„Slava Ukraini!“ (übersetzt: „Heil der Ukraine“) rief die Vorsitzende des Verteidigungsauschusses Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag vom 23. April.[1] Die Parole steht für die Forderung, der Ukraine deutsche Kriegswaffen zu liefern. Tatsächlich wurde das am 28. April vom Bundestag beschlossen.[2]
Gibt es irgendeine rechtliche oder moralische Pflicht, die deutsche Bevölkerung durch ein Energie-Embargo gegen Russland frieren und verarmen zu lassen oder durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei zu machen?
Es reicht schon der anstehende Energieboykott gegen Russland, um Deutschland vor die Wand zu fahren.[3] Wirtschaftsminister Habeck wies lapidar auf die Konsequenzen hin: Höhere Energiepreise, höhere Inflation und abgebremstes Wachstum. Das volle Programm. »Das bedeutet (…), dass Deutschland buchstäblich ärmer wird.«[4] Die oberen Zehntausend wird’s kaum jucken. Pointe: Laut „Frontal“-Recherchen muss Deutschland für russisches Gas selbst dann noch bis 2030 zahlen, wenn es nicht mehr importiert wird. So sehen es die Langzeitverträge zwischen deutschen Unternehmen und dem Gazprom-Konzern vor. Mehr als 140 Milliarden Euro könnten auf diese Weise aus dem Fenster geschmissen werden.[5]
Welche „Werte“ werden in der Ukraine verteidigt?
Gibt es irgendeine rechtliche oder moralische Pflicht, die deutsche Bevölkerung durch ein Energie-Embargo gegen Russland frieren und verarmen zu lassen oder durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei zu machen? „Heil der Ukraine!“ Ist der „Kampf gegen rechts“ zu Ende? Warum nur noch der Zentralrat der Juden Europa vor dem III. Weltkrieg retten kann weiterlesen