Januar 2016 – RA Heumann: Politik – Deutschland

Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingspolitik

Mit unglaublicher Dreistigkeit setzt die Bundesregierung ihre unverantwortliche, längst als rechts- und verfassungswidrig entlarvte, grenzenlose Flüchtlingspolitik fort – und lügt weiterhin die Bürger an:

>„Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben“, kritisiert (der Polizeigewerkschaftler) Rainer Wendt. „Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.
Auch (die Behauptung von IM De Maiziere), dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen würden, stimme so nicht, sagte Wendt der Huffington Post. Wer nach Skandinavien wolle, werde zurückgewiesen – aber bei einem erneuten Versuch am nächsten Tag häufig doch ins Land gelassen.“
„Haben längst die Kontrolle verloren“< http://www.focus.de/politik/deutschland/haben-schon-laengst-die-kontrolle-verloren-polizei-gewerkschaft-derzeit-werden-nur-zehn-prozent-der-fluechtlinge-registriert_id_5234513.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201601241840

Offenbar hat nicht einmal der Silvesterschock gereicht, den Herrschaften Beine zu machen – obwohl sich mittlerweile mehr als 1200 Opfer aus vier Städten gemeldet haben. http://www.info-direkt.eu/mehr-als-1200-opfer-in-vier-staedten/

Strafanzeigen gegen die Kanzlerin wegen Hochverrats (§81 StGB)
hat es bereits hundertfach gehagelt. http://www.focus.de/politik/deutschland/schwere-vorwuerfe-in-der-fluechtlingskrise-400-strafanzeigen-gegen-merkel-was-ist-dran-am-vorwurf-des-hochverrats_id_5049186.html
Bislang führte keine Anzeige zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Obwohl die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber dem Focus „sorgfältige Prüfung“ durch ihre Behörde zusagte, versandte die Generalstaatsanwaltschaft an alle Anzeigeerstatter lediglich gleichlautende Textbausteine/Einzeiler – ohne Begründung.

Ich selbst hatte die Strafanzeige gegen die Kanzlerin nicht nur auf den Vorwurf des Hochverrats, sondern auch auf den Vorwurf der Schleuserei (§96 Aufenthaltsgesetz) gestützt. http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat-und-schleuserei/
Obwohl der Strafrechtsprofessor Holm Putzke aus Passau genau diesen Vorwurf gegenüber dem Focus als zutreffend bezeichnet hat, erhielt auch ich nur eine derartige lapidare Antwort von der Generalstaatsanwaltschaft. http://www.news.de/politik/855623887/angela-merkel-strafanzeige-wegen-fluechtlingspolitik-fluechtlingskrise-druck-auf-merkel-waechst/1/

Verfassungsbeschwerden gegen die Flüchtlingspolitik

Nun werden vielerorts Verfassungsbeschwerden gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angekündigt. Ein Kollege aus Münster hat soeben Verfassungsbeschwerde erhoben; es dürfte die erste in dieser Angelegenheit sein, deren Wortlaut im Internet online gestellt wurde: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26703_URL.pdf

Problem: Das Bundesverfassungsgericht will in ständiger Rechtsprechung sog. ´Popularklagen´, mit denen sich „jedermann“ – und sei es aus noch so guten Gründen – quasi zum Sachverwalter der Allgemeinheit aufschwingt, ausschließen und macht daher die Zulässigkeit (Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG) von Verfassungsbeschwerden davon abhängig, dass der einzelne Bürger „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ von staatlichem Handeln betroffen ist. Der Kollege bejaht diese spannende Frage wie folgt:

„Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der illegalen Einreise sogenannter Flüchtlinge, Asylbewerber und anderer Ausländer. Als Deutscher habe ich ein „Recht auf Rechtsstaatlichkeit“ (Artikel 20 Abs. 3 GG), also einen Rechtsanspruch darauf, daß die Bundesregierung unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht verfassungswidrig (Artikel 79 Abs. 3 GG) außer Kraft setzt und die Rechtsstaatlichkeit ganz oder teilweise beseitigt. Deshalb bin ich – bzw. deshalb ist jeder (!) – durch die gegenwärtige „Flüchtlings“-Politik der Bundeskanzlerin „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ beschwert!“ Gut gebrüllt, Löwe!

Immerhin folgerte das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Vertrag von Lissabon und zum OMT-Programm der EZB aus Art 38 I GG [Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”] das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen, was das bisherige (engere) System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengte. Ohne dieses schmale Tor zur Rettung von (Rechts-)Staatlichkeit und Demokratie hätte das BVerfG schon 1993 das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht nicht durchwinken können. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-zu-esm-und-omt/

Nun aber handelt es sich aber bei der Öffnung der Grenzen (entgegen Art 16a II GG und §18 II AsylverfahrensG) um historisch einmalige Kompetenzanmaßungen der Bundesregierung selbst, die mit Rechtsstaatsprinzip (nicht zuletzt Gewaltenteilung) und Demokratieprinzip (insb. Parlamentsvorbehalt) unvereinbar sind. Was nun? Der gesunde Menschenverstand sagt: Dann erst recht!

Ein Netzwerk aus 6 Anwälten reichte ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/verfassungsklage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-a-1073362.html Hier versuche ich gerade juristische Details in Erfahrung zu bringen.

Auch der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. http://www.epochtimes.de/politik/europa/schachtschneider-kuendigt-verfassungsklage-an-merkel-hat-prinzip-der-rechtsstaatlichkeit-verletzt-a1299973.html Er war der erste, der die Flüchtlingspolitik rundheraus als verfassungswidrig bezeichnet hat. Mittlerweile sind ihm Di Fabio, Bertram, und sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in dieser Frage gefolgt!

Fraglich, ob und innerhalb welcher Zeit das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Zur „Entscheidung annehmen“ wird es die Verfassungsbeschwerden müssen, da eine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ (§90 a BVerfGG) eigentlich unbestreitbar auf der Hand liegt; sicher ist dies jedoch nicht: Das BVerfG kann die Annahme zur Entscheidung – ohne jegliche Begründung – auch ablehnen. Denkbar ist, dass es in der Sache entscheidet, aber unter Berufung auf die „Einschätzungsprärogative“ der Bundesregierung abweist; rechtlich haltbar wäre das aber m. E. nicht, weil Merkel & Co. die unabänderlichen (Art 79 III GG) Grundsätze und Grenzen der Verfassung (Art 20 I bis III GG, insb. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip) sprengen. Auf jeden Fall könnte gegen eine abschlägige Entscheidung binnen 6 Monaten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden. http://www.menschenrechtskonvention.eu/

Hinsichtlich meiner Strafanzeige gegen den Hamburger Innensenator wegen Schleuserei http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/ sei an die Worte des Strafrechtsprofessors Holm Putzke gegenüber dem „Focus“ erinnert:

„Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“

Die Kanzlerin hat am 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert. Ebenso aber auch der Hamburger Innensenator Neumann mit einem internen Schreiben an die Hamburger Polizeibehörden, wodurch Polizisten von der strafrechtlichen Verfolgung illegal Eingereister abgehalten wurden. Hier ist neben §96 AusländerG (´Schleuserei´) und §258a StGB (Strafvereitelung im Amte) auch noch an §357 StGB (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) zu denken.

Besonderheit: Bei Strafanzeigen bei ´normalen´ Staatsanwaltschaften kann man – im Gegensatz zu Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft – die Sache im sog. Klageerzwingungsverfahren bis zum Oberlandesgericht (Hamburg) bringen, m.a.W.:
Ein Gericht, hier also das OLG, müsste dann über die Frage einer Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens entscheiden – und wäre dadurch gezwungen, sich erstmals mit den strafrechtlichen Vorwürfen – die ja in gleicher Weise die Kanzlerin betreffen – in der Sache auseinanderzusetzen. Falls mich jemand beauftragen möchte, der Sache nachzugehen, stehe ich gerne zur Verfügung.

SPD: Der Norden ist voll

Von der SPD mal ganz zu schweigen …

Nachdem Knecht Rup-Recht sich gestern die nordrhein-westfälische CDU zur Brust nahm, verlangt christlich austeilende Gerechtigkeit, nun auch mal zu schauen, was die SPD so macht.

Das Boot ist voll …

Und siehe da: Knecht Ruprecht reibt sich die Augen: Teile der SPD-Basis in NRW wollten unter dem Motto „Der Norden ist voll“ gegen die dortige weitere Ansiedlung von ´Neubürgern´ demonstrieren: http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/essen/essener-spd-ortsvereine-planen-demo-der-norden-ist-voll-id11487719.html?service=mobile

Natürlich nur, um sofort von Landesmutti Hannelore Kreft zurückgepfiffen zu werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/23/spd-stoppt-demo-von-ortsvereinen-gegen-fluechtlings-politik/?comments=1
http://www.focus.de/politik/deutschland/shitstorm-im-internet-essener-spd-politiker-rufen-zu-kundgebung-gegen-fluechlingsheime-auf_id_5233292.html

Glücklicherweise wurden rechtzeitig Screenshots gemacht, da wird sich die Hannelore aber freuen …

Was für eine lächerliche Partei. Sie tut genauso wenig für „Arbeiter“ und unteren Mittelstand, wie CDU und Kirchen für verfolgte Christen.

Patriarchat im exotischen Gewand: Na dann …

Und alle zusammen lassen nun auch die Frauen – einst wichtigste Klientel im genderbewegten Kampf gegen das „Patriarchat“ – im Stich, weil letzteres nun im ´politisch korrekten´ islamischen oder sonstwie exotischen Gewand auftritt, wer hätte das gedacht? Peinlich entlarvend! Hier geht nicht nur der Rechtsstaat in die Knie, nein, noch schlimmer: die Logik! (Wie George Orwell ja in „1984“ vorausgesehen hatte: 2 + 2 = 5). Die grenz-´befreite´ Flüchtlingspolitik läßt alle ideologischen Widersprüche deutlich wie nie zuvor zutage treten.

Bürgerwehren …

In den eher harmlosen neuen ´Bürgerwehren´ hat man nun ein weiteres Feindbild entdeckt, dem man „mit aller Entschiedenheit entgegentreten“ kann (IM De Maiziere, JM Maas), anstatt seine Hausaufgaben so zu erledigen, dass kein Bedarf mehr für so etwas besteht und die Bürger wieder ihren gewohnten Verrichtungen nach gehen können. Lecko mio!

Neujahrempfang der CDU in NRW: „Kein Platz für Diskriminierung und Rassismus!“

Düsseldorf: Emotionsgeladener „Aufbruch“ ins Weiter-so, „Gänsehaut“ pur – mit Kardinal Woelki!

Selbst vor dem Hintergrund des Silvester-Flüchtlingsdesasters gilt für die CDU in NRW unverändert die von der Antifa abgekupferte Parole „Kein Platz für Diskriminierung und Rassismus!“ Und als christliche Glanztat zur „Verteidigung“ abendländischer Werte rühmt der Kölner Kardinal Woelki immer noch das Lichtabschalten im Kölner Dom anläßlich einer Pegida-Demo, womit erneut die – angeblich – ´wahren´ Feinde von Demokratie und Menschenwürde markiert wurden.

Flankiert wird das vom CDU-Landesvorsitzenden Laschet, der „sich demonstrativ hinter die Politik der Bundeskanzlerin [stellte]“ und die „klare Handlungsstrategie der CDU“ erläuterte:

„Er stellte klar, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt seien, kein Anrecht auf Asyl hätten und das Land verlassen müssten. Deutschland könne nicht jedes Jahr 1 Million Menschen aufnehmen.“

Ob damit auch Kriegsflüchtlingen „subsidiärer Schutz“ versagt werden soll, läßt sich bei verschwommenen Formulierungen Rechtsunkundiger nicht klar sagen – geschenkt! Aber sind hundertausendfach unterbleibende Abschiebungen etwa nur ein Problem SPD-regierter Bundesländer?! Nein. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/6-abgelehnte-asylbewerber-nicht-abgeschoben.html

Völlig unbekannt scheint in CDU-Kreisen das Abschiebehindernis fehlender Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu sein: http://www.deutschlandfunk.de/maghreb-fluechtlinge-laender-nehmen-menschen-nicht-zurueck.694.de.html?dram%3Aarticle_id=342850

Grenzen sichern? Alles, nur das nicht!

Ist den Christdemokraten in NRW entgangen, dass ihre Kanzlerin alles auf die „Türkei-Karte“ und Kalif Erdogan setzt? http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10683-fluechtlingskrise-stoppen Als „Staatsversagen“ betrachten sie nur die von der SPD-Landesregierung verschuldete Ohnmacht der Polizei, bringen aber unverändert unverantwortliche Humanitätsduselei gegen Recht, Gesetz und Verfassung in Stellung: Grenzen sichern? Alles, nur das nicht!

Wie Junker, Schäuble und Merkel schürt man für diesen Fall Ängste vor „nicht beherrschbaren“ Folgen – insbesondere vor „Arbeitslosigkeit“ apokalyptischen Ausmaßes. Die Lösung könne nur lauten: „Mehr Europa!“ Obwohl die EU offensichtlich nicht die Absicht hat, ihre Außengrenzen zu sichern, bleibt die CDU eine Antwort auf das „Was nun?“ immer noch schuldig. Wer bislang noch glaubte, ihr Problem sei nur eine sture, beratungsresistente Kanzlerin, sollte nun endgültig eines Besseren belehrt sein!

Keine Satire ist auch die Warnung eines CDU-„Sicherheitsexperten“, sichere Grenzen würden die „Sicherheit gefährden“, nach dem Motto: Jede Sicherheitskraft, die an der Grenze eingesetzt wird, fehlt beim Verhindern von Vergewaltigungen im Inneren. Es ist daher alternativlos, weitere Millionen mehr oder weniger unkontrolliert ins Land strömen zu lassen. http://www.berlinjournal.biz/roderich-kiesewetter-sichere-grenze-gefaehrdet-die-sicherheit/

Heerlager der Heiligen

Ich empfehle CDU-Parteimitgliedern, die einfach ´den Schuß nicht gehört haben´, zur Deprogrammierung immer wieder ein wenig Lektüre, z.B. den vor über 40 Jahren in Frankreich erschienenen geradezu prophetischen Roman „Heerlager der Heiligen“ von Jean Raspail http://www.amazon.de/Das-Heerlager-Heiligen-Jean-Raspail/dp/3944422120

oder den aktuellen Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq http://www.amazon.de/Unterwerfung-Roman-Michel-Houellebecq/dp/3832197958/ref=pd_sim_14_2/278-8879483-7165041?ie=UTF8&dpID=41cLyZAVuqL&dpSrc=sims&preST=_AC_UL160_SR104%2C160_&refRID=0139H1KR2PAZVEPAYYPD,
hierzu meine Rezension: http://www.heumanns-brille.de/unterwerfung/

Mehr Lippenbekenntnisse!

Die CDU hält – Seite an Seite mit den Kirchen – ein „christliches Menschenbild“ hoch, ohne sich für verfolgte Christen in mindestens gleicher Weise stark zu machen, wie für „Flüchtlinge“ im Allgemeinen oder ´diskriminierte´ Minderheiten wie Homosexuelle oder Transsexuelle – nicht einmal vor ihrer Haustür in Deutschland! Wilfried Puhl-Schmidt von der Bürgerbewegung Pax Europa e.V./BPE:

„Nochmals und immer wieder muss ich auf die Situation christlicher Flüchtlinge in Asylheimen aufmerksam machen. ´Die Welt´ berichtet in einem ausführlichen Artikel über die muslimische Security, welche Christen nicht nur verprügelt! Pfarrer Dr. Martens aus Berlin wird nicht müde, die reale Situation zu schildern. Er weiß, wovon er in dem Artikel spricht, da Christen aus Asylheimen zu ihm flüchten. Ich möchte darauf hinweisen, dass Pfarrer Martens dafür plädiert, Christen und Muslime getrennt unterzubringen. Auch kritische Politiker kommen in dem Artikel zu Wort. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn von einem „Scharia-Klima“ in Asylheimen die Rede ist. Auch die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) fordert, die Christen in Asylheimen besser zu schützen. Übrigens macht es mich doch nachdenklich, dass für Schwule und Transsexuelle Flüchtlinge eine Extra-Unterkunft angeboten wird, weil sie der Gewalt ausgesetzt seien. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau Göring-Eckardt hält dagegen nichts davon, Christen eine eigene Unterkunft zu geben! Interessant ist auch, dass Bischöfe Schwule und Transsexuelle Flüchtlinge zu einem Gespräch einladen. Wurden auch christliche Flüchtlinge von katholischen Bischöfen schon besucht oder eingeladen? Man möge mich informieren.“

Den Binnenmarkt zu Grabe tragen

„Auch vor Schengen, Binnenmarkt und all dem Zeug haben wir gelebt und das nicht schlecht.“

Schon der erste Leserkommentar zu EU-Junkers apokalyptischen Warnungen vor nationaler Grenzsicherung http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/jean-claude-juncker-schengen-euro trifft ins Schwarze.

Zu DM-Zeiten war es noch normal, dass ein Elternteil eine fünfköpfige Familie ernähren konnte. Der technologische Fortschritt führte zudem zu allgemeiner Produktivitätssteigerung, die im Verein mit der demographischen Abwärtskurve eigentlich nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage die in den 80er-Jahren in Aussicht gestellten Lohnsteigerungen (oder Arbeitszeitreduzierung) hätten bewirken müssen, ebenso eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. All dies blieb in Deutschland aus. Stattdessen sorgte die neue Religion der Globalisierung für Lohndumping im Interesse der Letzteigner und Finanzkapitalisten und ihrer Wortführer, wie etwa Herrn Junker, die nun trickreich rufen: „Haltet den Dieb!“, weil sie die Agenda gefährdet sehen, vom Bargeldverbot bis zum räuberischen Direktzugriff auf die Konten der Bürger.

Hierfür wurde die ´europäische Integration´ bewußt räumlich überdehnt, insbesondere die Eurozone. Griechenland hat sich seinen Beitritt bilanzbetrügerisch mit Hilfe von Goldman-Sachs erschlichen. Die osteuropäischen Staaten sollen letztlich aus geostrategischen Gründen in EU und NATO gelockt werden (´Mit Speck fängt man Mäuse´).

Dennoch beruht Deutschlands ´Exportweltmeisterschaft´ immer weniger auf Exporten in die Eurozone. Die starre Einheitswährung im Verein mit Binnenmarkt und deutschem Lohndumping haben die EU-Südländer verarmen lassen. Sie erhalten Ware auf Pump nach dem Bierdeckelprinzip (´Target-II´). Auch hierfür sollen deutsche „Bürger“ im Notleidensfall haften (Bisherige Haftungssumme nach Prof. Sinn: Schlappe 700 Milliarden). Die Misere der Südstaaten, insbesondere deren extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, spricht für sich. In Italien befinden sich die Aktienmärkte im freien Fall. Was gibt es da noch zu Grabe zu tragen, Herr Junker? Ihr EU-Oligarchen habt Euch die Taschen vollgestopft, könnt aber nicht liefern.

Quadratur des Kreises …

Unsere Großeltern und Eltern haben Deutschland nach dem Krieg mit wesentlich geringerer Bevölkerungsdichte zum Blühen gebracht. Nun aber droht die Bevölkerungspyramide zu kippen. Immer weniger Erwerbstätige müssen für die Altersvorsorge von immer mehr (und aufgrund des medizinischen Fortschritts immer länger lebenden) alten Menschen sorgen, was den Generationenvertrag gefährdet. Lohnnebenkosten und Steuern sind daher nur schwer zu senken.
Die ´dritte Säule´ – steuerlich begünstigte private Altersvorsorge – hat auch schon hausgemachte Risse. Gerade sie setzt ausreichendes Bruttoeinkommen voraus, das aber dem Lohndumping zum Opfer fällt. Auch sonst gibt es wenig Willkommenskultur für die alteingesessene Bevölkerung: Flankierend wurde die Eigenheimzulage gestrichen, Kindergeld nur unmerklich erhöht, das Betreuungsgeld angefeindet und vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gekippt. Dem „Eigenanteil“ bei rezeptpflichtigen Medikamenten folgte flugs die Herausnahme der gebräuchlichsten Medikamente aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen – wozu aber dient eine „Krankenversicherung“? Von kostenlosem Kita- und Schulessen, Straßenbahn und Schwimmbad können kinderreiche Familien bislang nur träumen, sofern sie nicht Flüchtlingsstatus besitzen.
Außerdem macht die Zinspolitik der heimlichen EU-Wirtschaftsregierung EZB mit ihrer stillen Enteignung der Sparer einer profitablen Altersvorsorge den Garaus. Nutznießer von Riester & Co. waren rückblickend im Wesentlichen vertragsanbahnende Finanzdienstleister, Banken und ´vielversprechende´ Politiker.

Plötzlich ist Geld da?

Aber den Globalismus hält weder Ochs, noch Esel auf: Mittlerweile werden Einkommen und Vermögen der Deutschen in rechts- und verfassungswidriger Weise nicht nur für EU-Transfers, sondern auch für zuwandernde Massen aus der dritten Welt aus dem Fenster geworfen, die Renten, Gesundheitskassen und staatliches Steuersäckel zusätzlich belasten. Für 2016 hat Schäuble erst mal 12 Milliarden beiseite gelegt. Der Volkswirtschaftler Thilo Sarrazin schätzt die Kosten der Zuwanderung – ein durchschnittlich achzigjähriges Leben der „Neubürger“ unterstellend – auf lange Sicht auf ca. 1,5 Billionen EURO.

Go west …

Schon mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit des osterweiterten EU-Binnenmarktes hatte man für Fortsetzung von Lohndumping und Ausbeutung der Deutschen gesorgt. Aber selbst das reichte den habgierigen multinationalen Konzernen nicht: Jetzt wird die ganze dritte Welt eingeladen, deutschen Familien Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu machen – oder bei der kostenlosen Essenausgabe städtischer ´Tafeln´. Erwartungsgemäß lockt dies – wie Motten das Licht – auch massenhaft Integrationsunwillige an, die weder politisch verfolgt waren, noch in sonstiger Gefahr für Leib und Leben schwebten (außer mutwillig selbst herbeigeführter auf dem Weg nach Europa), sondern – durchaus verständlich – in Goldgräberstimmung im Westen nach einem besseren Leben suchen. Von Schläfern mit Dschihad-Mission und Kindern, die auf dem Bahnhof schon mit der typischen Kopfabschneider-Geste in die Kamera grinsen, mal ganz zu schweigen.

Fachkräftemangel

Man darf bei allem berechtigten Einhacken auf die Kanzlerin nicht vergessen, dass es gerade Herr Junker war, der vor dem EU-Parlament die „Neuansiedlung“ von Millionen Drittstaatlern in Europa forderte. Ihm sekundierend jammern große Unternehmen auf hohem Niveau, weil sie auf Akademikerstellen nicht mehr aus hunderten Bewerbungen a´ la carte auswählen können und ihre ausbeuterische ´Praktika´-Strategie, die viel Akademikernachwuchs ins Ausland abwandern ließ, dadurch an Grenzen stößt. Auch kleinere Unternehmen oder Krankenhäuser-GmbHs stimmen in den Willkommens-Chor ein, indem sie sich dem öffentlich-rechtlichen Propaganda-Funk bei dessen Inszenierungen ´hilfreich´ zeigen: „Wir finden ja niemanden“, wenn wir nicht auf Kriegsdienstdeserteure aus Eritrea zurückgreifen können. Das kann im Einzelfall ´mal so sein, liegt aber im Wesentlichen am Lohndumping, das zu geringen Spannen zwischen eigenverantwortlicher Tatkraft und arbeitsfreiem Hartz-IV-Einkommen führt. Schwindender Gemeinsinn und Schwarzarbeit tun ihr Übriges. Und nicht zuletzt das Wahlverhalten führt zu einer Spirale nach unten: Durch links-liberale Utopie-Politik Verarmte wählen nun erst recht ´links´, solange sie – wie Drogensüchtige – weiterhin auf den irrationalen und demokratiefeindlichen Holzweg von der Auflösung der Nationalstaaten hereinfallen.

Lösung kann nur ein Wiedererwachen der Willkommenskultur für deutsche Familien sein, und dazu wäre erforderlich, was ausgerechnet die Linke scheut wie der Teufel das Weihwasser: Mehr nationalstaatliche Souveränität und Selbstbestimmung der europäischen Völker. Selbstverständlich auch des deutschen Volkes, das aufgrund seiner zentralen Machtstellung in der Mitte Europas schon seit mehr als hundert Jahren – ähnlich wie Russland – ganz oben auf der schwarzen Liste des internationalen Finanzkapitalismus steht. Das bedeutete auch Rückkehr zum Grundgesetz (Art 20, 79 III), das seit dem Fall des ´eisernen Vorhanges´ zunehmend mit Füßen getreten wird.

Festung Europa?

Griechenland und Italien währen durchaus in der Lage gewesen, die EU-Außengrenzen zu schützen, sogar aus eigener Kraft. Jedoch durften sie nicht – aus ideologischen Gründen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien schon früh verboten, in Seenot geratene Lampedusa-Flüchtlinge zurück zur Lybischen Grenze zu verbringen. Schon hier waren die Würfel gefallen.

Pro-Asyl beklagt die böse „Festung Europa“, obwohl diese Geschäftsgrundlage für das ´Schengen´-Abkommen und unkontrollierte Binnengrenzen war – jedenfalls hatte man das den Europäern vorgegaukelt. Dabei fehlte der EU von Anfang an der prinzipielle politische Wille, ihre Außengrenzen wirksam vor unkontrollierter Massenzuwanderung zu schützen. Art 78 III EU-Vertrag weist als eines der „Ziele“ der EU aus, jedem Drittstaatler des gesamten Globus eine individuelle Prüfung eines möglicherweise bestehenden Rechts auf Asyl oder „subsidiärem Schutz“ im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu gewährleisten – die Dublin-Verordnungen erklären insoweit das jeweilige Erstbetretensland für zuständig. Das hätte aber ab einer bestimmten kritischen Masse des voraussehbaren Andrangs – der sogar durch Regimechange-Politik, NATO-Kriege, UN-finanzierte NGOs und transatlantischen Stiftungen forciert wurde – nur dann funktionieren können, wenn man aus ´Frontex´ kein Schleuserprojekt gemacht, sondern frühzeitig für wirksamen Grenzschutz durch Sicherheitskräfte gesorgt hätte, mit hohen Zäunen und Erlaubnis zum – selbstredend verhältnismäßigen, aber eben auch hinreichenden – Einsatz von Waffen für den Fall von Grenzstürmungen. Das ist die bittere Wahrheit jenseits verlogener Humanitätsduselei der sich bereichernden elitären Profiteure.

Deren verantwortungslose Politik dient primär dem Großkapital, sowie einer anschwellenden Asyl- und Integrationsindustrie als sekundäre Globalisierungsgewinnler. Die deutsche Willkommenskultur ist gekauft. ´Ausbaden´ müssen sie nicht zuletzt die wirklich Verfolgten und Traumatisierten, die nun in europäischen Flüchtlingslagern auf engstem Raum zusammengepfercht mit ihren Verfolgern lange auf die Entscheidung über ihre Asylanträge warten müssen, ohne wirksam vor Mobbing, Demütigungen, sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen und Raub geschützt zu werden.

Flüchtlingskrise und Verfassung

Rechts-Gutachten “Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem” des Ex-Verfassungsrichters Dr. Dr. Udo Di Fabio im Auftrag des Freistaats Bayern
(Link zum PDF: https://alexanderdilger.wordpress.com/2016/01/13/drei-ex-verfassungsrichter-halten-merkels-fluechtlingspolitik-fuer-rechtswidrig/ ), Zitate:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist. (…)

Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. […]

[Zu deutsch: Wer einmal ´drin´ ist, hat die Grund- und Menschenrechte auf seiner Seite – da hat Heribert Prantl recht. Ein Menschenrecht auf Einreise gibt es hingegen nicht.]

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. […]

Entweder es bleibt beim (quantitativ unbegrenzten) individuellen Recht auf Asyl bei dann auch individueller Prüfung einer drohenden politischen Verfolgung sowie der Einschränkung des Asylrechts beim Weg über sichere Drittstaaten oder aber es gilt der weite Flüchtlingsbegriff, der von der europäischen Staatenpraxis und vom Handbuch des UNHCR zugrunde gelegt wird, der aber dann klare Kontingentierung, wirksame Verteilungsmechanismen und die Formulierung sowie Durchsetzung von Kapazitätsgrenzen erfordert. […]

[Hier bestätigt sich, dass EU – einschließlich deutscher „Europapolitiker“ – und UNO einen nicht mit GG und Staatlichkeit der BRD zu vereinbarenden „Flüchtlings“-Begriff installiert haben. M.E., um die ökonomische Kraft Deutschlands zu brechen. Wer steckt denn hinter der UNO? Im Wesentlichen die USA, die OIC/Konferenz der 57 islamischen Staaten, Leute wie Soros und von ihnen finanzierte, an der Auflösung der Nationalstaaten interessierte Stiftungen und NGOs …]

Sollte die Migrationskrise nicht mit wirksamen europäischen Maßnahmen rechtsgestaltender oder gerichtlicher Art (Vertragsverletzungsverfahren) bewältigt werden, muss der Bund zur Wahrung der verfassungsstaatlichen Ordnung und zum Schutz des föderalen Gefüges zumindest einstweilen die gesetzmäßige Sicherung der Bundesgrenze gewährleisten, weil die Kontrolle über Elemente der Staatlichkeit im Sinne des Identitätsvorbehalts der Rechtsprechung des BVerfG integrationsfest ist.“

Der „Richter der Kanzlerin“

http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html Dr. Dr. Di Fabio ist der „Richter der Kanzlerin“ (keineswegs der erste). Aber ist Di Fabio ´Rechtspopulist´? Nein.

Wird die Generalstaatsanwaltschaft jetzt endlich – von berufener Stelle über die verfassungsrechtliche Lage aufgeklärt – gegen die Kanzlerin wegen Hochverrats (§81 StGB) und Schleuserei (§96 Aufenthaltsgesetz) ermitteln [s. http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/] und beim Bundestag die Aufhebung Merkels parlamentarischer Immunität beantragen?! Nein.

Werden nun die Ermittlungen gegen den Hamburger Innensenator Neumann wegen Schleuserei und Anstiftung zur massenhaften Strafvereitelung im Amt (§96 AufenthaltsG i.V.m. §§ 258, 26 StGB) in Gang kommen [s. http://www.heumanns-brille.de/strafanzeige-gegen-innensenator/]? Nein.

„Das haben wir nicht voraussehen können!“

Wird Seehofer die aussichtsreiche Klage des Freistaats Bayern gegen den Bund erheben bzw. – wegen Gefahr im Verzuge – Antrag auf einstweilige Anordnung stellen? Nein.

Er wird das nur als Drohkulisse für neue faule Kompromisse nutzen, solange dies opportun erscheint und seinem persönlichen Machterhalt dient. Denn auch die CSU und alle jetzt sich empört zeigenden CDU-Dissidenten haben sich allzu lange politisch und juristisch blind gestellt. Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe würde auch die Kläger selber und alle, die sich vom bundesweiten Geschehen in der Silvesternacht „überrascht“ zeigten, blamiert bis auf die Knochen dastehen lassen. Ebenso überhaupt alle politischen und journalistischen Systemlinge, die ihren Grips in den letzten Monaten und Jahren einzig und allein dazu verwendet haben, im Zuge „europäischer Integration“ juristische Wahrheit und Recht zu unterdrücken und politische Gegner zu diffamieren.

„Lange Zeit hat das Wahlvolk seine Geringschätzung durch die Parteien achselzuckend hingenommen, doch Merkels Selbstermächtigung beim Umbau der Gesellschaft an der Bevölkerung und allen Gremien vorbei hat viele wachgerüttelt.“ http://journalistenwatch.com/cms/bald-isch-over-schaeubles-schachzug-bringt-merkel-dem-abgrund-naeher/

Die zu befürchtende Entscheidung des BVerfG könnte daher einen Dominoeffekt auslösen und das gesamte europarechtliche Kartenhaus seit dem Vertrag von Maastricht einstürzen lassen, an dem nicht zuletzt das hohe Gericht selbst gebastelt hat.

[Und tatsächlich: Trotz Enttäuschung in Wildbad Kreuth über Merkels „Sturheit“ ist von Di Fabio-Gutachten und angedrohter Klage Bayerns keine Rede mehr!
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-seehofer-erkennt-keine-spur-des-entgegenkommens-bei-merkel-14025234.html ]

Spendenaufruf für den Widerstand

Immer wieder wird die Frage an mich herangetragen, was man „machen“ könne gegen die derzeitige politische fröhliche Fahrt zum Abgrund [siehe z.B. hier: http://journalistenwatch.com/cms/zwei-millionen-mehr-fluechtlinge-und-jetzt-schon-ueberall-und-zu-jeder-zeit-vergewaltigungen-und-sexuelle-belaestigungen-der-taegliche-wahn-ausgabe-21-1-16/?fb_ref=Default.]

Die, die sich in unserer ´Vier-Augen-Gesellschaft´ heimlich täglich die Haare raufen ob der politischen Entwicklung, sich aber mit Rücksicht auf Job & Familie nicht trauen, ihren Kopf aus dem Fenster zu hängen, können sehr wohl etwas ´tun´: Spenden für den Widerstand – was denn sonst?

Weder Bundesverfassungsgericht, noch General-STA wird dazwischen grätschen. Harsche juristische Kritik am Regierungskurs in der Flüchtlingskrise kommt immer nur von EX-Richtern und EX-Staatsanwälten. Wie ich schon im April 2014 auf Compact-Online in einem Gastbeitrag schrieb: „Wenn überhaupt sind es meist Ex-Politiker, Ex-Manager, Ex-Journalisten und Ex-Staatsanwälte, die plötzlich ihren Knebel wegspeien und die Klappe aufmachen; das ist bei Mafiosi auch nicht anders.“ https://www.compact-online.de/wir-reiten-mit-kamelen-durch-berlin-pirincci-sarrazin-eva-herman-und-die-folgen/

Und hinsichtlich der Gefahr einer Islamisierung ist das BVerfG bisher sogar treibende Kraft und eigentlicher Problembär, siehe dessen Kopftuchbeschlüsse, die Politik und Massenmedien nun wie eine Freifahrtkarte vor sich hertragen können. http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

Die parlamentarische Demokratie versagt derzeit auf der ganzen Linie. Die etablierten Parteien scheuen die argumentative Auseinandersetzung mit ihren Konkurrenten AfD (& Co.). So wurde die AfD gerade vom SWR auf Zuruf der GroKo einfach aus der anläßlich des Landtagswahlen in RLP und BW stattfindenden TV-Elefantenrunde ausgeladen; so ein Skandal fällt heutzutage kaum noch auf, wird aber das Wahlergebnis beeinflussen. http://www.metropolico.org/2016/01/19/afd-aus-elefantenrunde-ausgeschlossen/

Das Widerstandsrecht des Art 20 IV GG vermag – obzwar zunehmend bekannt – offensichtlich auch kurz vor dem Abgrund keine praktischen Wirkungen zu entfalten.

Oppositionelle Demonstrationen kommen in Westdeutschland nicht recht in Fahrt.

Es bleiben also nur alternative Medien.

Wir hatten für Frühjahr 2016 eine kontroverse Debatte und „Bürger-Talkshow“ http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ zum Thema EURO-Islam („Integrationschance oder trojanisches Pferd?“) und zum Christentum auf Querdenken.TV http://quer-denken.tv geplant. Leider sind Financies abgesprungen. Eine Stunde Sendezeit kostet dort angeblich EUR 3.000,– .

In dieser Livesendung im Internet soll während eines Teils der Sendung Internetusern die Möglichkeit zur Beteiligung in Form von Fragen geboten werden (ähnlich wie bei ´Hart & aber fair´).

Als Diskussionsteilnehmer waren vorgesehen:

1. Der emeritierte Professor für evangelische Theologie und Pfarrer im Ruhestand, Prof. Dr. Karl-Heinz Kuhlmann.

2. Das Oberhaupt der koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Amba Damian.

3. Meine Wenigkeit (Rechtsanwalt und Mitglied des Bundesvorstandes der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“). http://www.paxeuropa.de/

4. Die Religionspädagogin, Autorin (u.a. Der Koran – für Kinder und Erwachsene) und Gründerin des „Liberal-islamisches Bundes“, Frau Lamya Kaddor, wurde angefragt. http://www.lib-ev.de/index.php?c=20
http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/interview-mit-lamya-kaddor-warum-sind-ihre-schueler-in-den-dschihad-gezogen_id_4452669.html
Bisher hat sie nicht geantwortet. Möglicherweise scheut auch sie eine Debatte.

Wer mutiger als Frau Kaddor ist und sich traut, in einer Debatte ohne Schützenhilfe von Plasberg & Co. zu bestehen, kann sich gerne melden.

Und diejenigen, die sich heimlich täglich die Haare raufen ob der politischen Entwicklung, sich aber mit Rücksicht auf Job & Familie nicht trauen, ihren Kopf aus dem Fenster zu hängen, können sehr wohl etwas ´tun´: Spenden für den Widerstand – was denn sonst?

Wer bereit ist, etwas für die Realisation einer bisher nicht möglichen offenen Debatte zum Islam zu spenden, mag sich melden.

Mit herzlichen patriotischen und christlichen Grüßen

Alexander Heumann
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PS: Über mich – durch die Augen meiner „Freunde“ 🙂 🙂

„Heumann ist Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht und hat seine Kanzlei in Düsseldorf. Spezialisiert habe er sich auf Trennung und Scheidung und engagiere „sich als einer der Vorreiter in Deutschland für das Recht der Kinder auf beide Eltern und für das Recht beider Eltern, ihre Kinder zu sehen“, ist auf seiner Homepage zu lesen.

Darüber hinaus ist er Mitglied der AfD, für die er bei der Kommunalwahl 2014 als Kandidat in Düsseldorf antrat. Maßgeblich von ihm mitbegründet wurde der NRW-Ableger der „Patriotischen Plattform“. In seiner Rede bei der Gründungsveranstaltung wetterte er gegen „niederträchtigen anti-weißen Rassismus”, ein drohendes „deutsches Scharia-Kalifat” und eine „durchgegenderte Welt”. Erwartungsgemäß wurde er zum Vorsitzenden gewählt, seine Frau Angela Heumann zur Stellvertreterin.

Weiterhin ist Heumann Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE) und Gastautor des Magazins „Compact“ von Jürgen Elsässer. Hier veröffentlichte Heumann einen Artikel mit dem Titel „Wir reiten mit Kamelen durch Berlin“ – Pirincci, Sarrazin, Eva Herman und die Folgen“, in dem er über das Ausbleiben einer sachlichen Debatte über die von den in der Überschrift Genannten vertretenen Inhalte klagt und Europa durch EU-Bürokratie und -Politik sowie durch „Wahabiten aus Katar“ und „Islam-/Türkeiverbände“, die sich bereit machten „den maroden Laden zu übernehmen“, in existenzieller Gefahr sieht.

Auch für die „Hooligans gegen Salafisten“ konnte Heumann sich begeistern. Bei der Kundgebung in Hannover im November 2014 trat er als Redner auf und erklärte die Anwesenden zu den zukünftigen Rettern der Freiheit und Verhinderern des Weltuntergangs. Zu den HoGeSa-Ausschreitungen vom 26.10.2014 in Köln hat er einen „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ eingerichtet, weil er der Meinung ist, die Öffentlichkeit dürfe „weder durch Rundfunk und Fernsehen, noch von der Polizeiführung oder den Beteiligten beliebig manipuliert werden“.

Am 29. Dezember 2014 verkündete Heumann, dass er seine Mitarbeit bei PegidNRW einstelle. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub habe er in einem Interview gesehen, wie der Holocaust von seiner Mitstreiterin Melanie Dittmer (s.u.) „kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt“ wurde. Diese Einstellung widerspreche seinem Verständnis von PEGIDA. Außerdem sehe er den überparteilichen Charakter des Zusammenschlusses gefährdet, da „mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll“. Seine Frau werde die Anmeldung der Folgeveranstaltung in Düsseldorf zurückziehen, er selbst „per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand“ nehmen.“ http://www.mbr-koeln.de/2015/01/02/koegida-koeln-gegen-die-islamisierung-des-abendlandes/

OB Geisel als ´politisch inkorrekter´ Lude – und AfD: Die Partei, die sich nicht traut

OB Geisel verkleidet sich Karneval – wenige Tage „nach Köln“ – als Rotlicht-Größe bzw. „Deutschlands kultigster Bordellchef“ Wollersheim, über den es auf Wikipedia heisst:

„ … Mitte der 1990er Jahre musste er eine Haftstrafe wegen erpresserischen Menschenraubs verbüßen“ [nachdem ihm eine Prostituierte ´gekündigt´ hatte].
Und: „Im Rahmen einer großangelegten Razzia wurde Wollersheim mit einem Dutzend mutmaßlicher Komplizen am 3. Juli 2012 festgenommen, insgesamt wurde gegen 80 Beschuldigte ermittelt. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurden in drei Düsseldorfer Bordellen mindestens 130 Freier erst betäubt und dann mit deren Kreditkarten große Summen abgebucht. Bei Beschwerden soll mit kompromittierenden Videos gedroht worden sein.“

Ich kenne McGeisels heimliches Vorbild nicht; scheint aber eine exquisite Persönlichkeit zu sein, die zurecht seit der Jahrtausendwende von den Medien gehypt wird. M. a.W.: Das Verhalten Geisels ist durchaus politisch korrekt und mainstreamgerecht. Wenn seine Fans die Ludenshow als zivilcouragierte Kampfansage an die Politische Korrektness feiern, ist das vor dem Hintergrund des herrschenden links-liberalen atheistischen Materialismus einfach lächerlich. Wer einmal ´Millionär´ oder ´im Fernsehen´ ist oder parteipolitische Karriere gemacht hat, den fragt keiner mehr nach dem ´Wie´.

Gelegentliche Gefechte mit „Gleichstellungsbeauftragten“ offenbaren die innere Widersprüchlichkeit der herrschenden Ideologie, die sich je nach Bedarf mal „liberal“, mal islamophil, mal ´anti-sexistisch´ geriert und dadurch ständig mit Streichhölzern und Ölkanister in der Hand Unruhe provoziert, um endlich a´ la George Orwell gegen „Rechte“ oder Christen („Fundamentalisten“) durchregieren zu können. Pegida Köln erinnerte soeben deutlich an den erbärmlichen feuchten Traum der Altparteien, ihre Konkurrenten von AfD oder Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Dennoch: Die Scheindebatten „nach Köln“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Klasse ihr einstiges Mündel – ´diskriminierte´ Frauen, insbesondere alleinerziehende – längst durch das lukrativere, unter dem Euphemismus „Flüchtlinge“ firmierende Klientel ausgewechselt hat. Mit Blick auf die transatlantische Endlösung („Deutschland verrecke“) erscheint das auch lohnender. Denn – erstens – werden durch die Grenzöffnung erstmals politisch unwiderrufliche Fakten geschaffen – und zwar im Zeitraffer. Zweitens sind die Profite der pseudowissenschaftlichen Genderindustrie ´Peanuts´ im Vergleich mit der in den nächsten Jahren zu erwartenden „Bereicherung“ für die ´Asyl´-Industrie. Und drittens war der Genderhype nur vorbereitende Eierentfernung bei westeuropäischen Männern für die nunmehrige ´Periode 2´.

Und wie sich zeigt, folgt die Entwaffnung auf dem Fuße. Obwohl sich Invasoren, Vergewaltiger und Landfriedensbrecher für eine Verschärfung von Waffengesetzen ebenso wenig interessieren dürften wie für ausländerrechtliche Kautelen.

Den verräucherten ´Stammtischen´ und Investitionen kompromißsuchender Gastwirte hat man ja schon vor Jahren mit grün-totalitärem Nichtraucherschutz den Garaus gemacht. Oppositionelle Kräfte sollen sich auch außerhalb der Straßen nicht mehr versammeln oder sich – wie einst die ´68er – die Nächte mit politischen Diskussionen um die Ohren hauen. Sie haben gefälligst das staatliche Steuersäckel zu füllen, anstatt orwell´sche ´Gedankenverbrechen´ auszubrüten. Da kann Online-Fickbörsen, Flatrate-Puffs, Ballermann, Dschungelkamp – alternativ Rosamunde-Pilcher oder „Traumschiff“ – schon eher politische Unbedenklichkeit attestiert werden.

Aktuellen Sonntagsumfragen „nach Köln“ zufolge haben CDU und SPD seit der letzten BTW 2013 kaum Stimmen verloren. Mein Entsetzen darüber ist größer als die Freude über den erwartungsgemäßen Zuwachs der AfD auf ca. 10%. Denn in einem ´normalen´ Land aus mehrheitlich unverbildeten und unverblödeten Menschen hätte ein Erdrutsch zu verzeichnen sein müssen. Glauben mehr als 60%(!) der Deutschen immer noch, dass ihre „Reisefreiheit“ die wichtigste Frage der Nation sei – und ernsthaft auf dem Spiel stünde -, wenn man wasserdichte nationale Grenzkontrollen für Kriminelle und massenhaft undurchsichtige „Flüchtlinge“ einführte? Folgen sie immer noch dem Bundesfinanzminister, der in seiner Ansprache so tut, als dürfe dann keiner mehr rein oder raus – und wir ergo auch gleich eine DDR 2.0 erschaffen könnten? Selbst wenn der Arme beim Wiederkäuen seiner Lügen – das macht ja keinem wirklich Spaß – aus der Wäsche schaut, als hätte er schlimmste Verstopfung und Hämorrhoiden gleichzeitig? Und wo hat EU-Junker nur seine roten Pausbacken her? Wenn man sieht, wie er seinen politisch Untergebenen im Vorbeigehen mit jovialer Geste die Haare zerzaust, drängt sich ein Verdacht auf …

Die Partei, die sich nicht traut

Abgesehen davon, dass nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch Umfragen manipuliert sein könnten, könnte das für die AfD immer noch relativ magere Ergebnis allerdings auch an deren Strategie im ´Westen´ liegen. Dort beschränkt man sich – einschließlich der sonst so dynamischen „Jungen Alternative“ – auf heimliche Politik unterhalb des Radars der Feinde. Insbesondere in NRW focussiert man sich bislang ganz auf 2017, setzt alle Hoffnungen auf die nächste Bundestags- und Landtagswahlen – wohl auch persönliche.

Eine Freundin in einer nur mittelgroßen rheinischen Stadt wurde wegen politisch inkorrekter Facebook-Äußerungen von örtlichen AfD-Größen privat zum nächsten Stammtisch eingeladen. Sie fragte: Wo seid Ihr? Warum höre ich von Euch nichts? Warum erfahre ich nur auf konspirativen Kanälen von Eurer Existenz?

Ich wünsche meiner ehemaligen Partei, dass diese Strategie aufgeht, habe aber Bedenken, die durch die neuen Umfragen bestätigt werden: Da ist offenbar noch viel Deprogrammierung erforderlich. Kann man diese Herkulesaufgabe im Stillen oder durch unauffällige ´Infostände´ in Einkaufspassagen bewältigen? Wie viel gesammelten Sachverstand aus Landesfachausschüssen braucht man eigentlich, um überzeugend und in hinreichender Lautstärke vertreten zu können, dass Deutschland als conditio sine qua non für alles Weitere erst einmal Grenzsicherung benötigt, i. Ü. mehr Personal bei Polizei & Justiz und Kooperation mit Russland, aber weniger Bevormundung aus Brüssel und arschkriecherische „Westbindung“? Kurz: Dass Deutschland mehr ´schweizerische´ Grenz- und Haushaltssouveränität braucht, aber nicht den von europäischen Nachbarn isolierenden, neuen verfassungswidrigen Sonderweg in der Flüchtlingsfrage?
[Selbst die NewYorkTimes rät uns plötzlich, „die Grenzen Deutschlands für Neuankommende jetzt zu schließen, (…) einen geordneten Rückführungsprozeß [„deportation“] für gesunde junge Männer zu beginnen, (… und) „die vernarrte Illusion aufzugeben, daß Deutschlands Sünden der Vergangenheit durch eine unverantwortliche Humanitätsduselei in der Gegenwart vergeben werden können.“ http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=world&_r=1

Wenn nicht einmal jetzt eine Demo-Großoffensive in westlichen Großstädten erfolgt, wann dann? Die Generalprobe tausender krimineller muslimischer und/oder schwarzer „Flüchtlinge“ samt Sympathisanten und Popcorn-Zuschauer in Köln und anderen deutschen und europäischen Städten lässt nicht vermuten, dass es von nun an ungefährlicher auf Deutschlands Straßen werden wird, als dies durch ´Antifa´ & Co. ohnehin schon der Fall ist. Im Westen gibt es noch keine ´Pegida´ vergleichbaren Zulaufs wie im Osten, die die Pfade bereits ausgetreten hat und an die man sich komfortabel dranhängen kann. Jedoch: Wer sich jetzt nicht traut, muss sich fragen lassen: Wann dann? Deutlich mehr als läppische 10% des Volkes sind jetzt – mit Fug und Recht(!) – bereit, sich abholen zu lassen von einer „Alternative für Deutschland“.

Pegida Köln 09.01.2016

Soll Köln als ´Dresden des Westens´ mit allen Mitteln verhindert werden?

Ich war selber nicht in Köln. Aber da sich nachstehender aktueller, auf Facebook auftauchender Augenzeugenbericht mit persönlichen Beobachtungen, dem gestrigen Live-Stream von Russia Today (RT), einem Video von gestern, auf dem eine Polizistin im Dialog zu hören ist, wie auch etlichen Zuschriften und Videos deckt, die uns anläßlich des seinerzeitigen „außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses“ zu Hogesa Köln (1.0) zugesandt wurden, halte ich es für vertretbar, ihn als Gegengewicht zu den hämisch berichtenden Mainstream-Medien zu veröffentlichen:

Holm Teichert: 19 Std.: „Ich komme eben von Pegida Köln.
Es war ein unerträglicher Spießrutenlauf, den die Polizisten mit uns veranstalteten.
Wie die Polizisten sich heute benommen habe…, habe ich so noch nie erlebt.
Ich bin völlig sprachlos und immer noch so wütend, ich würde als erwachsener Mann am liebsten anfangen zu heulen. Soviel Hass, wie uns etliche der Polizisten entgegengeschleudert haben, habe ich noch nie erlebt.

Eine Frau aus unserer Gruppe wollte aus dem Demo-Zug raus, weil die Polizei mit dem Wasserwerfer in die Menge der Teilnehmer zielte. Mitten rein in Familienväter und Mütter. Sie wurde von einem Polizisten an den Armen in die Menge zurückgeschleudert, mit den Worten: Selbst Schuld, wenn man zu so einer Demo geht.

Schon bei der Ankunft wurden wir in einer unfassbaren Art von Polizisten bei Seite gezogen, und uns wurde BEFOHLEN, dass wir unsere Taschen zeigen sollten.
Einer Bekannten wurde direkt die Tüte aus der Hand gerissen.
Es gab kein freundliches Wort, es wurde nicht im vernünftigen Ton gesprochen.
Da habe ich schon zu einer Bekannten aus unserer Gruppe gesagt, dass ich schlimmes erahne, was heute hier abgehen wird. Und ich sollte Recht behalten.

Wenn die Medien jetzt überall berichten, dass die Grundstimmung von Anfang an aufgeheizt war, kann ich nur sagen, dass dieses frei erlogen ist.
Der Platz war so dermaßen mit Menschen gefüllt, dass es eine Freude war, dies zu sehen.
Die Reden waren super, die Rufe „Merkel muss weg, wir sind das Volk, Jäger raus“ usw. hallten über den Platz. Es war eine Superstimmung.

Als es dann mit dem Demo-Zug losgehen sollte, haben die Polizisten alle Nase lang den Zug angehalten. 100 Meter gelaufen, wieder Stopp usw. Zwischendurch explodierte ein Böller. EIN BÖLLER! EIN EINZIGER!!! Nach 10 Minuten wurde der Zug dann komplett angehalten. Wir standen ca. 20 Min auf der selben Stelle, ohne dass auch nur irgendwas passierte. Wir standen einfach nur rum. Kurz danach explodierten weitere Böller. Nicht mehr als 5 oder 6 Stück, schätze ich mal aus meiner Erinnerung.

Achtung: Merkt Euch jetzt die kommende Stelle: Nur wenige Meter von uns entfernt warf ein Mann etwas mit einer Handbewegung zur Seite. Wir haben nicht gesehen, was es war, wir haben es nur an seiner Armbewegung nach Links gesehen.
Habe ich jedenfalls nicht weiter drauf geachtet. Vermutlich habe ich eher an eine Kippe gedacht. 2 Sekunden später machte es neben uns einen Schlag, das ich dachte, dass mir der Körper auseinanderreißt.

Ich habe sofort nach dem Mann geguckt, er ging nach rechts hinten weg und entfernte sich. Was ein gottverdammtes Arschloch, habe ich mir gedacht. Ist der Idiot völlig krank im Kopf? Der provoziert doch nur, dass die Polizisten noch eher gegen uns vorgehen können. Das Einzige, was ich von diesem Mann in Erinnerung behalten hatte, war, dass er eine graue Filzjacke anhatte und wohl beachtliche 1,90, vielleicht auch 2 M groß war..
So, wie sie jetzt modern sind. An sein Gesicht hätte ich mich nicht erinnern können. Aber kommen wir später zu ihm zurück:

Obwohl die Polizisten merkten, dass mehrere tausend Mann (nicht 1700, wie die Medien berichteten, aber seht Euch dazu selber die Videos an) auf der Stelle standen, nicht wussten was los war und immer unruhiger wurden, weil nichts passierte und keiner wusste, wann was wie weiter geht, ließen sie auf langer Strecke, gut sichtbar in Front zur Pegida, die Wasserwerfer auffahren. Da wurde uns Angst und Bange.

Die Polizei hat in diese Moment eine Panik unter den Leuten provoziert. Wohlgemerkt, die paar von Hogesa waren nicht die Masse. Die Masse der Leute waren gestandene bürgerliche Menschen. Mittleres Alter. Frauen, ein paar Kinder, Männer.
Zu meiner Bekannten Stephanie Abt sagte ich in dem Moment: „Jetzt fangen sie an, die Fernsehbilder zu produzieren, die die Medien haben wollen!“

Als die Polizei dann ankündigte, dass der Zug hier beendet wird und alle zurückmüssen, fing ein unvorstellbares Pfeifkonzert gegen die Polizisten an. Die Menschen schrien:
„Wo wart Ihr Silvester?“ und „Wir wollen weiterziehen“ oder „Volksverräter“:

Von vorne flogen Wasserflaschen auf die Polizisten. Ähm, stopp, PET-Flaschen. Keine Glasflaschen. Und Bierdosen. Also definitiv keine Geschosse, wie Pflastersteine oder andere gefährliche Gegenstände. Das soll nicht als Entschuldigung dienen, lediglich erklären, über was für Würfe wir hier reden. Es waren ungefährliche Plastikflaschen.

Kurz darauf wurde dann schon mitten in die Menge Tränengas gesprüht. Ich habe noch nie in meinem Leben eine Hand gegen Polizisten erhoben. Aber in dem Moment haben sie uns alle, mich eingeschlossen, behandelt, als wären wir Schwerverbrecher auf der Flucht.
Wir sind dann alle zurück zum HBF um uns vor der Bühne einzufinden. Nach wenigen Minuten nahm der erste Redner, ich weiß nicht mehr, wer es war, das Mikro und fing an, die Leute zu beruhigen.

Jetzt muss man sich vorstellen, dass überall Menschen saßen, teils lagen. Sie hatten alle massive Verletzungen in den Gesichtern, in den Augen, einige Frauen schrien vor Schmerz, Männer heulte Rotz und Wasser, weil sie schwerste Verätzungen im Gesicht, besonders in den Augen hatten. Einige hatten blutende Platzwunden am Kopf.
Es waren komischer Weise von den ganzen Verletzten 3, vielleicht 4 von Hogesa.
Der Rest der Verletzten waren die von mir schon öfters erwähnten Familienväter, Mütter, ein paar Jugendliche, Jungen und Mädchen.

Weder kam ein Notarzt, noch nicht einmal Sanitäter kamen zu den Verletzten. Sie wurden von der Polizei einfach sich selbst überlassen.
NOCH NICHT EINMAL POLIZISTEN KÜMMERTEN SICH UM DIE VERLETZTEN!!! SIE STANDEN SEELENRUHIG DANEBEN UND HABEN ZUGEGUCKT!!!
Sie wurden letztendlich mit Wasserflaschen durch andere Veranstaltungsteilnehmer versorgt. Augen wurden ausgespült, Tempo-Taschentücher auf Wunden gedrückt.

Währenddessen provozierten die Polizisten in einer so unfassbaren Art und Weise weiter, dass man nur sagen kann, dass es einer Polizei eines Rechtsstaates absolut unwürdig war. SIE FUHREN 2 WASSERWERFER mit den Stoßstangen fast bis an die Knie der vor der Bühne stehenden Teilnehmer. Auf erwachsene Menschen. Mit den riesigen, wie bedrohliche Panzer wirkenden, Wasserwerfer, fast bis auf die Füße der Teilnehmer.

Der Rest der Teilnehmer konzentrierte sich auf die Redner. Es war wieder komplett ruhig. Die Leute standen noch teilweise (so würde ich es einschätzen) unter Schock. Mitten in der Rede kam plötzlich die Durchsage, dass die Veranstaltung von der Polizei für beendet erklärt wird. Warum? Keine Ahnung. Es war absolut ruhig. Es passierte nichts mehr. Der Sprecher sagte, dass die Veranstaltung aufgelöst wird, und in dem Moment setzten sich die Polizisten wieder in Bewegung und kesselten uns ein!
Als wir dann fluchtartig den Platz verlassen wollten, stießen wir an der entgegengesetzten Seite des Platzes auf !!! eine Polizeisperre !!! Wir sollten den Platz in die entgegengesetzte Richtung verlassen.

Ich guckte den Polizisten an und fragte ihn, ob er uns gerade verarschen will!
Wörtlich sagte ich zu ihm, dass er in die Richtung gucken solle, in die er uns schicken wolle. Da stehen Wasserwerfer und Polizisten versprühten Reizgas auf wehrlose Teilnehmer. Das war im egal. Hier ist dicht und wir kommen nicht durch.
Bamm. Wir saßen in der Falle. Im Rücken Wasserwerfer, Reizgas und Gummiknüppel und vor uns Polizisten, die schlicht verhinderten, dass wir der Aufforderung, den Platz zu verlassen, nachkommen konnten.

In dem Moment stand der Typ mit dem Böller neben mir. Keine 2 Meter.
Sofort schrie ich die Polizisten an, dass das der Typ mit dem Böller war. Dieser Typ zog in dem Moment sein Portemonnaie und zeigte es den Polizisten. Neben ihm war ein weiterer Mann. Schnurrbart, schätzungsweise 1,70 groß. Er zog ein Lederetui aus der Gesäßtasche und zeigte es ebenfalls den Polizisten. Obwohl ich schrie, dass die Polizisten den Typen festhalten sollten, weil er neben uns einen von den Böllern in die Masse geworfen hat, ließen die Polizisten ihn mit dem 2. Mann, der mir aber vorher nie aufgefallen ist, über die Absperrung klettern und in den HBF rennen.
Uns sagte die Polizisten, dass das Presseleute wären.
Sie haben sie nicht festgehalten um die Personalien festzustellen.

Hier muss unbedingt geklärt werden, ob die Polizei selbst Böller warf, um die Veranstaltung zu diskreditieren. Wer sich, so wie ich eben, die ganzen Videos anguckt, wird feststellen, dass hier von Seiten der Polizei ein sehr merkwürdiges Spiel durchgezogen wurde.

Ich verdächtige die Polizei hiermit ganz öffentlich und offiziell, dass sie ein Konfrontationskurs gefahren sind, um Pegida zu schaden.

43 Mal ist Pegida in Duisburg schon gewesen. Mit Hogesa, mit anderen Hools, mit Bürgern, mit älteren, mit jüngeren Teilnehmern. Mit Männern, mit Frauen. Noch nie ist irgendwas eskaliert. Aber ausgerechnet in Köln explodiert die Stimmung?
Nein. Hier ist ein Spiel unter falsche Flagge gelaufen. Und das wird zu klären sein!
– Holm Teichert -“

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Hier das eingangs erwähnte Video von gestern dazu: https://www.youtube.com/watch?v=-hB5cJf9c2U

Wenn der Bericht stimmt, hat es gestern massenhaft durch Polizisten begangene Straftaten gegeben: Nicht zu rechtfertigende gefährliche Körperverletzungen (§§ 223 a StGB) in Tateinheit mit erheblichen Störungen einer Versammlung (§ 21 VersammlungsG) bzw. Beihilfe dazu; unterlassene Hilfeleistung …

Merkwürdige, laute, räumlich nicht zu lokalisierende KNALLE kennt man von vielen patriotischen Demos – auch schon von der ersten Kölner HoGeSA-Demo. Nun scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass dafür zumindest AUCH der eine oder andere ´agent provocateur´ verantwortlich ist – sogar aus den Reihen der Journalisten!

Wenn man dazu bedenkt, dass NRW-Innenminister Jäger in der Silvesternacht der Kölner Polizei (nur 70 Einsatzkräfte am Domplatz verfügbar!) nicht die dringlich angeforderte personelle Verstärkung besorgen konnte (oder wollte?), sondern am liebsten alles vertuschen wollte, fragt man sich, welche Rolle der ´antifaschistisch´ gesonnene Rücktrittskandidat ´Jäger´ bei diesen neuerlichen Manipulationen spielt.

Plötzlich sind 1700 Polizisten in Vollmontur + Wasserwerfer kein Problem?

Und niemand bemerkt, dass U-Boote ihr Unwesen treiben und zieht sie aus dem Verkehr, damit die große Demo nicht abgebrochen werden muss?

Bei Hogesa Hannover habe ich selbst erlebt, wie unsere Gruppe völlig irrational hin und her geschickt wurde. Dies kennen auch viele Demo-Interessenten, die überhaupt zu einer Demo vordringen wollen, so erging es z.B. Einigen in Düsseldorf am 17.11.15: https://www.facebook.com/Düsseldorfer-Bürger-gehen-auf-die-Straße-gegen-Flüchtingsirrsinn-406588792884365/ )!

Aber die KÖLNER Polizeikräfte scheinen ja geradezu auf Sadismus getrimmt zu sein. Falls Innenminister Jäger dahintersteckt, sollte er mit seinem Bauernopfer Albers nicht davonkommen!

Religion matters

Silvester-Nachlese … Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht geht die Polizei von Tätern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum aus. „Ein Kulturkreis, in dem Frauen eine deutlich untergeordnete Rolle spielen“, erkennt N24. http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/7865950/islamisches-frauenbild-gegen-westliche-kultur.html

Rolle der Religion

Dieser Kulturkreis ist vor allem vom Islam geprägt. Dass diese Religion einer Vergewaltigungskultur Vorschub leistet, wird keiner ernstlich bestreiten können, der sich näher mit ihr befasst und den Koran gelesen hat. https://medforth.wordpress.com/2016/01/19/koelner-imam-frauen-sind-selbst-schuld-an-der-massenvergewaltigung-weil-sie-halb-nackt-herumlaufen-und-sich-parfuemieren/
Vor allem aber wird vertuscht, dass orientalische Christen viel resistenter gegen frauenverachtende Einstellungen sind. Ihre Religion wirkt wie ein imprägnierendes Gegenmittel, das sich gegen alle anderen bestimmenden sozialen Einflüsse ´durchsetzt´, weil sie dort noch ernst genommen wird – ein noch kaum beackertes Thema.
[Doch siehe da: Ausgerechnet der berühmte Atheist und Naturwissenschaftler Richard Dawkins („Der Gotteskomplex“) betrachtet nunmehr das Christentum als Bollwerk gegen radikalen Islam: http://www.worldreligionnews.com/religion-news/christianity/atheist-richard-dawkins-christianity-has-the-power-to-defeat-radical-islam# ]

Wieder da: Sexismus-Keule

Der links-liberale Mainstream macht den angeblich flächendeckend verbreiteten ´Sexismus´ – also das alte Patriarchat – als Ursache dingfest und wärmt den schon seinerzeit recht dämlichen #Aufschrei nach dem Brüderle-Kompliments-´Attentat´ auf. Auch hier wieder allen voran: Claudia Roth. Religion matters weiterlesen

Menetekel Silvester 2015

„Ansonsten alles friedlich“ …

Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Bielefeld etc.: Die Spitze des Eisbergs ist erstmals öffentlich sichtbar. Das Datum 31.12.2015 könnte in die Geschichtsbücher eingehen.

Für die Titanic war es seinerzeit zu spät … Für Europa vielleicht noch nicht. Eine entscheidende Rolle spielt wieder einmal Deutschland. Aber das Schweigen der Lämmer ist weit verbreitet, ein „neues 1989“ nicht in Sicht. http://www.welt.de/vermischtes/article150677643/Verdammt-Leute-Wo-ist-die-Wut.html

Niemand verlangt jetzt „Lynchjustiz“, Frau Kelle, nicht einmal „Dumpfbacken“, aber sogar die WELT fragt zurecht: „Verdammt, Leute: Wo ist die Wut?“
Westdeutsche „Bürger“ bürgen nicht nur seelenruhig für die bail-out-Verbrechen der Altparteien, sondern sind womöglich sogar bereit, ihre Töchter und Frauen den regierungsamtlich herbeigelockten Invasoren zu opfern: Dem lieben Frieden – und der Lebenslügen – willen! Herrgott!! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/sex-attacken-in-koeln-frau-merkel-hat-mich-eingeladen/

Die Bordkapelle auf der Titanic spielte bekanntlich lange weiter. Lange währte auch die Ablenkungs- und Schweigespirale der Massenmedien. Erst 4 Tage nach der Silvesternacht nahm man sich des Themas „organisierte Kriminalität mit Migrationshintergrund“ an. Das ZDF entschuldigte sich mittlerweile für „redaktionelle Fehlentscheidungen“.

„Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden“, wird ein Polizeibeamter zitiert. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sexuelle-uebergriffe-auch-fluechtlinge-unter-den-verdaechtigen-14003195.html

Neuangekommene „Geflüchtete“, bereits etablierte Asylbewerberprofis oder Bussi-Bussi-Freunde von Claudia Roth? Nordafrika, „Arabien“ oder Syrien? Was spielt es noch für eine Rolle? Entscheidend ist: Der Eisberg wird mit jedem Tag ohne gesicherte Grenzen größer. Und kriminelle ´Asylbewerber´ sollten kein Recht haben, hier zu sein, sondern in Abschiebehaft. Die allzu ´humantitären´ Abschiebe-Hindernisse im Aufenthaltsgesetz (§§ 60 f. – z.B. Heimreise erst ab rechtskräftiger Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe!) gehören endlich ausgemistet! Durch die Kölner Gewaltorgie ist das – hoffentlich – jetzt vor aller Augen. Denn wenn die Titanic untergeht, können wir gar keinem mehr helfen.

Die Vergewaltigungen, das ´Antanzen´, die Raube, all´ das ist nicht neu, nur wurde es bisher vertuscht. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewalt-von-koeln-keinesfalls-neu-sie-wurde-totgeschwiegen-sagt-ex-polizist-a1296962.html

Allerdings liegt nun eine konzertierte (Flash-?)Aktion nahe, wenn sich allein am Kölner Hauptbahnhof „mehrere Tausend“(!), z. T. Feuerwerksböller als Waffe nutzende „Männer nordafrikanischen und arabischen Ursprungs“ Schlachten liefern und „wahllos in die Menge schießen“. Obwohl die Kölner Polizei angeblich „mit massivem Aufgebot präsent“ war, schien sie von allem nichts mitbekommen haben, denn: „Ansonsten alles friedlich“ hieß es zunächst in Verlautbarungen ihrer Führung. In der Handy-Ära, in der jeder über ein Smartphone verfügt, alles mehr als merkwürdig. Hat keiner 110 gerufen? (Ironie off.) Die traurige Wahrheit: Die Polizei war völlig machtlos. „Man habe Verstärkung angefordert, aber keine bekommen, weil alle anderen Polizisten in anderen Städten eingesetzt waren.“ Auch in Bayern an der Flüchtlingsgrenze, wie der Polizeigewerkschaftler Wendt mitteilte.

Ein Strafrechtler: „Zu wenig Polizeibeamte auf zu viele Menschen; Täter, die ihre Beute schnell beiseite schaffen, etc. Da die einzelnen Delikte meist relativ leichter Art sind, muss man die Personen außerdem schon etliche Male erwischen, bevor sie tatsächlich inhaftiert werden – ganz besonders, wenn sie, was häufig der Fall ist, noch unter das Jugendstrafrecht fallen. Die Polizei versucht auf solche Intensivtäter zu reagieren, indem sie sie unter Beobachtung stellt, aber das erfordert sehr viel Personal …“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/silvester-koeln-hbf-sexuelle-belaestigung-diebstahl/2/

„Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.“ (aus dem polizeil. Einsatzbericht)

Immerhin konnten einige Vergewaltigungen auf offener Straße – im Verein mit aufmerksamen Passanten – verhindert werden. Zwei jedoch nicht! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/07/polizei-berichte-aus-koeln-es-war-viel-schlimmer-als-bisher-bekannt/

Da sind Rücktritte fällig, z. B. des Polizeipräsidenten Albers – der mittlerweile eine Nachrichtensperre verhängte https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/koelner-polizei-verhaengt-nachrichtensperre/, aber auch des nordrheinwestfälischen Innenministers. Denn der von der DPA veröffentlichte interne Einsatzbericht (siehe unten) der Kölner Polizei zeigt:

„Die Behauptung von Politik und der Polizeiführung, dass sich das wahre Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht erst einige Tage nach den Taten offenbart habe, lässt sich (…) nicht mehr halten.“ http://www.huffingtonpost.de/2016/01/07/koln-ubergriffe-polizei-_n_8928812.html

Mitschuld trifft aber alle verantwortungslosen Welcome-Politiker, „Integrations“-Lügner und Polizei-Dezimierer. Wer wählt sie immer wieder? Wo waren eigentlich die Kölner Politiker in dieser denkwürdigen Silvesternacht? Wo Frau Reker? Offenbar deutlich mehr als eine „Armlänge“ entfernt. Wo waren Kirchenfunktionäre? Haben sie die armen Kriminellen etwa nicht gebührend empfangen und dadurch den Unwillen diskriminierter Drogendealer hervorgerufen? Warum interviewt niemand Merkel in memoriam ihres denkwürdigen Satzes:
„Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ https://www.youtube.com/watch?v=lYPK_HCGoxA Fragen über Fragen.

„Nach anfänglicher Betroffenheit konnten die deutschen Politiker mit der größten Sorge, die sie im Zusammenhang mit dem Blutbad empfanden, nicht lange hinter dem Berg halten: der Angst, ihre Partei könnte dadurch Wählerstimmen verlieren (…)“ http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/wie-massenvergewaltigungen-in-der-silvesternacht-zum-deutschen-medien-supergau-wurden/

Der Kölner Polizeieinsatzbericht offenbart Zustände wie auf dem Tahirplatz während des „arabischen Frühlings“.

Europas Asyl- und Zuwanderungspolitik hat einen Pferdefuß: Man benötigt dann eben auch entsprechendes Regierungspersonal, das sich mit den hierdurch hervorgerufenen Problemen auskennt: Wie wäre es mit Al-Sisi – oder gleich Putin?

Abgrenzeritis auf der Titanic unheilbar?

Und was macht eigentlich Deutschlands letzte Chance, die AfD in NRW, zur Zeit? Betriebsferien? Oder „sachorientierte Politik“ in unauffälliger Stille? Wen die Mainstreammedien dissen, gehört auf die Straße – mit einer Weck-Glocke in der Hand! Bis 2017 ist möglicherweise längst game over. Und die zu erwartenden 7 bis 12% bei den Landtagswahlen 2016 in Bad.-Württemberg etc. werden daran leider nichts ändern können. Bitte nicht auf eine sich bis 2017 ständig verschlechternde Realität setzen, die quasi die Arbeit machen möge, das wäre ein gefährliches Spiel.

Das Konservative Lager ist mal wieder zersplittert – niemand will mit Niemanden etwa zu tun haben: Die AfD erklärt in NRW die Zusammenarbeit mit Republikanern oder PRO NRW für tabu. Sie ist zwar „auch eine Pegida-Partei“, will aber in westdeutschen Bundesländern mit konkurrierenden Kräften nur ungern gesehen werden, schon gar nicht auf der Straße. Wer will sich jetzt noch einen Zacken aus der Krone brechen, wenn er sich im Geiste schon 2017 als Abgeordneter des Düsseldorfer Landtags sieht? Ganz zu schweigen von der CDU, die man schon lange nicht mehr zum konservativen Lager zählen kann.

Karneval 2016 rückt näher:

Das Ganze dann in „Verkleidung“, die Polizei freut sich schon, verständlich. Das einzig Gute: Kein Politiker – auch nicht De Maiziere – kann jetzt noch lügen: „Das haben wir nicht voraussehen können!“

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Hier der interne Einsatzbericht eines leitenden Bundesbeamten (Quelle: dpa):

„Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.

Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.

Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne „Spießroutenlauf“ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm (…).

Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (…)

Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen. (…)

Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. (…)

Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).

Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.)

Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage:“ Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.“ 2. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“
Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.
Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte
Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren
Im ganzen Bahnhof überall „Erbrochenes“ und Stellen die als Toilette genutzt wurden.
Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)
Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.
Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.

usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.

Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Der viel zu geringe Kräfteansatz (…) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.

Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.

Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der (…) Einsatzkräfte (…).“