und würde der europaweiten EU-kritischen Bewegung rechtzeitig vor den Europawahlen Auftrieb geben. Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.  http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

9. Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Völkerrechtlich zulässig wäre ein Austritt allemal. Dies erläuterte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider im Oktober 2013 auf einer Konferenz in einem Vortrag über „Souveränität“. Deutschland hätte völkerrechtlich das jederzeitige Recht, die seinerzeitige Zustimmung zum Maastricht-Vertrag durch einen gegenläufigen, spiegelverkehrten „actus contrarius“ wieder aufzuheben. Dies entnimmt er der Entscheidungsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes im sog. „Maastricht-Prozess“. Schachtschneider war seinerzeit Prozeßbevollmächtiger von Klägern. http://www.youtube.com/watch?v=wsiHwMfccZ4 (ab min1.32).

Ein Austritt Deutschlands aus der EU, um wirklich zu einem Europa der Vaterländer zurückkehren zu können, wäre allerdings auch für Bernd Lucke ein Tabu-Bruch. Hier stößt man deshalb selbst bei der AfD auf Denkverbote. Ein Verbleib Deutschlands in der EU wird auch von ihr als alternativlos betrachtet. Lieber kritisiert man stattdessen so viel an der EU, dass eigentlich – bis auf den seit 1993 bestehenden sog. Binnenmarkt – nichts von ihr übrig bleibt. Genauso gut könnte man für ein Weihnachten ohne Weihnachtsbaum, St. Nikolaus, Christkind, Geschenke etc., nur ist es dann eben kein „Weihnachten“ mehr.  Es gibt keinen „Mut zur Wahrheit“ ohne „Mut zur Klarheit“ ! (Fn 15) 

Springt die AfD zu kurz ? Schachtschneider hatte schon gegen den Vertrag von Maastricht als zu weit gehende Einschränkung Deutschlands Souveränität protestiert und von Anfang an bezweifelt, dass die AfD „die richtige Richtung einschlägt“, wenn die Partei „nur die Auswüchse der EURO-Rettung eindämmen“ will – statt sich klar gegen die EU und Brüssel zu bekennen. http://www.youtube.com/watch?v=MRkX0_CC34o

Konservativere Führungskräfte wie etwa der ehemalige stellvertretende AfD-NRW-Vorsitzenden Martin Renner, der z. B. entgegen Luckes Marschrichtung Nigal Farage von der UKIP in Brüssel besucht hatte, oder der Finanzrichter Dr. Balke, wurden zwar von Delegierten abgewählt. Lucke himself kam extra nach NRW, um die Parteifunktionäre entsprechend einzunorden. Die Parteibasis, deren Haltung keineswegs mit derjenigen ihrer bisherigen Delegierten, die man in der Gründungshektik kaum kennenlernen konnte, übereinstimmen muss, könnte indes mehrheitlich anders denken. Die Würfel fallen erst auf dem Bundesparteitag im März. Dort dürfen nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder abstimmen, also ca. 16000. Zwar werden sich kaum alle nach Thüringen aufmachen. Aber dieses Ereignis darf man mit Spannung erwarten. Es könnte wichtig für Deutschlands Zukunft sein. Bernd Lucke mag alternativlos in der AfD sein, braucht aber neue Mitstreiter im Bundesvorstand, die der Partei den konservativen Mut zur Klarheit zurückgeben, mit dem sie aufgebrochen ist – ohne sich mit einem bescheidenen Katzentisch neben ihm zufrieden zu geben.


[1]und an weiterer Stelle: http://www.geolitico.de/2013/04/20/in-europa-weicht-das-recht-der-politischen-willkur/

[2] „Ausgenommen sind nach § 7 I Satz 2 SGB II:

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.”

[3] EU-Ausländer, die in Wahrheit keine Arbeit suchen, oder keine Aussicht haben, welche zu finden, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, sondern allenfalls auf Kindergeld, und in Notlagen Wohngeld und medizinische Behandlung. Wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selber aufkommen können, verlieren sie sogar ihr Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden. (Quelle: JF vom 13.12.13, S. 7).

[4] Art. 24 Abs. 2 Unionsbürger-Richtlinie

[5] Das LandesSozG Niedersachen versteht das so, dass die Richtlinie „den Mitgliedsstaaten (erlaubt), Unionsbürgern, die nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen keine ´Sozialhilfeleistungen´ zu gewähren" – und wies die Klage der Hilfesuchenden ab. http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=65303&_psmand=100

[6] Begründung des LSozG NS: „Der Europäische Gerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 4. Juni 2009 ausdrücklich als legitim bezeichnet, dass ein Mitgliedsstaat eine Beihilfe (Sozialhilfe) erst gewährt, wenn ein Arbeitsuchender eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates hergestellt hat. Diesem Gesichtspunkt ist bereits durch die (im vorliegenden Fall nur für sechs Monate geltende) Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (§ 7 Abs. 3 Buchst. c UBRL) Rechnung getragen worden.

Über die ersten sechs Monate seiner Arbeitslosigkeit hinaus hat der Antragsteller daher keinen weiteren Anspruch auf SGB II-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes.“

[7] EuGH vom 19.09.2013, Az. C-140/12

[8] „1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004 ?

2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt ?

3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert ?“

[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftlicher_Besitzstand

[10]Und die Aufnahme ungeeigneter Kandidaten in die EURO-Währungsunion. Erst im Wahlkampf 2013 demonstrierten deutsche EU-Politiker – von der neuen AfD unter Druck gesetzt - Konsens darüber, dass Griechenland sich den Beitritt zur Währungsunion auf betrügerische Weise erschlichen hat. Inwieweit Ex-Goldman-Sachs-Mann Draghi das eingefädelt und ermöglicht hat, wird wohl nicht mehr aufgeklärt werden. Auch Italien hätte nach den Maastrichter Kriterien gar nicht erst aufgenommen werden dürfen.

[11]Henkel: „Ja, oft hatte ich das Gefühl, daß unsere Freunde diesseits und jenseits  des Atlantiks geradezu darauf spekulierten, daß wir uns grundsätzlich duckten, weil wir nun einmal daran gewöhnt waren oder weil wir ‘den Krieg verloren’ hatten oder in der UN-Charta formal immer noch als ‘Feindstaat’ gelten, auch wenn wir wieder als temporäres Mitglied im Sicherheitsrat sitzen dürfen.“

[12] Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/02/12/die-eu-ist-die-fortsetzung-des-versailler-vertrages-mit-anderen-mitteln/

[13] Seine Zusammensetzung orientiert sich nach wie vor nicht an den Bevölkerungszahlen der EU-Mitgliedstaaten.

[14] und vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verbindlich ausgelegt (28 Richter, wiederum einer pro Land).
(15) Der neue Hessische AfD-Landesvorsitzende Volker Bartz forderte: „Wir müssen den AfD-Slogan ´Mut zur Wahrheit´ um ´Mut zur Klarheit´ ergänzen.“ (JF vom 20.12.13)

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Quo vadis, papa ? Der Papst und der Islam

In seinem apostolischen Schreiben EVANGELII GAUDIUM vom 28.11.2013 nennt Papst Franziskus das barbarische Abschlachten von Christen im Irak und anderen islamischen Ländern „Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus“.

(„Angesichts der Zwischenfälle eines gewalttätigen Fundamentalismus muss die Zuneigung zu den authentischen Anhängern des Islam uns dazu führen, gehässige Verallgemeinerungen zu vermeiden, denn der WAHRE Islam und eine ANGEMESSENE Interpretation des Korans STEHEN JEDER GEWALT ENTGEGEN.“)

Der Papst nennt gräßliche Genozide und unfassbare Brutalität, die man sonst nur aus amerikanischen Horror-Trash-Movies kennt, „Zwischenfälle“. Was für ein Wort ! Mehr noch: Er deklamiert, diese „Zwischenfälle“ hätten nichts mit dem ´wahren Islam´ zu tun. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist aber nicht zuständig für die Verkündung eines „authentischen“ Islam oder eine „angemessene Interpretation des Korans“. Das bedeutet einerseits eine Einmischung in theologische Fragen einer fremden Religion, andererseits ein naiver Persilschein, der sich geschichtsverfälschende Inschutznahmen einreiht, etwa seitens des derzeitigen amerikanischen Präsidenten („lange Tradition  der Toleranz“ unter Hinweis auf die andalusische Ära). Wie dieser bescheinigt nun auch der Papst implizit Islam-Kritikern den wahren Islam aufgrund „mangelnder Bildung“ nicht erkennen zu können und mit „gehässigen Verallgemeinerungen“ zu argumentieren.

Hier klingt der übliche politisch korrekte, auf einem intellektuellen Kurzschluss beruhende moralische Vorwurf mit, Islamkritik richte sich pauschal und ´rassistisch´ gegen MENSCHEN islamischen Glaubens. Ein Vorwurf, der dazu dient, jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam möglichst im Keime zu ersticken. Derselbe Kurzschluss, der bei unseren Politikern dazu führt, dass ihnen als Reaktion auf Kirchenverbrennungen in Deutschland durch junge Moslime nichts anderes einfällt, als Lichterketten ´gegen rechts´ zu organisieren.
http://journalistenwatch.com/cms/2013/11/20/von-schweinekoepfen-und-brennenden-kirchen/

All´ das reiht sich wiederum ein in ein welt- bzw. UNO-weites Projekt gegen die Meinungsäußerungsfreiheit, welches auf EU-Ebene bald auch mit einem immer enger werden Schleppnetz des Strafrechts unter der Flagge von „Toleranz“ und „Anti-Diskriminierung“ realisiert werden soll, durch dessen Maschen Thilo Sarrazin mit seinem Millionen-Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ so gerade noch hindurchgeschlüpft war.

Umso mehr steht sie nun auf der Agenda der EU: Die endgültige Wiederkehr eines durch die Aufklärung längst eliminiert gewähnten mittelalterlichen ´Gesinnungsstrafrechts´, einer Büchse der Pandora, die in 90er-Jahren – sicherlich politisch ´gut gemeint´, aber rechtssystematisch fragwürdig  – mit der Erweiterung des Straftatbestandes der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) um die sog. Áusschwitzlüge´  geöffnet wurde.

Umfangreiche Materialien zum Islam und zum Kampf der UNO gegen Meinungsfreiheit und angebliche ´Islamophobie´ finden sich im Forschungs- und Dokumentationsprojekt www.islamdebatte.de der Stresemann Stiftung,  s. auch http://www.citizentimes.eu/2013/11/25/europaeische-aufklaerung-nicht-verraten/


„Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“

Benedikt war ein intellektueller Papst, seine Domäne sind Verstand und kühle Vernunft. Seine berüchtigte ´Regensburger Rede´, die u. a. die ´Toleranz´ des Islams anzweifelte,  war ein Zeugnis hiervon, mag sie auch Tumulte in der islamischen Welt ausgelöst haben. Franziskus hingegen ist ein Mann – und wohl auch Kommunist – des Herzens. Diese Art Menschen tappen leicht in die Falle der Naivität, weil sie die eigene Güte auf andere projezieren. Das ist zwar christlich, aber nicht immer realistisch. Schon gar nicht in der Welt der Politik. Der Islam ist jedenfalls nicht nur eine Religion. Henryk M. Broder spottet zurecht, dass man einen „Kampf der Kulturen“ mit einer „Erwartungshaltung aus der Welt der Paartherapie“ beizulegen trachte: „Wenn ich lieb zu Dir bin, bist Du lieb zu mir. Allein die Rechnung geht nicht auf. Weder global, noch bilateral“ (Die letzten Tage Europas – wie wir eine gute Idee versenken, Knaus, 2013, S. 202).

Insbesondere, weil Franziskus schließlich „demütig“ fleht, dass man den Christen „in diesen Ländern“ dieselbe Toleranz und die gleichen Rechte zukommen lassen möge, wie diese umgekehrt Moslems in westlichen Ländern genießen, hätte sein Statement zwar einem moderaten Iman gut zu Gesicht gestanden, aber nicht dem Oberhaupt der katholischen Kirche.  Ein Papst müsste besagte „Zwischenfälle´ entweder deutlicher verurteilen (hier wäre einmal der wohlfeile Talkshow-Schlachtruf der Politiker „Es darf nicht sein, dass … !“ angebracht gewesen)  – oder wenigstens schweigen. Sein Statement ist eine Bankrotterklärung. Letztlich wohl auch eine Ohrfeige für Putin, dem er kürzlich eine vielbeachtete Audienz gewährte, und dessen Aufruf an die westliche Welt, gemeinsam weltweite Christenverfolgung zu ächten.

Aber könnte sich dadurch das Schicksal von Christen nicht noch verschlechtern? M. E. nicht. Denn dieses hängt einzig und allein von Machtverhältnissen ab. Das lehrt eine 1400-jährige Geschichte. Als die Welt kürzlich aufgrund eines vorangegangenen Mordaufrufs – zu unrecht, wie sich mittlerweile herausstellte – von Hamed Abdel-Samads  Entführung durch Islamisten ausging, kommentierte der Tagespiegel überraschend geradlinig: „Er und seine Meinung über den politischen Islam müssen nun maximale Bekanntheit erlangen – das könnte ihn schützen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/entfuehrung-von-hamed-abdel-samad-hoffen-fuer-hamed/9125538.html

Die Meinung, die nach Auffassung des Tagesspiegels „nun maximale Bekanntheit erlangen“ müsse, veröffentlichte DER SPIEGEL im Zusammenhang mit der Entführung wie folgt:

„Ich denke, dass der religiöse islamische Faschismus sehr alt ist. Er hat nicht mit dem  Aufstieg des Salafismus oder der Muslimbrüder begonnen, sondern mit der Eroberung Mekkas.“

Der Spiegel kommentierte diese Worte Hamed Abdel-Samads so:

„Toleranz gegenüber Andersgläubigen habe die muslimische Urgemeinde um den Propheten Mohammed nämlich nur geübt, solange die Muslime in Mekka nicht an der Macht waren. Damit stellte er die These auf, dass der religiöse Faschismus praktisch von Beginn an im Islam angelegt sei. Seine Kritik zielte somit weit über die damals noch regierenden Muslimbrüder hinaus.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/hamed-abdel-samad-hat-islamisten-gegen-sich-aufgebracht-a-935735.html

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AfD im MONITOR

Der Beitrag im MONITOR (ARD) zur „Alternative für Deutschland“/AfD

bestätigt die Voraussage, dass alle Abgrenzungsbeschlüsse nichts nützen.

Die Feindschaft der Links-liberalen gegenüber der AfD, überhaupt Allem gegenüber, was ´rechts´ von ihnen steht, ist unerbittlich. Konservative können von ihnen keine Fairness erwarten und alle Identifikation mit dem Aggressor nützt nichts: ´Rechts´ ist für sie ein Schimpfwort, Synonym für ´rechtsradikal´ und ´rassistisch´. Ein „Extremismus-Forscher“, der das Eine vom Anderen gar nicht erst unterscheidet, wird dem Publikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vermeintlich ´neutraler´, seriöser Wissenschaftler präsentiert.

Derweil läßt die man die echten Demokratie-Feinde Deutschland in aller Ruhe abschaffen und ausschlachten: Eine EU-Bürokratie, die Schulden europaweit sozialisiert und die Gewinne dem Banken- und Finanzsektor zuweist, also ´von Fleißig nach Reich´ umverteilt und – frank, frei und ´freizügig´ – dem sich in einer Art Sandwich-Position befindenden erwerbstätigen Teil der Bevölkerung zusätzlich noch die Rolle des Sozialamtes der Welt aufbürdet (dagegen sind Limburger Kirchenbauten ´Peanuts´ !).
Gleichzeitig kaufen sich Wahabiten aus Qatar etc. schon einmal in Europa ein und Islam- /Türkeiverbände arbeiten darauf hin, den maroden Laden zu übernehmen.

Links-liberale Grüne, Genderfanatiker, Feministen und Sozialromantiker müßte das alles eigentlich am meisten stören, haben aber den Schuss nicht gehört, weil sie mit dem Kopf tief im Sand ihrer Utopien stecken. Oder eben selbst längst des Teil des Problems sind: Als Nutznießer oder Karrieristen der milliardenschweren Gender-, Migrations- und ´Anti-Faschismus´-Industrie und ihrer Apologeten in Politik, Medien, Schulen und Universitäten, die bleiern schwer auf diesem Land liegt.

Fazit: Die AfD sollte bei dem genialen Staatsrechtler und EU-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider, dem unbequemen Historiker Arnulf Baring, dem charismatischen Nigel Farage von der englischen Partei UKIP oder der sehr erfolgreichen österreichischen FPÖ lernen und denken: > Sch … auf Euch und Eure „Extremismus-Forscher“ !<

 

 

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