Asyl – RA Heumann: Politik – Deutschland

Grünen-Vorstoß, Millionen „Klima-Flüchtlinge“ aufzunehmen (2.10.2021)

Neu in den Bundestag einströmende grüne Fundamentalisten planen, „bis zu 200 Millionen Menschen weltweit mit einem ´Klimapass auszustatten, der sie als Opfer westlicher Klimapolitik ausweist´“, und ihnen die Einreise in den Schengenraum, natürlich bevorzugt nach Deutschland ermöglichen soll.[1]

Pläne einer Vermischung der südlichen mit der nördlichen Hemisphäre sind nicht neu. Da sie in ökonomischer Hinsicht Unsinn sind, der weder hier, noch dort weiterhilft, kommt moralische Erpressung zum Einsatz, neuerdings in der Variante der „Klimaschuld“ europäischer Völker. Längst greifen CO2-Panik und „Global Pact for Migration“ ineinander wie Zahnräder: Der UN-Menschenrechtsausschuss hat globale Erwärmung als „Asylgrund“ anerkannt.

Daß „binnen maximal 50 Jahren“ ein „Deutschland ohne Deutsche“ droht (Daniel Matissek auf seinem Blog Ansage), jedenfalls Deutsche und Christen im eigenen Land zur nationalen und religiösen Minderheit werden – dasgleiche blüht auch anderen europäischen Völkern -, scheint die Mehrheit der Wähler, ja selbst manch Liberalkonservativen, kaum noch zu interessieren.

Schon 2008 plante die Europäische Union – während sie den „Schutz der Schengen-Außengrenzen“ vorgaukelte – in Eintracht mit der „Organisation islamischer Konferenz“ (OIC) den „Barcelona-Prozess“ einer Mittelmeerunion mit Afrika und Orient, beginnend mit einer Freihandelszone.[2] Nichtsdestotrotz verkündet der Historiker David Engels auf der Konferenz der „wahren Schwarmintelligenz“ in Essen (Okt. 2021), ein „zeitgemäßer Konservatismus könne sich auf eine gesamteuropäische Grundlage berufen, ohne sich in Phantasien über einen Frexit, Polexit oder Dexit zu verlieren“ (JF-online). Engels hat seit 2018 eine „Forschungsprofessur“ in Polen; Polen profitiert allerdings – anders als „Nettozahler“ Deutschland (2020: 28 Mrd. Euro) – von der EU.

Die utopische Endlösung einer Welt-Einheitszivilisation unter „Global governance“ („One World“) entspricht nicht nur woken rot-grünen Idealen („Diversity“), sondern wird auch von der internationalen Finanz-Oligarchie (wie etwa Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum) angestrebt. Erzbischof Vigano spricht von einer unheiligen „Allianz“ des Kommunismus mit „ideologischen Grundlagen des Marktkapitalismus“.[3] Das mag erklären, warum die neuen Kanzlermacher – Grüne und FDP – geistig enger verwandt sind, als man auf den ersten Blick annehmen würde.

Nun könnte es zum Durchmarsch eines neoliberalen, „anti-rassistischen“ Kultur- und Bankenmarxismus kommen, der um „Fachkräfte“ aller Kontinenten buhlt und heimische Globalisierungsverlierer zurück läßt. Nicht nur, daß die Kosten der atomfreien „Energiewende“ vor allem von kinderreichen Familien der Mittel- und Unterschicht zu tragen sind: „Für jeden #Mörder und jeden #Asylforderer stehen in #Deutschland unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Aber #Ungeimpfte, davon Millionen Leistungsträger, werden aus der Solidargemeinschaft zum Zweck der #Impfnötigung ausgeschlossen!“ (Christian Breu auf Twitter).

Von Trump, Orban & Co. wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Der neue Sozialdarwinismus unter freisinnigem Vorzeichen eines „Resets“ passt auch bestens zur Neo-Eugenik der Transhumanisten: „Eine neurale Gehirn-Verknüpfung zu schaffen, ist die Sache, auf die es wirklich ankommt, um eine Mensch-Maschine-Symbiose zu erreichen“ (Elon Musk, zit. nach: Dean Koontz, Rache, Thriller, 2018/2021). Freitags werden Schüler und „Junggebliebene“ auf den Plätzen durchdigitalisierter „Smartcitys“ dafür hüpfen.

[1] https://www.signal-online.de/2021/10/03/gruene-wollen-millionen-klimafluechtlinge-nach-deutschland-holen/

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mit-klima-pass-so-wollen-die-gruenen-fluechtlinge-nach-deutschland-holen-77846548,view=conversionToLogin.bild.html#remId=1710256288829160336?jsRedirect

[2] K.A. Schachtschneider, Die Nationale Option, Kopp 2017, S. 374.

[3] https://www.compact-online.de/der-great-reset-die-letzte-grosse-luege-ein-beitrag-von-erzbischof-carlo-maria-vigano-teil-5/?fbclid=IwAR0u5-W-6UHFqbqaAvrypzwFFpou11XV7qY_aZoxXpvfEJi60AmzUm2m-Rk

„Migrationspolitische Wende“?!

Nein – weder von deutscher, noch von europäischer Seite!

A. Deutschland soll nur nachweislich bereits anderweitig „Registrierte“ zurückweisen – und von diesen wiederum nur solche, die schon in EU-Ländern registriert sind, mit denen es „Rückführungsabkommen“ gibt, wie Seehofer plötzlich mitteile!

Was gilt ohne Rückführungsabkommen? Was ist mit Nichtregistrierten, von denen keine Fingerabdrücke im EUDAC-System sind? Was ist mit dem Protest Österreichs gegen die „Transitlager“?

Welche wenigen Grenzübertritte werden überhaupt kontrolliert – und wie lange noch? Was ist mit den ohnehin vielen grünen Grenzen? „Migrationspolitische Wende“?! weiterlesen

Nicht Seehofer, sondern Merkel muss zurücktreten!

Europäische Lösung?

Das jetzige EU-Abkommen führt dazu, dass Deutschland nur „wenige Flüchtlinge“ an Griechenland und Spanien zurückgeben kann. Die meisten anderweitig registrierten Asylbewerber kommen jedoch aus Italien. Italien war aber nicht bereit, Flüchtlinge, für die es nach der Dublin-VO zuständig ist, wieder zurückzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html

Zudem: Deutschland soll „im Gegenzug dafür jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien unter dem Topos des Familiennachzugs aufnehmen“ und dafür „auch noch Geld“ zahlen. Und das
„wollte Merkel als ´wirkungsgleich´ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen – unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes (…) so beleidigt wie hier.“
http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/ Nicht Seehofer, sondern Merkel muss zurücktreten! weiterlesen

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Asyl-Reformen auf Deutschlands Desaster zu

Die Außenstaaten der Europäischen Union sind überfordert.
Sie sind bislang – primär – für die Asylverfahren zuständig. Das wurde oft als ungerecht oder unfair beklagt. Denn Griechenland und Italien stehen auch ohne Flüchtlingsflut aus Afrika und Orient am Rande des Staatsbankrotts (wegen des EURO können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten). Daher winken sie Asylbewerber weiter ins Zentrum des Schengenraums. Das war voraussehbar, ist aber für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht Menschenrechte selbst für illegale Asyleinwanderer besonders groß schreibt, fatal. Jedenfalls solange die ´Herrschaft des Unrechts´ fortdauert, nach der allen Asylbewerbern die Einreise über deutsche Grenzen gestattet wird – selbst ohne Paß und Schengenvisum.

Was auf EU-Ebene geschehen müßte:

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Asyl-Reformen auf Deutschlands Desaster zu weiterlesen

Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen?

Ein durchschlagendes Argument für die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen wird bislang kaum erörtert:

§ 18 IV Asylgesetz läßt nur die Suspendierung des Verbots der Einreise aus „sicheren Drittstaaten“ zu, nicht jedoch vom Verbot „unerlaubter Einreisen“ (§§ 15 I, 14 AufenthaltsG) ohne gültigen Pass mit Schengenvisum (!).

Zwar gelten nach § 15 IV AufenthaltsG die Abschiebeverbote des § 60 „entsprechend“; diese sind jedoch zielstaatsbezogen. Sie betreffen nur solche Staaten, in denen menschenwidrige Behandlung bzw. „erheblicher Schaden“ (§ 4 I Asylgesetz) drohen, nicht jedoch sichere Staaten, wie insb. EU-Staaten (Beispiel: Österreich!).

Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen? weiterlesen

Zurückweisungen an dt. Grenzen rechtlich zulässig

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich.
Seegmüller sagte „Bild am Sonntag“ [17.6.2018], die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens sei „in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte“.
Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, „steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen“.
Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2018/06/17/das-amen-kirche/

Na eben!! Siehe hierzu meinen Artikel in der Jungen Freiheit (JF) vom 8.6.2018 (print)
sowie meinen am 15.5.2018 auf JF-online erschienenen Artikel: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/

Sein oder Nichtsein im Zuwanderungsrecht

Mai 2018

Politik » Deutschland

Organklage der AfD beim Bundesverfassungsgericht

Von Alexander Heumann

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Sein oder Nichtsein im Zuwanderungsrecht weiterlesen

Obergrenzen beim Asylrecht?

Wie manch anderer asylpolitische Vorschlag der Unionsparteien kratzt auch die Diskussion um eine „Obergrenze“ ohne umfassende und robuste Sicherung nationaler Grenzen nur an der Oberfläche der sicherheitspolitischen Probleme. Jede „Obergrenze“ bleibt solange Makulatur, wie man nicht feststellen kann, wann sie überschritten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160902357/Wie-viele-Fluechtlinge-kommen-ohne-Papiere-Das-BAMF-weiss-es-nicht.html
Und gerade links-liberale ´No-Nation-no-border´-Euphoriker werden keinen Polizeistaat wollen.

Selbstverständlich kommt es nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Zutrittsuchenden an: Bei Terroristen bzw. ´Schläfern´ ist schon Einer zuviel. Das Gleiche gälte für ein jährliches Kontingent von 100000 Integrationsunwilligen oder Kriminellen.**

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

„Obergrenzen“ sind auch moralisch fragwürdig, da der Staat damit die Parole der Müller: „Wer zuerst kommt, malt zuerst!“ ausgibt. Das Asylgrundrecht wird so von einem Schutzrecht für Verfolgte und Schwache zu einem Recht des Stärkeren und Schnellsten, zu einer Option für die Skrupellosesten oder technisch besser Vernetzten. Insoweit ist an die Morde an Christen auf Lampedusa-Schlepperboten zu erinnern. Ohnehin haben die in Kriegsgebieten Traumatisierten und Schwächsten keine Kraft für eine ´Flucht´ über viele sichere Drittstaaten und eine Distanz von 7000 Kilometern. Diese moralisch abstruse Situation haben wir ja jetzt schon seit der Grenzöffnung. „Obergrenzen“ können an ihr nichts ändern.

„Generalverdacht“

[**Insoweit ist – allen Egalitaristen zum Trotze – ein Generalverdacht hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten erforderlich (unabhängig davon, ob diese „sicher“ sind): Aus Gründen öffentlicher Sicherheit und Ordnung wie auch zur Bewahrung prinzipieller Funktionalität des Staates und seiner Institutionen, von der ´ewige´ Verfassungsprinzipien wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art 20, 79 III GG) abhängen. Oberste Priorität muss die Wiederherstellung der Sicherheit der hiesigen Bevölkerung (einschließlich derjenigen mit Migrations- oder Fluchthintergrund) haben. Das muss auch beim Familiennachzug gelten. Ausnahmereglungen sind insbesondere für verfolgte Christen oder Yesiden aus den betreffenden Regionen vonnöten.

Zwar werden auch viele Muslime vom „islamischen Staat“/IS oder anderen dschihadistischen Organisationen verfolgt. Diese können aber aus sicherheits- und bevölkerungspolitischen wie auch ökomischen Gründen nicht von Europa resp. Deutschland aufgenommen werden (insb. Gefahr einer fortschreitenden Islamisierung, siehe die dies illustrierende Graphik), sondern müssen bei islamischen Nachbarstaaten Asyl beantragen. Mit ärmeren Staaten müssen die Geberstaaten der UNO, nicht zuletzt Deutschland, über angemessene finanzielle Unterstützung und deren Konditionen verhandeln; erpressbar von Erdogan oder anderen Potentaten sind sie nur dann, wenn sie selbstständige effektive Grenzsicherung aus ideologischen (oder vermeindlich ökonomischen) Gründen nicht bewerkstelligen wollen.

´Dexit´ erforderlich?

In jedem Fall sind die Grenzen des Asyl-Artikels 16 a (Absätze II bis V) GG zu beachten, der seit dem ´Asylkompromiß´ von 1994 bei Einreise über den Landweg jegliches Asylrecht ausschließt. Dies gilt nicht nur für das Asylrecht im engeren Sinne (Art 16 a GG und Art 1 A Genfer Flüchtlingskonvention: „politisch Verfolgte“), sondern – im Erst-recht-Schluß – analog auch für das (1994 noch nicht existierende) schwächere Recht des „internationalen subsidiären Schutzes“ für Bürgerkriegsflüchtlinge.

„EU-rechtliche Überlagerung“

Sollte allerdings eine „EU-rechtliche Überlagerung“ tatsächlich Art 16 a GG quasi obsolet machen (was wir bestreiten), müßte Deutschland im Rat der Europäischen Union das Thema Austritt aus der EU nach Art 50 EUV („Dexit“) behandeln – solange es noch die ökonomische Kraft dazu hat. Die EU ist nicht „Europa“ – und es lassen sich andere Assoziationsformen mit europäischen Nachbarn aushandeln, die eine größere Gewähr für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bieten. Die Schweiz und Norwegen zeigen ja, wie es geht: auch ohne EU-Mitgliedschaft. Auch in Deutschland gab es unbestreitbar ein Leben vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon: ohne EURO und EU. Und immer mehr Menschen wird klar, dass es sogar ein Besseres war!

Russland

Von besonderer Wichtigkeit ist eine engere Kooperation mit Russland (solange wir überhaupt noch ein interessanter Verhandlungspartner und nicht schon ein ´failed state´ sind). Solange von unserem techischen ´Know-How´ und ´Wohlstand´ überhaupt noch die Rede sein kann, muss eine synergetische Allianz mit Russlands Bevölkerungsmassen und Bodenschätzen (und nicht zuletzt seiner religiösen Orthodoxie) geschlossen werden.

Donald Trump und der nun breitere Grad

Für derartige Überlegungen ist durch den US-Wahlsieg des Putin respektierenden Trump nun ein wesentlich breiterer Grad vorhanden als bisher. Doch die transatlantische ´Gutmenschenweltgemeinschaft´ unter Merkel und Hillary Clinton ist hierfür nicht zu gewinnen. Der Kulturkampf der „Rechtspopulisten“ gegen die „Gutmenschen“ ist also – so oder so – unvermeidlich.

Schmerzhafter Spagat zwischen den Stühlen …

Es gibt natürlich auch eine Art „dritten Weg“: den Spagat zwischen den Stühlen, wie er jetzt auch von Sarah Wagenknecht dargeboten wird: Gegen Grenzöffnung für Flüchtlinge, gegen Kaputtsparen der Polizei, gegen EU und NATO – aber das Schlimmste ist das Erstarken der AfD und der böse „Nationalismus“ … Nur: Tut das nicht weh?!

„Die Linke teilt EU-Skepsis der Rechten

Wagenknecht gibt rechten Verschwörungstheoretikern auch recht, wo es um die EU geht. „Ich glaube, dass sich die EU entgegen der Bedürfnisse der Menschen entwickelt hat. Demokratische Werte werden abgeschafft.“ Das Ergebnis sei unausweichlich: „Das zwingt mehr und mehr Menschen, diese Art von Europa abzulehnen. Das fördert den Nationalismus, und das sollten wir zu vermeiden versuchen.“ (…)

Fraktionschefin setzt in Syrien auf Moskau

Natürlich findet auch Sahra Wagenknecht, dass der richtige Weg in Syrien über „mehr Kooperation mit Russland und nicht mehr Konfrontation“ gefunden werden müsse. Und überhaupt müsse man für den Weltfrieden „die Nato auflösen und mit einem System kollektiver Sicherheit ersetzen, das Russland einschließt“. Ob man dann gemeinsam Grenzen militärisch verschiebt wie in der Ukraine oder Krankenhäuser bombardiert wie in Syrien, lässt Wagenknecht offen.

Aber wie Le Pen ist sie der Meinung, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein Hauptfehler der Regierung Merkel war. Die Empfangsbereitschaft der Kanzlerin sei es gewesen, die viele Flüchtlinge erst angezogen habe und dabei nahezu unlösbare Integrationsprobleme erzeuge. „Das ist ein riesiges Problem, weil es die Deutschen mit Zweifeln und Ablehnung erfüllt. Letztlich ist das der Grund, warum die AfD so stark geworden ist.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160010031/Wagenknechts-Thesen-koennten-auch-von-rechts-kommen.html

„Flüchtlinge“ – und kein Ende der Bürger-Verarschung in Sicht

Obrigkeit und Medien nennen alles undifferenziert „Flüchtlinge“ – von vergewaltigenden Fikilanten bis zu „Fachkräften, Ingenieuren und Herzchirurgen“, vom Bürgerkriegsopfer bis zum IS-Schläfer, vom religiös verfolgten Christen bis zum ´Go-West´-Goldgräber. Warum?
Man spricht von morgens bis abends in der Talkshow von „Integration“, obwohl doch zunächst einmal das Bleiberecht zu klären wäre! Dieses steht – schon nach offizieller Lesart – höchstens 30% zu (1 bis 2% Asyl, der Rest ´subsidiärer Schutz´ für Bürgerkriegsflüchtlinge). Nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler sind es de jure: 0% – in Worten: Null – weil alle auf dem Landweg über sichere Transitstaaten wie etwa Österreich kommen (Art 16a Absatz 2 GG)!
„Asyl“ und – erst recht(!) – „subsidiärer internationaler Schutz“ sind von ihren Grundgedanken her zeitlich begrenzt. Sie sind also etwas völlig anderes als unreglementierte Masseneinwanderung oder großspurige „Neuansiedlung“!
Hunderte Gewalttäter, die vor der mazedonischen Grenze – wie gestern – mit Rammböcken die Grenzzäune stürmen, Steine auf Polizistenketten werfen und hierbei ihre(?) Kinder als Schutzschild(!) und Daumenschrauben der moralischen Erpressung benutzen, Bahngleise stundenlang blockieren etc., müßten doch Beleg genug dafür sein, dass dieser pauschale Willkommenswahnsinn nicht nur rechts- und verfassungswidrig ist, sondern sich in jeder Hinsicht FATAL auswirken kann. Die Folgen werden nicht beherrschbar sein. Jedenfalls nicht ohne Einsatz der Bundeswehr im Inneren – aber wer will das schon? Die Grünen?! Oder die „Liberalen“ von der FDP?https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/vb.182146851877/10153855530676878/?type=2&Theater
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Mir wäre es lieber, man würde unsere ´Verteidigungsarmee´ dort einsetzen, wo man sie braucht: Bei der Sicherung der Außengrenzen gegen widerrechtlich eindringende Invasoren! Ist das nicht der primäre Sinn jedes Militärhaushalts? Nein? Dann würde ich vorschlagen, ihr löst den teuren Laden auf und verteilt die freiwerdenden Milliarden auf UN-Flüchtlingslager!
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Für Griechenland gilt das erst recht: Wenn die Griechen mit ihrem überproportionalem Militärhaushalt auf der Ägäis den Anfängen gewehrt und a´ la Australien die Schlauchboote freundlich lächelnd, aber konsequent zur türkischen Grenze zurückgebracht hätten („no way“!) , hätten wir den Schlamassel jetzt gar nicht! (Sie hätten natürlich den zu erwartenden ´Menschenwürde´-Urteilen von EuGMR und EuGH, die sich schon Italien zu Lampedusa eingefangen hatte, gelassen entgegensehen müssen, so what? Interessierte sich Orban dafür? Interessiert sich irgendwer dafür? Hat sich jemals irgend eine Regierung für EU-Recht oder die lächerlichen Blockwarte von der „Kommission“ interessiert, solange Deutschland zahlt?!)
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Ständig wird auf allen Kanälen in ritualisierter Form die „Lage der Flüchtlinge“ beleuchtet, vorwärts, rückwärts, seitwärts, mal mehr, mal weniger intelligent: Talkshows als postmoderner ´Gottesdienst´.
Hingegen wird die Situation einheimischer Bürger vorsätzlich ausgeblendet. Weder deren ökonomische Ausplünderung, noch die Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit, die man mit der Willkommenshysterie heraufbeschwört, scheinen beachtlich. Wer diese bornierte Einseitigkeit kritisiert, dem wird neuerdings „Neid“ vorgeworfen. Sind wir im Kindergarten hier?! Man beleidigt unsere Intelligenz!
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Da brüstet sich jemand bei ´Hart, aber fair´, der es vom Hilfsschüler bis in den Aufsichtsrat bei Porsche geschafft hat, lauthals, wie er mit faulen Flüchtlings-Azubis Fraktur redet, um sie zu Disziplin und Lerneifer anzuspornen. Fordern und Fördern! Und auch mal „Schmusen“. Prima!! Nur: Bei verzogenen jungen Deutschen– mit oder ohne Migrationshintergrund – , etwa Hauptschülern mit unzureichendem Zeugnis oder Einsatzwillen, ginge das nicht?! Bei denen ist – im Gegensatz zu Schwarzafrikanern und Orientalen – Hopfen und Malz verloren? Wie das?!
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Merkelanten behaupten, ihre Kritiker würden nur „ständig analysieren, wie schlecht die Welt ist“, „ohne Lösungen“ parat zu haben – während der Schrei nach Grenzschließung aus immer mehr Stimmen und immer lauter erklingt, sie sich aber schlicht taub stellen! Im Augenblick ist dank Österreich und des Ostblocks in der EU die Balkanroute versperrt und vorübergehend relative Windstelle eingekehrt (´nur´ ca. tausend pro Tag), aber die nächsten großen Flüchtlingswellen erreichen uns gewiss schon bald. Vieles deutet sogar darauf hin, dass der wahre ´Tsunami´ noch gar nicht begonnen hat. Es geistert eine Zahl durch die Gazetten: „60 Millionen“ … Wie will man ohne effektive Grenzsicherung jemals auch nur die Option haben, schon bei der „Einreise“ großer Menschenmassen die Spreu vom Weizen zu sieben? Seit Sept. 2015 lief das alles eher wie bei ALDI an der Kasse: Es wurde halt – so gut es eben gerade geht – „registriert“, was das Zeug hält. Oft ging es schlecht. Wenn 70% der ´syrischen Pässe´ gefälscht sind, ist das ja auch witzlos. Also wird die Sache in Millionen „Asylverfahren“ nebst anschließenden verwaltungsgerichtlichen Prozessen über zwei Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers (staatliche ´Verfahrenskostenhilfe´) verlagert. Bei monate-, wenn nicht jahrlanger voller Kost & Logis, versteht sich, all-inklusive. Rundumbetreuung samt Sozialarbeitern, Dolmetschern, ehrenamtlichen ´Lotsen´, Gesundheitskarte … Schließlich die Kosten zighunderttausender erforderlicher Abschiebungen und Bestechungsgelder an die Herkunftsländer, die ihre honorigen Herrschaften oft nur ungern ´zurücknehmen´? Das hat doch bisher alles schon im Großen und Ganzen nicht funktioniert!
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Der Islamkritiker Michael Stürzenberger gibt zu bedenken: »Auch in Syrien gibt es viele Regionen, in denen überhaupt keine Kriegshandlungen stattfinden. Dorthin sollten sich die syrischen „Flüchtlinge“ begeben, oder maximal in die Auffanglager der islamischen Nachbarländer Jordaniens, der Türkei oder des mittlerweile schon mehrheitlich von Moslems bevölkerten Libanons. In Syrien tobt ein Islam-Krieg zwischen Sunniten, Schiiten und Alawiten, daher sollten auch folgerichtig islamische Länder die Verantwortung dafür übernehmen. [Anm.: Na ja, USA und NATO hatte er gerade vergessen, dennoch hat er recht:] Einzig und allein Christen sollten in Europa als wirklich Verfolgte anerkannt werden, da sie in islamischen Ländern ihres Lebens bedroht sind. Für alle anderen muss gelten: In der Region bleiben!«
Aber natürlich würde niemals ein deutscher Islamkritiker in eine deutsche Talkshow eingeladen werden – Gott bewahre!
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Einmal – immerhin – muss kürzlich ein Satz in einer Talkshow gefallen sein, der das Palaver endlich durchschnitt wie das Messer die Butter: „Wenn Sie einen Wasserschaden haben, müssen Sie zunächst einmal das Hauptleitungsrohr abstellen …“

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Menetekel Silvester 2015

„Ansonsten alles friedlich“ …

Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Bielefeld etc.: Die Spitze des Eisbergs ist erstmals öffentlich sichtbar. Das Datum 31.12.2015 könnte in die Geschichtsbücher eingehen.

Für die Titanic war es seinerzeit zu spät … Für Europa vielleicht noch nicht. Eine entscheidende Rolle spielt wieder einmal Deutschland. Aber das Schweigen der Lämmer ist weit verbreitet, ein „neues 1989“ nicht in Sicht. http://www.welt.de/vermischtes/article150677643/Verdammt-Leute-Wo-ist-die-Wut.html

Niemand verlangt jetzt „Lynchjustiz“, Frau Kelle, nicht einmal „Dumpfbacken“, aber sogar die WELT fragt zurecht: „Verdammt, Leute: Wo ist die Wut?“
Westdeutsche „Bürger“ bürgen nicht nur seelenruhig für die bail-out-Verbrechen der Altparteien, sondern sind womöglich sogar bereit, ihre Töchter und Frauen den regierungsamtlich herbeigelockten Invasoren zu opfern: Dem lieben Frieden – und der Lebenslügen – willen! Herrgott!! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/sex-attacken-in-koeln-frau-merkel-hat-mich-eingeladen/

Die Bordkapelle auf der Titanic spielte bekanntlich lange weiter. Lange währte auch die Ablenkungs- und Schweigespirale der Massenmedien. Erst 4 Tage nach der Silvesternacht nahm man sich des Themas „organisierte Kriminalität mit Migrationshintergrund“ an. Das ZDF entschuldigte sich mittlerweile für „redaktionelle Fehlentscheidungen“.

„Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden“, wird ein Polizeibeamter zitiert. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sexuelle-uebergriffe-auch-fluechtlinge-unter-den-verdaechtigen-14003195.html

Neuangekommene „Geflüchtete“, bereits etablierte Asylbewerberprofis oder Bussi-Bussi-Freunde von Claudia Roth? Nordafrika, „Arabien“ oder Syrien? Was spielt es noch für eine Rolle? Entscheidend ist: Der Eisberg wird mit jedem Tag ohne gesicherte Grenzen größer. Und kriminelle ´Asylbewerber´ sollten kein Recht haben, hier zu sein, sondern in Abschiebehaft. Die allzu ´humantitären´ Abschiebe-Hindernisse im Aufenthaltsgesetz (§§ 60 f. – z.B. Heimreise erst ab rechtskräftiger Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe!) gehören endlich ausgemistet! Durch die Kölner Gewaltorgie ist das – hoffentlich – jetzt vor aller Augen. Denn wenn die Titanic untergeht, können wir gar keinem mehr helfen.

Die Vergewaltigungen, das ´Antanzen´, die Raube, all´ das ist nicht neu, nur wurde es bisher vertuscht. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gewalt-von-koeln-keinesfalls-neu-sie-wurde-totgeschwiegen-sagt-ex-polizist-a1296962.html

Allerdings liegt nun eine konzertierte (Flash-?)Aktion nahe, wenn sich allein am Kölner Hauptbahnhof „mehrere Tausend“(!), z. T. Feuerwerksböller als Waffe nutzende „Männer nordafrikanischen und arabischen Ursprungs“ Schlachten liefern und „wahllos in die Menge schießen“. Obwohl die Kölner Polizei angeblich „mit massivem Aufgebot präsent“ war, schien sie von allem nichts mitbekommen haben, denn: „Ansonsten alles friedlich“ hieß es zunächst in Verlautbarungen ihrer Führung. In der Handy-Ära, in der jeder über ein Smartphone verfügt, alles mehr als merkwürdig. Hat keiner 110 gerufen? (Ironie off.) Die traurige Wahrheit: Die Polizei war völlig machtlos. „Man habe Verstärkung angefordert, aber keine bekommen, weil alle anderen Polizisten in anderen Städten eingesetzt waren.“ Auch in Bayern an der Flüchtlingsgrenze, wie der Polizeigewerkschaftler Wendt mitteilte.

Ein Strafrechtler: „Zu wenig Polizeibeamte auf zu viele Menschen; Täter, die ihre Beute schnell beiseite schaffen, etc. Da die einzelnen Delikte meist relativ leichter Art sind, muss man die Personen außerdem schon etliche Male erwischen, bevor sie tatsächlich inhaftiert werden – ganz besonders, wenn sie, was häufig der Fall ist, noch unter das Jugendstrafrecht fallen. Die Polizei versucht auf solche Intensivtäter zu reagieren, indem sie sie unter Beobachtung stellt, aber das erfordert sehr viel Personal …“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/silvester-koeln-hbf-sexuelle-belaestigung-diebstahl/2/

„Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.“ (aus dem polizeil. Einsatzbericht)

Immerhin konnten einige Vergewaltigungen auf offener Straße – im Verein mit aufmerksamen Passanten – verhindert werden. Zwei jedoch nicht! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/07/polizei-berichte-aus-koeln-es-war-viel-schlimmer-als-bisher-bekannt/

Da sind Rücktritte fällig, z. B. des Polizeipräsidenten Albers – der mittlerweile eine Nachrichtensperre verhängte https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/koelner-polizei-verhaengt-nachrichtensperre/, aber auch des nordrheinwestfälischen Innenministers. Denn der von der DPA veröffentlichte interne Einsatzbericht (siehe unten) der Kölner Polizei zeigt:

„Die Behauptung von Politik und der Polizeiführung, dass sich das wahre Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht erst einige Tage nach den Taten offenbart habe, lässt sich (…) nicht mehr halten.“ http://www.huffingtonpost.de/2016/01/07/koln-ubergriffe-polizei-_n_8928812.html

Mitschuld trifft aber alle verantwortungslosen Welcome-Politiker, „Integrations“-Lügner und Polizei-Dezimierer. Wer wählt sie immer wieder? Wo waren eigentlich die Kölner Politiker in dieser denkwürdigen Silvesternacht? Wo Frau Reker? Offenbar deutlich mehr als eine „Armlänge“ entfernt. Wo waren Kirchenfunktionäre? Haben sie die armen Kriminellen etwa nicht gebührend empfangen und dadurch den Unwillen diskriminierter Drogendealer hervorgerufen? Warum interviewt niemand Merkel in memoriam ihres denkwürdigen Satzes:
„Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.“ https://www.youtube.com/watch?v=lYPK_HCGoxA Fragen über Fragen.

„Nach anfänglicher Betroffenheit konnten die deutschen Politiker mit der größten Sorge, die sie im Zusammenhang mit dem Blutbad empfanden, nicht lange hinter dem Berg halten: der Angst, ihre Partei könnte dadurch Wählerstimmen verlieren (…)“ http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/wie-massenvergewaltigungen-in-der-silvesternacht-zum-deutschen-medien-supergau-wurden/

Der Kölner Polizeieinsatzbericht offenbart Zustände wie auf dem Tahirplatz während des „arabischen Frühlings“.

Europas Asyl- und Zuwanderungspolitik hat einen Pferdefuß: Man benötigt dann eben auch entsprechendes Regierungspersonal, das sich mit den hierdurch hervorgerufenen Problemen auskennt: Wie wäre es mit Al-Sisi – oder gleich Putin?

Abgrenzeritis auf der Titanic unheilbar?

Und was macht eigentlich Deutschlands letzte Chance, die AfD in NRW, zur Zeit? Betriebsferien? Oder „sachorientierte Politik“ in unauffälliger Stille? Wen die Mainstreammedien dissen, gehört auf die Straße – mit einer Weck-Glocke in der Hand! Bis 2017 ist möglicherweise längst game over. Und die zu erwartenden 7 bis 12% bei den Landtagswahlen 2016 in Bad.-Württemberg etc. werden daran leider nichts ändern können. Bitte nicht auf eine sich bis 2017 ständig verschlechternde Realität setzen, die quasi die Arbeit machen möge, das wäre ein gefährliches Spiel.

Das Konservative Lager ist mal wieder zersplittert – niemand will mit Niemanden etwa zu tun haben: Die AfD erklärt in NRW die Zusammenarbeit mit Republikanern oder PRO NRW für tabu. Sie ist zwar „auch eine Pegida-Partei“, will aber in westdeutschen Bundesländern mit konkurrierenden Kräften nur ungern gesehen werden, schon gar nicht auf der Straße. Wer will sich jetzt noch einen Zacken aus der Krone brechen, wenn er sich im Geiste schon 2017 als Abgeordneter des Düsseldorfer Landtags sieht? Ganz zu schweigen von der CDU, die man schon lange nicht mehr zum konservativen Lager zählen kann.

Karneval 2016 rückt näher:

Das Ganze dann in „Verkleidung“, die Polizei freut sich schon, verständlich. Das einzig Gute: Kein Politiker – auch nicht De Maiziere – kann jetzt noch lügen: „Das haben wir nicht voraussehen können!“

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Hier der interne Einsatzbericht eines leitenden Bundesbeamten (Quelle: dpa):

„Schon bei der Anfahrt zur Dienststelle an den HBF Köln wurden wir von aufgeregten Bürgern mit weinenden und geschockten Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert. Am Vorplatz (Domprobst-Ketzer-Str.) angekommen, wurden unsere noch nicht abgestellten Fahrzeuge mit Böllern beworfen.

Am Vorplatz und der Domtreppe befanden sich einige tausend meist männliche Personen mit Migrationshintergrund, die Feuerwerkskörper jeglicher Art und Flaschen wahllos in die Menschenmenge feuerten bzw. warfen.

Am Parkraum angekommen, liefen viele aufgewühlte Passanten auf die Einsatzkräfte zu und berichteten u.a. über die oben beschriebenen Zustände und über Schlägereien, Diebstählen, sex. Übergriffen an Frauen usw. Die Einsatzkräfte befanden sich somit sofort in pol. Maßnahmen.

Selbst das Erscheinen der Polizeikräfte und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von Ihrem tun ab, sowohl vor dem Bahnhof wie auch im Bahnhof Köln.

Gegen 22.45 Uhr füllte sich der gut gefüllte Bahnhofsvorplatz und Bahnhof weiter mit Menschen mit Migrationshintergrund. Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen einen im wahrsten Sinne „Spießroutenlauf“ durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann.

Da der nicht sachgemäße massive Pyrogebrauch in Form von werfen und abschießen in die Menschenmenge zunahm (…).

Wir kamen beide zu dem Entschluss, dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde. (…)

Nach Rücksprache mit der Gesamteinsatzleitung der Landespolizei entschlossen wir uns aufgrund der erheblichen Gefährdung aller Personen und Sachen, den Bereich der Domtreppe über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Domprobst-Ketzner-Str. zu räumen. (…)

Die Räumung begann ca. 23.30 Uhr oberhalb der Domtreppe in Richtung des Vorplatzes. (…)

Im Verlaufe der Räumung wurden die Einsatzkräfte Land und Bund immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen und mit Flaschen beworfen. Aufgrund dieser Situation unterstützen wir neben der Absperrung die Räumung des Einsatzraumes mit massivem Zwangseinsatz in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Erschwerend bei der Räumung neben der Verständigung waren die körperlichen Zustände der Personen aufgrund des offensichtlichen massiven Alkoholgenusses und anderer berauschender Mittel (z.B. Joint).

Ende der Räumung gegen ca. 00.15 Uhr

Im weiteren Einsatzverlauf kam es immer wieder zu mehrfachen körperlichen Auseinandersetzungen vereinzelter Personen wie auch Personengruppen, Diebstählen und Raubdelikten an mehreren Ereignisorten gleichzeitig. Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende uns schockierte Frauen/Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten von sex. Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen. Eine Identifizierung war leider nicht mehr möglich (siehe Punkt 8 u.a.)

Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.

Aufgrund der Vielzahl der o.a. Taten beschränkten sich die Einsatzkräfte auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen. Da man nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration. Zu spitzen Zeiten war es den eingesetzten Kräften nicht möglich angefallene Strafanzeigen aufzunehmen. Neben den oben geschilderten Situationen kamen noch folgende Ereignisse/Vorfälle, die hier nicht alle aufgeführt werden, hinzu:

Zerreißen von Aufenthaltstiteln mit einem Grinsen im Gesicht und der Aussage:“ Ihr könnt mir nix, hole mir Morgen einen Neuen.“ 2. „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“
Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.
Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: auf den Nebenbahnsteig, über das Gleis auf den überfüllten/abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welche die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte
Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren
Im ganzen Bahnhof überall „Erbrochenes“ und Stellen die als Toilette genutzt wurden.
Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reisabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.)
Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.
Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt.

usw.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden.

Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.

Der viel zu geringe Kräfteansatz (…) brachte alle eingesetzten Kräfte ziemlich schnell an die Leistungsgrenze.

Die Einsatzkräfte absolvierten den ganzen Einsatz in schwerer Schutzausstattung und behelmt von 21.45 Uhr bis 07.30 Uhr ohne die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen zu verlieren.

Diese chaotische und beschämende Situation in dieser Silvesternacht, führte zu einer zusätzlichen Motivation innerhalb der (…) Einsatzkräfte (…).“