Schlagwort: Versammlungsfreiheit

PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird.

PeGiDa ist mehr als eine „Melange von Wut und Vorurteilen“ (FAZ). Solange DAS nicht anerkannt wird, sollten die Dresdner Organisatoren weitermachen. Die gebetsmühlenartig öffentlich wiederholten Diffamierungen der Schweigemärsche enthalten ihrerseits jede Menge Vorurteile:

„Kalt, hasserfüllt & herzlos“ (Angela Merkel) & „dumpf“ sind noch die nettesten. Bei „ausländerfeindlich“ und „rassistisch“ ist die Schmerzgrenze schon weit überschritten. Und spätestens bei „Nazischweinen“ (Özdemir) muss der Staatsanwalt eingreifen. Cora Stephan spricht zurecht sarkastisch vom „Untergang politischer Gesprächskultur“.
http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Populisten-Poebel-und-Politiker,pegida144.html

Eine „Melange aus Vorurteilen und Wut“ wurde zwar auch gestern in der Talkrunde wieder deutlich. Aber nicht bei Kathrin Oertel von PeGiDa, sondern bei den ihren Ärger nur schwer in den Griff bekommenden Kontrahenten Thierse und Spahn.
https://daserste.ndr.de/guentherjauch/aktuelle_sendung/Unsere-Gaeste-,gaeste5110.html

Das große Missverständnis scheint zu sein: PeGiDa ist mehr als Ausdruck eines „Kommunikationsproblems“ amtierender Politiker. PeGiDa-Anhänger fordern nicht therapeutisches „Verständnis“ für ihre Forderungen, sondern Veränderung der Politik. Conditio sine qua non wäre die Anerkennung einer besorgniserregenden Faktenlage, die von der Gegenseite bislang arrogant vom Tisch gewischt wird. Selbst von der Fraktion der ´dialogbereiten´ Verständnisvollen, die sich als Betreuer des unbotmäßigen Mündels „Bürger“ anbieten. Und Moderator Jauch konnte sich einen vorsätzlich-fahrlässigen Ausrutscher wie „rechter Rand“ nicht verkneifen, um deutlich zu machen, dass er zwar um Neutralität bemüht ist, aber – bei aller Liebe – schließlich zum zivilisierten Teil der Menschheit gehört.

Den zu köpfenden Boten …

gab es schon in der Antike. Und wofür PeGiDa-Initiatoren wie Kathrin Oertel alles in Haftung genommen werden sollen: Vom Brandanschlag auf ein Rostocker Asylantenheim zu einer Zeit, als die jetzt 36-jährige ca. 11 Jahre alt war über aktuelle (angeblich) erhaltene spinnerte Emails bis zu Facebook-Kommentaren anonymer Dampfablasser: PeGiDa ist schuld.
Mit der gleichen ´Berechtigung´ hätte Oertel dem ständig wie wahnsinnig starrenden CDU-Jungdynamiker SPAHN die in sozialen Medien kursierenden Video-MORDaufrufe der ´Antifa´ gegen PeGiDa http://www.blu-news.org/2015/01/19/antifa-ruft-zur-finalen-schlacht-gegen-pegida/
um die Ohren hauen können, mit der selbst die CDU gemeinsam auf die Straße geht, um mit ihr ein „breites Bündnis“ der „Anständigen“ für „Weltoffenheit und Demokratie“ zu schmieden. Ohne Retourkutschen bleibt man mit dem Rücken zur Wand.

„Für parlamentarische Mehrheiten sorgen …“

Widersprüchlich wurden die sich den Anschein von Tiefsinn gebenden Einlassungen Thierses, als er ausgerechnet die parteilose Oertel dazu aufforderte, „für parlamentarische Mehrheiten zu sorgen“, damit sein – Thierses – angeblicher Herzenswunsch nach ´mehr direkter Demokratie´ in Erfüllung gehe – aber bitte nicht die Fortsetzung der PeGiDa-Demonstrationen: Nur das nicht! Auch der Christdemokrat SPAHN meinte insoweit, man solle „vielleicht besser mal in die Kirche gehen“, anstatt mit christlichen Symbolen demonstrieren zu gehen. Hier hat er die Kirchen auf seiner Seite, die jegliches Eintreten für´s ´christliche Abendland´ als zutiefst unchristlich erklären. Beide Politiker scheinen parteipolitische Konkurrenz durch eine Art ´Christliche PeGiDa-Partei Deutschlands´(CPD) geradezu herauszufordern. Glücklicherweise hat Frau Oertel offensichtlich nicht die Absicht, eine solche zu gründen. Denn die hätte vermutlich schon nach kurzer Zeit die gleiche Angst vor der eigenen Courage wie eine AfD unter der Führung Bernd Luckes. Oder Henkels, der längst ins Lager der Diffamierer (selbst der eigenen Parteimitglieder) zurückgewechselt ist.

Immerhin: Beide Lager sehen es als Zäsur an, dass nun in Dresden, der Hochburg – quasi im ´gallischen Dorf´ des Widerstandes, wegen islamistischer Anschläge und Drohungen erstmals vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit keinen Gebrauch mehr gemacht werden kann.
http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-in-dresden-attentaeter-sollten-sich-unter-pegida-demonstranten-mischen/11244966.html

Auch die Dresdner Gegendemonstranten seien schließlich davon betroffen. Deswegen heisst es nun allseits pseudo-empathisch: „Wir sind Dresden.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-wir-sind-dresden-13377540.html

Man weigert sich aber – wie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo – mit gespielter Empörung, diesen Einschnitt – jedenfalls auch – als „Islamisierung“ zu begreifen. Lobenswerte Ausnahme insoweit (auch innerhalb der AfD-Führung) nur Alexander Gauland.

Der Frau Oertel stark unterstützende Gauland hat es allerdings vorgezogen, lieber nicht über das ihm von ´Starrer´ SPAHN hingehaltene Stöckchen zu springen, dass ´Islamismus nichts mit dem Islam nichts zu tun´ hätte . Das mag klug gewesen sein. Hat aber dieses Denk-Tabu stillschweigend bekräftigt.

Obwohl es gerade in deutschen Printmedien zu bröckeln beginnt. Zum Beispiel hier:  http://www.focus.de/politik/focus-titel-das-hat-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-doch_id_4411274.html

Der vom Mursi-freundlichen Westen geflissentlich nicht empfangene Ägyptische Staatspräsident Al Sisi ist hier schon schlauer: Er las der versammelten muslimischen Geistlichkeit schon im vergangenen Jahr – lange VOR „Charlie“ – an der al Azhar Universität höflich aber bestimmt die Leviten und forderte in stiller Eindringlichkeit eine Reformation: Nicht des „Islamismus“, sondern des Islam:

„Ich sage das hier, vor den religiösen Geistlichen und Gelehrten:
Möge Allah am Tag des Gerichts Zeuge der Ehrlichkeit Ihrer Absichten sein
– in Bezug auf das was ich Ihnen heute sage.
Wir MÜSSEN den Islam reformieren! („we need to revolutionize our religion“!
Ehrenwerter Imam, SIE tragen die Verantwortung… !
Die ganze Welt wartet auf Ihre Worte! (…) Der Islam zerstört sich selbst und blickt dem Untergang entgegen. Wir SELBST weihen ihn dem Untergang!“
https://www.youtube.com/watch?v=DEhNarfrlec

 – Ach ja! Der ´Faktencheck´ zu PeGiDa …  Wer hieran interessiert ist, mag sich diesen unterhaltsamen Überblick zu Gemüte führen (bitte unbedingt bis zum Ende schauen): https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA

Und als Ergänzung das: https://www.youtube.com/watch?v=I67QhyC8KIc&feature=youtu.be&t=46s