Presse- und Meinungsfreiheit im Lichte von Artikel 146 GG – Achillesferse des „Verfassungsschutzes“

Veröffentlicht bei der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. unter https://www.swg-mobil.de/2024/08/07/presse-und-meinungsfreiheit-im-lichte-von-artikel-146-gg-achillesferse-des-verfassungsschutzes/

Teil 1: „Wollt ihr die totale Demokratie?“

Zur Zeit ist viel von wehrhafter Demokratie die Rede – „auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.“ Presse- und Meinungsfreiheit sollen zwar „für freiheitliche Demokratien schlechthin konstituierend“[1] sein, jedoch „kein Freibrief für Verfassungsfeinde.“[2] Offenbar gibt es eine Grauzone des Grundgesetzes, in der man friedlich und legal im Rahmen aller zivil- und strafrechtlichen Gesetze publiziert und die Grenzen der Meinungsfreiheit beachtet, aber trotzdem vom Inlandsgeheimdienst als „extremistischer“ Verfassungsfeind verdächtigt, überwacht, angeprangert – und schließlich vom Innenministerium zerschlagen werden kann – weil man sich gegen die „verfassungsmäßige Ordnung richtet“ (Artikel 9 GG).[3]

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erläutert anhand radikaler „Klimaschützer“ der „Letzten Generation“: Nicht etwa Vereinigungen, die Straftaten zum Zweck der Durchsetzung politischer Forderungen begehen – etwa Nötigungen (u.a. Flughafenblockaden[4]) oder Gewalt (und sei es „nur gegen Sachen“) – , seien Verfassungsfeinde. Nein, „das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung nicht extremistisch.“ „Extremistisch“ seien vielmehr die, die „den Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen“.[5] [6] Nicht Taten, sondern kritische Gedanken („Infragestellen“) – genauer: eine „kämpferisch-aggressive“ „Haltung“ gegenüber der FGDO – markieren die rote Linie.

Andererseits wurden bei der Vorstellung des VS-Berichts 2023 Forderungen nach einem islamischen Scharia-„Kalifat“ von Haldenwang als „denkbare Staatsform“ („wie Kommunismus, Sozialismus oder Monarchie“) kommentiert; das sei weder strafbar, noch müßte es per se Verbote nach sich ziehen.[7]

Alle stehen vor einem nahezu undurchdringlichen Begriffs-Dschungel. Was darf man (noch) sagen, schreiben und tun? Und was hat das alles mit Artikel 146 des Grundgesetzes zu tun?  Presse- und Meinungsfreiheit im Lichte von Artikel 146 GG – Achillesferse des „Verfassungsschutzes“ weiterlesen

Deutschlands „Wahre Schwarmintelligenz“

Alle großen Gedanken sind immer ganz einfach: „Wenn die bösen und verderbten Menschen sich zusammenschließen und zu einer Macht werden, dann müssen die guten und ehrlichen Menschen dasselbe tun. So einfach ist das.“ (Leon Tolstoy, Krieg und Frieden). Wer das nicht beherzigt, marschiert auf dem Holzweg. Wie die „wahre Schwarmintelligenz“.

Am Wochenende fand das wichtigste Netzwerktreffen „parteiunabhängiger Konservativer und Liberaler“ statt: Die jährliche Vollversammlung der „wahren Schwarmintelligenz“. Organisator ist Klaus Kelle, Journalist und Publizist.  Zum 6. Mal servierte er hochkarätige Vorträge mit Diskussionen unter Publikumsbeteiligung und ein „Deutschland-Dinner“.

Es handelt sich um eine merkelkritische, aber CDUnahe Initiative, die – ähnlich der Werte-Union – die CDU wieder zu dem machen möchte, was sie einst war: Konservativ, patriotisch, familienfreundlich, wirtschaftsliberal, kurz: „bürgerlich“, mit der alten Parole „Freiheit statt Sozialismus“. Zu Recht ging man hart mit der realexistierenden, linksgrün abgedrifteten CDU ins Gericht. Daß Spitzenpolitiker der konkurrierenden AfD bisher nicht eingeladen waren, scheint logisch, allerdings kündigte Gastgeber Kelle an, das künftig zu ändern: “Wir können nicht so tun, als seien die Millionen Wähler der AfD gar nicht da.” Spätestens da beginnen sich Fragen aufzudrängen.

Worauf will man hinaus?
Die diesjährigen Vorträge hätten auch auf Veranstaltungen von Werte-Union oder AfD Beifall gefunden: Der islam- und migrationskritische Thilo Sarrazin und der die „Klima“-Hysterie eindämmende Prof. Fritz Vahrenholt (beides „Old-School“-Sozialdemokraten), ebenso wie der Vorsitzende der deutsch-ungarischen Gesellschaft, der Ungarns Kinderschutz-Gesetz verteidigte und Deutschlands divers-sexuelle Früherziehung an Schulen kritisierte.

Die Werteunion war mit zwei Ständen vertreten, aber warum firmieren CDU-Reformer nicht geschlossen unter einheitlichem Label mit bereits vorhandenen Landes- und Ortsverbänden? Das würde die Schlagkraft erhöhen und die Tagungen als CDU-Veranstaltungen kenntlich machen. Andererseits hätten die Vorträge ebensogut auf jede AfD-Veranstaltung gepaßt, nicht nur beim wirtschaftsliberalen Meuthen-, sondern auch beim „sozialpatriotischen“ Höcke-Flügel.

Ebenso klar ist aber, daß die „Schwarmintelligenz“ zwar die Nationalhymne intoniert, aber Kelles Blog sich „The GermanZ“ nennt, statt schlicht „Die Deutschen“. Nationalkonservatives „Geflügel“ (O-Ton Kelle auf Facebook) ist nicht sonderlich geschätzt, vor allem seit Höckes „Schuldkult“-Rede ein rotes Tuch. Kurz: Ziel der „Parteiunabhängigen“ ist eine Koalition aus reformierter CDU, FDP-Libertären und garantiert flügelbereinigter AfD.

Wirtschaftsliberale beklagen zu Recht „Enteignung“ durch explodierende Energiekosten und wachsende Staatsverschuldung, die zu Inflation führt. Dies trifft aber nicht nur besondere „Leistungsträger“, sondern alle (mit Ausnahme der „oberen Zehntausend“). Und gegensteuern kann man nur durch nationalkonservative Politik.

Der Graben zwischen Liberal- und Nationalkonservativen ist schon lange tief. Im Zuge von „Eurokrise“, Griechenrettung und „Grenzöffnung“ schien er zu schrumpfen: Allseits die gleiche Empörung über „Lücken-Medien“, Massenmigration in den Sozialstaat, „Multikulti“-Dogma, fehlende Abschiebungen Illegaler, Explosion von Gewaltkriminalität und blutige „Einzelfälle“. Auch das anfängliche Naserümpfen über „Pegida“ & Co. wurde leiser.

Eigentlich hätte der Graben zwischenzeitlich kleiner werden müssen. Infolge Deutschlands hausgemachter „CO²-Krise“, die  atom- und kohlefrei, aber mit E-Autos bewältigt werden soll. Und einer irrationalen Corona-Politik, die nach vereintem Aufbegehren gegen die Impfdiktatur geradezu schrie. Jedoch: Ein gemeinsamer Aufbruch, gfs. ergänzt mit „Querdenkern“ und politisch aktiven Christen, ist weiter entfernt denn je. Bislang bleiben Sollbruchstellen: Neben unterschiedlichen „erinnerungspolitischen“ und ökonomischen Positionen die Russland-Frage („Transatlantiker“ vs. „Putin-Versteher“), die angesichts der von der EU für den kommenden Winter „geplanten Versorgungslücke“ beim Gas noch essentieller als bisher wird.

Auch die Haltung zur Europäischen Union divergiert stark: Schon seit 2008 plant die EU – während sie den „Schutz der Außengrenzen“ verspricht – in Eintracht mit der „Organisation islamischer Konferenz“ (OIC) eine „Mittelmeerunion“ mit Afrika und Orient, beginnend mit einer Freihandelszone (Schachtschneider, Die Nationale Option, S. 374). Daher kämpfen Kommission und EU-Parlament für eine „Dublin-IV“-Verordnung, um Millionen „Asyl“-Bewerber – über den Kopf europäischer Völker hinweg – im Schengenraum zu verteilen, einschließlich künftiger „Klima“-Flüchtlinge. Während sich die AfD – zur Enttäuschung Meuthens – mittlerweile zum Dexit bekennt, weil die praktische – d.h. vertragstechnische – Unmöglichkeit substantieller „Reformen“ eingesehen wurde, vertritt ein weiterer Festredner der Schwarmintelligenz, der Historiker Prof. David Engels, die Gegenposition: Ein „zeitgemäßer Konservatismus“ bräuche sich nicht „in Phantasien über einen Frexit, Polexit oder Dexit zu verlieren“.

Engels hat eine Forschungsprofessur in Polen. Anders als „Nettozahler“ Deutschland (2020: 28 Mrd. Euro) profitiert Polen von der Transferunion. Ebenso Visegradstaaten, mit denen man den Schulterschluß für mehr nationale Souveränität, konservative Tugenden und das demographische Überleben des Abendlandes suchen muß, die aber an dieser Stelle logisch abweichende Interessen haben. Überhaupt: Wie bei mittlerweile 26 dissentierenden Mitgliedstaaten ein Europa der Vaterländer unter reformiertem Primärrecht einer neuen „europäischen Verfassung“ entstehen soll, bleibt ein Geheimnis. Für ein Wirtschafts- und Verteidigungsbündnis bräuchte es weder Euro, noch EU. Herkömmliche multilaterale Verträge, die zum völkerrechtlichen Prinzip der Einstimmigkeit zurückkehren (EU-Sekundärrecht basiert auf qualifizierten Mehrheiten ohne Vetomöglichkeit), täten es auch – ohne den Sinn nationaler demokratischer Parlamente auszuhöhlen.

Fazit
Während Deutschland auf schiefer Ebene weiter Richtung Abgrund rutscht, liegt der Ball im Feld der Liberalkonservativen. Nicht einmal wenn man gemeinsam auf „Todeslisten“ von „Antifaschisten“ steht, sind sie willens, mit allen auf dem Boden von Grundgesetz und Demokratie stehenden patriotischen Kräften an einem Strang zu ziehen. Damit werden sie Teil des Problems statt der Lösung. Diese besteht darin,  „miteinander statt übereinander“ zu debattieren, wie der Autor das seit 6 Jahren vorschlägt („Bürger-Talkshow“). Hier könnte sich auch erweisen, wer über „wahre“ Schwarmintelligenz verfügt; vielleicht jeder einen Teil davon. Vielleicht sind die Stücke des Puzzles erst zusammenzufügen. Vielleicht auf der nächsten Vollversammlung, 2022 in Süddeutschland.

Grünen-Vorstoß, Millionen „Klima-Flüchtlinge“ aufzunehmen (2.10.2021)

Neu in den Bundestag einströmende grüne Fundamentalisten planen, „bis zu 200 Millionen Menschen weltweit mit einem ´Klimapass auszustatten, der sie als Opfer westlicher Klimapolitik ausweist´“, und ihnen die Einreise in den Schengenraum, natürlich bevorzugt nach Deutschland ermöglichen soll.[1]

Pläne einer Vermischung der südlichen mit der nördlichen Hemisphäre sind nicht neu. Da sie in ökonomischer Hinsicht Unsinn sind, der weder hier, noch dort weiterhilft, kommt moralische Erpressung zum Einsatz, neuerdings in der Variante der „Klimaschuld“ europäischer Völker.  Längst greifen CO2-Panik  und „Global Pact for Migration“ ineinander wie Zahnräder: Der UN-Menschenrechtsausschuss hat globale Erwärmung als „Asylgrund“ anerkannt.

Daß „binnen maximal 50 Jahren“ ein „Deutschland ohne Deutsche“  droht (Daniel Matissek auf seinem Blog Ansage), jedenfalls Deutsche und Christen im eigenen Land zur nationalen und religiösen Minderheit werden – dasgleiche blüht auch anderen europäischen Völkern -, scheint die Mehrheit der Wähler, ja selbst manch Liberalkonservativen, kaum noch zu interessieren.

Schon 2008 plante die Europäische Union – während sie den „Schutz der Schengen-Außengrenzen“ vorgaukelte – in Eintracht mit der „Organisation islamischer Konferenz“ (OIC) den „Barcelona-Prozess“ einer Mittelmeerunion mit Afrika und Orient, beginnend mit einer Freihandelszone.[2] Nichtsdestotrotz verkündet der Historiker David Engels auf der Konferenz der „wahren Schwarmintelligenz“ in Essen (Okt. 2021), ein „zeitgemäßer Konservatismus könne sich auf eine gesamteuropäische Grundlage berufen, ohne sich in Phantasien über einen Frexit, Polexit oder Dexit zu verlieren“ (JF-online). Engels hat seit 2018 eine „Forschungsprofessur“ in Polen; Polen profitiert allerdings – anders als „Nettozahler“ Deutschland (2020: 28 Mrd. Euro) – von der EU.

Die utopische Endlösung einer Welt-Einheitszivilisation unter „Global governance“ („One World“) entspricht nicht nur woken rot-grünen Idealen („Diversity“), sondern wird auch von der internationalen Finanz-Oligarchie (wie etwa Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum) angestrebt. Erzbischof Vigano spricht von einer unheiligen „Allianz“ des Kommunismus mit „ideologischen Grundlagen des Marktkapitalismus“.[3] Das mag erklären, warum die neuen Kanzlermacher – Grüne und FDP – geistig enger verwandt sind, als man auf den ersten Blick annehmen würde.

Nun könnte es zum Durchmarsch eines neoliberalen, „anti-rassistischen“ Kultur- und Bankenmarxismus kommen, der um „Fachkräfte“ aller Kontinenten buhlt und heimische Globalisierungsverlierer zurück läßt.  Nicht nur, daß die Kosten der atomfreien „Energiewende“ vor allem von kinderreichen Familien der Mittel- und Unterschicht zu tragen sind: Für jeden #Mörder und jeden #Asylforderer stehen in #Deutschland unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Aber #Ungeimpfte, davon Millionen Leistungsträger, werden aus der Solidargemeinschaft zum Zweck der #Impfnötigung ausgeschlossen!“ (Christian Breu auf Twitter).

Von Trump, Orban & Co. wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Der neue Sozialdarwinismus unter freisinnigem Vorzeichen eines „Resets“ passt auch bestens zur Neo-Eugenik der Transhumanisten: „Eine neurale Gehirn-Verknüpfung zu schaffen, ist die Sache, auf die es wirklich ankommt, um eine Mensch-Maschine-Symbiose zu erreichen“ (Elon Musk, zit. nach: Dean Koontz, Rache, Thriller, 2018/2021). Freitags werden Schüler und „Junggebliebene“ auf den Plätzen durchdigitalisierter „Smartcitys“ dafür hüpfen.

[1] https://www.signal-online.de/2021/10/03/gruene-wollen-millionen-klimafluechtlinge-nach-deutschland-holen/

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mit-klima-pass-so-wollen-die-gruenen-fluechtlinge-nach-deutschland-holen-77846548,view=conversionToLogin.bild.html#remId=1710256288829160336?jsRedirect

[2] K.A. Schachtschneider, Die Nationale Option, Kopp 2017, S. 374.

[3] https://www.compact-online.de/der-great-reset-die-letzte-grosse-luege-ein-beitrag-von-erzbischof-carlo-maria-vigano-teil-5/?fbclid=IwAR0u5-W-6UHFqbqaAvrypzwFFpou11XV7qY_aZoxXpvfEJi60AmzUm2m-Rk

Deutschlands politisches Problem – Diagnose und Therapie

Deutschlands politisches Problem ist die Zerstritten- und Gespaltenheit des konservativen Lagers – die in keinem anderen Staat so ausgeprägt ist wie in der BRD.

Solidarität unter Konservativen? Aktuell (Febr./März 2021) will das französische Innenministerium die jungen „Identitären“ verbieten. Als Reaktion darauf stellt sich „das gesamte patriotische Lager – von Intellektuellen bis zu Politikern – hinter die Identitären“, wie Martin Sellner berichtet.

In Deutschland wäre das bislang undenkbar. Innere Grabenkämpfe – vor allem zwischen „Nationalkonservativen“ und „Liberal-konservativen“ – verhindern, dass man an einem Strang zieht. Deutschlands politisches Problem – Diagnose und Therapie weiterlesen

Der Historiker David Engels und seine „Renovatio Europae“.

„Abendland und Christentum statt Nationalismus und Ultraliberalismus.“

So lautet David Engels These in kompakter Fom. Als bekennender Christ und Liberalismus-Skeptiker sehe ich mich sogleich angesprochen. Im Folgenden beziehe ich mich auf Engels am 30.6.2020 im Bundestag gehaltenen Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europa in Freiheit“ anläßlich Deutschlands anstehender EU-Ratspräsidentschaft.

Die Diagnose

Engels beschreibt das politische Grundproblem unserer Zeit, jedenfalls in Europa, wie folgt: Nationale Regierungen betrieben die „innere Auflösung der abendländischen Identität“, würden aber dabei „durch wiederholte demokratische Wahlen bestätigt.“ Er macht „Ultraliberalismus“ („Betriebsauslagerungen, Gastarbeiter und Rationalisierungen“) als Motor bisheriger ökonomischer Erfolge Europas aus. Aber dieser Motor verursache zunehmend Risiken und Nebenwirkungen, und zwar ökonomische wie auch kulturelle: „Deindustralisierung, Masseneinwanderung, Verarmung des Mittelstandes, Werteverlust, Rechtsrelativismus, Demokratieabbau und überall dominierende internationale Institutionen.“

Diese Diagnose ist natürlich nicht neu, aber absolut richtig und trefflich formuliert. Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage diagnostizierte schon 2012 in „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie“, dass nationale Regierungen – indem sie eine internationale politische Klasse bilden – erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht mehr auf Wohlwollen und Zustimmung ihrer Völker angewiesen sind.

Kommen wir nun zu Engels Therapie.

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Corona-Debatten (Teil 1)

DEBATTE gefällig?
„Besonders auf den Nerv gehen die fröhlichen Untergangspropheten, die behaupten, nichts mehr werde sein wie zuvor. Wir lernen jetzt, psalmodieren sie, was es bedeute, unser irdisches Dasein im demütigen Einklang mit der Natur zu leben. Kein sinnloses Reisen mehr, keine große, weite Welt, kein Leben auf der Überholspur. Statt dessen Stille, Distanz, Selbstentmündigung, Berührungsangst, Grenzen und Barrieren, wohin man schaut, der Einsiedler der Großstadt als neues Rollenideal, Genuss durch Verzicht, Askese statt Ekstase. Dem Virus sei Dank. Wie beknackt ist das? Auf diese Weise säße die Menschheit noch auf den Bäumen. Früher übernahmen solches Jammergeschrei die Pfaffen. Heute nennen sie sich Zukunftsforscher.“

Huch! Globalisierungshippie Wolfgang Herles hat jetzt „genug“! Er unternimmt deshalb einen Befreiungs-Rundumschlag auf TichysEinblick.de, 28.3.2020 („Die Lehre der Epidemie, Genug! Warum mir meine „Eltern“ auf den Zeiger gehen.“[1])

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„Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall“, Teil 2

Osterüberraschungs-Ei für die Qualitäts-Medien:

Ordnungswidrigkeiten-Anzeige ge g e n 1.) eine unbekannte Zahl von Schülern aller denkbaren Geschlechter (neudeutsch:„Lernende“) des Gymnasiums Kronwerk in Rendsburg, 2.) deren Eltern

w e g e n des Verdachts auf Schulschwänzen gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 und § 144 Abs. 1 Ziffer 3 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG)

u n d
3.) gegen die schwedische Schulschwänzerin Greta Ernman Thunberg, geboren am …. 2003, (…) 12 69 STOCKHOLM (SCHWEDEN)

wegen des Verdachts auf psychische Beihilfe zum Schulschwänzen
gemäß §§ 26, 144SchulG i.V.m. § 14 OWiG.

Begründung:
Aus Medienberichten ist allgemein bekannt, daß mehrere Schüler* oder Lernende** des Gymnasiums Kronwerk in unverjährter Zeit freitags dem Unterricht ferngeblieben sind.
(*) Goethedeutsch, **) Idiotendeutsch, neudeutsch)

– Beweis: Zeugnis des Schulleiters Herrn Volker Knoop, Gymnasium Kronwerk, Eckernförder Str. 58 b-d, 24768 Rendsburg-

Motiviert wurden diese Schüler durch die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg, die mit medienwirksamen Auftritten unter dem Motto „Friday-For-Future“ öffentlich dafür wirbt, freitags die Schule zu schwänzen, um damit psychische Gewalt gegen die politische Kaste auszuüben.

Dabei fehlten die Schüler ganztägig, und nicht nur während der Dauer der Demonstration. Außerdem ist in keinem Fall bewiesen, daß die Schulschwänzer überhaupt an einer „Friday-For-Future“-Demonstration teilgenommen haben; möglicherweise sind die Schüler nur unter dem Vorwand der Freitags-Demonstration anderen Freizeitvergnügungen nachgegangen.

Nach der Rechtsauffassung der – örtlich zuständigen – Richterin am Amtsgericht in Meldorf, Frau Melanie Buhk, und des Richters am Oberlandesgericht in Schleswig, Prof. Dr. Dennis Bock, kommt es nicht darauf an, ob die Schüler aus höherrangigem Recht während der Schulzeit demonstrieren durften, weil sie in jedem Fall auch die Unterrichtsstunden vor der„Demo“ fehlten, also die ersten 2, 3 oder 4 Stunden am Unterricht nicht teilnahmen, denn in keinem Fall haben die Freitags-Demonstrationen morgens um 8 Uhr angefangen.

Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 4. Juli 2018
(Az. – 25 OWi 303 Js-OWi 26245/16 (408/16)

Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2019, Az. 1Ss OWi 177/18 (63/19)

Hochachtungsvoll
(Schneider)
Schneider-Institute.de · Breul 16 · 48143 Münster
Anzeigeerstatter

P. S.:Um eine Eingangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen wird gebeten, und im Fall der Einstellung des Verfahrens wird um einen Einstellungsbescheid gebeten

Quelle: http://www.schneider-institute.de/27315.pdf

Die Anzeige erfolgte bei dem:
Kreis Dithmarschen,
Der Landrat,
Fachdienst Ordnung und Sicherheit,
Stettiner Straße 30,
25746 Heide

„Auskunft erteilt Frau Ridder, Zimmer 125,
bußgeldstelle@dithmarschen.de“

BVerfG zum ´Global Compact for Migration´

Am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Begründung: „Die [in der Hauptsache] zu erhebenden Verfassungsbeschwerden wären unzulässig, weil die Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt keinen tauglichen Beschwerdegegenstand gemäß § 90 I BVerfGG darstellen.“ BVerfG zum ´Global Compact for Migration´ weiterlesen

Anne Will & Co: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, rechtmäßig auf der Straße zu demonstrieren. Seine Kollegin Sawsan Chebli, die Scharia-Apologetin mit Integrationshindernisgrund, verlangte sogar, „noch radikaler“ zu werden.

Jetzt passierte mitten in der Hexenjagd gegen ´aufmarschierende Rechte´ etwas Unerwartetes: Verfassungsschutz-Chef Maaßen fiel der Kanzlerin mäßigend in den Arm. Er verbreitete in der BILD-Zeitung Skepsis hinsichtlich des einzig bekanntgewordenen „Hetzjagd-Videos“. Es könne sich um „gezielte Falschinformationen“ handeln. Klarer Fall: Maaßen muss eingenordet oder wegen Zersetzung zurückgetreten werden.

Merkel und Seibert legten ihre angeblichen „Videos“ über „Hetzjagden“ bis heute nicht vor. Forderungen danach sind auch verstummt. Stattdessen drehte man die Beweislast um: Maaßen soll die Nichtexistenz von Hetzjagden belegen. Anne Will & Co: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife weiterlesen