AfD – RA Heumann: Politik – Deutschland

Der Ukrainekrieg ist auch für die AfD die „Stunde der Wahrheit“ (Martin Sellner)

Nur noch eine Weiterentwicklung der AfD zur „Querdenker“-Partei im Sinne einer Synthese zwischen AfD- und Wagenknecht-Fans könnte in Deutschland das Ruder noch herumreißen.

Die AfD ist die einzige wahre Oppositions-Partei im deutschen Bundestag. Leider ist sie ursprünglich von ehemaligen CDU-Mitgliedern als transatlantisch gestimmtes Projekt gegründet worden.

Mitglieder wie v.a. Dr. Wolfgang Gedeon haben 2014 auf einem Parteitag, der sich – anders als die Funktionäre – gegen antirussische Wirtschaftssanktionen aussprach, für Kurskorrekturen und erstmalige NATO-Kritik gesorgt.

Dennoch erweist sich die mangelnde programmatische Weitsicht der Gründungsriege als einer der Hauptgründe für das Dilemma einer von Sollbruchstellen zerpflügten Partei, die nie in der Lage war, wirklich gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Nichtsdestotrotz empfehle ich bis die Wahl der AfD – perfekt oder nicht -, um Deutschlands und Europas ökonomischen und kulturellen Untergang zu verhindern.

Wirklich das Ruder in Deutschland noch herumreißen könnte allerdings wohl nur noch eine taktische Querfront aus AfD und Wagenknecht-Fans.

Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung!

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne[a]

Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[b], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein. Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung! weiterlesen

Auf dem Weg zum Verbot Deutschlands einzig nennenswerter parlamentarischer Opposition.

I. Noch nie wurde eine im Bundestag und sämtlichen Landtagen vertretene Partei verfassungsfeindlicher „Bestrebungen“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vulgo „FDGO“) verdächtigt. Nun ist es soweit – bei der AfD. Dank der „Brausetabletten-Theorie“: Der nationalkonservative Flügel der AfD löste sich zwar auf Höckes Initiative auf, „wirke“ aber weiter, heißt es. Aber ist der „Flügel“ überhaupt rechtsextrem?

Nach der Legaldefinition des § 4 Bundesverfassungsschutz-Gesetz umfaßt die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO):

Auf dem Weg zum Verbot Deutschlands einzig nennenswerter parlamentarischer Opposition. weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“

SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“ (Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

>>Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.<<
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungshueter-vosskuhle-wer-dem-recht-misstraut-geht-rattenfaengern-auf-den-leim-/23116410.html?ticket=ST-4288472-x9NH7F7kxRFDflVZdtgo-ap6

Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen. Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“ weiterlesen

Anne Will & Co: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, rechtmäßig auf der Straße zu demonstrieren. Seine Kollegin Sawsan Chebli, die Scharia-Apologetin mit Integrationshindernisgrund, verlangte sogar, „noch radikaler“ zu werden.

Jetzt passierte mitten in der Hexenjagd gegen ´aufmarschierende Rechte´ etwas Unerwartetes: Verfassungsschutz-Chef Maaßen fiel der Kanzlerin mäßigend in den Arm. Er verbreitete in der BILD-Zeitung Skepsis hinsichtlich des einzig bekanntgewordenen „Hetzjagd-Videos“. Es könne sich um „gezielte Falschinformationen“ handeln. Klarer Fall: Maaßen muss eingenordet oder wegen Zersetzung zurückgetreten werden.

Merkel und Seibert legten ihre angeblichen „Videos“ über „Hetzjagden“ bis heute nicht vor. Forderungen danach sind auch verstummt. Stattdessen drehte man die Beweislast um: Maaßen soll die Nichtexistenz von Hetzjagden belegen. Anne Will & Co: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife weiterlesen

Rede zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht

Björn Höcke hielt am 14. Mai 2018 eine wichtige Rede bei Pegida-Dresden. Wer von den ´Patrioten´ sich hier allergisch abwendet, hat das Wesentliche nicht verstanden.

„Es ist ein Teil dieser Menschenwürde, in einer in Generationen gewachsenen Gemeinschaft zu leben (…) in und mit dieser Gemeinschaft einen angestammten Raum als Heimat zu besitzen, zu bewohnen und ihn zu gestalten. Und ja, liebe Freunde, es ist ein Teil dieser Menschenwürde, selbst darüber zu entscheiden, mit wem man diese Gemeinschaft teilt und mit wem nicht“.

Höcke spricht hier über das völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Ein ´Menschenrecht auf Heimat´ ist nirgendwo kodifiziert, wohl aber ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, verankert in der Charta der Vereinten Nationen[1] und konkretisiert in Art 1 der Menschenrechtskonvention: Danach „entscheiden [Völker] frei über ihren politischen Status und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“[2] Das zielt auf ihr „gemeinschaftliches Leben ohne Fremdherrschaft“[3] unter ihresgleichen und ist ohne relative(!) kulturelle Homogenität nicht denkbar. Es gibt keinen sachlichen Grund, dieses allen Völkern zugebilligte Recht nur den Deutschen vorzuenthalten. Rede zum völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht weiterlesen

´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache sehr gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben.

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz: An diesem Tag wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments. An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen. ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´ weiterlesen

„Gesetzgebungsnotstand“? Die ultimative Daumenschraube droht …

Die Jamaika-Misere resultiert aus einer irrationalen AfD-Phobie – die nicht zuletzt Ausdruck der in Deutschland grassieren Angst vor dem Recht ist.

AfD? Alles – nur das nicht! So die auf allen Kanälen verbreitete Botschaft. Hier ist sich der Chor der Verfassungsbrecher einig!

Wenn man die drittstärkste Kraft im Bundestag rechts liegen läßt und den hierin zum Ausdruck kommenden Wählerwillen ignoriert; wenn man ihre Argumente – die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der „Eurorettung“ und der „Asyl“-Politik – selbst dann totschweigt, wenn sie fulminant im Parlament vorgetragen werden; wenn man permanent versucht, das Volk zu sedieren und zu verschaukeln – dann hat man eben irgendwann die hausgemachte Staatskrise!

In dieser Situation rät der Staatsrechtler Prof. Battis dazu, anstelle von Neuwahlen lieber zum Strohhalm des „Gesetzgebungsnotstands“ zu greifen.

Der Gesetzgebungsnotstand kann vom Bundespräsident im Auftrag – äh: auf Antrag – der Kanzlerin ausgerufen werden, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt, obwohl die Kanzlerin mit ihr die Vertrauensfrage verbindet (Art 81 GG). Sodann kann die Bundesregierung für bis zu 6 Monate die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen (Art 81 II 2, III 1)!

Demokratie und rechtsstaatliche Gewaltenteilung wären so noch weiter eingeschränkt und das Parlament endgültig von der grün-roten Kanzlerin dominiert.

Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Zuge der ´europäischen Integration´ ohnehin schon weitgehend selbst entmachteten, wäre dies die ultimative Daumenschraube gegen Volk und Nation, um die Deutschen – konspirativ mit der EU – noch besser im Namen „Europas“, des „Klimas“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ ausbeuten, deindustrialisieren und islamisieren zu können.

Eine neue Form der ´Führer´-Ermächtigung. Alles – nur das nicht!

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

(Dieser Artikel ist auch auf Krisenfrei erschienen unter https://krisenfrei.com/alles-nur-das-nicht/)

AfD und Präambel des Grundgesetzes

Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich dem Ethnozid am weißen, christlichen Europa und allen „Replacement“-Visionen (s. CDU-Wahlprogramm) entgegenstellt.
Den Altparteien im Bundestag ist das einerlei. Sie haben sogar im Zuge Deutschlands Wiedervereinigung die Worte „die nationale und staatliche Einheit wahren“ aus der Grundgesetz-Präambel von 1949 gestrichen – ein klarer Verfassungsbruch!
Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich für ein anderes „vereintes Europa“ der Vaterländer einsetzt. Dieses wird man aber – aller Voraussicht nach – nur jenseits(!) der Europäischen Union aufbauen können. (Den Altparteien ist die existenzielle Staatlichkeit Deutschlands – sieht man von diversen innerparteilichen Dissidenten und Protestgruppierungen ab – scheinbar völlig schnuppe.)
Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich um eine Emanzipation von den kriegstreiberischen USA (betrifft v.a. die Regierungen vor Trump!) und eine – insb. ökonomische – Annäherung an Russland bemüht – und so dem „Frieden in der Welt dient“ (=dritte Forderung der Präambel des Grundgesetzes).

Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1]

Damit hat sich der medienlüsterne ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof um die Vernichtung Deutschlands und der Deutschen in geradezu preisverdächtiger Weise verdient gemacht.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung (…) vor Publikum über die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.^[1] ,Aydan Özoğuz (SPD), gesagt:

„Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[2]

Aus AfD-Kreisen weist man zurecht darauf hin, dass „der scheinheilige [Johannes] Kahrs [SPD] im März 2013 „Merkel entsorgen“ wollte, und (…) Sigmar Gabriel bereits 2012 (…) die komplette Merkel-Regierung „entsorgen“ wollte, und das sogar „rückstandsfrei“.

An Alexander Gauland aber soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Fischer will ihn die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoğuz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“ Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1] weiterlesen