Gedigs Schmährede gegen die Bundeskanzlerin

Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig (AfD) bezeichnete die Bundeskanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn (…) wegen des Verdachts der üblen Nachrede. http://www.solinger-tageblatt.de/solingen/strafverfahrengegen-solinger-polizisten-7165363.html Ein Beitrag von RA Alexander Heumann

Rechtswidrige Flüchtlingspolitik

Merkels Schleuser-Politik der offenen Grenzen, die mehr als eine Million „Schutzsuchenden“ eine mehr oder weniger unkontrollierte Einreise ins Bundesgebiet ermöglichte und weiterhin ermöglicht, ist rechts- und verfassungswidrig. Schon weil die „Flucht“ über unsere Nachbarländer, allesamt „sichere Drittstaaten“ erfolgt (Art 16 a II GG). Und es weder rechtlich, noch moralisch einzusehen ist, dem Schutzbedürfnis gerade im tausende Kilometer von den Krisenherden entfernten Deutschland abzuhelfen. Statt in dortigen sicheren Binnenregionen oder zum Teil öl-reichen Nachbarstaaten, die schon von ihrer gesellschaftlich dominierenden Religion her besser geeignet wären, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.

Oder durch angemessene Unterstützung dortiger Flüchtlingslager. Merkels Methode, die in Sachen „Menschenwürde“ nur ein ´Ganz oder gar nicht´ zu kennen scheint, führt zu volkswirtschaftlichen Kosten, die auf lange Sicht das hundert- und tausendfache betragen:
„Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html.

Von sonstigen ´Kosten´ wie der massiven Einbuße an innerer Sicherheit, der Delegitimierung parlamentarischer Demokratie bis hin zur schleichenden Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ganz zu schweigen.

„Europarechtliche Überlagerung“

Namhafte Staatsrechtler und Ökonomen haben dies alles öffentlich erläutert, sogar in den Mainstream- und ´Qualitätsmedien´; sie sind allesamt ohne Antwort verblieben.
http://de.blastingnews.com/politik/2016/12/gutachten-rechtsbrecherin-im-kanzleramt-wer-stoppt-diese-frau-001353787.html
Insbesondere die deutsche Justiz ist bis dato eine juristische Antwort schuldig geblieben. Mit einer Ausnahme: der Behauptung einer „europarechtlichen Überlagerung“ deutschen Rechts. Diese blieb stets ominös und wurde nirgendwo substantiiert, schon gar nicht in einer öffentlich vernehmbaren Weise diskutiert. Allenfalls läßt man hier und da – zum Beispiel auf dem deutschen Juristentag 2016 – durchblicken: Deutsche Gesetze, insbesondere das Asyl- und Aufenthaltsgesetz seien nicht mehr maßgeblich (seit wann?!), die deutsche Verfassung, insbesondere Art 16a GG, quasi unbeachtlich (seit wann?!).
Hilfsweise: Wenn Deutschland tatsächlich juristisch die Hände gebunden wäre, müßte es dann nicht unter Drohung mit Austritt aus der EU auf eine Nachverhandlung der EU-Verträge drängen?!

„Die einen sagen so – die anderen so“ (Maybrit Illner)

Diese geschickt gestreute juristische Welcome-Propaganda hat aber schon ausgereicht, den eigentlich zu erwartenden Volkssturm der Entrüstung über massive Rechtsbrüche und ihre katastrophalen Folgen im Keim zu ersticken. [In meinem in Arbeit befindenden Buch, in dem ich mit Ideologie und Moral der Altparteien abrechne, setze ich mich u. a. mit diesen juristischen Einwänden auseinander]

„Kriminell“?!

Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat in der Zeitschrift ´FOCUS´ eine Strafbarkeit Angela Merkels als Schleuserin nach §§ 95, 96 AufenthaltsG öffentlich bekräftigt. Also ist nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik, sondern auch sie selbst „kriminell“. Jedenfalls ist diese Rechtsansicht gut vertretbar. Nicht vertretbar ist, sie strafrechtlich als „Beleidigung“ oder „üble Nachrede“ zu verfolgen, wenn sie anlässlich politischer Auseinandersetzungen um existenzielle Fragen des Gemeinwesens geäußert wird.

Beihilfe …

Juristisch gut vertretbar ist auch eine Strafbarkeit der Bundeskanzlerin wegen „Beihilfe“ (§ 27 StGB) zu diversen Verbrechen, die durch „Merkels Gäste“ verübt wurden, u. a. Terror-Attentate, Morde und Vergewaltigungen. Eine entsprechende Strafanzeige wurde nun durch das Institut für Asylrecht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erhoben und überzeugend begründet: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26905.pdf s. hierzu auch mein Kommentar auf http://heumanns-brille.de/pressemitteilung-beihilfe-zu-straftaten-von-fluechtlingen/

Fazit: Ist die deutsche Flüchtlingspolitik rechtswidrig und kriminell, so überschreitet es auch nicht die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, ihren spiritus rector als „kriminell“ zu bezeichnen, der sie als selbstherrlicher Führer anti-demokratisch bis heute durchboxt.

„Thema passe´“?!

Massenhaft ungehinderte Einreise angeblicher „Flüchtlinge“ aus der dritten Welt: Entgegen jüngst vernehmbarer „Experten“-Statements in Talkshows ist „das Thema“ keineswegs „passe´“. Zwar läßt sich aktuell nicht  mehr von einer ´Flut´, wohl aber von weiterhin ungehindertem Zustrom über deutsche Grenzen sprechen, momentan vor allem über die deutsch-schweizerische Grenze:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159161974/Fuer-Afrikaner-ist-die-Schweiz-das-neue-Tor-nach-Deutschland.html

Allein NRW erwartet für 2017 „nur noch“ 45000 Flüchtlinge. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-rechnet-mit-45000-fluechtlingen-im-jahr-2017-aid-1.6488445 Zu erinnern ist hier, dass für Attentate und Massenmorde wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon ein einziger ´falscher´ Fuffziger bzw. ´Schläfer´ ausreicht, sofern dieser mit der gewaltbereiten islamistischen Szene vernetzt ist. Es hat sich gezeigt, dass es »in Deutschland möglich ist, trotz Überwachung und offenbar eindeutiger Hinweise ausländischer Behörden einen Terroranschlag zu planen und durchzuführen sowie einen angeblich dichten Fahndungsschleier offenbar problemlos in Richtung Italien zu durchbrechen.« (Michael Wiesberg auf http://sezession.de/56941/) Und es ist offenbar ohne Weiteres möglich, als „polizeibekannter Straftäter“ in aller Ruhe auf den positiven Ausgang seines Asylverfahrens zu hoffen … und vorher noch den einen oder anderen Menschen anzuzünden:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/91950-obdachloser-6-syrer#14828459688402&if_height=1589

Außerdem wird der sog. Familiennachzug wahrscheinlich heftiger zu Buche schlagen als der aktuelle Zufluß neuer Flüchtlinge …
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/familiennachzug-zehntausende-migranten-holen-familien-nach-groesseres-problem-als-neue-fluechtlinge-a2009125.html?fb=1

Dennoch setzt die EU-„FRONTEX-Agentur“ ihren Schlepper-Wahnsinn auf dem Mittelmeer unverdrossen fort:
https://www.facebook.com/698507603601622/videos/1184413521677692/?pnref=story
Die europäischen, insb. deutschen Steuerzahler dürfen dieses angeblich legale – weil offizielle – Schleppertum, das vor aller Augen stattfindet, auch noch bezahlen. Auch wenn die deutschen Medien nicht darüber berichten: Europa wird weiterhin mit afrikanischen und orientalischen Einwanderern destabilisiert. Es handelt sich nach wie vor um vorwiegend junge, männliche Muslime im besten wehr- und zeugungsfähigen Alter, von denen die meisten – verständlicherweise(!) – wohl wenig gegen eine „Islamisierung“ Europas auf friedliche und demokratische Weise einzuwenden hätten – warum sollten sie auch? Wie viele der tausenden Invasoren werden von italienischen Behörden nach wie vor in Züge Richtung Deutschland /Schweiz gesetzt – gerade jetzt, wo die

„Dublin-VO ´faktisch außer kraft´“

ist, wie manche Juristen jetzt gerne deklamieren? [Wen trifft auch hieran die nahezu alleinige Schuld?!] Wie viele Paßverlierer und -fälscher befinden sich unter den als ´Asylanten´ getarnten Einwanderern, die nie wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können? Wie viele Kriminelle? Wie viele „Antanz“- und LKW-Fachkräfte? Wie viele Terror-„Schläfer“ oder IS-Kämpfer? Und wie viele mit ansteckenden und in der Behandlung extrem teuren Krankheiten wie Tuberkulose etc.?

Zwar wissen Mitglieder der Merkel-Sekte, „dass pauschale Furcht vor männlichen Flüchtlingen vor allem eines ist: rassistisch (…) Natürlich, es gab viele sexuelle Übergriffe, Belästigungen von Mädchen und Frauen, auch Flüchtlinge waren unter den Tätern“ (Ach? Wirklich?!) Indes: „Wer belästigt wird, sollte sofort die Polizei einschalten und Anzeige erstatten“. Nichts fürchtet die Sekte mehr, nichts beklagt sie lauter in den Medien als den angeblich verbreiteten „Generalverdacht gegen alle jungen Ausländer“: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160589131/Ich-kaempfe-gegen-meine-Aengste-an.html

„Sie kamen als Flüchtlinge und waren polizeibekannt.“ http://www.mmnews.de/index.php/politik/91950-obdachloser-6-syrer#14828459688402&if_height=1589
Aber redlicherweise kann kein noch so verblendeter Gutmensch bestreiten: Vor Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 gab es in Deutschland weder Terroranschläge, noch Axtmörder, noch Massenvergewaltigungen am Kölner Dom. Und es wurden auch keine Menschen verbrannt! Von „jungen Männern“ aus Syrien und Lybien, die als Flüchtlinge „zu uns kamen“ – wie es jetzt einem Berliner  Obdachlosen zu Weihnachten erging: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/obdachloser-in-berlin-angezuendet-das-sind-die-verdaechtigen

„Wahnsinnig“?

Insgesamt spottet diese Entwicklung jeder Beschreibung und ist kaum adäquater als mit dem Wort „Wahnsinn“ zu bezeichnen. Mir jedenfalls fällt kein Besseres ein. Wenn sich ein Regierungsoberhaupt, das einen Eid auf das Wohl des deutschen Volkes geleistet hat, in oben skizzierter Weise „kriminell“ verhält, muss auch die Vermutung des „Wahnsinns“ geäußert werden dürfen – wie das ja auch vielfach im In- und Ausland öffentlich geschehen ist.

Ich unterschreibe jeden Satz!

Daher mache ich mir die Äußerung des Polizisten Gedig zu eigen! Wie sich seinerzeit der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner (BILD, Welt etc.) Böhmermanns Aussagen im ´Schmähgedicht´ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu eigen machte: „Ich unterschreibe jeden Satz!“. Weder Böhmermann, noch Döpfner haben bisher zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen für Unterstellungen wie „Ziegenficken“ etc. zu spüren bekommen, die fraglos als Beleidigung hätten geahndet werden müssen.

Im sich nun anbahnenden Vorgehen gegen den Polizisten Gedig könnte sich erneut offenbaren, dass die deutsche Strafjustiz mit zweierlei ´Maas´ misst und – gerade auch im Bereich des Ehrschutzes – immer mehr zum Gesinnungsstrafrecht verkommt. Was jede „Rechtsstaatlichkeit“ als elementarem Verfassungsprinzip und – hoffentlich (!) – „westlichem Wert“ als Lüge demaskiert.

Will die Strafjustiz gegen die Hälfte der Bevölkerung ermitteln?! 

Bürger von Deutschland! Zeigen Sie Solidarität mit dem Polizisten Gedig, wie auch in der erforderlichen Deutlichkeit Ihre Ablehnung Merkels Flüchtlingspolitik! Als Akt angemessenen, verhältnismäßigen und demokratisch-legitimen ´zivilen Ungehorsams´ im Rahmen des  Widerstandsrechts aller Deutschen (Art 20 IV GG) gegen jeden, der es „unternimmt“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen!

„Andere“ Möglichkeiten der „Abhilfe“ angesichts Merkels deutschlandfeindlicher Flüchtlingspolitik sind derzeit – jedenfalls bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 – nicht ersichtlich. Und wie abzuschätzen ist: auch darüber hinaus nicht!

 

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