Schlagwort: Europa-Wahlkampf

Demokratie in Europa

 „Wir in Europa …!“, „Wir hier in Europa …!“
lautet das Talkshow-Mantra deutscher ´Europa-Politiker´, das sie EU-Skeptikern gerne als Schlachtruf entgegenschleudern. Vor der Wahl zum EU-Parlament wurde es noch populistischer: Wenn die CDU ein Europa will, das „Chancen für alle bringt“, die FDP „Chancen für jeden“ will und die SPD ein „Europa des Miteinanders“,[1] fragt sich der Nüchterne sofort, auf wessen Kosten eine so umschriebene soziale Gerechtigkeit im europaweiten Maßstab gehen soll. Und im Zweifel tippt er auf den deutschen Steuerzahler. Oder die deutschen Autofahrer, unter denen bald die erste marode Brücke zusammenbrechen könnte – quasi als teutonisches ´Grubenunglück´. Überhaupt: Wem gehört eigentlich die Solidarität von EU-Politikern?

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes und SPD-Spitzenkandidat für die „Europawahl“, sagte im Wahlkampf gleich diversen „Gerechtigkeitslücken in Europa“[2] den Kampf an: Er beklagt lauthals, dass „der Reichtum in Europa nicht gerecht verteilt“ ist und dass Gewinne von „Profiteuren“ privatisiert würden, deren „Verluste aber der Steuerzahler zu tragen“ hat.[3] Alles richtig. Nur die Ursachen der Misere will er nach wie vor nicht antasten: den EURO und die Maßnahmen zu dessen Rettung. Und die ewiggestrige Umverteilungsromantik zulasten Deutschlands, die der Rattenfänger von Wurselen in Europa ausagieren will, koste es, wen oder was es wolle. Seine teils zurechtweisende Worte an die kecken griechischen Sozialisten waren nur Theaterdonner, der die Deutschen hinter die Fichte führen soll.

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Schulz will die Jugendarbeitslosigkeit in den Südländern verringern, gleichzeitig aber auch „Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern“. Aber dazu müssten Länder wie Griechenland aus der EURO-Zone austreten, um ihre Währung wieder abwerten zu können. Andernfalls wird es eng mit der ´Gerechtigkeit für alle´:
Die EU-Kommission ist auf dem Weg zu einer zentralen Wirtschaftsregierung und plant zum Beispiel,  Handelsbilanzüberschüsse wirtschaftlich starker Mitgliedsstaaten mit milliardenschweren ´Vertragsstrafen´ zu sanktionieren, um wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten das Leben zu erleichtern (eine Forderung Frankreichs). Schon seit 2011 existiert dieses sogenannte ´Sixpack´-Vorhaben, das sich auf das Recht der EU zu „multilateraler Überwachung“ (sic!) gemäß Art 121 AEUV stützt, erläuterte der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio im Februar auf einem Düsseldorfer Symposium zum Thema: „Welche Chancen hat Subsidiarität in Europa?“. Hier sprach nicht nur er Klartext, sondern auch Horst Vinken, Präsident des Bundesverbandes der freien Berufe: „In Vielfalt vereint? Oder in Einfalt in den Untergang? Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen!“

Martin Schulz´ linkspopulistische Wahlkampf-Parolen erinnern daran, dass ´Europa-Abgeordnete´ keineswegs die Menschen ihres jeweiligen Heimatlandes ´vertreten´, von denen sie gewählt wurden, sondern alle „Unionsbürger“[4] (wie sie im EU-Vertrag genannt werden). Zu deren Gunsten sie notfalls auch eine gegen ihr Heimatland gerichtete Politik betreiben sollen. Das dürfte vielen Wählern gar nicht bewusst sein. Zumal die ´supranationale Institution´ namens EU ihre Existenz, ihren Rechtsstatus und ihre demokratische Legitimation von den Mitgliedstaaten ableitet. Und ihre Liquidität ganz wesentlich von Deutschland.

Nach Art 23 GG durften Deutschlands nationalstaatliche Kompetenzen unter der Voraussetzung auf die EU übertragen werden, dass diese ihrerseits demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen (und dem Grundsatz der Subsidiarität) folgt. Aber auch Wahlen zum EU-Parlament können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der historisch erstmalige Versuch, die Demokratie von den Nationen abzukoppeln, eine Farce ist. Mag auch Jürgen Habermas, einer der geistigen Väter der 68er-Revolte, immer noch anderer Ansicht sein: Soeben ging er an der US-amerikanischen Princeton-Universität mit links-grünen Parolen hausieren wie etwa, dass „die Demokratie ohne Völker auskomme“[5]. Denn die kulturelle Identität eines Volkes könne ja auch unabhängig von staatlichen Grenzen bewahrt werden. Glücklicherweise sind selbst ´leidenschaftliche Europäer´ wie Martin Schulz – jedenfalls in schwachen Momenten der Ehrlichkeit – klüger und wissen, dass es ohne Nationalstaat keine Demokratie gibt, Zitat Schulz:
„Würde die EU als Staat die Aufnahme in die EU beantragen, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Legitimation.“[6]

Habermas plädierte vor den amerikanischen Studenten auch für ´Vereinigte Staaten von Europa´. Er übersieht aber, dass es unter den dortigen vereinigten Staaten im Falle der Pleite eines Bundesstaates keine finanzielle Hilfe durch andere vorgesehen ist; man macht dort Politik auf eigenes Risiko.

http://journalistenwatch.com/cms/wir-hier-in-europa-eu-abgeordnete-und-ihr-parteiverrat/