Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

                                                      Düsseldorf,     02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

  1. den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
  2. dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
    – beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
  3. gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

  1. Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
  2. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen; Strafanzeige gegen Innensenator weiterlesen

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Gesetzesnovelle zur Flüchtlingskrise

Jetzt nicht beschwichtigen lassen! Kurzes Update zur „Flüchtlingskrise“ …

Malte-Lehming

Mag auch die „Stimmung kippen“ und viele bereits zurückrudern, liebe Ladies & Germanies: Die Gesetzesnovelle der Groko zur Flüchtlingskrise springt dennoch viel zu kurz.

  1. Es soll an den Grenzen weiterhin nur „registriert“ werden wie bei der Kasse im Supermarkt, nicht jedoch die Grenzen dicht gemacht werden, nicht einmal vorübergehend. Folge: Die Flüchtlingsflut fließt weiter ungeordnet ins Land, nach wie vor wird weder Kommunen, noch dem Bundesamt für Migration eine Atempause gegönnt.
  2. Ob die Finanzierung „vom Bund“ ´gespendet´ wird, oder nicht: Konfisziert wird so oder so beim Steuerzahler, und notwendige massive Einsparungen bei Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport etc. werden alle zu tragen haben.
  3. Das Vorhaben, abgelehnten und ausreisereifen Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, könnte sich als populistische Beruhigungspille erweisen: Laut BVerfG hat jeder Ausländer, der sich in der BRD aufhält, Anspruch auf Sozialhilfe und der Gesetzgeber darf „bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
  4. Sog. „Kriegsflüchtlingen“ wird weiterhin pauschal und undifferenziert ein quasi endgültiges Bleiberecht mit allen sofortigen Konsequenzen („Integration“, Häuserbauen für Flüchtlinge, Lockerung des Baurechts etc.) versprochen, obwohl sich bekanntlich auch unter dieser Gruppe viele Asylbetrüger, Passfälscher – und -wegwerfer, Kriminelle bis zu IS-Schläfer etc. befinden. Auch das ist mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrige Einwanderung.

Der JF-Reporter Bily Six räumt auf charmante Weise mit der Lüge von den „syrischen Kriegsflüchtlingen“ auf. Die gibt es sicher – aber kaum in den Zügen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen; hier geht es fast nur um „Money, Money, Money“ – während selbst die CDU noch immer propagiert, dass man ihnen hier mit unseren Steuergeldern Häuser zu bauen hat. http://journalistenwatch.com/cms/die-ganze-wahrheit-ueber-die-leute-die-von-deutschen-gutmenschen-fluechtlinge-genannt-werden/

Wer es deutlicher braucht, schaue hier – unfassbare „Flüchtlings“-Reportage aus Ungarn, nach dem Motto: Eine Zugfahrt mit „Flüchtlingen“, die ist lustig. https://www.youtube.com/watch?v=TILmsHQ6DYw

Übrigens: Die wirklich Kriegs-Traumatisierten schaffen es keine 7000 km weit bis zu unseren Toren, müßten also in Flüchtlingslagern aussortiert und auf dem Luftwege abgeholt werden –  das wäre mal wirklich human.

Es häufen sich derzeit die Artikel, bei denen schon die Headline eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: http://www.welt.de/wirtschaft/article147049947/Mehr-als-90-Prozent-der-Fluechtlinge-brauchen-Hartz-IV.html

Nach wie vor werden wir von den Lügenmedien hinters Licht geführt – sagt nicht die NPD, sondern der Chef der Polizeigewerkschaft: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

Kommentar Udo Ulfkotte („Die Asyl-Industrie“): »Nach etwa 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland bekommen Asylbewerber alle Rechte der Familienzusammenführung. Sie holen dann irgendwann – statistisch gesehen – zwischen zwei und neun Familienangehörige nach.
Eine Zeitung berichtete dazu 2015: ›Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.‹
Die Sozial- und Asylindustrie weiß also ganz genau: Wenn allein in der Erstaufnahme in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) derzeit jeden Tag 1000 (!) neue Asylbewerber, also ausnahmslos Neukunden der Sozialindustrie, eintreffen, dann werden daraus in etwa zwei Jahren zwischen 3000 und 10 000. Jedes einzelne Problem tritt dann sehr bald zehnfach auf.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/sex-in-the-city-beim-asyl-wahnsinn-kommen-jetzt-die-kinderbraeute.html

Wer seine Islamkenntnisse auffrischen möchte, mag sich Debatten anhören, in denen über Details gestritten wird, wie Ungläubige in Europa auf korrekte Weise ´missioniert´ oder getötet werden müssen: https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=m-l1vxrt3EU&app=desktop http://gopthedailydose.com/2015/09/30/muslim-on-live-tv-we-have-the-right-to-kill-anyone-who-does-not-respect-islam/

In der CSU fordert man „Gesetzesänderungen“, um Flüchtlinge an der Grenze „zurückweisen“ zu können? Einfach mal in § 18 II AsylverfahrensG schauen:

„Dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“! Notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“! – steht da.

PS: EU-Staaten als Transitstaaten sind schon von Verfassung wegen sichere Drittstaaten (s. Art 16a II Satz 1 GG).

Fazit: Es gibt keinen „Politikwechsel“ – auch nicht durch CDU/CSU -, solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Grenzen für den Landweg erst einmal geschlossen werden!

 

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„Unterwerfung“

– zugleich Rezension zu Michel Houellebecqs gleichnamigem Roman.
Ein Beitrag von Alexander Heumann.
Erschienen am 13.09.2015 auf Metropolico.org.

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In Frankreich übernimmt eine islamische Partei auf demokratischem Wege die Macht. Der Literatur-Professor Francois macht sich mit der Religion der neuen Herren vertraut, die ihm schließlich als Lösung seiner Sinnkrise erscheint. Soweit die Handlung des Romans, der vielfältigen Sprengstoff enthält.

Im allgemeinen Flüchtlingstaumel geht zur Zeit unter, dass circa 70 – 80 Prozent der derzeit unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einströmenden Menschen junge muslimische Männer sind. Die damit heraufbeschworenen Gefahren werden auch nicht durch berechtigte Hinweise kleiner, dass die USA das Chaos anrichteten, mit dem Europa nun in Form der größten Völkerwanderung aller Zeiten konfrontiert ist. „Unterwerfung“ weiterlesen

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Das Deutschland-Manifest

1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Vorschlag für ein Deutschland-Manifest der AfD
– dem LPT in Pforzheim vorgelegt

von Dr. Wolfgang Gedeon:

 „Verhindern wir die Katastrophe, in die uns die Berliner Politik hineinsteuert!

Politisch steuern wir sehenden Auges in drei große Katastrophen:

– in die erste durch die Griechenland-Euro-Rettung,
– in die zweite durch die Ukraine-Krise und
– in die dritte durch die Massenzuwanderung aus Osteuropa, Nahost und Afrika.

Die Euro-Rettung führt zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, die Ukraine-Politik zum Krieg mit Russland in Europa, und der Flüchtlingsstrom zu Chaos, Terrorismus und Bürgerkrieg.

Je suis Heuchler
I. Griechenland-Euro-Rettung

86 Milliarden € für ein drittes Griechenland-Hilfspaket: Schon nach dem ersten hieß es, es würde kein zweites folgen; nach dem zweiten, es würde kein drittes folgen; beim vierten wird man sagen, es werde kein fünftes geben usw. – bis irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse herrschen!

Der Grexit ist freilich nicht die Lösung, weil schon  bald der Austritt Portugals, Spaniens und anderer aus der Eurozone folgen müsste. Die Lösung ist der Dexit: der Austritt Deutschlands aus dem Euro, die Rückkehr zur DMark!

Durch voraussichtlich starke Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Euro würde unsere Export-Industrie kurzfristig beeinträchtigt, angesichts extremer Überschüsse wäre dies aber verkraftbar und im Hinblick auf die innere volkswirtschaftliche Balance bis zu einem bestimmten Punkt sogar sinnvoll.

Gleichzeitig würden die Importe im gleichen Maß billiger und unsere durch die Euro-Rettung aufgelaufenen Mega-Schulden in Euro deutlich minimiert.

 

II. Ukraine-Krise

Die US-Amerikaner rüsten die Ukraine gigantisch auf. Sie führen gewaltige Manöver in Polen und im Baltikum durch, dazu Seemanöver, zusammen mit der türkischen Flotte, vor der russischen Haustür im Schwarzen Meer! Nicht russische Flugzeuge fliegen an der amerikanischen, sondern amerikanische an der russischen Grenze, und es geht nicht um eine Westerweiterung Russlands, sondern um eine aggressive Osterweiterung von NATO und USA, die früher oder später nicht zu einem kalten, sondern zu einem heißen Krieg mit Russland führen wird.

Um ihre geopolitische Supermachtposition zu behalten, müssen die US-Amerikaner verhindern, dass Europa und Russland zusammenwachsen. Sie brauchen den Zwist, die Spaltung, ja den Krieg zwischen Russland und Europa, um hier weiterhin eine politische Rolle spielen zu können.

Wir Europäer aber brauchen die Zusammenarbeit und den Frieden mit Russland.

  • Deshalb lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland entschieden ab. (S.2)
  • Auch TTIP, TiSA und ähnliche Freihandelsverträge, die uns wirtschaftlich noch enger mit den USA verbinden, wollen wir nicht, solange diese ihre europafeindliche Ukraine-Russland-Kriegspolitik betreiben.
  • Stattdessen wollen wir eine Freihandelszone mit Russland, von Lissabon bis Wladiwostok, nicht nur weil sie uns wirtschaftlich voranbringt, sondern noch mehr, weil sie auch den europäisch-russischen Frieden fördert und in diesem Sinn Friedenspolitik für Europa darstellt.
  • Darüber hinaus wollen wir – entsprechend dem Geist der Verträge zur deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Manöver mehr östlich der Elbe! Deutschland soll an solchen nicht nur nicht teilnehmen, sondern sie aktiv zu verhindern suchen, zum Beispiel durch entsprechende Flugverbote über dem deutschen Luftraum und Ähnliches.
  • Ferner wollen wir weder in die NATO noch in die EU irgendeinen weiteren Staat neu aufnehmen, schon gar nicht die Ukraine. Diesbezüglich laufende Beitrittsverhandlungen sind umgehend abzubrechen.
  • Wir verlangen weiterhin Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel eines Abzugs amerikanischer Truppen und der Entfernung amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.


III. Die Massenzuwanderung

Die dritte Megakatastrophe droht durch den Massenzustrom von Flüchtlingen aus Nahost und Afrika und auch aus Osteuropa. Manche sprechen inzwischen von einer „Invasion“  und verweisen auf Flüchtlinge, die plündernd und randalierend auf den griechischen Inseln herumziehen. Heute Kos und Rhodos, morgen Stuttgart und Hamburg?

Wir fragen unsere Politiker: „Wie viele Flüchtlinge wollt Ihr denn noch aufnehmen:
1 Million, 2 Millionen, 5 Millionen? Gibt es irgendeine zahlenmäßige Grenze, gibt es überhaupt irgendein Konzept?“

In den Stadtparks unserer Großstädte werden inzwischen Container-Lager errichtet. Turnhallen – der Schulsport fällt aus – werden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert, und Milliardenbeträge in die immer selbstbewusster und oft auch immer aggressiver auftretenden fremden Neuankömmlinge investiert (Nike-Schuhe, Smart phones usw.).

Ein 16-Jähriger ohne Begleitperson kostet beispielsweise die Stadt Stuttgart 103.000 € im Jahr. Mit diesem Geld könnte man im Sudan in derselben Zeit ein ganzes Kinderheim betreiben!

Wir verschleudern und vergeuden unsere humanitären Ressourcen, die uns dann da fehlen, wo wir sie wirklich bräuchten: In Jordanien werden die Ess-Rationen in den Flüchtlingslagern gekürzt, während sich bei uns Flüchtlinge lautstark in der Tagesschau über schlecht gereinigte Toiletten aufregen.

Die deutsche resp. EU-Flüchtlingspolitik ist eine Kampfansage der politischen Klasse an die eigene Bevölkerung. Sie ist nicht über uns hereingebrochen, sondern gewollt und sogar gesteuert. Inzwischen müssen nicht mehr Schleuser die Bootsflüchtlinge nach Europa bringen – das besorgen jetzt die deutsche Bundesmarine und nicht zuletzt auch USamerikanische Schiffe!

Europa soll staatlich (über die EU) und bevölkerungsmäßig (über die Massenzuwanderung) umgestaltet, destabilisiert und auf den Kopf gestellt werden.

Hinter der beabsichtigten totalen Heterogenisierung der europäischen Bevölkerung steht das alte Teile und Herrsche-Prinzip: Die herrschenden Cliquen des Westens hoffen, durch eine (Seite 3) Aufspaltung der Gesellschaft in zahlreiche ethno-kulturelle Gruppierungen einen formierten Widerstand der Gesamtgesellschaft gegen die eigene Politik im Keim ersticken zu können. Die Leute sollen sich gegenseitig die Schädel einschlagen, während sich die Machthaber der westlichen Welt, die internationale Finanzoligarchie, die Wall Street-Banker und Hedge-Fonds-Spekulanten mitsamt ihren rot-grünen Hofnarren, den Staat und die Finanzen unter den Nagel reißen: Auflösung der Nationalstaaten, Vernichtung des wirtschaftlichen Mittelstands, totale Multikulturalisierung inklusive eines Ideologie-Diktats mit Genderwahn, „Diskriminierungs“-verboten und dem sog. Kampf gegen den „Rassismus“.

Der Flüchtlingsstrom hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das für Europa und Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch zur Selbstzerstörung führt.

Die politische Klasse will sich eine neue Bevölkerung schaffen und nimmt dabei einen Bürgerkrieg in Kauf, im Vergleich zu dem die Unruhen der Pariser Banlieue als Sandkastenspiele erscheinen werden.

  • Um solche Katastrophen zu verhindern, fordern wir einen totalen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten.
    Wir haben einen Asyl-Notstand. Unsere Asyl-Gesetze sind für 1000 oder 2000 Flüchtlinge im Jahr konzipiert, nicht für ein oder zwei Millionen! Das Boot ist nicht voll, es ist übervoll und droht zu sinken! Diese Botschaft muss via Internet-Videos in vielen Sprachen den Flucht- und Immigrationswilligen in aller Welt nahe gebracht werden, wie das die australische Regierung schon seit einiger Zeit praktiziert.
  • Bereits anerkannten Asylanten ist nur ein zeitlich befristetes Asylrecht (maximal zwei Jahre) zuzugestehen. Sobald sich die Zustände im Herkunftsland bessern, müssen sie rückgeführt werden. Es darf nicht das Ziel sein, Asylanten zu integrieren. Es geht lediglich darum, ihnen zeitlich befristet ein Aufenthaltsrecht mit einer notwendigerweise nur minimalen Versorgung zu gewähren. Abgelehnte Asylbewerber, die nur Bleiberecht haben, müssen innerhalb weniger Monate rückgeführt werden.
  • Insgesamt muss das Flüchtlingsproblem vor Ort, im eigenen Kulturkreis geklärt werden. Es gilt, vor allem Saudi Arabien und die Emirate in die politisch-moralische Pflicht zu nehmen: große Territorien, viel Geld und stramm islamisch, somit ideal geeignet für die in ihrer großen Mehrzahl islamischen Flüchtlinge!
  • In anderen Staaten Vorderasiens und Nordafrikas sollten wir Übereinkommen mit den dortigen Regierungen treffen, um dort Containerdörfer als Auffanglager zu errichten, in denen ggfs. auch Asylanträge nach Deutschland gestellt werden können. Solche Lager wurden schon vielfach von deutschen Politikern vorgeschlagen, von Otto Schily bis de Maizière. Die totalitäre Zuwanderungslobby in Washington und Brüssel hat freilich immer schnell dafür gesorgt, dass diese Vorschläge spätestens nach zwei Tagen medial entsorgt waren.
  • Ausländer, denen eine Verwicklung in Schwerkriminalität oder gar islamistischen Terrorismus nachgewiesen werden kann, müssen umgehend ausgewiesen werden, und gewaltbereite Salafisten gehören nicht „beobachtet“, sondern abgeschoben!
  • Um diese Politik umzusetzen, müssen wir strenge Grenzkontrollen einrichten und Grenzzäune bauen, wie die US-Amerikaner dies an der texanisch-mexikanischen Grenze praktizieren! Hunderttausende, wenn nicht schon Millionen von illegalen Immigranten müssen dann aufgespürt und abgeschoben werden. (Seite 4:)
  • Schließlich sind die Schengen-Kriterien auszusetzen, die für die gigantische Armutszuwanderung aus Osteuropa verantwortlich sind.

Es ist zu erwarten, dass Brüssel mit allen Mitteln eine solche deutsche Zuwanderungspolitik boykottiert. Wir müssen dann gegebenenfalls gemäß Art. 50 der Europäischen Verträge aus der EU austreten.

Auch ist zu erwarten, dass die sog. Antifa bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse inszenieren wird. Deshalb ist dringend deren Verbot als krimineller Vereinigung zu fordern.
Diese schwarz vermummten organisierten Trupps bekämpfen systematisch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und wenden dabei regelmäßig Gewalt an gegen Bürger und Polizisten. Hier ist der Einsatz aller polizeilichen Mittel notwendig und gerechtfertigt. Die parlamentarischen Hintermänner und Hinterfrauen der „Antifa“ in den Fraktionen der Grünen und Linken werden ein großes Geschrei anstimmen – wodurch sie sich freilich offenkundig als Sympathisanten und Kollaborateure dieser polit-kriminellen Gruppierungen outen.

Wer nun sagt: „Das ist alles zu hart“ oder „Das ist gar nicht machbar“, hat sich schon für den Untergang Europas entschieden.

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir können Politik nicht mehr aus dem Bauch heraus, mit Gefühlsethik, an Einzelschicksalen orientiert, betreiben.

Wir dürfen uns auch nicht vom pathologischen Altruismus der vielen Gutmenschen anstecken lassen, von denen es gerade in Deutschland so viele gibt. Schon gar nicht sollten wir uns einschüchtern lassen von volksverhetzenden Tiraden gewisser Medien und Politologen mit ihrem stereotypen Ideologieterror: „Fremdenfeind“, „Rassist“, „Menschenfeind“ usw.

Wenn wir jetzt nicht eine harte Politik umsetzen, haben wir keine Chance mehr, die große Katastrophe, die uns drohend erwartet, zu verhindern. Wir, das bedeutet: Europa, Deutschland, die deutsche Bevölkerung, unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Zukunft!

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Dieses Manifest sollte von der AfD auf Bundesebene verabschiedet und dann in allen deutschen Haushalten verbreitet werden. In den größeren Städten unseres Landes sollte damit in den nächsten Monaten die Kultur der Montagsdemonstrationen initiiert bzw. wiederbelebt werden: große Schweigemärsche gegen eine fatale Politik!“

Ich erlaube mir, die drei Forderungen Dr. Gedeons nochmals zusammenzufassen, die alle mit der Frage der Souveränität Deutschlands verknüpft sind:
1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

 

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Griechenrettung ist rechtswidrig

– das hat sie mit der Flut illegaler „Flüchtlinge“ gemein. Deutschland wird vor allem durch systematische Rechtsbrüche und deren Begünstigung durch die politische Klasse ´abgeschafft´. Wann bricht hier einmal ein „gewaltiger Proteststurm“ wie in Südländern (Griechenland /Spanien/Italien etc.) aus? Nur damit könnten die Deutschen noch verhindern, dass ihre ´Volksvertreter´ ihr Land wissentlich in weitere ökonomische Abgründe der „europäischen Integration“ und – wie sich zeigt – außenpolitisch zwischen alle Stühle stürzen („deutsches Diktat“).

2011 hat der „Europäische Rat“ der Regierungschefs – als ´nächsten Schritt´ seines „Staatsstreichs von oben“ (Prof. Schachtschneider) – den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) aus der Taufe gehoben, indem er Art 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ dergestalt änderte:  „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Diese Voraussetzung liegt im Falle Griechenlands schon deshalb nicht vor, weil die Banken (außer der EZB) ihre Schäfchen längst im Trockenen haben und das Land daher mittlerweile nicht mehr systemrelevant ist. Griechenrettung ist rechtswidrig weiterlesen

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Griechische Gasvorkommen

Von wegen arm!

Rückblick im Zorn: Anstatt seine strukturellen Probleme zu beheben oder sich wenigstens weiterhin alleine mit ihnen (und der Drachme) durchzuwursteln, hat Griechenland seinerzeit das (mithilfe der Tricksereien amerikanischer Investmentbanken erschlichene) Danaer-Geschenk des EUROs dankend angenommen und sodann verfrühstückt, das ihm jetzt auf die Füße fällt (statt es sinnvoll für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzusetzen).
Jetzt aber raus aus der Währungsunion – bevor andere südliche Mitgliedsländer (einschließlich Frankreich) das griechische Geschäftsmodell der billigen Kredite auch noch übernehmen und ebenfalls zum Faß ohne Boden werden!

(Und Obama soll die Schnauze halten! http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/30/top-banker-usa-werden-euro-austritt-griechenlands-nicht-zulassen/

Humanitärer Aspekt: Kann man die EU-Landwirtschafts-Überschüsse nicht – vorübergehend – in Athen verteilen, anstatt damit afrikanischen Bauern das Leben schwer zu machen? Griechische Gasvorkommen weiterlesen

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Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be


Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Thorsten Hinz-Statement

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Ausländerkriminalität

Wo ist dieses sagenhafte „Südland“?
Mehr als 1000 „Einzelfälle“ in gerade einmal 3 Monaten.
Zusammengestellt von Klaus Brechtschneider, erschienenen auf:
http://journalistenwatch.com/cms/auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-die-liste-des-horrors-neu/
„These: Kriminelle Delikte durch Ausländer und Asylbewerber in Deutschland sind nicht – wie oft behauptet – „Einzelfälle“, sondern ein weit verbreitetes Problem, das die Sicherheitslage hierzulande erheblich beeinträchtigt.
Ausländerkriminalität weiterlesen

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Grexit überhaupt zulässig?

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind.

Der Verfassungsrechtler Prof.  Dr.  jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem BVerfG (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

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Kandidatenrede AfD Bundesparteitag Essen 05.07.2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Grundtenor der gestrigen Kandidatenreden war immer noch eine AfD, die Ruhe & Harmonie als oberste Mitglieds- und Bürgerpflicht sieht; im Inneren, wie auch nach außen zum politischen Gegner (!), von dem man sich – wie ein ins Abstellgleis gestelltes Eheweib – ein liebevolles Wort der Anerkennung wünscht.
Aber sucht der Staatsanwalt die Anerkennung des Verbrechers? Sucht der Gärtner das Lob des Bockes, der den Garten mutwillig zerstört?? Genausowenig ist es Aufgabe der AfD, um die Anerkennung der derzeitigen politischen Klasse zu buhlen!

Heumann, Essener BPT, AfD_n

Wir wollen eine Volkspartei werden, richtig, aber das dürfen wir nicht verwechseln mit einer Everybodys-Darling-Partei. Elitäre Volksverräter, die ihren Amtseid mit Füßen treten, müssen auch so bezeichnet werden; und was die Lügenpresse zur AfD meint, ist zweitrangig!

Gestern ist die einzige Stimme der ungeschminkten Wahrheit nicht erhört worden. Herr Dr. Gedeon sagte, dass Europa nur als „Festung Europa“ – also mit dem australischen Modell – überleben kann; nicht in Gegnerschaft, wohl aber emanzipierter von den USA als bisher, und in friedlicher Kooperation mit Russland. Und dass Deutschland den EU-Vertrag von Lissabon KÜNDIGEN sollte – was keinen EU-Austritt bedeutet, sondern erst einmal – Art 50 EUV – ein 2-jähriges Zeitfenster für Nachverhandlungen im Europäischen Rat!

Von den Altparteien gewohnte Floskeln finden immer noch 100 mal mehr Beifall und Stimmen:
– Floskeln von Gesetzen, die eben nur „eingehalten“ werden müssten, dann würde schon alles gut.
– Floskeln von armen „Flüchtlingen“, die wir jeden Abend in der Tagesschau hören, aber  höchstens die halbe Wahrheit sagen.
– Floskeln von Recht & Ordnung, die aber niemand mehr wird herstellen können, wenn nicht einmal die AfD den Mut findet, die Lügen beim Namen zu nennen. Angefangen von der Lüge der Krim-Annexion bis zur Lüge des angeblichen Facharbeitermangels, der auch noch mit Lampedusa-Flüchtlingen behoben werden soll! Und dass niemand die Absicht hätte, Europa zu islamisieren!

AfD-BPT Essen Panorama
Ziele und Wege müssen unzensiert geäußert werden, gerade jetzt, wo wir uns von den roten Linien des Weckrufs befreit haben, die uns stranguliert haben!

Deutschland ist reif für eine AfD mit Mut zur ungeschminkten Wahrheit! Europa wartet auf eine AfD, durch die ein Ruck geht! Das Herr der Nichtwähler wartet auf diese AfD!

Ich möchte, dass die Stimme der ungeschminkten Wahrheit, die in der Basis immer stärker wird, auch endlich im Bundesvorstand der AfD erklingt! Unverstellt und ungekünzelt!  

Hierfür bitte ich um Ihre Stimme!

WIR - die neue AfD

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