Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/
Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/
Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …
Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.
Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim überbrückbaren Gegensatz zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/
Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.
Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064
Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/
„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.
Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.
„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:
“Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …
Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:
„Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/
Glaser weiter: „Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“
A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.
Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.
Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.