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Das Rezept-Wirrwar des Dr. med. Lucke

Dr. Lucke: Erst aufgeregter „Weckruf!“ – jetzt wieder Beruhigungspillen verordnet.

– von Alexander Pirincci

„Beruhigung und Ausgleich“: „gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  parteiinterne Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen.“ – Klingt doch erst mal gar nicht schlecht, dieser ärztlich-therapeutische Ton!

In seiner neuesten AfD-Mitglieder-Rundmail vom 27.06.15 verteidigt Bernd Lucke sein öffentliches Schweigen zur Zuwanderung damit, dass er – bescheiden, wie er nun einmal ist – „auch anderen Gesichtern der Partei“ Raum zur Entfaltung geben wolle. Wenn diese aber wirklich Klartext reden, ist das für Lucke ganz schnell „billige Stimmungsmache, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt“ bzw. „durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“

Sehr geschickte Fatwa, Herr Dr. Lucke! Meinen Sie das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Spitzenmann Höcke? Auch dies offenbart ja unnachahmliche „politische Urteilsfähigkeit“, wie man sie schon vom vergeigten „Mitglieder-Richtungsentscheid“ her kennt. Oder der Weigerung, dem als „Neu-Rechten“ abgekanzelten Verleger, Publizisten und Legida-Aktivisten Götz Kubitschek eine AfD-Mitgliedskarte zu gewähren.
Selber aber redet Dr. Lucke schon lange keinen Klartext mehr – nicht einmal mehr zum EURO (wo Forderungen nach Deutschlands Austritt aus der Währungsunion wie ein Luftballon nach Nadelstich zur GREXIT-Forderung schrumpften), geschweige denn zu EU, USA, NATO, Islamisierung, die laut Weckruf-Richtlinien niemals „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden dürfen. Die Ehrlichkeit der „Weckruf“- und „Richtungsentscheid“-Parolen sind doch das Beste an ihnen! Denn jetzt kann niemand mehr in der AfD den Freunden von Freiheit und Souveränität – kurz: dem gallischen (de-gaull-listischen) Widerstandsdorf der AfD-Patrioten – Sand in die Augen streuen. Niemand? Jedenfalls der Weckruf nicht. Dr. med. Lucke hat es sich  reichlich verdient, mit seinem Rezept-Wirrwar zwischen die Stühle zu fallen. Nicht mal ´Liberal-Konservative´ wollen die noch haben; denn dank Hansi Henkel („nicht die Partei der kleinen Leute“) ist mittlerweile klar, dass die nur für neo-liberale ´Privat-Patienten´ geeignet sind.

Noch ehrlicher macht sich jetzt Dr. Hartmut Küchle. Der aufrechte Demokrat ist seit (gefühlt) unendlicher Zeit designierter Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Düsseldorf, wirbt für sich auf dessen Web-Seite als „aktiver Teilnehmer an der 68’er Studentenbewegung“, achtet streng darauf, dass aus geheimen Vorstandssitzungen nichts an einfache AfD-Mitglieder dringt, verhohnepipelte die im Juni 2014 in der AfD gegründete Patriotische Plattform/NRW seinerzeit umgehend als „Patriotische Front“, und durfte in einem längeren Beitrag in der Online-Mitgliederzeitung des AfD-Landesverbandes NRW – unwidersprochen und ohne Gegen-Kommentar (!) – schon mal Putin mit „Hitler“ vergleichen. In seiner Email vom 27.06.15 packt er nochmals aus:

„Liebe Mitstreiter,

Meine Vorstandskollegen (…) greifen mich (…) heute Morgen in einer über einen großen Verteiler versandten Email wegen meines letzten Rundschreibens an und zeihen mich der Einseitigkeit. In der Tat kommt es jetzt darauf an, Partei zu ergreifen und die Konfliktlinien offen zu benennen. Ich möchte jedenfalls nicht, 

– dass die AfD in Zukunft von Populisten und Karrieristen geführt wird,
– sich mit flachen Parolen auf Fundamentalopposition beschränkt,
– die Westbindung Deutschlands in Frage stellt und
– das Hohe Lied auf den Autokraten Putin singt.

Ich trete stattdessen ein für eine bürgerliche, liberale und wertebewahrende Politik, die die deutschen Interessen durch kompetente und glaubwürdige Personen unaufgeregt aber nachhaltig vertritt. Prof. Lucke scheint mir dafür unverzichtbar zu sein ….“

Da hat er recht, der Herr Dr. Küchle: Wenn man sich weiterhin weigert, „die Konfliktlinien offen zu benennen“, dann bleibt die AfD eine blinde politische Schildkröten-Formation ohne Navigationsgerät, eine billige Projektionsfläche für Ewiggestrige wie ihn, von denen man manchmal den Eindruck gewinnt, sie hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, Zeitungen zu lesen und heimlich ´BRAVO´-Poster von Klaus Kleber an der Schlafzimmerwand – unterhalb von Luckes Führer-Porträt natürlich.

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„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“
(Dr. Wolfgang Gedeon – Kandidat auf dem kommenden Essener Parteitag für den Afd-Bundesvorstand).
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Und hier noch der Text besagter Lucke-Rundmail:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die AfD geht derzeit durch schwere Wochen. Während Griechenland dem Staatsbankrott entgegentaumelt, berichten die Medien kaum über unsere Eurokritik, dafür aber ausgiebig und oft mit klammheimlicher Freude darüber, dass die AfD sich nun selbst zerlege. Vermutlich erfüllt jeden von uns dieselbe Sorge. Aber gleichzeitig will jeder von uns den politischen Erfolg der AfD. Der Streit betrifft den richtigen Weg, nicht das Ziel.

Über den richtigen Weg aber wurde und wird gerungen: In unterschiedlichen Resolutionen, unzähligen Interviews, Veranstaltungen, in den sozialen Medien, in Netzwerken und schließlich im Weckruf 2015. Ich verstehe, dass viele Mitglieder all dieser Entwicklungen überdrüssig sind. Und auch ich selbst sehne mich nach nichts mehr, als endlich Sachpolitik betreiben zu können. Denn nur so haben wir eine Zukunft.

Wenn Sie dies auch so sehen, bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, ob nicht in den letzten Monaten mehr Gräben aufgerissen wurden als nötig. Gewiss, parteiinterne Probleme müssen wir klären und der kommende Parteitag muss wichtige Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir sachliche Kritik und politische Urteilsfähigkeit. Was wir nicht brauchen, sind persönliche Angriffe, haltlose Gerüchte und gezielte Verleumdungen. Wer sich dieser Mittel bedient, reißt unnötig Wunden, die nur schwer wieder heilen.

Lassen Sie uns also kurz vor dem Parteitag einmal innehalten. Die Stimmung in der Partei ist aufgeheizt und das ist niemandem dienlich. Wir brauchen Beruhigung und Ausgleich. Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt:

Ich beginne mit dem Weckruf 2015. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass in den Augen insbesondere von konservativen Parteimitgliedern der Weckruf als ein Instrument der Ausgrenzung wahrgenommen wurde, ja, als Signal dafür, dass konservative Positionen in der Partei nicht willkommen seien.

Ich möchte diese Sorgen gern mit einem sehr entschiedenen Bekenntnis zerstreuen: Der Konservativismus ist ein Wesenskern unserer Partei und er soll es bleiben. Der Weckruf 2015 ist nicht gegen konservatives Gedankengut gerichtet, sondern gerade gegen das, was dem Konservativen wesensfremd ist:  „Durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“. So steht es fast wörtlich im Gründungsaufruf des Weckrufs, verbunden mit unserem Leitbild der AfD als „als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.“

Es gibt viele konservative Themen, die zentrale Bedeutung für unsere Partei – und auch für mich persönlich – haben:

  1. a) Zuvörderst ist dabei die Zuwanderung zu nennen, verbunden mit der Frage, welchen Veränderungen unsere Gesellschaft sozial, kulturell, religiös und politisch ausgesetzt ist und wieviel Veränderung von unserem Volk gewollt ist und verkraftet werden kann. Gerade derzeit gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und diese Ängste dürfen nicht ignoriert oder stigmatisiert werden. Die AfD muss die zugrundeliegenden Probleme beim Namen nennen und sachdienliche Lösungsvorschläge machen, ohne billige Stimmungsmache zu betreiben, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt.
  2. b) Eng mit diesem wichtigen Thema verknüpft ist die Sorge über die schwindende Anerkennung von Ehe und Familie in einer in ihren sozialen Beziehungen immer vielfältiger, ja beliebiger werdenden Gesellschaft. Die Familie ist aber ein Kernbestand unserer Gesellschaft und ihr Schutz und ihre Förderung (materiell und ideell) ist ein zentrales Anliegen der AfD. Ebenso zentral ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, sowohl als gemeinsames Recht als auch als gemeinsame Pflicht.
  3. c) Die Innere Sicherheit und der offensive Kampf gegen die Kriminalität ist ein weiterer Markenkern der AfD. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Straftaten hat nichts mit Liberalität zu tun sondern ist schlicht eine Düpierung des Rechtsstaats.

An dieser Stelle will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, der – aus der Position von Andersdenkenden betrachtet – „der wirtschaftsliberale Lucke“ heißt. In dieser Sicht erscheine ich als jemand, der sich öffentlich vorzugsweise zu wirtschaftlichen Themen äußert und daher die Weite des inhaltlichen Themenspektrums der AfD nicht hinreichend abbildet. Ich kann völlig verstehen, dass das so gesehen wird und da ist auch was dran. Ich habe mich in der Tat seit geraumer Zeit in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Aber die, die das kritikwürdig finden, seien bitte daran erinnert, dass andererseits zuvor aus der Partei immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, die AfD müsse mehr als ein „Gesicht“ haben und ich möge deshalb dafür sorgen, dass auch andere AfD-Politiker sich öffentlich profilieren können. Dies ist der Grund, weshalb ich mich auf Wirtschaftsthemen beschränkt habe. Ich habe bewusst den anderen Vorstandsmitgliedern Raum gelassen und jeder, Frau Petry, Herr Adam und Herr Gauland hat dadurch seine eigenen Themen gesetzt – hoffentlich zum Besten der AfD. Aber natürlich kommt das zu dem Preis, dass ich mich auf das Gebiet meiner engeren Expertise beschränke. Wem das auch nicht gefällt, dem ist es schwer recht zu machen.

Und am Ende dieser Mail, die mal wieder zu lang ist, noch ein dritter Punkt, der zu m. E. unnötigen Kontroversen in der Partei führt: Sollen wir eine Oppositionspartei sein oder sollen wir anstreben, Koalitionspartner in künftigen Koalitionen zu werden? Ich verstehe völlig, dass diese Frage gestellt wird und die Gemüter erregt, denn wir alle sind doch angetreten, um etwas in Deutschland zu verändern und nicht etwa um die Altparteien zu kopieren. Selbstverständlich dürfen wir uns da nicht von der Aussicht auf Ministerpositionen oder Dienstwagenprivilegien korrumpieren lassen. Selbstverständlich müssen wir unser Profil als Alternative zur Politik der Altparteien wahren und ausbauen. Aber ebenso selbstverständlich dürfen wir uns von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Mit dem letzten Satz will ich folgendes sagen: Es gibt die Sorge mancher Parteifreunde, dass die AfD sich verändern könnte und sich den Altparteien annähern könnte. Das darf nicht sein. Aber gleichzeitig sehen wir, dass sich auch die Altparteien verändern und sich der AfD annähern können. Nicht weil sie die AfD gut finden, sondern weil sie merken, dass die AfD wichtige Themen anspricht und sie nun unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen, die sonst AfD wählen könnten. Und so kommt es plötzlich zu einer SPD, die für das kanadische Einwanderungsrecht wirbt und zu einer FDP, die euroskeptische Töne anschlägt und zu einer CDU/CSU, die die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordert. Alles originäre Forderungen der AfD und alles Erfolge der AfD, weil die Altparteien ihre Positionen übernehmen.

Aber dann, wenn die Altparteien sich auf uns zubewegen, stellt sich die Frage nach Opposition oder Koalition in neuem Licht: Wir können schlecht Opposition gegen etwas sein, das wir selber fordern. Und deshalb ist der Konflikt überflüssig und die Frage schlecht gestellt: Es geht nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um unsere Ziele. Denn wir wollen doch Deutschland verändern und dafür müssen wir politisch gestalten können. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung ist letzlich schlicht die Frage, inwieweit die Regierung unsere Positionen vertreten wird.

Derzeit ist dies im Bundestag nicht zu erwarten und speziell die CDU mag zwar unter Umständen ebenfalls für ein kanadisches Einwanderungsrecht zu gewinnen sein, aber kaum zu einer Abwendung vom Euro und der Eurorettungspolitik. Solange aber letzteres zwischen uns steht, sind Koalitionen mit der Union schlicht undenkbar. Sollte hingegen irgendwann eine post-Merkel Union bereit sein, in einer Koalition mit der AfD die Eurorettungspolitik zu beenden, zur Nichtbeistandsklausel zurückzukehren und bankrotte Länder in eine geordnete Staatsinsolvenz zu schicken und aus dem Euro ausscheiden zu lassen: Ja, wer in der AfD wollte dann die Koalition ablehnen, auf dass die Union in die Arme der SPD flüchte und all das dann nicht realisiert wird, was der AfD am Herzen liegt?

Meine Damen und Herren, letztlich zählt für all unser Engagement doch nur, inwieweit wir unsere Ziele verwirklichen können. Da mag es manche Wege geben. Aber ganz gewiss können wir unsere Ziele nicht verwirklichen, wenn wir weiter streiten. Deshalb brauchen wir jetzt den Bundesparteitag, um demokratisch zu entscheiden, was zu entscheiden ist. Und dann muss Ruhe im Karton sein. Dann müssen wir einen Vorstand haben, in dem alle Mitglieder harmonisch, loyal und vertrauensvoll miteinander arbeiten können, in dem Streit ein Fremdwort ist und in dem alle Kräfte auf die Erreichung unserer politischen Ziele gerichtet sind.

Liebe Mitglieder, bitte kommen Sie nach Essen und entscheiden Sie mit. Der Bundesparteitag bestimmt über den weiteren Aufstieg oder den Niedergang der AfD. Er entscheidet über die historische Chance, eine neue bürgerliche Kraft in Deutschland zu etablieren. Entscheiden Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke“

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AfD Parteienrecht

Bremer AfD-Satzung schwebend (un-)wirksam

Bremer Satzungsänderung (schwebend) unwirksam, gilt aber erstmal weiter – auch auf dem Essener Parteitag am 04./05. Juli 2015; aus dem Tenor des Urteils des Parteigerichts:

„Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.“

Der nächste „ordentliche“, also turnusmäßige Parteitag findet erst im Nov. 2015 statt. Der kommende Parteitag am 04./05. Juli 2015 ist ein außerordentlicher Parteitag.

Was heisst das nun für die Frage Bundesvorstand mit „Doppelspitze (mit Einerspitze ab Nov. 2015) oder Dreierspitze“, die ursächlich für die Bremer Satzungs-Saalschlacht war?

Obwohl die Gegner der Bremer ´Ermächtigungs´-Satzung diese erfolgreich vor dem Bundesschiedsgericht anfochten, ist diese Satzung dem kommenden Essener Parteitag noch zugrundezulegen, jedenfalls ist der Parteitag auf dieser Satzungsbasis zu beginnen. Es sind also die Gegner, welche in Essen in den Angriff übergehen und einen Parteitagsbeschluss erwirken müssen, um die Bremer Satzung noch rechtzeitig (endgültig) zu kippen, wenn sie in Essen nicht nur zwei, sondern drei gleichberechtigte Bundessprecher wählen möchten.

Das hätte eigentlich 3 Wochen vor dem Parteitag auf der Tagesordnung angekündigt werden müssen (§ 11 Abs. 19 Bundessatzung). Dazu ist es jetzt aber zu spät. (Das erst am 21.06.15 ergangene Urteil wurde der Mitgliedschaft auch nicht unverzüglich bekanntgegeben). Ein „Antrag auf Abstimmung“ wäre auch als „Dringlichkeitsantrag“ nicht mehr zulässig, wenn man ihn seinerseits als „Satzungsänderungsantrag“ auffassen würde. Hier würde aber eine bereits erfolgte Satzungsänderung nur noch bekräftigt werden (oder eben nicht). Das Bundesschiedsgericht „empfiehlt“, „eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.“ Entsprechende Anträge zur (Änderung der versandten) Tagesordnung sind bereits erfolgt.

Wenn sich in Essen die lt. Bundesschiedsgericht erforderliche 2/3 Mehrheit FÜR eine Abstimmung über die Bremer Satzungsänderung ergibt, sollte diese Abstimmung dann aber auch früh erledigt werden – auf jeden Fall VOR den Personalwahlen zum Bundesvorstand.

Hier der Text des Urteils:

„… hat das Bundesschiedsgericht durch den Richter Franz Wagner, die Richterin Andrea Brachwitz und den Richter Germut Bielitz am 21.06.2015 für Recht erkannt:

  1. Die für den Tag der Abstimmung über die neue Satzung vorgenommene eintägige Aufteilung des dreitägigen Parteitags vom 30.01.2015 bis zum 01.02.2015 in Bremen auf zwei 1,2 km voneinander entfernt liegende Veranstaltungsorte einschließlich landesbezogener Zuordnung, ohne Möglichkeit der Mitglieder, im jeweils anderen Veranstaltungsort Einlass zu erlangen, und der an diesem Tag gefasste Beschluss über die neue Satzung erfüllen nicht die in § 15 PartG in Verbindung mit Art. 21 GG und § 9 PartG festgelegten Voraussetzungen über die demokratische Willensbildung in Parteiorganen.
  2. Der am 31.01.2015 gefasste Beschluss über die Annahme der neuen Satzung ist unwirksam und aufzuheben, soweit dieser Beschluss nicht spätestens auf dem nächsten ordentlichen Parteitag bestätigt wird.
  3. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleiben alle auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebene erfolgten Beschlüsse, Entscheidungen und ordnungsgemäß durchgeführten Wahlen, die seit dem 31.01.2015 bis zur nochmaligen Abstimmung über die neue Satzung auf der Grundlage dieser Satzung getroffen wurden, in Kraft.
  4. Für Sachverhalte, welche in der Zeit vom 01.02.2015 bis zur Bestätigung/Nichtbestätigung der Satzung in Bezug auf Parteiordnungsmaßnahmen entstanden sind, gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes über den nächsten Parteitag hinaus die Fristbestimmung der Bremer Satzung mit deren Laufzeitende.
  5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden nach § 7 Gebührenordnung des Bundesschiedsgerichts dem Antragsgegner auferlegt.

Die Begründung des Urteils wird nachgereicht.

Franz Wagner Andrea Brachwitz (Präsident des Bundesschiedsgerichts Vizepräsidentin des Bundesschiedsgerichts)
Germut Bielitz (Richter am Bundesschiedsgericht)

Empfehlungen des Bundesschiedsgerichts:

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 auf dem außerordentlichen Parteitag am 04./05.07.2015 in Essen zur Abstimmung gestellt werden soll, im Hinblick auf die in § 11 Abs. 19 Bundessatzung festgelegte mindestens  drei Wochenfrist für die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen eine 2/3 Mehrheit für die Entscheidung zu fordern, ob abgestimmt werden soll.

Das Bundesschiedsgericht empfiehlt ferner für den Fall, dass die Bestätigung der Satzung vom 31.01.2015 erst auf dem nächsten ordentlichen Parteitag zur Abstimmung gestellt wird, diesen vor dem 1. Dezember 2015 und den dann eintretenden organisatorischen Änderungen einzuberufen, um weitergehende Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schiedsgericht-fehler-bei-verabschiedung-der-satzung-a-1040123.html

 

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AfD

AfD auf Sand gebaut?

Das ist die schlechteste AfD-Nachricht seit langem: http://www.freiewelt.net/nachricht/luckes-weckrufs-ziel-afd-klein-zu-machen-10062017/

Wenn die neo-liberale transatlantische „Weckruf“-Sekte auch im Falle einer Abstimmungsniederlage auf dem Essener Parteitag nicht – wie für diesen Fall zunächst zu hoffen war – die AfD freigibt wie ein böser Geist, sondern die Partei weiterhin in stalinistischer Manier unterwandern will, eigens dafür – wie einst Dr. Kohl von ominösen „Großspendern“ – Geld in den Allerwertesten gepumpt erhält, um die AfD als „Klientel-Partei“ auf kleiner Flamme von nur 5 bis 6 % Wählern (!) kastrieren will, um eine neue Volkspartei zu verhindern (!), dann gehen logischerweise die AfD-internen Grabenkämpfe weiter bis zum St. Nimmerleinstag! Diese werden dann auf unabsehbare Zeit ein Großteil der Ressourcen verbrauchen, die man eigentlich für Programmarbeit und den Kampf mit dem politischen Gegner benötigt.

Selbst im Falle eines ´Unvereinbarkeitsbeschlusses´ könnten die Luckisten durchaus auch OHNE „Weckruf“-Verein den Grabenkampf in der AfD fortsetzen. Schließlich haben sie ihn auch VOR der Vereinsgründung erfolgreich betrieben.

Das ganze Weckruf-Theater nenne ich Verrat an der AfD – und an Deutschland – und die Anzeichen häufen sich, dass dieser schon lange läuft und alle idealistischen Mitglieder von Anfang an hinter die Fichte geführt wurden.

Was soll nur aus dieser Partei werden? Wenigstens wissen wir jetzt, woran sie wirklich erkrankt ist: Nicht an ´Rechten´, das war nur ein perfides Ablenkungsmanöver der Kolibris & und deren späterer Taliban-Variante „Der Weckruf“! Und auch nicht am Bedenkenträgertum einer „Wandergruppe“, die einfach etwas länger braucht zur „Eiger Nordwand“, wie Bernd Kölmel neulich noch in einer Talkshow seine Nebelkerze erläuterte.

Eines dürfte allen Patrioten klar sein: Für den Fall eines Essener SIEGES der Weckrufer gilt die EURO-Devise der AfD: Besser ein Ende mit Schrecken … Dann sollte eine NEUE Partei gegründet werden (möglicherweise unter dem bereits bestehenden Vereins-Label WA2017), und ja: dann muss die ganze Gründungs-Ochsentour noch mal von vorne beginnen (einziges Trostpflaster: Viele sind nun schon erfahren & geschult), dann hilft alles nichts, mag das auch für jetzige gutwillige Funktionäre unbefriedigend sein. Noch ist es nicht zu spät mit Blick auf die BTW 2017. Die AfD hatte 2013 nach nur einem halben Jahr (!) nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.

(„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein“ (Willy Brandt) – -Quelle: Le Bohémien.de- Was sagt das der AfD?)

 

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Zuwanderung/Asyl

Mit Schachtschneider in Würzburg

Missverstandene Grund- und Menschenrechte
– „Aufklärung“ ad absurdum

Gestern in Würzburg wurde Herrn Prof. Dr. jur. Schachtschneider von der Bürgerbewegung Pax Europa/BPE http://www.paxeuropa.de/ unter großem Beifall der Mitglieder der ´Hiltrud-Schröter-Preis´ verliehen. Schachtschneider würdigte seinerseits das Engagement der BPE, die sich der „größten Herausforderung“ Europas, der Islamisierung, stelle.
Morris Barsoum und ich nutzten die Gelegenheit und stellten in unseren Reden das Projekt einer paritätisch besetzten „Bürger-Talkshow“ als notwendiges Gegengewicht zur häufig einseitigen GEZ-´Infotainment´-Propaganda vor http://www.heumanns-brille.de/buerger-talkshow/ Große Zustimmung von Prof. Schachtschneider hat meine These erfahren, dass bei den Demonstrationen gegen ´Islamisierung des Abendlandes´ und ´Amerikanisierung des Abendlandes´ das gemeinsame, übergreifende – und häufig unerkannte – Thema die „Freiheit und SOUVERÄNITÄT der europäischen Völker und Nationen“
– eben Schachtschneiders Thema – sei.

Vortrag von Prof. Schachtschneider

In einem ca. 1-stündigen Vortrag legte Herr Prof. Schachtschneider u. a. dar, dass der europäische „Freiheits“-Begriff auf den CHRISTLICHEN Geboten (u. a. ´Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst´) beruhe, die in säkularisierter Form in Kants kategorischem Imperativ (In der Alltagssprache meiner Oma: „Was, wenn das jeder machen würde?“) und den aufklärerischen Werten (Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit) ihren Niederschlag gefunden hätten. Dies wurde abgegrenzt vom „herrschaftlichen“ Staatsverständnis sowohl des Islam („Unterwerfung“ unter Allah), als auch von einem republikwidrigen Souveränitätsverständnis, das in Deutschland seit Hegel tradiert ist und auch dem EU-Vertrag von Lissabon zugrunde läge (wo das Wort „Herrschaft“ 26 mal vorkäme, obwohl wir es in den Verfassungen der europäischen Staaten nirgends finden, auch nicht in unserem Grundgesetz. Der Sinn des Gebotes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sei bis heute nicht verstanden und durch die Parteiendemokratie in ihrer jetzigen Form keineswegs verwirklicht.)

Mutation des Freiheits-Begriffs

Und jetzt kommt´s: Dieser christlich geprägte Freiheitsbegriff wurde NICHT mit in die ´neue Welt´ nach Amerika genommen, von wo aus seither ein neuer „liberalistischer“ Freiheitsbegriff Furore gemacht hätte, der „Freiheit“ von Verantwortung abkoppele. Als Beispiel wurde Unternehmerisches Handeln gegenüber Arbeitnehmern, Konkurrenten und dem Vaterland ohne ethische Grundsätze aufgeführt. Diese Mutation des Freiheitsbegriffs hätte dann auch das alte Europa infiziert. (Demzufolge verdankt man ihr die Deregulierung des Finanzmarktes und Globalismus – und damit Raubtierkapitalismus, „Heuschrecken“, Shareholdervalue etc. – und übrigens auch das von der EU als „Querschnittsaufgabe“ verordnete Gender Mainstreaming, mittlerweile durch Tatjana Festerling/Pegida und die ´Heute-Show´ von „Euer Lügenpresse-Olli“ Wilke bekannt als Genderkacka.)

Wenn man sich die anarchisch-totalitären Zustände im Inneren der USA (s. dazu das aktuelle Interview mit Michael Morris auf Kopp-Online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/-zehn-kleine-negerlein-.html und deren geo-politisches Agieren in den letzten Jahrzehnten vergegenwärtigt – und dann noch einen Blick zur Brüsseler EU-Bürokratie, ihrer anmaßenden ´Wirtschaftsregierung´ und die prekäre soziale Lage Griechenlands wirft -, dann läßt sich diese These gut empirisch belegen.

Festzuhalten ist also, dass das, was Martin Schulz, Draghi & Co. als „Europäische Werte“ verkaufen, in Wahrheit US-amerikanische Werte sind: Eine neue ´Religion´ des schnöden Mammons, unter der hiesiges „Recht und Gesetz“ einknickt wie ein Bambushalm; das hat sie mit der Scharia gemein.

Als Folge dieser geistesgeschichtlichen Entwicklung könne man beobachten, erläuterte Prof. Schachtschneider, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte in einem liberalistischen Sinne (könnte man auch sagen: „freimaurerischen“ Sinne?) uminterpretiert, (zur „Religionsfreiheit“ s. auch: http://www.heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/), der zum Gegenteil von bürgerlicher Freiheit, nämlich Totalitarismus, sich internationalisierender Oligarchie und Fremdbestimmung der Völker führt. Demzufolge ist die „Aufklärung“ also zumindest unvollendet, da durch die Guillotinen der Jakobiner im bisherigen Ergebnis lediglich die schon seinerzeit internationale Erb-Aristokratie durch eine internationale Finanz-Aristokratie ausgetauscht wurde. (S. zur „Aufklärung“ mein Artikel: http://www.heumanns-brille.de/quo-vadis-europa/)

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (aus der „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10.10.1948).[1]

Auch die „Menschenrechte“ entwickeln sich parallel hierzu unter der Ägide des Straßburger ´Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte´ (EMGR) in diese demokratie- und republikwidrige Richtung, die die Universalität der Menschenrechte mit links-liberalen populistischen Parolen wie ´No border – no nations´ verwechselt. Deshalb verbat der EMGR z.B. Italien, Flüchtlinge nach deren Rettung auf See zurück zum lybischen Herkunftshafen zu verbringen.

Und auch das Völkerrecht kehrt zunehmend seinen ursprünglichen Ansatz – Schutz von Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – in sein Gegenteil, wie die unter dem heuchlerischen Banner „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ geführten Angriffskriege der NATO mit zahllosen zivilen Opfern und fürchterlichsten globalen Folgen (u. a. eben die Flüchtlingsströme) zeigen.

Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei

Wenn George Orwell („1984“), der nicht zur Zunft der Hellseher gehörte, bereits in den 1930er Jahren die Umdeutung der existentiellen Begriffe („Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei“) samt deren Folgen hat voraussehen können, bestätigt dies m. E., dass hier ideengeschichtlich induzierte Erdbeben zu beobachten sind, die sich schon sehr früh seismographisch ankündigten. Übrigens bekämpfte schon der griechische Philosoph Platon in seinen dialektischen Diskursen (in einem seiner Hauptwerke, ´politeia´, wo er seine Staatslehre ausbreitet) den „Liberalismus als Wegbereiter der Tyrannei“ (Klaus Adomeit, Rechtstheorie für Studenten – Normlogik, Methodenlehre, Rechtspolitologie, UTB, 3. erg. Auflage 1990, S. 142). Wie hiess noch gleich der Spruch, den die meisten von uns in der Schule gehört haben (sinngemäß): Bei diametral gegensätzlichen politischen Extremen beißt sich die Katze in den Schwanz. Muslimischen Freidenkern hat hingegen (in der Epoche der Eroberung Spaniens) Platons Vorschlag von der ´Herrschaft der Weisen´ zugesagt, das war noch am ehesten mit dem Koran zu vereinbaren (Manfred Kleine-Hartlage, Das Dschihad-System).

Und last but not least: Meine geliebte Oma – Gott hab´ sie selig – hatte Kants ´Metaphysik der Sitten´ – obzwar nie gelesen – sie war wohlhabende Bäuerin – besser verstanden als die ganze moderne Staatsrechtslehre dies heute vermag, Prof. Schachtschneider ist mein Zeuge.

Fußnote:
[1] Am 10.10.1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet. Viele ihrer Bestimmungen finden sich völkerrechtlich verbindlich in den beiden internationalen Pakten über Bürgerliche und Politische Rechte („Zivilpakt“, BPR) sowie über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte („Sozialpakt“, WSKR), beide 1966 geschlossen und 1976 in Kraft getreten, dürften aber auch mittlerweile zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen sein (Quelle: Wikipedia).

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Religionsfreiheit/Islam

Religionsfreiheit: Abschiedsvorlesung des Prof. Dr. jur. Kästner

Prof. Schachtschneiders Verständnis von Art 4 GG und seine grundsätzliche Kritik an der Dogmatik des BVerfG zur sog. „Religionsfreiheit“ wird gestützt durch den (2014 emeritierten) Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht Karl-Hermann Kästner aus Tübingen; hier ein im Netz zu findender Bericht der Universität zu dessen Abschiedsvorlesung:

>Religionsfreiheit
in Zeiten des religiösen Pluralismus

Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. jur. Karl-Hermann Kästner am 18. Juli 2014

Im Rahmen seiner Abschiedsvorlesung knüpfte Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner an seine nach Übernahme des Tübinger Lehrstuhls am 30. Juni 1998 gehaltene Antrittsvorlesung mit dem Thema Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit?“ an und stellte die Frage, wie sich der Umgang mit dem Grundrecht seither entwickelt habe.

Insoweit verwies er eingangs mit Bedauern auf das Alte Testament (Der Prediger Salomo 1, 9): „…es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“

Während sich das gesellschaftliche Umfeld religiöser Entfaltung deutlich verändert habe (und unweigerlich weiter verändern werde), seien für die praktische Entfaltung des Grundrechts auf Religionsfreiheit weithin noch die Grundlinien derLumpensammlerentscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1968 maßgebend.