Monat: Juni 2015

Dr. Lucke: Erst aufgeregter „Weckruf!“ – jetzt wieder Beruhigungspillen verordnet.

– von Alexander Pirincci

„Beruhigung und Ausgleich“: „gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  parteiinterne Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen.“ – Klingt doch erst mal gar nicht schlecht, dieser ärztlich-therapeutische Ton!

In seiner neuesten AfD-Mitglieder-Rundmail vom 27.06.15 verteidigt Bernd Lucke sein öffentliches Schweigen zur Zuwanderung damit, dass er – bescheiden, wie er nun einmal ist – „auch anderen Gesichtern der Partei“ Raum zur Entfaltung geben wolle. Wenn diese aber wirklich Klartext reden, ist das für Lucke ganz schnell „billige Stimmungsmache, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt“ bzw. „durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“ …

Sehr geschickte Fatwa, Herr Dr. Lucke! Meinen Sie das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Spitzenmann Höcke? Auch dies offenbart ja unnachahmliche „politische Urteilsfähigkeit“, wie man sie schon vom vergeigten „Mitglieder-Richtungsentscheid“ her kennt. Oder der Weigerung, dem als „Neu-Rechten“ abgekanzelten Verleger, Publizisten und Legida-Aktivisten Götz Kubitschek eine AfD-Mitgliedskarte zu gewähren.
Selber aber redet Dr. Lucke schon lange keinen Klartext mehr – nicht einmal mehr zum EURO (wo Forderungen nach Deutschlands Austritt aus der Währungsunion wie ein Luftballon nach Nadelstich zur GREXIT-Forderung schrumpften), geschweige denn zu EU, USA, NATO, Islamisierung, die laut Weckruf-Richtlinien niemals „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden dürfen. Die Ehrlichkeit der „Weckruf“- und „Richtungsentscheid“-Parolen sind doch das Beste an ihnen! Denn jetzt kann niemand mehr in der AfD den Freunden von Freiheit und Souveränität – kurz: dem gallischen (de-gaull-listischen) Widerstandsdorf der AfD-Patrioten – Sand in die Augen streuen. Niemand? Jedenfalls der Weckruf nicht. Dr. med. Lucke hat es sich  reichlich verdient, mit seinem Rezept-Wirrwar zwischen die Stühle zu fallen. Nicht mal ´Liberal-Konservative´ wollen die noch haben; denn dank Hansi Henkel („nicht die Partei der kleinen Leute“) ist mittlerweile klar, dass die nur für neo-liberale ´Privat-Patienten´ geeignet sind.

Noch ehrlicher macht sich jetzt Dr. Hartmut Küchle. Der aufrechte Demokrat ist seit (gefühlt) unendlicher Zeit designierter Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Düsseldorf, wirbt für sich auf dessen Web-Seite als „aktiver Teilnehmer an der 68’er Studentenbewegung“, achtet streng darauf, dass aus geheimen Vorstandssitzungen nichts an einfache AfD-Mitglieder dringt, verhohnepipelte die im Juni 2014 in der AfD gegründete Patriotische Plattform/NRW seinerzeit umgehend als „Patriotische Front“, und durfte in einem längeren Beitrag in der Online-Mitgliederzeitung des AfD-Landesverbandes NRW – unwidersprochen und ohne Gegen-Kommentar (!) – schon mal Putin mit „Hitler“ vergleichen. In seiner Email vom 27.06.15 packt er nochmals aus:

„Liebe Mitstreiter,

Meine Vorstandskollegen (…) greifen mich (…) heute Morgen in einer über einen großen Verteiler versandten Email wegen meines letzten Rundschreibens an und zeihen mich der Einseitigkeit. In der Tat kommt es jetzt darauf an, Partei zu ergreifen und die Konfliktlinien offen zu benennen. Ich möchte jedenfalls nicht, 

– dass die AfD in Zukunft von Populisten und Karrieristen geführt wird,
– sich mit flachen Parolen auf Fundamentalopposition beschränkt,
– die Westbindung Deutschlands in Frage stellt und
– das Hohe Lied auf den Autokraten Putin singt.

Ich trete stattdessen ein für eine bürgerliche, liberale und wertebewahrende Politik, die die deutschen Interessen durch kompetente und glaubwürdige Personen unaufgeregt aber nachhaltig vertritt. Prof. Lucke scheint mir dafür unverzichtbar zu sein ….“

Da hat er recht, der Herr Dr. Küchle: Wenn man sich weiterhin weigert, „die Konfliktlinien offen zu benennen“, dann bleibt die AfD eine blinde politische Schildkröten-Formation ohne Navigationsgerät, eine billige Projektionsfläche für Ewiggestrige wie ihn, von denen man manchmal den Eindruck gewinnt, sie hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, Zeitungen zu lesen und heimlich ´BRAVO´-Poster von Klaus Kleber an der Schlafzimmerwand – unterhalb von Luckes Führer-Porträt natürlich.

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„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“
(Dr. Wolfgang Gedeon – Kandidat auf dem kommenden Essener Parteitag für den Afd-Bundesvorstand).
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Und hier noch der Text besagter Lucke-Rundmail:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die AfD geht derzeit durch schwere Wochen. Während Griechenland dem Staatsbankrott entgegentaumelt, berichten die Medien kaum über unsere Eurokritik, dafür aber ausgiebig und oft mit klammheimlicher Freude darüber, dass die AfD sich nun selbst zerlege. Vermutlich erfüllt jeden von uns dieselbe Sorge. Aber gleichzeitig will jeder von uns den politischen Erfolg der AfD. Der Streit betrifft den richtigen Weg, nicht das Ziel.

Über den richtigen Weg aber wurde und wird gerungen: In unterschiedlichen Resolutionen, unzähligen Interviews, Veranstaltungen, in den sozialen Medien, in Netzwerken und schließlich im Weckruf 2015. Ich verstehe, dass viele Mitglieder all dieser Entwicklungen überdrüssig sind. Und auch ich selbst sehne mich nach nichts mehr, als endlich Sachpolitik betreiben zu können. Denn nur so haben wir eine Zukunft.

Wenn Sie dies auch so sehen, bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, ob nicht in den letzten Monaten mehr Gräben aufgerissen wurden als nötig. Gewiss, parteiinterne Probleme müssen wir klären und der kommende Parteitag muss wichtige Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir sachliche Kritik und politische Urteilsfähigkeit. Was wir nicht brauchen, sind persönliche Angriffe, haltlose Gerüchte und gezielte Verleumdungen. Wer sich dieser Mittel bedient, reißt unnötig Wunden, die nur schwer wieder heilen.

Lassen Sie uns also kurz vor dem Parteitag einmal innehalten. Die Stimmung in der Partei ist aufgeheizt und das ist niemandem dienlich. Wir brauchen Beruhigung und Ausgleich. Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt:

Ich beginne mit dem Weckruf 2015. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass in den Augen insbesondere von konservativen Parteimitgliedern der Weckruf als ein Instrument der Ausgrenzung wahrgenommen wurde, ja, als Signal dafür, dass konservative Positionen in der Partei nicht willkommen seien.

Ich möchte diese Sorgen gern mit einem sehr entschiedenen Bekenntnis zerstreuen: Der Konservativismus ist ein Wesenskern unserer Partei und er soll es bleiben. Der Weckruf 2015 ist nicht gegen konservatives Gedankengut gerichtet, sondern gerade gegen das, was dem Konservativen wesensfremd ist:  „Durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“. So steht es fast wörtlich im Gründungsaufruf des Weckrufs, verbunden mit unserem Leitbild der AfD als „als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.“

Es gibt viele konservative Themen, die zentrale Bedeutung für unsere Partei – und auch für mich persönlich – haben:

1. a) Zuvörderst ist dabei die Zuwanderung zu nennen, verbunden mit der Frage, welchen Veränderungen unsere Gesellschaft sozial, kulturell, religiös und politisch ausgesetzt ist und wieviel Veränderung von unserem Volk gewollt ist und verkraftet werden kann. Gerade derzeit gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und diese Ängste dürfen nicht ignoriert oder stigmatisiert werden. Die AfD muss die zugrundeliegenden Probleme beim Namen nennen und sachdienliche Lösungsvorschläge machen, ohne billige Stimmungsmache zu betreiben, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt.
2. b) Eng mit diesem wichtigen Thema verknüpft ist die Sorge über die schwindende Anerkennung von Ehe und Familie in einer in ihren sozialen Beziehungen immer vielfältiger, ja beliebiger werdenden Gesellschaft. Die Familie ist aber ein Kernbestand unserer Gesellschaft und ihr Schutz und ihre Förderung (materiell und ideell) ist ein zentrales Anliegen der AfD. Ebenso zentral ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, sowohl als gemeinsames Recht als auch als gemeinsame Pflicht.
3. c) Die Innere Sicherheit und der offensive Kampf gegen die Kriminalität ist ein weiterer Markenkern der AfD. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Straftaten hat nichts mit Liberalität zu tun sondern ist schlicht eine Düpierung des Rechtsstaats.

An dieser Stelle will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, der – aus der Position von Andersdenkenden betrachtet – „der wirtschaftsliberale Lucke“ heißt. In dieser Sicht erscheine ich als jemand, der sich öffentlich vorzugsweise zu wirtschaftlichen Themen äußert und daher die Weite des inhaltlichen Themenspektrums der AfD nicht hinreichend abbildet. Ich kann völlig verstehen, dass das so gesehen wird und da ist auch was dran. Ich habe mich in der Tat seit geraumer Zeit in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Aber die, die das kritikwürdig finden, seien bitte daran erinnert, dass andererseits zuvor aus der Partei immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, die AfD müsse mehr als ein „Gesicht“ haben und ich möge deshalb dafür sorgen, dass auch andere AfD-Politiker sich öffentlich profilieren können. Dies ist der Grund, weshalb ich mich auf Wirtschaftsthemen beschränkt habe. Ich habe bewusst den anderen Vorstandsmitgliedern Raum gelassen und jeder, Frau Petry, Herr Adam und Herr Gauland hat dadurch seine eigenen Themen gesetzt – hoffentlich zum Besten der AfD. Aber natürlich kommt das zu dem Preis, dass ich mich auf das Gebiet meiner engeren Expertise beschränke. Wem das auch nicht gefällt, dem ist es schwer recht zu machen.

Und am Ende dieser Mail, die mal wieder zu lang ist, noch ein dritter Punkt, der zu m. E. unnötigen Kontroversen in der Partei führt: Sollen wir eine Oppositionspartei sein oder sollen wir anstreben, Koalitionspartner in künftigen Koalitionen zu werden? Ich verstehe völlig, dass diese Frage gestellt wird und die Gemüter erregt, denn wir alle sind doch angetreten, um etwas in Deutschland zu verändern und nicht etwa um die Altparteien zu kopieren. Selbstverständlich dürfen wir uns da nicht von der Aussicht auf Ministerpositionen oder Dienstwagenprivilegien korrumpieren lassen. Selbstverständlich müssen wir unser Profil als Alternative zur Politik der Altparteien wahren und ausbauen. Aber ebenso selbstverständlich dürfen wir uns von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Mit dem letzten Satz will ich folgendes sagen: Es gibt die Sorge mancher Parteifreunde, dass die AfD sich verändern könnte und sich den Altparteien annähern könnte. Das darf nicht sein. Aber gleichzeitig sehen wir, dass sich auch die Altparteien verändern und sich der AfD annähern können. Nicht weil sie die AfD gut finden, sondern weil sie merken, dass die AfD wichtige Themen anspricht und sie nun unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen, die sonst AfD wählen könnten. Und so kommt es plötzlich zu einer SPD, die für das kanadische Einwanderungsrecht wirbt und zu einer FDP, die euroskeptische Töne anschlägt und zu einer CDU/CSU, die die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordert. Alles originäre Forderungen der AfD und alles Erfolge der AfD, weil die Altparteien ihre Positionen übernehmen.

Aber dann, wenn die Altparteien sich auf uns zubewegen, stellt sich die Frage nach Opposition oder Koalition in neuem Licht: Wir können schlecht Opposition gegen etwas sein, das wir selber fordern. Und deshalb ist der Konflikt überflüssig und die Frage schlecht gestellt: Es geht nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um unsere Ziele. Denn wir wollen doch Deutschland verändern und dafür müssen wir politisch gestalten können. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung ist letzlich schlicht die Frage, inwieweit die Regierung unsere Positionen vertreten wird.

Derzeit ist dies im Bundestag nicht zu erwarten und speziell die CDU mag zwar unter Umständen ebenfalls für ein kanadisches Einwanderungsrecht zu gewinnen sein, aber kaum zu einer Abwendung vom Euro und der Eurorettungspolitik. Solange aber letzteres zwischen uns steht, sind Koalitionen mit der Union schlicht undenkbar. Sollte hingegen irgendwann eine post-Merkel Union bereit sein, in einer Koalition mit der AfD die Eurorettungspolitik zu beenden, zur Nichtbeistandsklausel zurückzukehren und bankrotte Länder in eine geordnete Staatsinsolvenz zu schicken und aus dem Euro ausscheiden zu lassen: Ja, wer in der AfD wollte dann die Koalition ablehnen, auf dass die Union in die Arme der SPD flüchte und all das dann nicht realisiert wird, was der AfD am Herzen liegt?

Meine Damen und Herren, letztlich zählt für all unser Engagement doch nur, inwieweit wir unsere Ziele verwirklichen können. Da mag es manche Wege geben. Aber ganz gewiss können wir unsere Ziele nicht verwirklichen, wenn wir weiter streiten. Deshalb brauchen wir jetzt den Bundesparteitag, um demokratisch zu entscheiden, was zu entscheiden ist. Und dann muss Ruhe im Karton sein. Dann müssen wir einen Vorstand haben, in dem alle Mitglieder harmonisch, loyal und vertrauensvoll miteinander arbeiten können, in dem Streit ein Fremdwort ist und in dem alle Kräfte auf die Erreichung unserer politischen Ziele gerichtet sind.

Liebe Mitglieder, bitte kommen Sie nach Essen und entscheiden Sie mit. Der Bundesparteitag bestimmt über den weiteren Aufstieg oder den Niedergang der AfD. Er entscheidet über die historische Chance, eine neue bürgerliche Kraft in Deutschland zu etablieren. Entscheiden Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke“