EU – Seite 2 – RA Heumann: Politik – Deutschland

Lucke in Neuss

Gastbeitrag von RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf

Am Dienstag, dem 5.5.2015 führte die AfD des Kreisverbandes Neuss, einer Nachbarstadt von Düsseldorf, eine Vortragsveranstaltung mit deren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch.

Etwa 200 bis 250 Anhänger oder Interessierte waren der Einladung ins Landestheater Neuss gefolgt, der Jugendanteil entsprach dem bei Gottesdiensten der evangelischen Kirche. Geschätzte 90% der Zuhörer entstammten der Altersklasse zwischen 40 und 70.

Vor dem Eingang wurden Handzettel verteilt, auf denen das Ensemble, also die Angestellten des Theaters, für Weltoffenheit Vielfalt, Tolerie fallera warb. Arbeitsrechtlich dürfte das unzulässig sein. Ob sie eine Abmahnung bekommen, ist dennoch zu bezweifeln.

Lucke kam etwas verspätet, was allerdings nicht aus Taktik geschah (wer die Menge warten lässt, wird wichtiger), sondern an den verstopften Straßen lag. Der Vorsitzende der jungen Partei wirkte sympathisch und kompetent. Sein Vortrag entsprach jedoch eher einer Universitätsvorlesung über die Geschäftsordnung des europäischen Parlaments sowie finanzwissenschaftliche Mechanismen als einer politischen Rede. Deshalb kam schnell Langeweile auf, zumal der Mann kein mitreißender Redner ist und wenig Charisma besitzt.

Inhaltlich enthielt der Vortrag aber einige interessante Informationen, etwa über die Bedeutungslosigkeit eines EU-Abgeordneten, der kein eigenes Antragsrecht hat. Gehört er einer Fraktion an, so hat diese zwar Antragsrecht, aber nicht das Recht, dass ihre Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Das lässt sich nach den Worten Luckes nur durch Kungelei mit anderen Fraktionen erreichen, wenn sie hin und wieder die Unterstützung der Außenseiter brauchen. Kommt es dann tatsächlich dazu, dass ein Abgeordneter sprechen darf, so ist seine Redezeit auf eine Minute begrenzt, wobei die Rede aber auch so gut wie nur von denjenigen Abgeordneten angehört wird, die selbst darauf warten, an die Reihe zu kommen. Die von Lucke leider nicht beim Namen genannte Wirklichkeit des EU-Parlaments ist also die einer scheindemokratischen Fassade.

Davon abgesehen, befasste sich der AfD-Vorsitzende ausschließlich mit der Finanzpolitik, insbesondere dem unseligen Wirken der EZB, die nach Auffassung Luckes, die er auf eine Nachfrage aus dem Publikum äußerte, genau wie der Euro abgeschafft werden müsse.

Sein besonderes Augenmerk galt der Niedrigzinspolitik, die zwei signifikante Folgen hervorgebracht hat: Zum einen ist der Wert verzinslicher Geldanlagen rapide gesunken. Das betrifft auch kapitalgedeckte private Rentenversicherungen, wie z.B. die Riesterrente oder auch berufsständische Versorgungswerke. Lucke nannte Berechnungen, nach denen in den letzten fünf Jahren der Wert solcher Anlegen um die Hälfte (!) gefallen sei. Das heißt, dass die gleiche Einzahlung eines Betrages heute zu ungefähr der halbierten Anwartschaft führt, wie noch vor fünf Jahren! (Oder der Einzahler muss für die gleiche Anwartschaft den doppelten Betrag einzahlen) Das bedeutet einen massiven und direkten Zugriff der EZB auf die Vermögenswerte der derzeitigen Arbeitnehmer und späteren Rentner. Da in Deutschland die Sparquote am höchsten ist, trifft die Niedrigzinspolitik, wie so oft bei Maßnahmen der EU, die Deutschen am härtesten.

Zum anderen ist der Wert nicht zinsgebundener Anlagen, wie etwa Aktien massiv gestiegen. Bei dem jetzt erreichten Niveau (vgl. DAX) lohnt es sich aber nicht mehr von verzinslichen Papieren auf andere Anlagen umzusteigen, da der Anleger zu zu hohen Preisen kaufen müsste.

An dieser Stelle hätte sich aufgedrängt, die Vorgänge und Herrschaftsmethoden der EU grundsätzlich zu hinterfragen. Dann wäre nämlich zu ergänzen gewesen, dass auch die Eigentümer von Immobilien (also nicht diejenigen, die sich jetzt dafür interessieren, sondern diejenigen, die bereits Eigentum haben) zu den Gewinnlern der EU-Politik zählen. Wenn man dann noch in den Blick nimmt, dass vor einigen Jahren in Deutschland ein regelrechter Privatisierungswahn herrschte, gerade was den Sektor kommunaler Immobilien – Gesellschaften betraf, bei dem Wohnungen und Mietshäuser hunderttausendfach von internationalen Fonds und Konzernen und dergleichen aufgekauft wurden, wäre dargelegt gewesen, wer der eigentliche Nutznießer der EU Strukturen ist: das internationale Konzern- und Finanzkapital, das die Aktienmärkte kontrolliert und, wie gesagt, nun Großeigentümer von Wohnraum ist. Der Kreis schließt sich beim Blick auf die explodierenden Mieten.

Die EU hat also ein ausgeklügeltes, über Jahre sich verzahnendes System entwickelt, dass Vermögenswerte vom schaffenden deutschen Bürger in die Hände anonymer Finanzmagnaten transferiert. Dabei stößt man auch automatisch auf die zweifelhafte Person des Mario Draghi, der ursprünglich für die internationale Großbank Goldmann Sachs gearbeitet hat, die zu den Hauptdrahtziehern des Weltfinanzsystems gehört. Jetzt ist er EZB-Chef…

Die hinterhältige Rafinesse der Niedrigzinspolitik besteht darin, dass der Angriff unmittelbar aber mit wenig Getöse auf die Geldbörse der Menschen erfolgt und nicht mehr über den Umweg der Staaten, wie das beispielsweise der Fall ist, wenn Deutschland wieder einmal mit der Schuldkeule zu diversen Zahlungen gepresst wird, wie es derzeit Griechenland versucht.

Lucke hat also mit wenigen Worten eine hochexplosive Materie angesprochen, allerdings ohne die Brisanz des Themas anzudeuten. Dabei fordert sie eine fundamentale Systemalternative geradezu heraus. Und genau damit zeigte er leider, dass seine AfD keine Alternative ist, denn die von ihm wenigstens angedeuteten Mechanismen müssten zwingend dazu führen, das ganze EU – System als solches in Frage zu stellen, am besten mit der Antwort eines deutschen Austrittes.

Doch diese, aus dem Publikum explizit gestellte, Frage verneinte er unter Hinweis auf die angeblichen Errungenschaften der EU in den letzten Jahrzehnten. Damit meinte er den wirtschaftlichen Wohlstand und die Waren- und Dienstleistungsfreiheiten. Aber genau diese ökonomischen Freiheiten degradieren den Menschen zur Funktion des Kapitals. Ebenso schien Lucke die Frage eines anderen Diskutanten nach dem Verhältnis von EU und nationaler Souveränität in ihrem Kern gar nicht zu erfassen.

Auch der Aspekt der Überfremdung spielte für ihn keine Rolle. Aus dem Zuschauerraum gestellte Fragen zum Thema Flüchtlingssituation beantwortete er mit einigen Vorschlägen zur besseren Kontrolle der Flüchtlingsströme unter Wahrung humanitärer Grundsätze. Als weltfremden Vorschlag der AfD präsentierte Lucke dazu, eine europaweite Regelung herbeizuführen, nach der Asylbewerber ihren Antrag bei dazu einzurichtenden Behörden im Ursprungsland zu stellen haben. Realistisch dürfte indes eher davon auszugehen sein, dass Flüchtlinge eine deutsche Botschaft besetzen, um ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erpressen, als dass sie sich geduldig dort hinsetzen und Formulare ausfüllen.

Bei einem weiteren Statement bewies Lucke eine erstaunliche Naivität, als er seine Entfremdung von der CDU, der er mehr als 30 Jahre angehört hatte, damit begründete, dass die Abgeordneten dieser Partei dem Vertrag von Lissabon zugestimmt hätten, obwohl die CDU doch im Wahlkampf gegenteilige Aussagen getätigt hätte. Lucke scheint also sowohl an Wahlversprechungen als auch an die Kompetenz oder gar Rechtschaffenheit von Abgeordneten einer Altpartei zu glauben… (oder geglaubt zu haben).

Fazit:

Bernd Lucke hat einen einzig und allein auf Fragen der wirtschaftlichen Stabilität verengten Blickwinkel. Seine Philosophie ist die des Marktes, nicht die des Volkes oder der Kultur. Fragen nationaler Identität oder Souveränität erfasst er nicht in ihrer Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht von Staaten gehört nicht zu seinem Gedankengut. Dabei weiß er sich mit dem Großteil der Zuhörer/Anhänger einig. Bis ins Detail gehende Fragen nach der Sicherheit und Zusammenstellung (!) von Vermögensanlagen zeigen, dass das AfD – Klientel überwiegend aus Personen besteht, die die Angst um ihre Kapitalrendite umtreibt, nicht die Angst vor Fremdbestimmung oder Überfremdung. Das Wort „Islamisierung“ fiel an dem Abend kein einziges Mal, weder vom Podium noch vom Auditorium aus. Sicherlich sind die Anliegen dieser Leute berechtigt und ernst zu nehmen. Aber eine nationale Erneuerung ist mit ihnen nicht zu machen.

Björn Clemens, 6.5.2015 www.bjoern-clemens.de

AfD im Flügelstreit

Geht es beim innerparteilichen Konflikt der AfD um ´rechts´ oder ´links´? Oder ist ein wachsender Teil der Parteibasis dabei, sich von ´transatlantisch´ orientierten Führern zu emanzipieren? Von Befürwortern von TTiP und Russland-Sanktionen, die sich auch noch „Markt-Liberale“ nennen? http://www.taz.de/!158723/

Warum der chronische innerparteiliche Flügelstreit der AfD?
Die Partei steht für ein ´Europa der demokratischen souveränen Vaterländer´ (oder etwa nicht?). Somit könnte die Forderung nach mehr staatlicher Souveränität die gemeinsame Klammer sowohl für den “konservativen”, als auch den “liberalen” Parteiflügel sein. Beide Partei-Flügel könnten miteinander fliegen, ohne dass eine Spaltung drohte. http://patriotische-plattform.de/blog/2015/03/25/zum-fluegelstreit-der-afd-von-alexander-heumann/

Alles eine Frage der „Subsidiarität“ …
Wenn da nicht so viele die Transatlantiker in der Partei wären mit US-konformer, ewiggestriger Putin-Phobie, die immer noch glauben, man könne die EZB-Irren mit Verfassungsbeschwerden wieder einfangen und so tun, als sei die EU ohne Toilettenspülungs- und Staubsaugerverordnungen eigentlich eine prima Sache: Sie sehen nur ein irgendwie lösbares „Subsidiaritäts“-Problem. Leider wissen die wenigstens Menschen, was das sein soll. Sobald Patrioten stattdessen deutlicher von „Souveränität“ sprechen, gar in Konjunktion mit ´national´ – Gott bewahre! -, bezeichnen sie das als „völkisch“, verweisen wie der politische Gegner gebieterisch auf die „rechte Ecke“ und leisten so der Nazikeule des politischen Gegners aus dem Parteiinneren heraus Vorschub. Ganz zu schweigen von Begriffen wie „Identität“ oder dem pegidischen „Abendland“ …

Nichts gegen Verfassungsbeschwerden! Aber um die zu erheben, braucht man bekanntlich nicht im EU-Parlament vertreten zu sein. Das kann also kaum der primäre Daseinsgrund der dortigen AfD-Parlamentarier sein. Deren Grundproblem ist, dass sie sich für die falsche Parlaments-Fraktion entschieden haben. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und mit dem rechts-libertären Nigel Farrage und der österreichischen FPÖ oder der nationalkonservativen Le Pen zu kooperieren. Eigentlich waren im Moment dieser Wahl bereits die Würfel in der AfD gefallen – allerdings ohne Mitgliedervotum. Politisch ´rechts´ zu sein, bedarf intellektueller Substanz – und Rückgrat. Das ist heutzutage eine Auszeichnung, die man sich verdienen muss. Dabei darf sogar ruhig das ´Herz´ weiter ´links schlagen´. Letztlich kommt es aber nicht darauf an, ob etwas ´rechts´ ist, sondern ob es richtig ist.

Die Sollbruchstelle der Partei aber ist zu lokalisieren beim überbrückbaren Gegensatz zwischen „souveränen Vaterländern“ und US-(und EU-)gesteuertem Globalismus und Imperialismus, der z. B. aktuell ohne Rücksicht auf die Interessen der Völker Europas einen heißen Krieg mit Russland riskiert. Und mitverantwortlich ist für Ausbreitung islamistischen Terrors, die Islamisierung Europas und eine die Kommunen überfordernde Überflutung mit Flüchtlingen, s. hierzu: http://www.heumanns-brille.de/neo-kolonialisierung-und-islamistischer-terror/

Links-liberale bis christdemokratische Transatlantiker verschließen sich dieser Erkenntnis oder finden die pax americana und das TTiP-Freihandelsabkommen mit der USA zumindest alternativlos. Nur Frau Wagenknecht liest den US-Liebesdienern mit Bravour die Leviten. Auch ihr geht es um mehr Souveränität. Allerdings für ein Groß-Europa mit Sozial- und Transferunion für alle „Unionsbürger“. Dieser linke Traum nach Auflösung der (Einzel-)Staatlichkeit stößt aber an verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Grenzen. Z.B. verlangt Art 146 GG selbst in der links-liberalen Lesart des Bundesverfassungsgerichts ein vorheriges Volksreferendum.

Aber wir reden hier von der AfD. Aufrufe zu „Geschlossenheit“ können nie schaden. Aber Schildkrötenformationen haben begrenzten Nährwert, wenn man sich über die Richtung nicht einig ist. „Konsens über die politischen Ziele, verbindende Grundüberzeugungen oder gemeinsame Werte gibt es bei der AfD bislang hingegen nicht. (…) Vor allem aber scheint es mittlerweile unvorstellbar, dass sich Transatlantiker und Moskauversteher, Anhänger des Freihandels und TTIP-Gegner, Verteidiger der Religionsfreiheit und Islamgegner, Liberale und Rechte, Professoren und Populisten auf ein Programm verständigen können.“ http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-die-rache-der-entmachteten/59064

Da beisst die Maus kein Faden ab: In der Souveränitäts-Frage kann es nur einen innerparteilichen ´Sieg-Frieden´ geben. Das ist eben nach den Regeln innerparteilicher Demokratie auszufechten. Diese wird jedoch schleichend außer Kraft gesetzt: „Auf dem Papier‘ scheint es, als würde die Erarbeitung des Programms ein demokratischer Prozess sein. Aber längst haben ‚die da oben‘ – ob nun im Bundesvorstand oder in den Landesverbänden – den Programmfindungsprozess fest im Griff.“ http://www.freiewelt.net/kleines-afd-mitglied-was-nun-10055161/

„Der Flügel“ – kann es nur einen geben?
Gegen eben diese Steuerung des Programmfindungsprozesses begehrt die „Erfurter Resolution“ des „Flügels“ auf: Ihre Urheber verlangen ein scharfes Schwert, um an den Kern der gesellschaftlichen Probleme heran zu kommen. Und sehen mit Sorge, dass ´die da oben´ nur mit stumpfen Kuchengabeln unterwegs sind. Spätestens seit der Bremer Satzungsänderung besteht sogar der Verdacht, dass sich (zu) viele mit ihren Kuchengabeln einfach ein Stück vom Diäten-Kuchen der etablierten Eliten abschneiden möchten; hierzu sind diese freilich besser geeignet. Da konnte man nicht mehr länger tatenlos zusehen, sondern musste dazwischen grätschen.

Ist „der Flügel“ einfach nur ein wachsender Teil der Parteibasis, der sich von transatlantisch orientierten Führern emanzipiert? Diesen Teil versucht der Bundesvorstand jedenfalls schon lange künstlich klein zu halten, indem man – obwohl das Parteiprogramm noch nicht steht – nur solche Neu-Mitglieder aufnimmt, von denen man Linientreue erwartet: Sicher ist sicher. Dass das im Parteienrecht prinzipiell zulässig ist, könnte – nebenbei bemerkt – das gravierendste Problem der Parteiendemokratie sein: Ob Partei oder Verein: Unliebsame Mitglieder können auch willkürlich abgewiesen werden. Einer Begründung bedarf es nicht. Und das in einer schönen neuen Welt, in der man an jeder Ecke über Diskriminierungsverbote stolpern kann, die man früher als Slapstick abgetan hätte.

„Deutschland-Resolution“
Gleichzeitig versuchen ´die da oben´, mit der von ihnen lancierten ´Deutschland-Resolution´, die Sollbruchstelle notdürftig mit stereotypen Allgemeinplätzen zu überkleben, um für Pseudoharmonie zu sorgen, von der man innerparteilich zu profitieren hofft – wobei allerdings die Kritiker in die Schmuddelecke komplimentiert werden:

“Statt dessen brauchen wir Sachkompetenz, Realitätssinn und Überzeugungskraft…“, heißt es da. So aalglatt verteidigen auch Merkel, Schäuble oder Özdemir die Brüsseler Bürokratur als „Friedensprojekt Europa“. Von Siegern lernen …

Und: „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen die Partei des gesunden Menschenverstandes bleiben.“ Gehandelt wurden auch schon: Partei „der Vernunft“, „der Aufklärung“ „des Grundgesetzes“, „der Rechtsstaatlichkeit“ etc. Mit all´ diesen Attributen zeigt man wie mit dem Finger auf den Mond, verfehlt aber den übergreifenden Kern der Sache. Albrecht Glaser kommentiert zurecht:

„Jetzt ist es raus. Das sind die Werte der AfD! Man darf mit gutem Gewissen behaupten: Genau das ist das Problem! Diese Leerformeln, die in Wahrheit nichts über eine ´Richtung´ der AfD aussagen, erzeugen eine rege Diskussion um wirkliche politische Wertvorstellungen. Sachkompetenz in was? Überzeugungskraft für was? Wann ist der Menschenverstand gesund und wann krank? (…) https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/2015/03/24/zur-afd-resolutionenkultur/

Glaser weiter: „Opportunistischer Pragmatismus oder sogar nur pragmatischer Opportunismus ist die Tagesparole. Ämter und Mandate um ihrer selbst willen, nicht wegen bestimmter politischer Ziele. Möglichst viel Staatsknete und bezahlte Mitarbeiter, die loyal für ihre Arbeitgeber kämpfen. Wir nennen das „Professionalisierung“. Eine Imitation der „Altparteien“, wie es nicht schöner und schneller geht. Die Staatsfinanzierung der Parteien könnte eines der großen Probleme der herkömmlichen europäischen Demokratien sein. In Griechenland steht sie bereits in der Verfassung. Warum wohl und wie erfolgreich ist sie?“

A` propos Griechenland: Die AfD „(…) könne von der aktuellen Diskussion um die Probleme Griechenlands nicht profitieren – im Gegenteil“, behauptet der FORSA-Chef. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_73404046/afd-sackt-laut-forsa-umfrage-ab.html Könnte sogar stimmen. Wie kommt das denn? Hier hat der „wirtschafts-liberale Flügel“ doch Heimspiel: Warum hört man nichts von ihm? Nur Prof. Dilger kommentiert auf seinem BLOG unverdrossen und unnachgiebig das aktuelle ökonomische Tagesgeschehen. Während die, die dazu aufgrund ihrer innerparteilichen Positionen berufen wären, in Deckung bleiben. Jetzt sollte medienwirksam erklärt und soweit möglich vorgerechnet werden, warum (wenn schon nicht Deutschland, dann doch wenigstens) Griechenland aus der Währungsunion raus muss und das für alle besser wäre. Das ist wichtiger, als den Hausmeister Krause für unbotmäßige Parteimitglieder zu geben. Wenn die Massenmedien der AfD keine Plattform für EURO-Kritik und ´Grexit´-Plädoyers mehr bieten möchten, könnte man alternative und soziale Medien (z. B. BluNews) nutzen, denen die Massenmedien aufgrund deren berechtigten Existenzsorgen zunehmend auf dem Fuße folgen und ein ständiges Ohr am Klang der dortigen Buschtrommeln haben.

Politische Verlautbarungen haben nur dann einen Wert, wenn ´die Luft´ gerade mal NICHT ´rein´ ist. Titelherausforderer müssen bekanntlich angreifen. Wer immer erst wie die Erdhörnchen lange schnuppert, bis er die Deckung verlässt, den bestraft das politische Leben – irgendwann. Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen die Politik längst mit 7-Meilen-Stiefeln von der Realität eingeholt und sicher bald auch überholt wird, kann das ganz schnell gehen.

Deutschland 2017
Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Deutschland im Jahre 2017: Wie wird das sein? Wurden bereits unsere Konten zur Rettung von EURO und Banken mit einheitlichem Prozentsatz rasiert? Wird Bargeld schon verboten sein, weil der gläserne Untertan leichter schröpfbar ist? Patriotismus bereits als ´Hassverbrechen´ verfolgt? Gibt es den ersten von Occupy (oder Block-Juhei?) verbrannten Polizisten und hält Ministerin Manuela Schwesig das für völlig in Ordnung? Werden unsere Kinder von Lehrerinnen mit Burka unterrichtet und ungläubige Eltern wegen Störung des „Schulfriedens“ mit Bußgeld bedroht – abgesegnet von Richterinnen mit Kopftuch und politisch korrekt kommentiert von bärtigen ZDF-Moderatoren im Nachthemd ? Hat sich bereits ein vom IS eingeschleuster Lampedusa-Flüchtling als ´Schläfer´ in die Luft gesprengt? Steht der Kölner Dom noch? Schon lange vor der vollständigen Machtübernahme durch Islamisten oder Goldman-Sax könnte es ganz schön bunt in Deutschland zugehen, wenn es ´Schritt-für-Schritt´ so weitergeht. Politik muss das zumindest antizipieren, als Möglichkeit einkalkulieren, wenn sie schon nicht gegensteuern will – und das gilt nicht nur für die AfD. Fast 40% Nichtwähler sind unentschlossen. Das könnte sich ändern.

Heumann-DüGiDa-Rede-08.12.2014

Im Dezember 2014 hielt ich diese Rede als Mitorganisator von DüGiDa vor 800 Leuten – die ich heute genauso wieder so halten würde.
Das hat vielen nicht gefallen: http://www.metropolico.org/2014/12/07/duegida-mitinitiator-wird-bedroht/
Anders als in der „Lügenpresse“ teilweise zu lesen war, kann „DüGiDa“ am 08.12.14 keineswegs als „Flop“ mit angeblich „nur 400“ Teilnehmern bezeichnet werden; denn in Wahrheit holten wir ´aus dem Stand´ 800 bis 1000 Leute Demonstrationsteilnehmer auf den Platz des Landtags http://www.metropolico.org/2014/12/09/duegida-trotz-linker-attacken-gut-gestartet/ – so viele, wie bislang kein PeGiDa-Ableger mehr in den alten Bundesländern.

Wo stünde der Widerstand in Düsseldorf/NRW, wenn man diesen NRW-Start im Winter 2014 kontinuierlich bis dato fortgesetzt hätte? Wieviele ´Spaziergänger´ wären mittlerweile vom Sofa auf die Straße gekommen? 5000?

Hier der Text der Rede:

„Hallo, liebe Freunde!! Ich begrüße Euch alle ganz herzlich zu unserer heutigen PeGiDa- Auftaktveranstaltung in NRW!!

Auch heute sind wir wieder friedlich vereint – im Geiste der Dresdner Spaziergänge! Jetzt auch hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf!!

A. Ich weiss, einigen gefällt das ganz und gar nicht: Sie leiden seither unter chronischer „Bürgerphobie“! Ich schlage vor, wir wünschen Ihnen von hier aus gemeinsam:
„Gute Besserung!“

Herrschaften!! Was passiert denn schon? Unsere Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes! Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden hier genauso wenig geduldet wie linksradikale. Und „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, bedeutet keineswegs, Bürger muslimischen Glaubens pauschal abzulehnen – oder gar als Feinde zu betrachten! Damit das mal ganz klar ist!

Wir sind hier im Interesse aller Bürger dieses Landes, aller integrationswilligen Ausländer – und aller souveränen Völker Europas!
(„Wir sind das Volk!)

Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren! Jeder demokratisch gesinnte PATRIOT ist hier willkommen! Egal ob ´links´ oder ´rechts´, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!

Wer sind denn die wahren Verfechter von Demokratie & Menschenrechten?! Wir!
Wir prangern die barbarische Christen-Verfolgung im Orient ebenso an, wie Judenfeindlichkeit – und die wachsende Willkür & Anarchie in unserer Heimat!

Z. B. wenn gewaltbereite Antifa-Horden – unter Beifall von Politik & Medien – friedlich demonstrierende Bürger – mit Flaschen + Steinen bewerfen! Der Staat hat friedliche Demonstranten zu schützen! Nicht aber die zu begünstigen, die Krieg gegen seine Bürger führen!!

B. Warum zum Teufel sind wir eigentlich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“?? – Ganz einfach: Nur der Islam kennt den ZWANG! Nur im Islam kann Abfall vom Glauben tödliche Folgen haben! Das lässt sich mit „Menschenrechten“ und Grundgesetz eben nicht vereinbaren! Ebensowenig seine Frauenverachtung oder Homophobie.

Mehr noch: Die internationale Charta der 57 islamischen Staaten – stellt die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia! Genau genommen gibt es nach islamischen Schriften gar keine Menschenrechte für Ungläubige! Und deshalb fordern wir: Freiheit, Gleichheit und Toleranz für alle Menschen vor dem Gesetz – unabhängig vom Glauben! Nur so können wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen!

C. Islamisierung ist aber nicht alleinige Ursache, sondern auch Symptom für den „drohenden Untergang des Abendlandes“! Wir erinnern uns:

1. Die 68er-Revolte brachte den Radikal-Feminismus. Und ein allzu negatives Bild einer Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet.

2. Dann kam noch das totalitäre Gender-Mainstreaming. Und bescherte uns eine neue, beknackte Sprache, die kein Mensch braucht!

Schon die Kinder sollen umerzogen werden: Mit Schul-Bildungsplänen zu ihrer Frühsexualisierung! (Verantwortungslose Ideologen fordern jetzt: „Porno statt Adorno“ – und „Rudelfick statt Physik“? Hallo ?! Ich will das hier nicht weiter kommentieren.)

3. Aber was kam dann? Nach Deutschlands Wiedervereinigung nahm man uns die DM weg! Und betrog uns mit dem EURO – und dessen ´Rettung´ – um eine Wachstumsdividende von ca. 30 % unseres jetzigen Lebensstandards.

4. Und OBENDREIN kam dann noch etwas, was ich jetzt mal vorsichtig unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nennen darf.
Meine Damen und Herren!! Man wirft uns vor, „generell Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen“! Mit Verlaub, das ist Unsinn: Wir differenzieren nämlich sehr wohl: Kriegs-Flüchtlingen in Not muss selbstverständlich geholfen werden!
Aber warum werden 145000 (Anm.: Mittlerweile wurden die offizielle Zahl auf sogar 600000 (!) korrigiert) rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben? Es sollte klar sein: Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt dauerhaft aufnehmen!

Denn auch hierzulande gibt es Menschen in Not:
– 300000 Obdachlose, die oft keinen Platz mehr finden in Schlafeinrichtungen – und deshalb hinaus in die kalte Winternacht geschickt werden.
– Alte Menschen – die dieses Land aufgebaut haben – und jetzt ihre Pflegeheime für Asylbewerber räumen müssen! Ich finde das sozial ungerecht.

Und last but not least: Die Kriminalität! Jeden Tag wird die Gewalt auf unseren Straßen größer! Und laut Innenminister de Maiziere soll das alles erst der Anfang sein!

Aber immer mehr Menschen fragen sich: Was soll das alles?!

D. Genug ist genug! Aber unsere Eliten in Brüssel sind korrupt:

Sie lassen sich locken und kaufen – vom Öl-Reichtum arabischer Staaten!

Sie riskieren einen Krieg gegen Russland – der nur der USA nützen könnte!!

Und: Sie wollen das Europa der Vaterländer abschaffen!

Und alles – höchst undemokratisch – über den Kopf der Völker hinweg!

Sie nennen das „Europäische Integration“. Wir aber nennen das einen „Staatsstreich von oben“!!

Meine Damen und Herren: Die Völker Europas haben es satt, von Eliten verraten zu werden, die ihre Identität und ihre Traditionen zerstören wollen! Deswegen sind wir hier !!!

Eine Volks-Bewegung wie 1989!! Und deshalb sage ich Euch:

WIR sind die Guten!

WIR sind der Aufstand der Anständigen!!

WIR sind es, die ´den Arsch hochkriegen´!!!

Wir – sind – das – Volk!!!!

Nachtrag vom 09.12.2014:

Danke an die Düsseldorfer Polizei! Dass Ihr Euren Schutzauftrag ernst genommen habt! Ihr zeigtet gestern, wie´s geht!

Düsseldorf ist kein Platz für die links-extreme aggressive anti-bürgerliche “Deutschland-verrecke!”-Fraktion! Die zwar geifernd gröhlen durfte (geschenkt), aber an diesem Abend nur entspanntes Gelächter geerntet und für gute Laune der Demonstranten gesorgt hat. So muss das!
Und wenn bald auch die Mainstream-Presse merkt, dass sie in den letzten 25 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt und Bock und Gärtner verwechselt hat (kann ja mal vorkommen), ist Deutschland auf einem guten Weg!
Ich rate den Demonstranten aber dringend (!), künftig Parolen wie “Lügen-Presse – halt die Fresse” zu unterlassen! Das ist schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben. Wir sollten besser Bereitschaft zum sachlichen Dialog zeigen. Den wir nicht zu scheuen brauchen. Denn wir haben die besseren Argumente: Die täglichen Fakten.

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jbGJzUQW9MU

NACHTRAG vom 12. März 2015:

Langsam scheint bei der Presse ja der Groschen zu fallen und die Erkenntnis zu reifen, WER hier der Problembär ist. Die von ihr vorgeschlagene Therapie lautet aber dennoch – trotz richtiger Diagnose (!), Pegida auf periphere Wege zu verbannen (anstatt die regelmäßig Gewalt säenden Gegendemo zu verbieten oder denen entsprechende Auflagen zu machen!). http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-eskalation-bei-pegida-frankfurt-gegen-das-gewaltritual-13475966.html

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:

»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ … Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“ http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU. Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

Freiheit ist weder links noch rechts?

Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam auf Montagsdemos für Frieden und bringen ihren Abscheu gegen Krieg zum Ausdruck – wie auch gegen die Herrschaft einer 1% ausmachenden globalen Finanzelite. Das ist erfreulich.
Übereinstimmung bei der DIAGNOSE von Missständen sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade HEUTZUTAGE bei der Therapie die Geister scheiden:
Die Linken stehen für EU-weite (möglichst weltweite) „Sozialunion“, also Haftungs- und Transferunion, und die schöne neue Gender-, Antidiskriminierungs- und Planwirtschafts-Welt der Quoten, Verbote und Sanktionierung von Leistungsbilanzüberschüssen; die Rechten hingegen wollen souveräne Vaterländer, die selbst bzw. durch nationale Parlamente über ihre Gesetze entscheiden und Herr über ihre eigenen Grenzen bleiben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich gibt es Zwischenpositionen und Grautöne. Aber keinen zwingenden Grund, die grundsätzliche Unterscheidung als politische Navigationshilfe aufzugeben.

Ein Wort an die Liberalen …
Liberalen ist das Wort rechts zuwider. Für Linksliberale ist das nur konsequent. Für konservative Liberale jedoch nicht: Gerade ihnen bereitet der ungebrochene Linkstrend größte Sorgen; sie bringen jedoch nicht den Mut auf, im Zweifel lieber rechts als links zu sein. Lieber noch schauen sie der vorsätzlichen Zerstörung der Familie ebenso mit nur verhaltenem Protest zu, wie dem ´Fortschritt´ in die EU-Planwirtschaft vom Reißbrett. Obwohl der für ein demokratisches Gemeinwesen unabdingbare PLURALISMUS und die Meinungsäußerungsfreiheit eigentlich zu der Erkenntnis zwingen, dass ´rechts´ nicht mehr oder weniger salonfähig sein kann als ´links´.

Demokratie?
Wie auch immer HISTORISCH die Links-rechts-Schubladen entstanden sind: HEUTE entscheidet sich, ob jemand links oder rechts ist, danach, ob er an dem demokratischen Grundsatz festhält, dass Politiker das Wohl desjenigen Volkes zu wahren haben, das sie gewählt hat: also im Zweifel des eigenen. Und zwar in seiner GESAMTHEIT: Abgeordnete sind nur „ihrem Gewissen verpflichtet“, wie es im Grundgesetz heißt. Sie haben also zunächst einmal weder ihrer Partei, noch eigenem Machterhalt zu dienen. Aber auch keiner elitären Lobby, keiner ´Klasse´ oder Altersgruppe oder wie auch immer gearteten partikularen Interessen. Und schon gar nicht übernationalen Mächten, den EU-„Unionsbürgern“ oder der Menschheit.

Öffnung für die europäische Integration
Unser Grundgesetz verlangt – unabänderlich -, dass „alle Staatsgewalt vom Volke“ – also dem Staatsvolk der BRD – ausgeht, wie auch die Beibehaltung deren Staatlichkeit.
Sowohl den aufklärerischen Revolutionen, als auch unserem Grundgesetz liegt die staatsrechtliche Lehre von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes („pouvoir constituant“) zugrunde, die das monarchistische Prinzip abgelöst hat. Ihr zufolge wird dem Staat samt seinen Organen („pouvoir constitue´“) seine hoheitlichen Rechte nur treuhänderisch vom Volk verliehen; er kann damit nicht machen, was er will, sondern unterliegt Bindungen, die nur das Volk selbst aufheben kann. Insbesondere darf der Staat nur solche „Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen“ (Art 24 GG), die ihm selber zustehen. Niemand kann mehr Rechte verleihen, als er selber besitzt, sagte schon das römische Recht. Der Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Super- Bundesstaat würde daher eine gänzlich neue Verfassung erfordern, die sich das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung gibt (Art 146 GG).

Unabänderlichkeit der Staatsstrukturprinzipien
Dass Art 24 GG schon im ursprünglichen Grundgesetz enthalten war, ändert hieran nichts. Denn dem (einfachen) Gesetzgeber sollte zwar die Mitwirkung an europäischer Integration ermöglicht werden, aber kaum das erlaubt werden, was aufgrund der sogenannten Ewigkeitsklausel (Art 79 III GG) selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber mit parlamentarischer 2/3-Mehrheit verwehrt ist:
Die Staatsstrukturprinzipien der BRD auszuhöhlen, zu denen eben auch besagtes Prinzip der Volkssouveränität (Art 20 II 1 GG) und die Demokratie gehört, oder ohne Rechtfertigung in Freiheitsgrundrechte einzugreifen (Art 1 II und III GG).

Erst recht gilt die Ewigkeitsklausel auch für den erst nach der deutschen Wiedervereinigung das Grundgesetz verändernden neuen Art 23 GG, der i. Ü. schon in seinem Wortlaut auf sie Bezug nimmt
(„Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen (…), durch die dieses Grundgesetz (…) geändert oder ergänzt wird (…), gilt Artikel 79 Abs. 3“).

Eine momentane parlamentarische Mehrheit dufte demnach – eigentlich – keine dauerhafte völkerrechtliche Bindung ihrer Nachfolger bewirken, die eine klare Abkehr vom Demokratieprinzip mit sich bringt. Spätestens durch eine „EU-Verfassung“ – und nichts anderes ist der Vertrag von Lissabon ´in grün´ – war der rechtliche Rubikon überschritten.

Nationalphobie
Das sollten sich auch deutsche Abgeordnete im EU-Parlament merken, wo sich wohl die meisten Enthusiasten eines Plans für die zentralistischen ´Vereinigten Staaten von Europa´ finden.

Wohl auch viele Jünger der ´Einen-Welt´, in der alle händchenhaltend im Kreise tanzen und nationale Interessen keine Rolle mehr spielen (andererseits aber in der Ukraine-Krise für richtig halten, dass nationale Einheit gegen Separation und Selbstbestimmungsrecht der Völker notfalls auch mit militärischer Gewalt bewahrt wird.)

Schon die NSA-Affaire hat nationalphobischen Illusionen einen Dämpfer gegeben. Und eine liberale Wirtschaftsordnung erfordert entschiedenen Kampf gegen Wirtschaftsspionage, der deutsche Unternehmen ausgesetzt sind. Snowden aus Rücksicht auf US-Befindlichkeiten oder weil man nicht weiss, „ob man seine Sicherheit garantieren kann“, nicht auf deutschem Boden als Zeugen zu vernehmen, wäre angesichts dessen ein Armutszeugnis deutscher ´Souveränität´.

Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erfordert allerdings auch den Kampf gegen Korruption, mafiöse Kartelle und organisiertes Verbrechen, zwischen denen die Grenzen zunehmend verschwimmen. Wenn praxiserprobte Polizeigewerkschaftler davon überzeugt sind, dass dieser Kampf ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich sein kann, sollten auch Liberale solche Bedenken nicht voreilig vom Tisch wischen.

Und nicht zuletzt war es ein (zu) freier, deregulierter Finanzkomplex, der die Weltwirtschaft fast an den Abgrund geführt hätte.

Konservativ-christlicher Scherbenhaufen
Die CDU hat den Sirenenklängen der Linken, die „gegen soziale Kälte“ trommeln und unverdrossen behaupten, ´Multikulti ist Freiheit´ und „Islam ist Frieden“, immer weniger entgegenzusetzen. Schon gar nicht im urbanen Milieu, wie sich jetzt bei der Düsseldorfer Wahl zum Oberbürgermeister zeigte: Von den 30 größten Städten Deutschlands haben nur noch 6 einen christdemokratischen Bürgermeister. Der konservativ-christliche Scherbenhaufen wird immer größer. Weil man es einfach nicht schafft, den Kaiser in seiner Nacktheit zu zeigen und mit den Märchen aufzuräumen: Die ´soziale Wärme´ der Linken dient nicht – schon gar nicht auf lange Sicht – der Mehrheit der Bürger in deutschen Städten und Gemeinden, sondern Minderheiten- und Migrantenlobbys sowie der Brüsseler EU-Diktatur, kosmopolitisch orientierten Eliten und Derivaten-Bankstern. Das wird es immer schwieriger machen, in Deutschland die soziale Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten. Das kurzsichtige Klientel der Linken wird am Ende, wenn es zu spät ist, am lautesten schreien.

Alternative für Deutschland …
Die AfD muss sich rechtzeitig der schwierigen Herausforderung stellen, unter anderem DAS den Menschen zu erklären, anstatt sich mit filigran formulierten Nebelkerzen aus der Affaire zu ziehen. Auch wenn das heisst, auf einem schmalem Grad zu wandeln, der vom eisigen Wind des politisch korrekten Zeitgeistes umtost ist. Der ein globaler Zeitgeist ist: Wer aus liberaler Sicht gegen Gender- und Migrantenquoten, gegen elternfeindliche sexuelle Umerziehung von Kleinkindern und Krippenhisterie, gegen absolute Rauchverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist, sollte wissen, dass die Sünden wider die Freiheit primär in internationalen UN-Gremien, Stiftungen und transatlantischen Politberatungs-Thinktanks ausgebrütet werden. Was auch die ungetrübte grundsätzliche Freude der Liberalen an ´Westbindung´, EU, UNO und NATO ins Wanken bringen könnte.

Die AfD sollte nicht die gleichen Fehler machen wie CDU und FDP, die ihre Werte erodieren liessen, um dann auf abschüssigem Geröll unaufhaltsam ins Rutschen zu geraten.
Man mag die von der AfD-Führung frühzeitig – ohne Basis-Entscheidung – getroffene Entscheidung, ausschließlich der ECR-Fraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen, strategisch brilliant halten oder nicht: Jetzt, wo man gegen Merkels Widerstand dort ´drin´ ist, wo – nicht gerade im Einklang mit den selber durchgeboxten, relativ weichgespülten „politischen Leitlinien“ – Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens ebenso versammelt sind, wie eines EU-Beitritts der Türkei (und man sich dadurch wieder einmal erfolgreich unter der Nazikeule weggeduckt hat), steht erst recht eine Schärfung des Profils an.

Nachtrag: Und die Moral von der Geschicht´? „Freiheit“ ist heute nicht ohne staatliche Souveränität zu haben. Und das haben demokratische ´Rechts-Konservative´ besser verstanden als viele Liberale. Deren ´Nachtwächterstaat´ sich zunehmend als Fiktion und Beruhigungspille erweist, weil er schon lange versagt.

Demokratie in Europa

„Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf wessen Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel, Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/

[1] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html
[2] ZEIT-Online vom 29.03.2014, http://www.zeit.de/video/2014-03/3407132492001/spd-kandidat-schulz-will-gerechtigkeitsluecke-in-europa-schliessen#autoplay
[3] http://www.welt.de/politik/europawahl/article126350394/Der-Reichtum-ist-in-Europa-nicht-gerecht-verteilt.html
[4] Art. 14 EU-Vertrag
[5] Junge Freiheit vom 16.05.2014, S. 14
[6] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127768802/Spiel-mir-das-Lied-von-der-Volksverdummung.html

Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014

Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Parteifreunde !

I. Der Afd wirft man vor, sie sei „rechts“, sie sei „konservativ“ neuerdings: sie sei „christlich“. Sie begehrt dagegen auf, grenzt sich ab, erklärt und entschuldigt sich. Eines tut die AfD aber nicht: Tatsächlich argumentativ dafür eintreten, dass es heutzutage durchaus Sinn macht, Christ zu sein, oder konservativ. Sogar rechts. Kandidatenrede Bundesvorstand, Essen 2014 weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zu ESM und OMT

Das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist erledigt – es lebe das OMT-Programm !

Das Bundesverfassungsgericht wird am 18.03.2014 endlich – also noch deutlich vor den Wahlen zum EU-Parlament – abschließend über ESM und Fiskalpakt entscheiden.
Hingegen hat das Gericht hinsichtlich des OMT-Beschlusses der Europäischen Zentralbank/EZB (Aufkauf wertloser Staatsanleihen von Mitgliedstaaten in unbegrenzter Höhe) dem EuGH in Luxemburg zur Vorabentscheidung die Fragen vorgelegt, ob der Beschluß der EZB

(1) nur eine „währungspolitische Maßnahme“ oder eine – der EZB verwehrte – „wirtschaftspolitische Maßnahme“ i. S. v. Art 119 II, 127 I 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ist, und /oder

(2) gegen das ´Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung´ gem. Art 123 I AEUV verstößt.

Wobei das BVerfG deutlich macht, dass es beide Fragen „offensichtlich“ bejaht und somit einen ´Ultra-vires-Akt´ der EZB (= Handeln ohne zureichende Vollmacht, hier: der Mitgliedstaaten) bzw. eine „offensichtlich und strukturell bedeutsame“ Kompetenzanmaßung durch EU-Organe annimmt.
Das wird von der FAZ zurecht als „Paukenschlag“ betrachtet.

Das BVerfG möchte jedoch nicht den Bad-Cop spielen und reicht den schwarzen Peter an den EuGH weiter. Dieser soll das OMT-Programm – jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt – zu Fall bringen.
Das BVerfG winkt mit dem Zaunpfahl und wirft dem EuGH den Rettungsanker einer „primärrechtskonformen“ einschränkenden „Auslegung“ des OMT-Beschlusses zu: Falls der EuGH dem nachkommt, kann das BVerfG die Bundesverfassungsbeschwerden abweisen, soweit sie sich gegen den OMT-Beschluss der EZB richten; es hofft so, die Kuh vom Eis zu bekommen.
Falls aber nicht, wird das BVerfG der Verfassungsbeschwerde statt geben – was unabsehbare Konsequenzen hätte und zu erheblichen politischen Problemen führen würde. Im Grunde droht das BVerfG dem EuGH. Mangelnden Mut zu Deutschland kann man dem Gericht insoweit also – entgegen mancher Kommentatoren – hier ausnahmsweise einmal nicht vorwerfen; insoweit ist seine Entscheidung nur klug. Wie der EuGH auch immer entscheidet: Das OMT-Programm der EZB wird von dieser jedenfalls nicht wie geplant durchgeführt werden können.

Wenn der EuGH eine einschränkende Auslegung des EZB-Beschlusses ablehnt, dann geht der Kelch nicht vorrüber und das BVerfG muss entscheiden, ob es den Übergriff in die Kasse des Deutschen Steuerzahlers absegnet (was es aber aufgrund seines jetzt schon eindeutigen Votums nicht mehr kann) oder der Verfassungsbeschwerde der Kläger stattgibt und Bundesregierung und Bundestag zum hiergegen gerichteten politischen oder juristischen Tätigwerden auffordert.

Entgegen der Auffassung von Bundesregierung und EZB und entgegen der beiden Sondervoten der abweichenden Verfassungsrichter folgert das BVerfG aus Art 38 I GG
[Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”]
das auch subjektive Recht eines jeden wahlberechtigten Bürgers, bei qualifizierten Kompetenzanmaßungen der EU von Bundesregierung und Bundestag politisches oder juristisches Tätigwerden zu verlangen (!), was das bisherige System des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes sprengt.
M. E. muss das BVerfG das jetzt konsequenterweise auch so sehen, da es ansonsten schon 1993 das ZustimmungsG zum Vertrag von Maastricht wegen Verstoßes gegen Art 38 GG nicht hätte durchwinken dürfen.

Das geht noch mehr …

Die schlechte Nachricht – und eigentliche Pointe – ist für mich aber die: Das BVerfG weist Bundestag und Bundesregierung schon jetzt auf die Möglichkeit einer „nachträglichen“ förmlichen Übertragung von Kompetenzen an die EU „im Verfahren nach Art 23 I 2 und 3 GG“ bei gleichzeitiger „Änderung der EU-Primärverträge“ hin. Für den Fall, dass dies „politisch gewollt“ sei …

Wie bitte ? Keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Kompetenzen der EU nachträglich in Richtung OMT-Programm erweitert werden ?! Das ist für mich der eigentliche Paukenschlag: Das BVerfG beharrt einerseits mutig gegenüber der Politik auf einzuhaltende Kautelen und Formalien, verkündet aber andererseits so ganz nebenbei – wenn auch implizit -, dass da inhaltlich noch mehr geht: Noch mehr Einschränkung der Rechte des Souveräns: des Volkes, des deutschen Bürgers. Noch mehr Freiheit für EZB und EU. Noch mehr Neo-Liberalismus. Man müsse nur nochmals das Grundgesetz nachbessern, insbesondere die Kompetenzabgabenorm Art 23 GG. Insoweit sei das Grundgesetz nicht veränderungsfest.

Und wenn es wieder Verfassungsbeschwerden gegen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages hagelt wie schon seit dem Vertrag von ´Maastricht´? Nun, insoweit hat das BVerfG das Ergebnis implizit bereits vorweggenommen: Staatsstrukturprinzipien der Verfassung (Art 20 GG) und ´Ewigkeitsgarantie´ (Art 79 III GG) stünden dem OMT-Programm der EZB schon mal nicht entgegen. Motto: ´Macht, was Ihr wollt – aber lasst Euch nicht beim Verstoß gegen Formalien erwischen !´

Sagenhaft. Prof. Schachtschneider & Co. können sich dann die Arbeit gleich sparen. Da bleibt auch für die zu erwartende Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt nicht viel Hoffnung, dass das BVerfG Politik auf Irrwegen zu Fall bringt.

Beitrags-Bild: By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Entscheidung des BVerfG im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140114_2bvr272813.html

Pressemitteilung des BVerfG vom 07.02.2014:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

Stellungnahme der AfD: https://www.alternativefuer.de/2014/02/07/gaulandhenkel-fatales-signal-aus-karlsruhe/

Rettet Henkel die AfD ?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Herbst den Einzug in den Bundestag leider verpasst. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen wie auch anderen Bundesländern, wo man versuchte, als ´FDP ohne Euro-Rettung´ (´FDP-2.0´) zu punkten und konturlose politische Begriffe wie ´liberal´ oder ´freiheitlich´ als wohlfeiles Scharnier zum Mainstream in Politik und Medien zu verwenden, haben Stimmen gefehlt. Anders in Sachsen, wo ein konservativerer Wahlkampf erfolgreicher war. Sind daraus Lehren zu ziehen ?

Ja, durchaus ! Auf Plakaten und in begeisternden Reden kam ein „Mut zur Wahrheit“ (und Klarheit) der AfD zum Ausdruck. Dieser wurde von dem versierten Volkswirtschaftler Bernd Lucke in Interviews wieder verwässert, sobald ökonomisches Terrain verlassen wurde, um sich gegen die massiven Attacken des links-liberalen Mainstreams zu verteidigen. Am schwersten wog hier wohl der Viele überraschende Satz: „Wir sind keine konservative Partei“. Auch das fast völlige Fehlen deutschlandpolitischer Statements der „Alternative für Deutschland“ – mit Ausnahme von Alexander Gauland, der hier wohl Feigenblatt-Funktion ausübte – mag manche FDP-2.0-ler bei der Stange gehalten haben, ließ aber eben auch viele Konservative und patriotisch Gesinnte deutlich auf Distanz zur AfD gehen und ihr Engagement verweigern.

Ebenso schädlich war der schon früh erfolgte sog. „Düsseldorfer Appell“ aus nordrhein-westfälischen AfD-Kreisen, der in die gleiche Kerbe schlug: In ihm warnte man leider nicht gleichermaßen vor jeglichem Extremismus von linker wie auch rechter Seite, sondern nur vor einer angeblichen „Unterwanderung von rechts“ durch – u. a. – die Partei „Die Freiheit“ und die hier und da lokal vertretenen ´Freien Wähler´. Diesem Appell wurde NICHT ´von oben´ Einhalt geboten. Der Hamburger Landeschef Kruse nahm diesen Ball kurz vor der Wahl kongenial auf, in dem er im SPIEGEL vor der eigenen Partei als angeblich rechten Sumpf quasi warnte, der erst noch zu säubern sei. Obwohl gegen die Zwänge der ´Political Correctness´ im Diskurs angetreten, hat man mit dem Schlagwort „Islamophobie“ fatalerweise die enge Auffassung von EU, Medien-Mainstream und sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien zur Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt. Und mit dem Aufnahmestopp für Ex-Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ (vorbehaltlich „Einzelfallprüfung“) werden die Falschen abgewatscht, weil viele Ex-Freiheitler wichtige Aktivposten im AfD-Wahlkampf waren.

Ähnliche Abgrenzungsmanöver gegen die links-liberale Seite sind jedenfalls nicht bekannt geworden. Werden etwa Ex-Grüne, Ex-Linke und ehemalige SPD-Mitglieder in inquisitorischen „Einzelgesprächen“ daraufhin abgetastet, wie sie zu Pädophilie stehen, zu durchgegenderter Frühsexualisierung an Schulen, zur staatlich mit Steuergeldern geförderter ´Antifa´, zu Gewalt gegen Polizisten und Bürger unter der Flagge „Rote Flora“, zum Grundrecht auf Eigentum, zum Islamismus, überhaupt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu ihrem Heimatland ? Würde z. B. die neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig /SPD als AfD-Mitglied aufgenommen werden, obwohl ihre einzige ´Antwort´ auf das Hamburger ´Demo´-Desaster ist, antifaschistischen Gruppen, die Gelder bei ihrem Ministerium beantragen, künftig ein Bekenntnis zur Verfassungstreue zu ersparen?

Zudem wurde schon im August klammheimlich die Entscheidung getroffen, das von einer großen Mehrheit zehntausender AfD-Fans zum „innovativsten“ Buch gewählte „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin/SPD) entgegen dem selbst verkündeten Vorsatz NICHT zu prämieren und diese Wahl verstohlen zu verschweigen. Eine politische Unterlassungssünde, weil vertane Chance. Und innerparteiliche Demokratie geht anders.

´Brücken verbrannt´ wurden aber erst mit der harschen Abgrenzung gegen die gegen die Brüssel-Bürokratie Sturm laufende englische UKIP und deren Frontmann Nigel Farage, der als „rechtsextrem“ markiert wurde, womit man auch weitere patriotische Parteien in unseren europäischen Nachbarländern pauschal ins Tal der Aussätzigen stieß. Hätte man doch stattdessen an dieser Stelle des politischen Parcours wenigstens einfach geschwiegen ! Denn hier verbrannte man nicht hinter sich liegende Brücken, um den eigenen Positionen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, sondern vor sich liegende Brücken, die merkwürdigerweise genau in die Richtung weisen, in die die AfD angeblich marschieren möchte: In Richtung substantieller „Reform“ der EU und „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“ (s. Parteiprogramm), wozu in der Tat die „Rückübertragung von Souveränitätsrechten von Brüssel auf die Mitgliedstaaten“ in erheblichem Umfang erforderlich wäre. Das sind hehre politische Ziele, deren praktische Durchsetzbarkeit auf EU-Ebene selbst bei gedachtem größten Wahlerfolg noch im Dunklen bleibt. Wie will man sie erreichen, wenn man im gleichen Atemzug Andere, die das gleiche Ziel verfolgen, als „rechtsrextrem“ desavouiert ?

Wie weit darf ´EU-Kritik´ gehen ?
Man hätte sich auch differenzierender abgrenzen können bei der Frage, wie weit EU-Kritik gehen darf. Warum eigentlich ist eine klare ´Anti-EU´-Haltung völlig anders zu beurteilen, als die vielen EU-kritischen „Thesen zur Europawahl“ der AfD, die für viele Wähler, die sich eben nicht monatelang in Fachausschüssen mit thematischen Details beschäftigen konnten, möglicherweise gar nicht zu verstehen sind. Wer Brüder im Geiste ohne Not als „rechtsextrem“ bezeichnet, desavouiert auch das gemeinsame Ziel.
Dass man jetzt dem renommierten Staatsrechtler und EU-Kritiker der ersten Stunde, Karl-Albrecht Schachtschneider, der eine Kandidatur als AfD-Spitzenkandidat für das EU-Parlament erwogen hatte, die kalte Schulter zeigte, muss wohl auch als Teil dieser Abgrenzungsstrategie aufgefasst werden.

Wer sich solcherart mit Händen und Füßen dagegen wehrt, als ´konservativ´ oder ´rechts von der CDU´ zu erscheinen, kapituliert insofern, als er zwischen den Zeilen im Subtext verdeutlicht, grundsätzlich mit der politischen Konkurrenz darin überein zu stimmen, dass ´Links-sein´ moralisch höherstehend, grundsätzlich ehrbarer und cooler sei als ´rechts´ oder ´konservativ´. Und jede Abgrenzungs-Anstrengung zieht die vom politischen Gegner verwendete Schlinge namens ´rechts´, aus der man sich befreien möchte, nur mehr zu.

Mit dieser Verteidigungshaltung hat Bernd Lucke sich – allen eigenen Aufrufen zu innerparteilicher Geschlossenheit zum Trotze – in das innerparteiliche ´FDP-2.0´-Lager geschlagen, das die Flügelkämpfe erst losgetreten hat, die einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen könnten. Selbst die niedrige 3%-Hürde bei der für die AfD zur ´Schicksals- Wahl´ werdenden Wahl zum EU-Parlament könnte zum Problem werden, wenn der konservative Teil der Basis weiterhin demotiviert wird. Und was würde eine AfD als ´FDP 2.0´ nützen, die knapp in das EU-Parlament und anschließend mit etwas besserem Ergebnis auch in ein bis drei Landtage gelangt, solange sie die politischen Weichen nicht so stellt, dass die Chance eröffnet ist, bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 zu einer neuen konservativen Volkspartei zu wachsen ? Das macht z. B. die erfolgreiche österreichische FPÖ besser.

Eine politische Kurskorrektur der AfD zurück zu ihren Wurzeln ist daher erforderlich. Erste Ansätze für den kommenden Delegiertenwahl-Wahltag, auf dem über die Europa-Wahlkandidaten abgestimmt wird, sieht man bei einigen Bewerbungen, allerdings bisher nur von weniger aussichtsreichen Kandidaten.

Von Sachsen her könnte sich im Falle eines dortigen Wahlerfolgs bei der Landtagswahl im Mai eine bundesweite innerparteiliche konservative Stimmung in der AfD verbreiten, wenn man der verwaschenen Linie des Bundesvorstandes nicht zu sehr nacheifert.

Rettet Hans-Olaf Henkel die AfD ?
Entscheidender für die unmittelbare und langfristige Zukunft der AfD dürfte allerdings sein, wie der neue prominente AfD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, ab dem 14.01.14 seine neue Rolle ausfüllt und dramaturgisch aufbaut. In seinen Büchern, in Interviews und Talkshows hat er sich in den letzten 2 Jahren erfreulicherweise als seriöser Klartexter erwiesen, den seine Reputation selbst dann nahezu unangreifbar macht, wenn er zu Tabuthemen Stellung bezieht. Seinen Wandel ´vom Saulus zum Paulus´ in der EURO-Frage sieht man ihm sicher gerne nach, denn das Einräumen von Irrtümern hat etwas menschlich Sympathisches an sich, wenn es mit Umkehr verbunden ist.

Und ebenso wie vom Glauben an die Währungsunion dürfte er sich auch längst von seiner früheren Vorstellung eines EU-Beitritts der Türkei verabschiedet haben.

Hingegen könnte ein nochmaliges ´Wendehals´- Manöver ein endgültiges Ende der Fahnenstange bedeuten: Für die AfD, für Deutschland, und für Europa. Viel Verantwortung auf einmal. Für eine erfolgreiche Europawahl ist zunächst einmal unabdingbar, dass man Hans-Olaf Henkel, der z. B. vehement Thilo Sarrazin unterstützte und die Gefährlichkeit des Islams betonte http://www.youtube.com/watch?v=78iHP0lRXMY&feature=youtu.be, nicht ebenfalls an die ´Kandare´ nimmt, sondern ihm die erforderliche Beinfreiheit lässt. Dann wird gar nicht möglich sein, den bisherigen Abgrenzungskurs der Partei beizubehalten ! Und dann – aber auch nur dann (!) – könnte ein sich gegenseitig ergänzendes AfD- ´Dream-Team´ Lucke / Henkel in den kommenden Jahren einen friedlichen ´deutschen Frühling´ ermöglichen, der Europa nützen – und nicht etwa schaden – würde. Die für den 14. Januar geplante erste gemeinsame Pressekonferenz könnte schon ersten Aufschluss geben.

Ist die EU reformierbar – oder ein gordischer Knoten ?

Im April 2013 bezweifelte der in London lehrende EU-Rechtler Prof. Dr. Gunnar Beck im Handelsblatt[1] in einem furiosen Artikel, dass es verfassungsgemäß ist, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen maroder EURO-Staaten ankauft. Und wies mit Blick auf die noch ausstehende ´Entscheidung in der Hauptsache´ des Bundesverfassungsgerichts auf angebliche inoffizielle skandalöse Verlautbarungen dessen Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hin. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb-seite-all/8069108-all.html

Hierüber forderten Mitglieder der seinerzeit gerade gegründeten AfD von Voßkuhle in einem ´offenen Brief´ Aufklärung:

„Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle,
Medienberichten zufolge sollen Sie bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford in gelöster Atmosphäre deutschen Studenten gegenüber erklärt haben: Sie werden das Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der angekündigten unbegrenzten Anleihekäufe verschuldeter Euro-Staaten (sog. OMT-Programm) solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lasse, werden Sie mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.
Wir fordern Sie auf, zu dieser Behauptung und ihrem Wahrheitsgehalt Stellung zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich die behauptete Äußerung getan haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, zu dem es in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland keine Parallelen gibt. Sie wären in diesem Falle als Präsident eines der höchsten Verfassungsorgane nicht länger tragbar. Auch strafrechtlich müßte Ihr Verhalten geprüft werden.
Die Bürger unseres Landes müssen auf die unverbrüchliche Neutralität und Bindung des Verfassungsgerichts an Gesetz und Recht vertrauen können.
Die genannten Vorwürfe müssen deshalb rückhaltlos aufgeklärt werden.
Hochachtungsvoll“

Geworden ist daraus nichts, die etablierten Medien unterstützten diesen Vorstoß nicht weiter. Interessiert es nicht, ob das Bundesverfassungsgericht die Bürger vor Rechtsbrüchen regierender Politiker gfs. zu schützen gedenkt oder selber korrupt ist ?

Ob die EURO-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist bis heute nicht geklärt. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, einer der EURO- und EU-Kritiker der ersten Stunde, verneint dies. Schon mit der Aufgabe der DM hätte Deutschland die Hoheit über den eigenen Staatshaushalt verloren und damit seine Souveränität eingebüßt: http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA#t=437

Präsident Voßkuhle schien die verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst auch sehr ernst zu nehmen, hier im Interview der Süddeutschen Zeitung:

>> Bei allem Verständnis des Gerichts für die „große politische Bedeutung“ der Rettungsbemühungen: Wenn mit der Ratifizierung der Verträge vollendete Tatsachen geschaffen würden, könnte der „verfassungsgerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren … möglicherweise leerlaufen.“<< http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-esm-und-fiskalpakt-verfassungsrichter-denken-das-undenkbare-1.1408095

Das klang schon mal weise. Dennoch winkte er und sein Senat bekanntlich die Sache im Eilverfahren erst einmal durch, ohne Bundesregierung und Bundestag in die Parade zu fahren. Auf den an ihn gerichteten offenen Brief gab er bis heute keine Antwort. Skandalös ist, dass die Hauptsache-Entscheidung des BVerfG zu ESM und EZB-Anleihen nicht zeitnah vom Gericht in Angriff genommen wird.

2. Neben dem EURO könnte sich die Personen-Freizügigkeit als weitere fundamentale ´Fehlkonstruktion´ der EU herausstellen.

1993 – schon vier Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung – wurde zunächst der europäischen ´Binnenmarkt´ gegründet und sodann der Vertrag von Maastricht unterzeichnet, was der Startschuss zur „Europäischen Union“ war. Seither gehören zum Kernbestand der ´europäischen Integration´ die 4 bekannten Grundfreiheiten: Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren, Kapital – und Personen. Letztere häufig „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ genannt, ein Schelm, wer Böses dabei dachte. Aber gerade diese Bezeichnung könnte sich als Euphemismus herauszustellen. Ermöglicht sie – weit über das hinaus, was der Name verspricht – massenhafte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme wohlhabenderer Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands ?

Verlockend für Viele sind schon hiesige Ansprüche auf Kindergeld, medizinische Versorgung im Krankheitsfalle oder Wohngeld. Und schlichte Scheinanmeldung eines „Gewerbes“ führt zum umfassenderen Hartz-IV-Anspruch, wovon u. a. Zigeuner aus Rumänen und Bulgaren massenhaft Gebrauch machen. Eigentlich dürfen Staatsangehörige dieser Länder bislang nur mit gültiger Arbeitserlaubnis oder als Touristen, Studenten, Hochqualifizierte, Saisonarbeiter einreisen – oder eben als ´Selbständige´ (Bingo!).

Ab 01.01.2014 fallen auch für Angehörige dieser EU-Staaten diese letzten Einreisehürden. Sofern man seit dem Schengen-Abkommen von 1995 mangels Grenzkontrollen noch von Hürden sprechen kann. Darf man noch sagen, dass es Böseres auf dieser Welt als Grenzkontrollen gibt, oder wird man dann schon als Rechtsradikaler abgestempelt ? Jedenfalls dürfen sich nach EU-Recht EU-Bürger in jedem anderen EU-Land aufhalten, um ´Arbeit zu suchen´. Soweit so gut ! Fragt sich nur, was ´Arbeit suchen´ genau ist. Kommunen, bei denen das zu massiv erhöhten Sozialausgaben führt, stöhnen. Viele sind tiefverschuldet und haben eigentlich ´nichts zu verschenken´. http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/streit-um-zuwanderung-nach-europa-sie-wandern-ein-in-unseren-sozialstaat_aid_1129102.html

Deshalb kommt es jetzt zum Schwur: Reicht EU-Ausländern für den hiesigen Hartz-IV-Anspruch schon die schlichte Arbeitslosmeldung, selbst wenn eine Arbeitssuche weder ernsthaft betrieben, noch aussichtsreich ist ?

Die Frage, ob Deutschlands hiergegen aufgebaute juristische Hürde EU-konform ist, wurde jüngst von zwei Landessozialgerichten verneint. Geregelt ist das in § 7 des ´Hartz-IV´-Gesetzes (SGB II). Keine Hartz-IV-Leistungen erhalten danach u. a. „Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen“.[2][3]

Aber steht das im Einklang mit EU-Recht ?

Sowohl die Kernfrage, unter welchen Voraussetzungen eigentlich jemand als „arbeitssuchend“ zu gelten hat, als auch die Versuchungen der Sozialhilfe sind bedacht worden in der sog. Unionsbürgerrichtlinie der EU (2004/38/EG). Diese lässt einen gesetzlichen Leistungsausschluß bei „Unangemessenheit“ eines Leistungsbegehrens zu[4]. Knackpunkt ist aber, ob dies auch pauschal geschehen darf wie im Hartz-IV-Gesetz oder nur im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. In den „Erwägungsgründen“ der Richtlinie heißt es dazu:

„(10)… Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, [sollten] während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.…

(16) Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in diesem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme gegen Arbeitnehmer, Selbständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit.“

Im Gegensatz zum Landessozialgericht Niedersachen[5][6] meinen die Landessozialgerichte in NRW und Hessen, dass die Richtlinie keinen pauschalen Leistungsauschluss zuläßt, sondern gesetzliche Regelungen erfordert, wonach abhängig von den jeweiligen Umständen Leistungen im Einzelfall ausnahmsweise möglich sein muss.“http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-6-AS-13013_Hartz-IV-Anspruch-gilt-auch-fuer-EU-Buerger-aus-Rumaenien.news17278.htm Diese Gerichte bemühten sich aber weder selbst um eine ´EU-konforme´ Auslegung „im Einzelfall“, noch legten sie die Sache zwecks Auslegung des EU-Rechts dem EuGH in Luxemburg vor, sondern erklärten den für EU-Ausländer einschlägigen Passus der ´Hartz-IV´- Norm für „nicht anwendbar“ und gaben dem Begehren der Hilfesuchenden statt. http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-6-AS-43313-B-ER_Arbeitssuchender-rumaenischer-Staatsangehoeriger-hat-Anspruch-auf-ALG-II.news17335.htm

Der mitgliedstaatliche ´Ausführungsspielraum´ wird so schon von der nationalen Gerichtsbarkeit beschnitten, die die Brüsseler ´Integrations´-Ideologie offenbar bereits tief inhaliert hat. Klar ist daher: Der Gesetzgeber sollte handeln und die deutsche Regelung so ändern, das die Vorschrift dem Einzelfall gerecht werden kann und passgenau den Vorgaben der Unionsbürgerrichtlinie entspricht. Das beabsichtigte Innenminister Friedrich auch angeblich. Bis er von der Großen Koalition zum Landwirtschaftsminister degradiert wurde.

Veranlasst durch die ab 1.1.2014 drohende Personenfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren kündigte Englands Premier David Cameron in der Financial Times an, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen, außerdem das Wohngeld kürzen. Hierfür wurde er nicht nur von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor heftig kritisiert. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding legte England sogar nahe, „aus der EU auszutreten“. Das Recht auf Freizügigkeit sei „einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge“ und daher „nicht verhandelbar“.

„Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen.“ http://www.stern.de/politik/ausland/cameron-fuehrt-streit-um-eu-freizuegigkeit-weiter-2074438.html

Für DIE WELT sind Cameron und Friedrich „Populisten“, und die Sache sei ganz klar: „Das beste Mittel, den Populisten zu begegnen, wäre die Durchsetzung europäischen Rechts.“ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122489339/Das-verfuehrerische-Recht-auf-Sozialhilfe.html

Doch wie ist die „Personen-Freizügigkeit“ der EU zu verstehen ? Das nunmehr mit der Sache befasste Bundessozialgericht – es geht konkret um den Hartz-IV-Anspruch einer in Bosnien geborenen Schwedin und ihrer Kinder – hat die EU-rechtliche Frage dem in der EU zuständigen EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Fraglich ist, ob ausgerechnet der Gerichtshof in Luxemburg im Sinne der Souveränität der Mitgliedsstaaten entscheiden wird, bekannt ist er nicht gerade dafür. Außerdem sah sich das Landessozialgericht NRW bei seiner Entscheidung bereits durch ein ´freizügiges´ EuGH-Urteil vom 19.09.2013[7] bestätigt. Anhand der jetzt vom Bundessozialgericht dem EuGH vorgelegten Fragen lässt sich ersehen, was da alles streitentscheidend ist:

a) besagte Unionsbürgerrichtlinie

b) die EU-Gleichbehandlungs-Verordnung „zur Koordinierung der Systeme der Sicherheit enthaltenen Verpflichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts“ (Art. 4 VO/ EG 883/2004), und

c) die „EuGH-Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht der Mitgliedstaaten von Umständen abhängig gemacht werden können, die für eine tatsächliche Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt repräsentativ sind“[8] …..

Hier wurde scheinbar ein Glasperlenspiel derart feinabgewogener politischer Kompromisse konstruiert, dass es en detail nur noch für Spezialisten durchschaubar ist – wie Vieles in der EU, deren Gesetzesbestand (sog. ´acquis communautaire´)[9] ca. 140.000 Seiten umfassen soll. Wenn aber alles so oder eben auch anders verstanden werden kann, ermöglicht das dem EuGH, letztlich nicht juristisch qua Subsumption, sondern politisch-ideologisch zu entscheiden.

„Dass nunmehr am Ende ein europäisches Gericht darüber entscheidet, wen der deutsche Sozialstaat zu unterstützen habe, ist höchst gefährlich und birgt großen politischen Sprengstoff“, beklagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, der immer wieder mutig die Dinge beim Namen nennt.

Unser höchstes Sozialgericht konnte die Klage allerdings kaum abweisen, ohne vorher dem EuGH vorzulegen, weil ansonsten ein durch die „Kommission“ eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu befürchten stand. Deren Aufgabe besteht u. a. darin, die einzelstaatlichen Gesetze auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Sie sieht sich sogar befugt, die Verfassungen der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit „mit den Werten der EU“ zu untersuchen. Mit Henryk M. Broder („Die letzten Tage Europas“, S. 208) kann man insbesondere letztere Anmaßung als „atemberaubend“ bezeichnen.

DIE WELT geht davon aus, dass der EuGH „Europäisches Recht durchsetzen“ werde – freilich nach deutscher Lesart. Auch Gauland hofft darauf, dass der EuGH „Vernunft walten“ lässt, zeigt sich jedoch andererseits „skeptisch, dass die deutschen Interessen angemessen berücksichtigt werden.“ In der Tat könnte sich erneut herausstellen, dass der EuGH unter „Vernunft“ nur das versteht, was der ´Europäischen Integration´ dient. „Die Ideologie aus Brüssel kann den National-Staaten nicht weiterhelfen. … Die EU steht vor einer Wand. Für Bürokraten gibt es an dieser Stelle keine Wende-Möglichkeit“, kommentiert die DWN. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/02/hoechstgericht-alle-eu-auslaender-haben-in-deutschland-anspruch-auf-hartz-iv/

Deutsche Hartz-IV-Empfänger werden nicht selten von den JOB-Centern bei aufkommenden Zweifeln an ihrer Arbeitswilligkeit mit Sanktionen und existenzbedrohlichen Leistungskürzungen traktiert und könnten sich noch verwundert die Augen reiben.

Krasses Beispiel: Eine Dame jenseits des 50. Lebensjahr trat zunächst zum 1-EURO-Job auf einer Baustelle an, stelle sodann fest, dass sie fürs Steineschleppen nicht mehr in der erforderlichen körperlichen Verfassung ist, weigerte sich sodann, die Arbeit fortzusetzen, das Job-Center zeigte kein Erbarmen und kürzte.

3. Die schon im Keim angelegten Probleme wurden erst virulent durch die permanent vorangetriebene irrwitzige Ost-Erweiterungspolitik der EU.[10]

Ab 2004 wurde ein wirtschaftlich labiles Land nach dem anderen in die „EU-Familie“ geholt. Waren die Konsequenzen im Vertrag von Nizza, der die ´Osterweiterung´ einleitete, nicht wirklich durchdacht oder von der EU gewollt ?
Grotesk: Während die Spardiktate der Troika im Süden der EU zu Massenarbeitslosigkeit, Elend und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen und in Italien bei Straßenprotesten die ersten EU-Fahnen verbrannt werden, harren in der Ukraine EU-phile Demonstranten bei klirrender Kälte aus, um auf friedliche Weise ihre Regierung zu stürzen und sich ihren EU-Traum zu erfüllen. Hätte man nicht warten könnten bis zur nächsten demokratischen Wahl ? Was würden eigentlich Merkel & Co. machen, wenn die Deutschen einmal vom Sofa runterkämen und etwa in Berlin massenhaft gegen ESM, EURO-Rettung, Transfer-, Haftungs- und Bankenunion mit dem Ziel eines Staatsstreichs auf die Straße gingen – logistisch, wenn nicht sogar finanziell, unterstützt von ausländischen Mächten, sagen wir Putin ? Militärische Hilfe der EURO—GENDfor-Eingreiftruppe anfordern ? Durch die Unterstützung EU-freundlicher Kräfte mischt sich die EU jedenfalls massiv in innere Angelegenheiten der Ukraine ein und lässt es sogar auf ein geopolitisches Kräftemessen mit Russland ankommen. Im Gegenzug wird Klitschko von unseren öffentlich-rechtlichen Medien für hiesige EU-Propaganda instrumentalisiert: Jeden Abend werden uns in der Tagesschau die EU-philen Demonstranten wie Vorbilder unter die Nase gerieben.

Selbst die Haftentlassung des Dissidenten Chodorkowski veranlasste die Tagesschau zur üblichen Klarstellung: Wir sind die Guten – Putin ist der böse Diktator, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. Mit Russland müsse man zwar weiter „reden“, aber nur um „Veränderungen“ zu bewirken, meint Kanzlerin Merkel (Tagesschau vom 20.12.13). Obwohl immerhin der vom Europarat gegründete Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Chodorkowskis seinerzeit nicht als Menschenrechtsverletzung angesehen hatte, wie die Tagesschau vermeldete. Der frühere Chef des Erdölkonzerns ´Jukos´ war wegen Steuerhinterziehung, Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöls, Betrugs und Geldwäsche verurteilt worden. Den ´Kauf´ von Duma-Abgeordneten hatte er in der Zeit des ´Wildwest´-kapitalistischen Aufbruchs der Oligarchen in Russland als „sein gutes Recht“ angesehen, berichtet Jürgen Elsässer unter Berufung auf Äußerungen dessen Weggefährtin Irina Jassina in der russischen Business-Zeitschrift ´Profil´. https://www.compact-magazin.com/chodorkowskij-frei-gnade-fuer-einen-schwerverbrecher/ Demonstrantenführer Klitschko grüßt Chodorkowski von der Ukraine aus über die Tagesschau. Das ´westlich´ schlagende Herz ist tief bewegt. Wir sind jetzt alle Chodorkowski. Eine Posse.

Wie eine Trotzreaktion auf die Entscheidung der ukrainische Regierung, von dem Assoziierungsabkommen ihr Abstand zu nehmen, wirkt die sofortige Verkündung der EU, solche aber nun mit Georgien und Moldawien abschließen zu wollen.
Mit Serbien ist der nächste Beitrittskandidat im Schacht. Und selbst ein EU-Beitritt der geographisch zu Asien gehörenden und von Erdogan islamisierten Türkei steht nach wie vor im Raum. Brüssel hat schon ´mal den visa-freien Reiseverkehr der Türken in alle EU-Staaten in Angriff genommen, wahrscheinliche Konsequenz: „Gegen den visafreien Ansturm aus Anatolien wird selbst die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme nur mehr als Lüftchen erscheinen“, kommentiert die JF (Printausgabe 20.12.13).

4. Ganz neue Fakten sollen durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) geschaffen werden. Hier soll einmal mehr über die ´Hintertür´ völkerrechtlicher Verträge – gegen die Interessen von Verbrauchern und Steuerzahlern – eine Umverteilung nach ´ganz oben´ ermöglicht und anschließend in den Mitgliedstaaten parlamentarisch abgenickt werden, die auf (national-)demokratischem Wege, also ohne EU-Überbau, niemals durchzusetzen wäre. https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Trotz wachsender Bürger-Proteste soll der US-Saatgut-Konzern ´Monsanto´ aufgrund massiver ´Lobby-Arbeit´ nun doch noch seinen Willen bekommen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Lebensmittel verschwindet. Zulasten hochwertiger Lebensmittel europäischer Landwirte. Überhört wird auch die verbreitete Skepsis gegenüber der ökologisch umstrittenen ´Fracking´-Methode zur Gasgewinnung. Auch für gesundheitsgefährdendes Hormonfleisch aus den USA wäre der Weg nach Europa frei.

Das Abkommen „öffnet Privatisierungen Tür und Tor“: Konzerne sollen „auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung machen“ können, urteilt Mehr-Demokratie e. V. „Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal“. Dieses sog. ´Herkunftsprinzip´ nivelliert schon jetzt im europäischen ´Binnenmarkt´ herkömmliche Warenstandards auf ihren kleinsten gemeinsamen Nenner – der nun auf die USA ausgedehnt werden soll.

Damit nicht genug: Steuerzahler der EU-Mitgliedsländer sollen durch ´Investitionsschutz-Klauseln´ die unternehmerischen Risiken US-amerikanischer Konzerne insoweit übernehmen, als jeder Staat u. U. milliardenschwere Schadensersatzforderungen zu leisten hat, falls er durch unliebsame behördliche Auflagen deren Gewinne schmälert. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/ttip-abkommen-mauschelrunde-verordnet-jubelstimmung.html

„Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt“, https://www.mehr-demokratie.de/ttip-aufruf.html

5. Was ist der tiefere Sinn des Ganzen ? Henryk M. Broder zitiert in seinem Buch „Die letzten Tage Europas“ den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Jacques Delors, mit dem Satz

„Europa ist wie ein Fahrrad: Hört man auf zu treten, kippt es um“.

Kann Delors nicht zwischen „Europa“ und „EU“ unterscheiden ? Die Richtung ist jedenfalls klar: Man will längst kein ´Europa der Vaterländer´ mehr, sondern die Vereinigten Staaten von Europa. Unentwegt wird deshalb an einem gordischen Knoten komplizierter Regelungen mit dem Endziel gewebt, dass dieser nicht mehr auseinanderklamüsert werden kann. Ein Point-of-no-return, ab dem man schon drastischere Maßnahmen wie weiland Alexander der Große ergreifen müsste, könnte längst überschritten sein. Er schlug den Knoten bekanntlich durch. Das Bild mit dem Fahrrad ist aufschlussreich, es handelt sich allerdings eher um einen mit größter Geschwindigkeit auf abschüssiger Bahn dahindonnernden EC.

6. Jetzt mal ehrlich: Wer soll den Zug noch aufhalten ? Ist die EU überhaupt in dem Sinne substantiell reformierbar, dass wieder Souveränitätsrechte an die Mitgliedstaaten „zurück übertragen“ werden ? Genau davon hatte Kanzlerin Merkel nämlich kurz vor der Bundestagswohl verheißungsvoll gemunkelt. Jetzt zeigt sich aber, dass unsere große Koalition völlig andere Pläne hat. Schon einen Tag nach ihrem endgültigem Zustandekommen wurde den Deutschen in der Tagesschau präsentiert, was Merkel unter „tiefgreifenden Reform der EU“ versteht:

Wer „mehr Europa“ wolle, müsse eben auch auf die Abgabe von noch mehr Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten hinarbeiten (!)http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1360270.html

Noch deutlicher kann Volksverdummung nicht sein.

Gegenläufige Kräfte sind nur die als ´rechtspopulistisch´ verschrienen Parteien unserer europäischen Nachbarn wie etwa die englische UKIP, die österreichische FPÖ, die PVV des Niederländers Geert Wilders, die französische Front National etc., die dort mittlerweile soviel Zulauf erhalten, dass hiesige Medien bereits die Bevölkerung vor ihnen warnen. Diese Parteien könnten zumindest weiteren Irrsinn im EU-Parlament blockieren. Offenbar will eine wachsende Zahl europäischer Bürger kein zentralistisches Europa und wird deshalb bei den kommenden Europawahlen im Mai entsprechend wählen.

Nur in Deutschland fehlt ein entsprechendes Pendant. Vielleicht kann auch die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Wahlen zum EU-Parlament dort einige gut dotierte EU-Abgeordnete stellen. Aber ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke hat verkündet, eine Zusammenarbeit mit der Anti-EU-Front im EU-Parlament abzulehnen. Warum eigentlich ? Im Parteiprogramm lautet ein Passus:

„Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.“

Da nur einzelne Positionen Camerons genannt werden, hätte man es wenigstens bei schlichtem Offenlassen der Kooperations-Frage auf EU-Ebene belassen können, anstatt sich harsch gegenüber der UKIP abzugrenzen. Immerhin deklariert die AfD im Parteiprogramm unter Stichwort „Europapolitik“:

„Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.“

Man könnte aber getrost 20 Jahre Europäische Integration rückgängig machen und sogar den Vertrag von Maastricht aufkündigen, ohne dieses Ziel zu verfehlen. Mehr will die UKIP auch nicht.

„Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.“

Die EU ist aber auf dem ´besten´ Wege dorthin. In einem inoffiziellen Positionspapier der AfD-NRW heisst es zurecht:

„Die Europäische Kommission treibt unter unverfänglich klingenden Namen wie Bankenunion und Sozialunion eine weitere Zentralisierung der EU, vor allem innerhalb der Eurozone, voran. Wir fürchten, dass dabei vor allem auf deutsche Ressourcen zugegriffen werden soll.“

7. Warum gibt es die EU eigentlich ?

Noch deutlicher wurde der frühere Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der sich nun zu den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 in der AfD zum Kandidaten küren lassen möchte. In seinem 2010 erschienenen Buch „Rettet unser Geld“ http://www.amazon.de/Rettet-unser-Geld-Deutschland-ausverkauft/dp/3453182847 offenbarte er Brisantes zur Entstehungsgeschichte des EURO, die nicht lösgelöst von deutschlandpolitischen Fragen verständlich ist.[11] Aus öffentlich gewordenen Geheimdokumenten des Auswärtigen Amtes berichtet und zitiert Henkel François Mitterand, der von Deutschland die Aufgabe der DM als Preis für seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung verlangt hätte, andernfalls, so hätte er gedroht, werde

„Deutschland in Europa so isoliert dastehen wie am Vorabend des ersten Weltkrieges“. http://ef-magazin.de/2010/12/20/2745-buchbesprechung-rettet-unser-geld-von-hans-olaf-henkel

Im gleichen Jahr (2010) äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) bei Maybritt Illner im ZDF:

„Dieses ganze Projekt Europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer darum Deutschland einzubinden, damit es nicht für andere zur Gefahr wird. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, Herr Starbatty, daß das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach zehn Jahren Brüssel sagen: Das spielt jeden Tag noch eine Rolle. Die Art und Weise, wie Deutschland in Europa auftritt, wird anders beurteilt als die Art, wie Luxemburg in Europa auftritt. Und das aus gutem Grund.“[12]http://www.youtube.com/watch?v=nfdEP7Mpcyk

Die Afd ist laut Parteiprogramm nicht „gegen“ die EU, sondern will sich nur

„…. für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Aber was bliebe vor oben skizziertem Hintergrund von der EU übrig, wenn die größtenteils auf dem Rücken Deutschlands erbrachte „EURO-Rettung“ aufhörte? Das EU-Parlament kann die EU auch nicht „reformieren“, sondern allenfalls blockieren, da es kein eigenes Gesetzesinitiativrecht hat.[13] Anders als in den demokratisch konstituierten Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten gibt es in der EU keine Gewaltenteilung. Ihre Rechtsakte werden von der (Exekutiv-) ´Kommission´ vorgeschlagen, vom (Fachminister)-´Rat´ beschlossen und vom „EU-Parlament“ nur noch in toto abgenickt – oder eben blockiert.[14]

Auch die 2014 neu zu wählende EU-Kommission wird weiterhin jede Zuständigkeit auskosten, was könnte sie plötzlich zum Zurückrudern veranlassen ? Und im Minister-´Rat´ kann Deutschland seit dem Vertrag von Lissabon überstimmt werden, da seither nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich ist, sondern im Regelfall qualifizierte Mehrheit ausreichen soll.

Dafür beschäftigt sich das EU-Parlament mittlerweile mit Dingen, die die EU nichts angehen. Sein Frauen-Ausschuss hat versucht, mit dem sog. Estrela-Bericht eine „Resolution“ des Parlaments zu bewirken, die sich für ein EU-weites Recht auf Abtreibung und staatliche Frühsexualisierung von Kindern ausspricht. Es herrsche ein „großer Kulturkampf, der in Europa über die Themen Abtreibung und Sexualerziehung tobt.” (Wie bitte ?!)

http://www.freiewelt.net/nachricht/estrela-bericht-erneut-beschlossen-10017284/

So sollen die Worte „Mutter“ und „Vater“ bald EU-weit durch „Elter 1“ und „Elter 2“, wenn es nach dem Willen ihrer hauptberuflichen Genderstrategen ginge: http://rt.com/news/lithuania-schools-parent-mother-father-375/

Eine Resolution ist zwar kein EU-„Rechtsakt“ im vorgenannten Sinne, könnte aber die Kommission zur finanziellen Förderung von Organisationen veranlassen, die Frühsexualisierung und Abtreibung protegieren.

Das EU-Parlament hat den Erlaß der Resolution bislang abgelehnt. Es hat stattdessen – mit nur knapper Mehrheit – eine alternative Resolution angenommen hat, derzufolge einschlägige Regelungen ausdrücklich Sache der Mitgliedsstaaten bleiben sollen. Dennoch: Der Vorgang als solcher sollte insbesondere für bekennende Christen hinreichender Anlaß sein, die von Beginn an trompete frohe Botschaft zu hinterfragen, dass die EU für „Frieden, Wohlstand und Menschenrechte in Europa“ sorge. Denn „es wird weitere nationale und internationale Bestrebungen geben, die Tötung ungeborener Kinder als ´Frauenrecht´ zu installieren“ und Europa sei „dabei, seine christlichen Wurzeln vollends und in jeder Hinsicht zu kappen“, warnt die ´Freie Welt´. http://www.freiewelt.net/es-wurde-gewonnen-doch-es-wird-zerrinnen-10018818/

„Dramatisieren kann man die heutige Lage wohl kaum, in der sich eine demographische, kulturelle, Finanz- bzw. Schulden-Katastrophe in Verbund mit einer ethnischen Integrations- und nationalen Identitätskrise langsam zu einem Problem-Tsunami aufschaukelt, die noch einige soziale Verheerungen anrichten wird“, erläutert der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Günter Scholdt auf einem Vortrag bei der AfD in Thüringen. http://afd-thueringen.de/2013/12/die-historische-mission-der-afd-ratschlag-von-aussen-vortrag-von-prof-dr-scholdt/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=Facebook

8. In der EU geschieht genauso wenig etwas „zufällig“ wie in Russland. Der ganze Wahnsinn könnte durchaus mit Bedacht erfolgen: Die Kinderlosigkeit in Deutschland und Europa – Euphemismus: „demographischer Wandel“ – würde eigentlich aufgrund des damit verursachten Arbeitskräftemangels zu Lohnerhöhungen und damit sinkenden Kapitalrenditen führen, wenn man nicht die „Resersearmee der Hausfrauen“ für den Arbeitsmarkt rekrutiert hätte, kritisiert der bekannte Sozialrichter Jürgen Borchert aus familienpolitischer Perspektive in einem für die AfD erstellten Thesenpapier.

Aus dem gleichen Grund könnte es gewollt sein, dass wir durch allgegenwärtige ´Willkommenskultur´ Migrantenströme ins Land locken, keineswegs nur ´Facharbeiter´. Man kann problemlos Individuen in Gesellschaften integrieren, sogar relativ große Bevölkerungsgruppen. Denn die angeblich verbreitete „Ausländerfeindlichkeit“ gibt es jedenfalls hierzulande nur noch als vernachlässigbare Größe. Aber nicht jede Art von Bevölkerungsgruppe. Z. B. geht die USA nicht etwa ´unter´ aufgrund ihrer dortigen Parallelgesellschaften wie etwa ´China Town´. Denn weder erhalten diese der hiesigen vergleichbare Sozialhilfe oder ´Hartz IV´, noch träumen sie davon, der Anpassung an die verachtete aufnehmende Gesellschaft dadurch zu entgehen, dass sie darauf hinarbeiten, dass diese sich ihnen anpasst.

Obwohl sie eines der erbittert verfochtenen links-grünen Projekte ist, nützt Zuwanderung primär anglo-amerikanischem Geldadel und Industrie-Konzernen wie Monsanto, die als Lobby in Brüssel ein gehöriges Wörtchen mitredet. Womit wir wieder – so schließt sich der Kreis – bei der die eigenen Pfründe sichernden linken EU-Elite sind, für die jede Sachfrage zur Machtfrage wird. Unter gleichem Vorzeichen macht das von der AfD zurecht kritisierte Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) ´Sinn´.

Die Horrorvision von FOCUS-Money: „Bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai siegen europakritische Parteien wie der französische Front National, die britische Independence Party oder die deutsche AfD. Sie stellen fortan die Mehrheit im Parlament. Hier fahren sie fortan eine Blockadepolitik, die die EU ins wirtschaftliche und politische Chaos stürzt.“ http://www.focus.de/finanzen/boerse/duestere-prognosen-rezesion-vermoegensabgabe-aktiencrash-zehn-horrorszenarien-fuer-2014_id_3491450.html

Eine Blockadepolitik würde zwar nicht unbedingt „der EU“ oder der Klientel nützen, der FOCUS MONEY verpflichtet ist, wohl aber Deutschlands Interessen.

Aber schon die Kommission kann auch ohne Beteiligung des Parlaments genug Schaden anrichten. Aktuell geht sie wettbewerbskommissarisch gegen Deutschland wegen der hiesigen Strompreis-Rabatte für energieintensiv produzierende Industrieunternehmen vor („unzulässige Beihilfen“), obwohl diese immer noch mehr bezahlen, als sonst überall in der EU – und durch den EU-Vorstoß womöglich zehntausende (Vizekanzler Gabriel: „hunderttausende“) Arbeitsplätze gefährdet sind.

So etwas bringt auch Bernd Lucke auf die Palme:

„Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern“,

wird er in einer Pressemitteilung der AfD v. 18.12.13 zitiert. Zurecht lautet eine der neuen AfD-„Thesen zum Europawahl“:

„Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung mehr Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten“.

Um das aber – oder überhaupt Reformen der EU ´von innen her´ durchzusetzen -, wäre allerdings erforderlich, dass Deutschland als der hauptsächliche Financier des Ganzen nicht nur die Rückkehr zur DM, sondern auch den Austritt aus der EU als Ultima-ratio-Option auf den Verhandlungstisch knallt. Andernfalls reichen noch so überzeugend formulierte „Thesen zur Europawahl“ selbst dann nicht, wenn sie von der Großen Koalition vertreten würden.

Der Eklat zwischen Englands Cameron und der EU-Kommissarin Reding zeigt, dass ausscherende Mitgliedsstaaten von der EU eingeschüchtert werden sollen. Auch Deutschland hat jedes Recht der Welt, sich politisch gegen seine Ausbeutung und „Abschaffung“ (Thilo Sarazzin) zu wehren und könnte wieder anfangen, seine Interessen zu artikulieren. Die sich mit gesamteuropäischen Interessen zwar überschneiden, aber keineswegs deckungsgleich mit diesen sind. Unsere Politiker haben einen Eid darauf abgegeben, „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu handeln.

Zweitens: Selbst Parlaments-„Blockaden“ kann die AfD in der EU nicht im Alleingang, sondern allenfalls in Allianz mit den ´EU-Rebellen´ von UKIP & Co. bewirken. Das wäre patriotisches Gebot der Stunde, Aufbruchssignal für eine ´Alternative für Deutschland´, die diesen Namen verdient, und würde der europaweiten EU-kritischen Bewegung rechtzeitig vor den Europawahlen Auftrieb geben. Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet. http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

9. Will man um jeden Preis in der EU bleiben ? Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Völkerrechtlich zulässig wäre ein Austritt allemal. Dies erläuterte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider im Oktober 2013 auf einer Konferenz in einem Vortrag über „Souveränität“. Deutschland hätte völkerrechtlich das jederzeitige Recht, die seinerzeitige Zustimmung zum Maastricht-Vertrag durch einen gegenläufigen, spiegelverkehrten „actus contrarius“ wieder aufzuheben. Dies entnimmt er der Entscheidungsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes im sog. „Maastricht-Prozess“. Schachtschneider war seinerzeit Prozeßbevollmächtiger von Klägern. http://www.youtube.com/watch?v=wsiHwMfccZ4 (ab min1.32).

Ein Austritt Deutschlands aus der EU, um wirklich zu einem Europa der Vaterländer zurückkehren zu können, wäre allerdings auch für Bernd Lucke ein Tabu-Bruch. Hier stößt man deshalb selbst bei der AfD auf Denkverbote. Ein Verbleib Deutschlands in der EU wird auch von ihr als alternativlos betrachtet. Lieber kritisiert man stattdessen so viel an der EU, dass eigentlich – bis auf den seit 1993 bestehenden sog. Binnenmarkt – nichts von ihr übrig bleibt. Genauso gut könnte man für ein Weihnachten ohne Weihnachtsbaum, St. Nikolaus, Christkind, Geschenke etc., nur ist es dann eben kein „Weihnachten“ mehr. Es gibt keinen „Mut zur Wahrheit“ ohne „Mut zur Klarheit“ ! (Fn 15)

Springt die AfD zu kurz ? Schachtschneider hatte schon gegen den Vertrag von Maastricht als zu weit gehende Einschränkung Deutschlands Souveränität protestiert und von Anfang an bezweifelt, dass die AfD „die richtige Richtung einschlägt“, wenn die Partei „nur die Auswüchse der EURO-Rettung eindämmen“ will – statt sich klar gegen die EU und Brüssel zu bekennen. http://www.youtube.com/watch?v=MRkX0_CC34o

Konservativere Führungskräfte wie etwa der ehemalige stellvertretende AfD-NRW-Vorsitzenden Martin Renner, der z. B. entgegen Luckes Marschrichtung Nigal Farage von der UKIP in Brüssel besucht hatte, oder der Finanzrichter Dr. Balke, wurden zwar von Delegierten abgewählt. Lucke himself kam extra nach NRW, um die Parteifunktionäre entsprechend einzunorden. Die Parteibasis, deren Haltung keineswegs mit derjenigen ihrer bisherigen Delegierten, die man in der Gründungshektik kaum kennenlernen konnte, übereinstimmen muss, könnte indes mehrheitlich anders denken. Die Würfel fallen erst auf dem Bundesparteitag im März. Dort dürfen nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder abstimmen, also ca. 16000. Zwar werden sich kaum alle nach Thüringen aufmachen. Aber dieses Ereignis darf man mit Spannung erwarten. Es könnte wichtig für Deutschlands Zukunft sein. Bernd Lucke mag alternativlos in der AfD sein, braucht aber neue Mitstreiter im Bundesvorstand, die der Partei den konservativen Mut zur Klarheit zurückgeben, mit dem sie aufgebrochen ist – ohne sich mit einem bescheidenen Katzentisch neben ihm zufrieden zu geben.

[1]und an weiterer Stelle: http://www.geolitico.de/2013/04/20/in-europa-weicht-das-recht-der-politischen-willkur/

[2] „Ausgenommen sind nach § 7 I Satz 2 SGB II:

1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2. Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,

3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.”

[3] EU-Ausländer, die in Wahrheit keine Arbeit suchen, oder keine Aussicht haben, welche zu finden, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, sondern allenfalls auf Kindergeld, und in Notlagen Wohngeld und medizinische Behandlung. Wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selber aufkommen können, verlieren sie sogar ihr Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden. (Quelle: JF vom 13.12.13, S. 7).

[4] Art. 24 Abs. 2 Unionsbürger-Richtlinie

[5] Das LandesSozG Niedersachen versteht das so, dass die Richtlinie „den Mitgliedsstaaten (erlaubt), Unionsbürgern, die nicht Arbeitnehmer oder Selbständige sind, unter bestimmten Voraussetzungen keine ´Sozialhilfeleistungen´ zu gewähren" – und wies die Klage der Hilfesuchenden ab. http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16880&article_id=65303&_psmand=100

[6] Begründung des LSozG NS: „Der Europäische Gerichtshof hat es in einer Entscheidung vom 4. Juni 2009 ausdrücklich als legitim bezeichnet, dass ein Mitgliedsstaat eine Beihilfe (Sozialhilfe) erst gewährt, wenn ein Arbeitsuchender eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaates hergestellt hat. Diesem Gesichtspunkt ist bereits durch die (im vorliegenden Fall nur für sechs Monate geltende) Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (§ 7 Abs. 3 Buchst. c UBRL) Rechnung getragen worden.

Über die ersten sechs Monate seiner Arbeitslosigkeit hinaus hat der Antragsteller daher keinen weiteren Anspruch auf SGB II-Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes.“

[7] EuGH vom 19.09.2013, Az. C-140/12

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=141762&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=2111200

[8] „1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004 ?

2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt ?

3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert ?“

[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinschaftlicher_Besitzstand

[10]Und die Aufnahme ungeeigneter Kandidaten in die EURO-Währungsunion. Erst im Wahlkampf 2013 demonstrierten deutsche EU-Politiker – von der neuen AfD unter Druck gesetzt - Konsens darüber, dass Griechenland sich den Beitritt zur Währungsunion auf betrügerische Weise erschlichen hat. Inwieweit Ex-Goldman-Sachs-Mann Draghi das eingefädelt und ermöglicht hat, wird wohl nicht mehr aufgeklärt werden. Auch Italien hätte nach den Maastrichter Kriterien gar nicht erst aufgenommen werden dürfen.

[11]Henkel: „Ja, oft hatte ich das Gefühl, daß unsere Freunde diesseits und jenseits des Atlantiks geradezu darauf spekulierten, daß wir uns grundsätzlich duckten, weil wir nun einmal daran gewöhnt waren oder weil wir ‘den Krieg verloren’ hatten oder in der UN-Charta formal immer noch als ‘Feindstaat’ gelten, auch wenn wir wieder als temporäres Mitglied im Sicherheitsrat sitzen dürfen.“

[12] Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/02/12/die-eu-ist-die-fortsetzung-des-versailler-vertrages-mit-anderen-mitteln/

[13] Seine Zusammensetzung orientiert sich nach wie vor nicht an den Bevölkerungszahlen der EU-Mitgliedstaaten.

[14] und vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verbindlich ausgelegt (28 Richter, wiederum einer pro Land).
(15) Der neue Hessische AfD-Landesvorsitzende Volker Bartz forderte: „Wir müssen den AfD-Slogan ´Mut zur Wahrheit´ um ´Mut zur Klarheit´ ergänzen.“ (JF vom 20.12.13)