Monat: Mai 2022

EU-„Zukunftskonferenz“: Weniger Demokratie wagen! Dafür mehr Krieg.

Die erste EU-«Zukunftskonferenz» fand am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zum Weltkriegsende, statt. Eine „Generalüberholung“ der Europäischen Union steht an.[1] Man sondiert Möglichkeiten, die EU „demokratischer, bürgernäher und effizienter“ zu machen. Es darf gelacht werden. 

Die spektakulärste Forderung lautet: In der Außen- und Fiskalpolitik der Europäischen Union soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Also wenn es z.B. darum geht, Wirtschaftssanktionen  gegen Drittstaaten (sprich: Russland) zu verhängen. Oder gemeinsame Schulden aufzunehmen (was die EU-Verträge bislang verbieten). Dissentierende Mitgliedstaaten (etwa Ungarn) könnten dann einfach überstimmt werden. Kein Veto mehr!

Erneut tritt hier das orwell´sche „Demokratie“-Verständnis der EU zutage: Wegfall des Einstimmigkeits-Prinzips bedeutet weniger Mitentscheidungs-Kompetenz nationaler Parlamente. In Wahrheit will die EU also nicht mehr, sondern weniger Demokratie wagen. EU-„Zukunftskonferenz“: Weniger Demokratie wagen! Dafür mehr Krieg. weiterlesen

Russisch Roulette für „westliche Werte“

Russland hat „den Krieg nach Europa zurückgebracht“?!
Nein, entgegen eines ARD-Kommentars vom 25. Februar war dies die NATO. 1999 bombardierte sie Serbien, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Unter Joschka Fischers Schlachtruf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte man eine Büchse der Pandora entdeckt: die „Responsibility to protect“. Theoretisch richtig, jedoch praktisch sehr problematisch, wenn der Sachverhalt im Dunkeln liegt. In der Nacht und im Bürgerkrieg sind alle Katzen grau. Kriegsreporter, die nicht wie gewünscht berichten, sind ihres Lebens nicht sicher oder werden nicht mehr vor Ort gelassen. Der SPIEGEL hatte damals in eloquenten Essays einseitig die serbischen Sicherheitskräfte als Barbaren vorgeführt, während UCK-Partisanen für die „gute“ Sache kämpften. Im Krieg stirbt die Wahrheit als Erstes. Im Nachhinein ist die Welt immer schlauer – und sei es durch „geleakte“ Informationen, deren Urheber in Hochsicherheitsgefängnissen landen („westliche Werte“?) -, aber dann ist es zu spät. Russisch Roulette für „westliche Werte“ weiterlesen

Demokratie heißt nun: Mehr Atomkrieg wagen!

  • 29.04.2022: Die Mehrheit des deutschen. Bundestages ist tatsächlich gewillt, einen Atomkrieg in Europa, auch ein deutsches Hiroshima, für „Werte“ zu riskieren (die Interessen verschleiern). Dafür setzen sie die europäischen Völker, nicht zuletzt ihr eigenes, beim Russisch Roulette aufs Spiel.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-wegen-putins-krieg-beerdigt-annalena-baerbock-gruenen-traum_id_90390610.html
  • „Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg überhaupt will“ (Kabarettist Uwe Steimle). Die Strack-Zimmermann´sche Parole auf dem FDP-Parteitag („Salva Ukraini!“) fragt allerdings nur wenig anders.
  • „Niemand hatte die Absicht …“
    – eine Mauer zu bauen
    – eine Brüsseler Diktatur zu errichten
    – Corona-Impfpflichten einzuführen
    – oder „sozial credit points“ á la China;
    – den III. Weltkrieg auszulösen ….
  • „Den Teufel spürt das Völkchen nie – und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Goethe, Faust I, 1808: Mephisto zu Faust)
  • Der „Westen“ unverändert kompromißlos: Bärbock sagte auf Nachfrage Anne Wills, daß man die Krim unbedingt zurückwill – entgegen dem Votum der dortigen Bevölkerung! Russland soll sich also ohne Gegenleistung aus der Ukraine zurückziehen und Krim zurückgeben – vorher gibt es keinen Frieden! Das ist der Weg in den III. Weltkrieg.
  • Auch ein III. Weltkrieg, den Putin verlöre, wäre einer zuviel.
  • Wenn es wirklich um die „regelbasierte“ Weltordnung ginge, hätte Deutschland anno 1999 Serbien gegen die NATO verteidigen müssen, anstatt sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.
  • Die „regelbasierte“ Weltordnung, für die die gleichen Leute, die sich vor Corona und CO2 in die Hose machen, jetzt den III. Weltkrieg (oder ein „deutsches Hiroshima“) riskieren, wurde zig mal von der US/NATO mit Füßen getreten, ohne daß ideologisches Tafelsilber hervorgeholt wurde.
    Diese Praxis ist und bleibt verlogen. Es muss mit Putin verhandelt werden.
  • Es eine völlige Verdrehung der Wahrheit, die Entspannungspolitik von Brandt, Genscher & Co. als Ursache des Ukrainekriegs hinzustellen – statt die auf die Spitze getriebene NATO-Osterweiterung. (Oskar Lafontaine bringt es in der aktuellen Weltwoche auf den Punkt[1]).
  • Der linksradikale Chomsky hatte Trump dafür verdammt, daß er die US-Südgrenze schließen wollte, muss aber ehrlicherweise Trumps diplomatische Haltung zum Ukrainekrieg in höchsten Tönen loben. Auch hier zeigt sich: Die Zukunft liegt im Querdenken![2]
  • In ökonomischer Hinsicht geht es dem US-Establishment im Ukrainekrieg darum, den EURO gegenüber dem Dollar zu schwächen – dem zentralen Pfeiler ihrer Hegemonie.[3]
  • Paradox im Ukrainekonflikt: „Unsere Regierung unterstützt mit Waffenlieferungen, was sie hierzulande als verfassungsfeindlich verfolgt“, nämlich den ethnischen Volksbegriff. (Rechtsstudent, zit. nach Michael Klonovsky[4])
  • George Orwell anno 2022: „Globalisierung heißt Frieden“

[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83425

[2] https://twitter.com/ggreenwald/status/1520751923355398144?s=20&t=ShlhkLrqElA68ArA1tioKw

[3] https://multipolar-magazin.de/artikel/der-dollar-schluckt-den-euro?fbclid=IwAR0U59zmyDQu642UlyFokhY7atW0kSMAjNCUBLSCoLV9gAjGJMR58042Rlw

[4] „Sollte nicht die AfD nunmehr beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten über die Frage in Auftrag geben, was für einen Volksbegriff die ukrainische Regierung vertritt? Mit anderen Worten: Wie lässt sich denn begründen, dass es irgendwo in dem geographischen Gebiet ‚Ukraine’ ein spezifisches Volk der ‚Ukrainer’ gibt, das einen unabhängigen Staat mit bestimmten Grenzen haben soll, ohne auf neuerdings gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßende und daher verrufene Kategorien zu rekurrieren? Unsere Regierung unterstützt mit Waffenlieferungen, was sie hierzulande als verfassungsfeindlich verfolgt.“ (https://www.klonovsky.de/2022/03/das-afd-urteil-im-lichte-des-ukraine-konflikts/)