Links-Liberale haben ein mentales, spätpubertäres Problem mit Recht, Ordnung & Grenzen, gegen das allenfalls tiefenpsychologisch-fundierte analytische Gesprächspsychotherapie oder leichte Schläge auf den Hinterkopf hilft. Oder heilsame schockartige Erfahrung. Diese wird allerdings nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn man die Flüchtlingsflut nicht bald stoppt!
Auf den ersten Blick scheint es, als hätte die EU bei der Aufgabe, ihre Außengrenzen zu schützen – was Geschäftsgrundlage für das Schengen-Experiment war – schlicht ´versagt´: Es sind ja auch so viele „Flüchtlinge“ – und wer hätte das gedacht!
Nun aber werde man diesen kleinen ´Flüchtigkeits´-Fehler bald beheben – zumal ja jetzt Sultan Erdogan der Mutti hilft! Insch´allah! Es bräuchte nur noch mehr Einigkeit, „Solidarität“ und Bewusstsein für „europäische Werte“! Man zeigt mit dem Finger auf die ´schwarzen Peter´ Orban, Richard Sulik, & Co.; obwohl doch gerade die – und nur die – wirklich entschlossen sind, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern. Wo ist das Problem, wenn alle Entscheider angeblich das gleiche wollen?!
Das Problem ist, dass der Befund viel schlimmer ist, als es den ersten Anschein hat:
Das Verhältnis der EU zu ihren Außengrenzen war von Anfang an zwiespältig. In Wahrheit hatte die EU nie die Absicht, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen und die europäischen Völker hat sie diesbezüglich von Anfang an hinter die Fichte geführt. Schengen gründet sich auf einer illusionären Jahrmarkts-Täuschung für die sogenannten ´Unionsbürger´: In Art 78 I AEUV ist als „Ziel“/Agenda der EU explizit der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“ an den Außengrenzen festgehalten.
Die Idee: Alle Mühlseligen, Beladen, Entrechteten und Enterbten dieser Erde sollen wenigstens ein „rechtssicheres Verfahren“ auf Asyl bzw. „internationalen subsidiären Schutz“ innerhalb der EU erhalten. [Bis dahin wird die Bedeutung des Rechts also noch ausdrücklich betont …] Allerdings gemäß den Dublin-Verordnungen grundsätzlich nur an den Außengrenzen der EU. Kurz: Jeder ´Drittstaatler´, der sich dort registrieren lässt und einen Pass vorzeigt, der halbswegs gut gefälscht ist, und die vorgeschriebenen Wege einhält, kommt erstmal rein: insoweit ohne Obergrenze. Für den Rest ist Frontex zuständig.
Aber schon nach den ersten Lampedusa-Opfern auf dem Mittelmeer wurde klar, dass dieses Kartenhaus gegen links-liberale Medienpropaganda, aggressive SPD-Weinerlichkeit und moralische Erpressung nicht die Spur einer Chance hat. Denn:
Wer Flüchtlinge „ertrinken lässt“, „gefährdet Europas Zukunft“!
(Diese Überschrift wurde zwischenzeitlich ausgetauscht; selbst der Online-Redaktion der Rheinischen Post erschien das dann wohl doch zu platt und populistisch). http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/menschen-bei-maischberger-ralf-stegner-spd-poebelt-gegen-stephan-mayer-csu-aid-1.5533448 Als ob man nicht retten könnte – aber zurückbringen an die Herkunftsküste!
Aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste! Um ganz sicher zu gehen, dass wir das mit der Abschaffung Deutschlands auch „schaffen“, hebelte Angela Merkel am 04.09.15 die Dublin-Regeln einfach aus. Hinzu kamen ein dämliches, um die Welt gehendes ´Selfie´ und einige keineswegs unbedachte Verlautbarungen: Mehr brauchte es nicht, um das Kartenhaus zu Fall zu bringen. Was der Kanzlerin völlig bewusst war. Genauso, wie jedem, der noch bei Verstand ist, und das würde ich mir nicht erdreisten, Frau Merkel abzusprechen. Daher erfolgten die vielen Strafanzeigen wegen Hochverrats zurecht.
Seither läuft der eigentlich ganz ruhig und geordnet bis etwa 2020 vorgesehene Untergang Deutschlands im Zeitraffer ab. „Den Korken bekommt man nun nicht mehr auf die Flasche“, sagte Tiger Horst Seehofer, der nun sanft als Muttis Bettvorleger landete: „Als wäre nichts gewesen“. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-und-angela-merkel-als-waere-nichts-gewesen-aid-1.5531846
„Menschen bei Maischberger“ dokumentierten am 03.11.15 die nun entstandene Verwirrung perfekt; die Rheinische Post berichtet – recht interessiert: „Wie kann die Flüchtlingskrise gelöst werden?“ „Die Menschen verlangen eine Antwort“ …
Norbert Blüm warnt – geradezu rebellisch -, dass „das Haus brennt“, und will deshalb unverzüglich – was? „Die Ursachen der Flucht bekämpfen“ (?!) „Kann nicht einer mal dem IS die Waffen abnehmen? Wir können ja auch ganz andere Sachen“, ergänzt er. Er ist „für Abrüstung“.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, plädiert zu aller Überraschung mal wieder „für den humanitären Weg“ [schon der versteinerte Neigungswinkel seiner stets arrogant nach unten weisenden Mundwinkel straft das Lügen]. „Transitzonen wird es mit der SPD nicht geben“. „Human“ für Flüchtlinge und eingeschleuste IS-Schläfer, sicher! Aber auch human für ihre Landsleute und Wähler, Herr Stegner?! Hier hatte Frau Maischberger leider Ladehemmung.
An anderer Stelle aber nicht: „Sie fragen also erstmal die 10.000, die dort jeden Tag ankommen, ‚Wo kommt ihr her‘?? (…) Stegner: „Das hier ist Absurdistan. Wer würde denn in solche Transitzonen gehen? Wenn es sie gäbe, würden die Menschen über die grüne Grenze kommen“<< (womit er recht hat).
Eine gewisse Nervosität, dass Stegners Pseudo-Humanismus nicht mehr zieht, war allerdings spürbar. Was das SPD-Rumpelstielchen wirklich umtreibt, ist nicht Sorge um Flüchtlinge, sondern dass kein Debattenteilnehmer – Zitat: „den unseligen Fritzen von der AfD eine Chance [bietet], ihren Unsinn zu verbreiten“ – und diese womöglich in der Gunst der von Stegner verachteten Wähler steigen. Das ist keine humanitäre, sondern eine Machtfrage, Herr Stegner.
Richard Sulik, slowakischer Europa-Abgeordneter, will zurecht „die Grenzen dichtmachen, am besten schon am Rande der EU, zum Beispiel an der Grenze zur Türkei oder nach Griechenland“. (Genau! Warum hat man tatenlos zugesehen, als griechische Inseln wie Lesbos binnen kürzester Zeit von zehntausenden Invasoren überrannt wurden?) Die EU-Osterweiterung entpuppt sich als Idee der EU-Bürokraten, die gar nicht mal so schlecht war – wenn auch nicht im Sinne der Erfinder. Suliks Lösung hält die Rheinische Post allerdings für „polemisch“ und eine „radikale Idee“. Johannes B. Kerner oder Lanz hätten jetzt gerufen: Das geht gar nicht!
Stephan Mayer (Innenpolitischer CSU-Sprecher) findet diesen Plan jedoch „durchaus überlegenswert“ [Deswegen wirft ihm die RP „zunehmendes“ Sympathisantentum mit „radikalen Ideen“ vor und argwöhnt, dass dieser Bösewicht „diesen Schritt nicht grundsätzlich ausschließt.“ Ein klares Geständnis blieb aber aus. Mayer „findet abschreckende Maßnahmen gut“ [Will er sich an der Grenze ausziehen und sein Hinterteil in die Höhe recken – oder wie jetzt?]
Journalistin Bettina Gaus kann diese allgemeine Konfusion gar nicht fassen: Denn was sollen unsere Flüchtlinge dazu sagen – und um die geht es doch; und zwar nur um die! Deswegen kann Frau Gaus „zu alldem nur mit dem Kopf schütteln“.
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/menschen-bei-maischberger-ralf-stegner-spd-poebelt-gegen-stephan-mayer-csu-aid-1.5533448
Ich auch! Bis die EU handlungsfähig ist, wird es (zu) lange dauern. Deshalb muss Deutschland unverzüglich und bis auf Weiteres die nationalen Grenzen sichern und notfalls verteidigen, und sei es mit orbanen Zäunen und Militär. Zumindest die Grenzen nach Süden in Richtung Balkanroute, nach Österreich. Und ja: Einschließlich der „grünen Grenze“! Dafür sollte man notfalls sogar einen steuerlichen ´Solidaritätsbeitrag´ einführen!
Aber „ob Transitzonen, die Beschränkung von Familiennachzug und eine mögliche Obergrenze für Flüchtlinge überhaupt verfassungskonform sind?“
Und ob! Das haben doch namhafte Verfassungsrechtler wie Scholz und Ex-Bundesverfassungsrichter wie Di Fabio längst der Mainstreampresse in Interviews erklärt! Und der Strafrechtsexperte Prof. Holm Putzke hat klipp und klar festgestellt, dass sich die Kanzlerin – und so mach Anderer – wegen Schleuserei (§ 96 AufenthaltsG) strafbar macht. Lesen Journalisten keine Zeitung?!
Unsere Verfassung verbietet das keineswegs, sondern gebietet das sogar, siehe Art 16a II GG: Wer auf dem Landweg über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreist, kann sich nicht auf das Asylrecht berufen! Dementsprechend ist er nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen“, notfalls „aus dem grenznahen Bereich zurückzuschieben“. Nach dem „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang“ kann der Grenzschutz zu diesem Zweck sogar als ultima ratio von der Schusswaffe Gebrauch machen.
[Ist das Recht in der Flüchtlingskrise etwa nur insoweit relevant, als man es ´pro Asyl´ instrumentalisieren kann? Soll es nur für „diese Menschen“ gelten – oder auch für „Kreaturen“, also für ´Rechte´, für ´autochthone´ Bürger, für Andersdenkende und deren Kinder? Die einseitige Medienberichterstattung über ´rechte Gewalt´ im Vergleich zu ihrer Berichterstattung über Flüchtlingskriminalität deutet ebenfalls darauf, dass man unterschiedliche Maßstäbe anlegt: http://journalistenwatch.com/cms/feuer-und-stahl/]
Allein, es fehlt der politische Wille: International-Sozialisten haben ein mentales, spätpubertäres Problem mit Recht, Ordnung & Grenzen, gegen das allenfalls tiefenpsychologisch-fundierte analytische Gesprächspsychotherapie oder leichte Schläge auf den Hinterkopf hilft.
Oder heilsame schockartige Erfahrung. Diese wird allerdings nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn man die Flüchtlingsflut nicht bald stoppt!
Es bleibt die Frage, ob es dann nicht schon zu spät ist.
Wenn man jetzt erst anfängt, zu „überlegen“, Herr Meyer …
Merkel und mit ihr die gesamte Regierungs-/Parteienmeuten werden solange weitermarschieren, bis sie und damit alle an die Wand donnern. Ein politischer Wille, eine Änderung auch nur zu erwägen, ist nicht erkennbar. Ein Wille wird sich auch nicht entwickeln, wieso auch.
Ein Land, das im Sinn des Wortes „grenzenlos“ ist und daher – horror vacui – sofort geflutet wird, hat eigentlich sein Recht, sich zu behaupten (ich will nicht von „überleben“ sprechen) verloren.
Schon die Steuerberaterin Walburga Hüsken (verstorben worden 2005) schrieb:
Das Deutsche Volk ist nicht in der EU !