Ist die EU reformierbar – oder ein gordischer Knoten ?

Im April 2013 bezweifelte der in London lehrende EU-Rechtler  Prof. Dr. Gunnar Beck im Handelsblatt[1] in einem furiosen Artikel, dass es verfassungsgemäß ist, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen maroder EURO-Staaten ankauft. Und wies mit Blick auf die noch ausstehende ´Entscheidung in der Hauptsache´ des Bundesverfassungsgerichts auf angebliche inoffizielle skandalöse Verlautbarungen dessen Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hin. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb-seite-all/8069108-all.html

Hierüber forderten Mitglieder der seinerzeit gerade gegründeten AfD von Voßkuhle in einem ´offenen Brief´ Aufklärung:  

„Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle,
Medienberichten zufolge sollen Sie bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford in gelöster Atmosphäre deutschen Studenten gegenüber erklärt haben: Sie werden das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit  der angekündigten unbegrenzten Anleihekäufe  verschuldeter Euro-Staaten (sog. OMT-Programm) solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werden Sie mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.
Wir fordern Sie auf, zu dieser Behauptung und ihrem Wahrheitsgehalt Stellung zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich die behauptete Äußerung getan haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, zu dem es in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland keine Parallelen gibt. Sie wären in diesem Falle als Präsident eines der höchsten Verfassungsorgane nicht länger tragbar. Auch strafrechtlich müßte Ihr Verhalten geprüft werden.
Die Bürger unseres Landes müssen auf die unverbrüchliche Neutralität und Bindung des Verfassungsgerichts an Gesetz und Recht vertrauen können.
Die genannten Vorwürfe müssen deshalb rückhaltlos aufgeklärt werden.
Hochachtungsvoll“

Geworden ist daraus nichts, die etablierten Medien unterstützten diesen Vorstoß nicht weiter. Interessiert es nicht, ob das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor Rechtsbrüchen regierender Politiker gfs. zu schützen gedenkt oder selber korrupt ist ?

Ob die EURO-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist bis heute nicht geklärt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der EURO- und EU-Kritiker der ersten Stunde, verneint dies. Schon mit der Aufgabe der DM hätte Deutschland die Hoheit über den eigenen Staatshaushalt verloren und damit seine Souveränität eingebüßt:  http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA#t=437

Präsident Voßkuhle schien die verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst auch sehr ernst zu nehmen, hier im Interview der Süddeutschen Zeitung:

>> Bei allem Verständnis des Gerichts für die „große politische Bedeutung“ der Rettungsbemühungen: Wenn mit der Ratifizierung der Verträge vollendete Tatsachen geschaffen würden, könnte der „verfassungsgerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren … möglicherweise leerlaufen.“<< http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-esm-und-fiskalpakt-verfassungsrichter-denken-das-undenkbare-1.1408095

Das klang schon mal weise. Dennoch winkte er und sein Senat bekanntlich die Sache im Eilverfahren erst einmal durch, ohne Bundesregierung und Bundestag in die Parade zu fahren. Auf den an ihn gerichteten offenen Brief gab er bis heute keine Antwort. Skandalös ist, dass die Hauptsache-Entscheidung des BVerfG zu ESM und EZB-Anleihen nicht zeitnah vom Gericht in Angriff genommen wird.

2. Neben dem EURO könnte sich die Personen-Freizügigkeit als weitere fundamentale ´Fehlkonstruktion´ der EU herausstellen.

1993 – schon vier Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung – wurde zunächst der europäischen ´Binnenmarkt´ gegründet und sodann der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, was der Startschuss zur „Europäischen Union“ war. Seither gehören zum Kernbestand der ´europäischen Integration´ die 4 bekannten  Grundfreiheiten: Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren, Kapital – und Personen. Letztere häufig „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ genannt, ein Schelm, wer Böses dabei dachte. Aber gerade diese Bezeichnung könnte sich als Euphemismus herauszustellen. Ermöglicht sie – weit über das hinaus, was der Name verspricht – massenhafte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme wohlhabenderer Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands ?

Verlockend für Viele sind schon hiesige Ansprüche auf Kindergeld, medizinische Versorgung im Krankheitsfalle oder Wohngeld. Und schlichte Scheinanmeldung eines „Gewerbes“ führt zum umfassenderen Hartz-IV-Anspruch, wovon u. a. Zigeuner aus Rumänen und Bulgaren massenhaft Gebrauch machen. Eigentlich dürfen Staatsangehörige dieser Länder bislang nur mit gültiger Arbeitserlaubnis oder als Touristen, Studenten, Hochqualifizierte, Saisonarbeiter einreisen – oder eben als ´Selbständige´ (Bingo!).

Ab 01.01.2014 fallen auch für Angehörige dieser EU-Staaten diese letzten Einreisehürden. Sofern man seit dem Schengen-Abkommen von 1995 mangels Grenzkontrollen noch von Hürden sprechen kann. Darf man noch sagen, dass es Böseres auf dieser Welt als Grenzkontrollen gibt, oder wird man dann schon als Rechtsradikaler abgestempelt ? Jedenfalls dürfen sich nach EU-Recht EU-Bürger in jedem anderen EU-Land aufhalten, um ´Arbeit zu suchen´. Soweit so gut ! Fragt sich nur, was ´Arbeit suchen´ genau ist. Kommunen, bei denen das zu massiv erhöhten Sozialausgaben führt, stöhnen. Viele sind tiefverschuldet und haben eigentlich ´nichts zu verschenken´. http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/streit-um-zuwanderung-nach-europa-sie-wandern-ein-in-unseren-sozialstaat_aid_1129102.html

Deshalb kommt es jetzt zum Schwur: Reicht EU-Ausländern für den hiesigen Hartz-IV-Anspruch schon die schlichte Arbeitslosmeldung, selbst wenn eine Arbeitssuche weder ernsthaft betrieben, noch aussichtsreich ist ?

Die Frage, ob Deutschlands hiergegen aufgebaute juristische Hürde EU-konform ist, wurde jüngst von zwei Landessozialgerichten verneint. Geregelt ist das in § 7 des ´Hartz-IV´-Gesetzes (SGB II). Keine Hartz-IV-Leistungen erhalten danach u. a. „Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“.[2][3]

Aber steht das im Einklang mit EU-Recht ?

Sowohl die Kernfrage, unter welchen Voraussetzungen eigentlich jemand als „arbeitssuchend“ zu gelten hat, als auch die Versuchungen der Sozialhilfe sind bedacht worden in der sog. Unionsbürgerrichtlinie der EU (2004/38/EG). Diese lässt einen gesetzlichen Leistungsausschluß bei „Unangemessenheit“ eines Leistungsbegehrens zu[4]. Knackpunkt ist aber, ob dies auch pauschal geschehen darf wie im Hartz-IV-Gesetz oder nur im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In den „Erwägungsgründen“ der Richtlinie heißt es dazu:

„(10)… Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, [sollten] während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.…

(16) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, Selbständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.“

Im Gegensatz zum Landessozialgericht Niedersachen[5][6] meinen die Landessozialgerichte in NRW und Hessen, dass die Richtlinie keinen pauschalen Leistungsauschluss zuläßt, sondern gesetzliche Regelungen erfordert, wonach abhängig von den jeweiligen Umständen Leistungen im Einzelfall ausnahmsweise möglich sein muss.“http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm Diese Gerichte bemühten sich aber weder selbst um eine ´EU-konforme´ Auslegung „im Einzelfall“, noch legten sie die Sache zwecks Auslegung des EU-Rechts dem EuGH in Luxemburg vor, sondern erklärten den für EU-Ausländer einschlägigen Passus der ´Hartz-IV´- Norm für „nicht anwendbar“ und gaben dem Begehren der Hilfesuchenden statt. http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-6-AS-43313-B-ER_Arbeitssuchender-rumaenischer-Staatsangehoeriger-hat-Anspruch-auf-ALG-II.news17335.htm

Der mitgliedstaatliche ´Ausführungsspielraum´ wird so schon von der nationalen Gerichtsbarkeit beschnitten, die die Brüsseler ´Integrations´-Ideologie offenbar bereits tief inhaliert hat. Klar ist daher: Der Gesetzgeber sollte handeln und die deutsche Regelung so ändern, das die Vorschrift dem Einzelfall gerecht werden kann und passgenau den Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie entspricht. Das beabsichtigte Innenminister Friedrich auch angeblich. Bis er von der Großen Koalition zum Landwirtschaftsminister degradiert wurde.

Veranlasst durch die ab 1.1.2014 drohende Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kündigte Englands Premier David Cameron in der Financial Times an, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen, außerdem das Wohngeld kürzen. Hierfür wurde er nicht nur von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor heftig kritisiert. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding legte England sogar nahe, „aus der EU auszutreten“. Das Recht auf Freizügigkeit sei „einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge“ und daher „nicht verhandelbar“.

 „Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“ http://www.stern.de/politik/ausland/cameron-fuehrt-streit-um-eu-freizuegigkeit-weiter-2074438.html

Für DIE WELT sind Cameron und Friedrich „Populisten“, und die Sache sei ganz klar: „Das beste Mittel, den Populisten zu begegnen, wäre die Durchsetzung europäischen Rechts.“ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122489339/Das-verfuehrerische-Recht-auf-Sozialhilfe.html

Doch wie ist die „Personen-Freizügigkeit“ der EU zu verstehen ? Das nunmehr mit der Sache befasste Bundessozialgericht – es geht konkret um den Hartz-IV-Anspruch einer in Bosnien geborenen Schwedin und ihrer Kinder – hat die EU-rechtliche Frage dem in der EU zuständigen EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Fraglich ist, ob ausgerechnet der Gerichtshof in Luxemburg im Sinne der Souveränität der Mitgliedsstaaten entscheiden wird, bekannt ist er nicht gerade dafür. Außerdem sah sich das Landessozialgericht NRW bei seiner Entscheidung bereits durch ein ´freizügiges´ EuGH-Urteil vom 19.09.2013[7] bestätigt. Anhand der jetzt vom Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegten Fragen lässt sich ersehen, was da alles streitentscheidend ist:

a) besagte Unionsbürgerrichtlinie

b) die EU-Gleichbehandlungs-Verordnung „zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts“ (Art. 4 VO/ EG 883/2004), und

c) die „EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind“[8] …..

Hier wurde scheinbar ein Glasperlenspiel derart feinabgewogener politischer Kompromisse konstruiert, dass es en detail nur noch für Spezialisten durchschaubar ist – wie Vieles in der EU, deren Gesetzesbestand (sog. ´acquis communautaire´)[9] ca. 140.000 Seiten umfassen soll. Wenn aber alles so oder eben auch anders verstanden werden kann, ermöglicht das dem EuGH, letztlich nicht juristisch qua Subsumption, sondern politisch-ideologisch zu entscheiden.

„Dass nunmehr am Ende ein europäisches Gericht darüber entscheidet, wen der deutsche Sozialstaat zu unterstützen habe, ist höchst gefährlich und birgt großen politischen Sprengstoff“, beklagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, der immer wieder mutig die Dinge beim Namen nennt.

Unser höchstes Sozialgericht konnte die Klage allerdings kaum abweisen, ohne vorher dem EuGH vorzulegen, weil ansonsten ein durch die „Kommission“ eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu befürchten stand. Deren Aufgabe besteht u. a. darin, die einzelstaatlichen Gesetze auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Sie sieht sich sogar befugt, die Verfassungen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit „mit den Werten der EU“ zu untersuchen. Mit Henryk M.  Broder („Die letzten Tage Europas“, S. 208) kann man insbesondere letztere Anmaßung als „atemberaubend“ bezeichnen.

DIE WELT geht davon aus, dass der EuGH „Europäisches Recht durchsetzen“ werde – freilich nach deutscher Lesart.  Auch Gauland hofft darauf, dass der EuGH „Vernunft walten“ lässt, zeigt sich jedoch andererseits „skeptisch, dass die deutschen Interessen angemessen berücksichtigt werden.“  In der Tat könnte sich erneut herausstellen, dass der EuGH unter „Vernunft“ nur das versteht, was der ´Europäischen Integration´ dient. „Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen. … Die EU steht vor einer Wand. Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit“, kommentiert die DWN. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/hoechstgericht-alle-eu-auslaender-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/

Deutsche Hartz-IV-Empfänger werden nicht selten von den JOB-Centern bei aufkommenden Zweifeln an ihrer Arbeitswilligkeit mit Sanktionen und existenzbedrohlichen Leistungskürzungen traktiert und könnten sich noch verwundert die Augen reiben.

Krasses Beispiel: Eine Dame jenseits des 50. Lebensjahr trat zunächst zum 1-EURO-Job auf einer Baustelle an, stelle sodann fest, dass sie fürs Steineschleppen nicht mehr in der erforderlichen körperlichen Verfassung ist, weigerte sich sodann, die Arbeit fortzusetzen, das Job-Center zeigte kein Erbarmen und kürzte.

3. Die schon im Keim angelegten Probleme wurden erst virulent durch die  permanent vorangetriebene irrwitzige Ost-Erweiterungspolitik der EU.[10]

Ab 2004 wurde ein wirtschaftlich labiles Land nach dem anderen in die „EU-Familie“ geholt. Waren die  Konsequenzen im Vertrag von Nizza, der die  ´Osterweiterung´ einleitete, nicht wirklich durchdacht oder von der EU gewollt ?
Grotesk: Während die Spardiktate der Troika im Süden der EU zu Massenarbeitslosigkeit, Elend und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen und in Italien bei Straßenprotesten die ersten EU-Fahnen verbrannt werden, harren in der Ukraine EU-phile Demonstranten bei klirrender Kälte aus, um auf friedliche Weise ihre Regierung zu stürzen und sich ihren EU-Traum zu erfüllen. Hätte man nicht warten könnten bis zur nächsten demokratischen Wahl ? Was würden eigentlich Merkel & Co. machen, wenn die Deutschen einmal vom Sofa runterkämen und etwa in Berlin massenhaft gegen ESM, EURO-Rettung, Transfer-, Haftungs- und Bankenunion mit dem Ziel eines Staatsstreichs auf die Straße gingen – logistisch, wenn nicht sogar finanziell, unterstützt von ausländischen Mächten, sagen wir Putin ? Militärische Hilfe der EURO—GENDfor-Eingreiftruppe anfordern ?  Durch die Unterstützung EU-freundlicher Kräfte mischt sich die EU jedenfalls massiv in innere Angelegenheiten der Ukraine ein und lässt es sogar auf ein geopolitisches Kräftemessen mit Russland ankommen. Im Gegenzug wird Klitschko von unseren öffentlich-rechtlichen Medien für hiesige EU-Propaganda instrumentalisiert: Jeden Abend werden uns in der Tagesschau die EU-philen Demonstranten wie Vorbilder unter die Nase gerieben.

Selbst die Haftentlassung des Dissidenten Chodorkowski veranlasste die Tagesschau zur üblichen Klarstellung: Wir sind die Guten – Putin ist der böse Diktator, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit Russland müsse man zwar weiter „reden“, aber nur um „Veränderungen“ zu bewirken, meint Kanzlerin Merkel (Tagesschau vom 20.12.13). Obwohl immerhin der vom Europarat gegründete Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Chodorkowskis seinerzeit nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen hatte, wie die Tagesschau vermeldete. Der frühere Chef des Erdölkonzerns ´Jukos´ war wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöls, Betrugs und Geldwäsche verurteilt worden. Den ´Kauf´ von Duma-Abgeordneten hatte er in der Zeit des ´Wildwest´-kapitalistischen Aufbruchs der Oligarchen in Russland als „sein gutes Recht“ angesehen, berichtet Jürgen Elsässer unter Berufung auf Äußerungen dessen Weggefährtin Irina Jassina in der russischen Business-Zeitschrift ´Profil´. https://www.compact-magazin.com/chodorkowskij-frei-gnade-fuer-einen-schwerverbrecher/  Demonstrantenführer Klitschko grüßt Chodorkowski von der Ukraine aus über die Tagesschau. Das ´westlich´ schlagende Herz ist tief bewegt. Wir sind jetzt alle Chodorkowski. Eine Posse.

Wie eine Trotzreaktion auf die Entscheidung der ukrainische Regierung, von dem Assoziierungsabkommen ihr Abstand zu nehmen, wirkt die sofortige Verkündung der EU, solche aber nun mit  Georgien und Moldawien abschließen zu wollen.
Mit Serbien ist der nächste Beitrittskandidat im Schacht. Und selbst ein EU-Beitritt der geographisch zu Asien gehörenden und von Erdogan islamisierten Türkei steht nach wie vor im Raum. Brüssel hat schon ´mal den visa-freien Reiseverkehr der Türken in alle EU-Staaten in Angriff genommen, wahrscheinliche Konsequenz: „Gegen den visafreien Ansturm aus Anatolien wird selbst die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme nur mehr als Lüftchen erscheinen“, kommentiert die JF (Printausgabe 20.12.13).  

4. Ganz neue Fakten sollen durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) geschaffen werden. Hier soll einmal mehr über die ´Hintertür´ völkerrechtlicher Verträge – gegen die Interessen von Verbrauchern und Steuerzahlern – eine Umverteilung nach ´ganz oben´ ermöglicht und anschließend in den Mitgliedstaaten parlamentarisch abgenickt werden, die auf (national-)demokratischem Wege, also ohne EU-Überbau, niemals durchzusetzen wäre. https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Trotz wachsender Bürger-Proteste soll der US-Saatgut-Konzern ´Monsanto´ aufgrund massiver ´Lobby-Arbeit´ nun doch noch seinen Willen bekommen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel verschwindet. Zulasten hochwertiger Lebensmittel europäischer Landwirte. Überhört wird auch die verbreitete Skepsis gegenüber der ökologisch umstrittenen ´Fracking´-Methode zur Gasgewinnung. Auch für gesundheitsgefährdendes Hormonfleisch aus den USA wäre der Weg nach Europa frei.

Das Abkommen „öffnet Privatisierungen Tür und Tor“: Konzerne sollen „auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung machen“ können, urteilt Mehr-Demokratie e. V. „Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal“. Dieses sog. ´Herkunftsprinzip´ nivelliert schon jetzt im europäischen ´Binnenmarkt´ herkömmliche Warenstandards auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner – der nun auf die USA ausgedehnt werden soll.

Damit nicht genug: Steuerzahler der EU-Mitgliedsländer sollen durch ´Investitionsschutz-Klauseln´ die unternehmerischen Risiken US-amerikanischer Konzerne insoweit übernehmen, als jeder Staat u. U. milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu leisten hat, falls er durch unliebsame behördliche Auflagen deren Gewinne schmälert.  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html

 „Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt“, https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

5. Was ist der tiefere Sinn des Ganzen ? Henryk M. Broder zitiert in seinem Buch „Die letzten Tage Europas“ den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, mit dem Satz

 „Europa ist wie ein Fahrrad: Hört man auf zu treten, kippt es um“.

Kann Delors nicht zwischen „Europa“ und „EU“ unterscheiden ? Die Richtung ist jedenfalls klar: Man will längst kein ´Europa der Vaterländer´ mehr, sondern die Vereinigten Staaten von Europa. Unentwegt wird deshalb an einem gordischen Knoten komplizierter Regelungen mit dem Endziel gewebt, dass dieser nicht mehr auseinanderklamüsert werden kann. Ein Point-of-no-return, ab dem man schon drastischere Maßnahmen wie weiland Alexander der Große ergreifen müsste, könnte längst überschritten sein. Er schlug den Knoten bekanntlich durch. Das Bild mit dem Fahrrad ist aufschlussreich, es handelt sich allerdings eher um einen mit größter Geschwindigkeit auf abschüssiger Bahn dahindonnernden EC.

6. Jetzt mal ehrlich: Wer soll den Zug noch aufhalten ? Ist die EU überhaupt in dem Sinne substantiell reformierbar, dass wieder Souveränitätsrechte an die Mitgliedstaaten „zurück übertragen“ werden ? Genau davon hatte Kanzlerin Merkel nämlich kurz vor der Bundestagswohl verheißungsvoll gemunkelt. Jetzt zeigt sich aber, dass unsere große Koalition völlig andere Pläne hat. Schon einen Tag nach ihrem endgültigem Zustandekommen wurde den Deutschen in der Tagesschau präsentiert, was Merkel unter „tiefgreifenden Reform der EU“ versteht:

Wer „mehr Europa“ wolle, müsse eben auch auf die Abgabe von noch mehr Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten hinarbeiten (!)http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1360270.html

Noch deutlicher kann Volksverdummung nicht sein.  

Gegenläufige Kräfte sind nur die als ´rechtspopulistisch´ verschrienen Parteien unserer europäischen Nachbarn wie etwa die englische UKIP, die österreichische FPÖ, die PVV des Niederländers Geert Wilders, die französische Front National etc., die dort mittlerweile soviel Zulauf erhalten, dass hiesige Medien bereits die Bevölkerung vor ihnen warnen. Diese Parteien könnten zumindest weiteren Irrsinn im EU-Parlament blockieren. Offenbar will eine wachsende Zahl europäischer Bürger kein zentralistisches Europa und wird deshalb bei den kommenden Europawahlen im Mai entsprechend wählen.

Nur in Deutschland fehlt ein entsprechendes Pendant. Vielleicht kann auch die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Wahlen zum EU-Parlament dort einige gut dotierte EU-Abgeordnete stellen. Aber ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke hat verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Anti-EU-Front im EU-Parlament abzulehnen. Warum eigentlich ? Im Parteiprogramm lautet ein Passus:

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“

Da nur einzelne Positionen Camerons genannt werden, hätte man es wenigstens bei schlichtem Offenlassen der Kooperations-Frage auf EU-Ebene belassen können, anstatt sich harsch gegenüber der UKIP abzugrenzen.  Immerhin deklariert die AfD im Parteiprogramm unter Stichwort „Europapolitik“:

„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“

Man könnte aber getrost 20 Jahre Europäische Integration rückgängig machen und sogar den Vertrag von Maastricht aufkündigen, ohne dieses Ziel zu verfehlen. Mehr will die UKIP auch nicht.   

„Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“

Die EU ist aber auf dem ´besten´ Wege dorthin. In einem inoffiziellen Positionspapier der AfD-NRW heisst es zurecht:

„Die Europäische Kommission treibt unter unverfänglich klingenden Namen wie Bankenunion und Sozialunion eine weitere Zentralisierung der EU, vor allem innerhalb der Eurozone, voran. Wir fürchten, dass dabei vor allem auf deutsche Ressourcen zugegriffen werden soll.“

7. Warum gibt es die EU eigentlich ?

Noch deutlicher wurde der frühere Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der sich nun zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 in der AfD zum Kandidaten küren lassen möchte. In seinem 2010 erschienenen Buch „Rettet unser Geld“ http://www.amazon.de/Rettet-unser-Geld-Deutschland-ausverkauft/dp/3453182847 offenbarte er Brisantes zur Entstehungsgeschichte des EURO, die nicht lösgelöst von deutschlandpolitischen Fragen verständlich ist.[11] Aus öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes berichtet und zitiert Henkel François Mitterand, der von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangt hätte, andernfalls, so hätte er gedroht, werde

„Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des ersten Weltkrieges“. http://ef-magazin.de/2010/12/20/2745-buchbesprechung-rettet-unser-geld-von-hans-olaf-henkel

Im gleichen Jahr (2010) äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) bei Maybritt Illner im ZDF:   

„Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer darum Deutschland einzubinden, damit es nicht für andere zur Gefahr wird. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, Herr Starbatty, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach zehn Jahren Brüssel sagen: Das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Die Art und Weise, wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt als die Art, wie Luxemburg in Europa auftritt. Und das aus gutem Grund.“[12]http://www.youtube.com/watch?v=nfdEP7Mpcyk

Die Afd ist laut Parteiprogramm nicht „gegen“ die EU, sondern will sich nur

„…. für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Aber was bliebe vor oben skizziertem Hintergrund von der EU übrig, wenn die größtenteils auf dem Rücken Deutschlands erbrachte „EURO-Rettung“ aufhörte? Das EU-Parlament kann die EU auch nicht „reformieren“, sondern allenfalls blockieren, da es kein eigenes Gesetzesinitiativrecht hat.[13] Anders als in den demokratisch konstituierten Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten gibt es in der EU keine Gewaltenteilung. Ihre Rechtsakte werden von der (Exekutiv-) ´Kommission´ vorgeschlagen, vom (Fachminister)-´Rat´ beschlossen und vom „EU-Parlament“ nur noch in toto abgenickt – oder eben blockiert.[14]

Auch die 2014 neu zu wählende EU-Kommission wird weiterhin jede Zuständigkeit auskosten, was könnte sie plötzlich zum Zurückrudern veranlassen ? Und im Minister-´Rat´ kann Deutschland seit dem Vertrag von Lissabon überstimmt werden, da seither nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern im Regelfall qualifizierte Mehrheit ausreichen soll.

Dafür beschäftigt sich das EU-Parlament mittlerweile mit Dingen, die die EU nichts angehen. Sein Frauen-Ausschuss hat versucht, mit dem sog. Estrela-Bericht eine „Resolution“ des Parlaments zu bewirken, die sich für ein EU-weites Recht auf Abtreibung und staatliche Frühsexualisierung von Kindern ausspricht. Es herrsche ein   „großer Kulturkampf, der in Europa über die Themen Abtreibung und Sexualerziehung tobt.” (Wie bitte ?!)

http://www.freiewelt.net/nachricht/estrela-bericht-erneut-beschlossen-10017284/

So sollen die Worte „Mutter“ und „Vater“ bald EU-weit durch „Elter 1“ und „Elter 2“, wenn es nach dem Willen ihrer hauptberuflichen Genderstrategen ginge:   http://rt.com/news/lithuania-schools-parent-mother-father-375/

Eine Resolution ist zwar kein EU-„Rechtsakt“ im vorgenannten Sinne, könnte aber die Kommission zur finanziellen Förderung von Organisationen veranlassen, die Frühsexualisierung und Abtreibung protegieren.  

Das EU-Parlament hat den Erlaß der Resolution bislang abgelehnt. Es hat stattdessen – mit nur knapper Mehrheit – eine alternative Resolution angenommen hat, derzufolge einschlägige Regelungen ausdrücklich Sache der Mitgliedsstaaten bleiben sollen. Dennoch: Der Vorgang als solcher sollte insbesondere für bekennende Christen hinreichender Anlaß sein, die von Beginn an trompete frohe Botschaft zu hinterfragen, dass die EU für „Frieden, Wohlstand und Menschenrechte in Europa“ sorge.  Denn „es wird weitere nationale und internationale Bestrebungen geben, die Tötung ungeborener Kinder als ´Frauenrecht´ zu installieren“ und Europa sei „dabei, seine christlichen Wurzeln vollends und in jeder Hinsicht zu kappen“, warnt die ´Freie Welt´. http://www.freiewelt.net/es-wurde-gewonnen-doch-es-wird-zerrinnen-10018818/

„Dramatisieren kann man die heutige Lage wohl kaum, in der sich eine demographische, kulturelle, Finanz- bzw. Schulden-Katastrophe in Verbund mit einer ethnischen Integrations- und nationalen Identitätskrise langsam zu einem Problem-Tsunami aufschaukelt, die noch einige soziale Verheerungen anrichten wird“, erläutert  der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Günter Scholdt auf einem Vortrag bei der AfD in Thüringen. http://afd-thueringen.de/2013/12/die-historische-mission-der-afd-ratschlag-von-aussen-vortrag-von-prof-dr-scholdt/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=Facebook

8. In der EU geschieht genauso wenig etwas „zufällig“ wie in Russland. Der ganze Wahnsinn könnte durchaus mit Bedacht erfolgen: Die Kinderlosigkeit in Deutschland und Europa – Euphemismus: „demographischer Wandel“ – würde eigentlich aufgrund des damit verursachten Arbeitskräftemangels zu Lohnerhöhungen und damit sinkenden Kapitalrenditen führen, wenn man nicht die „Resersearmee der Hausfrauen“ für den Arbeitsmarkt rekrutiert hätte, kritisiert der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert aus familienpolitischer Perspektive in einem für die AfD erstellten Thesenpapier.  

Aus dem gleichen Grund könnte es gewollt sein, dass wir durch allgegenwärtige ´Willkommenskultur´ Migrantenströme ins Land locken, keineswegs nur ´Facharbeiter´. Man kann problemlos Individuen in Gesellschaften integrieren,  sogar relativ große Bevölkerungsgruppen. Denn die angeblich verbreitete „Ausländerfeindlichkeit“ gibt es jedenfalls hierzulande nur noch als vernachlässigbare Größe. Aber nicht jede Art von Bevölkerungsgruppe. Z. B. geht die USA nicht etwa ´unter´ aufgrund ihrer dortigen Parallelgesellschaften wie etwa ´China Town´. Denn weder erhalten diese der hiesigen vergleichbare Sozialhilfe oder ´Hartz IV´, noch träumen sie davon, der Anpassung an die verachtete aufnehmende Gesellschaft dadurch zu entgehen, dass sie darauf hinarbeiten, dass diese sich ihnen anpasst.

Obwohl sie eines der erbittert verfochtenen links-grünen Projekte ist, nützt Zuwanderung primär anglo-amerikanischem Geldadel und Industrie-Konzernen wie Monsanto, die als Lobby in Brüssel ein gehöriges Wörtchen mitredet. Womit wir wieder – so schließt sich der Kreis – bei der die eigenen Pfründe sichernden linken EU-Elite sind, für die jede Sachfrage zur Machtfrage wird. Unter gleichem Vorzeichen macht das von der AfD zurecht kritisierte Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) ´Sinn´.

Die Horrorvision von FOCUS-Money:  „Bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai siegen europakritische Parteien wie der französische Front National, die britische Independence Party oder die deutsche AfD. Sie stellen fortan die Mehrheit im Parlament. Hier fahren sie fortan eine Blockadepolitik, die die EU ins wirtschaftliche und politische Chaos stürzt.“ http://www.focus.de/finanzen/boerse/duestere-prognosen-rezesion-vermoegensabgabe-aktiencrash-zehn-horrorszenarien-fuer-2014_id_3491450.html

Eine Blockadepolitik  würde zwar nicht unbedingt „der EU“ oder der Klientel nützen, der FOCUS MONEY verpflichtet ist, wohl aber Deutschlands Interessen. 

Aber schon die Kommission kann auch ohne Beteiligung des Parlaments genug Schaden anrichten. Aktuell geht sie wettbewerbskommissarisch gegen Deutschland wegen der hiesigen Strompreis-Rabatte für energieintensiv produzierende Industrieunternehmen vor („unzulässige Beihilfen“), obwohl diese immer noch mehr bezahlen, als sonst überall in der EU – und durch den EU-Vorstoß womöglich zehntausende (Vizekanzler Gabriel: „hunderttausende“) Arbeitsplätze gefährdet sind. 

[5] Das LandesSozG Niedersachen versteht das so, dass die Richtlinie „den Mitgliedsstaaten (erlaubt), Unionsbürgern, die nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen keine ´Sozialhilfeleistungen´ zu gewähren" – und wies die Klage der Hilfesuchenden ab. http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=65303&_psmand=100

[10]Und die Aufnahme ungeeigneter Kandidaten in die EURO-Währungsunion. Erst im Wahlkampf 2013 demonstrierten deutsche EU-Politiker – von der neuen AfD unter Druck gesetzt - Konsens darüber, dass Griechenland sich den Beitritt zur Währungsunion auf betrügerische Weise erschlichen hat. Inwieweit Ex-Goldman-Sachs-Mann Draghi das eingefädelt und ermöglicht hat, wird wohl nicht mehr aufgeklärt werden. Auch Italien hätte nach den Maastrichter Kriterien gar nicht erst aufgenommen werden dürfen.

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