Lügenpresse

„Lügenpresse“? Oder: Wider das Vergessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Burger!

als Landeskorrespondent NRW der FAZ hatte ich Ihnen am 08.01.15 wunschgemäß ein längeres Interview betreffend meiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der PeGiDa-Bewegung gegeben. Lügenpresse weiterlesen

Facebook Comments

Protokoll der Islamisierung

 Mustervorlage für Bürger-Eingabe:
„Sehr geehrte/r….
viele Politiker, Abgeordnete, Journalisten und Kirchenobere behaupten, es gäbe bei uns in Deutschland keine Islamisierung. Ich möche Sie herzlich bitten, sich das beigefügte „Protokoll der Islamisierung“ sorgfältig durchzulesen und
mir Ihre entsprechende Stellungnahme zu diesem Thema zukommen zu lassen.

Für Ihr Bemühen bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen“


Henkel, islam10418469_676389055748648_9083636692221470546_n
„Das Protokoll der Islamisierung
(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Von Thomas Böhm

Anfang der 80er Jahre lebten rund 56.000 deutsche Muslime zwischen Flensburg und Passau (Quelle Focus). Heute zählt man in Deutschland 4,5 – 5 Millionen Muslime (Quelle: Wikipedia) – eine enorme Steigerung innerhalb der letzten 35 Jahre, die sich natürlich überall bemerkbar macht. Damit leben hier mehr Muslime als im Libanon oder in den Emiraten (Quelle: Ökolandbau). Berücksichtigt man die demografische Entwicklung, könnte der Islam in den nächsten 30 Jahren einen noch größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft haben als heute.

Erdogan zum Islam
Im vorletzten Jahr ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, dass 65 Prozent der befragten Muslime, religiöse Regeln wichtiger seien als Gesetze, 75 Prozent meinten, es könne nur eine Auslegung des Koran geben. In der Befragung lehnten 60 Prozent der Muslime Homosexuelle als Freunde ab. Jeweils 45 Prozent zeigten sich überzeugt, dass man Juden nicht trauen könne und dass der Westen den Islam zerstören wolle (Quellen: Welt/3SAT).

24 Prozent der jungen Muslime in Deutschland sind laut einer Studie “streng Religiöse mit tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz” (Quelle: Bild/Welt).

60 Prozent der Asylanten, die 2013 nach Deutschland kamen, sind Muslime (Quelle: Idea).ÖZDEMIR und die TORE Wiens

In vielen Schulen der Großstädte ist der Anteil muslimischer Kinder in den unteren Klassen auf über 50 Prozent gewachsen, Tendenz weiter steigend. Bis zur Jahrtausendwende wurden in Deutschland 50 Moscheen gezählt, mittlerweile gibt es 2660 nicht klassische und 143 klassische Moscheen mit Minaretten, von denen der Muezzin zum Beten ruft. Neben dem Zentralrat der Muslime sind weitere 20 Islam-Verbände in den Vereinsregistern eingetragen (Quelle: Wikipedia).

Ali Hirsi zum Islam

Über 120 Moscheen befinden sich im Bau, weitere sind in Planung, in München ist ein großes Islamzentrum geplant (Quelle: Wikipedia). Finanziert werden soll das 35 Millionen Euro teure Projekt von einem islamischen Staat (Quelle: Süddeutsche Zeitung). In Hamburg wurde im Jahr 2013 eine Kirche zu einer Moschee umgebaut (Quelle: NDR). In Mönchengladbach, Dortmund und Berlin-Tempelhof vollzog sich die Umwandlung bereits früher (Quelle: Wikipedia).

Der islamische Geistliche Benjamin Idriz hat am 10. März 2013 in einem evangelischen Gottesdienst in München gepredigt. Die Ansprache war von der Gemeindeleitung als „Kanzelrede“ bezeichnet worden. Am Anfang des Gottesdienstes, an den sich eine Abendmahlsfeier anschloss, wurde eine Sure aus dem Koran als „Gebet des Tages“ verlesen. Während der Rede zitierte Idriz mehrmals Koran-Suren in arabischer Sprache (Quelle Kath.net). Kein Einzelfall.

al-Quaradawi zum Islam
Etwa 1250 hauptamtliche Imame und tausend ehrenamtliche Imame verbreiten in Moscheen, Islam-Zentren und auf Universitäten die Lehren des Korans.

Nach Vollzug in Hamburg, Hessen und Bremen erwägt nun auch Niedersachsen durch Staatsverträge die Islam-Verbände als offizielle Religionsgemeinschaften anzuerkennen (Quelle: Deutsche Welle). Berlins Regierung wünscht sich nach dem Integrations- und Partizipationsgesetz von 2010 ebenfalls einen Staatsvertrag. In Bayern und in anderen Bundesländern, in denen es noch keinen Staatsvertrag gibt, fordern die Muslime ebenfalls die Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Quelle: Welt). Auch der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Sigmar Gabriel spricht sich für einen Staatsislam aus (Quelle: Deutsch Türkisches Journal).

Beim SWR und bei Radio Bremen sitzen Muslime in den Rundfunkbeiräten, eine Novellierung steht beim rbb an, andere Fernsehanstalten werden folgen (Quelle: Migazin). Im Deutschlandradio soll es ab März dieses Jahres einen festen Sendeplatz für eine muslimische Radio-Sendung geben (Quelle: Pro-Medienmagazin).

In 11 muslimischen Groß-Schlachtereien in Deutschland werden Tiere betäubungslos geschächtet (Halal) (Quelle: Muslim-Firmen.de). Immer mehr Supermärkte und Geschäfte bieten Halal-Produkte an, sie halten jetzt auch Einzug in die Biobranche (Quelle: Ökolandbau). Auch in vielen Kindergärten und Schulkantinen steht Halal-Fleisch auf dem Speiseplan. In einigen Schulen ist Schweinefleisch aus der Speisekarte gestrichen worden (Beispiel: Betzdorf im Westerwald, Quelle: RTL).

Aldi-Süd hat kürzlich auf Grund muslimischer Proteste eine Seife aus dem Sortiment genommen, auf deren Verpackung ein Minarett abgebildet war. Die Firma Lego hat den Bausatz „Jabbas Palast“ vom Markt genommen, weil die Vertreter der türkischen Gemeinde in Österreich behaupteten, durch die Ähnlichkeit mit einer Moschee, würde der Prophet beleidigt werden. Dieser Bausatz ist auch in Deutschland nicht erhältlich.

In Nordrhein-Westfalen wird seit 2012 und in Niedersachsen seit 2013 „Islamischer Religionsunterricht“ erteilt. Muslimische Theologen fordern den weiteren Ausbau des Islamunterrichts in den anderen Bundesländern (Quelle Wikipedia). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben bereits mehr Tempo beim Ausbau dieses Islamunterrichts angekündigt (Quelle: Focus).

An vier Zentren werden in Deutschland bereits Islamlehrer ausgebildet (Quelle: Deutschlandfunk). In Thüringen fordert der salafistische Erfurter Imam Abdullah Dündar nun ebenfalls die Einführung des Islamunterrichts in den Schulen. Die Regierung zeigt sich gesprächsbereit (Quelle: Thüringer Allgemeine).

In Berlin-Wedding wurde jüngst der Kindergarten „Morgenland“ eröffnet, der dem islamischen Gedankengut nahe steht (Quelle: Tagesspiegel). Im Berliner Kindergarten „Regenbogen Kidz“ feiern die Erzieher mit den Sprösslingen gemeinsam das Opferfest und achten auf das islamische Gebot der Sauberkeit (Quelle: Islamische Zeitung). Auch in anderen Bundesländern gibt es immer mehr rein muslimische Kindergärten.

In vielen deutschen Schulen werden muslimische Mädchen aus religiösen Gründen vom Sportunterricht befreit und nehmen nicht an Klassenfahrten teil (Quelle: DAS.de). Dazu gibt es im Netz diverse Anleitungen und Rechtshilfen (u.a. muslimeandeutschenschulen.de). In Berlin und in den anderen Großstädten gehen muslimische Mädchen und Frauen in den Hallen- und Freibädern im Burkini (Ganzkörper-Badeanzug) schwimmen. In Berlin wurde das bereits im Jahre 2009 erfolgreich „geprobt“ (Quelle: taz). In vielen Schwimmbädern wurden Badezeiten nur für muslimische Frauen eingerichtet, zum Beispiel in Hannover und Mühlheim (Quelle: WAZ). Jährlich droht über 4000 Frauen in Deutschland die – auch islamisch motivierte -Genitalverstümmelung (Quelle: Emma).

Im September vergangenen Jahres wurde in Berlin-Spandau zum ersten Mal ein Jordanier nach islamischen Recht ohne Sarg beerdigt (Quelle: BZ), insgesamt gibt es in Deutschland bereits über 60 islamische Grabfelder (Quelle: muslim-friedhof.de).

In muslimisch geprägten Gemeinden übernehmen so genannte Friedensrichter die Aufgabe der deutschen Justizbehörden. Sie handeln nach der Scharia, dem religiösen Gesetz des Islams. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich sogar öffentlich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. (Quelle: Focus). 2012 hat sich das Landgericht Limburg bereits in einem Urteil auf die Scharia berufen. Nichts Ungewöhnliches: Im selben Jahr berichtete die „Welt“, dass für deutsche Gerichte „Scharia“ kein Fremdwort ist. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird in vielen Bundesländern mitunter bereits islamisches Recht angewandt.

Im März 2014 bekam ein „Ehrenmörder“ auf Grund seines muslimischen Glaubens beim Landgericht Wiesbaden ein milderes Urteil (Quelle: Idea). In Wuppertal und Düsseldorf patrouillierte letztes Jahr bereits eine selbst ernannte Scharia-Polizei durch bestimmte Viertel. Der libanesische Familienhelfer Abed Chaaban in Neukölln schätzt, dass 30 Prozent aller arabischstämmigen, muslimischen Männer in Berlin mit zwei Frauen verheiratet sind – mit einer staatlich, mit der anderen islamisch. In anderen deutschen Städten wie zum Beispiel München gehört die Polygamie in muslimischen Kreisen ebenfalls zum Alltag (Quelle: Welt).

In Niedersachsen hat Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) im November letzten Jahres 36 muslimische Seelsorger und Seelsorgehelfer berufen, 22 von ihnen werden muslimische Gefängnisinsassen betreuen. Auch in den anderen Bundesländern wird der Bedarf an muslimischen Seelsorgern, die im Strafvollzug tätig sein sollen, immer größer (Quelle: Islamq).

In Berlin-Kreuzberg wurden im vergangenen Dezember die Weihnachtsmärkte in Wintermärkte „auf Grund des Treibens einer Religionsgemeinschaft“ umgetauft (Quelle: Bild). In Bielefeld heißt der St. Martinsumzug seit Herbst letzten Jahres „Lichterfest“ – umstritten ist, ob die Umbenennung stattfand, um muslimische Gefühle nicht zu verletzen.

Auf den deutschen Seiten von „ebay“ und „Amazon“ gehören die Burka und Niqab-Angebote zu den aktuellen Verkaufsschlagern. Im letzten Jahr beschrieb der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky die aktuelle Situation in dem muslimisch geprägten Bezirk mit den Worten: „Wenn ich aus dem Fenster des Rathauses Neukölln schaue, dann sehe ich etwas ganz anderes, etwas, was mir nicht gefällt. Die Frauen tragen lange, schwarze Mäntel und ihre Köpfe sind unterschiedlich verhüllt…“ (Quelle: Weser Kurier). Ähnliche Straßenbilder findet man auch in allen anderen deutschen Großstädten.

Vor kurzem wurde Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Dortmunder Nordstadt durch SPD, Grüne, Linke und Piraten abgewählt. Sie hatte sich kritisch über Kopftücher geäußert (Quelle: Der Westen).

Auf der letzten Islamkonferenz forderten die Islam-Verbände als Zeichen der Gleichberechtigung eine eigene Caritas, um u.a. eigene Kitas mit staatlicher Förderung betreiben zu können (Quelle: Welt).

Bereits 2013 forderten die Islam-Verbände eigene Feiertage für Muslime – Einen Tag während des Ramadans und einen während der Zeit des Opferfestes (Quelle: Welt).

Immer wieder versuchen Eltern muslimischer Schüler Gebetsräume in Schulen zu erstreiten (Quelle: FAZ/Spiegel). In vielen Krankenhäusern (z.B. in Offenbach, Wesel und Duisburg) sind für Muslime Gebetsräume eingerichtet worden (Quelle u.a. rp-online).

Führende Vertreter von Islamverbänden in Deutschland fordern den Einsatz muslimischer Seelsorger bei der Bundeswehr . “Das hätte eine hohe integrative Bedeutung”, sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek (Quelle: Welt), gleichzeitig fordert Mazyek „Islamfeindlichkeit“ als Straftatbestand zu behandeln (Quelle: Junge Freiheit).“

Das „Protokoll der Islamisierung“ erschien erstmalig hier (Autor: Thomas Böhm):
http://journalistenwatch.com/cms/2015/01/25/heute-gehoert-der-islam-zu-deutschland-und-morgen-gehoert-deutschland-dem-islam/

 

Facebook Comments

PeGiDa bei Günther Jauch – ein Zwischenruf

PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird.

PeGiDa ist mehr als eine „Melange von Wut und Vorurteilen“ (FAZ). Solange DAS nicht anerkannt wird, sollten die Dresdner Organisatoren weitermachen. Die gebetsmühlenartig öffentlich wiederholten Diffamierungen der Schweigemärsche enthalten ihrerseits jede Menge Vorurteile:

„Kalt, hasserfüllt & herzlos“ (Angela Merkel) & „dumpf“ sind noch die nettesten. Bei „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ ist die Schmerzgrenze schon weit überschritten. Und spätestens bei „Nazischweinen“ (Özdemir) muss der Staatsanwalt eingreifen. Cora Stephan spricht zurecht sarkastisch vom „Untergang politischer Gesprächskultur“.
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Populisten-Poebel-und-Politiker,pegida144.html

Eine „Melange aus Vorurteilen und Wut“ wurde zwar auch gestern in der Talkrunde wieder deutlich. Aber nicht bei Kathrin Oertel von PeGiDa, sondern bei den ihren Ärger nur schwer in den Griff bekommenden Kontrahenten Thierse und Spahn.
https://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/Unsere-Gaeste-,gaeste5110.html

Das große Missverständnis scheint zu sein: PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird. Selbst von der Fraktion der ´dialogbereiten´ Verständnisvollen, die sich als Betreuer des unbotmäßigen Mündels „Bürger“ anbieten. Und Moderator Jauch konnte sich einen vorsätzlich-fahrlässigen Ausrutscher wie „rechter Rand“ nicht verkneifen, um deutlich zu machen, dass er zwar um Neutralität bemüht ist, aber – bei aller Liebe – schließlich zum zivilisierten Teil der Menschheit gehört.

Den zu köpfenden Boten …

gab es schon in der Antike. Und wofür PeGiDa-Initiatoren wie Kathrin Oertel alles in Haftung genommen werden sollen: Vom Brandanschlag auf ein Rostocker Asylantenheim zu einer Zeit, als die jetzt 36-jährige ca. 11 Jahre alt war über aktuelle (angeblich) erhaltene spinnerte Emails bis zu Facebook-Kommentaren anonymer Dampfablasser: PeGiDa ist schuld.
Mit der gleichen ´Berechtigung´ hätte Oertel dem ständig wie wahnsinnig starrenden CDU-Jungdynamiker SPAHN die in sozialen Medien kursierenden Video-MORDaufrufe der ´Antifa´ gegen PeGiDa http://www.blu-news.org/2015/01/19/antifa-ruft-zur-finalen-schlacht-gegen-pegida/
um die Ohren hauen können, mit der selbst die CDU gemeinsam auf die Straße geht, um mit ihr ein „breites Bündnis“ der „Anständigen“ für „Weltoffenheit und Demokratie“ zu schmieden. Ohne Retourkutschen bleibt man mit dem Rücken zur Wand.

„Für parlamentarische Mehrheiten sorgen …“

Widersprüchlich wurden die sich den Anschein von Tiefsinn gebenden Einlassungen Thierses, als er ausgerechnet die parteilose Oertel dazu aufforderte, „für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen“, damit sein – Thierses – angeblicher Herzenswunsch nach ´mehr direkter Demokratie´ in Erfüllung gehe – aber bitte nicht die Fortsetzung der PeGiDa-Demonstrationen: Nur das nicht! Auch der Christdemokrat SPAHN meinte insoweit, man solle „vielleicht besser mal in die Kirche gehen“, anstatt mit christlichen Symbolen demonstrieren zu gehen. Hier hat er die Kirchen auf seiner Seite, die jegliches Eintreten für´s ´christliche Abendland´ als zutiefst unchristlich erklären. Beide Politiker scheinen parteipolitische Konkurrenz durch eine Art ´Christliche PeGiDa-Partei Deutschlands´(CPD) geradezu herauszufordern. Glücklicherweise hat Frau Oertel offensichtlich nicht die Absicht, eine solche zu gründen. Denn die hätte vermutlich schon nach kurzer Zeit die gleiche Angst vor der eigenen Courage wie eine AfD unter der Führung Bernd Luckes. Oder Henkels, der längst ins Lager der Diffamierer (selbst der eigenen Parteimitglieder) zurückgewechselt ist.

Immerhin: Beide Lager sehen es als Zäsur an, dass nun in Dresden, der Hochburg – quasi im ´gallischen Dorf´ des Widerstandes, wegen islamistischer Anschläge und Drohungen erstmals vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit keinen Gebrauch mehr gemacht werden kann.
http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-in-dresden-attentaeter-sollten-sich-unter-pegida-demonstranten-mischen/11244966.html

Auch die Dresdner Gegendemonstranten seien schließlich davon betroffen. Deswegen heisst es nun allseits pseudo-empathisch: „Wir sind Dresden.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-wir-sind-dresden-13377540.html

Man weigert sich aber – wie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo – mit gespielter Empörung, diesen Einschnitt – jedenfalls auch – als „Islamisierung“ zu begreifen. Lobenswerte Ausnahme insoweit (auch innerhalb der AfD-Führung) nur Alexander Gauland.

Der Frau Oertel stark unterstützende Gauland hat es allerdings vorgezogen, lieber nicht über das ihm von ´Starrer´ SPAHN hingehaltene Stöckchen zu springen, dass ´Islamismus nichts mit dem Islam nichts zu tun´ hätte . Das mag klug gewesen sein. Hat aber dieses Denk-Tabu stillschweigend bekräftigt.

Obwohl es gerade in deutschen Printmedien zu bröckeln beginnt. Zum Beispiel hier:  http://www.focus.de/politik/focus-titel-das-hat-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-doch_id_4411274.html

Al Sisi zum IslamDer vom Mursi-freundlichen Westen geflissentlich nicht empfangene Ägyptische Staatspräsident Al Sisi ist hier schon schlauer: Er las der versammelten muslimischen Geistlichkeit schon im vergangenen Jahr – lange VOR „Charlie“ – an der al Azhar Universität höflich aber bestimmt die Leviten und forderte in stiller Eindringlichkeit eine Reformation: Nicht des „Islamismus“, sondern des Islam:

„Ich sage das hier, vor den religiösen Geistlichen und Gelehrten:
Möge Allah am Tag des Gerichts Zeuge der Ehrlichkeit Ihrer Absichten sein
– in Bezug auf das was ich Ihnen heute sage.

Wir MÜSSEN den Islam reformieren! („we need to revolutionize our religion“!
Ehrenwerter Imam, SIE tragen die Verantwortung… !
Die ganze Welt wartet auf Ihre Worte! (…)
Der Islam zerstört sich selbst und blickt dem Untergang entgegen. Wir SELBST weihen ihn dem Untergang!“

https://www.youtube.com/watch?v=DEhNarfrlec

 – Ach ja! Der ´Faktencheck´ zu PeGiDa …  Wer hieran interessiert ist, mag sich diesen unterhaltsamen Überblick zu Gemüte führen (bitte unbedingt bis zum Ende schauen): https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA

Und als Ergänzung das: https://www.youtube.com/watch?v=I67QhyC8KIc&feature=youtu.be&t=46s

 

Facebook Comments

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt.
Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

Drapeaux européens devant le Berlaymont
Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

Düsseldorf -Fernsehturm IMG-20141208-WA0023-225x300
Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/

Facebook Comments

Islam und Demokratie

Stirb langsam … Ich meine nicht Bruce Willis, sondern die Demokratie.

Das erlebt man nur auf Facebook: Da hat man gerade noch gelesen, dass soeben in Saudi Arabien ein Scharia-Urteil vollstreckt wird, mit dem ein armer Blogger wegen der Veröffentlichung unislamischer Ansichten zu 600 Peitschenhieben in 10 Raten a´ 60 Hieben, also einem langsamen und qualvollen Tode verurteilt wurde – und schon taucht ein Interview mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland von 2011 auf, das schon seinerzeit selbst dem WELT-online-Redakteur ersichtlich eine dicke Zweifels-Falte auf die Stirn trieb: Denn der Wortführer der deutschen Muslime behauptete dort – und nicht nur dort -, dass die „Scharia mit der Demokratie vereinbar“ sei. http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

Das scheinen VIELE hierzulande tatsächlich zu glauben, selbst unsere Bundeskanzlerin. Mehrere Bundespräsidenten wären auch zu nennen. Und (zu) viele Kirchenvertreter und Journalisten. Daher erlaube ich mir ein paar Worte zu der These Mayzeks:

ÖZDEMIR und die TORE Wiens
Die Scharia ist das logische Gegenteil von Demokratie, aber sie kann natürlich  auf demokratischem Wege friedlich erkämpft werden. Und sie wird es, wenn es auf unserem Kontinent demographisch und zuwanderungspolitisch so weitergeht wie bisher. Um die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen.

(Der aktuelle Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der derzeit in Frankreich und bald auch bei uns in aller Munde ist („Unterwerfung“), schildert dies als unheilvolle Fiktion in nicht allzu ferner Zukunft.) http://www.kopp-verlag.de/Unterwerfung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3304684&ci=%24_AddOn_%24&ref=NEWSLETTER-2015-01-08&subref=Unterwerfung

Ähnlich ist Hitler verfahren, um den Nationalsozialismus einzuführen.

1968 wurde unser Grundgesetz geändert und mit Art 20 IV ein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen diejenigen eingeführt, die es „unternehmen“, also versuchen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das richtete sich damals gegen die linksextremen Terroristen der RAF, sollte aber auch weiterhin im Auge behalten werden. (Art 20 IV GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)

Al Sisi zum Islam In Ägypten hatten es die islamistischen Muslimbrüder fast geschafft, auf demokratischem Wege die Demokratie auszuhebeln. Glücklicherweise waren die Ägypter schlauer und zogen ca. 1 Jahr nach deren Wahlerfolg sogar eine als wohlwollend und patriotisch betrachtete Militärregierung der Scharia vor. Immerhin sind jetzt Frauen, christliche Kirchen und ungläubige Touristen wieder sicherer vor religiösem Faschismus.

Und die Tunesier haben sich jüngst direkt in Wahlen gegen ein Kalifat entschieden.

Aber UNS hierzulande versucht man nach wie vor, ein X für ein U vorzumachen, allen voran besagter Herr Mayzek!

“Mohammed ist der Gesandte Gottes. Und diejenigen, die mit       ihm (gläubig) sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Sure 48:29)[1]

Die Diskriminierung Ungläubiger (kuffār) gegenüber Gläubigen ist im Koran – unabänderlich als Allahs Wort – angelegt. Dementsprechend stellt die internationale Charta der 57 islamischen Staaten die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia. Genau genommen gibt es Menschenrechte nach islamischen Schriften nur für gehorsame Gläubige. Und das ist ausschließlich im Islam so, in keiner anderen Religion.

Alle für unsere Ohren menschenfreundlich und mitunter irgendwie faszinierend tiefgründig klingende Suren gelten nur für Gläubige. Oder sie stammen aus der Frühzeit in Mekka, wo Mohammeds Macht noch gering war, also die ´Faust in der Tasche ballen´ musste. Die grausameren, gewaltbetonten hingegen stammen aus seiner späteren Zeit in Medina und zielen auf Ungläubige und alles, was unislamisch ist. Zudem: Nach einer im Koran selbst enthaltenen Auslegungsregel nehmen die späteren den früheren ihre Gültigkeit (was ja nach westlichen Rechtsvorstellungen auch nicht anders ist), allerdings ist der Koran nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet, so dass dem Laien das Wissen darum wenig weiterhilft bei dessen Verständnis.

Harte Strafen können natürlich auch liberaler gesonnene Gläubige treffen, die mit einem Dschihad-Verständnis, das auch Gewalt, Mord & Totschlag umfasst, nichts zu tun haben wollen, wie u. a. die grausamen Praktiken des IS (Islamischer Staat) in Irak und Syrien seit einiger Zeit demonstrieren – gerne auch Frauen und Kinder: Die Existenz eines Züchtigungsverbots in der Scharia wird nicht einmal von Generalsekretär Mazyek behauptet.

An der Verbreitung von Suren, die ´Ungläubige´ und ganz allgemein Frauen diskriminieren, müßten sich eigentlich alle diejenigen stören, die sonst überall ´gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit´,  ´Diskriminierung´ „Hass und Kaltherzigkeit“ wittern, wo der Islam kritisiert wird. Und zu dessen Schutz am liebsten sogar elementare Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken würden. http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/maas-fordert-absage-der-pegida-demonstration-in-dresden/

Nun handelt es sich bei obengenannter Koran-Sure noch um vergleichsweise leichte Kost. In vielen Suren ruft Mohammed offen zu grausamer Gewalt an ´Ungläubigen´ auf. Und das ist keineswegs nur von literarischem oder theologischem Interesse, wie nicht nur eine 1400-jährige blutige Eroberungsgeschichte des Islam – die eine Geschichte der Sklaverei ist -, sondern auch die heutige Realität in vielen islamisch dominierten Staaten belegt (siehe obiges Auspeitschungs-Urteil aus Saudi-Arabien).

Allerdings behauptet unser eingangs erwähnter Demokratie-Berater, Herr Mayzek, allen Ernstes, dass „drakonische Strafgerichte“ „islamisch nicht gerechtfertigt“ seien. Diese dienten in Wahrheit „nur zur Macherhaltung für irgendeine Diktatur.“ Da ist auch tatsächlich ein Körnchen Wahrheit daran – mehr aber auch nicht: Diktatorische Herrscher in islamisch dominierten Staaten können sich trotz Korruption und ´unislamischer´ Kooperation mit dem Westen in der Tat nur DESWEGEN ´halten´, WEIL und solange sie vordergründig Zugeständnisse an Theokratie, Islam und ortsansässige Imane machen. Und die Vollstreckung eines solchen  Auspeitschungsurteils GILT dort eben als Zugeständnis an die Scharia und Bekräftigung deren Herrschaft. Auf diese Weise wird auch die überwiegend muslimische Bevölkerung beschwichtigt und von Volksaufständen abgehalten. Wer uns also gleichwohl glauben machen will, dass das alles ´nichts mit dem Islam zu tun´ hat, der bedient sich typisch islamischer Rabulistik.
Warum klärt Herr Mayzek eigentlich nicht die DORTIGE Bevölkerung über deren angeblich grundlegende Fehlvorstellungen über Islam und Scharia auf? Warum hat er stattdessen uns Christen (und Atheisten) in Deutschland als seine ewigen Islam-Schüler auserkoren?

Erdogan zum Islam

Frohe Weihnachten ?

Also nochmals zum Mitschreiben: Herr  Mayzek will uns weismachen, dass Scharia-Urteile unislamisch seien, nichts mit dem Islam zu tun hätten und – ganz im Gegenteil – der WAHRE, von ihm vertretene „moderate Islam sogar die beste Waffe gegen islamische Terroristen sei.
A
n Weihnachten (2014) forderte Mayzek uns Deutsche auf, als „Zeichen unserer Integrationsbereitschaft“ in unseren Kirchen muslimische Lieder zu singen (Anm.: es gibt wirklich schöne), er würde aber nicht im Traum daran denken, von SEINEN ´Schäfchen´ zu fordern, als Zeichen DEREN Integrationsbereitschaft in Moscheen christliche Weihnachtslieder zu singen. (Andernfalls würde ich ja sagen: „Deal?“)

So mancher christliche Pfarrer sieht das alles genauso wie Herr Mayzek. Und daran haben leider auch die blutigen Terroranschläge in Frankreich auf die Redaktion des Satireblatts „Charlie Hebdo“ nichts geändert. Ebenso wenig überfallartige Störungen von Gottesdiensten und Weihnachtsmärkten durch muslimische Jugendliche. Und der Umstand, dass ein auffallend hoher Prozentsatz der exekutierten Redaktionsmitglieder und Supermarktkunden Juden waren, von denen ohnehin schon immer mehr aus Angst vor einer Islamisierung Frankreichs verlassen, bleibt in französischen und deutschen Medien praktisch unerwähnt.

Denn muss man diese Suren nicht ´im historischen Kontext sehen´? Und darf man ohne genaueste Kenntnis der historischen Person Mohammeds überhaupt mitreden, geschweige denn öffentlich „gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstrieren? Fragen Sie das nicht PeGiDa-Anhänger! Sondern z.B. Lehrer, die in deutschen Koranschulen muslimischen Kindern einimpfen, dass man schon dann „kein guter Moslem“ mehr ist, wenn man „UNGLÄUBIGEN“, also Nichtmuslimen „Frohe Weihnachten“ wünscht, da Letztere „in die Hölle kommen“. (Soviel zu den Integrationsbemühungen im ´Gastland´). Ein vermutlich heimlich aufgezeichnetes Video kann sich jeder, der daran zweifelt anschauen:  https://www.facebook.com/video.php?v=714053445328647

Wer Augen hat zu sehen, der sehe! Wer Ohren hat zu hören, der höre! Die Worte des dort zu hörenden muslimischen Lehrers bewegen sich sicher nahe am Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Und hoffentlich handelt es sich wieder einmal um einen ´Einzelfall´. Wenn diese `Einzelfälle´ sich nur nicht so häufen würden …

Langer Rede – kurzer Sinn: Wenn ein schlauer, gebildeter Muslim wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime behauptet, die Scharia sei „mit der Demokratie vereinbar“, dann glaubt er das wohl nicht wirklich selber, sondern ´spricht mit gespaltener Zunge´; dann dient das als Mittel zu einem ´guten´ Zweck, nämlich den Widerstand gegen die Islamisierung Europas zu schwächen. Zu deutsch: Er ballt ´die Faust in der Tasche´. Wie Mohammed in Mekka (bevor dieser gestärkt zurückkam, um der Stadt notfalls mit Drohung & Gewalt seinen Glauben aufzuzwingen).

Als Anhänger Voltaires begrüße ich ja, dass wir in einem freien Land leben, wo immer wieder durch Medien verbreitet werden kann, dass dem Islam Gewalt ´wesensfremd´ sei und selbstverständlich auch keine Islamisierung vonstatten ginge, nirgendwo. Aber Tugendwächter wie Mayzek, Sigmar Gabriel, Merkel oder Bundespräsident Gauck müssen in einer Demokratie eben auch aushalten, dass öffentlich in aller Deutlichkeit dagegen gehalten wird. Und solange das in Talkshows kaum jemand wagt – jedenfalls kein Deutscher ohne entlastenden Migrationshintergrund – oder jedenfalls schnell unterbrochen wird, wenn es eng wird für die Religion des Friedens; solange Islamkritik zwar nicht verboten ist, aber selbst hochrangige Zeitungsredakteure wie Nikolaus Fest sofort um ihren Job bangen müssen, wenn sie sich ihrer befleißigen; solange wird es auch weiterhin heißen: PeGiDa, übernehmen Sie!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html

[1] Selbst die mittlerweile links-gefärbte WIKIPEDIA verschweigt diese Diskriminierung in ihrem Hohelied auf Mohammed letztlich nicht: Wie WKIPEDIA uns erläutert, „zeigen die beiden Verse, dass Mohammed sich als Überbringer einer Erlösungsbotschaft (verstand), die ihn und seine Anhänger von den sogenannten Ungläubigen (kuffār) unterscheiden sollte.“) (http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed

Facebook Comments

Presseerklärung zu Pegida

                                 Presseerklärung zu Pegida
von Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Düsseldorf, 29.12.2014:

In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland eine bewegte Zeit erlebt. Menschen sind für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen und haben der Politik unangenehme Fragen gestellt. Zielsetzung, Effektivität und Effizienz des offiziellen Migrationskonzepts wurden von Bürgerseite ernsthaft hinterfragt. Auch die Befürchtung einer Islamisierung wurde und wird von den Menschen kritisch thematisiert und als Frage und Forderung an die Politik herangetragen. Es ist und bleibt gut, dass dieser Prozess stattfindet; ich hoffe auf dessen Fortsetzung.

Dankbar durfte ich erkennen und erleben, Teil dieses Prozesses zu sein und auch bei verschiedenen Demonstrationen als Mitanmelder und Redner mitzuwirken. Nicht zuletzt meine Tätigkeit für den außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss APU 26/10, der die Vorgänge im Zusammenhang mit dem eskalierenden Polizeieinsatz in Köln am 26.10.2014 untersucht, sehe ich als bleibende Verpflichtung für mich als kritischen Bürger und aufgeklärten Juristen, der ich weiter treu bleiben werde.

Stets bin ich einer weit verbreiteten ´Abgrenzeritis´ im konservativen Lager und der stets lauernden Gefahr entgegengetreten, in die von links-liberaler Seite bereit gehaltene Falle des ´divide et impera´ zu treten. Aber ebenso unerschütterlich ist meine Überzeugung, dass man sich niemals von rechtsextremen Holocaust-Relativierern vereinnahmen lassen darf. Ich für meinen Teil werde hier jedenfalls eine klare und unmißverständliche Trennlinie ziehen. Dies ist man allen Menschen schuldig, die in die außerparlamentarische Opposition gerade die Hoffnung setzen, Extremismus auf deutschem Boden – sei er religiös oder politisch motiviert – zu überwinden.

Zu meinem tiefen Bedauern habe ich nach meiner Urlaubsrückkehr am heutigen 29.12.2014 aus einer bei dem Sender RTL archivierten Reportage von SPIEGEL TV erfahren müssen, dass die Mitorganisatorin verschiedener Versammlungen, Frau Melanie Dittmer, eine rechtsextreme Vergangenheit nicht nur hat, sondern diese auch nicht für erklärungs- und reformierungsbedürftig hält. Der Holocaust wurde kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt. M. E. sollten politische oder historische Ansichten – mögen sie noch so abwegig sein – nicht mit dem Mittel des Strafrechts, sondern stets mit dem Argument bekämpft werden, aber meinem Verständnis von PeGiDa und seinen Ablegern widerspricht diese extreme Geisteshaltung völlig. Ich distanziere mich mit aller Entschiedenheit hiervon.

Da mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll, sehe ich auch die bislang von PeGiDa formulierte formelle Richtlinie der ÜBERPARTEILICHKEIT nun in Frage gestellt und solange konterkariert, wie man sich von Frau Dittmer nicht trennt.

Leider war es mir bislang nicht möglich, im internen Dialog bei PeGiDa zu erreichen, dass Frau Dittmer ihre frühere Rolle in rechtsextremistischen Kreisen selbstkritisch reflektiert respektive hierzu von besorgten und nachdenklichen Menschen ernstlich angehalten wird, ehe sie als öffentliches Gesicht einer bürgerlichen Bewegung – etwa als deren Pressesprecherin – ernsthaft in Betracht kommen kann.
Meinen insoweit dringlich vorgetragenen Bedenken wurde bislang nicht Rechnung getragen – m. E. nicht etwa aus rechtsextremer Gesinnung, sondern weil man den Ernst der Angelegenheit und die Fragwürdigkeit derartiger Äußerungen leider bislang nicht erkennt. Darin sehe ich einen momentanen bedenklichen Mangel und unüberwindliches Hindernis, das mir – jedenfalls derzeit – eine weitere Mitarbeit bei PeGiDa unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund – und nicht etwa aufgrund diverser Einschüchterungsversuche und Drohungen seitens der sog. Antifa – nehme ich per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand.

Dementsprechend wird meine Frau Angela Heumann auch die polizeilich für den 12.01.15 angemeldete Düsseldorfer DüGiDa-Demo wieder abmelden, falls seitens PeGiDa die m. E. erforderliche Abgrenzung von den Äußerungen Frau Dittmers nicht erfolgt und die Absicht, Frau Dittmer zur Pressesprecherin von PeGiDa zu küren, nicht fallen gelassen wird.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte, die sich mit den bundesweiten Ablegern von PeGiDa als außerparlamentarische Opposition etabliert hat, mittelfristig auch das „Dittmer-Phänomen“ überwinden und alle Auswüchse nach rechtsaußen entschieden abschneiden wird. Gerne stehe ich dann wieder als Mitorganisator, Impulsgeber oder Redner mit Freude und Elan zur Verfügung.

Alexander Heumann

 

 

Facebook Comments

Heumann-DüGiDa-Rede-08.12.14

Im Dezember 2014 hielt ich diese Rede als Mitorganisator von DüGiDa vor 800 Leuten – die ich heute genauso wieder so halten würde.
Das hat vielen nicht gefallen: http://www.metropolico.org/2014/12/07/duegida-mitinitiator-wird-bedroht/
Anders als in der „Lügenpresse“ teilweise zu lesen war, kann „DüGiDa“ am 08.12.14 keineswegs als „Flop“ mit angeblich „nur 400“ Teilnehmern bezeichnet werden; denn in Wahrheit holten wir ´aus dem Stand´ 800 bis 1000 Leute Demonstrationsteilnehmer auf den Platz des Landtags http://www.metropolico.org/2014/12/09/duegida-trotz-linker-attacken-gut-gestartet/ – so viele, wie bislang kein PeGiDa-Ableger mehr in den alten Bundesländern.

DüGiDa-Bild safe_image
Wo stünde der Widerstand in Düsseldorf/NRW, wenn man diesen NRW-Start im Winter 2014 kontinuierlich bis dato fortgesetzt hätte? Wieviele ´Spaziergänger´ wären mittlerweile vom Sofa auf die Straße gekommen? 5000?

Hier der Text der Rede:

„Hallo, liebe Freunde!! Ich begrüße Euch alle ganz herzlich zu unserer heutigen PeGiDa- Auftaktveranstaltung in NRW!!

Auch heute sind wir wieder friedlich vereint – im Geiste der Dresdner Spaziergänge! Jetzt auch hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf!!

Düsseldorf -Fernsehturm IMG-20141208-WA0023-225x300

A. Ich weiss, einigen gefällt das ganz und gar nicht: Sie leiden seither unter chronischer „Bürgerphobie“! Ich schlage vor, wir wünschen Ihnen von hier aus gemeinsam:
„Gute Besserung!“

Herrschaften!! Was passiert denn schon? Unsere Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes! Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden hier genauso wenig geduldet wie linksradikale. Und „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, bedeutet keineswegs, Bürger muslimischen Glaubens pauschal abzulehnen – oder gar als Feinde zu betrachten! Damit das mal ganz klar ist!

Wir sind hier im Interesse aller Bürger dieses Landes, aller integrationswilligen Ausländer – und aller souveränen Völker Europas!
(„Wir sind das Volk!)

Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren! Jeder demokratisch gesinnte PATRIOT ist hier willkommen! Egal ob ´links´ oder ´rechts´, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!

DüGiDa-Foto (2) IMG-20141208-WA0007-300x225

Wer sind denn die wahren Verfechter von Demokratie & Menschenrechten?! Wir!
Wir prangern die barbarische Christen-Verfolgung im Orient ebenso an, wie Judenfeindlichkeit – und die wachsende Willkür & Anarchie in unserer Heimat!

Z. B. wenn gewaltbereite Antifa-Horden – unter Beifall von Politik & Medien – friedlich demonstrierende Bürger – mit Flaschen + Steinen bewerfen! Der Staat hat friedliche Demonstranten zu schützen! Nicht aber die zu begünstigen, die Krieg gegen seine Bürger führen!!

Henkel, islam10418469_676389055748648_9083636692221470546_n

B. Warum zum Teufel sind wir eigentlich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“?? – Ganz einfach: Nur der Islam kennt den ZWANG! Nur im Islam kann Abfall vom Glauben tödliche Folgen haben! Das lässt sich mit „Menschenrechten“ und Grundgesetz eben nicht vereinbaren! Ebensowenig seine Frauenverachtung oder Homophobie.

Mehr noch: Die internationale Charta der 57 islamischen Staaten – stellt die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia! Genau genommen gibt es nach islamischen Schriften gar keine Menschenrechte für Ungläubige! Und deshalb fordern wir: Freiheit, Gleichheit und Toleranz für alle Menschen vor dem Gesetz – unabhängig vom Glauben! Nur so können wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen!

Broder, Die EU ist ein Problem

C. Islamisierung ist aber nicht alleinige Ursache, sondern auch Symptom für den „drohenden Untergang des Abendlandes“! Wir erinnern uns:

1. Die 68er-Revolte brachte den Radikal-Feminismus. Und ein allzu negatives Bild einer Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet.

2. Dann kam noch das totalitäre Gender-Mainstreaming. Und bescherte uns eine neue, beknackte Sprache, die kein Mensch braucht!

Schon die Kinder sollen umerzogen werden: Mit Schul-Bildungsplänen zu ihrer Frühsexualisierung! (Verantwortungslose Ideologen fordern jetzt: „Porno statt Adorno“ – und „Rudelfick statt Physik“? Hallo ?! Ich will das hier nicht weiter kommentieren.)

Nigel Farage

3. Aber was kam dann? Nach Deutschlands Wiedervereinigung nahm man uns die DM weg! Und betrog uns mit dem EURO – und dessen ´Rettung´ – um eine Wachstumsdividende von ca. 30 % unseres jetzigen Lebensstandards.

EURO-Bild 5000200-bce-cl

4. Und OBENDREIN kam dann noch etwas, was ich jetzt mal vorsichtig unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nennen darf.
Meine Damen und Herren!! Man wirft uns vor, „generell Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen“! Mit Verlaub, das ist Unsinn: Wir differenzieren nämlich sehr wohl: Kriegs-Flüchtlingen in Not muss selbstverständlich geholfen werden!
Aber warum werden 145000 (Anm.: Mittlerweile wurden die offizielle Zahl auf sogar 600000 (!) korrigiert) rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben? Es sollte klar sein: Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt dauerhaft aufnehmen!

Denn auch hierzulande gibt es Menschen in Not:
– 300000 Obdachlose, die oft keinen Platz mehr finden in Schlafeinrichtungen – und deshalb hinaus in die kalte Winternacht geschickt werden.
– Alte Menschen – die dieses Land aufgebaut haben – und jetzt ihre Pflegeheime für Asylbewerber räumen müssen! Ich finde das sozial ungerecht.

Und last but not least: Die Kriminalität! Jeden Tag wird die Gewalt auf unseren Straßen größer! Und laut Innenminister de Maiziere soll das alles erst der Anfang sein!

Aber immer mehr Menschen fragen sich: Was soll das alles?!

Drapeaux européens devant le Berlaymont

D. Genug ist genug! Aber unsere Eliten in Brüssel sind korrupt:

Sie lassen sich locken und kaufen – vom Öl-Reichtum arabischer Staaten!

Sie riskieren einen Krieg gegen Russland – der nur der USA nützen könnte!!

Und: Sie wollen das Europa der Vaterländer abschaffen!

Und alles – höchst undemokratisch – über den Kopf der Völker hinweg!

Sie nennen das „Europäische Integration“. Wir aber nennen das einen „Staatsstreich von oben“!!

Meine Damen und Herren: Die Völker Europas haben es satt, von Eliten verraten zu werden, die ihre Identität und ihre Traditionen zerstören wollen! Deswegen sind wir hier !!!

Eine Volks-Bewegung wie 1989!! Und deshalb sage ich Euch:

WIR sind die Guten!

WIR sind der Aufstand der Anständigen!!

WIR sind es, die ´den Arsch hochkriegen´!!!

Wir – sind – das – Volk!!!!

 

Die Nazikeule zieht nicht mehr_n

Nachtrag vom 09.12.2014:

Danke an die Düsseldorfer Polizei! Dass Ihr Euren Schutzauftrag ernst genommen habt! Ihr zeigtet gestern, wie´s geht!

Düsseldorf ist kein Platz für die links-extreme aggressive anti-bürgerliche “Deutschland-verrecke!”-Fraktion! Die zwar geifernd gröhlen durfte (geschenkt), aber an diesem Abend nur entspanntes Gelächter geerntet und für gute Laune der Demonstranten gesorgt hat. So muss das!
Und wenn bald auch die Mainstream-Presse merkt, dass sie in den letzten 25 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt und Bock und Gärtner verwechselt hat (kann ja mal vorkommen), ist Deutschland auf einem guten Weg!
Ich rate den Demonstranten aber dringend (!), künftig Parolen wie “Lügen-Presse – halt die Fresse” zu unterlassen! Das ist schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben. Wir sollten besser Bereitschaft zum sachlichen Dialog zeigen. Den wir nicht zu scheuen brauchen. Denn wir haben die besseren Argumente: Die täglichen Fakten.

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jbGJzUQW9MU

frohe-weihnachten-0056

NACHTRAG vom 12. März 2015:

Langsam scheint bei der Presse ja der Groschen zu fallen und die Erkenntnis zu reifen, WER hier der Problembär ist. Die von ihr vorgeschlagene Therapie lautet aber dennoch – trotz richtiger Diagnose (!), Pegida auf periphere Wege zu verbannen (anstatt die regelmäßig Gewalt säenden Gegendemo zu verbieten oder denen entsprechende Auflagen zu machen!). http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-eskalation-bei-pegida-frankfurt-gegen-das-gewaltritual-13475966.html

Facebook Comments

Islamisierung des Abendlandes

Islamisierung und massenhafte Zuwanderung Integrationsunwilliger sind – neben EURO- und Ukrainekrise – wohl die größten politischen Herausforderungen Europas. Nicht wenige sehen im Islamismus eine „Gefahr die eines Tages den ganzen Planten bedrohen kann,“[1] oder warnen vor einer „Schlacht apokalyptischen“ Ausmaßes, die dem Westen bevorstünde.[2]

Henkel, islam10418469_676389055748648_9083636692221470546_n

Aber kaum ein Thema ist derart von Denkblockaden umrankt. Akif Pirincci („Deutschland von Sinnen“) hat eine Bresche in sie geschlagen: Die Deutschen lassen sich zum Dank dafür, dass sie – obzwar selber hoch verschuldet – den Patienten EU finanziell am Leben erhalten und keineswegs nur zur Weihnachtszeit das Lied ´macht hoch die Tür, die Tor die weit´ singen, als Nazis beschimpfen und auf den Straßen ihrer Heimat von Migranten verprügeln.

Am eigenen Ast sägen auch die Kirchen mit Inbrunst, indem sie seit Jahrzehnten Seit´ an Seit´ mit linken Multikulti-Enthusiasten Schönfärberei des Islam und ´Pro-Asyl´-Politik betreiben, obwohl sie nicht zuletzt dadurch – samt des christlichen Glaubens – auf der Müllhalde der Geschichte zu landen drohen. In Wahrheit ist diese Fraktion nicht FÜR das Asylrecht, sondern dagegen. Denn wo das Motto: „(Dauerhaftes) Bleiberecht für ALLE“ lautet, kann die Frage nach einem klar konturierten „Recht“ auf Asyl keine Rolle mehr spielen – von Pflichten einmal ganz zu schweigen.

Am taktisch dümmsten aber scheinen die in dieselbe Kerbe hauenden ultra-liberalen, ´gender´-bewegten Feminist(inn)en und Homosexuellen, die im Falle einer durchgreifenden Schariasierung Europas wohl als erste am Baukran baumeln würden.

Sorgfältiger Untersuchung wert ist – jedenfalls aus liberaler Sicht – NICHT, ob es für uns Europäer erstrebenswert sein kann, unter dem Gesetz der SCHARIA zu leben. Wer jemals Video-Aufzeichnungen davon gesehen hat, wie in islamisch dominierten Gesellschaften drakonische Strafen wegen nichtiger Vergehen gegen Frauen und Schwule vollstreckt werden oder ´im Namen Allahs´ unter dem Jubel des Publikums Christen und anderen ´Ungläubigen´ einschließlich Kindern bei lebendigem Leibe der Kopf abgeschnitten wird, dem fällt die Antwort nicht schwer. Solche Vorgänge werden von den Tätern offensichtlich nicht als zu verheimlichendes Verbrechen betrachtet, sondern als gottgefällige Heldentat: Wert, es mit den allgegenwärtigen Handys zu filmen, um es triumphal im Internet zu veröffentlichen. Es finden sich dort derart viele solcher Aufzeichnungen, dass man Tage bis Wochen verbringen könnte, um sie sich alle anzuschauen, müsste aber dann damit rechnen, dadurch ernsthaft an Geist und Seele zu erkranken.

Ungeachtet dessen weicht der Mainstream in Politik und Medien permanent einer existentiellen Frage aus: Wird Europa bei unverändert fortschreitender Entwicklung, und sei es auf friedliche Weise, vom Islam unterwandert werden, so dass kommende Generationen – womöglich schon die der Enkel – unter der Herrschaft der islamischen Scharia leben müssen?
Diese ´Gretchenfrage´ wird bislang – so zugespitzt – kaum öffentlich gestellt. Unter anderem deshalb nicht, weil dies zu einer Entscheidung zwänge:
(A) Wird diese Aussicht akzeptiert oder jedenfalls hingenommen, oder
(B) gedenkt man, wenigstens zu versuchen, eine solche Entwicklung aufzuhalten ? Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: sie sollte bewusst und in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden. Andernfalls verhielten sich die Europäer möglicherweise wie der berühmte Frosch im Kochtopf, der wegen der nur unmerklich ansteigenden Temperatur den Moment verpasst, an dem er noch hätte hinausspringen können.

Eine so beschriebene Gefahr bräuchte noch nicht einmal als sonderlich hoch eingeschätzt werden, um eine offene Debatte darüber als vernünftig – ja sogar zwingend erforderlich – erscheinen zu lassen. Im Polizei- und Ordnungsrecht gilt seit jeher der Grundsatz: je GRÖßER der anzunehmende Schaden, desto GERINGER sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Im Grunde verfahren wir alle nach dieser Devise (oder sollten es), denn Alltagsklugheit und gesunder Menschenverstand gebieten nichts anderes. Die Politik sollte es auch.

Ebenso die Medien. Tun sie aber oft nicht. Schon gar nicht sog. ´Talk-Shows´, die das Thema: „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdhass?” ankündigen, wie z. B. die Maybrit-Illner-Show im ZDF am 11.12.2014  http://www.zdf.de/maybrit-illner/pegida-aufstand-fuer-das-abendland-wut-auf-die-politik-oder-fremdenhass-36307634.html, wo „das eigentliche Thema“ – nämlich die „Islamisierung des Abendlandes“ erst „gar nicht zur Sprache kommt“, wie Blu-News richtig erkennt.   http://www.blu-news.org/2014/12/12/keine-islamisierung-nirgends/

Es bleibt auch nach unzähligen Shows zur fröhlichen „Vermehrung von Erkenntnissen“ dabei: Nach offizieller muslimischer – wie auch verbreiteter grüner, links-liberaler oder liberal-konservativer – Lesart haben die blutigen Greueltaten des IS („islamischer Staat“) genauso wenig ´mit dem Islam zu tun´, wie Islamismus und Salafismus, nämlich ´nix´.

Dürfen Parteien gegen die Islamisierung demonstrieren?

Viele bezweifeln, ob „eine Islamisierung des Abendlandes und insbesondere Deutschlands (überhaupt) stattfindet oder (jedenfalls) eine „akute Gefahr für die absehbare Zukunft darstellt“. https://alexanderdilger.wordpress.com/2014/12/11/darf-man-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes-demonstrieren/ Daher dürfe man zwar als Privatperson durchaus „gegen den Islam sein und sogar gegen diesen demonstrieren“, nicht hingegen als politische PARTEI, denn damit verstieße man „gegen das Grundgesetz“ und stelle sich folglich „ins Abseits“.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

Unausrottbar ist auch gegen Islamkritik (´Islamophobie´) erhobene Vorwurf der ´gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit´.

Aber wer ist eigentlich ´gruppenbezogen menschenfeindlich´?

«
Wer wissen wolle, wie Multikulti in Wirklichkeit aussehe, der müsse nur mal einen bestimmten Stadtteil von Den Haag besuchen. „Das ist die Hölle“, sagte er. Juden, Schwule oder westlich gekleidete Frauen würden dort von Salafisten verfolgt, und das nicht nur nachts, sondern auch am Tage. Auch in den Niederlanden habe man das Problem immer klein geredet. Bis es jetzt ein Großes sei und man es nicht mehr beherrsche. Jeder Vierte würde inzwischen Geert Wilders wählen
http://www.freiewelt.net/pegida-der-kampf-um-die-deutungshoheit-10049671/

Kritik am Christentum oder der katholischen Kirche wird hingegen nicht reflexartig mit ´gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit´ assoziiert. Auch wird Kirchenkritikern in aller Regel nicht unterstellt, ihre „wahren Ziele“ bestünden – womöglich – darin, alle Christen aus dem Lande zu treiben. Wer  gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert, lehnt noch lange nicht alle Muslime pauschal ab oder betrachtet sie als Feinde. http://pegida.de/2014/12/rede-duegida-alexander-heumann/  http://www.pi-news.net/2014/12/duegida-gelungener-auftakt-fuer-nrw/

FUßNOTEN:
[1] Boualem Sansal, „Allahs Narren. Wie der Islamismus die Welt erobert“, Merlin 2013, S. 17
[2]Hamed Abdel-Samad im Interview auf Die Welt –online, 28.03.2014  http://www.welt.de/politik/ausland/article126302616/Vor-einer-Schlacht-mit-apokalyptischer-Dimension.html

Facebook Comments

Zukunft der AfD: Operation geglückt – Patient tot?

Zugleich eine Kurz-Rezension zu Sebastian Maaß´ „Die Geschichte der neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“

Von Alexander Heumann

In einer Zeit, in der man am Rechtsstaat zweifeln muss, weil Meinungsdelikte – und zwar ausschließlich ´rechter´ Couleur – unbedingter verfolgt werden, als Raub, Vergewaltigung oder Kopftreterbanden;
in einer Zeit, in der sich ein ´Antifaschismus´ – mitunter selbst in seiner militanten Ausprägung – in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen wähnt, finanziell von Regierungsministerien unterstützt und von einer links-liberalen intellektuellen ´Avantgarde´ im Verein mit steuerfinanzierten ´Extremismusforschern´ beklatscht und pauschal gegen ´Rechte´ aufgehetzt wird;
in einer Zeit, in der man sofort laut über Einschränkungen des Demonstrationsrechts nachdenkt, sobald eine Kundgebung sich gegen Salafisten richtet und mehr als die übliche Handvoll Aktivisten anlockt (nicht weil die ´Kollateralschäden´, soweit die Medien darüber berichteten, im Vergleich zu den üblichen linken oder jüngst zu beobachtenden muslimischen Großaufmärschen objektiv größer wären oder erschreckendere Parolen skandiert wurden – was kann erschreckender und bestürzender sein als „Juden ins Gas!“ auf deutschen Straßen?! -, sondern schlicht, weil sie als ´rechts´ (statt ´links´) empfunden werden);
von einer solchen Zeit lässt sich sagen: Nie war nüchterne politische Bildung so wertvoll wie heute – und dass sie daher wohl einer der vornehmsten Aufgaben des konservativen Flügels – nicht zuletzt auch der „Patriotischen Plattform“ (PP) http://patriotische-plattform.de/ in der AfD ist oder sein sollte.

Ohne tiefgreifende, nicht revolutionäre, aber doch zumindest system- und medienkritische politische AUFKLÄRUNG, insbesondere des werteschaffenden Teils der Bevölkerung, der sich zum Großteil immer noch in einer Art Schlaf des Gerechten und Fleißigen befindet, wird die AfD – als ´letzte Hoffnung kurz vor 12´ – ihren Anspruch, zu einer neuen ´Volkspartei´ zu werden, um substantiell etwas an Deutschlands Lage ändern und den Gefahren für die Nation, die längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, entgegenwirken zu können, nicht einlösen können. Spätere Generationen werden die Erfolge der AfD letztlich nur an DIESEM Maßstab messen wollen: Wurde der ´Erfolg´ der AfD durch (zuviel) Anpassung erkauft – nach dem Motto: Operation geglückt/ Patient tot – oder konnte Substantielles für DEUTSCHLANDS Zukunft erreicht werden?

In punkto politische Aufklärung bewerkenswert ist das in Kürze im Regin-Verlag erscheinende Buch des jungen Historikers und Politikwissenschaftlers Sebastian Maaß, geb. 1981, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Maa%C3%9F, der als erster „DIE GESCHICHTE DER NEUEN RECHTEN in der Bundesrepublik Deutschland“ niedergeschrieb, eine – so deren „Einleitung“ – „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehende Ideenströmung, die liberal-konsensorientierte Anschauungen und totalitäre Bestrebungen rechter und linker Ausprägung gleichermaßen ablehnt.“ Ein hervorragendes, unaufgeregtes, aber anregendes Buch, dem man akribische Recherche und Bemühen um Objektivität in jeder Zeile anmerkt, das ich nicht nur PP-Mitgliedern wärmstens empfehlen möchte.

Maaß´ Unterfangen, dies´ dicke Brett zu bohren, schließt eine Lücke in Forschung und Ideengeschichtsschreibung; es verdient schon wegen des erforderlichen Mutes Anerkennung. Zumal zuvor seine Oswald-Spengler-Biographie von dem renommierten Verlag Duncker & Humblot wenige Monate nach Erscheinen aus dem Programm genommen wurde („Obwohl in dem Buch selbst keine extremistischen Positionen vertreten werden, verwahrt sich der Verlag mit diesem Schritt ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung für die politische bzw. ideologische Agenda des Autors“) und der Extremismusforscher Eckhard Jesse, Autor des Verlags, Maaß jüngst vorwarf, in seiner Dissertation zur Geschichte der Neuen Rechten »unwissenschaftlicherweise rechtsextreme Apologetik« zu betreiben und sogar den Abbruch dessen Promotionsverfahrens erwirkte. https://www.duncker-humblot.de/index.php/profile/news/read/id/116

Offenbar ist die griffige Formel von Immanuel Kant (1724 bis 1804) zeitlos gültig: »Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.«

Solange angebliche „Wissenschaft“ alles, was ihr unliebsam ist, allein mit dem Argument angeblicher „Unwissenschaftlichkeit“ – ohne Beleg – exkommunizieren kann, fragt sich, ob das Zeitalter von Vernunft und Aufklärung http://www.wissen.de/bildwb/die-aufklaerung-das-zeitalter-der-vernunft noch gar nicht abgeschlossen ist oder es sich in einem dialektischen Prozeß selbst ad absurdum geführt hat.

Jedenfalls ist nun mit der „Geschichte der neuen Rechten“ statt „unwissenschaftlicher rechtsextremer Apologetik“ eine grundlegende, fesselnd geschriebene politische Ideengeschichte auf universitärem Niveau entstanden, mit der Maaß wissenschaftliches Neuland betritt und die wohl sinnvoller Bestandteil gymnasialer curriculae für (Zeit-)Geschichte wäre. Sie hält sogar mehr, als ihr Titel nach verspricht: Denn zum einen werden auch solche wichtigen politischen Denker und Akteure porträtiert, die als ´Grenzgänger´ nicht nur ´rechte´, sondern auch ´linke´ Ideen weiterentwickelten; nicht zuletzt durch den empathischen Nachvollzug dieser politischen Grenzüberschreitungen erhält das Buch seinen historisch-politischen Nährwert und ist auch bei der eigenen Verortung im politischen Raum hilfreich.

Zum anderen handelt das Buch nicht nur von der Zeit ab 1945, wie der Titel nahelegt, sondern auch von der sog. ´Konservativen Revolution´ (KR) aus der Weimarer Republik, ohne die die ´neuen Rechten´ geistesgeschichtlich wohl nicht zu verstehen sind. Verdeutlicht werden die vielfältigen Anleihen bei der ´KR´, deren Vertreter dem Nationalsozialismus stets ablehnend gegenüberstanden, aber auch, dass eine stete Warnung vor Nostalgie für wichtig erachtet wird – und wie, mit welchem bisherigen Erfolgen und Zukunftsaussichten nach wie vor nach einem sog. politischen ´dritten Weg´ zwischen den Mißgeburten der aufklärerischen Revolutionen seit 1789
– Atheismus, Relativismus, Materialismus, National-Sozialismus, Faschismus, Stalinismus, Raubtier-Kapitalismus, Globalismus, Liberalpopulismus, Konsum- und Hedonismus, – gesucht wird. Auch die Alternative für Deutschland /AfD konnte hier natürlich nicht unerwähnt bleiben.

Die sorgfältigen Porträts von Persönlichkeiten, die vielen Konservativen heutzutage geistige Nahrung zuführen, wie etwa Karlheinz Weißmann, Thorsten Hinz und anderen im Umfeld der Zeitschriften „Sezession“ http://www.sezession.de/ und „Junge Freiheit“ http://jungefreiheit.de/, aber auch unbekannteren interessanten Publizisten wie der Düsseldorfer Rechtanwalt Björn Clemens, der jüngst mit dem sehr lesenswerten „deutschen Justizroman“ „Pascal Ormunait“ an die Öffentlichkeit trat, http://www.amazon.de/Pascal-Ormunait-Ein-deutscher-Justizroman/dp/3941094076/ref=sr_1_1/277-5997184-0028135?ie=UTF8&qid=1415516492&sr=8-1&keywords=pascal+ormunait machen das Buch zu einem ungewohnten Lesevergnügen.

Vermisst habe ich ein Porträt des leider lediglich in einer Fußnote erwähnten konservativen Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage –http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Kleine-Hartlage, http://korrektheiten.com/tag/manfred-kleine-hartlage/; hiermit wird man diesem von Mainstream-Medien geflissentlich verschwiegenen, (dessen Argumentationsniveau sie wohl nicht gewachsen wären), gleichwohl aber einflußreichen Denker m. E. nicht gerecht.

Ebenso von zeitgeschichtlichem Interesse wäre ein Porträt des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940), EU-Kritikers der ersten Stunde, der schon gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht („Staatsstreich von oben“) und viele weitere Verfassungsbeschwerden einlegte. http://www.kaschachtschneider.de/

Interessant erschiene mir darüber hinaus, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit auch der Herausgeber des sich mutig vom Mainstream abhebenden Periodikums ´Compact-Magazin´ https://www.compact-online.de/, Jürgen Elsässer, der ´neuen demokratischen Rechten´ zuzuordnen ist, obzwar – oder gerade weil – Elsässer stets dafür plädiert, politische Orientierungsraster wie ´links´ oder ´rechts´ als überholt zu betrachten.

Facebook Comments

HoGeSa-Untersuchungsausschuss

APU 26/10

Außerparlamentarischer HoGeSa-Untersuchungsausschuss (APU)

zu den Ereignissen bei der HoGeSa-Demonstration in Köln am 26.10.14

Pressemitteilung des APU 26/10 vom 28.10.14

In Nordrhein-Westfalen hat sich heute ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den am 26.10.14 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Umfeld des Kölner Doms ausgetragenen Konfliktszenarien gebildet.

Sprecher des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Bezeichnung APU 26/10 ist der bekannte Düsseldorfer Jurist Alexander M. Heumann.

Rechtsanwalt Alexander M. Heumann und den anderen Mitgliedern des APU 26/10 ist aufgefallen, dass sich die Medienberichte zu der HoGeSa-Demonstration, die verfügbaren Polizeiberichte, die Berichte der Veranstalter und die Berichte von Augenzeugen (nach Gruppen, aber auch innerhalb der genannten Gruppen) ganz erheblich unterscheiden. Das wirft die Frage nach dem tatsächlichen Hergang auf.

Der APU 26/10 ist entschieden der Auffassung, dass eine demokratische Öffentlichkeit von zutreffender, neutraler und objektiv nachvollziehbarer Information lebt und weder durch Rundfunk und Fernsehen, noch von der Polizeiführung oder den Beteiligten beliebig manipuliert werden darf.

Der APU 26/10 wird sich daher in den kommenden Monaten mit der Auswertung aller verfügbaren Beweismittel zu den betreffenden Ereignissen befassen und die mediale und juristische Aufarbeitung kritisch und fair begleiten. Er wird hierüber einen Bericht vorlegen und Empfehlungen an die Politik aussprechen.

Alle denkbaren Beweismittel wie Mittel des Augenscheins (Fotos, Filme), Urkunden (interne Polizeiberichte oder ärztliche Behandlungsunterlagen, soweit rechtmäßig erlangt), schriftliche Zeugenaussagen (von Teilnehmern, Beobachtern, Polizisten, anwesenden Journalisten), Sachverständigengutachten (von Polizeiexperten, Juristen, Ärzten – z.B. zu Verletzungsursachen) sind dem APU 26/10 willkommen.

Außerdem begrüßt der APU 26/10 die Beteiligung jeden Bürgers und jeder Bürgerin, die ernsthaft an der Aufklärung der Vorfälle, mit denen eine erhebliche Verschärfung des Versammlungsrechts bundesweit gerechtfertigt werden soll, interessiert sind. Eine Homepage der APU 26/10 geht in den nächsten Tagen online.

Sprecher der APU 26/10 und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:

Alexander M. Heumann, Rechtsanwalt, Am Wehrhahn 23, 40211 Düsseldorf (-Zentrum), Telefon: 0211 / 164 60 68,  Telefax: 0211 / 164 60 69,  Email: info@familien-u-erbrecht.de

Facebook Comments