APU 26/10
Außerparlamentarischer HoGeSa-Untersuchungsausschuss (APU)
zu den Ereignissen bei der HoGeSa-Demonstration in Köln am 26.10.14
Pressemitteilung des APU 26/10 vom 28.10.14
In Nordrhein-Westfalen hat sich heute ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den am 26.10.14 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Umfeld des Kölner Doms ausgetragenen Konfliktszenarien gebildet.
Sprecher des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses mit der Bezeichnung APU 26/10 ist der bekannte Düsseldorfer Jurist Alexander M. Heumann.
Rechtsanwalt Alexander M. Heumann und den anderen Mitgliedern des APU 26/10 ist aufgefallen, dass sich die Medienberichte zu der HoGeSa-Demonstration, die verfügbaren Polizeiberichte, die Berichte der Veranstalter und die Berichte von Augenzeugen (nach Gruppen, aber auch innerhalb der genannten Gruppen) ganz erheblich unterscheiden. Das wirft die Frage nach dem tatsächlichen Hergang auf.
Der APU 26/10 ist entschieden der Auffassung, dass eine demokratische Öffentlichkeit von zutreffender, neutraler und objektiv nachvollziehbarer Information lebt und weder durch Rundfunk und Fernsehen, noch von der Polizeiführung oder den Beteiligten beliebig manipuliert werden darf.
Der APU 26/10 wird sich daher in den kommenden Monaten mit der Auswertung aller verfügbaren Beweismittel zu den betreffenden Ereignissen befassen und die mediale und juristische Aufarbeitung kritisch und fair begleiten. Er wird hierüber einen Bericht vorlegen und Empfehlungen an die Politik aussprechen.
Alle denkbaren Beweismittel wie Mittel des Augenscheins (Fotos, Filme), Urkunden (interne Polizeiberichte oder ärztliche Behandlungsunterlagen, soweit rechtmäßig erlangt), schriftliche Zeugenaussagen (von Teilnehmern, Beobachtern, Polizisten, anwesenden Journalisten), Sachverständigengutachten (von Polizeiexperten, Juristen, Ärzten – z.B. zu Verletzungsursachen) sind dem APU 26/10 willkommen.
Außerdem begrüßt der APU 26/10 die Beteiligung jeden Bürgers und jeder Bürgerin, die ernsthaft an der Aufklärung der Vorfälle, mit denen eine erhebliche Verschärfung des Versammlungsrechts bundesweit gerechtfertigt werden soll, interessiert sind. Eine Homepage der APU 26/10 geht in den nächsten Tagen online.
Sprecher der APU 26/10 und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts:
Alexander M. Heumann, Rechtsanwalt, Am Wehrhahn 23, 40211 Düsseldorf (-Zentrum), Telefon: 0211 / 164 60 68, Telefax: 0211 / 164 60 69, Email: info@familien-u-erbrecht.de