Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig (AfD) bezeichnete die Bundeskanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn (…) wegen des Verdachts der üblen Nachrede. http://www.solinger-tageblatt.de/solingen/strafverfahrengegen-solinger-polizisten-7165363.html Ein Beitrag von RA Alexander Heumann Gedigs Schmährede gegen die Bundeskanzlerin weiterlesen
Kategorie: Meinungsfreiheit
Christlich-europäische Leitkultur (Rezension Harald Noth)
Wolfgang Gedeons Werk „Christlich-europäische Leitkultur“ (2009)
Autor: Harald Noth (3. November 2016)
[Der Autor schrieb 20 Jahre lang Glossen für die Badische Zeitung]
»» Am 20. Juli 2016 nahm ich im baden-württembergischen Mitgliederbasis-Verteiler Dr. Wolfgang Gedeon gegen den Rufmord in den Medien, aber auch gegen den Antisemitismusvorwurf durch Teile der eigenen Partei in Schutz. Meine damalige Argumentation kann hier noch einmal nachvollzogen werden: http://www.noth.net/politik/medialer-rufmord-im-fall-gedeon.htm
Dabei konnte ich nur auf die 432 Seiten seines Buches „Der grüne Kommunismus“ von 2012 zurückgreifen. Die drei Bände seines Werks „Christlich-europäische Leitkultur“ von 2009 mit über 1800 Seiten kannte ich noch nicht. Inzwischen habe ich auch diese große Trilogie Gedeons ganz gelesen. Er hat sie vier Jahre vor Gründung der AfD unter dem Namen W.G. Meister veröffentlicht; auf den drei hinteren Buchdeckeln bekennt er sich gleichwohl zu seiner richtigen Identität. Christlich-europäische Leitkultur (Rezension Harald Noth) weiterlesen
„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte
EuGMR kippt Bestrafung eines türkischen Politikers wegen Leugnung des Genozids an den christlichen Armeniern – die Meinungsfreiheit ginge vor http://www.nzz.ch/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579
Allerdings urteilt/e derselbe europäische Gerichtshof ganz anders zur Meinungsfreiheit, wenn es um Fragen i.Z.m. der sog. ´Ausschwitzlüge´ geht, also deutsche Bürger von Gesinnungsstrafrecht betroffen sind. Das zweierlei Maß ist das rechtsstaatswidrige Moment. „Menschenrecht“ und „westliche“ Werte weiterlesen
´Hatespeech´ und Grundgesetz
„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“ (Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016, zitiert in: https://www.steinhoefel.com/2016/08/warum-ich-den-begriff-hatespeech-hasse.html
Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch zunehmende Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes in den Bereich der Gesinnung immer weiter einzuschränken, gibt es auf europäischer Ebene (Europarat, EU) schon seit den 80er Jahren. Ergebnis war der „europäische Rahmenbeschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ von 2008 (auf Rechtsgrundlage Art 29 EUV a. F.). Aktuelle Blüte ist die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ mit ihren stasiähnlichen Zensur-Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook.
Kaum jemandem scheint aufzufallen, dass „Aufstachelung“ zu „Gewalt oder einem anderen Verhalten“, das „betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt“ oder die „öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc. nur dann verfolgt und pönalisiert werden sollen, wenn „rassistische oder fremdenfeindliche Absicht“ zugrundliegt. ´Hatespeech´ und Grundgesetz weiterlesen
„Sekundärer Antisemitismus“? (11.7.2016)
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) hat für AfD-Mitglieder ein „Antisemitismus“-Gutachten in der Causa Gedeon erstellt: http://wjpatzelt.de/?p=895 Ich kommentiere das Gutachten in einem offenen Brief:
„Sehr geehrter Herr Patzelt,
ich erlaube mir einige Anmerkungen zu Ihrem Gutachten:
Gedeon verlangt zurecht, dass eine “grundsätzliche Unterscheidung zwischen »Antisemitismus« und »Antizionismus« gemacht wird und diese Eingang in die politische Diskussion der westlichen Gesellschaften findet. Dabei geht es im einen Fall (Antisemitismus) um „pauschalen Hass gegen alles Jüdische, den jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt“ (sic!), im anderen Fall (Antizionismus) um „Kritik am Staat Israel sowie an zionistischen Cliquen, die gerade in den USA sehr stark sind.” „Sekundärer Antisemitismus“? (11.7.2016) weiterlesen
Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek (3.7.2016)
„Judenfeindschaft?“ – Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker Dr. Wolfgang Gedeon
AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen warnte vor einer Auseinandersetzung mit den philosophischen Schriften Dr. Wolfgang Gedeons:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Auch die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem bekennenden Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine. Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek (3.7.2016) weiterlesen
Remonstrationsrecht der Polizisten
Wesenskern jeder Rechtsstaatlichkeit ist die Gleichheit vor dem Gesetz, vor der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nach meinem Eindruck in der BRD nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Bundesweit befinden sich viele politisch Oppositionelle bereits in Untersuchungshaft und ihre Internetseiten werden abgeschaltet, während kriminelles Dreckspack unterschiedlicher Provenienz an immer mehr Orten mehr oder weniger ungehindert sein Unwesen treibt. Und das ist von oben so gewollt. Remonstrationsrecht der Polizisten weiterlesen
„Das sind keine Menschen!“
Seit fünf Uhr wird zurückgehetzt?
„Das sind keine Menschen!“ Diese zu Gewalt und Willkürmaßnahmen aufhetzende Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich weckt Assoziationen an das Dritte Reich. Jedoch: Massenmedien oder Politik scheinen das als angemessene Antwort auf das Verhalten sächsischer Demonstranten zu verstehen, die einen Flüchtlingsbus blockierten und hierbei „Wir sind das Volk!“ skandierten.
Es wird sogar suggeriert, derartige Verlautbarungen amtierender Politiker würden die „deutsche Leitkultur“ verteidigen, in die sächsische Demonstranten nicht hinreichend „integriert“ seien.
„Das sind keine Menschen!“ weiterlesen
Die „Nazis“ von Clausnitz …
„Schandfleck braunes Sachsen“: Hier wird sogar der ´Generalverdacht´ salonfähig – es muss halt nur die Windrichtung stimmen. Tausende empören sich lauthals in den sozialen Medien über Demonstranten im sächsischen Dorf Clausnitz. Auch Martin Dulig von der SPD Sachsen beklagt „verbale und tätliche Angriffe“ auf Flüchtlinge. Aber „Gewalt“ wurde von den Demonstranten offensichtlich weder ausgeübt, noch wurde dazu aufgerufen. https://www.facebook.com/dulig/posts/822213354556864?comment_id=822858034492396¬if_t=feed_comment_replyaber&pnref=story Die „Nazis“ von Clausnitz … weiterlesen
Ausländerkriminalität
Wo ist dieses sagenhafte „Südland“?
Mehr als 1000 „Einzelfälle“ in gerade einmal 3 Monaten.
Zusammengestellt von Klaus Brechtschneider, erschienenen auf:
http://journalistenwatch.com/cms/auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-die-liste-des-horrors-neu/
„These: Kriminelle Delikte durch Ausländer und Asylbewerber in Deutschland sind nicht – wie oft behauptet – „Einzelfälle“, sondern ein weit verbreitetes Problem, das die Sicherheitslage hierzulande erheblich beeinträchtigt. Ausländerkriminalität weiterlesen