Pressemitteilung: Beihilfe zu Straftaten von Flüchtlingen

 „Politiker haften für ihre Flüchtlinge!“
Das Institut für Asylrecht hat die Bundeskanzlerin aufgrund deren ´Grenzöffnung´ wegen Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger angezeigt. In seiner Pressemitteilung heisst es:  

„Politiker haften für ihre Flüchtlinge!
In dem Mordfall zum Nachteil der Freiburger Studentin Maria Ladenburger, welche mutmaßlich durch einen jetzt in U-Haft befindlichen „Flüchtling“ aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde, hat das Institut für Asylrecht heute eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Verdachts auf Beihilfe gestellt.

Die juristische Argumentation folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des ehemaligen SS-Unterscharführers Oskar Gröning. Dort hatte der BGH ein weites Verständnis von „Beihilfe“ vertreten mit den Worten:

„Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist – bei Erfolgsdelikten – grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN).

Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 – 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 – 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).

Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).“ BGH, 3 StR 49/16 – Beschluß vom 20. September 2016 (Rdnr. 17, Bl. 9 d. A.), URL: http://juris.bundesgerichtshof.de/“  [Zitat Ende]. 

Der vollständige Wortlaut der Strafanzeige ist im Internet veröffentlicht, URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26892.pdf  Hier heisst es u. a.:

„Die zur Inhaftierung führenden Tatbestände konnte der mutmaßlich illegal nach Deutschland eingereiste Hauptverdächtige nur verwirklichen, weil die Beschuldigte Merkel spätestens im September 2015 ein „Regime der Rechtlosigkeit“ aufbaute und millionenfach illegale Einwanderer als ihre „Gäste“ nach Deutschland lockte. Hätte nicht dieses „Regime der Rechtlosigkeit“ die deutsche Staatsgrenze auch für den mutmaßlich illegal eingereisten Hauptverdächtigen geöffnet, wäre die Geschädigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vergewaltigt und ermordet worden.

(…) Beim subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz, und dieser läßt sich mit dem Ausspruch der Beschuldigten Merkel nachweisen: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Quelle: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26893.pdf


Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen

Der 95-jährige Oskar Gröning war Anfang der 1940er-Jahre als Buchhalter im Konzentrationslager Ausschwitz angestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Verurteilung zu Mord in 300000 Fällen. Die BGH-Entscheidung („Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz“) im Volltext findet sich hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76632&pos=0&anz=1


„Schleusung von Ausländern“

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der namhafte Passauer Strafrechts-Professor Holm Putzke die Öffentlichkeit bereits über eine Strafbarkeit der Bundeskanzlerin wegen Schleuserei nach § 96 Aufenthaltsgesetz in der Zeitschrift FOCUS informiert hatte. Ca. 400 Strafanzeigen waren daraufhin gegen Angela Merkel erhoben worden, eine davon vom Autor dieses BLOGs, s. http://heumanns-brille.de/merkels-hochverrat-und-schleuserei/

Die jetzige Strafanzeige wegen Verdachts auf Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung wird von der Staatsanwaltschaft Freiburg unter Az. 200 Js 39157/16 bearbeitet, Telefon 0721/2052731; Fax 0721/2052700 (Herr OSTA Rall). Man freut sich dort sicher über reges Interesse der Öffentlichkeit.

„Als Beamtin bin ich den GESETZEN dieses Landes verpflichtet und als Studienrätin i.R. nach wie vor den DEUTSCHEN Kindern und Jugendlichen“ [Aus einer Email an den Anzeigeerstatter (Institut für Asylrecht)].


Jubelperser in der CDU

Erinnert man sich an den  „Fall“ des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff – mediale Hetzjagd und strafrechtliche Ermittlungen wegen vergleichsweiser Peanuts -, muss man sich fragen, wie lange Angela Merkel noch als erneute Kanzlerkandidatin der CDU tragbar ist.  Unabhängig von der strafrechtlichen Einschätzung von Merkels „Grenzöffnung“: Wann beginnen Merkels Jubelperser, sich angesichts nicht versiegender Beifallsstürme auf dem letzten Parteitag zu schämen?

Merkels Hochverrat und Schleuserei

merkel-raute-mit-blut
Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

Düsseldorf,         16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:

„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus: http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.htmlZwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an „Völkermord“ i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.

    Zustände in manchen Gegenden Frankreichs dokumentieren bereits das Ergebnis eines solchen Völkermordes durch Masseninvasion sogenannter Flüchtlinge, z.B. in Calais und dem dortigen „Dschungelcamp“, s. hier: https://www.youtube.com/watch?v=TFMn1KWTnCw&feature=player_embedded

  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“. Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkel verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:
    Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

(Nachtrag: S. hierzu auch die Ausführungen zum „Gewalt“-Begriff des § 81 StGB in der Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel wegen Hochverrats des Instituts für Asylrecht: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/)

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln.
Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt