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Pressemitteilung in der Strafsache Erik Kothny

von Erik Kothny und Rechtsanwalt Alexander Heumann
11. Sept. 2019.

Darf der Bürger auf sozialen Medien unter Verweis auf den Völkermord an orientalischen Christen mit drastischen Bildern vor islamistischer Gewalt warnen?

Wer sollte es sonst tun, wenn nicht der interessierte, demokratisch engagierte Bürger? Solange die institutionelle Presse islamistische Gewalt verharmlost – und sich weigert, im Rahmen ihres „Berichterstatterprivilegs“ (§ 131 II StGB) ihren Job in einer der Intensität der Bedrohung angemessenen Weise zu erledigen?

Im Juli wurde der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat und spätere freie TV-Journalist Erik Kothny vom Amtsgericht München aufgrund einer mit satirischen Mitteln vor Gewalt warnenden Facebook-Collage wegen „Gewaltdarstellung“ (§ 131 StGB) zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Seine Grund- und Menschenrechte – besonders Meinungs- und Kunstfreiheit – wurden in diesem Urteil nicht mit einem Satz berücksichtigt. Obendrein legte die StA auch ihrerseits Berufung ein, um die Strafe verbösern zu lassen.

Was hat die Sache ins Rollen gebracht? Hier eine als „Bitte“ formulierte Strafanzeige des Rektors der Technischen Universität (TU) Dresden. Anlaß für die Facebook-Collage Kothnys war nämlich, dass der Rektor in einem FB-Post vor „Pegida“ warnte – was Herr Kothny in seiner Collage kritisch aufgriff. Die TU übte im Weiteren Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aus („Sachstandsanfragen“ etc.).

Seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan 1982 engagiert sich Erik Kothny – damals noch Major der Bundeswehr – als Autor und Journalist, ein objektives Bild vom Afghanistan-Krieg zu vermitteln. In seinem Buch „Bundeswehrmajor am Hindukusch“ widerlegte er das Märchen von russischen Spielzeugbomben und Giftgasangriffen ebenso wie das Image der hehren Freiheitskämpfer. Die Wahrheit verschaffte ihm Feinde auf beiden Seiten. 

Seither setzt sich Kothny mit den Praktiken islamischer Staaten auseinander. In seinem neuesten Buch „Genderfreies Plädoyer für ein sterbendes Volk“ (2019) schildert er, wie er durch schonungslose Offenlegung des militanten Islam und Aufzeigen dessen Verharmlosung ins Visier der Justiz geriet.

Mittlerweile ist Herr Kothny 79 Jahre alt und Rentner. Durch eine Indiskretion der Ermittlungsbehörden musste er befürchten, ins Kreuzfeuer der Antifa zu geraten. Er wechselte den Wohnort nach Thailand, wo seine Adoptivsöhne leben. Dadurch verlor er die Krankenversicherung für sich und seine schwerkranke Ehefrau, die täglich medizinische Hilfe braucht. Durch den Prozess musste sich Kothny bis ins Jahr 2021 verschulden.

Herr Kothny ist nun auf Ihre patriotische Solidarität angewiesen und bittet alle, die gegen die Willkür des Linksstaats sind, um Unterstützung:

– TEILEN Sie diese Presseerklärung auf sozialen Medien (das kostet Sie nichts)

– KOMMEN Sie am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 (13.00 Uhr) zur öffentlichen Strafverhandlung beim Landgericht München I (= nächster Prozeßtermin); Adresse: 80335 München, Nymphenburgerstraße 16 (2. Stock, Saal A229). Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

– Berichten Sie gfs. auf sozialen Medien und alternativen Blogs darüber. Auch die etablierte Presse ist aufgefordert, ihrem ehemaligen Kollegen beizustehen. Die gesamte Prozessakte finden Sie unter www.staatsanwalt-vs-kothny.de  

– Helfen Sie Herrn Kothny mit einer persönlichen Spende bei den Prozesskosten

Bankverbindung: RA Alexander Heumann (Anderkonto), Deutsche Bank Düsseldorf, IBAN: DE40 3007 0024 0488 314600 (Verwendungszweck: „Strafsache Kothny“)

und durch den Kauf eines seiner Bücher ( www.kothny-buecher.de )

Herzlichen Dank!

Nachdem Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann schon den Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzer-Fall – viel beachtet von der internationalen Presse – bis vor das Bundesverfassungsgericht brachte (Az. 1 BvR 1070/19; Entscheidung steht noch aus!) übernimmt er auch diesen politisch brisanten Fall und wird ihn notfalls bis nach Karlsruhe – und gfs. auch nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen.

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Strafrecht

Strafanzeige gegen islamische Vereinigung wegen Verdachts der Volksverhetzung

Vorb.: Heute wurde mir, wie auch diversen Zeitungsredaktionen, nachstehende Strafanzeige zugeleitet, die einer islamischen Organisation Volksverhetzung (§ 130 StGB) vorwirft. Sie wird im Folgenden wortgetreu wiedergegeben:

 

Henning Tresckow                                                                            Hermaringen, 30.6.2018

Georg-Elser-Straße 39

89568 Hermaringen

 

 

Polizeipräsidium
Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg

 

S t r a f a n z e i g e      

gegen folgende Islamische Organisation:

Islamische Gemeinschaft der Schiiten (IGS) / Schöne Aussicht 36 / 22085 Hamburg

u.a. wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, nach § 130 STGB aufgrund der bisherigen Darbietung und Bewerbens des Koran, des Berufens und des zugänglich Machens von Inhalten des Koran.

 (Weiter: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum Koran und zu o.g. Islamischer Organisation! Besonders ist der Hinweis auf das Jugendschutzgesetz auf Seite 10 bis 12 zu beachten!

Diese Strafanzeige nimmt Bezug auf ein aktuelles Geschehen.
Am 14.6.2018 berichtete das
Fernsehmagazin Kontraste über den israelfeindlichen Al-Quds Marsch am 09.06.2018 in Berlin. Daran nahmen viele Vertreter der o.g. Organisation teil. Zeitgleich bekommt die o.g. Organisation dieses Jahr 128.000 € vom Bundesfamilienministerium für „deren Jugendarbeit“ ausgezahlt.

Das passiert, obwohl der große geistige Führer der Schiiten, Ayatolla Khomeini (1979-1989) in seinem „Buch der Ehe“ den Schenkelsex schon mit Säuglingen und die Sodomie befürwortet hat. Darauf wird in hiesiger Anzeige ab Seite 10 näher eingegangen.

Wie stellt sich das Bundesfamilienministerium, mit Frau Dr. Franziska Giffey als Ministerin die Jugendarbeit dieser Organisation vor, deren geistiges Vorbild derartig abartige Vorstellungen hatte? Dieses geistige Vorbild der Schiiten, berief sich auf den Koran! 

Die o.g. Islamische Organisation bewirbt den Koran und dessen Inhalte.

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Strafrecht

Ehrenmorde: Hintertür des BGH und Praxis der Instanzgerichte

Der Bundesgerichtshof bejaht die „Möglichkeit der Verurteilung nur wegen Totschlags bei starker Beherrschung des Täters von den Vorstellungen und Anschauungen seiner Heimat“ (Urteil v. 7.10.1994 – 2 StR 319/94).

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Meinungsfreiheit Strafrecht

Neues zur „Volksverhetzung“

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?
Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
(Beatrix von Storch).

Und das soll strafbare „Volksverhetzung“ i.S.d. § 130 I StGB sein? Gibt es etwa keine „muslimischen, gruppen-vergewaltigenden Männerhorden“ in Deutschland? War Silvester 2015/16 und was wir seither erleben, nur Einbildung? Oder etwa ´Fake-News?!

Wenn viele diesen Kampf für die Meinungsfreiheit TEILEN würden, könnten ja schlecht alle zu Unrecht wegen Volksverhetzung verfolgt werden – und schon hätte man eine kleine ´Revolution´!

Wo doch so oft nach Formen des legalen Widerstandes gefragt wird. Hier ist er sogar gefahrlos vom Sofa aus möglich.

Also: Wo bleibt der ´Aufstand der Anständigen´?

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AfD Meinungsfreiheit Strafrecht

Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1]

Damit hat sich der medienlüsterne ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof um die Vernichtung Deutschlands und der Deutschen in geradezu preisverdächtiger Weise verdient gemacht.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung (…) vor Publikum über die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.[1] Aydan Özoğuz (SPD), gesagt:

„Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[2]

Aus AfD-Kreisen weist man zurecht darauf hin, dass „der scheinheilige [Johannes] Kahrs [SPD] im März 2013 „Merkel entsorgen“ wollte, und (…) Sigmar Gabriel bereits 2012 (…) die komplette Merkel-Regierung „entsorgen“ wollte, und das sogar „rückstandsfrei“.

An Alexander Gauland aber soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Fischer will ihn die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoğuz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“

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Strafrecht Zuwanderung/Asyl

Pressemitteilung: Beihilfe zu Straftaten von Flüchtlingen

 „Politiker haften für ihre Flüchtlinge!“
Das Institut für Asylrecht hat die Bundeskanzlerin aufgrund deren ´Grenzöffnung´ wegen Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger angezeigt. In seiner Pressemitteilung heisst es:  

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Strafrecht Zuwanderung/Asyl

Merkels Hochverrat und Schleuserei

merkel-raute-mit-blut
Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

Düsseldorf,         16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

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Strafrecht Zuwanderung/Asyl

Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

                                                      Düsseldorf,     02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

  1. den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
  2. dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
    – beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
  3. gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

  1. Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
  2. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen;