Schlepperkönigin Merkel

Von Renate Sandvoß
(Gastbeitrag, ursprünglich erschienen unter http://journalistenwatch.com/cms/schlepperkoenigin-merkel-bittet-das-deutsche-volk-zur-kasse/ )

Was wir lange erwartet haben, scheint nun einzutreffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen die Einführung des Solidaritätszuschlages zugunsten unserer sogenannten Flüchtlinge.

„Sogenannt“, weil lt. deutscher Rechtsprechung kein Asylbegehrer als Flüchtling anerkannt werden kann, der über das erste, erreichbare, friedliche Land hinaus seine „Flucht“ weiter fortsetzt. Wenn man politisch verfolgt und deswegen traumatisiert ist, wird man jede mögliche Hilfe im nahen Umfeld suchen und nicht über Wochen und Monate in die Länder weiterreisen, die die meisten Unterstützungsgelder bieten (Deutschland und Schweden). Selbstverständlich sollten alle akut politisch Verfolgten und mit dem Tode bedrohten Menschen hier in Deutschland Zuflucht finden können, aber sie sind zwischen den ca. 95 % der Wirtschaftsflüchtlinge, die sich hier bereichern möchten, schwer herauszufinden. Und genau diese 95 % meine ich, wenn ich hier über „sogenannte Flüchtlinge“ spreche. Ein jeder von uns hilft privat selbstverständlich einem jeden, der sich in Not befindet, aber keinem, der es nur auf sein Geld abgesehen hat, oder?

Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission erwägen nun – oh Wunder –  die Einführung eines Solidaritätszuschlages für unsere sogenannten Flüchtlinge. Und wenn Deutschland und die EU etwas erwägen, von dem sie sich einen finanziellen Nutzen versprechen, dann können sie ungeahnte Kräfte entfalten, um diese Beschlüsse schnellstmöglichst umzusetzen. Klappt ja auch mit den Diäten wunderbar…

Lt. Süddeutscher Zeitung erwägen Deutschland und die EU eine Anhebung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer. Schnell beeilt sich die Bundesregierung, diesen Bericht zu dementieren. Doch überlegen wir  mal ganz sachlich, wie diese enormen Kosten, die Merkels Alleingang nach sich ziehen wird, gedeckt werden können …
Von Merkels, Schäubles, von der Leyens und Steinmeiers Privatkonten gewiß nicht…
Also muß das Volk herhalten, das durch Leiharbeit, Niedriglohn und 450-Euro-Jobs sowieso schon ausgepresst wird wie eine Zitrone.

Wer gründet unter diesen Umständen noch eine Familie mit mehreren Kindern in Deutschland? Für den Nachwuchs holt man ja lieber gebärfreudige Afrikaner und Araber ins Land … Da können die sogenannten Regierenden wegen der prophezeiten Sreuererhöhungen dementieren wie sie wollen…. Ansonsten erhöhen sie die Hundesteuer, Tabaksteuer oder sonstiges…. Oder man zieht künftig eine Katzensteuer oder eine für Aquariumfische oder Grünpflanzen in Erwägung…… Die kommen schon an ihr Geld!

Sind sich eigentlich all die Gutmenschen –  die mich ständig bedrohen und beschimpfen – dessen bewußt, welche Auswirkungen die Asylanteninvasion auf ihr kleines, heimeliges, kuscheliges Leben in Deutschland haben wird?
Sind sie wirklich so weltfremd, dass sie noch nicht mal die Realität ertragen? Sie stehen strahlend lächelnd, Luftballon reichend, Schwarz-Rot-Gold-Fähnchen schwenkend, Merkelposter überreichend, mit Geld und Geschenken beladen an den Ankunftsstätten der Asylbegehrer und überschlagen sich vor Mitgefühl und zur Schau getragener Willkommenskultur. Selbstverständlich werden diese Bilder per supermodernem Handy (und von uns bezahltem WLAN-Netz) an die Lieben in der Heimat gesendet, die flugs die Rucksäcke packen und den nächsten Schleuser anheuern …

Wie war das noch? Wir brauchen „Facharbeiter“? Auch massenweise Analphabeten und Menschen ohne Ausbildung? Und die, die eine haben, müssen hier den in Deutschland gültigen Schulabschluss und Studienabschluss nachholen, weil dieser hier nicht anerkannt wird. Und all das muss VON UNS  finanziert werden – und braucht etliche Jahre, in denen sie von den von uns finanzierten Sozialleistungen abhängig sein werden.

Wer finanziert die vielen alleinreisenden Kinder, die von herzlosen Müttern auf die lange Reise geschickt werden, – damit sie es hier „mal besser haben“ werden? Ich muß dazu sagen, lt. deutscher Mentalität setzt man nur Kinder in die Welt, die man auch meint, versorgen zu können … Und das ist in diesem Land schon schwer genug. Für alleinerziehende deutsche Mütter wird wenig getan … Wie insgesamt für unsere Armen und Schwachen. Die Zahl der Obdachlosen steigt rasant, darunter auch viele Kinder … SIE haben KEINE Gesundheitskarte und kein Dach über den Kopf, aber den Menschen, die nie in ihrem Leben etwas mit  dem deutschen Staat zu tun hatten und 0 Euro in unsere Sozialkassen eingezahlt haben, wirft man unsere erarbeiteten Gelder entgegen … Und der deutsche Michel schweigt?

Übrigens, 2014 überwiesen die Migranten über 440 Milliarden Dollar in ihre Heimat. Der Geldfluss übersteigt die offizielle deutsche Entwicklungshilfe um das Dreifache … Deutsche Ökonomen unterstützen die Entwicklung, denn ihrer Meinung nach würden sich diese Rücküberweisungen in die Heimat sehr gut mit der (ebenfalls von uns finanzierten) Entwicklungshilfe ergänzen . (Quelle: WELT vom 13.9.2015). Die Art und Weise, wie diese Gelder  zu dem heimischen, meist muslimischen Clans mit diversen Ehefrauen und Kindern gelangen, ist für uns Deutsche sehr obskur… Ganz abgesehen davon, dass die deutschen Sozialgesetze nur für Ehen zwischen 1 Mann und 1 Frau ausgelegt worden sind.

Für die Überweisungen in die Heimat braucht keiner der Asylbegehrer ein Konto … Prostituierte, vornehmlich aus Osteuropa, kommen am jedem Wochenanfang (aus Angst vor Diebstahl) in Scharen in kleine Zeitungsläden im Rotlichtviertel diverser deutscher Städte, in denen es neben Zeitungen, Getränken, Lottoscheinen und Internet einen Extraschalter für Geldtransfer in die jeweilige Heimatstadt gibt. Kein Konto ist nötig. So schicken auch unsere Asylbegehrer jeden Cent, der von unseren mehr als reichhaltig gezahlten Geldern übrig bleibt, an ihren Clan …

Natürlich kann man von all diesen Geldern keine Schulen bauen, zumal ein jeder nur auf sein eigenes Wohl aus ist. Genau aus diesem Grund – so will man uns weismachen – ist eine zusätzliche, von uns ebenfalls finanzierte Entwicklungshilfe natürlich dringend notwendig …

Und was sagt uns unsere „empathische, heimatverbundene“ Bundeskanzlerin ? Sie verkündet, dass diese Steuererhöhungen zum großen Teil den „verbesserten Lebensbedingungen“ der Heimatländer der Asylinvasoren zugute kommen soll – denn dann würde es künftig weniger Flüchtlinge geben. Wir Deutsche – stets auf Wiedergutmachung gepolt, wehren uns nicht. – Und wann würde diese Investition eventuell greifen? Wir finanzieren also die ganze Welt? Das wird in  kürzestens 5 – 10 Jahren passieren …

Aber Deutschland ist bereits heute  dem Untergang geweiht – unwiederbringlich … Der Main-Taunus-Kreis hat gerade den Katastrophenfall ausgerufen, da es sich der Invasion und Landname nicht mehr gewachsen fühlt.

Wir, als gut erzogene, angepasste, gutmütige, friedliebende, traditionsbewußte Bürger, die sich an guter Musik und Literatur ergötzen können, werden in Kürze unsere Basis verlieren … und noch viel mehr … Die Rechnung, die WIR zu bezahlen haben, ist höher, als jede Steuererhöhung …

 

Merkels Hochverrat und Schleuserei

merkel-raute-mit-blut
Bundesanwaltschaft
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

Düsseldorf,         16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:

„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus: http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.htmlZwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an „Völkermord“ i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.

    Zustände in manchen Gegenden Frankreichs dokumentieren bereits das Ergebnis eines solchen Völkermordes durch Masseninvasion sogenannter Flüchtlinge, z.B. in Calais und dem dortigen „Dschungelcamp“, s. hier: https://www.youtube.com/watch?v=TFMn1KWTnCw&feature=player_embedded

  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“. Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkel verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:
    Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“ http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

(Nachtrag: S. hierzu auch die Ausführungen zum „Gewalt“-Begriff des § 81 StGB in der Strafanzeige gegen Frau Dr. Merkel wegen Hochverrats des Instituts für Asylrecht: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/)

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln.
Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

Flüchtlingskrise und Neue Weltordnung

Zur ´gut gemeinten´ Verschwörung der internationalen Eliten

Wie ich mir schon dachte: Neben UN und EU-Bürokratie ist auch AMNESTY INTERNATIONAL in den modernen Informationskrieg der weltweiten Migrationslobby verstrickt, den die globalistischen US-Finanzterroristen gegen Europa und das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker führen, vor allem natürlich gegen Deutschland: Amnesty International ist Empfänger von Soros-Spenden: 2008: 750 000 Dollar. (aber auch von der Ford Foundation: 2015 1,15 Millionen Dollar erhalten).

„Endziel ist die völlig »Offene Gesellschaft«, Staaten ohne Grenzen und eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migrationswilligen. Lenkend eingreifen soll dabei lediglich die geplante EU-Asyl- und Migrationsagentur in Brüssel“. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html;jsessionid=7FD567A8ED2F882BF825390F99EE435B

– die diese Aufgabe natürlich im Sinne dieser Agenda ausüben soll.

Das orwell´sche Konstrukt der „Staaten ohne Grenzen“ ist natürlich ein Widerspruch in sich: Grenzen und territoriale Souveränität gehören staatsrechtlich betrachtet – neben Staatsgewalt und Staatsvolk – zu den 3 Essentials des „Staats“-Begriffs. Schon damit entlarvt sich die Agenda der neuen Weltordnung unter der Ägide der UNO, also der „Vereinten Nationen“, die nach wie vor das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ zu schützen vorgibt, in Wahrheit aber Völker und Nationen gerade abschaffen will.

Friedrike Beck hat recherchiert und George Soros als einer der ´Männer mit der schwarzen Katze´ identifiziert, wie man sie aus Cartoons und James-Bond-Filmen kennt, die weltweites Chaos bewirken, um Profite hieraus zu schöpfen – nur, dass sie das auch noch mit Pseudo-Humanismus/Humantitarismus verbrämen.

Sein spinnenartiges internationales Netzwerk führt uns zur „gemeinnützigen“ Transatlantiker-Organisation „Council on foreign relations“ (´CFR´, gegründet bereits 1917/1918 in New York) https://www.facebook.com/councilonforeignrelations,
zu dessen ehemaligen Vorständen auch er gehörte.[1]

Von allen 6.545 Think Tanks, die weltweit um Einfluss konkurrieren, rangiert der CFR im Jahr 2011 auf Platz 4.[21]

Eine gewichtige Rolle spielt der CFR u. a. als privater Anbieter sowohl für offizielle staatliche Beratung als auch in der „inoffiziellen Diplomatie“.[29]

>>Der amerikanische Soziologieprofessor William Domhoff sagte 1975 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel:

Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung.

die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann“.

„die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, (haben) keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums.“

„Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht.“.[34][35][36][37][38][39]  [Quelle: Wikipedia a.a.O.]

Die Mitgliederliste des CFR umfasst die mächtigsten Transatlantiker der Welt,
u.a. Präsidenten & Finanzminister, führende Notenbanker, CEOs von Goldman Sachs und J.P.Morgan, Geheimdienst-Chefs, Militärs, Medien-Tycoone, einflussreichste Journalisten, Bundesrichter bis hin zu prominenten Hollywood-Schauspielern.[2]

[Die Mitgliedsgebühren betragen 50.000 US-Dollar für Mitglieder des Presidents Circle und 25.000 US-Dollar für Premium-Mitglieder.[28]]

Der CFR ist quasi eine Klammer für „War and Peace Studies, UN, NATO, Weltbank, IWF und Marshallplan“, mit der auch EU und EZB gesteuert werden.


Vom CFR bis zum Versailler Vertrag und UNO… 

>>Die Gründung des CFR reihte sich in eine bereits vorhandene internationalistische Strömung der US-Politik ein. (…) [wie gesagt befinden wir uns zeitlich am ANFANG des 20. Jahrhunderts!]
Diese internationalistischen Institutionen zeichneten sich durch ihre Homogenität der Mitgliedschaft aus. (…) ausschließlich Männer (…) von der amerikanischen Ostküste, hatten enge (…) Beziehungen untereinander, (… )zumeist vermögend, oberen Gesellschaftsschichten angehörend und an berühmten US-Elite-Universitäten gelehrt worden. Sie hatten fast keinen Kontakt zum Wahlvolk, Mitgliedern des mittleren Managements oder mittelständischen Unternehmen.
Der von ihnen geprägte Internationalismus und eine damit verbundene Globalisierung, richtete sich rhetorisch an alle Bürger, erreichte aber meist nur andere Internationalisten oder Mitglieder des foreign policy establishments. (…)

Schon 1910 hatten sich in der vom damals weltgrößten Stahlproduzenten (…) Andrew Carnegie gegründeten Carnegie Endowment for International Peace eine noch kleine Gruppe von intellektuellen Internationalisten gesammelt (…). Diese Gruppe, die sich aus einflussreichen Investmentbänkern, Geschäftsleuten, Akademikern und Politikern zusammensetzte, vertrat die internationalistischen Ideale Präsident Wilsons.

Die beiden Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson, der Diplomat Edward M. House und der Harvard-Absolvent und einflussreiche Journalist Walter Lippmann, stellten eine Gruppe angesehener intellektueller Akademiker (…) zusammen, um Optionen für Präsident Wilson zu erarbeiten, wie die Politik nach dem Fall des Deutschen Kaiserreichs als Folge des Ersten Weltkriegs aussehen könnte (…).

Walter Lippmann gab folgende Erklärung ab: „Unser Vorhaben ist genial. Pure, aufsehenerregende Genialität – und nichts anderes.“

In der offiziellen Geschichtsschreibung gelten Lippmann und House als federführend beim Entwurf von Wilsons 14-Punkte-Programm vom Januar 1918.[2]

Bei der 1919 von den Ententestaaten und ihren Verbündeten einberufenen Friedenskonferenz von Versailles war House der Verhandlungsführer der US-Delegation. (…)

House spielte in Wilsons Auftrag auch eine zentrale Rolle bei der Gründung des Völkerbundes, dem Vorläufer der Vereinten Nationen.<<
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations).

Mit den Vereinigten Nationen schließt sich ein Kreis.

„Knapp zwei Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkriegs trafen sich im Winter 1920/21 die Mitglieder eines Komitees um den Bankier Paul Warburg, der ein Ideengeber für die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System) gewesen war regelmäßig (…) in Manhattan (…) im neuen Council on Foreign Relations.“

Mit der Federal Reserve Bank schließt sich der nächste Kreis.

Vom „Council on foreign relations“ und der Federal Reserve Bank führen weitere Kreise zu den (mittlerweile) berüchtigten Bilderberg-Konferenzen, über die es bis heute keinen einzigen investigativen Bericht der Mainstream-Medien gibt.
[Überblick hierzu: http://www.heumanns-brille.de/bilderberger/]

Direktor des Council of Foreign Relations war im Zeitraum 1977–1981 der US-Außenminister, Kriegsverbrecher und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger – einer der Leitwölfe des Bilderberger-Komitees.

Zu den maßgeblichen Akteuren der Bilderberger gehört auch David Rockerfeller [http://www.cfr.org/about/: „Das David Rockefeller Studies Program ist eine der wichtigsten Säulen des CFR.“[3] (Wikipedia).]

Rockefeller wiederum inititierte 1973 auf einer Bilderberg-Konferenz die Gründung der „Trilateralen Kommission“, einer privaten, politikberatenden „discussion group“.

Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei („Tri“) großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen.
Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der drei Wirtschaftsmächte.²

Vorsitzender (European chairman) der Gruppe ist seit April 2012 der amtierende Vorsitzende der ebenfalls vom Ehrenvorsitzenden David Rockefeller gegründeten Group of Thirty und ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Vorgänger von Trichet als European chairman war bis zu seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.
Loukas Papadimos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und vom 10. November 2011 bis zum 16. Mai 2012 griechischer Premierminister und Chef der damaligen griechischen Übergangsregierung, schied ebenfalls nach seiner Wahl zum griechischen Premier vorerst aus der Trilateralen Kommission aus.“
[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission]

„Aufgrund der Verschwiegenheit (…) wird über die Trilaterale Kommission spekuliert.
Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen.

Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt zudem den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.[6]

Nach Ansicht des Soziologen und Volkswirtes Rudolf Stumberger sind zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden, was auch an Personen festzumachen sei. Tendenzen der Refeudalisierung wären zu erkennen, d. h. neben den offiziellen demokratischen Strukturen gewännen die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht.[6]

Zwar definiert der Politologe Stephen Gill von der York University das Anliegen der Trilateralen Kommission wie folgt:

„Trilateralismus kann definiert werden als ein Projekt zur Entwicklung einer organischen (oder relativ dauerhaften) Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung voranzutreiben (oder zu erhalten) [???], die ihren dominanten Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer mehr oder weniger liberalen internationalen Wirtschaftsordnung ein. (…)

Aber um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien. So wurde ihr in den 1970er vorgeworfen, sie habe dafür gesorgt, dass gewaltige Anleihen an Staaten der Dritten Welt gegeben würden und in der Ölkrise dann den Internationalen Währungsfonds eingeschaltet, um die Rückzahlung dieser Anleihen zu sichern.

Zudem kursierten Verdächtigungen, die Kommission habe die Kontrolle über die Regierung der USA übernommen und strebe so die Weltherrschaft an:
Jimmy Carter und George H. W. Bush waren Mitglieder, ebenso ihre engen Mitarbeiter Brzeziński, Caspar Weinberger und Cyrus Vance.[8]

Seit den 1990er Jahren wird der Trilateralen Kommission unterstellt, sie arbeite an der Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ (…). Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten würde durch eine tyrannische supranationale Weltregierung abgeschafft werden. Der Trilaterale Kommission ist in diesen Verschwörungstheorien oft ein Deckwort für das Weltjudentum, das in Wahrheit hinter der „Neuen Weltordnung“ stecken würde.[9]

„Weltjudentum“ oder nicht(!): M. E. entpuppt sich die ´Verschwörungstheorie´ zunehmend als reale (möglicherweise ´gut gemeinte´) von der Ostküste der USA ausgehende transatlantische Verschwörung des Finanzkapitals, die schon seit mindestens 100 Jahren währt.

Klar, dass auch Vertreter der jahrhundertealten europäischen Rothschild-Dynastie, der wohl reichsten Familie der Welt, zu den Teilnehmern der Bilderberger-Konferenzen gehören https://www.youtube.com/watch?v=xayvMPP4k9s, also der „führenden Bankiers Europas“, die „Kriege, Staaten, Unternehmen, Eisenbahnen finanzierten“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Rothschild]

Ihr Vermögen wird von 350 Milliarden bis 1 Billionen Dollar geschätzt.
Sie sind Herren von Europas größtem Börsenplatz, der City of London, wie auch der Bank von England, führend im Gold-, Öl- (Shell) und Nachrichtenhandel (u.a. Eigentümer von Reuters und AP), Eigentümer der drei größten TV-Sender etc.
Sie finanzierten im 19. Jahrhundert das Diamanten- (Cecil Rhodes), Eisenbahn- (u.a. Vanderbuildes) und Stahlgeschäft (Carnegie).
Während des ersten Weltkriegs dehnten sie unter dem Namen J.P. Morgan ihr Finanzimperium in die USA aus.
Nach dem 2. Weltkrieg waren sie maßgeblich an der Gründung der „Weltbank“ beteiligt. https://www.youtube.com/watch?v=uNr4hQiFHMo

Es dient der Profitgier, vor allem aber auch der Unangreifbarkeit besagten 1 Prozents der mächtigsten internationalen Eliten, wenn sie die Welt in geradezu satanischer Manier in Instabilität und Unruhe halten können. Hierzu gehört der Kampf gegen alles, was Sand in ihrem Getriebe ist oder sein könnte:

  • gegen starke Nationen und kulturell tief verankerte Völker wie etwa Russland, Deutschland, China
  • gegen den christlichen Glauben
  • gegen Ehe und klassische Familie von Mann, Frau und Kindern
  • Befeuerung des „Kampfes der Kulturen“, der mit der korangemäßen Ausbreitung des Islam intensiviert werden soll. https://www.youtube.com/watch?v=begxy3ZTqPU

Die Frage kam auf, warum insb. deutsche Politiker willfährig gehorchen:
Die Antwort findet man in einem nahezu undurchdringlichen Gestrüpp aus
a) Korruption und egoistischem Karrieredenken;
b) mittels eben dieser Korruption bezahlten Gehirnwäsche durch Medien und (anglo-amerikanischer) Pop-Kultur; und schließlich:
c) Angst und vorauseilendem Gehorsam – immerhin fällt die BRD nach wie vor unter die sog. „Feindstaaten-Klausel“ der UN-Charta. Daher weiss vielleicht niemand, was die Konsequenzen einer neuen, souveränen Außenpolitik Deutschlands wären.

Durch die jetzige zerstörerische und irreversible Flüchtlingsflut bleibt Deutschland allerdings kaum noch etwas anderes übrig, als sich endlich der Entscheidung zwischen ´Sein oder Nichtsein´ zu stellen, will man nicht endgültig als (allzu gutmütiges) Volk und Nation ´abgeschafft´ werden.

Soeben kommt die FAZ mit einem Artikel um die Ecke – passend zum Thema – und erstaunlich wahrhaftig: http://www.faz.net/aktuell/fluechtlingskrise-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html, ich zitiere auszugsweise:

>>Nie würde eine Organisation wie die Weltbank Marketing für die Idee machen, dass Migration den aufnehmenden Ländern schadet. (!)

Am Ende ist es all den Entwicklungsinstitutionen im Geschäft der Politikberatung wichtiger, gut zu sein als wahrhaftig.(!)
Parteiisch ist auch ein Teil der Wissenschaft, die mit ihren Simulationen bewiesen haben will, dass die Weltgemeinschaft von der Grenzenlosigkeit nur profitiert.

Der führende Migrationsforscher der Welt, der aus Kuba stammende und in Harvard lehrende Ökonom Jorge Borjas, warnt ausdrücklich vor seinen Kollegen:

Hütet euch vor jenen Sozialingenieuren, die der Welt Billionen versprechen, wenn sie nur ihre Grenzen niederreißt. Ihre Versprechen beruhen auf windigen Modellen und ungenügenden Beweisen.“<< (!)

 

Fußnoten:
[1] Zu den ehemaligen Vorständen des CFR gehören neben Paul Warburg und Otto Hermann Kahn, der CIA-Direktor Allen Dulles, der Gründer der deutschen Atlantik-Brücke e.V., des American Council on Germany und Präsident der Weltbank, John J. McCloy, ein Vordenker der US-amerikanischen Außenpolitik, Zbigniew Brzeziński, der US-Präsident George H. W. Bush, die US-Außenminister Henry Kissinger und Dick Cheney, der Unternehmer George Soros und viele weitere Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik, Finanzwirtschaft und Elite-Universitätskreisen mit höchstem Einfluss.[24]

[2] Zu den ersten Mitgliedern gehörte seit 1922 der Vorstandsvorsitzende und Präsident von IBM, Thomas J. Watson. Heutzutage unterhält der CFR das interne Thomas J. Watson Meetings Program. Diese CFR-Stiftung finanziert Treffen von hochrangigen US- und ausländischen Regierungs- und Kabinettsmitgliedern.[25] Aktuelle bekannte Mitglieder sind unter anderen der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses unter US-Präsident Barack Obama und aktuelle Finanzminister der USA, Jacob Lew, der erste Direktor of Nationale Intelligence (DNI) aller 17 US-amerikanischen Geheimdienste, John Negroponte, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit der USA, John Bolton, der bis 2013 amtierende Finanzminister der USA, Timothy F. Geithner, Geithners Vorgänger als Finanzminister und ehemalige CEO von Goldman Sachs, Henry Paulson, die Vizepräsidentin des Federal Reserve System, Janet Yellen, der Präsident (bis 07/2011) der US-Ratingagentur Standard & Poor’s, Deven Sharma, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, Lloyd C. Blankfein, der Vorstandsvorsitzende von JPMorgan Chase & Co., James Dimon, der Vorstandsvorsitzende der Citigroup, Michael E. O’Neill, der Gründer und CEO des Private Equity-Giganten KKR, Henry Kravis, die Private Equity-Ikone und Mitbesitzer der Deutschen Telekom AG, Stephen A. Schwarzman (Blackstone Group), der Vorstandsvorsitzende von American Express, Kenneth Chenault, die NBC-Nachrichtenikone Tom Brokaw, der Moderator der Nachrichtensendung Nr.1 in den USA NBC Nightly News, Brian Williams, ABC-News-Präsident, Benjamin Sherwood, der Politik-Chefanalyst von CNN, David Gergen, der CBS-News-Kommentator, Douglas Brinkley, der Redenschreiber und einer der einflussreichsten Journalisten Amerikas, Charles Krauthammer, einer der einflussreichsten Journalisten Amerikas, Hendrik Hertzberg, der Präsident des Jüdischen Weltkongress, Ronald Lauder, der Oberste Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States), John Roberts, die Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court), Ruth Bader Ginsburg, der Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Stephen Breyer, der Kommandeur der ISAF und Joint Special Operations Command für Operationen von Spezialtruppen im Irak und in Afghanistan, Stanley A. McChrystal, sein Nachfolger als Kommandeur der ISAF und späterer CIA-Direktor, David Petraeus, sowie dessen Nachfolger und aktueller ISAF-Kommandeur, John R. Allen, der Kommandierende General des US European Command sowie Supreme Allied Commander Europe der NATO, James G. Stavridis, der Vorsitzende des American Council on Germany, William M. Drozdiak, der ehemalige Vorsitzende der Fed, Alan Greenspan, der amtierende Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der Kandidat der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2004, John Kerry, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der Filmproduzent Lawrence Bender, die Schauspielerin Angelina Jolie sowie die Schauspieler George Clooney und Warren Beatty.

[3] „Als direkte Reaktion auf den Beginn des Zweiten Weltkrieges finanzierte die Rockefeller-Stiftung im Oktober 1939 die War and Peace Studies des CFR. Im Dezember 1945 hatte der CFR neue Nachkriegsstudiengruppen organisiert und eingerichtet, resultierend darin waren unter anderem die Rahmenbedingungen für UN und Marshallplan. Der Einfluss des CFR auf die amerikanische Außenpolitik wuchs. Regierungsexpertisen für den Kalten Krieg und den Vietnamkrieg wurden von Studiengruppen des CFR erarbeitet.“

Deutschlands Endsieg zu schaffen!

Wenn man Angela Merkel bei ANNE WILLs Talkshow unvoreingenommen zuhörte, also insbesondere die Tatsache ausblendete, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Bundeskanzlerin der BRD und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, geriet man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Wenn Anne Will Frau Merkels stets zirkulierendem Gebabbel (zu) wenig entgegen zu setzen hatte, wird das wohl kaum am mangelnden Intellekt der Moderatorin, sondern an im Vorfeld getroffenen Welpenschutz-Vereinbarungen gelegen haben.

Die Kanzlerin wurde NICHT damit konfrontiert, dass sie SELBER noch vor 12 Jahren verkündete, dass „Multi-Kulti gescheitert“ sei und dass es nicht anginge, diejenigen – wie etwa seinerzeit die CDU – in die ´rechte Ecke zu stellen´, die auf den Alptraum der „Parallelgesellschaften“ hinwiesen; Broder hatte es doch GERADE erst im Morgenmagazin-Interview durchdekliniert, Frau Will!

Ihr wurde auch NICHT die aktuelle ´Front-Berichterstattung´ des Polizeigewerkschaftlers Wendt unter die Nase gerieben, in der von „Vergewaltigungen von Frauen UND KINDERN“, „Versklavung“, „organisierten und vorbereiteten Massenschlägereien“ in Flüchtlingslagern unter Hinweis auf die große Gefahr die Rede ist, dass sich diese Zustände jeden Moment auch auf die Sphäre AUßERHALB der Lager ausweiten können („Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“, „Polizeiberichte verniedlichen“), etc.?

Vor allem aber: Man ließ ihr ohne nachzuhaken die – bar jeglicher Begründung aufgestellte – Behauptung durchgehen, dass eine Grenzsicherung „ohnehin nicht möglich“ sei, „keinen Zweck“ hätte etc. [“Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.” Hat es jemals eine solch´ erbärmliche politische Bankrotterklärung gegeben?]. Setzen, 6!

Die Kanzlerin glaubt stattdessen heroisch an den Endsieg über die Flüchtlingskrise, verlangt vom deutschen Volke, angesichts dieser „historischen Herausforderung“ nun seinen Wert zu beweisen oder unterzugehen (dann ist das eben so wie 1945), und setzt unverdrossen weiterhin gleich auf alle vier Sargnägel und Unworte des Jahres 2015:

  1. Einen „besser geordneten“ Flüchtlings-Tsunami [Die Frage, WIE um Himmels Willen das gehen soll angesichts Millionen illegaler Grenzübertritte, wurde nicht explizit, sondern allenfalls implizit mit der immer höher werdenden Augenbraue gestellt],
  2. Verstärkung der „Integrations“-Bemühungen (= Chiffre für ´Häuserbauen für Flüchtlinge´ und 100000 neue Deutsch-für-Ausländer-Lehrkräfte)
  3. „Europäische Lösung“ [aber nur Frankreichs Holland spielt mit; alle anderen EU-Bürokraten halten sich im Zweifel lieber an ihre Amtseide und lassen sich zur Not lieber als rechtsradikale orbanistische Nationalisten beschimpfen, anstatt in Schönheit zu sterben], und vor allem:UN-Logo_1
  4. „Rasche“ Beseitigung der „Flüchtlingsursachen“ (!) Ohne dass in diesem Kontext das Wort „USA“ auch nur EINMAL fällt.
    Obwohl Vieles dafür spricht, dass niemand anders als unsere Spezialisten für „Demokratie & Menschenrechte“ die Flüchtlingsinvasion steuert. Denn nur ca. 22% aller jetzt heranflutenden Flüchtlinge sind Syrer. Alle übrigen „Flüchtlingsursachen“ existierten in den letzten 15 Jahren in gleicher Weise wie heute. Der Frage, warum die Millionen Benachteiligten und Schutzsuchenden sich gerade jetzt – wie auf ein Kommando – auf den Weg nach Europa machten, wird hier nachgegangen:  http://lupocattivoblog.com/2015/10/05/wer-steuert-die-fluechtlingsinvasion/   https://www.youtube.com/watch?v=v27bMXYZvmU

Wenn man Angela Merkel unvoreingenommen zuhört, also insbesondere die Tatsache ausblendet, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, gerät man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Fazit:

  1. Frau Merkel sollte sich dringend in Behandlung begeben.
  2. Falls sie sich noch einmal einem Interview stellen sollte, solange die BRD noch existiert, sollten dann aber wirklich mal keine charmanten Mädchen, sondern die ´Big Boys´ ran! Stehe gerne jederzeit zur Verfügung.

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Die-Kanzlerin-in-der-Fluechtlingskrise-Koennen-wir-es-wirklich-schaffen-Frau-Merkel,merkel1756.html


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PS: Verfassungs- und Demokratiefeinde erkennt man daran, dass sie nicht Grenzen, sondern nur eine Art ´Hausordnung für Deutschland´ (als gäbe es die nicht!) und Multi-Kulti als „neue Leitkultur“ fordern – und vor allem die „Integration“ von Menschen, die sich zum größten Teil ILLEGAL hier aufhalten und über deren endgültiges Bleiberecht eigentlich erst einmal Gerichte zu befinden hätten. http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210

Auch der „verträumte Günther Jauch schreckte nur in einem Moment besorgt auf. Er hatte gerade sein Schlusswort pathetisch über die Runden gebracht: »Wenn wir in 25 Jahren sagen können, dass die Integration der Flüchtlinge uns so gelungen ist wie die Deutsche Einheit, dann haben wir es vermutlich ganz gut gemacht.« Da warf Ranga Yogeshwar ein: »Herr Jauch, Sie müssen dann Arabisch sprechen.« Da stammelte der überforderte Moderator nur noch: »Das werde ich vermutlich nicht mehr bewältigen können.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-talk-warum-herbert-groenemeyer-keine-5-fluechtlinge-bei-sich-aufnimmt.html

 

Strafanzeige gegen Innensenator

Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Vorab via Telefax: 040/ 4 27 98 – 1002
Original folgt auf dem Postwege

                                                      Düsseldorf,     02.10.2015
Unser Zeichen: HS/S163/03

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich im eigenen Namen Strafanzeige gegen

  1. den amtierenden Hamburger Innensenator Michael Neumann;
  2. dessen persönlichen Referenten, Herrn Hauke Carstensen,
    – beide Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4, 20095 Hamburg –
  3. gegen weitere, noch unbekannte Personen

wegen

  1. Einschleusung von Ausländern (§ 96 AufenthaltsG i.V.m. §§95 I Nr.3 i.V.m. 14 AufenthaltsG).
  2. Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), hilfsweise: Anstiftung hierzu (§§ 26, 258 a StGB)

Begründung:

A. Sachverhalt

Durch einen Blogeintrag des Hamburger Strafverteidigers und Medienrechtlers Joachim Steinhöfel („Hamburger Polizei wird schriftlich zur Strafvereitelung angewiesen“) ist am 10.09.15 ein Schreiben (Rund-Email) des persönlichen Referenten des Hamburger Innensenators Neumann, Herrn Hauke Carstensen, von Anfang September 2015 bekannt geworden

– beigefügt in der Anlage als Screenshot-Ausdruck -,

in dem Hamburger Polizeibeamte, um „Irritationen und Handlungsunsicherheiten“ vorzubeugen, angewiesen werden, Verstöße „aus Ungarn eingereister Flüchtlingen“ gegen das Aufenthaltsgesetz nicht zu verfolgen. Konkret wird ein „mögliches Vorgehen nach § 95 I Nr.3 Aufenthaltsgesetz“, also eine mögliche strafrechtliche Verfolgung illegal eingereister Flüchtlinge gem. letztgenannter Vorschrift angesprochen; wir zitieren aus dem Schreiben:

„Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen (sic!); die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.
P/J wird im Auftrage der Behördenleitung ersucht, diese Kernaussage im Rahmen einer adressatengerechten Vollzugsinformation im Hause P zu steuern. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Carstensen …“.

Auf Nachfrage Steinhöfels wurde die Authentizität besagten Schreibens bereits durch Herrn Carstensen schriftlich bestätigt; dieser antwortete, wir zitieren wieder:

„Es handelt sich bei den Inhalten weder um eine Anweisung noch Vollzugsinformation für die Hamburger Polizei!! Der Inhalt zielt vielmehr auf eine genaue Prüfung durch die Polizei zur dargelegten Thematik ab. Dieser Kontext liegt Ihnen offensichtlich nicht vor. Die Inhalte meiner Mail wurden absprachegemäß für eine formal-juristische Prüfung durch das Justiziariat der Polizei („P/J“) und die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Gegenstand gemacht, um hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Prüfung dazu ist seit dem 08.09. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig; eine Stellungnahme steht mithin noch aus. … Der von ihnen zitierte Passus der Behörde für Inneres und Sport u.a. ‚Erlaubnis sui generis’ erfolgte in Anlehnung an Verfahrensweisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ausländerrechtlichen Angelegenheiten, die nicht dem Strafverfolgungszwang (Legalitätsprinzip) unterliegen…“.

Nun unterliegen die Strafverfolgungsbehörden – anders als Ausländerbehörden – sehr wohl dem strafrechtlichen „Legalitätsprinzip“, was Herrn Carstensen offensichtlich bewusst war. Genau dieses versuchte Herr Carstensen allerdings unter Hinweis auf die rechtliche Nebelkerze einer seitens der Bundeskanzlerin erteilten „Erlaubnis sui generis“ auszuhebeln.

Das Antwortschreiben des Herrn Carstensen beinhaltet eine schriftliche Lüge, mit der in Abrede gestellt wird, was jeder unbefangener Leser, insbesondere aus dem maßgeblichen Adressatenkreis der Polizisten, unter seinem Schreiben verstehen muss: Eine Dienstanweisung für den polizeilichen Vollzug, illegale Einreisen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ein anderer „Kontext“ ist – jedenfalls für die Adressaten des Schreibens, und nur das ist relevant für die strafrechtliche Beurteilung – nicht zu erkennen.

Bemerkenswert ist auch, dass – der Antwort von Herrn Carstensen auf die Nachfrage Steinhöfels zufolge – besagtes Rundschreiben der „Innenbehörde A20“ bereits zu einem Zeitpunkt in den Dienstweg gelangte, als eine offenbar erbetene „Stellungnahme“ der Staatsanwaltschaft Hamburg noch gar nicht vorlag.

B. Rechtliche Würdigung

I. Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG.

Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar (Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe), „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b). Anders, als man der Bevölkerung vorgauckelt, betrifft Schleuserkriminalität also keineswegs nur Ultraböse, die Flüchtlinge sprichwörtlich im LKW verdursten lassen.

Nach § 258 I StGB (Strafvereitelung) wird wiederum bestraft, „wer (…) wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft (…) wird“. Die durch den Referenten Carstensen übermittelte Dienstanweisung diente offensichtlich dazu, zu unterbinden, dass Hamburger Polizisten pflichtgemäß illegale Einreisen strafrechtlich verfolgen.

Nach § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) wird sogar mit „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren“ (…) bestraft, wer „in den Fällen des § 258 Abs. 1 (…) als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren (…) berufen (ist)“, was unzweifelhaft für die Strafverfolgungsbehörden, also insbesondere Polizisten, deren Vorgesetze und Staatsanwälte zutrifft.

Das Schreiben des Referenten Carstensen enthält eine Anweisung an die Hamburger Polizisten, Straftaten nach § 95 Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreisen i.S.d. § 14) nicht zu verfolgen, mithin eine Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB), womit gleichzeitig auch Beihilfe zu eben diesen unerlaubten Einreisen geleistet wird, was nach § 96 I AufenthaltsG als „Einschleusung von Ausländern“ strafbar ist.

Der Schleusertatbestand des § 96 I Nr.1a Aufenthaltsgesetz spricht nur allgemein von „Vorteil“, ohne dies auf unmittelbare ´handfeste´ pekuniäre Vorteile zu begrenzen, so dass auch nicht unerhebliche Vorteile jeglicher Art ausreichen dürften, etwa Verbesserung der Chancen bei der politischen Karriere. Zudem wird alternativ auf § 96 I Nr.1b („wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“) hingewiesen.

Zwar beinhaltet Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention für den Flüchtling selbst ein nachträgliches Strafverfolgungshindernis bei illegaler Einreise, aber nur für den Fall, dass dieser im Anschluß an eine illegale Einreise unverzüglich Asyl beantragt. [Mittlerweile lautet § 13 III 2 AsylverfahrensG: „Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19).“]

Ohnehin gilt die Flüchtlingskonvention gemäß ihrer Legaldefinition für „Flüchtling“ (Art 1A der Konvention) weder für Wirtschafts-, noch für sog. ´Kriegsflüchtlinge´, sondern nur bei „Verfolgung wegen (ihrer) Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“, was sich mit dem Asylgrundrecht des Art 16a GG deckt, das ebenfalls nur für „politisch Verfolgte“ gilt. Auch syrische Kriegsflüchtlinge fallen also nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem lässt Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention die Strafbarkeit für Helfer, Anstifter und Schleuser unberührt. Generell ist für die Strafbarkeit von Gehilfen und Anstiftern nur eine „rechtswidrige“ Haupttat erforderlich, also nicht einmal eine schuldhaft begangene, so dass Strafverfolgungshindernisse für den Haupttäter insoweit irrelevant sind.

II. Die politische und rechtsstaatliche Brisanz des oben dargelegten Vorgangs erschließt sich erst vollends bei verfassungsrechtlicher Würdigung der in o. g. Dienstanweisung in Bezug genommenen Entscheidung von Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin, hinsichtlich der über Ungarn und Österreich anreisenden Flüchtlingsströme vom Selbsteinstrittsrecht nach Art 17 der Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.

  1. Das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG wird nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen. Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention/GfK.[Nachtrag: Vgl. Legal-Definition „Flüchtling“ in Art. 1 A der GfK:
    „Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“
    Da Art 18 EU-Grundrechts-Charta vom 18.12.2000 ausdrücklich auf die GFK Bezug nimmt, fallen Armuts- oder ´Kriegsflüchtlinge´ auch nicht unter das „Recht auf Asyl“ der EU-Charta. Behauptungen, wonach „höherrangiges EU-Recht nationaler Beschränkung illegaler Zuwanderung von Armuts- oder Kriegsflüchtlingen auf dem Landweg – sprich: der Sicherung nationaler Grenzen bzw. der Durchsetzung von Art 16 a II GG – entgegen stehe“, sind daher m. E. unzutreffend.]
  2. Wer über einen Mitgliedstaat der EU (im hier interessierenden konkreten Zusammenhang: über Ungarn aus Österreich) einreist, kann sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen. So steht es seit dem sog. Asylkompromiß von 1993 in Art 16a Absatz II Satz 1 GG. EU-Staaten – mithin alle an die BRD angrenzenden Staaten mit Ausnahme der Schweiz – sind also schon von Verfassung wegen ´sichere Drittstaaten´. Daraus folgt laut BVerfGE Band 94, S. 49, Rn 166 ff, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.Dementsprechend sind die Asyl-Anerkennungsquoten bekanntlich marginal. Dementsprechend ist nach § 18 II AsylverfahrensG „dem Ausländer die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[1] einreist“; notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“.
    Und dementsprechend darf nach Art 16a II Satz 3 GG im Falle einer Einreise auf dem Landweg über sichere Transitstaaten sofort abgeschoben werden [„In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“]
  3. Erst nach dem damaligen Asylkompromiß wurde die neue Rechtsfigur des sog. „internationalen subsidiären Schutzes“ in Richtlinien des Hohen UN-Flüchtlingskommissariats entwickelt. Die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention haben sich gem. deren „Durchführungsbestimmung“ Art 35 „zur Zusammenarbeit“ mit dem UN-Flüchtlingskommissariat „verpflichtet“
    , was letzterem jedoch keinen Blankocheque gab, die grundlegende Definition für „Flüchtling“ in Art 1A der Konvention über den Haufen zu werfen. Dennoch reicht nach Richtlinien des Flüchtlingskommissars für die Erweiterung des Asylrechts durch ´subsidiären Schutz´ u. a. die „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit (…) infolge willkürlicher Gewalt i. R. eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Herkunftsland“, was nun zweifellos Kriegsflüchtlinge meint.Diese eigentlich unverbindlichen UNO-Richtlinien wurden sodann von der EU in verbindliches Recht umgesetzt:[2] [3] 2011 wurde die sog. Anerkennungs-bzw. ´Qualifikations´-Richtlinie erlassen, woraufhin auch Deutschland sein nationales Ausländerrecht an vielen Stellen entsprechend ergänzt hat.[4] Nunmehr bestimmt § 4 I AsylverfahrensG, dass Personen, denen ein solcher Schaden droht, subsidiär schutzberechtigt sind und die Prüfung des Schutzstatus ist nunmehr gemäß § 13 Abs. 2 AsylVfG automatisch Teil des Asylantrages.Aber: Auch der „subsidiäre Schutz“ ist in vielen Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr, erst recht selbstredend nicht „im Herkunftsland“. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden. Die in Art 16a II bis IV GG vom verfassungsändernden Gesetzgeber in den 90er-Jahren zum Asylrecht beschlossenen Wertentscheidungen gelten somit analog auch für den ´subsidiären Schutz´. Dieser Analogie steht der Vorbehalt von Art. 16 a Absatz 5 GG für internationale Regelungen nicht entgegen, weil dieser lediglich „Zuständigkeitsregelungen der EU für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ (wie insb. in der Dublin-III-VO) zuläßt, nicht aber die grundsätzliche Kernaussage der vorangegangenen Absätze II bis III außer Kraft setzen will bzw. kann.
  4. Auch die Dublin-III-VO der EU behandelt Asylrecht und subsidiären Schutz für Kriegsflüchtlinge nunmehr gleich. Jeweils sind – jedenfalls grundsätzlich – die EU-Außenstaaten zuständig für Registrierung und Durchführung des Anerkennungsverfahren, also Griechenland, Ungarn, Italien.[5]

    Als sich an Ungarns Grenze viele Flüchtlinge weigerten, sich registrieren und für die Dauer ihres Verfahrens in dortige Flüchtlingslager verbringen zu lassen, hat die Bundesregierung angeordnet, die Zuständigkeitsregelung der Dublin-VO für Syrer nicht zu beachten.[10] Alle Syrer sollen seither über sichere EU-Staaten bis Deutschland durchreisen dürfen, um hier Asyl bzw. ´subsidiären Schutz´ beantragen zu können. Damit hat Deutschland vom sog. ´Selbsteintrittsrecht´ nach Art 17 I der Dublin-III-VO Gebrauch gemacht. Das war mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrig (s. oben II.).Das verstieß auch gegen § 18 II AsylverfahrensG, wonach „dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat[6] einreist“ und er notfalls „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“ ist.Davon ist nach § 18 IV AsylverfahrensG nur dann „abzusehen“, wenn der Bundesinnenminister das „aus humanitären Gründen angeordnet“ hat.[7] Zwar hat Herr De Maiziere laut der BILD-Zeitung tatsächlich eine solche Anordnung erlassen, aber erst zeitgleich mit der auf Pressekonferenz bekanntgegebenen sog. Flüchtlings-´Notbremse´ vom 13.09.2015, mit dem erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, mithin erst nach dem Erlaß der hier in Rede stehenden Dienstanweisung der Hamburger „Innenbehörde A20“, welches ja schon am 10.09.15 über Herrn RA Steinhöfels Blog bekannt geworden bzw. in Umlauf war.Pikant ist, dass Herr De Maizière auf besagter Pressekonferenz vom 13.09.15 behauptete, Ziel der Grenzkontrollen sei, „den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen“, weil dies „aus Sicherheitsgründen notwendig“ sei, sodann noch ergänzte, dass „Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“ sei, nichtdestotrotz aber kurz darauf Anordnung gab, § 18 II Nr.1 AsylverfahrensG außer Kraft zu setzen (!).Zudem läuft ein Gesetz, das eine solche Anordnung eines Ministers nicht nur für den Einzelfall, sondern pauschal für eine unbegrenzte Vielzahl von Flüchtlingen unter dem völlig unbestimmten, also rechtstaatlich ungeeigneten Topos allgemeiner ´Humanität´ ermöglicht, dem klaren Wortlaut der Verfassung in Art 16a II GG zuwider, dass bei Einreise auf dem Landweg über EU-Transitstaaten das Asylrecht entfällt. Der einfache Gesetzgeber kann nicht – wie in § 18 IV AsylverfahrensG geschehen – auf verfassungsgemäße Weise einen Minister ermächtigen, die Verfassung oder Teile hiervon auszuhebeln. Dazu hätte es einer erneuten Verfassungsänderung mit 2/3- Mehrheit von Bundestag und Bundesrat bedurft.Eine derartige Ermächtigung ist auch nicht hinreichend bestimmt im Hinblick auf die Anforderungen des Art 80 I GG:[„Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.“]Ebenso wenig ließ sich mit Art 16a Absatz 2 f. GG vereinbaren, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit des Selbsteinstritts nach Art 17 I Dublin-III-VO tatsächlich Gebrauch machte.
  5. Zudem: Die angebliche sog. Flüchtlings-„Notbremse“ ist gar keine: Nach wie vor werden Flüchtlinge grundsätzlich nicht zurückgewiesen an deutschen Grenzen.
    a) Laut Innenministerium geht es nur um deren Registrierung in Punkto Name, Alter und Herkunft.[8]
    b) Und selbst das klappt nicht: Lt. FOCUS kommen die meisten ohne oder mit gefälschten Papieren.[9]
    c) Zudem „geben sich jetzt alle als ´Syrer´ aus, selbst wenn sie ganz offensichtlich Schwarzafrikaner sind“, heisst es.[10] [11]
    d) Wegen Stellenkürzungen bei Zoll und Polizei ist Grenzsicherung ohne Hilfe des Bundesgrenzschutzes auch gar nicht mehr möglich.[12]
    e) Nach wie vor sind Millionen Flüchtlinge unterwegs nach Europa, insbesondere Deutschland. Allein die Afghanische Regierung hat „eine Million Pässe ausgestellt, die die Ausreise nach Europa ermöglichen“, berichtete SPIEGEL-Online. Und jetzt kündigt auch noch die Türkei an, den dort aufgenommenen ca. 7 Millionen Flüchtlingen die Tore nach Norden, also nach Europa, insb. Deutschland zu öffnen.
    f) Niemand wird wegen Seuchengefahr auf ansteckende Krankheiten untersucht!
    g) Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter befinden sich unter den Flüchtlingen längst terroristische Schläfer, die hier auf Befehle der IS warten, insb. Dschihad-Rückkehrer.[13] Flüchtlinge tauchen auch verstärkt unter![14] Niemand hat mehr Überblick, wer sich wo aufhält oder wohin weiter zieht! In manchen Flüchtlingslagern, etwa in Gießen, sind gewalttätige Übergriffe und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.[15] Ebenso in Thüringen: Ohnehin schon traumatisierte Flüchtlingsfrauen kommen vom Regen in die Traufe![16]

    Sicherheit und Wohlstand aller Bewohner Deutschlands werden aufs Spiel gesetzt: Auch die der Gastarbeiter und Migranten, die teilweise schon lange hier leben! Letztlich sogar die der Flüchtlinge, die erst seit kurzem hier sind und sich ein Leben in Frieden und Freiheit erhofft haben.
  6. Schließlich: Sowohl Asylrecht, als auch ´subsidiärer Schutz´ sind unstreitig – jedenfalls grundsätzlich – als vorübergehende Rechte (bis zur Beendigung der Verfolgungslage) konzipiert; keineswegs sollen sie massenhafte Einwanderung oder gar die von Junker im EU-Parlament geforderte „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen in der gesamten EU“ ermöglichen. Das sollten deutsche Politiker und Flüchtlingsbeauftragte bedenken, bevor sie ankündigen, dass „50 bis 60% dieser Menschen bleiben und neue Bürgerinnen und Bürger werden”, wenn noch nicht einmal deren Registrierung und namentliche Erfassung erfolgen konnte.[17]
  7. Humanitäre Hilfeleistung könnte zudem viel effizienter vor Ort nahe den Krisegebieten erfolgen: Insb. Syriens Nachbarstaaten[18] könnten massiv finanziell unterstützt werden. Ebenso die UNO, die dort Auffanglager mit fester Bebauung erstellen und Vorhandene menschenwürdiger gestalten sollte. Wirklich Traumatisierte, etwa IS-verfolgte Christen, sollte man auch lieber dort mit Flugzeugen abholen, anstatt sie dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern auszusetzen.[19]
  8. Dennoch ermöglichen staatliche Behörden derzeit fortgesetzte rechts- und verfassungswidrige Masseneinwanderung größtmöglichen Stils, deren unheilvolle Folgen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – ja: den Bestand – der BRD unrevidierbar sind. Die zuständigen Staatsanwaltschaften bleiben insoweit letzte ´Instanz´ und Hoffnung, diesen Treiben Einhalt zu gebieten, zumal der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) selbstredend auch für sie selbst gilt. Sollten auch sie sich diesem dringenden Erfordernis verweigern, bliebe den Bürgern nur das Widerstandsrecht im Sinne des Art 20 IV GG, da sich wegen erheblicher Gefahr im Verzug wohl ein Zuwarten bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 verbietet.C. Es wird um kurzfristige Eingangsbestätigung und Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.

Hochachtungsvoll

Alexander Heumann
Rechtsanwalt

Anlage, wie erwähnt

[1] S. auch § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[2]
in der sog. EU-Anerkennungs-Richtlinie (Art. 15) von 2011, auch i. d. Dublin-III-VO

[3] Seit dem Vertrag von Lissabon (2009) steht in Art 78 III EU-Vertrag als „Zielbestimmung“/ Agenda:
„Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll“. Zu deutsch: Keiner, der sich auf Asyl oder subsidiären Schutz beruft, soll an EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Jedem ist zumindest ein Anerkennungsverfahren in der EU zu gewährleisten.

[4] [insb. Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz, z.B. § 4 AsylverfahrensG oder § 60 II AufenthaltsG, der zu Abschiebeschutz bei Annahme subsidiären Schutzbedürfnisses führt.]

[5] DUBLIN-III-VO: vgl. Nr. 10, 11 der Präambel sowie Art. 3 und Art 49.

[6] § 26 a AsylverfahrensG i.Vm. „Anlage 1“: Durch BundesG bestimmte „sichere Drittstaaten“

[7] § 18 IV Nr.2 AsylVerfG

[8] https://www.tagesschau.de/inland/grenzkontrollen-123.html

[9] http://www.focus.de/politik/deutschland/750-euro-fuer-einen-falschen-pass-ploetzlich-ist-jeder-syrer-warum-fluechtlinge-mit-gefaelschten-papieren-leichter-ins-land-kommen_id_4955520.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201509180839

[10] (so ein Bundespolizist an der bay. Grenze).

[11] https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/09/14/die-grenzkontrollen-sind-show-wir-brauchen-grenzschliessung/

[12] http://www.epochtimes.de/deutschland/news/pegida-demo-dresden-heute-live-ticker-vom-neumarkt-1492015-a1268972.html

[13] https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/asylpolitik-heute-hu-morgen-hott-europa-hat-keinen-plan

[14] http://journalistenwatch.com/cms/immer-mehr-untertaucher-eskalationen-an-den-grenzen-und-fluechtlingswohnungen-um-jeden-preis-auf-der-flucht-folge-15-9-15/

[15] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vergewaltigung-und-zwangsprostitution-von-kindern-und-frauen-in-erstaufnahmeeinrichtung-betreuer-rufen-um-hilfe-a1268866.html: (Vertreter des Paritätischen Hessen, die für die Erstaufnahme in dem Zentrum verantwortlich, schreiben Offenen Brief an die Frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag).

[16] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Sexuelle-220-bergriffe-in-Th-252-ringer-Fl-252-chtlingsheimen-231662343

[17] Zwar steht in Art 14 der ´Allg. Erklärung der Menschenrechte´ von 1948: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Aber – erstens – taucht auch hier wieder der einschränkende Begriff der „Verfolgung“ auf, und – zweitens – schaffen völkerrechtliche Verträge Rechte und Pflichten nur zwischen Staaten, nicht aber einklagbare Rechte für einzelne Menschen (sog. ´Dualismus´ im Völkerrecht).

[18] (Türkei, Libanon, Jordanien)

[19] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html]

Gesetzesnovelle zur Flüchtlingskrise

Jetzt nicht beschwichtigen lassen! Kurzes Update zur „Flüchtlingskrise“ …

Malte-Lehming

Mag auch die „Stimmung kippen“ und viele bereits zurückrudern, liebe Ladies & Germanies: Die Gesetzesnovelle der Groko zur Flüchtlingskrise springt dennoch viel zu kurz.

  1. Es soll an den Grenzen weiterhin nur „registriert“ werden wie bei der Kasse im Supermarkt, nicht jedoch die Grenzen dicht gemacht werden, nicht einmal vorübergehend. Folge: Die Flüchtlingsflut fließt weiter ungeordnet ins Land, nach wie vor wird weder Kommunen, noch dem Bundesamt für Migration eine Atempause gegönnt.
  2. Ob die Finanzierung „vom Bund“ ´gespendet´ wird, oder nicht: Konfisziert wird so oder so beim Steuerzahler, und notwendige massive Einsparungen bei Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport etc. werden alle zu tragen haben.
  3. Das Vorhaben, abgelehnten und ausreisereifen Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, könnte sich als populistische Beruhigungspille erweisen: Laut BVerfG hat jeder Ausländer, der sich in der BRD aufhält, Anspruch auf Sozialhilfe und der Gesetzgeber darf „bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
  4. Sog. „Kriegsflüchtlingen“ wird weiterhin pauschal und undifferenziert ein quasi endgültiges Bleiberecht mit allen sofortigen Konsequenzen („Integration“, Häuserbauen für Flüchtlinge, Lockerung des Baurechts etc.) versprochen, obwohl sich bekanntlich auch unter dieser Gruppe viele Asylbetrüger, Passfälscher – und -wegwerfer, Kriminelle bis zu IS-Schläfer etc. befinden. Auch das ist mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrige Einwanderung.

Der JF-Reporter Bily Six räumt auf charmante Weise mit der Lüge von den „syrischen Kriegsflüchtlingen“ auf. Die gibt es sicher – aber kaum in den Zügen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen; hier geht es fast nur um „Money, Money, Money“ – während selbst die CDU noch immer propagiert, dass man ihnen hier mit unseren Steuergeldern Häuser zu bauen hat. http://journalistenwatch.com/cms/die-ganze-wahrheit-ueber-die-leute-die-von-deutschen-gutmenschen-fluechtlinge-genannt-werden/

Wer es deutlicher braucht, schaue hier – unfassbare „Flüchtlings“-Reportage aus Ungarn, nach dem Motto: Eine Zugfahrt mit „Flüchtlingen“, die ist lustig. https://www.youtube.com/watch?v=TILmsHQ6DYw

Übrigens: Die wirklich Kriegs-Traumatisierten schaffen es keine 7000 km weit bis zu unseren Toren, müßten also in Flüchtlingslagern aussortiert und auf dem Luftwege abgeholt werden –  das wäre mal wirklich human.

Es häufen sich derzeit die Artikel, bei denen schon die Headline eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: http://www.welt.de/wirtschaft/article147049947/Mehr-als-90-Prozent-der-Fluechtlinge-brauchen-Hartz-IV.html

Nach wie vor werden wir von den Lügenmedien hinters Licht geführt – sagt nicht die NPD, sondern der Chef der Polizeigewerkschaft: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

Kommentar Udo Ulfkotte („Die Asyl-Industrie“): »Nach etwa 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland bekommen Asylbewerber alle Rechte der Familienzusammenführung. Sie holen dann irgendwann – statistisch gesehen – zwischen zwei und neun Familienangehörige nach.
Eine Zeitung berichtete dazu 2015: ›Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.‹
Die Sozial- und Asylindustrie weiß also ganz genau: Wenn allein in der Erstaufnahme in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) derzeit jeden Tag 1000 (!) neue Asylbewerber, also ausnahmslos Neukunden der Sozialindustrie, eintreffen, dann werden daraus in etwa zwei Jahren zwischen 3000 und 10 000. Jedes einzelne Problem tritt dann sehr bald zehnfach auf.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/sex-in-the-city-beim-asyl-wahnsinn-kommen-jetzt-die-kinderbraeute.html

Wer seine Islamkenntnisse auffrischen möchte, mag sich Debatten anhören, in denen über Details gestritten wird, wie Ungläubige in Europa auf korrekte Weise ´missioniert´ oder getötet werden müssen: https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=m-l1vxrt3EU&app=desktop http://gopthedailydose.com/2015/09/30/muslim-on-live-tv-we-have-the-right-to-kill-anyone-who-does-not-respect-islam/

In der CSU fordert man „Gesetzesänderungen“, um Flüchtlinge an der Grenze „zurückweisen“ zu können? Einfach mal in § 18 II AsylverfahrensG schauen:

„Dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“! Notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“! – steht da.

PS: EU-Staaten als Transitstaaten sind schon von Verfassung wegen sichere Drittstaaten (s. Art 16a II Satz 1 GG).

Fazit: Es gibt keinen „Politikwechsel“ – auch nicht durch CDU/CSU -, solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Grenzen für den Landweg erst einmal geschlossen werden!