Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es wohl keine. Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Von Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung in Karlsruhe haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt. Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik weiterlesen

„Weiße Babys töten und die Eltern aufhängen“

„Wen die Vorstellung einer christlichen Gesellschaft abstößt, sollte sich die ´unchristliche Gesellschaft´ ausmalen – oder einfach die Augen aufmachen“ (A. Heumann, Abschied von Demokratie und Christentum, Zur justiziellen Seite der neuen Weltordnung, i. E.).

„Französischer Rapper: Weiße Babys töten und die Eltern aufhängen“ http://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/franzoesischer-rapper-weisse-babys-toeten-und-die-eltern-aufhaengen/
http://www.tagnews.de/news/328/nizza-migranten-schlagen-weissen-tot-und-feiern-sich-dabei

Derweil zeigt sich der französische Präsident entzückt mit jungen Schwarzen, die den Satanistengruß nebst Mittelfinger zeigen:

 

Obamas Rede in Brüssel am 23.5.2014: Absage an die Demokratie!

„Aus Sicht der internationalen Ordnung, an der wir seit Generationen arbeiten, sind normale Menschen zu klein-geistig, um über ihre politischen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Ordnung und Fortschritt können nur entstehen, wenn Individuen ihre Rechte einem allmächtigen Souverän anvertrauen.“

(„And for the international Order, wie have worked for Generations to build, ordinary men and women are too small-minded to gouvern their own affairs. That order and progress can only come, wenn individuals surrender their rights to an all-powerful souvereign.“).
https://www.youtube.com/watch?v=44kW03sfKrI

Das ist eine unverhohlene Absage an die Demokratie. Obamas Rede in Brüssel am 23.5.2014: Absage an die Demokratie! weiterlesen

Ralf Stegner im ´offenen Schlagabtausch´

Politiker wie Ralf Stegner sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung abverlangen: pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO. Wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.

Im „offenen Schlagabtausch“ jenseits staatlich gelenkten Infotainments (bislang selten!) wird das schnell deutlich: Er hat – wie überhaupt die Altparteien – außer Dämonisierung des politischen Gegners als „populistisch“, „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ argumentativ wenig zu bieten; s. hier:
https://www.facebook.com/Dr.Bernd.Baumann/videos/1683287451999038/?pnref=story)]

Direkte Demokratie

Krux ist ihr Vorwurf der „Demokratiefeindlichkeit“ – lehnt doch gerade Stegners SPD direkte Demokratie auf Bundesebene dezidiert ab: das Volk sei zu dumm dafür. „Komplexe Fragen“ seien einem schlichten „Ja/Nein“ nicht zugänglich. Jeder, der so redet – ob links- oder rechtsstehend – IST KEIN Demokrat. Als Politiker hat er zudem den falschen Beruf ergriffen, denn seine Aufgabe ist, die Komplexität hinter vermeintlich einfachen Fragen zu kommunizieren und dadurch die notwendig polare demokratische Entscheidung vorzubereiten; statt sich dieser Aufgabe durch dummdreiste Agitation – und dem Bürger die direktdemokratische Entscheidung – von vorne herein zu verweigern.

Wozu auch direkte Demokratie? Stegner weiss im Gegensatz zum Volk, dass „die realen Probleme“ in Wahrheit überhaupt nichts mit Massenzuwanderung, Flüchtlingskrise oder Islam zu tun haben. Z.B. „Wohnungsnot“, „Renten“, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Explosion der Kriminalität, schwindende Sicherheit auf den Straßen …
„Keinem wird etwas genommen!“ behauptete er schon an anderer Stelle. [Oder war es  Schäuble oder De Maiziere? Egal, sie gehören alle zur gleichen Sekte.] Es ist ein bißchen wie mit dem Manna aus der Bibel: Eigentlich ist immer genug für alle da – alles nur ein Problem des richtigen (kommunistischen) Bewußtseins und der globalen Verteilungsgerechtigkeit. Daher: SPD!

Politiker wie er sind eigentlich eher Priester, die dem Bürger eine überrationale Glaubensentscheidung (pro ´One-World´ und ´Multi-Kulti´, gegen Nationalstaaten und Grenzen, pro EU, pro EURO) abverlangen, wobei sie mit der unduldsamen Rigorosität von Sektengurus vorgehen. Hätten sie orange Hari-Krischna-Gewänder an, würde das deutlicher werden.


„Friedensprojekt EU“

Die EU hätte „70 Jahre Frieden in Europa“ gebracht (obwohl es sie erst seit 1993 gibt; die vorherige EWG war noch keine überstaatliche Umerziehungs-Bürokratie mit eigener Rechtspersönlichkeit und EURO-Abenteuer, die sich auf totalitäre Weise in jeden Lebensbereich einschließlich der frühkindklichen Sexualerziehung einmischte oder Gender-Sprachregelungen erließ etc.). Wer gegen die EU sei, sei „gegen Europa“? Das Gegenteil ist richtig.

Hinsichtlich Stegners Hinweis auf Art 23 GG und dessen „Auftrag zu einem vereinten Europa“ ist wichtig zu wissen, dass dieser GG-Artikel erst 1990 im Zuge der Wiedervereinigung von den Altparteien im Wege der Verfassungsänderung inkorporiert wurde und jedenfalls nach wie vor keine Legitimation bietet, den Kern der deutschen Verfassung (Art 20 GG) auszuhöhlen (Art 79 III i.V.m. Art 146 GG) oder den Souverän, das deutsche Staatsvolk, durch ´Umvolkung´ gegen eine Bevölkerung aus der dritten Welt auszutauschen. Alle diese Bestrebungen von Stegner & Konsorten sind VERFASSUNGSWIDRIG (man kann es nicht oft genug wiederholen).

„Grenzkontrollen vernichten Arbeitsplätze“

Halt! Ein (einziges) Argument hat Stegner in den ca. 2 Stunden vorgebracht: Wer angesichts der Flüchtlingsflut aus Drittstaaten bis auf Weiteres wieder für nationale Grenzen und deren strikte Kontrollen im Schengenraum plädiere, würde Handel, Export und „Arbeitsplätze zunichte machen“. Werner Sinn, ehemaliger IfO-Chef, hat diese Phobie allerdings schon letztes Jahr als „Unsinn“ zurückgewiesen: Auswirkungen von Grenzkontrollen für Handel und Logistik seien durch zusätzliches Zoll-Personal mit geringen Kosten begrenzbar, die „Peanuts“ seien im Vergleich zu den „Integrations“-Kosten der mehr oder weniger unreglementierten Flut der Flüchtlinge. Diese belaufen sich nach aktuellen Zahlen übrigens auf fast 100 Milliarden pro Jahr (!). Details hierzu referiert Nicolaus Fest auf unterhaltsame Weise in einem kurzen Video, hier: https://www.youtube.com/watch?v=5I4da6K60J8

Aber es geht ja ohnehin nicht nur um Ökonomie, wie seit der Kölner Sylvesternacht jedem bekannt sein dürfte …

Islam und Demokratie

Stirb langsam … Ich meine nicht Bruce Willis, sondern die Demokratie.

Das erlebt man nur auf Facebook: Da hat man gerade noch gelesen, dass soeben in Saudi Arabien ein Scharia-Urteil vollstreckt wird, mit dem ein armer Blogger wegen der Veröffentlichung unislamischer Ansichten zu 600 Peitschenhieben in 10 Raten a´ 60 Hieben, also einem langsamen und qualvollen Tode verurteilt wurde – und schon taucht ein Interview mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland von 2011 auf, das schon seinerzeit selbst dem WELT-online-Redakteur ersichtlich eine dicke Zweifels-Falte auf die Stirn trieb: Denn der Wortführer der deutschen Muslime behauptete dort – und nicht nur dort -, dass die „Scharia mit der Demokratie vereinbar“ sei. http://www.welt.de/politik/deutschland/article12692090/Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar.html

Das scheinen VIELE hierzulande tatsächlich zu glauben, selbst unsere Bundeskanzlerin. Mehrere Bundespräsidenten wären auch zu nennen. Und (zu) viele Kirchenvertreter und Journalisten. Daher erlaube ich mir ein paar Worte zu der These Mayzeks:

Die Scharia ist das logische Gegenteil von Demokratie, aber sie kann natürlich  auf demokratischem Wege friedlich erkämpft werden. Und sie wird es, wenn es auf unserem Kontinent demographisch und zuwanderungspolitisch so weitergeht wie bisher. Um die Demokratie durch einen islamischen Gottesstaat zu ersetzen.

(Der aktuelle Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq, der derzeit in Frankreich und bald auch bei uns in aller Munde ist („Unterwerfung“), schildert dies als unheilvolle Fiktion in nicht allzu ferner Zukunft.) http://www.kopp-verlag.de/Unterwerfung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3304684&ci=%24_AddOn_%24&ref=NEWSLETTER-2015-01-08&subref=Unterwerfung

Ähnlich ist Hitler verfahren, um den Nationalsozialismus einzuführen.

1968 wurde unser Grundgesetz geändert und mit Art 20 IV ein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen diejenigen eingeführt, die es „unternehmen“, also versuchen, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das richtete sich damals gegen die linksextremen Terroristen der RAF, sollte aber auch weiterhin im Auge behalten werden. (Art 20 IV GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)

In Ägypten hatten es die islamistischen Muslimbrüder fast geschafft, auf demokratischem Wege die Demokratie auszuhebeln. Glücklicherweise waren die Ägypter schlauer und zogen ca. 1 Jahr nach deren Wahlerfolg eine als wohlwollend und patriotisch betrachtete Militärregierung der Scharia vor. Immerhin sind jetzt Frauen, christliche Kirchen und ungläubige Touristen wieder sicherer vor religiösem Faschismus.

Auch die Tunesier haben sich jüngst direkt in Wahlen gegen ein Kalifat entschieden.

Aber UNS hierzulande versucht man nach wie vor, ein X für ein U vorzumachen, allen voran besagter Herr Mayzek!

“Mohammed ist der Gesandte Gottes. Und diejenigen, die mit       ihm (gläubig) sind, sind den Ungläubigen gegenüber heftig, unter sich aber mitfühlend.“ (Sure 48:29)[1]

Die Diskriminierung Ungläubiger (kuffār) gegenüber Gläubigen ist im Koran – unabänderlich als Allahs Wort – angelegt. Dementsprechend stellt die internationale Charta der 57 islamischen Staaten die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia. Genau genommen gibt es Menschenrechte nach islamischen Schriften nur für gehorsame Gläubige. Und das ist ausschließlich im Islam so, in keiner anderen Religion.

Alle für unsere Ohren menschenfreundlich und mitunter irgendwie faszinierend tiefgründig klingende Suren gelten nur für Gläubige. Oder sie stammen aus der Frühzeit in Mekka, wo Mohammeds Macht noch gering war, also die ´Faust in der Tasche ballen´ musste. Die grausameren, gewaltbetonten hingegen stammen aus seiner späteren Zeit in Medina und zielen auf Ungläubige und alles, was unislamisch ist. Zudem: Nach einer im Koran selbst enthaltenen Auslegungsregel nehmen die späteren den früheren ihre Gültigkeit (was ja nach westlichen Rechtsvorstellungen auch nicht anders ist), allerdings ist der Koran nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet, so dass dem Laien das Wissen darum wenig weiterhilft bei dessen Verständnis.

Harte Strafen können natürlich auch liberaler gesonnene Gläubige treffen, die mit einem Dschihad-Verständnis, das auch Gewalt, Mord & Totschlag umfasst, nichts zu tun haben wollen, wie u. a. die grausamen Praktiken des IS (Islamischer Staat) in Irak und Syrien seit einiger Zeit demonstrieren – gerne auch Frauen und Kinder: Die Existenz eines Züchtigungsverbots in der Scharia wird nicht einmal von Generalsekretär Mazyek behauptet.

An der Verbreitung von Suren, die ´Ungläubige´ und ganz allgemein Frauen diskriminieren, müßten sich eigentlich alle diejenigen stören, die sonst überall ´gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit´,  ´Diskriminierung´ „Hass und Kaltherzigkeit“ wittern, wo der Islam kritisiert wird. Und zu dessen Schutz am liebsten sogar elementare Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken würden. http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/maas-fordert-absage-der-pegida-demonstration-in-dresden/

Nun handelt es sich bei obengenannter Koran-Sure noch um vergleichsweise leichte Kost. In vielen Suren ruft Mohammed offen zu grausamer Gewalt an ´Ungläubigen´ auf. Und das ist keineswegs nur von literarischem oder theologischem Interesse, wie nicht nur eine 1400-jährige blutige Eroberungsgeschichte des Islam – die eine Geschichte der Sklaverei ist -, sondern auch die heutige Realität in vielen islamisch dominierten Staaten belegt (siehe obiges Auspeitschungs-Urteil aus Saudi-Arabien).

Allerdings behauptet unser eingangs erwähnter Demokratie-Berater, Herr Mayzek, allen Ernstes, dass „drakonische Strafgerichte“ „islamisch nicht gerechtfertigt“ seien. Diese dienten in Wahrheit „nur zur Macherhaltung für irgendeine Diktatur.“ Da ist auch tatsächlich ein Körnchen Wahrheit daran – mehr aber auch nicht: Diktatorische Herrscher in islamisch dominierten Staaten können sich trotz Korruption und ´unislamischer´ Kooperation mit dem Westen in der Tat nur DESWEGEN ´halten´, WEIL und solange sie vordergründig Zugeständnisse an Theokratie, Islam und ortsansässige Imane machen. Und die Vollstreckung eines solchen  Auspeitschungsurteils GILT dort eben als Zugeständnis an die Scharia und Bekräftigung deren Herrschaft. Auf diese Weise wird auch die überwiegend muslimische Bevölkerung beschwichtigt und von Volksaufständen abgehalten. Wer uns also gleichwohl glauben machen will, dass das alles ´nichts mit dem Islam zu tun´ hat, der bedient sich typisch islamischer Rabulistik.
Warum klärt Herr Mayzek eigentlich nicht die DORTIGE Bevölkerung über deren angeblich grundlegende Fehlvorstellungen über Islam und Scharia auf? Warum hat er stattdessen uns Christen (und Atheisten) in Deutschland als seine ewigen Islam-Schüler auserkoren?

Frohe Weihnachten ?

Also nochmals zum Mitschreiben: Herr  Mayzek will uns weismachen, dass Scharia-Urteile unislamisch seien, nichts mit dem Islam zu tun hätten und – ganz im Gegenteil – der WAHRE, von ihm vertretene „moderate Islam sogar die beste Waffe gegen islamische Terroristen sei.
A
n Weihnachten (2014) forderte Mayzek uns Deutsche auf, als „Zeichen unserer Integrationsbereitschaft“ in unseren Kirchen muslimische Lieder zu singen (Anm.: es gibt wirklich schöne), er würde aber nicht im Traum daran denken, von SEINEN ´Schäfchen´ zu fordern, als Zeichen DEREN Integrationsbereitschaft in Moscheen christliche Weihnachtslieder zu singen. (Andernfalls würde ich ja sagen: „Deal?“)

So mancher christliche Pfarrer sieht das alles genauso wie Herr Mayzek. Und daran haben leider auch die blutigen Terroranschläge in Frankreich auf die Redaktion des Satireblatts „Charlie Hebdo“ nichts geändert. Ebenso wenig überfallartige Störungen von Gottesdiensten und Weihnachtsmärkten durch muslimische Jugendliche. Und der Umstand, dass ein auffallend hoher Prozentsatz der exekutierten Redaktionsmitglieder und Supermarktkunden Juden waren, von denen ohnehin schon immer mehr aus Angst vor einer Islamisierung Frankreichs verlassen, bleibt in französischen und deutschen Medien praktisch unerwähnt.

Denn muss man diese Suren nicht ´im historischen Kontext sehen´? Und darf man ohne genaueste Kenntnis der historischen Person Mohammeds überhaupt mitreden, geschweige denn öffentlich „gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstrieren? Fragen Sie das nicht PeGiDa-Anhänger! Sondern z.B. Lehrer, die in deutschen Koranschulen muslimischen Kindern einimpfen, dass man schon dann „kein guter Moslem“ mehr ist, wenn man „UNGLÄUBIGEN“, also Nichtmuslimen „Frohe Weihnachten“ wünscht, da Letztere „in die Hölle kommen“. (Soviel zu den Integrationsbemühungen im ´Gastland´). Ein vermutlich heimlich aufgezeichnetes Video kann sich jeder, der daran zweifelt anschauen:  https://www.facebook.com/video.php?v=714053445328647

Wer Augen hat zu sehen, der sehe! Wer Ohren hat zu hören, der höre! Die Worte des dort zu hörenden muslimischen Lehrers bewegen sich sicher nahe am Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Und hoffentlich handelt es sich wieder einmal um einen ´Einzelfall´. Wenn diese `Einzelfälle´ sich nur nicht so häufen würden …

Langer Rede – kurzer Sinn: Wenn ein schlauer, gebildeter Muslim wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime behauptet, die Scharia sei „mit der Demokratie vereinbar“, dann glaubt er das wohl nicht wirklich selber, sondern ´spricht mit gespaltener Zunge´; dann dient das als Mittel zu einem ´guten´ Zweck, nämlich den Widerstand gegen die Islamisierung Europas zu schwächen. Zu deutsch: Er ballt ´die Faust in der Tasche´. Wie Mohammed in Mekka (bevor dieser gestärkt zurückkam, um der Stadt notfalls mit Drohung & Gewalt seinen Glauben aufzuzwingen).

Als Anhänger Voltaires begrüße ich ja, dass wir in einem freien Land leben, wo immer wieder durch Medien verbreitet werden kann, dass dem Islam Gewalt ´wesensfremd´ sei und selbstverständlich auch keine Islamisierung vonstatten ginge, nirgendwo. Aber Tugendwächter wie Mayzek, Sigmar Gabriel, Merkel oder Bundespräsident Gauck müssen in einer Demokratie eben auch aushalten, dass öffentlich in aller Deutlichkeit dagegen gehalten wird. Und solange das in Talkshows kaum jemand wagt – jedenfalls kein Deutscher ohne entlastenden Migrationshintergrund – oder jedenfalls schnell unterbrochen wird, wenn es eng wird für die Religion des Friedens; solange Islamkritik zwar nicht verboten ist, aber selbst hochrangige Zeitungsredakteure wie Nikolaus Fest sofort um ihren Job bangen müssen, wenn sie sich ihrer befleißigen; solange wird es auch weiterhin heißen: PeGiDa, übernehmen Sie!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/16-argumente-um-fuer-pegida-auf-die-strasse-zu-gehen.html

[1] Selbst die mittlerweile links-gefärbte WIKIPEDIA verschweigt diese Diskriminierung in ihrem Hohelied auf Mohammed letztlich nicht: Wie WKIPEDIA uns erläutert, „zeigen die beiden Verse, dass Mohammed sich als Überbringer einer Erlösungsbotschaft (verstand), die ihn und seine Anhänger von den sogenannten Ungläubigen (kuffār) unterscheiden sollte.“) (http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed

Demokratie in Europa

 „Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf
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Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

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Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel,  Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/

Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014 weiterlesen