Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Mittwoch, 04.07.2018 (10.00 Uhr)
Amtsgericht Meldorf
25704 Meldorf (Schleswig-Holstein)
Domstraße 1
Sitzungssaal IV (1. OG)


Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.


    Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


    Es geht nicht zuletzt darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  endlich einmal mit den Fakten zum Islam in Geschichte, Schriften und Gegenwart auseinander zu setzen.

    Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Ausgerechnet die Hüter der Verfassung leisten der stillen Islamisierung Vorschub: Sie betrachten den Islam als ´Religion wie jede andere´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten sei. Hingegen wird Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt.

    Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

    Hier mein Bericht von der letzten mündlichen Verhandlung (11.8.2017):  http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/

    Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

    RA Alexander Heumann (Anderkonto)
    Deutsche Bank Düsseldorf
    IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
    (Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

    Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

    Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
    RA Alexander Heumann

Unterwerfung: Islam-Debatte bei Maischberger

Oder: „Wenn eine Muslima deutsche Bundeskanzlerin wird, das wäre mir lieb und wert“ 

ARD-Themenabend: Verfilmung von Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ mit anschließender Maischberger-Runde!

Haluk Yildiz (Vorsitzender der Migrantenpartei „BIG“) läßt Klöckners Protest gegen einen ihr (als Frau) verweigerten Handschlag nicht gelten. Dreist wirft der Mohammedaner der Bundeslandwirtschaftsministerin (CDU) vor, „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen. Klöckners Position sei ihrerseits "frauenfeindlich und diskriminierend" (!).

https://www.ardmediathek.de/tv/Unterwerfung/Interview-1-Edgar-und-Titus-Selge-%C3%BCbe/Das-Erste/Video?bcastId=52902312&documentId=52902370

Erdogan-Freund Yildiz sitzt mit seiner BIG-Partei im Stadtparlament der früheren Bundeshauptstadt Bonn, die man heute primär mit No-go-Areas und Kopftreterbanden assoziiert. 
Yildiz:"Männer und Frauen sind im Islam gleichgestellt“. Yildiz verlangt aber „Verständnis“ für theologische Gründe, die strenggläubige Muslime davon abhalten, Frauen die Hand zu reichen. 

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Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall – Bericht von der mündlichen Verhandlung

Im In- und Ausland wartete man auf die Entscheidung: Dürfen deutsche Schüler zum Besuch einer islamischen Moschee gezwungen werden?
Die gute Nachricht: Das Gericht hat das Verfahren aus formellen Gründen eingestellt. Also ein Erfolg für die Eltern des Jungen. Diese müssen die gegen sie ergangenen Bußgeldbescheide nicht bezahlen!
Die schlechte Nachricht: Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt (gesetzliche Frist dafür: 1 Woche). Die Kuh ist also noch nicht vom Eis. Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall – Bericht von der mündlichen Verhandlung weiterlesen

EuGMR: „Menschenrechte“ einmal kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gegen muslimische Eltern bzw. deren Lobby entschieden, dass ihre Tochter am Schwimmunterricht teilzunehmen hat. Danke! 

Warum wurden „europäische Werte“ in den letzten Jahren fast immer zugunsten des Islam ausgelegt? Hier aber hat das „Menschenrecht“ der Religionsfreiheit bei der Abwägung mit dem berechtigten gesellschaftlichen Interesse an Integration, Sicherheit & Ordnung einmal den Kürzeren gezogen.

Wie bei der „Flüchtlings“-Politik muss sich Deutschland nun erneut entscheiden, ob es den vom Bundesverfassungsgericht mit den Kopftuchbeschlüssen [hierzu: http://heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/] im vorauseilenden EU-Gehorsam eingeschlagenen ´Sonderweg´ fortführt oder sich einreiht in ein vielleicht im letzten Moment noch aufwachendes und sich auf sich selbst besinnendes Europa.


„Befreiungsschlag“

Tomas Spahn spricht auf Tichy.de von einem „Befreiungsschlag der Zivilisation der Aufklärung“, der „in seiner gesamten Tragweite begriffen und anschließend auch aktiv durchgesetzt“ werden müsse:

„Die Soumission, die der Franzose Michel Houllebecq beschrieb und die als schleichende Islamisierung das westliche Europa des 21. Jahrhunderts prägt, hat durch die Straßburger Richter Grenzen aufgezeigt bekommen.

Bleibt zu hoffen, dass die europäische Politik das Signal richtig zu deuten weiß, seine Unterwerfung unter archaische Traditionen beendet und im Sinne der Verteidigung europäischer Grundwerte tätig wird, die sich uneingeschränkt gegen ein frühmittelalterliches Philosophiekonzept richten, dessen Auslegung mangels entsprechender Instanzen am Ende sogar noch jedem einzelnen Anhänger obliegt und daher beliebig variier- und erweiterbar ist.“ (Zitat Ende) http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eugh-stoppt-schleichende-islamisierung/

Sicher: Hier schlägt Aufklärung Religiosität. Aber auch „Identität“ ausufernden Relativismus und Individualismus: „Menschenrechte“ dürfen kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft sein. Und „Menschenwürde“ nicht zu einem beliebig instrumentalisierbaren Hebel gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verkommen.

Der Kampf um die Erziehungshoheit

„Kampf um die Erziehungshoheit“ – Mein neuer Artikel in der Jungen Freiheit

„Welchen Sinn macht die kulturelle Öffnung deutscher Schulkinder für den erzkonservativen Islam, wenn gleichzeitig progressive ‘Bildungspläne’ ausgeheckt werden, nach denen schon Achtjährige im Sexualkundeunterricht ‘Puff’ spielen sollen? Gerade zusammengeschüttelt entsteht gesellschaftlicher Sprengstoff. Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die Viel- und Kinderehen erlaubt?“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/

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Überfremdung Deutschlands beschlossene Sache 

Der Anteil an Migranten bei den „unter Sechsjährigen“ liegt in vielen Städten bereits bei 60% (München, Düsseldorf, Stuttgart) bis 70 % (Frankfurt, Nürnberg)! http://www.uni-stuttgart.de/zlw/bilder/stuttgart_6_2016_El-Mafaalani.pdf

Natürlich ist das alles eine Frage des Blickwickels. Aus Sicht hochgebildeter Migranten verläuft alles nach Plan; Zitat:

»Warum wird nicht wahrgenommen, dass die Integration von Migranten immer besser gelingt ?
Gelungene Integration führt dazu,  dass der Anteil der Menschen, die teilhaben können und wollen, wächst, diese Menschen ihre Bedürfnisse und Interessen artikulieren (Interessenkonflikte: „Kopftuchstreit“, Muttersprachlicher & Religionsunterricht) die Konkurrenz zunimmt (Ressourcenkonflikte: Arbeits- & Wohnungsmarkt) und die Häufigkeit von Differenz- und Fremdheitserfahrung zunimmt«
(Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani | Professor für Politikwissenschaft, in seiner aktuellen Publikation).


Lüge der „Menschenrechte“
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Rendsburger Schulschwänzerfall – 3. (ergänzte) Auflage der Verteidigerschrift

„Der ´Rendsburger Schulschwänzer-Fall´
– eine Verteidigerschrift für die breite Öffentlichkeit.“
Von Rechtsanwalt Alexander Heumann Fachanwalt für Familienrecht

>> Dritte (ergänzte) Auflage ©2016: URL zum PDF: heumann-rendsburg

„Dass die Öffnung deutscher Schulkinder für den strengkonservativen Islam sich wohl kaum mit den neuen ´Bildungsplänen´ für eine progressive minderheitenorientierte schulische Sexualaufklärung unter einen Hut bringen lässt, bei der schon Achtjährige ´Puff´ spielen müssen, hat Herr Wiedenroth in seiner aktuellen Karikatur auf geniale Weise satirisch verarbeitet.“ Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ etwa auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die bereits ´Kinderehen´ erlaubt?“

wiedenroth-karikatur-renate-ii
Hier beim RT-Interview zum Rendsburger ´Schulschwänzer-Fall´: 
„German parents due in court after refusing son’s school trip to mosque“ — RT News: http://on.rt.com/7t5g

Hintergrundwissen: Mein Artikel in der ´Jungen Freiheit´  zu den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgericht: 2015-04-17-jf-17-15-seite-18-rubrik-forum

Die Heuchelei der „Toleranz“-Apostel

„Schulausflug in die Kirche wegen [Eltern-]Protesten abgesagt“ …

Der Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzerfall einmal unter anderem religiösen Vorzeichen: Wenn es nicht um den Islam, sondern um das Christentum geht, wird das gesamte juristische Waffenarsenal liebend gern in Stellung gebracht: „staatliche Neutralität in weltanschaulichen Fragen“, „negative Religionsfreiheit“, „Gewissensnöte und Bedrängnis“ … Es trieft vor Verständnis für liberale Eltern, die ihre Kinder vor Christentum und Kirchen schützen wollen. „Es sei ´nicht statthaft´, Schüler und Eltern, die nicht der katholischen Konfession angehören (…)  ´in persönliche Gewissensnöte und Bedrängnis zu bringen´, sekundiert die Süddeutsche Zeitung.

Jedenfalls ist hier weder von Bußgeldbescheiden die Rede, noch vom quasi-sakralen Erziehungsziel der „Toleranz“ und Akzeptanz  multikultureller Vielfalt („Diversity“). Stattdessen sorgt die Schule hier selbstverständlich für anderweitige Betreuung der Kinder, damit sie der Kirche fernbleiben können und Eltern nicht mit der Schulpflicht in Konflikt geraten. Warum aber dann diese politisch korrekten Aufschreie, wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind einen islamischen Gottesdienst besucht? Hier stimmt etwas nicht!  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-schulausflug-in-kirche-wegen-protesten-abgesagt-1.2969858

 

Interview Junge Freiheit zum Moschee-Fall

„Es kann nicht sein, daß in deutschen Schulen Kruzifixe abgehängt werden, weil sich ein Schüler daran stört und gleichzeitig werden Bußgelder verhängt, weil ein Siebtklässler nicht in die Moschee möchte.“

Komplettes Interview lesen:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schueler-verweigert-moschee-besuch-nun-drohen-300-euro-bussgeld/

Knecht Rub-Recht zum Würzburger-Axt-Irren

Der Würzburger Axt-Irre: Ein „Schläfer“?
https://www.facebook.com/FRpresse/photos/a.936500946442738.1073741829.910498085709691/1065073640252134/?type=3&theater

Nein. Zwar ist auch dieser Tätertyp eine unauffällig tickende Zeitbombe. Aber er braucht keine Aufträge von Hintermännern mehr. Es reicht, dass er zuviele IS-Videos sieht. Oder seinen Koran aus der Mottenkiste holt und ausgerechnet die Suren liest, die ´nichts mit dem Islam zu tun´ haben …

„Am Dienstag wurde unterdessen bekannt, dass der 17-Jährige mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben könnte. Bei der Durchsuchung seines Zimmers sei eine handgemalte IS-Flagge gefunden worden, sagte Hermann. Zudem habe ein Zeuge, der den ersten Notruf aus dem Zug abgesetzt habe, gesagt, der Täter habe „Allahu Akbar“, Gott ist groß, gerufen.“ (Die WELT).

Renate Künast (Die Grünen) beklagt den Tod des Täters und kritisiert die Polizei. Hätte das SEK-Kommando den blutjungen (17) Attentäter denn nicht nur „angriffsunfähig schießen können ???“ twittert sie empört.
Knecht Rub-Recht sagt: Besser tot, als dass seine Opfer ein weiteres Mal durch die „ganze Härte des Gesetzes“ einer grün-karierten Justiz gedemütigt worden wären: Bewährung, Arbeitsstunden in einer sozialpflegerischen Einrichtung, belustigt-triumphale ´Allahu-Akhbar´-Rufe vom Täter und seinen Sympathisanten nach der Gerichtsverhandlung, Tränen und Angst vor Übergriffen bei den nun nicht mehr anonymen Opfern (sofern sie überlebten und bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten) und ihren Angehörigen: Das braucht kein Mensch.

Wer schießt die Grünen verbal „angriffsunfähig“?