AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

„Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.“
Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald, diagnostiziert die seit der Parteigründung bestehende rezidivierende Abgrenzeritis der AfD:

„Betr.: Aus dem jetzigen Desaster der Landtagsfraktion lernen

10. Juli 2016

Liebe Parteifreunde,

der jetzige, sehr schädliche Konflikt in der Landtagsfraktion ist eine Wiederholung alter Fehler in neuer und verschärfter Form. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben und Deutschland zu nützen, muss unsere Partei aus den alten und neuen Fehlern lernen.

Eine Zielscheibe der Angriffe unserer Gegner und ihrer Medien war schon Bernd Lucke gewesen. In seiner Ära wurde aber auch schon die Tradition der öffentlichen Anschuldigung und des Angstbeißens gegen eigene Parteifreunde begründet. So wurde zum Beispiel 2013 der Islamkritiker Prof. Karl-Heinz Kuhlmann nach einer Antifa- und Medienkampagne von den eigenen Leuten aus der Partei hinausgeekelt.

Eine der ganz großen Kampagnen gegen die AfD nahm Björn Höcke aufs Korn, sie begann nach dem unerschrockenen Auftritt Höckes in der Talkshow von Günther Jauch. Der Gegner konnte eine deutliche Presche in die Partei schlagen, als ein Robert Lüdecke von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung Höcke „blanken Rassismus“ und Parallelen zur Rassentheorie der Nazis vorwarf und die Medien das aufgriffen. Im Bundesvorstand entstand große Aufregung; er distanziert sich von Höcke. Frauke Petry ging im Alleingang noch weiter und legte Höcke in einem TV-Interview den Rücktritt nahe. Auch Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, gab eine eigene Distanzierung heraus. Viele andere meldeten sich; Jörn Kruse, AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg, erklärte der FAS, Höckes Äußerungen seien „eindeutig rassistisch“.
Niemand stellte die Äußerungen Höckes in den Zusammenhang, in dem sie gefallen waren und in dem sie eine nur untergeordnete Rolle gespielt hatten: Höcke hatte in dieser Redepassage das vordringlichste Anliegen der AfD und des wachen Teils des deutschen Volkes eindringlich zur Sprache gebracht: dass die Masseneinwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum an der Grenze Europas und Deutschlands gestoppt werden muss. Jeder unerschrockene Politiker hätte diese Forderung Höckes dankbar aufgreifen, loben und verstärken müssen. Es ist aber nicht geschehen. Statt den Ball der Medien in ein Tor beim Gegner zu verwandeln, hat man ihn ins eigene Tor geschossen.

Die nächste größere Kampagne war die, als Frauke Petry ein „Schießbefehl“ an der Grenze angedichtet wurde und auch Beatrix von Storch unterstellt wurde, sie wolle auf Kinder schießen lassen. Wieder gab es Distanzierungen in der Partei und Ängste, das würde die AfD herunterreißen. Doch der Solidarisierungsgrad in der Partei schien größer geworden zu sein; Petry konnte sich auch wacker wehren und wurde nicht durch größere Aktionen in ihrem Rücken gelähmt. Auch die Aufgeregtheit um den einst parteiintern geächteten Björn Höcke klang wieder ab, am deutlichsten sichtbar in der Tatsache, dass Prof. Meuthen auf dem maßgeblich von Höcke organisierten Kyffhäusertreffen als Redner auftrat.

Die AfD nahm trotz und wegen der Medienkampagnen monatlich in den Umfragen zu und bekam bei den Landtagswahlen einen grandiosen Vertrauensbeweis der Wähler. Etwa in Breisach, wo Petry zum Wahlkampfausklang sprach, bekamen wir eines der besten Ergebnisse im Kreis und dies, obwohl sie vom Breisacher Gemeinderat zur „persona non grata“ erklärt und durch eine Gegendemonstration von 800 Leuten angefeindet worden war.

Schon am 5. Mai schritt die Amadeu-Antonio-Stiftung erneut zur Tat und ließ durch ihr Netz gegen Nazis erklären, Dr. Wolfgang Gedeon (und etliche andere in der AfD) seien Antisemiten. Vier Wochen später griffen Medien und die Altparteien im Landtag den Vorwurf auf und forderten von Jörg Meuthen, unseren Abgeordneten auszuschließen. Bei Jörg Meuthen und etlichen weiteren Parteifreunden entstand Panik; man glaubte, sich retten zu können, indem man Gedeon opferte. [Ob und inwieweit der Antisemitismus-Vorwurf zu einem Machtkampf und zu einer Karrierejagd instrumentalisiert wurde, bleibt hier unberücksichtigt. Hier wird lediglich der Umgang mit dem Nazi-, Rassismus-, und Antisemitismus-Vorwurf behandelt.]

Um den mutmaßlichen Antisemitismus Gedeons unabhängig nachzuweisen, wurde „auf Bitten eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion“ gegen „ein bescheidenes Honorar“ ein Gutachten erstellt. Der Autor, Werner J. Patzelt, bemerkt darin richtig: „Die schlimmste Kritik, die ein Künstler, ein Intellektueller, ein Politiker oder eine politische Partei in Deutschland durch gleich welche ‚Denkanstöße‘ auf sich ziehen kann, ist nun aber der Vorwurf des Rassismus bzw. Antisemitismus.“ Weiter bemerkt Patzelt, dass diese Kritik „politisch meist existenzvernichtend“ ist. Das stimmt so nicht mehr, seit Thilo Sarrazin, der u.a. von einem „jüdischen Gen“ sprach, sich dem Vorwurf des Rassismus und Sozialdarwinismus widersetzte und ihn unbeschadet überstand. Ein Teil der Öffentlichkeit hat die Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule gründlich satt und dieser Teil wird täglich größer.

Nicht aber ein Teil unserer Fraktion, so muss es scheinen: Man erklärte die Vorwürfe der linken Stiftung bzw. Netzseite, der Medien und der Altparteien für zutreffend und versuchte, Wolfgang Gedeon als Antisemit aus der Fraktion zu werfen; der bedächtigere Teil der Fraktion wurde durch die Rücktrittsdrohung des Fraktionsvorsitzenden (und auch Co-Bundessprechers) erpresst; schließlich setzte Prof. Meuthen sogar die Spaltung der Fraktion durch und bleibt bislang dabei, obwohl Dr. Gedeon um der Einheit und des Friedens willen inzwischen austrat.

Dabei hat sich niemand die Ansichten Gedeons zu eigen gemacht, die dieser nicht etwa im Landtag vortrug, sondern 2012 und davor entwickelte und im Rahmen eines philosophisch-politischen Werkes vor Gründung der AfD veröffentlichte. Sie sind nicht Teil des Landtagswahlprogramms und spielten und spielen in der Arbeit der Fraktion keine Rolle. Sie sind mit Sicherheit angreifbar, wie es auch die Äußerungen Höckes gewesen waren. Aber ein Grund zur Panik sind sie nicht; die grundlose Panik führte zu einem Desaster, das der Gegner erhofft hat, dessen so durchschlagender Erfolg er sich aber wahrscheinlich im Voraus nicht hätte vorstellen können.

Das Patzelt-Gutachten bezichtigt Wolfgang Gedeon: „… objektiv fallen nicht wenige Aussagen über Juden im Buch über ‚Grünen Kommunismus‘ unter Teilbegriffe von Antisemitismus.“ Damit ist Patzelt zu dem von seinem Auftraggeber erwarteten Ergebnis gekommen, er rät der AfD, Gedeon zum Austritt aus der Fraktion zu bewegen oder zu dessen Ausschluss.

Patzelt hält sich in seinem Kurzgutachten zugegebenermaßen an die „einschlägige sozialwissenschaftliche Mehrheitsmeinung“. Seine Begriffsbestimmungen folgen vielfach „der Position von Wolfgang Benz, die sich nicht nur als sozialwissenschaftlicher Konsens durchgesetzt hat, sondern bis weit ins linke Lager hinein geteilt wird“. Dabei werden Antijudaismus und Antizionismus als Teile des Antisemitismus betrachtet. Der Antisemitismus wird also sehr weit – meines Erachtens inflationär – gefasst. Und, welche Überraschung, nach diesen zeitgeistkonformen Kriterien kann und muss Patzelt die Vorwürfe des Netz gegen Nazis, der Medien und selbst etlicher Diskutanten in der AfD bestätigen.

Einen eigentlichen Antisemitismus, die Haltung, an die jeder außerhalb des linken und des übrigen politisch korrekten Lagers denkt, wenn vom Thema die Rede ist, konnte Patzelt Gedeon nicht nachweisen, wie er selbst zugibt (Zitat siehe unten).

Das Verhaltensmuster, das derzeit von allzu vielen und auch führenden AfD-Mitgliedern gezeigt wird, muss überdacht und abgestellt werden, sonst werden wir weiter erpressbar sein und werden uns selbst erdrosseln. So ein Prozess wirkte lange in der CDU; zu dessen Höhepunkten zählt der Ausschluss von Martin Hohmann als „Antisemit“. Merkel warf 2003/2004 den mit Direktmandat gewählten Bundestagsabgeordneten nach einer Medienkampagne hinaus. Er ist inzwischen Mitglied der AfD. Solche Säuberungen führen zur Abwanderung von kritischen Mitgliedern und zu einer Angststarre bei den verbleibenden. Zu der Angst vor dem politischen Gegner kommt die Angst, mutig zu denken und zu sprechen, die Angst vor der Säuberung. Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.

Nicht nur in der CDU und anderen Parteien, auch im nicht organisierten Volk herrscht eine tiefe Verunsicherung und Lähmung, die durch den jahrzehntelangen Gebrauch der Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule verursacht wurde. Die AfD wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie, statt das aufzubrechen, diese Kampfbegriffe des Gegners akzeptiert und sich damit jagen lässt.

Das Gebot der Stunde ist jetzt die Wiederherstellung der Fraktion möglichst in ihrer ursprünglichen Größe und ihre Positionierung gegen den politischen Gegner.“

Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald (harald@noth.net)

Zitat aus dem Patzelt-Gutachten:
„Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, das er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.“

Ω
Hier die Stellungnahme Gedeons, die vielleicht noch nicht alle Mitglieder kennen:

Stellungnahme vom 8.6.2016 nach dem Beschluss der Fraktion vom 7.6.2016

Von Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Ich möchte hier noch einmal explizit feststellen:

1. Ich bin kein Antisemit. Ich hetze nirgendwo gegen Juden. Ich verunglimpfe nirgendwo Juden pauschal.

2. Ich leugne nicht den Holocaust, halte ihn vielmehr, wie die meisten Menschen in diesem Land, für ein entsetzliches Verbrechen.

3. Ich anerkenne das Existenzrecht des Staates Israel.

Wenn ich in verschiedenen Fragen den Zionismus kritisiere, ist dies legitim und für die politische Diskussion gerade in Deutschland notwendig. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun!

Derzeit demonstrieren immer häufiger radikale Moslems mit beängstigenden Parolen („Juden vergasen“). Statt irgendwelchen Detailformulierungen meiner Bücher „Antisemitismus“ zu unterstellen, sollte man entschieden gegen diesen wirklichen und sich gefährlich ausbreitenden Antisemitismus auf unseren Straßen vorgehen. Mit der laufenden Medienkampagne wird ein unheimlicher Druck auf mich und die gesamte AfD aufgebaut. Die Forderung des AfD-Bundesvorstands nach meinem Parteiausschluss ist nicht die richtige Reaktion darauf, sondern eine opportunistische Anbiederung an die Medien.

Wolfgang Gedeon 8.6. 2016

Zum Vertiefen empfehle ich auch den Artikel „Die Nazikeule als politisches Kampfmittel“:

http://blog.alternativefuer-bw.de/1434/die-nazikeule-als-politisches-kampfmittel/

„Sekundärer Antisemitismus“? (11.7.2016)

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt (CDU) hat für AfD-Mitglieder ein „Antisemitismus“-Gutachten in der Causa Gedeon erstellt: http://wjpatzelt.de/?p=895 Ich kommentiere das Gutachten in einem offenen Brief:

„Sehr geehrter Herr Patzelt,
ich erlaube mir einige Anmerkungen zu Ihrem Gutachten:

Gedeon verlangt zurecht, dass eine “grundsätzliche Unterscheidung zwischen »Antisemitismus« und »Antizionismus« gemacht wird und diese Eingang in die politische Diskussion der westlichen Gesellschaften findet. Dabei geht es im einen Fall (Antisemitismus) um „pauschalen Hass gegen alles Jüdische, den jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt“ (sic!), im anderen Fall (Antizionismus) um „Kritik am Staat Israel sowie an zionistischen Cliquen, die gerade in den USA sehr stark sind.” „Sekundärer Antisemitismus“? (11.7.2016) weiterlesen

Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek (3.7.2016)

„Judenfeindschaft?“ – Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker Dr. Wolfgang Gedeon

AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen warnte vor einer Auseinandersetzung mit den philosophischen Schriften Dr. Wolfgang Gedeons:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Auch die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem bekennenden Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine. Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek (3.7.2016) weiterlesen

Politik und Psychiatrie

Broder hat im Dt. Ärzteblatt ein fantastisches Kompendium über psychiatrische Auffälligkeiten veröffentlicht, bei denen die politische Wissenschaft derzeit ratlos ist. Symptome: Bürgerphobie, Totalitarismus; nackte Angst, mit AfD-Funktionären zusammen in Politrunden zu sitzen und ihnen hierbei „ein Millionenpublikum zu bescheren“ (Sigmar Gabriel); zwanghafte Sorge, kriminelle „Flüchtlinge“ könnten wegen ´traumatisch bedingter´ Verhaltensweisen, wie etwa Vergewaltigung oder Rentnerprügeln, mangelnde Gastfreundlichkeit erleben oder gar nach Recht & Gesetz bestraft werden; rezidivierender Wunsch, Atombomben auf Sachsen zu werfen; ständige Angst vor Landtagswahlen oder dass Putin in Syrien den IS besiegen könnte; etc.

Wir wünschen gute Besserung!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_wahnsinn_ist_ein_meister_aus_deutschland_2

Liberal-Konservatives Elend und Flüchtlingskrise

„Dieses Deutschland kippt“ … „in Kürze“
– aber nicht nach rechts, sondern in den Abgrund!

„Als junger Vater repräsentiert er klassisch das, was man gemeinhin unter der Mitte des Volkes versteht. Er selbst allerdings versteht sich dort immer weniger, sieht sich angesichts der Kampagnen gegen „Flüchtlingskritiker“ an den RECHTEN RAND gedrückt, und das, OBWOHL ER NIEMALS MIT PEGIDA UND ÄHNLICHEM auch nur liebäugeln würde – aber seine Befürchtung, dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte, sollte von der Politik ernstgenommen werden“ … http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/fluechtlingskrise-deutschland-kippt/

Die Misere liberal-konservativer Intellektueller
… hier wird sie deutlich.

Man kritisiert eloquent die Asylpolitik der Bundesregierung – und setzt in gleichem Atemzug Pegida mit „rechtem Rand“ gleich.

Obwohl das genau die „Abqualifizierung“ ist, die im späteren Verlauf des Textes von Roland Tichy beklagt und „unseren Politikern“ als „Versagen“ angelastet wird.

Hier wird die sattsam aus nebligen Talkshows bekannte, im Grunde devote Forderung wiederholt, die Politik möge – bitte, bitte – die Ängste der Bevölkerung „ernstnehmen“.

Weil linke Stalinisierung oder Islamisierung drohen, Rechtsstaat, Demokratie & Freiheit
– samt ´sozialer Gerechtigkeit´ – zu Grabe zu tragen?

Nein! I wo! Um die immer drängendere ´Gefahr von rechts´ zu entschärfen!

So pflichten sie stillschweigend der Lügenmär angeblich tagtäglich von ´Rechten´ angezündeter Asylantenheime [meistens waren es Flüchtlinge selbst, und sei es aus Unachtsamkeit, oder Antifanten, die Hakenkreuzschmierereien hinterließen, oder Brandversicherungsbetrüger] und der Verantwortung von „Pegida und Ähnlichem“ als ´geistigen Brandstiftern´ bei. Und überschreiten durch den Rat, bei Abschaffung und Ausverkauf Deutschlands etwas diskreter und mit weniger Pauken und Trompeten vorzugehen, weil sonst der fleißige, aber ewig schlafende deutsche Steuerzahler aufwachen könnte, den schmalen, aber rettenden Grat zwischen Gegner und Berater der elitären Volksverräter.

Nicht zuletzt dieser Roland-Tichy-Klaus-Kelle-´Dusch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass´-Käse unterminiert durch subtile, aber nie fehlende En-passent-Diffamierungen den angeblich herbeigesehnten Widerstand, der nur durch massenhaften Protest auf der Straße wirksam werden könnte.

Vor allem in Westdeutschland, wo 2/3 der Deutschen leben, wählen – und im tiefen Schlaf der schweigenden Lämmer schlummern.

Tichy ruft laut nach Leuten, „die laut STOP rufen“ – aber es sollen welche „aus der Mitte“ sein. Die „Mitte“, die Tichy & Co. vertreten und zu stärken suchen, ist der Punkt, an dem das Pendel im Windschatten regungslos nach unten hängt wie „der Gehenkte“ im Tarot, ein politisches Nullum. Wer politischen Widerstand im Nichts erhofft (am St.-Nimmerleins-Tag?), aber ihn dort, wo er hier und heute stattfindet, auf subtile Weise diffamiert, will ihn nicht wirklich; ihm ist Beifall und Honorar für sein Lamento wichtiger.

Pegida, AfD & „Ähnliches“ sind die Bürger, die sich rechts von dieser gedachten Mitte versammeln – und das ist gut so! Denn wenn das Boot nach links kippt, muss man sich nach rechts bewegen, sofern man nicht mit Mann und Maus untergehen will.

CDU, „Mitte“, „Liberal-Konservative“, etc. … und wie sie alle heißen …

CDU-Dissidenten und „konservativer Aufbruch“ in der CSU sollten sich endlich den Demonstrationen anschließen! Viele zieren sich immer noch ängstlich – wie auch große Teile der AfD in Westdeutschland.

Denn lauter, bürgerlicher Protest ist die letzte Hoffnung für unser Land, nicht aber die allzu schlauen Tichys dieser Republik. Auch nicht die vielen gehetzten Ängstlichen, die wahrscheinlich noch dann, wenn ihnen die Klinge an den Hals gesetzt wird, auf die Uhr schauen, ob sie es noch pünktlich zur Arbeit schaffen.

Das sollte auch der eingangs erwähnte junge Vater einsehen, der – völlig zurecht – befürchtet, „dass dieses Deutschland in Kürze nicht mehr das sein werde, in dem er seine Kinder großwerden sehen möchte“. Betonung bei „in Kürze“!

„Weltoffen“

Tatsächlich hat sich gestern auch die Berliner CDU auf die Straße gewagt – sie demonstrierte allerdings „gegen die aufstrebende Partei vom rechten Rand (…) Alle fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben ein Bündnis gegen die AfD geschlossen. Sie veranstalten die „Kundgebung für ein weltoffenes Berlin.“ … http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/afd-alexander-gauland-vergleicht-fluechtlinge-mit-barbaren-aid-1.5543094

„Weltoffen“ ist die geläufige euphemistische Chiffre für grenzenlosen „Asyl“-Wahnsinn, mit dem Deutschland schon seit mindestens einem Jahr auf die kommende Katastrophe eingestimmt wird.
———————————————————————————————————–

Nachtrag 09.12.15:
Akif Pirincci bringt es – inspiriert durch meine Überlegung oder virale Gedankenübertragung? – mittlerweile auf seine unvergleichliche, unnachahmliche Weise in Hochform auf den Punkt:

„… finanziell wird man den Unterschichtler für die besinnungslose Flutung des Landes mit vorwiegend muslimischen Heuschrecken nicht zur Rechenschaft ziehen können. Seine Taschen sind nämlich leer.
Das wird der Mittelschichtler übernehmen müssen, der in den letzten Jahrzehnten genug Gelegenheit und Artikulationsfähigkeit gehabt hätte, mit lauter Stimme zu rufen: ´Stopp, bis hierher und nicht weiter!´
Er tat es nicht, weil er irgendwelchen grünen Blockwarten der Moral und Multikulti-Irren auf dem Leim ging und befürchtete, sich einen Zacken von der Krone der bürgerlichen Etikette zu brechen, wenn er sich zur Heimat und zu seinen eigenen Landsleuten bekennt.“ (!)

Pirincci scheut sich auch nicht, die Kiste zu zu machen, indem er fortfährt:

„Jetzt, und ich meine schon im nächsten Frühling und nicht erst in zehn Jahren, jetzt, da nach vorsichtigen Schätzungen fürs kommende Jahr mindestens vier Millionen neue Invasoren erwartet werden, wird er für diese Unterlassung zahlen müssen, bis er sich schließlich in seine Bestandteile aufgelöst hat.
Nicht schade um den Feigling.“
http://der-kleine-akif.de/2015/12/07/wer-die-musik-bestellt/

Das Deutschland-Manifest

1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Vorschlag für ein Deutschland-Manifest der AfD
– dem LPT in Pforzheim vorgelegt

von Dr. Wolfgang Gedeon:

„Verhindern wir die Katastrophe, in die uns die Berliner Politik hineinsteuert!

Politisch steuern wir sehenden Auges in drei große Katastrophen:

– in die erste durch die Griechenland-Euro-Rettung,
– in die zweite durch die Ukraine-Krise und
– in die dritte durch die Massenzuwanderung aus Osteuropa, Nahost und Afrika.

Die Euro-Rettung führt zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, die Ukraine-Politik zum Krieg mit Russland in Europa, und der Flüchtlingsstrom zu Chaos, Terrorismus und Bürgerkrieg.

I. Griechenland-Euro-Rettung

86 Milliarden € für ein drittes Griechenland-Hilfspaket: Schon nach dem ersten hieß es, es würde kein zweites folgen; nach dem zweiten, es würde kein drittes folgen; beim vierten wird man sagen, es werde kein fünftes geben usw. – bis irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse herrschen!

Der Grexit ist freilich nicht die Lösung, weil schon bald der Austritt Portugals, Spaniens und anderer aus der Eurozone folgen müsste. Die Lösung ist der Dexit: der Austritt Deutschlands aus dem Euro, die Rückkehr zur DMark!

Durch voraussichtlich starke Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Euro würde unsere Export-Industrie kurzfristig beeinträchtigt, angesichts extremer Überschüsse wäre dies aber verkraftbar und im Hinblick auf die innere volkswirtschaftliche Balance bis zu einem bestimmten Punkt sogar sinnvoll.

Gleichzeitig würden die Importe im gleichen Maß billiger und unsere durch die Euro-Rettung aufgelaufenen Mega-Schulden in Euro deutlich minimiert.

II. Ukraine-Krise

Die US-Amerikaner rüsten die Ukraine gigantisch auf. Sie führen gewaltige Manöver in Polen und im Baltikum durch, dazu Seemanöver, zusammen mit der türkischen Flotte, vor der russischen Haustür im Schwarzen Meer! Nicht russische Flugzeuge fliegen an der amerikanischen, sondern amerikanische an der russischen Grenze, und es geht nicht um eine Westerweiterung Russlands, sondern um eine aggressive Osterweiterung von NATO und USA, die früher oder später nicht zu einem kalten, sondern zu einem heißen Krieg mit Russland führen wird.

Um ihre geopolitische Supermachtposition zu behalten, müssen die US-Amerikaner verhindern, dass Europa und Russland zusammenwachsen. Sie brauchen den Zwist, die Spaltung, ja den Krieg zwischen Russland und Europa, um hier weiterhin eine politische Rolle spielen zu können.

Wir Europäer aber brauchen die Zusammenarbeit und den Frieden mit Russland.

Deshalb lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland entschieden ab. (S.2)
Auch TTIP, TiSA und ähnliche Freihandelsverträge, die uns wirtschaftlich noch enger mit den USA verbinden, wollen wir nicht, solange diese ihre europafeindliche Ukraine-Russland-Kriegspolitik betreiben.
Stattdessen wollen wir eine Freihandelszone mit Russland, von Lissabon bis Wladiwostok, nicht nur weil sie uns wirtschaftlich voranbringt, sondern noch mehr, weil sie auch den europäisch-russischen Frieden fördert und in diesem Sinn Friedenspolitik für Europa darstellt.
Darüber hinaus wollen wir – entsprechend dem Geist der Verträge zur deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Manöver mehr östlich der Elbe! Deutschland soll an solchen nicht nur nicht teilnehmen, sondern sie aktiv zu verhindern suchen, zum Beispiel durch entsprechende Flugverbote über dem deutschen Luftraum und Ähnliches.
Ferner wollen wir weder in die NATO noch in die EU irgendeinen weiteren Staat neu aufnehmen, schon gar nicht die Ukraine. Diesbezüglich laufende Beitrittsverhandlungen sind umgehend abzubrechen.
Wir verlangen weiterhin Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel eines Abzugs amerikanischer Truppen und der Entfernung amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.

III. Die Massenzuwanderung

Die dritte Megakatastrophe droht durch den Massenzustrom von Flüchtlingen aus Nahost und Afrika und auch aus Osteuropa. Manche sprechen inzwischen von einer „Invasion“ und verweisen auf Flüchtlinge, die plündernd und randalierend auf den griechischen Inseln herumziehen. Heute Kos und Rhodos, morgen Stuttgart und Hamburg?

Wir fragen unsere Politiker: „Wie viele Flüchtlinge wollt Ihr denn noch aufnehmen:
1 Million, 2 Millionen, 5 Millionen? Gibt es irgendeine zahlenmäßige Grenze, gibt es überhaupt irgendein Konzept?“

In den Stadtparks unserer Großstädte werden inzwischen Container-Lager errichtet. Turnhallen – der Schulsport fällt aus – werden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert, und Milliardenbeträge in die immer selbstbewusster und oft auch immer aggressiver auftretenden fremden Neuankömmlinge investiert (Nike-Schuhe, Smart phones usw.).

Ein 16-Jähriger ohne Begleitperson kostet beispielsweise die Stadt Stuttgart 103.000 € im Jahr. Mit diesem Geld könnte man im Sudan in derselben Zeit ein ganzes Kinderheim betreiben!

Wir verschleudern und vergeuden unsere humanitären Ressourcen, die uns dann da fehlen, wo wir sie wirklich bräuchten: In Jordanien werden die Ess-Rationen in den Flüchtlingslagern gekürzt, während sich bei uns Flüchtlinge lautstark in der Tagesschau über schlecht gereinigte Toiletten aufregen.

Die deutsche resp. EU-Flüchtlingspolitik ist eine Kampfansage der politischen Klasse an die eigene Bevölkerung. Sie ist nicht über uns hereingebrochen, sondern gewollt und sogar gesteuert. Inzwischen müssen nicht mehr Schleuser die Bootsflüchtlinge nach Europa bringen – das besorgen jetzt die deutsche Bundesmarine und nicht zuletzt auch USamerikanische Schiffe!

Europa soll staatlich (über die EU) und bevölkerungsmäßig (über die Massenzuwanderung) umgestaltet, destabilisiert und auf den Kopf gestellt werden.

Hinter der beabsichtigten totalen Heterogenisierung der europäischen Bevölkerung steht das alte Teile und Herrsche-Prinzip: Die herrschenden Cliquen des Westens hoffen, durch eine (Seite 3) Aufspaltung der Gesellschaft in zahlreiche ethno-kulturelle Gruppierungen einen formierten Widerstand der Gesamtgesellschaft gegen die eigene Politik im Keim ersticken zu können. Die Leute sollen sich gegenseitig die Schädel einschlagen, während sich die Machthaber der westlichen Welt, die internationale Finanzoligarchie, die Wall Street-Banker und Hedge-Fonds-Spekulanten mitsamt ihren rot-grünen Hofnarren, den Staat und die Finanzen unter den Nagel reißen: Auflösung der Nationalstaaten, Vernichtung des wirtschaftlichen Mittelstands, totale Multikulturalisierung inklusive eines Ideologie-Diktats mit Genderwahn, „Diskriminierungs“-verboten und dem sog. Kampf gegen den „Rassismus“.

Der Flüchtlingsstrom hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das für Europa und Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch zur Selbstzerstörung führt.

Die politische Klasse will sich eine neue Bevölkerung schaffen und nimmt dabei einen Bürgerkrieg in Kauf, im Vergleich zu dem die Unruhen der Pariser Banlieue als Sandkastenspiele erscheinen werden.

Um solche Katastrophen zu verhindern, fordern wir einen totalen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten.
Wir haben einen Asyl-Notstand. Unsere Asyl-Gesetze sind für 1000 oder 2000 Flüchtlinge im Jahr konzipiert, nicht für ein oder zwei Millionen! Das Boot ist nicht voll, es ist übervoll und droht zu sinken! Diese Botschaft muss via Internet-Videos in vielen Sprachen den Flucht- und Immigrationswilligen in aller Welt nahe gebracht werden, wie das die australische Regierung schon seit einiger Zeit praktiziert.
Bereits anerkannten Asylanten ist nur ein zeitlich befristetes Asylrecht (maximal zwei Jahre) zuzugestehen. Sobald sich die Zustände im Herkunftsland bessern, müssen sie rückgeführt werden. Es darf nicht das Ziel sein, Asylanten zu integrieren. Es geht lediglich darum, ihnen zeitlich befristet ein Aufenthaltsrecht mit einer notwendigerweise nur minimalen Versorgung zu gewähren. Abgelehnte Asylbewerber, die nur Bleiberecht haben, müssen innerhalb weniger Monate rückgeführt werden.
Insgesamt muss das Flüchtlingsproblem vor Ort, im eigenen Kulturkreis geklärt werden. Es gilt, vor allem Saudi Arabien und die Emirate in die politisch-moralische Pflicht zu nehmen: große Territorien, viel Geld und stramm islamisch, somit ideal geeignet für die in ihrer großen Mehrzahl islamischen Flüchtlinge!
In anderen Staaten Vorderasiens und Nordafrikas sollten wir Übereinkommen mit den dortigen Regierungen treffen, um dort Containerdörfer als Auffanglager zu errichten, in denen ggfs. auch Asylanträge nach Deutschland gestellt werden können. Solche Lager wurden schon vielfach von deutschen Politikern vorgeschlagen, von Otto Schily bis de Maizière. Die totalitäre Zuwanderungslobby in Washington und Brüssel hat freilich immer schnell dafür gesorgt, dass diese Vorschläge spätestens nach zwei Tagen medial entsorgt waren.
Ausländer, denen eine Verwicklung in Schwerkriminalität oder gar islamistischen Terrorismus nachgewiesen werden kann, müssen umgehend ausgewiesen werden, und gewaltbereite Salafisten gehören nicht „beobachtet“, sondern abgeschoben!
Um diese Politik umzusetzen, müssen wir strenge Grenzkontrollen einrichten und Grenzzäune bauen, wie die US-Amerikaner dies an der texanisch-mexikanischen Grenze praktizieren! Hunderttausende, wenn nicht schon Millionen von illegalen Immigranten müssen dann aufgespürt und abgeschoben werden. (Seite 4:)
Schließlich sind die Schengen-Kriterien auszusetzen, die für die gigantische Armutszuwanderung aus Osteuropa verantwortlich sind.

Es ist zu erwarten, dass Brüssel mit allen Mitteln eine solche deutsche Zuwanderungspolitik boykottiert. Wir müssen dann gegebenenfalls gemäß Art. 50 der Europäischen Verträge aus der EU austreten.

Auch ist zu erwarten, dass die sog. Antifa bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse inszenieren wird. Deshalb ist dringend deren Verbot als krimineller Vereinigung zu fordern.
Diese schwarz vermummten organisierten Trupps bekämpfen systematisch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und wenden dabei regelmäßig Gewalt an gegen Bürger und Polizisten. Hier ist der Einsatz aller polizeilichen Mittel notwendig und gerechtfertigt. Die parlamentarischen Hintermänner und Hinterfrauen der „Antifa“ in den Fraktionen der Grünen und Linken werden ein großes Geschrei anstimmen – wodurch sie sich freilich offenkundig als Sympathisanten und Kollaborateure dieser polit-kriminellen Gruppierungen outen.

Wer nun sagt: „Das ist alles zu hart“ oder „Das ist gar nicht machbar“, hat sich schon für den Untergang Europas entschieden.

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir können Politik nicht mehr aus dem Bauch heraus, mit Gefühlsethik, an Einzelschicksalen orientiert, betreiben.

Wir dürfen uns auch nicht vom pathologischen Altruismus der vielen Gutmenschen anstecken lassen, von denen es gerade in Deutschland so viele gibt. Schon gar nicht sollten wir uns einschüchtern lassen von volksverhetzenden Tiraden gewisser Medien und Politologen mit ihrem stereotypen Ideologieterror: „Fremdenfeind“, „Rassist“, „Menschenfeind“ usw.

Wenn wir jetzt nicht eine harte Politik umsetzen, haben wir keine Chance mehr, die große Katastrophe, die uns drohend erwartet, zu verhindern. Wir, das bedeutet: Europa, Deutschland, die deutsche Bevölkerung, unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Zukunft!

——————–

Dieses Manifest sollte von der AfD auf Bundesebene verabschiedet und dann in allen deutschen Haushalten verbreitet werden. In den größeren Städten unseres Landes sollte damit in den nächsten Monaten die Kultur der Montagsdemonstrationen initiiert bzw. wiederbelebt werden: große Schweigemärsche gegen eine fatale Politik!“

Ich erlaube mir, die drei Forderungen Dr. Gedeons nochmals zusammenzufassen, die alle mit der Frage der Souveränität Deutschlands verknüpft sind:
1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Kandidatenrede AfD Bundesparteitag Essen 05.07.2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Grundtenor der gestrigen Kandidatenreden war immer noch eine AfD, die Ruhe & Harmonie als oberste Mitglieds- und Bürgerpflicht sieht; im Inneren, wie auch nach außen zum politischen Gegner (!), von dem man sich – wie ein ins Abstellgleis gestelltes Eheweib – ein liebevolles Wort der Anerkennung wünscht.
Aber sucht der Staatsanwalt die Anerkennung des Verbrechers? Sucht der Gärtner das Lob des Bockes, der den Garten mutwillig zerstört?? Genausowenig ist es Aufgabe der AfD, um die Anerkennung der derzeitigen politischen Klasse zu buhlen!

Wir wollen eine Volkspartei werden, richtig, aber das dürfen wir nicht verwechseln mit einer Everybodys-Darling-Partei. Elitäre Volksverräter, die ihren Amtseid mit Füßen treten, müssen auch so bezeichnet werden; und was die Lügenpresse zur AfD meint, ist zweitrangig!

Gestern ist die einzige Stimme der ungeschminkten Wahrheit nicht erhört worden. Herr Dr. Gedeon sagte, dass Europa nur als „Festung Europa“ – also mit dem australischen Modell – überleben kann; nicht in Gegnerschaft, wohl aber emanzipierter von den USA als bisher, und in friedlicher Kooperation mit Russland. Und dass Deutschland den EU-Vertrag von Lissabon KÜNDIGEN sollte – was keinen EU-Austritt bedeutet, sondern erst einmal – Art 50 EUV – ein 2-jähriges Zeitfenster für Nachverhandlungen im Europäischen Rat!

Von den Altparteien gewohnte Floskeln finden immer noch 100 mal mehr Beifall und Stimmen:
– Floskeln von Gesetzen, die eben nur „eingehalten“ werden müssten, dann würde schon alles gut.
– Floskeln von armen „Flüchtlingen“, die wir jeden Abend in der Tagesschau hören, aber höchstens die halbe Wahrheit sagen.
– Floskeln von Recht & Ordnung, die aber niemand mehr wird herstellen können, wenn nicht einmal die AfD den Mut findet, die Lügen beim Namen zu nennen. Angefangen von der Lüge der Krim-Annexion bis zur Lüge des angeblichen Facharbeitermangels, der auch noch mit Lampedusa-Flüchtlingen behoben werden soll! Und dass niemand die Absicht hätte, Europa zu islamisieren!

Ziele und Wege müssen unzensiert geäußert werden, gerade jetzt, wo wir uns von den roten Linien des Weckrufs befreit haben, die uns stranguliert haben!

Deutschland ist reif für eine AfD mit Mut zur ungeschminkten Wahrheit! Europa wartet auf eine AfD, durch die ein Ruck geht! Das Herr der Nichtwähler wartet auf diese AfD!

Ich möchte, dass die Stimme der ungeschminkten Wahrheit, die in der Basis immer stärker wird, auch endlich im Bundesvorstand der AfD erklingt! Unverstellt und ungekünzelt!

Hierfür bitte ich um Ihre Stimme!

AfD für Fortgeschrittene – Die Thesen des Dr. Gedeon

Auf dem Essener Bundesparteitag der AfD am 04./05. Juli 2015 wird auch der Arzt und Philosoph Dr. Wolfgang Gedeon für den Bundesvorstand (stellvertretenden Sprecher) kandidieren. Die sich zur Verhütung von Luckes „Weckruf“-Sekte bildende informelle Koalition um Frauke Petry sollte Dr. Gedeon als Kandidaten auf keinen Fall ignorieren. Es wäre ein Jammer, wenn dessen enorme programmatische Kompetenz der AfD nicht zugute kommen würde! („Wir sollten weiterhin bedenken, dass die Fachausschüsse gemäß Statut nicht den Parteitagen unterstehen, sondern den entsprechenden Vorständen. So entscheidet letztlich der Bundesvorstand, was der Partei auf dem Programmparteitag vorgelegt wird und was nicht.“) Um so wichtiger halte ich daher die Verbreitung seiner programmatischen Thesen, von denen wir alle viel lernen können. Denn hinter den „Thesen“ verbirgt sich ein 16 Seiten langes, großartiges politisches Manifest zur Rettung der Afd, von Deutschland und Europa, in gewisser Hinsicht vielleicht sogar der Welt:

Eine Passage aus den „Nachbemerkungen“ bietet sofort die notwendige Grob-Orientierung als Instantgetränk – eine Orientierung, die den Schriften und Vorträgen des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider wie auch des Soziologen Manfred Kleine-Hartlage entspricht, die von juristischer bzw. politologischer Seite zu ähnlichen Schwerpunkten gelangen.

„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“

(Dem entsprechen auch die von Pegida & Co. beackerten Schwerpunkte „Islamisierung des Abendlandes“ und „Amerikanisierung des Abendlandes“)

Sodann erlaube ich mir, Dr. Gedeons „ergänzende Erläuterungen“ voranzustellen, weil diese einen komprimierten, gut verständlichen Überblick bieten:

„Ergänzende Erläuterungen zu den Programm-Thesen

Kleckern oder Klotzen – die Gretchenfrage der AfD!

Reichen Detailänderungen im Rahmen der derzeit betriebenen Berliner Politik aus oder brauchen wir eine politische Wende?

Lucke möchte bei der Diskussion bestimmter Themen Denkverbote durchsetzen, z. B. bei der „Systemfrage“, bei der Option eines NATO- oder EU-Austritts usw. Damit höhlt er den Begriff „alternativ“ aus.

Meine Position: In einer politisch ernsten Situation wie heute müssen wir alle Möglichkeiten denken! Was wir davon umsetzen wollen, ist eine andere Frage. Eine authentisch alternative Politik aber verdient nur diesen Namen, wenn sie jetzt einen Paradigmenwechsel anstrebt. Ich will noch einmal dessen wichtigste Kernthemen zuspitzen, um die Unterschiede zur Politik der konventionellen Parteien zu verdeutlichen.

Außenpolitik

Außenpolitisch geht es darum, die Westbindung, wie sie im Kalten Krieg entstanden ist und sinnvoll war, nicht aufzulösen, wohl aber zu lockern und zu relativieren.

Die Aufteilung der NATO in zwei selbständige Blöcke, einen amerikanischen und einen europäischen, und dann gegebenenfalls die Ablösung des einen vom anderen, ist keine Tagesforderung, sondern allenfalls langfristig unter bestimmten Bedingungen eine strategische Option. Heute gilt es erst einmal, die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis nicht mehr exklusiv zu handhaben, sondern sich Kooperationen auch mit anderen Staaten, z. B. den BRICS-Staaten, vorzubehalten.

Es ist nicht mehr die Zeit für Sätze wie „Die Westbindung ist und bleibt die Grundlage deutscher Außenpolitik“. Die geopolitische Situation hat sich 1989 sehr grundsätzlich geändert: im Hinblick auf den moralischen Verfall der einzig verbliebenen Supermacht und noch mehr im Hinblick auf die objektive Situation überhaupt. Denn durch das Wegbrechen eines gleichwertigen Gegners konnte die US-Außenpolitik jetzt wesentlich offensiver und aggressiver werden und ist es tatsächlich auch geworden.
Die Containment-Politik des Kalten Kriegs, die noch eine starke defensive Komponente enthielt, gilt nicht mehr. Stattdessen kultivieren die USA eine interventionistische Strategie, die das zivilisatorische Modell der Vereinigten Staaten mit indirekter („Farbrevolutionen“, innenpolitisch inszenierte Putschs à la Maidan) und auch direkter Gewalt (Afghanistan, Irak, Libyen usw.) der restlichen Welt überzustülpen versucht. Wer hier an den Denkschemata des Kalten Kriegs festhält, womöglich mit all seinen moralisierenden Konnotationen (USA = gut, Russland = böse), hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Er untergräbt die deutsche Souveränität, indem er, wie Frau Merkel, die deutschen Interessen weiterhin alternativlos den amerikanischen unterordnet, und betreibt, gerade auch in Europa, nicht Friedens-, sondern Kriegspolitik.

Außenpolitisch spitzt sich das Problem also auf die Frage zu: US-Vasall oder Frieden in Europa?

Europapolitik

Auch europapolitisch muss die Frage der Souveränität in den Vordergrund gestellt werden.

Dies ist nur durch ein intergouvernementales Modell (=„Europa der Vaterländer“) realisierbar, weshalb wir diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen müssen!

Das von der EU-Kommission und anderen angestrebte supranationalistische Modell eines europäischen Zentralstaats stellt einen grundsätzlichen Angriff auf die nationale Souveränität der Einzelstaaten dar. Es ist zudem auch ausgesprochen uneuropäisch, denn schon an der Wiege Europas, im antiken Griechenland, waren es selbständige Kleinstaaten, die gerade im heroischen Widerstand gegen eine große Zentralmacht, das damalige Perserreich, ihre Eigenart, ihre Identität bewahren konnten und so eine weitere Entwicklung Europas überhaupt erst ermöglichten.

Durch das auch in der AfD übliche Aufbauschen des Subsidiaritätsproblems vertuscht man das eigentliche Problem, das der Entsouveränisierung, und lenkt von der Frage ab, wie wir diesen EU-Einheitsstaat verhindern können: durch mehr deutsche EU-Kommissare oder durch Drohung mit einem deutschem EU-Austritt?

Wenn sich der supranationalistische, nicht zuletzt gegen Deutschland gerichtete Kurs der EU-Kommission durchsetzt – schauen wir dann wehklagend zu, wie die Reste des deutschen Staates in der EU-Masse verramscht werden? Oder treten wir rechtzeitig nach Art. 50 der EU-Verträge aus der EU aus und gründen eine neue? Das ist die Kernfrage einer alternativen Europapolitik!

Zuwanderungspolitik

Im Kern dieses Problems steht hier die offensive Auseinandersetzung mit der rot-grünen Ideologie. Ihr gemäß sollen die europäischen Nationalstaaten mit ihrer historisch gewachsenen Bevölkerungsstruktur gezielt und im Zeitraffer in multikulturelle Siedlungsgebiete umgewandelt werden.

Machen wir den Menschen klar: Nicht wir müssen uns rechtfertigen, wenn wir unsere deutsch-europäische Identität bewahren und dafür sorgen wollen, dass die Herkunftsdeutschen auch langfristig die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland bleiben, sondern die etablierten Parteien, die mit ihrer Politik das zerstören, was von den allermeisten hier lebenden Menschen unter „Europa“ verstanden wird.

Die Zeit ist weit fortgeschritten. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Schon in wenigen Jahren kann der deutsch-europäische Charakter Deutschlands kippen. Um dem zu entgehen, bedarf es einschneidender Maßnahmen: – ein australisches Zuwanderungsmodell inklusive konsequenter Änderung von Gesetzen, die ein solches verhindern. Sollte sich die EU dabei als entscheidendes Hindernis erweisen, wäre dies Grund genug, aus ihr auszutreten.

Zum rot-grünen Ideologieaspekt kommt in der Zuwanderungsfrage noch ein machtpolitischer hinzu: Totale ethnokulturelle Heterogenisierung von Gesellschaften spaltet diese tief und baut erhebliche Konfliktpotenziale auf. Dies ist von diversen, gerade in den USA beheimateten politischen Machtstrategen durchaus gewollt: „Spalte und herrsche!“

Geeinter Widerstand der Gesellschaft soll im Ansatz dadurch verhindert werden, dass sich die verschiedenen Communities der multikulturellen Gesellschaft gegenseitig die Köpfe einschlagen, während diese Leute relativ unbehelligt Staat, Wirtschaft und Finanzen dominieren.

Islamisierung

Beim Thema Islamisierung geht es nicht um vermeintliche Diskriminierung von Muslimen in Europa und auch nicht um Religionsfreiheit, sondern um politischen Islamismus und Kulturimperialismus: Vor allem Ankara und Riad fördern die systematische Unterwanderung Europas und glauben, so eine Machtübernahme des Islam in nicht allzu ferner Zukunft vorbereiten zu können. „Für uns seid ihr nicht Gastarbeiter, sondern die Stärke unserer Nation im Ausland“, ruft Erdogan 14.000 Türken 2015 in Deutschland (!) zu. Mutmaßlich kann die Mehrheit der hier lebenden Türken als Anhänger Erdogans und von der DITIB beeinflusst angesehen werden. Wir stellen also fest:

Es gibt eine politische Intention (zahlreiche Zitate von Erdogan, Davutoglu und anderen);
es gibt ein großes ansprechbares Bevölkerungspotenzial in Deutschland (ständig wachsender muslimischer Anteil);
es gibt eine ausgebaute Organisationsstruktur: vom Religionsministerium in Ankara bis zur DITIB mit ihren 800 Moschee-Gemeinden in Deutschland und es gibt viel, viel Geld für die ganze Bewegung (Saudi Arabien, Emirate).

Der politische Islamismus hat sich eine große Macht in Deutschland aufgebaut, und die deutsche Politik begrüßt diesen gewaltigen Staat im Staate auch noch als positiven Beitrag zur Integration. Es geht nun vor allem darum, in der deutschen Bevölkerung das Bewusstsein für diese politische Gefahr zu schaffen. Dabei sollten wir an dem Unterschied zwischen Islam und Islamismus festhalten. Wenn auch in der Theorie die Übergänge fließend sind: In der Praxis kommt es darauf an, ob jemand seine Religion privat ausübt und sich ansonsten politisch und kulturell in die deutsche Gesellschaft einfügt. Oder ob er sich für Erdogans Politik instrumentalisieren lässt (an entsprechenden Kundgebungen und Demonstrationen teilnimmt) oder selbst Funktionär im Machtapparat der türkischen Regierung (DITIB) ist.

Anti-Totalitarismus oder Kampf gegen Rechts?

Der sog. Kampf gegen Rechts ist eine Taktik des Linksextremismus. Dieser will damit die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Die Mitte der Gesellschaft soll wegfallen (Attacken gegen die „reaktionäre Mitte“) und sozusagen durch eine Barrikade ersetzt werden: auf der einen Seite die Guten, die Linken; auf der anderen die Bösen, die Rechten!

Man gibt dabei vor, gegen „Rassismus“ und „Diskriminierung“ zu kämpfen. Tatsächlich aber betreibt man aggressiven Minderheitenlobbyismus und ideologische Einschüchterung der Bevölkerung.

Die sog. Zivilgesellschaft wird so immer mehr zu einer Diktatur der Minderheiten über die Mehrheitsgesellschaft (siehe dazu mein Buch: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, Frankfurt 2012).

Das rot-grüne Argumentationsmuster ist – als Beispiel noch einmal die Zuwanderung – vordergründig moralisierend: „Wir nehmen Flüchtlinge auf, wir sind Menschenfreunde, wir sind gut. – Ihr weist die Flüchtlinge ab, ihr seid Menschenfeinde, ihr seid böse.“
Tatsächlich ist rot-grüne Zuwanderungspolitik aber nicht gut, sondern verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie destabilisiert die inneren Verhältnisse und fördert soziale Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg (siehe französische Banlieue); verantwortungslos aber auch gegenüber unzähligen Hilfsbedürftigen in aller Welt. Denn den Ausgewählten, die in Deutschland Aufnahme finden, wird maximale Hilfe zuteil, die aber in ihren Heimatländern bleiben, gehen leer aus: Effizientere, weil wesentlich mehr Menschen erfassende Maßnahmen in den Entwicklungsländern finden nicht mehr statt, weil das Geld schon ausgegeben ist. Deshalb ist die Ethik der Rot-Grünen und ihres Anhangs eine Bauch- und Gefühlsethik, keine Verantwortungsethik: Sie berücksichtigt nicht die weiter reichenden und langfristigen Folgen des eigenen Handelns (siehe dazu Max Weber u.a.). Für uns hat das folgende Konsequenzen:

Wir dürfen nicht die Kampfbegriffe der rot-grünen Ideologie übernehmen. Vielmehr müssen wir diese als demagogischen Minderheitenlobbyismus brandmarken. Mit der Übernahme der rot-grünen Begriffe gerät man automatisch in die Defensive und kann nur noch verlieren.
Im Kampf der Worte geht es um die Eroberung der Definitionshoheit. Dabei stellen wir dem Kampf gegen Rechts-Konzept das Antitotalitarismus-Konzept entgegen, wie es jahrzehntelang in der alten Bundesrepublik anerkannt war: die Mitte als Maßstab, die Extreme als Herausforderung und Gefahr.
Die größere Gefahr heute ist nicht ein neues Drittes Reich, sondern eine neue Groß-DDR, das heißt, die größere politische Gefahr kommt von Links und nicht von Rechts!
Letztendlich stellen die Rot-Grünen genau die Gefahr dar, vor der sie so eindringlich warnen.
Sofern eine rechte Gefahr besteht, geht diese vor allem vom politischen Islamismus aus (reaktionärer Traditionalismus).“

Soweit die „ergänzenden Erläuterungen“ des Dr. Gedeon.

Hier der Link zu den ausführlicheren „Thesen“:
http://www.wgmeister.de/wp-content/uploads/2013/04/Gedeon_AfD-Thesen-Programm_Juni_2015.pdf

Das Rezept-Wirrwar des Dr. med. Lucke

Dr. Lucke: Erst aufgeregter „Weckruf!“ – jetzt wieder Beruhigungspillen verordnet.

– von Alexander Pirincci

„Beruhigung und Ausgleich“: „gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und parteiinterne Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen.“ – Klingt doch erst mal gar nicht schlecht, dieser ärztlich-therapeutische Ton!

In seiner neuesten AfD-Mitglieder-Rundmail vom 27.06.15 verteidigt Bernd Lucke sein öffentliches Schweigen zur Zuwanderung damit, dass er – bescheiden, wie er nun einmal ist – „auch anderen Gesichtern der Partei“ Raum zur Entfaltung geben wolle. Wenn diese aber wirklich Klartext reden, ist das für Lucke ganz schnell „billige Stimmungsmache, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt“ bzw. „durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“ …

Sehr geschickte Fatwa, Herr Dr. Lucke! Meinen Sie das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Spitzenmann Höcke? Auch dies offenbart ja unnachahmliche „politische Urteilsfähigkeit“, wie man sie schon vom vergeigten „Mitglieder-Richtungsentscheid“ her kennt. Oder der Weigerung, dem als „Neu-Rechten“ abgekanzelten Verleger, Publizisten und Legida-Aktivisten Götz Kubitschek eine AfD-Mitgliedskarte zu gewähren.
Selber aber redet Dr. Lucke schon lange keinen Klartext mehr – nicht einmal mehr zum EURO (wo Forderungen nach Deutschlands Austritt aus der Währungsunion wie ein Luftballon nach Nadelstich zur GREXIT-Forderung schrumpften), geschweige denn zu EU, USA, NATO, Islamisierung, die laut Weckruf-Richtlinien niemals „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden dürfen. Die Ehrlichkeit der „Weckruf“- und „Richtungsentscheid“-Parolen sind doch das Beste an ihnen! Denn jetzt kann niemand mehr in der AfD den Freunden von Freiheit und Souveränität – kurz: dem gallischen (de-gaull-listischen) Widerstandsdorf der AfD-Patrioten – Sand in die Augen streuen. Niemand? Jedenfalls der Weckruf nicht. Dr. med. Lucke hat es sich reichlich verdient, mit seinem Rezept-Wirrwar zwischen die Stühle zu fallen. Nicht mal ´Liberal-Konservative´ wollen die noch haben; denn dank Hansi Henkel („nicht die Partei der kleinen Leute“) ist mittlerweile klar, dass die nur für neo-liberale ´Privat-Patienten´ geeignet sind.

Noch ehrlicher macht sich jetzt Dr. Hartmut Küchle. Der aufrechte Demokrat ist seit (gefühlt) unendlicher Zeit designierter Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Düsseldorf, wirbt für sich auf dessen Web-Seite als „aktiver Teilnehmer an der 68’er Studentenbewegung“, achtet streng darauf, dass aus geheimen Vorstandssitzungen nichts an einfache AfD-Mitglieder dringt, verhohnepipelte die im Juni 2014 in der AfD gegründete Patriotische Plattform/NRW seinerzeit umgehend als „Patriotische Front“, und durfte in einem längeren Beitrag in der Online-Mitgliederzeitung des AfD-Landesverbandes NRW – unwidersprochen und ohne Gegen-Kommentar (!) – schon mal Putin mit „Hitler“ vergleichen. In seiner Email vom 27.06.15 packt er nochmals aus:

„Liebe Mitstreiter,

Meine Vorstandskollegen (…) greifen mich (…) heute Morgen in einer über einen großen Verteiler versandten Email wegen meines letzten Rundschreibens an und zeihen mich der Einseitigkeit. In der Tat kommt es jetzt darauf an, Partei zu ergreifen und die Konfliktlinien offen zu benennen. Ich möchte jedenfalls nicht,

– dass die AfD in Zukunft von Populisten und Karrieristen geführt wird,
– sich mit flachen Parolen auf Fundamentalopposition beschränkt,
– die Westbindung Deutschlands in Frage stellt und
– das Hohe Lied auf den Autokraten Putin singt.

Ich trete stattdessen ein für eine bürgerliche, liberale und wertebewahrende Politik, die die deutschen Interessen durch kompetente und glaubwürdige Personen unaufgeregt aber nachhaltig vertritt. Prof. Lucke scheint mir dafür unverzichtbar zu sein ….“

Da hat er recht, der Herr Dr. Küchle: Wenn man sich weiterhin weigert, „die Konfliktlinien offen zu benennen“, dann bleibt die AfD eine blinde politische Schildkröten-Formation ohne Navigationsgerät, eine billige Projektionsfläche für Ewiggestrige wie ihn, von denen man manchmal den Eindruck gewinnt, sie hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, Zeitungen zu lesen und heimlich ´BRAVO´-Poster von Klaus Kleber an der Schlafzimmerwand – unterhalb von Luckes Führer-Porträt natürlich.

______________________________________________
„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“
(Dr. Wolfgang Gedeon – Kandidat auf dem kommenden Essener Parteitag für den Afd-Bundesvorstand).
————————————————————————————-

Und hier noch der Text besagter Lucke-Rundmail:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die AfD geht derzeit durch schwere Wochen. Während Griechenland dem Staatsbankrott entgegentaumelt, berichten die Medien kaum über unsere Eurokritik, dafür aber ausgiebig und oft mit klammheimlicher Freude darüber, dass die AfD sich nun selbst zerlege. Vermutlich erfüllt jeden von uns dieselbe Sorge. Aber gleichzeitig will jeder von uns den politischen Erfolg der AfD. Der Streit betrifft den richtigen Weg, nicht das Ziel.

Über den richtigen Weg aber wurde und wird gerungen: In unterschiedlichen Resolutionen, unzähligen Interviews, Veranstaltungen, in den sozialen Medien, in Netzwerken und schließlich im Weckruf 2015. Ich verstehe, dass viele Mitglieder all dieser Entwicklungen überdrüssig sind. Und auch ich selbst sehne mich nach nichts mehr, als endlich Sachpolitik betreiben zu können. Denn nur so haben wir eine Zukunft.

Wenn Sie dies auch so sehen, bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, ob nicht in den letzten Monaten mehr Gräben aufgerissen wurden als nötig. Gewiss, parteiinterne Probleme müssen wir klären und der kommende Parteitag muss wichtige Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir sachliche Kritik und politische Urteilsfähigkeit. Was wir nicht brauchen, sind persönliche Angriffe, haltlose Gerüchte und gezielte Verleumdungen. Wer sich dieser Mittel bedient, reißt unnötig Wunden, die nur schwer wieder heilen.

Lassen Sie uns also kurz vor dem Parteitag einmal innehalten. Die Stimmung in der Partei ist aufgeheizt und das ist niemandem dienlich. Wir brauchen Beruhigung und Ausgleich. Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt:

Ich beginne mit dem Weckruf 2015. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass in den Augen insbesondere von konservativen Parteimitgliedern der Weckruf als ein Instrument der Ausgrenzung wahrgenommen wurde, ja, als Signal dafür, dass konservative Positionen in der Partei nicht willkommen seien.

Ich möchte diese Sorgen gern mit einem sehr entschiedenen Bekenntnis zerstreuen: Der Konservativismus ist ein Wesenskern unserer Partei und er soll es bleiben. Der Weckruf 2015 ist nicht gegen konservatives Gedankengut gerichtet, sondern gerade gegen das, was dem Konservativen wesensfremd ist: „Durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“. So steht es fast wörtlich im Gründungsaufruf des Weckrufs, verbunden mit unserem Leitbild der AfD als „als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.“

Es gibt viele konservative Themen, die zentrale Bedeutung für unsere Partei – und auch für mich persönlich – haben:

a) Zuvörderst ist dabei die Zuwanderung zu nennen, verbunden mit der Frage, welchen Veränderungen unsere Gesellschaft sozial, kulturell, religiös und politisch ausgesetzt ist und wieviel Veränderung von unserem Volk gewollt ist und verkraftet werden kann. Gerade derzeit gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und diese Ängste dürfen nicht ignoriert oder stigmatisiert werden. Die AfD muss die zugrundeliegenden Probleme beim Namen nennen und sachdienliche Lösungsvorschläge machen, ohne billige Stimmungsmache zu betreiben, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt.
b) Eng mit diesem wichtigen Thema verknüpft ist die Sorge über die schwindende Anerkennung von Ehe und Familie in einer in ihren sozialen Beziehungen immer vielfältiger, ja beliebiger werdenden Gesellschaft. Die Familie ist aber ein Kernbestand unserer Gesellschaft und ihr Schutz und ihre Förderung (materiell und ideell) ist ein zentrales Anliegen der AfD. Ebenso zentral ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, sowohl als gemeinsames Recht als auch als gemeinsame Pflicht.
c) Die Innere Sicherheit und der offensive Kampf gegen die Kriminalität ist ein weiterer Markenkern der AfD. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Straftaten hat nichts mit Liberalität zu tun sondern ist schlicht eine Düpierung des Rechtsstaats.

An dieser Stelle will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, der – aus der Position von Andersdenkenden betrachtet – „der wirtschaftsliberale Lucke“ heißt. In dieser Sicht erscheine ich als jemand, der sich öffentlich vorzugsweise zu wirtschaftlichen Themen äußert und daher die Weite des inhaltlichen Themenspektrums der AfD nicht hinreichend abbildet. Ich kann völlig verstehen, dass das so gesehen wird und da ist auch was dran. Ich habe mich in der Tat seit geraumer Zeit in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Aber die, die das kritikwürdig finden, seien bitte daran erinnert, dass andererseits zuvor aus der Partei immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, die AfD müsse mehr als ein „Gesicht“ haben und ich möge deshalb dafür sorgen, dass auch andere AfD-Politiker sich öffentlich profilieren können. Dies ist der Grund, weshalb ich mich auf Wirtschaftsthemen beschränkt habe. Ich habe bewusst den anderen Vorstandsmitgliedern Raum gelassen und jeder, Frau Petry, Herr Adam und Herr Gauland hat dadurch seine eigenen Themen gesetzt – hoffentlich zum Besten der AfD. Aber natürlich kommt das zu dem Preis, dass ich mich auf das Gebiet meiner engeren Expertise beschränke. Wem das auch nicht gefällt, dem ist es schwer recht zu machen.

Und am Ende dieser Mail, die mal wieder zu lang ist, noch ein dritter Punkt, der zu m. E. unnötigen Kontroversen in der Partei führt: Sollen wir eine Oppositionspartei sein oder sollen wir anstreben, Koalitionspartner in künftigen Koalitionen zu werden? Ich verstehe völlig, dass diese Frage gestellt wird und die Gemüter erregt, denn wir alle sind doch angetreten, um etwas in Deutschland zu verändern und nicht etwa um die Altparteien zu kopieren. Selbstverständlich dürfen wir uns da nicht von der Aussicht auf Ministerpositionen oder Dienstwagenprivilegien korrumpieren lassen. Selbstverständlich müssen wir unser Profil als Alternative zur Politik der Altparteien wahren und ausbauen. Aber ebenso selbstverständlich dürfen wir uns von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Mit dem letzten Satz will ich folgendes sagen: Es gibt die Sorge mancher Parteifreunde, dass die AfD sich verändern könnte und sich den Altparteien annähern könnte. Das darf nicht sein. Aber gleichzeitig sehen wir, dass sich auch die Altparteien verändern und sich der AfD annähern können. Nicht weil sie die AfD gut finden, sondern weil sie merken, dass die AfD wichtige Themen anspricht und sie nun unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen, die sonst AfD wählen könnten. Und so kommt es plötzlich zu einer SPD, die für das kanadische Einwanderungsrecht wirbt und zu einer FDP, die euroskeptische Töne anschlägt und zu einer CDU/CSU, die die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordert. Alles originäre Forderungen der AfD und alles Erfolge der AfD, weil die Altparteien ihre Positionen übernehmen.

Aber dann, wenn die Altparteien sich auf uns zubewegen, stellt sich die Frage nach Opposition oder Koalition in neuem Licht: Wir können schlecht Opposition gegen etwas sein, das wir selber fordern. Und deshalb ist der Konflikt überflüssig und die Frage schlecht gestellt: Es geht nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um unsere Ziele. Denn wir wollen doch Deutschland verändern und dafür müssen wir politisch gestalten können. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung ist letzlich schlicht die Frage, inwieweit die Regierung unsere Positionen vertreten wird.

Derzeit ist dies im Bundestag nicht zu erwarten und speziell die CDU mag zwar unter Umständen ebenfalls für ein kanadisches Einwanderungsrecht zu gewinnen sein, aber kaum zu einer Abwendung vom Euro und der Eurorettungspolitik. Solange aber letzteres zwischen uns steht, sind Koalitionen mit der Union schlicht undenkbar. Sollte hingegen irgendwann eine post-Merkel Union bereit sein, in einer Koalition mit der AfD die Eurorettungspolitik zu beenden, zur Nichtbeistandsklausel zurückzukehren und bankrotte Länder in eine geordnete Staatsinsolvenz zu schicken und aus dem Euro ausscheiden zu lassen: Ja, wer in der AfD wollte dann die Koalition ablehnen, auf dass die Union in die Arme der SPD flüchte und all das dann nicht realisiert wird, was der AfD am Herzen liegt?

Meine Damen und Herren, letztlich zählt für all unser Engagement doch nur, inwieweit wir unsere Ziele verwirklichen können. Da mag es manche Wege geben. Aber ganz gewiss können wir unsere Ziele nicht verwirklichen, wenn wir weiter streiten. Deshalb brauchen wir jetzt den Bundesparteitag, um demokratisch zu entscheiden, was zu entscheiden ist. Und dann muss Ruhe im Karton sein. Dann müssen wir einen Vorstand haben, in dem alle Mitglieder harmonisch, loyal und vertrauensvoll miteinander arbeiten können, in dem Streit ein Fremdwort ist und in dem alle Kräfte auf die Erreichung unserer politischen Ziele gerichtet sind.

Liebe Mitglieder, bitte kommen Sie nach Essen und entscheiden Sie mit. Der Bundesparteitag bestimmt über den weiteren Aufstieg oder den Niedergang der AfD. Er entscheidet über die historische Chance, eine neue bürgerliche Kraft in Deutschland zu etablieren. Entscheiden Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke“

Bremer AfD-Satzung schwebend (un-)wirksam

Bremer Satzungsänderung (schwebend) unwirksam, gilt aber erstmal weiter – auch auf dem Essener Parteitag am 04./05. Juli 2015; aus dem Tenor des Urteils des Parteigerichts:

„Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.“

Der nächste „ordentliche“, also turnusmäßige Parteitag findet erst im Nov. 2015 statt. Der kommende Parteitag am 04./05. Juli 2015 ist ein außerordentlicher Parteitag.

Was heisst das nun für die Frage Bundesvorstand mit „Doppelspitze (mit Einerspitze ab Nov. 2015) oder Dreierspitze“, die ursächlich für die Bremer Satzungs-Saalschlacht war?

Obwohl die Gegner der Bremer ´Ermächtigungs´-Satzung diese erfolgreich vor dem Bundesschiedsgericht anfochten, ist diese Satzung dem kommenden Essener Parteitag noch zugrundezulegen, jedenfalls ist der Parteitag auf dieser Satzungsbasis zu beginnen. Es sind also die Gegner, welche in Essen in den Angriff übergehen und einen Parteitagsbeschluss erwirken müssen, um die Bremer Satzung noch rechtzeitig (endgültig) zu kippen, wenn sie in Essen nicht nur zwei, sondern drei gleichberechtigte Bundessprecher wählen möchten.

Das hätte eigentlich 3 Wochen vor dem Parteitag auf der Tagesordnung angekündigt werden müssen (§ 11 Abs. 19 Bundessatzung). Dazu ist es jetzt aber zu spät. (Das erst am 21.06.15 ergangene Urteil wurde der Mitgliedschaft auch nicht unverzüglich bekanntgegeben). Ein „Antrag auf Abstimmung“ wäre auch als „Dringlichkeitsantrag“ nicht mehr zulässig, wenn man ihn seinerseits als „Satzungsänderungsantrag“ auffassen würde. Hier würde aber eine bereits erfolgte Satzungsänderung nur noch bekräftigt werden (oder eben nicht). Das Bundesschiedsgericht „empfiehlt“, „eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.“ Entsprechende Anträge zur (Änderung der versandten) Tagesordnung sind bereits erfolgt.

Wenn sich in Essen die lt. Bundesschiedsgericht erforderliche 2/3 Mehrheit FÜR eine Abstimmung über die Bremer Satzungsänderung ergibt, sollte diese Abstimmung dann aber auch früh erledigt werden – auf jeden Fall VOR den Personalwahlen zum Bundesvorstand.

Hier der Text des Urteils:

„… hat das Bundesschiedsgericht durch den Richter Franz Wagner, die Richterin Andrea Brachwitz und den Richter Germut Bielitz am 21.06.2015 für Recht erkannt:

Die für den Tag der Abstimmung über die neue Satzung vorgenommene eintägige Aufteilung des dreitägigen Parteitags vom 30.01.2015 bis zum 01.02.2015 in Bremen auf zwei 1,2 km voneinander entfernt liegende Veranstaltungsorte einschließlich landesbezogener Zuordnung, ohne Möglichkeit der Mitglieder, im jeweils anderen Veranstaltungsort Einlass zu erlangen, und der an diesem Tag gefasste Beschluss über die neue Satzung erfüllen nicht die in § 15 PartG in Verbindung mit Art. 21 GG und § 9 PartG festgelegten Voraussetzungen über die demokratische Willensbildung in Parteiorganen.
Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.
Aus Gründen der Rechtssicherheit bleiben alle auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene erfolgten Beschlüsse, Entscheidungen und ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen, die seit dem 31.01.2015 bis zur nochmaligen Abstimmung über die neue Satzung auf der Grundlage dieser Satzung getroffen wurden, in Kraft.
Für Sachverhalte, welche in der Zeit vom 01.02.2015 bis zur Bestätigung/Nichtbestätigung der Satzung in Bezug auf Parteiordnungsmaßnahmen entstanden sind, gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes über den nächsten Parteitag hinaus die Fristbestimmung der Bremer Satzung mit deren Laufzeitende.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden nach § 7 Gebührenordnung des Bundesschiedsgerichts dem Antragsgegner auferlegt.

Die Begründung des Urteils wird nachgereicht.

Franz Wagner Andrea Brachwitz (Präsident des Bundesschiedsgerichts Vizepräsidentin des Bundesschiedsgerichts)
Germut Bielitz (Richter am Bundesschiedsgericht)

Empfehlungen des Bundesschiedsgerichts:

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 auf dem außerordentlichen Parteitag am 04./05.07.2015 in Essen zur Abstimmung gestellt werden soll, im Hinblick auf die in § 11 Abs. 19 Bundessatzung festgelegte mindestens drei Wochenfrist für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt ferner für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag zur Abstimmung gestellt wird, diesen vor dem 1. Dezember 2015 und den dann eintretenden organisatorischen Änderungen einzuberufen, um weitergehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schiedsgericht-fehler-bei-verabschiedung-der-satzung-a-1040123.html