[1] Am Tag der Deutschen Einheit kamen am 3. Oktober 2026 fünf konservative Juristen zu einem Kolloquium[2] zusammen, um in Zeiten von Globalisierung, Geburtenschwund und nachlassendem Nationalbewusstsein über den Volksbegriff des Grundgesetzes, die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und Möglichkeiten zu sprechen, die Identität des deutschen Volkes zu bewahren. Alle waren sich einig in der Diagnose, dass das deutsche Volk im ethnokulturellen Sinn (Ethnos) und das Staatsvolk der Bundesrepublik (Demos) spätestens seit Merkels Grenzöffnung im Sommer 2015 nicht mehr deckungsgleich sind. Doch bei der Frage nach politischen Konsequenzen und der Einschätzung der Rechtslage zeigten sich zwei streitbare Lager: Wurde Deutschland von den Vätern des Grundgesetzes als Nationalstaat konzipiert? Und soll es auch künftig das Land der Deutschen bleiben – oder sollte man besser auf der Welle des Abgesangs reiten?
A: Die Debatte – Zwei Lager
I. Das ´postnationale´ Lager: Maximilian Krah und Gerhard Vierfuß
Krah und Vierfuß gehen von der Rechtslage aus, wie sie sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NPD-Urteil, 2017) und des Bundesverwaltungsgerichts (Compact-Urteil, 2025) darstellt. Diese setzt Vorstellungen von massiver “Remigration” oder “De-Islamisierung” (Martin Sellner) enge verfassungsrechtliche Grenzen, besonders natürlich bei bereits eingebürgerten Migranten. Ohnehin hält es Krah für prinzipiell falsch, den ethno-kulturellen Erhalt des Volkes primär durch staatliche Maßnahmen wie etwa Reformen im Staatsangehörigkeits-, Abschiebe- oder Religionsrecht anzustreben: Zu pauschale Forderungen würden nicht nur zu einem AfD-Verbot führen, sondern auch die liberale Zivilgesellschaft nebst einer Links-Islam-Allianz vollends “gegen rechts” mobilisieren. Stattdessen müsse man nach dem Prinzip “Teil und Herrsche” gut integrierte Migranten, etwa unter den Deutsch-Türken, umwerben. Entscheidend sei die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft: Es gälte, auf gesellschaftlich-kultureller Ebene eigene Strukturen aufzubauen und Freiräume für Menschen “deutscher Volkszugehörigkeit” – neben anderen (auch außereuropäischen) Volksgruppen – zu schaffen. Damit werden letztlich die vielbeklagten islamischen “Parallelgesellschaften” nunmehr akzeptiert.
Diesen paradox anmutenden Abschied vom Nationalstaat im eigenen Land, um das Volk zu retten, hält auch Vierfuß für erforderlich. Zwar erklärt er – anders als Krah – die deutsche Einwanderungspolitik “spätestens seit 1961” für “verfassungswidrig”, womit er implizit dem gegnerischen Lager (unten II.) konzediert, dass dem Grundgesetz eine ethnische Vorstellung vom deutschen Volk zugrunde liegt. Gleichwohl empfiehlt Vierfuß für die Zukunft das multiethnische „Reichs”-Konzept des Publizisten Paul Strieder in Verbindung mit Ulrike Guérots Idee einer „Europäischen Republik“ und schlägt dafür nach Vorbild der sächsischen Landesverfassung folgende Grundgesetzänderung vor:
„Dem deutschen Volk gehören Bürger deutscher, (…) [X,Y,Z] und anderer Volkszugehörigkeit an“.
Dies allerdings würde es rechtlich und politisch erst recht erschweren, Zuwanderung entlang von Kriterien wie Herkunft oder Religion zu steuern: Explizit in der Verfassung verankerte Volksgruppen kann man nicht von weiterer Zuwanderung (und Einbürgerung) ausschließen. Der Vorschlag wirkt daher wie eine migrationspolitische Flucht nach vorn, die hinter bereits erkämpftes Terrain zurückfällt. Selbst eine als liberal geltende Staatsrechtslehrerin wie Frauke Brosius-Gersdorf sieht den “Staat bei seiner Zuwanderungspolitik nicht an alle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG gebunden.” Er “darf grundsätzlich auch festlegen, aus welchen Ländern und Regionen Menschen mit welcher sprachlichen, kulturellen, religiösen und geschichtlichen Prägung einwandern können, um die Integration der Zugewanderten in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik sicherzustellen.”[3] Dafür spricht m.E. schon der räumlich begrenzte Geltungsbereich des Grundgesetzes: auf Grundrechte oder die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes kann sich als Ausländer gegenüber deutschen Behörden nur berufen, wer deutschen Boden bereits betreten hat[4] – was Härtefälle an der Grenze nach humanem Ermessen (§ 18 IV Nr. 2 Asylgesetz) keineswegs ausschließt.
Zweitens plädiert Vierfuß für finanzielle Heimkehranreize “in sechsstelliger Höhe” für illegale oder kriminelle Ausländer, die nicht zurückgeführt werden können. Das dürfte dem Steuerzahler schwer vermittelbar sein (Quasi-Belohnung für Integrationsverweigerung oder gar Straftaten?) – schon gar nicht bei weiterhin sperrangelweit offenen grünen Grenzen, die zur Wiedereinreise geradezu einladen.
Drittens stellt Vierfuß völlig zurecht fest, daß selbst eine Total-Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz migrationspolitisch irrelevant wäre, weil Deutschland seine Asylpolitik der Europäischen Union (EU) überantwortet hat, so daß hierüber längst in Brüssel entschieden wird (Problembär: Dublin- und Schengen-Verordnung). In Grundgesetz-Kommentaren spricht man insoweit von “europarechtlicher Überlagerung” der deutschen Verfassung. Vierfuß warnt indes vor einem Dexit als gefährlichem Sonderweg, der dazu führen könne, daß sich europäische Nachbarn gegen Deutschland verschwören – kein vom Tisch zu wischender Einwand. Er widerspricht allerdings dem Traum von einer transnationalen Allianz patriotischer Parteien, die gemeinsam in der Lage seien, die EU zu reformieren.
Dennoch setzen Krah und Vierfuß – wie die CDU seit mehr als 10 Jahren – auf eine „europäische Lösung“ der Migrationsfrage (Bock als Gärtner?), etwa die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Jedoch verpflichten die – nur einstimmig änderbaren – EU-Verträge die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Asylpolitik, die an den Außengrenzen des Schengenraums dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung der Genfer Flüchtlingskonvention genügt (vgl. Artikel 78 I AEU-Vertrag[5]) und der EU-Gerichtshof (EuGH) zieht die Spielräume der Mitgliedstaaten hier eng.
II. Das ´nationale´ Lager: Björn Clemens, Thor von Waldstein und Josef Schüßlburner
Clemens, von Waldstein und Schüßlburner betonen demgegenüber völkerrechtliche Selbstbestimmung und nationale Souveränität. Clemens sprach sich für einen EU-Austritt aus. Er versteht das Volk als historisch gewachsene Schicksalsgemeinschaft, die durch Geschichte, Abstammung, Sprache und Kultur verbunden ist und einen völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstbestimmung hat (vgl. Artikel 1 der UN-Menschenrechtskonvention von 1966/´Zivilpakt´)[6]– was auch bei der Verfassungsinterpretation beachtlich sei – wie es Artikel 25 GG anordne: “Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes (…) gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.” Die jüngere Rechtsprechung laufe dem zuwider, was nicht einfach hinzunehmen sei.
Auch Von Waldstein kritisierte eine „Karlsruher Volksverabschiedungsrepublik“: Das Auseinanderfallen von Ethnos und Staatsvolk beruhe nicht zuletzt auf dortigen politisch motivierten, aber juristisch angreifbaren Entscheidungen. Der sich als Kelsenianer outende Krah wandte hiergegen den Hobbes´schen rechtspositivistischen Grundsatz „Auctoritas, non veritas, facit legem“ – „Autorität, nicht Wahrheit, macht das Gesetz“ – ein, der das Wesen allen Rechts auf Machtfragen reduziert, ohne nach “Gerechtigkeit” oder “Würde” zu fragen.
Schüßlburner erläuterte – enge – rechtliche Möglichkeiten zur Remigration von Staatsbürgern: Im Einklang mit Artikel 16 I Grundgesetz und der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehört dazu der Widerruf betrügerisch erschlichener Einbürgerungen binnen 10 Jahren (§ 35 StAG) sowie de lege ferenda (selbst in CDU-Kreisen angedachte) Gesetzesreformen, die die Ausweisung schwerkrimineller (eingebürgerter) Doppelstaatler erleichtern. Er entwarf schließlich in Anlehnung an das israelische, gemeinhin gleichermaßen als demokratisch geltende Modell eine dem Vorschlag Vierfuß´ diametral entgegengesetzte Verfassungsänderung. Ihr Kern lautet:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist die geschichtliche Heimstätte des deutschen Volkes. Diesem kommt hierin das ausschließliche Recht auf nationale Selbstbestimmung zu.“
Die Gegenüberstellung der beiden Entwürfe verdeutlicht, worum es bei der Debatte letztlich geht: Ist Deutschland das Land der Deutschen – und soll es dies künftig bleiben?
Hiervon hängt ein weiterer Streitpunkt ab: 1999 führte die CDU die in den USA verfassungsrechtlich verankerte,[7] aber in Deutschland zuvor unbekannte Anknüpfung an den Geburtsort ein: „Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn [auch nur] ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht (…) besitzt.“[8] Ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht (§ 4 III StAG) verfassungskonform, bzw.: Ist der Gesetzgeber bei dessen Gestaltung völlig frei (wofür Artikel 116 I GG prima vista spricht) oder an verfassungsimmanente Schranken gebunden?
B. Eigener Standpunkt
- Die demokratietheoretischen, historischen und sozio-ökonomischen Gründe, die prinzipiell für Nationalstaaten im Vergleich zu Vielvölker-Imperien sprechen, brauchen hier nicht rekapituliert zu werden (vgl. die lesenswerte Zusammenfassung im Thesenpapier von Schüßlburner).[9] Christen können in der Bibel weitere Gründe finden.
- Offensichtlich versuchen Linke, Grüne und CDU seit geraumer Zeit, durch Massenimmigration und –Einbürgerungen ihre Wählerbasis zu verbreitern. Die demokratierechtliche Fundamental-Problematik eines solchen Vorgehens erläutert Karsten Mertens schon 2004 in seiner Dissertation zum deutschen Staatsangehörigkeitsrecht anhand eines „fiktiven Falls“:
„Auf Grund schlechter Umfragewerte sieht die Bundesregierung ihre Fälle für die kommende Bundestagswahl davonschwimmen. Um ihre Chancen auf Wiederwahl zu verbessern, unterbreitet sie den Bürgern eines wirtschaftlich unterentwickelten Dritte-Welt-Staates das Angebot, sie in der Bundesrepublik einzubürgern. Dies geschieht in der — berechtigten —- Erwartung, die Neubürger werden sich aus Dankbarkeit für den unverhofften sozialen Aufstieg bei der Wahl erkenntlich zeigen. Eine Vielzahl von Menschen nimmt das Angebot an, und die Bundesregierung bleibt mit ihren Stimmen für eine weitere Legislaturperiode im Amt. Unabhängig von der völkerrechtlichen Problematik einer solchen Masseneinbürgerung macht dieser – fiktive – Fall gerade in seiner Absurdität deutlich, dass es verfassungsrechtliche Grenzen für das Staatsangehörigkeitsrecht geben muß.“[10]
Seit der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 erscheint Mertens Asyl-Fiction nicht mehr „absurd“: Mittlerweile bürgert Deutschland fließbandmäßig ein, vor allem in Berlin.
III. Mit der Feststellung, daß Artikel 20 II GG (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) das deutsche Staatsvolk meint, ist noch nicht entschieden, ob das Grundgesetz die Wahrung dessen ethno-kulturellen Identität “will” – wofür bei systematischer Auslegung die von Clemens ins Feld geführte ursprüngliche[11] GG-Präambel (“Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren …”) sowie Artikel 116 I, 2. Alt. GG (i.V.m. § 6 Vertriebenengesetz) und Artikel 146 GG spricht.
Das nationalkonservative Lager (oben B.) kann sich hier auf eine frühere Linie in Rechtsprechung und Literatur stützen, die keineswegs so abseitig ist, wie Krah behauptet. Im sog. Mehrstaatler-Beschluss von 1974 betonte das Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung über die Verleihung der Staatsangehörigkeit nicht im freien Belieben der Staatsorgane stehen könne, weil dies dem “Wesen” der deutschen Staatsangehörigkeit widerspreche:
“Die (…) Vorstellung, es handele sich bei der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit um eine Abgrenzung des Staatsvolkes unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten, die der Staat nach seinem Ermessen – allenfalls eingeschränkt durch das Willkürverbot – vornehmen könne, entspricht nicht dem Verständnis des demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes. Dieses Verständnis wird verfassungsrechtlich dadurch gekennzeichnet, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), daß sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin vollzieht, und daß die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, die für jeden einzelnen mit dem Besitz der Staatsbürgerschaft verbunden sind, zugleich konstituierende Grundlagen des gesamten Gemeinwesens bilden. Der inneren Beziehung des freien Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, daß seine Staatsbürgerschaft als grundsätzlich unentziehbar gewährleistet ist (Art. 16 Abs. 1 GG). Mit alledem wäre die Auffassung unvereinbar, die Entscheidung über den Erwerb eines derart bedeutsamen Status könne im freien Belieben von Staatsorganen stehen; auch würde es nicht genügen, die Regeln darüber lediglich sach- und systemgerecht auszugestalten. Vielmehr müssen die entsprechenden Gesetze die Grundentscheidungen der Verfassung (…) beachten (…).“[12]
Zu den „Grundentscheidungen der Verfassung“ gehört auch das Nationalstaatsprinzip (streitig). Noch im Teso-Beschluss von 1987 leitete das Gericht aus der Ursprungspräambel ab, dass die “Identität des deutschen Staatsvolkes erhalten” und – neben der staatlichen – auch seine “nationale Einheit” “auf Dauer” bewahrt werden müsse.[13] Der Völkerrechtler Rainer Hofmann arbeitete heraus, dass das verfassungsrechtliche Wahrungsgebot kein ´Haltsbarkeitsdatum´ hat, sondern über die Wiedervereinigung hinausweist.[14]
Nach traditioneller Verfassungslehre setzt die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituent) – sprich: das Volk als Souverän – den verfassten Staatsgewalten (pouvoir constitue´) – also dem verfassungsändernden, erst recht dem einfachen Gesetzgeber – verfassungsimmanente Grenzen, was die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes bekräftigt (grundlegend im deutschen Sprachraum: Dietrich Murswiek).[15] Nach dem Grundgesetz legitimiert das Volk “von unten” die Organe, nicht umgekehrt (Präambel, Artikel 20 II und 146).
Auch das (neben dem Demos auch den Ethnos schützende) völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht spricht dafür, dass der Gesetzgeber die Identität des Staatsvolkes nicht “von oben” über dessen Kopf hinweg untergraben darf. Standards des völkerrechtlichen Minderheitenschutzes können letztlich auch einer ethnokulturellen Mehrheit (wie den Deutschen) nicht verwehrt werden (Ulrich Vosgerau).[16] Deshalb bestimmt Artikel 146 GG, dass eine grundlegende Neuordnung dem Volk selbst vorbehalten bleibt.[17] Die verbreitete Annahme, daß diese Norm mit der Wiedervereinigung obsolet geworden sei, findet im Grundgesetz keine Stütze (Hauke Möller).[18] Zudem entwickelte gerade das Bundesverfassungsgericht ein “Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit”, demzufolge das staatliche Recht im Zweifel im Einklang mit völkerrechtlichen Normen auszulegen ist.[19]
4.“Bad cases make bad law” – zum Karlsruher NPD-Urteil
Das Verdikt des NPD-Urteils 2017[20] über den “ethnischen Volksbegriff” erscheint nach alledem etwas zu pauschal. Das Bundesverfassungsgericht zieht die rote Linie schärfer, als der konkrete Fall es erfordert hätte. “Bad cases make bad law” heißt es im angloamerikanischen Rechtskreis. Das Urteil argumentiert gegen ein Konzept, das Eingebürgerten mit Migrationshintergrund kein dauerhaftes Bleiberecht zubilligt und „ethnisch Nichtdeutsche“ von der gleichberechtigten politischen Teilhabe ausschließt.
Diese Extremposition ist von der Auffassung zu unterscheiden, dass der Gesetzgeber von Verfassung wegen die Identität des Staatsvolkes zu wahren hat – jedenfalls nicht mutwillig „zermerkeln“ darf. Letztere wird von renommierten Juristen wie Murswiek, Isensee, Papier, Schachtschneider, Vosgerau und Rupert Scholz vertreten. Sie verlangt weder eine rechtliche Zweiklassengesellschaft unter den Staatsangehörigen, noch mißt sie ethnischen Zuordnungen eine exkludierende Bedeutung für die Zugehörigkeit zum Staatsvolk bei. Sie fordert lediglich im Hinblick auf das Gemeinwohl verantwortete Grenzen der Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik, die der soziokulturellen Prägung und Integrationskraft der politischen Gemeinschaft Rechnung tragen – auch im Interesse gut integrierter Migranten! Diese Rechtsauffassung erlaubt – mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot – sicher keinen Kurzschluß auf die sinistre Absicht (VS-Slang: “Bestrebung”), eingebürgerten Personen aus fremden Kulturen weniger Rechte zuzugestehen.[21]
Ein “reiner”, exklusiver ethnischer Volksbegriff, der Einbürgerungen von Menschen fremder Herkunft oder Hautfarbe prinzipiell ausschließt, wäre dem deutschen Staatsangehörigkeits- und Ehe-/Familienrecht auch wesensfremd, dem es mit dem Abstammungsprinzip stets (mit Ausnahme des Systembruchs der Jahre 1933 – 45) darum ging, sozio-kulturelle (nicht unbedingt: biologische) Homogenität zu bewahren.[22]
Im Zusammenhang mit dem Böckenförde-Diktum wird darauf gepocht, daß bloße “Verfassungsvoraussetzungen” oder –“Erwartungen”, die weder garantiert, noch erzwungen werden können, unmaßgeblich bei der Verfassungsinterpretation seien.[23] Jedoch: Nachdem Ernst-Wolfgang Böckenförde (†2019) die Dissertation eines Islamwissenschaftlers mit „perfekter Kenntnis des Arabischen“ gelesen hatte, der den Koran analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit der Demokratie prüft, gelangte er zu der Einsicht, dass „der Staat dafür Sorge zu tragen [hat], dass (…) die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration (…) in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“[24]
C. Schlußbemerkung
Die Notwendigkeit, mit der Zeit zu gehen, ändert nichts an der “Unverfügbarkeit des Vorgefundenen” (Paul Kirchhoff). Deutschland steht im 21. Jahrhundert vor Herausforderungen, die kein Lager alleine lösen kann, sondern breitgefächertes Engagement erfordern. Das gemeinsame Anliegen, den deutschen Ethnos und die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, ist nur tragfähig, wenn die verschiedenen rechts-, liberal- und linkskonservativen Strömungen nicht restlos über die hier diskutierten (oder außenpolitische) Fragen auseinanderfallen, weil dies die ohnehin begrenzten politischen Handlungsspielräume weiter verengen würde. Die Debatte des 3. Oktober hat gezeigt, dass Argumente ausgetauscht und Grenzen markiert werden können, ohne die Zusammenarbeit aufzugeben. Genau diese Haltung wird auch künftig nötig sein.
[1] Der Essay wurde veröffentlicht unter URL: https://www.swg-mobil.de/2026/11/04/volk-staat-und-karlsruhe-streitende-lager-mit-gemeinsamem-anliegen/
[2] Thema „Deutschland. Staat ohne Volk. Wer schützt das Volk vor Karlsruhe?“ Mitschnitt der Debatte bei AGORA Europa – MetaPol Verlag & Medien. URL: https://www.youtube.com/watch?v=z8qthyIBdAo&t=1s. S. auch die lesenswerten Thesenpapiere bei Gegenstrom.org.
[3] Brosius-Gersdorf /Gersdorf, Diskussion um Parteiverbot, LTO, 23.09.2026, https://www.lto.de/persistent/a_id/60946); a.A. Victoria Kautzner, Gegen die Rehabilitierung eines „ethnisch-abstammungsmäßigen“ Volksverständnisses – Eine Replik auf Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf, Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht, 15.10.2026, https://www.juwiss.de/88-2026/.
[4] Das BVerfG leitet das Grundrecht auf ein Existenzminimum aus Art. 1 I i.V.m. Art. 20 I GG ab und betont seinen menschenrechtlichen Charakter für Personen, die sich in Deutschland aufhalten (BVerfGE 125, 175 vom 09.02.2010– Hartz-IV-Urteil; BVerfGE 132, 134 vom 18.07.2012 – AsylbLG-Urteil). Es hat klargestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf – aber stets im Kontext des Aufenthalts im Bundesgebiet. Eine extraterritoriale allgemeine Sozialleistungspflicht – etwa über Botschaften oder Konsulate in aller Herren Länder – ergibt sich daraus nicht.
[5] Art. 78 I Satz 1 AEUV lautet: „Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll.“
[6] “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.” (Art. 1 I des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte).
[7] Donald Trump wollte die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder illegaler Einwanderer per Dekret kippen, doch dieses Recht fußt seit dem Bürgerkrieg auf der citizenship clause des 14. Verfassungszusatzes. Im Juni 2026 kippte der Supremecourt sein Dekret.
[8] § 4 III StAG in der seit 2024 geltenden Fassung (Im Zeitraum 2000 bis 2024 waren noch 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt erforderlich).
[9] URL: https://gegenstrom.org/thesen-zur-staatsangehoerigkeitsfrage/; grundlegend: Karl Albrecht Schachtschneider, Die nationale Option (Kopp 2017).
[10] K. Mertens, Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Tenea 2004, S. 175 ff. (anderer Auffassung: M. Krah, Brosius-Gersdorf a.a.O., Ch. Möllers u.a.).
[11] Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung strich der Gesetzgeber den Passus („vom Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren“) einfach aus der Präambel des Grundgesetzes!
[12] BVerfGE 37, 217, Mehrstaatlerbeschluß vom 21.05.1974 (S. 239, Rz 85). Der Beschluß erklärt die geschlechterdifferenzierende Anknüpfung im damaligen § 4 Abs. 1 RuStAG für verfassungswidrig; die Tragweite des zitierten obiter dictum reicht aber offensichtlich darüber hinaus.
[13] BVerfGE 77, 137 – Teso-Beschluss vom 21.10.1987, Rz 35–37: „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. (…) Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren.“ (Daß der Beschwerdeführer Halbitaliener war, spielte auch für konservative Staatsrechtler keine Rolle, weil schon das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 keinen “reinen” exklusiv verstandenen ethnischen Volksbegriff kannte. Maßgeblich war, daß ihm die DDR-Staatsbürgerschaft verliehen war und er deshalb zum „Deutschen Volk“ gehörte, das seinerzeit die beiden Staatsvölker von DDR und BRD umfaßte).
[14]R. Hofmann, Die „Teso“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die deutsche Staatsangehörigkeit, ZaöRV 49 (1989), S. 257–300. URL: https://www.zaoerv.de/49_1989/49_1989_2_a_257_300.pdf.
[15] D. Murswiek, Staatsvolk, Demokratie und Einwanderung im Nationalstaat des Grundgesetzes, Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 66, Mohr Siebeck 2018, S. 385–429.
[16] Ulrich Vosgerau, Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft, Mohr Siebeck 2016 (S. 124/125).
[17] Zu Art. 146 GG als Ausdruck des pouvoir constituant und Kritikmaßstab für die Legitimationsbasis des deutschen Verfassungsschutzes: A. Heumann, https://www.swg-mobil.de/2024/08/07/presse-und-meinungsfreiheit-im-lichte-von-artikel-146-gg-achillesferse-des-verfassungsschutzes/ (dort Teil II).
[18] Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision. 2004, S. 246/247. URL: https://www.hauke-moeller.org/art79.pdf. (Art. 146 “besagt, immerhin, daß Bestrebungen, die auf eine neue Verfassung abzielen, nicht von vornherein verfassungswidrig sind.”)
[19] Zu den “allgemeinen Regeln des Völkerrechts”, an die der Gesetzgeber gebunden ist, gehören “diejenigen Normen des Völkerrechts, die unabhängig von vertraglicher Zustimmung für alle oder doch die meisten Staaten gelten (..)”. Hingegen darf der Gesetzgeber völkerrechtliche Verträge “überschreiben” (Treaty Override), sofern es sich nicht um menschenrechtliche Verträge handelt (BVerfGE 141, 1, 15.12.2015 – 2 BvL 1/12 -, Rn. 42). Dies könnte bei der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Dexits oder von “nationalen Alleingängen” bedeutsam werden. Vosgerau sieht in seiner Habilitationsschrift (Fn 15) gerade im Selbstbestimmungsrecht „zwingendes“, also von allen Staaten zu beachtendes Völkerrecht – sowohl in seiner Ausprägung als Ethnos, wie auch als Demos (passim).
[20] BVerfGE 144, 20 – NPD-Urteil vom 17. Januar 2017.
[21] “Demokratie ist eben nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie ist auch ein Kontrollsystem, das ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit zwischen den Regierenden und den Regierten garantieren soll”, liest man dieser Tage ausgerechnet im linksliberalen “Verfassungsblog” – gegen die Trump-Administration gerichtet (A. Bossow/ M. Schramm, “Grenzen einer Blue Wave, Rechenschaft statt Selbstregierung”, Editorial@verfassungsblog.de, 30.10.2026).
[22] K. Mertens a.a.O., insb. die Ausführungen zur Legitimationskette und zur institutionellen Garantie des Staatsvolkes. Josef Isensee, in: FS für Gerd Roellecke, S. 137 f./142 und Ernst-Wolfgang Böckenförde, in: HStR I, § 22 Rn. 8 (zit. von Mertens a.a.O., S. 177 ff).
[23] Zur “liberalen” Verfassungsinterpretation (Grundlegend Stefan Huster: “Die ethische Neutralität des Staates”, 2002/2017) und zu ihrer paradoxen Konsequenz einer hypertrophen “Religionsfreiheit” für den Islam: Heumann, „Heftiger Streit um das ‚Volk‘ und den Islam: Ist die Zeitenwende unvermeidlich?“, Wir-selbst.com, 02.07.2025 (https://wir-selbst.com/2025/07/02/streit-um-das-volk-und-den-islam-ist-die-zeitenwende-unvermeidlich/).
[24] E. W. Böckenförde, FAZ.net, 22.04.2009 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/lukas-wick-islam-und-verfassungsstaat-religionsfreiheit-ist-kein-gottesgeschenk-1785872.html). Hervorhebung nur hier.
