„Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen“

„Mosque projects are close to his heart“ (Moschee-Projekte liegen ihm besonders am Herzen).

http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549

1. Die schleichende Islamisierung ist sicher einer der – wenn nicht die – Schicksalsfrage Europas. Sie steht zwar in Zusammenhang mit Terrorismus und ewig präsenten erpresserischen, einschüchternden Drohungen der Dschihadisten, resultiert jedoch vor allem durch

a) demographische Entwicklungen & höhere Fertilität,
b) Zuwanderung (insb. Familiennachzug)
c) Verbot für muslimische Frauen, Nichtmoslems zu ehelichen, und
d) Konvertierung zum Islam (u. a. von Männern, die muslimische Frauen heiraten, denn sonst dürften diese die Ehe nicht schließen)

Das sehen die Vordenker des EURO-ISLAM wie etwa Tarik Ramadan, die ihre Glaubensgenossen vor – Zitat: – „ungewöhnlichen Methoden wie Gewalt und Terrorismus“ warnen, sehr klar; ihnen geht es gleichwohl um das Ziel: Islamisierung – nur eben auf friedlichem Wege.

2. Wenn jetzt obendrein noch Moslems in höchste politische Ämter in Europa (EU) gelangen, erhöht dies nur die Gefahr einer Schariasierung Europas. Insbesondere, wenn ihnen Moschee-Projekte „besonders am Herzen liegen“, wie dem Fraktionschef der ECR im EU-Parlament, Herrn Syed Kamall („Mosque projects are close to his heart“. Man beachte auch den Namen des Weblinks: „Muslims in Britain“: (http://www.salaam.co.uk/muslimsinbritain/?p=1549)

Wer die Islamisierung Europas nicht als Gefahr betrachtet, hat offenbar noch nie in den Koran geschaut oder sich sonstwie näher mit dem seinem totalitären Gedankengut, seiner Geschichte und der heutigen Realität islamisch dominierter Staaten beschäftigt.

3. Die meisten Moslems mögen friedliche, verträgliche Menschen sein. Aber wer von ihnen sich in Kenntnis der täglichen unfassbaren, grausamen Verbrechen, die auch heute noch weltweit im Namen des Islam begangen werden, in Europa POLITISCH ENGAGIERT, der sollte dies m. E. (auch) gegen Islamismus und Dschihadismus tun und seine Stimme gegen diese VERBRECHEN erheben – (und sich auch eindeutig vom Herrschaftsanspruch der SCHARIA lossagen, wenn er den Mut dazu hat).

Wer hierzu als muslimischer Politiker schweigt, ist entweder ein Feigling oder er macht sich verdächtig, klammheimlich die islamistische Agenda zu verfolgen. Sie haben eine ´Bringschuld´, den Generalverdacht durch offensives Engagement gegen islamischen Fundamentalismus auszuräumen.

4. Solange dies nicht geschieht, gilt: Hoffnungen auf einen Euro-Islam sind unbegründet. Es gibt auch keine Chance der Integration der Muslime in die deutsche oder europäische Kultur; denn dafür müssten sich diese von der politischen Verbindlichkeit ihrer Religion lösen. Diese aber wird erfolgreich verteidigt. Ihre Wirksamkeit wird zunehmend erhöht. Ein Mittel ist der Dialog der Islam-Konferenzen mit den für den Djihad instrumentalisierten Vokabeln Toleranz und Frieden. Nach Bassam Tibi heißt, den Dialog zu betreiben, entweder die islamischen Normen zu akzeptieren oder „die Rolle des Dummen im Rahmen des Spiels ´Täuschung der Ungläubigen´ anzunehmen“. Weltweit behauptet sich der Islamismus, also die fundamentalistische Position des Islam“
(Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider, Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, Duncker & Humblot, Berlin 2010, in seinen „Schlußfolgerungen“, S. 119)  http://www.youtube.com/watch?v=ymuKOah3acs

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Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:
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»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ …  Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

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Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage
Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“
http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Broder, Die EU ist ein Problem
Will man um jeden Preis in der EU bleiben ?
Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU.  Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!
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Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts  zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind:  HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann.  Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nigel Farage

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“  trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“  – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.

 

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Lanz, Lucke, Lampedusa

Bernd Lucke hat sich bei Markus Lanz gut geschlagen und kam sympathisch rüber. Nur hat er einen Foul-11-Meter bei der Lampedusa-Debatte nicht genutzt.

Sein politischer Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte stammt vom unverdächtigen Otto Schily (SPD) aus dessen Amtszeit als Innenminister: Verbringung der Flüchtlinge in Auffanglager in sicheren Staaten (nicht: die jeweiligen Herkunftsstaaten), wo sie vor politischer Verfolgung sicher sind (z. B. Marokko) und Einreise- bzw. Asylanträge für die EU stellen können, notfalls mit Hilfe der dortigen deutschen Botschaften. Das würde den ANREIZ zu schleuserorganisierten, halsbrecherischen Bootsfahrten über das stürmische Mittelmeer verringern, bei denen viele Menschen auf der Strecke bleiben, ist daher human und vernünftig und könnte auch insgesamt den immer ungestümeren Ansturm auf die Festung Europa etwas bremsen.

Wer dies als (zu) „einfache“ Lösung brandmarkt, fordert eine Retourkutsche heraus:
Die ´einfachste´ Lösung ist doch die diejenige der ´Kein-Mensch-ist-illegal´-/´No border, no nation´-Enthusiasten vom Schlage Glööckners: Wir lassen, weil „wir“ ein „reiches Land“ sind, einfach ALLE Flüchtlinge in die EU, respektive nach Deutschland.
Ohne quantitative Grenze.
Ohne nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit zu fragen.
Oder nach (beabsichtigter) Dauer des Aufenthalts.
Ohne die kleinliche Frage nach Recht und Unrecht zu stellen.

Obwohl konstant nur 1 bis 2 % der Flüchtlinge in Deutschland als „politisch Verfolgte“ im Sinne des Asyl-Grundrechts anerkannt werden. Und der Rest de jure Armutsflüchtlinge sind, denen erst recht kein dauerhaftes Bleiberecht zusteht.

Zehntausende Invasoren warten vor der spanischen Afrika-Enklave nur auf den günstigen Augenblick, sich mit Gewalt und vereinten Kräften Einlaß zu verschaffen. Die Zustände in Hamburg und auf dem Berliner Oranienplatz waren erst der Anfang, die Spitze des Eisbergs. Wie Unwetter müssen auch sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Wir können nicht in letzter Konsequenz 50 Millionen Afrikaner in die EU lassen und sollten hieran keinen Zweifel lassen. Schon die Zuwanderung aus EU-Ländern und mit der EU assoziierten Staaten wie der Türkei bringt aufgrund fortschreitender räumlicher EU-Erweiterung größte wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen für unsere Kommunen mit sich. Auch hierzulande leben Menschen mit Rechten. Viele können es sich, obwohl sie hart arbeiten, nicht leisten, das Lebensumfeld für sich und ihre Kinder frei auszusuchen.

Hierüber sehen Studio-Lacher gerne hinweg, die zeitlebens vom Medienkartell politisch korrekt programmiert wurden. Erst recht aber mit gutmenschlicher Überheblichkeit diejenigen, die glauben, die Folgen ihrer linkspopulistischen Forderungen nicht ausbaden zu müssen: Multimillionäre wie Mode-Glöckner (was hinderte ihn, die Dorfbewohner vom Oranienplatz in seine 360-qm-Wohnung vorübergehend aufzunehmen); sonstige gut Betuchte aus den Rotweingürteln der Republik; berufsjugendliche Politiker, die noch nie ehrliche Arbeit leisten mussten; oder Menschen, die die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände für sich und ihre Kinder ohnehin nicht abschreckt, weil sie mit der schlichtesten aller „Lösungen“ einen Herzenswunsch verknüpfen, dem sie ihr Leben widmen: Dass „Deutschland verrecke“.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014#/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014

 

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Deutschland verrecke?!

Kandidaten-Rede Juni 2014, NRW:
Liebe Parteifreunde!   Mein Name ist Alexander Heumann. Ich bin RA aus Düsseldorf.

Es geht um die heutige Gretchenfrage des Politischen: Nationale Souveränität oder Globalismus?

Frau Merkel sagte wörtlich: „Wir müssen Souveränitätsrechte abgeben – koste es, was es wolle!“ Das ist die Agenda! Sie wird unisono vertreten von den Altparteien und vom links-liberalen Medienkartell. Wer dagegen aufbegehrt, wird „Rechtspopulist“ geschimpft. Selbst in der AfD! „Deutschland verrecke?!“ weiterlesen

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AfD: Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden

´Hart aber fair´:  Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden

Die AfD hat in nur 5 Monaten zwischen ihrer Gründung im April 2013 und der Bundestagswahl im September 2013 mehr als 2 Millionen Zweitstimmen für sich erringen können – ein in der Nachkriegsgeschichte noch nie da gewesener Erfolg. Dass sie binnen 7 weiterer Monate nur 9000 Stimmen hinzugewinnen konnte, obwohl die EU-Wahl doch eigentlich ein thematisches ´Heimspiel´ war, erscheint demgegenüber etwas enttäuschend.
Die Afd steckt nach wie vor in einer riesigen „Zwickmühle“ zwischen Anpassung und ´Radikalisierung´. Wer das leugnet, macht es sich zu einfach und wird denjenigen nicht gerecht, die an vorderster Front Tiefschläge – von der Antifa bis hin zu den Gutmenschen aus den ´Rotweingürteln´ – aushalten müssen; das gilt sowohl für die Leute im Bundesvorstand, die ihr Gesicht vor Kameras oder in Talkshows hinhalten, als AUCH für Wahlkämpfer und Plakatierer der Basis auf der Straße.

Aber: Ein wenig profilieren wird sich die AfD schon noch müssen, wenn sie nicht in Schönheit sterben will, und zwar im Stil wie auch in der Argumentation. HART ABER FAIR zeigte das einmal mehr: Das in Notwehr als ultima ratio ausgesprochene Wort „Klappe“ gegenüber Herrn Friedman war nicht nur eines der Highlights der Sendung, sondern wirkungsvoll: Danach war der ungestüme Störer ruhiger und konnte seine verbale Inkontinenz in den Griff bekommen. Super, Herr Lucke!
Die Angriffsrichtung im Diskurs muss umgedreht werden.

Die elitären links-grünen Berufsmoralisierer sollten – wenn sie schon immer wieder zahlenmäßig dominierend eingeladen werden – bei geeigneter Gelegenheit frontal mit sogenannten ´Broder-Ohrfeigen´ angegangen werden. Denn nur dadurch können sie von ihrem hohen moralischen Ross, das sie auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit reiten, herunter gerissen, endlich einmal in die Defensive gedrängt und zur Sachargumentation bewogen werden – oder wenigstens dazu, andere ausreden zu lassen.

1. Herrn Friedman hätte man auf seine Koks-Nutten aus dem Schleppermilieu ansprechen und ihn fragen können, mit welchem Recht eigentlich gerade er sich seit vielen Jahren mit erheblicher Arroganz als Deutschlands Gewissen aufspielt und jetzt Millionen Wähler in Deutschland und unseren europäischen Nachbarländern als ´Dumm-Verführte´ darstellt.

Die Bürger sind mangels Referenden nie gefragt worden, ob sie mit diesem EURO /EU-Kurs einverstanden sind, obwohl schließlich sie es sind, die ihn mit Steuern und ´Abgaben´ bezahlen müssen; wenn sie jetzt an der Wahlurne endlich einmal ihre Meinung dazu sagen durften – und das auch taten -, darf man es in einer Talkshow nicht durchgehen lassen, wenn das als diffuser ´Protest´ von Wutwürgern diffamiert und pauschal die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass das kritischer Sachanalyse geschuldet ist.

EU-Parlament 5000200-pe-cl

2. Nur ca. die Hälfte aller europäischen Staaten sind Mitglied in der Europäischen Union. Keinesfalls darf man daher durchgehen lassen, dass selbst unsere Vize-Bundestagspräsidentin immer noch nicht zwischen „EU“, „Europa“ und „Währungsunion/EURO“ unterscheiden kann.

Da bei sich wiederholenden Fehlern nicht von Flüchtigkeitsfehlern ausgegangen werden kann, sind im Rahmen einer Talkshow lauthals geäußerte Zweifel an Intelligenz oder – hilfsweise – intellektueller Redlichkeit angebracht. Damit hätten andere Talkshowteilnehmer, die ebenfalls im Propagandarausch ständig mit besagtem Flüchtigkeitsfehler unterwegs sind, gleich auch ihre Ohrfeige kassiert. Man nennt das im Volksmund: „Mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen“.

Aber was will man erwarten, wenn selbst der Chefredakteur der ´ZEIT´ doppelte Staatsbürgerschaft dazu ausnutzt, seine Stimme bei der Wahl zum ´Europa´-Parlament gleich zweimal abzugeben und sich nicht bewusst ist, dass das als Wahlbetrug geahndet werden kann?
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/wahlbetrug-ermittlungen-gegen-zeit-chefredakteur/ One man, one vote – schon mal gehört?  Wo ohnehin schon die Gewichtung der Stimmen zwischen „Unionsbürgern“ der einzelnen Mitgliedstaaten bekanntlich nicht gleich ist …  Ach, Schwamm ´drüber. Aber deutlicher kann eben nicht werden, welchen Bezug hierzulande die polit-mediale Klasse – Inder würden sagen: ´Kaste´ –zu der ewig von ihr gegen die ´Rechtspopulisten´ im Munde geführten „Demokratie“ hat.

Drapeaux européens devant le Berlaymont

3. Die neue beliebte Technik, argumentativ mit den Problemen unzureichend kontrollierter Massenzuwanderung umzugehen: Diese mit einer einzigen ungeduldigen Geste und der wohlfeilen Behauptung vom Tisch zu fegen, es handele sich um eine von „rechter“ Seite aufgebauschte „Marginalität“.

So behauptete z. B. Claudia Roth gestern Abend unwidersprochen, dass „90 %“ der Zuwanderer eine ökonomische Bereicherung für „UNS“ seien.
Hiergegen muss sofort die Forderung nach einem ´Faktencheck´ erhoben und gefragt werden, woher sie diese Mondzahlen hat.

Vor allem aber bleibt bei derartigen Verlautbarungen – wie häufig im ´Europa´-Kontext – völlig verschwommen, wer mit „wir“ gemeint ist: Deutschland ? Die EU? Skrupellose Unternehmen auf der Suche nach Billigarbeitskräften? Die Bürger in Duisburg-Marxloh und anderswo, die mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen ganzer Häuserzeilen zugewanderter „Ärzte und Ingenieure“ in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben müssen? Oder eine international ausgerichtete Elite, die Politik als Geschäftsmodell auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit oder schlicht als lukrative Lebenslüge für sich entdeckt hat?

Und wie entlarvt man die?  Clara Meyerbach auf Facebook: >>Wilfried Scharnagel, das Urgestein vom „Bayernkurier“ hat es trefflich vorgemacht, als er Claudia Roth mit einer einzigen „coolen“ Frage ruhig stelle, die dem Bayern die CSU-Wahlwerbung „Asylmißbrauch stoppen“ mit der ihr eigenen Empörungslogik vorhielt. Scharnagel konterte mit der Frage:
»Frau Roth, wenn doch die Grünen das so kritisieren, warum haben dann die Grünen nicht plakatiert „Asylmißbrauch freigeben“?«
Da war selbst Roth sprachlos!<<

Das war jetzt schon das zweite Highlight der fröhlichen Runde bei Frank Plasberg.

4. Die Bürger wollen keine Therapeuten, die sich höhnisch oder sorgen- bis verständnisvoll ihrer „Ängste“ annehmen, sondern Politiker, durch die sie ihre Interessen in Europa vertreten sehen!  Deswegen wollen viele die „Rebellen gegen Brüssel“. https://www.facebook.com/jungefreiheit/photos/np.29750940.100003541179146/10152836631234942/?type=1&notif_t=notify_me

5. Wenn Friedman bei derzeitiger politischer Lage wie gewohnt den Popanz des „Antisemitismus“ an die Wand malt – was nun glücklicherweise mit Fug und Recht als ´Marginalität´ bezeichnet werden kann (war er eigentlich schon mal beim Therapeuten deswegen?) -, sollte man ihm empfehlen, einmal einen Blick in den Koran zu werfen und versuchen, ihm klarzumachen, was im Falle fortschreitender Islamisierung Europas auf uns zuzukommen droht.

Wobei jetzt mit „uns“ alle freiheitsliebenden Bürger und Bürgerinnen gemeint sind, die wert auf ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit legen. Besonders aber: Frauen, leider auch minderjährige, Homosexuelle, Atheisten – und nicht zuletzt Christen und Juden. Warum ausgerechnet angebliche ´liberale´ oder grüne Demokraten nie einmal in ihrem ´Kampf gegen rechts´ innehalten und auch einmal gegen wachsenden Extremismus von salafistischer Seite in Deutschland und Europa die stets menschenrechtsbewegte Stimme erheben, bleibt ihr ewiges Geheimnis.

Auch die ´Montagsdemos´, wo es um den Frieden in der Ukraine geht, diffamiert man lieber,  als dass man sich dem anschlösse, weil der Ruf nach Frieden genauso wie der nach Menschenrechten ja ´rechts´-kontaminiert sein könnte …

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Demokratie in Europa

 „Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf
wessen
Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

EU-Parlament 5000200-pe-cl

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

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Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel,  Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/

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Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen

Alexander Heumann ist Gastautor des Onlinemagazins „Compact-Magazin.com“ von Jürgen Elsässer. Hier der Link zum Artikel „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin. Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen“:  https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“, sagte weiland Helmut Schmidt, aber das war gestern. Als Thilo Sarrazins publizistischer Kassandra-Ruf Deutschland schafft sich ab ertönte, hofften viele Konservative, dies sei der ersehnte Startschuss zu einer Renaissance von Realismus und nüchternem Menschenverstand. Ähnlich wie das Mittelalter an wiederentdeckten geistigen Schätzen der Antike – Logos, Aufklärungsideale „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, universale Menschenrechte, Demokratie – gesundete.

Eine sachliche Debatte zu Sarrazins zuwanderungskritischen Thesen fand aber praktisch nicht statt. … „Akif Pirincci, Sarrazin, Eva Herman – und die Folgen“ weiterlesen

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(Fast) ungehaltene Rede

»Heumann bekommt den Beifall, Rohlje die Stimmen
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die durch einen Rücktritt notwendig gewordene Wahl eines weiteren stellvertretenden Landessprechers.
Die meisten Kandidaten vermieden in ihren Vorstellungsreden inhaltliche Aussagen. Eine der Ausnahmen war der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, dessen Kritik an der Islamisierung sowie der Sexualerziehung an Schulen den Beifall der Delegierten fand.
Starken Beifall bekam seine Feststellung, dass „Meinungsvergehen” heute in Deutschland „bedingungsloser verfolgt werden” als Raub oder Vergewaltigung.« http://www.blu-news.org/2014/10/26/unspektakulaerer-afd-parteitag-in-bottrop/

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. „(Fast) ungehaltene Rede“ weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht zu ESM und OMT

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erledigt – es lebe das OMT-Programm !

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18.03.2014 endlich – also noch deutlich vor den Wahlen zum EU-Parlament – abschließend über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
Hingegen hat das Gericht hinsichtlich des OMT-Beschlusses der Europäischen Zentralbank/EZB (Aufkauf wertloser Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe) dem EuGH in Luxemburg zur Vorabentscheidung die Fragen vorgelegt, ob der Beschluß der EZB

(1) nur eine „währungspolitische Maßnahme“ oder eine – der EZB verwehrte – „wirtschaftspolitische Maßnahme“ i. S. v. Art 119 II, 127 I 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ist, und /oder

(2) gegen das ´Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung´ gem. Art 123 I AEUV verstößt.

Wobei das BVerfG deutlich macht, dass es beide Fragen „offensichtlich“ bejaht und somit einen ´Ultra-vires-Akt´ der EZB (= Handeln ohne zureichende Vollmacht, hier: der Mitgliedstaaten) bzw. eine „offensichtlich und strukturell bedeutsame“ Kompetenzanmaßung durch EU-Organe annimmt.
Das wird von der FAZ zurecht als „Paukenschlag“ betrachtet.

Das BVerfG möchte jedoch nicht den Bad-Cop spielen und reicht den schwarzen Peter an den EuGH weiter. Dieser soll das OMT-Programm – jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt – zu Fall bringen.
Das BVerfG winkt mit dem Zaunpfahl und wirft dem EuGH den Rettungsanker einer „primärrechtskonformen“ einschränkenden „Auslegung“ des OMT-Beschlusses  zu: Falls der EuGH dem nachkommt, kann das BVerfG die Bundesverfassungsbeschwerden abweisen, soweit sie sich gegen den OMT-Beschluss der EZB richten; es hofft so, die Kuh vom Eis zu bekommen.
Falls aber nicht, wird das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt geben – was unabsehbare Konsequenzen hätte und zu erheblichen politischen Problemen führen würde. Im Grunde droht das BVerfG dem EuGH. Mangelnden Mut zu Deutschland kann man dem Gericht insoweit also – entgegen mancher Kommentatoren – hier ausnahmsweise einmal nicht vorwerfen; insoweit ist seine Entscheidung nur klug. Wie der EuGH auch immer entscheidet: Das OMT-Programm der EZB wird von dieser jedenfalls nicht wie geplant durchgeführt werden können.

Wenn der EuGH eine einschränkende Auslegung des EZB-Beschlusses ablehnt, dann geht der Kelch nicht vorrüber und das BVerfG muss entscheiden, ob es den Übergriff in die Kasse des Deutschen Steuerzahlers absegnet (was es aber aufgrund seines jetzt schon eindeutigen Votums nicht mehr kann)  oder der Verfassungsbeschwerde der Kläger stattgibt und Bundesregierung und Bundestag zum hiergegen gerichteten politischen oder juristischen Tätigwerden auffordert.

Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und EZB und entgegen der beiden Sondervoten der abweichenden Verfassungsrichter folgert das BVerfG aus Art 38 I GG
[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”]
das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen (!), was das bisherige System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengt.
M. E. muss das BVerfG das jetzt konsequenterweise auch so sehen, da es ansonsten schon 1993 das ZustimmungsG zum Vertrag von Maastricht wegen Verstoßes gegen Art 38 GG nicht hätte durchwinken dürfen.

Das geht noch mehr …

Die schlechte Nachricht – und eigentliche Pointe – ist für mich aber die: Das BVerfG weist Bundestag und Bundesregierung schon jetzt auf die Möglichkeit einer „nachträglichen“ förmlichen Übertragung von Kompetenzen an die EU „im Verfahren nach Art 23 I 2 und 3 GG“ bei gleichzeitiger „Änderung der EU-Primärverträge“ hin. Für den Fall, dass dies „politisch gewollt“ sei …

Wie bitte ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Kompetenzen der EU nachträglich in Richtung OMT-Programm erweitert werden ?! Das ist für mich der eigentliche Paukenschlag: Das BVerfG beharrt einerseits mutig gegenüber der Politik auf einzuhaltende Kautelen und Formalien, verkündet aber andererseits so ganz nebenbei – wenn auch implizit -, dass da inhaltlich noch mehr geht: Noch mehr Einschränkung der Rechte des Souveräns: des Volkes, des deutschen Bürgers. Noch mehr Freiheit für EZB und EU. Noch mehr Neo-Liberalismus. Man müsse nur nochmals das Grundgesetz nachbessern, insbesondere die Kompetenzabgabenorm Art 23 GG. Insoweit sei das Grundgesetz nicht veränderungsfest.

Und wenn es wieder Verfassungsbeschwerden gegen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages hagelt wie schon seit dem Vertrag von ´Maastricht´? Nun, insoweit hat das  BVerfG das Ergebnis implizit bereits vorweggenommen:  Staatsstrukturprinzipien der Verfassung (Art 20 GG) und ´Ewigkeitsgarantie´ (Art 79 III GG) stünden dem OMT-Programm der EZB schon mal nicht entgegen.  Motto: ´Macht, was Ihr wollt – aber lasst Euch nicht beim Verstoß gegen Formalien erwischen !´

Sagenhaft. Prof. Schachtschneider & Co. können sich dann die Arbeit gleich sparen. Da bleibt auch für die zu erwartende Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt nicht viel Hoffnung, dass das BVerfG Politik auf Irrwegen zu Fall bringt.


Beitrags-Bild: By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Entscheidung des BVerfG im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140114_2bvr272813.html

Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2014:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

Stellungnahme der AfD: https://www.alternativefuer.de/2014/02/07/gaulandhenkel-fatales-signal-aus-karlsruhe/

 

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