Logik und Etikettenschwindel „westlicher Werte“

Wie können Politik, Justiz und Kirchenfunktionäre angesichts der bereits bürgerkriegsähnlichen Zustände bei unseren westeuropäischen Nachbarn immer noch unter eine nationale und europäische Politik der offenen Grenzen propagieren?
http://www.anonymousnews.ru/2017/08/26/italien-fluechtlinge-fuehren-blutigen-krieg-gegen-militaer-und-polizei-mafia-liquidiert-120-afrikaner/

Die in Westeuropa zu beobachtenden islamistischen Terrorattentate im Verein mit der migrationsbedingten Explosion selbst schwerster Straftaten gegen Leib und Leben erfüllen längst den Tatbestand eines „Genozid“ gemäß Romstatut (Völkerstrafgesetzbuch) an den dortigen weißen europäischen Völkern, da es definitionsgemäß auf die subjektive ABSICHT der Täter zum Völkermord ankommt.

Rein theoretisch müsste sich daher die NATO nach neuerer Lesart der UN-Charta (als völkerrechtliches ´Nothilfe´-Recht) zur „humanitären Intervention“ veranlasst sehen, da die jeweiligen Staaten bzw. deren Regierungen sich als unfähig zur Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung erweisen. Demnach ist – jedenfalls nach dem im Vordringen begriffenen modernerem Verständnis des Völkerrechts – ein völker- (und letztlich natur-)rechtliches Notwehrrecht der Angehörigen der betroffenen Völker eröffnet, das seine nationalrechtliche Ausprägung auch im deutschen Grundgesetz (Artikel 20 Absatz 4) findet.

Damit will ich weniger zur ´Revolution´ aufrufen, als vielmehr aufzeigen, in welchem Maße der (sich stets auf rational-atheistische „Vernunft“ berufende) universelle Humanitarismus Ausfluß diabolischer, orwell´scher Verdrehung des Guten, Wahren und Schönen ist. Perfekt symbolisiert wird er im umkehrten Kreuz des Anti-Christen.

Lies: Artikel 6 Rom-Statut (Definition „Völkermord“):
„(…) jede der folgenden Handlungen, die in der ABSICHT begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen;
d) Verhängung von Massnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Europas Zweifrontenkrieg – Lösungsansätze

COMPACT-LIVE-Veranstaltung in Berlin:
  1. Manfred Kleine-Hartlage: „Europa befindet sich in einem Zweifrontenkrieg“! [Islamisierung + liberalistische  ´Amerikanisierung´].
  2. Und: Ausgerechnet „´die Linke´(…) besorgt die Geschäfte der global herrschenden kapitalistischen Klasse“! [Meine Rede]
  3. RA Dr. von Waldstein: „Deutsche Amtskirchen verleugnen nicht nur ihr Volk, sondern auch ihren Glauben!“
  4. Elsässer: Aus taktischen Gründen aber jetzt breite Front gegen die Islamisierung wichtig (Linke + Rechte, Liberale + Konservative,  Feministen, Christen und Atheisten, EU-/US-Fans und -gegner etc.)

„Europas Zweifrontenkrieg – Lösungsansätze“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht vs. EuGH: „Endspiel“

Von „Solange I und II“ bis zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

„Der OMT-Beschluss der EZB gilt als Wendepunkt in der Schuldenkrise – allein die Ankündigung des Programms beruhigte die Märkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen drückt die Zinslast eines Krisenstaates: Er muss weniger für Kredite ausgeben und bleibt so zahlungsfähig.“ http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ezb-kritiker-rufen-bverfg-in-muendlicher-verhandlung-zum-einschreiten-auf

Naturgemäß mit dem Risiko behaftet, dass Zentralbanken und letztlich die Steuerzahler anderer EU-Mitgliedstaaten dafür aufzukommen haben. Mit anderer Leute Bürgschaften lässt es sich eben leichter leben, wie jedes ausgeschlafene ´Milchmädchen´ weiss. Nur ist das eben rechtswidrig, wenn diese anderen Leute da nicht auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Nicht nur EU-Vertrags-widrig (Verstoß gegen ´No-Bail-Out´-Klausel und Verbot der Staatsfinanzierung, Art 123 AEUV), sondern auch verfassungswidrig im Hinblick auf das in Art 20 I, II, 38 GG verankerte Wahlrecht der Bürger dieser anderen Mitgliedstaaten. Wenn diese „Bürger“ nicht nach demokratischen Regeln darüber abstimmen dürfen und die von ihnen gewählten „Abgeordneten“ mehrheitlich schlafen. „Bundesverfassungsgericht vs. EuGH: „Endspiel““ weiterlesen

Das Spiel ohne Grenzen geht weiter

Links-Liberale haben ein mentales, spätpubertäres Problem mit Recht, Ordnung & Grenzen, gegen das allenfalls tiefenpsychologisch-fundierte analytische Gesprächspsychotherapie oder leichte Schläge auf den Hinterkopf hilft. Oder heilsame schockartige Erfahrung. Diese wird allerdings nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn man die Flüchtlingsflut nicht bald stoppt! „Das Spiel ohne Grenzen geht weiter“ weiterlesen

Griechenrettung ist rechtswidrig

– das hat sie mit der Flut illegaler „Flüchtlinge“ gemein. Deutschland wird vor allem durch systematische Rechtsbrüche und deren Begünstigung durch die politische Klasse ´abgeschafft´. Wann bricht hier einmal ein „gewaltiger Proteststurm“ wie in Südländern (Griechenland /Spanien/Italien etc.) aus? Nur damit könnten die Deutschen noch verhindern, dass ihre ´Volksvertreter´ ihr Land wissentlich in weitere ökonomische Abgründe der „europäischen Integration“ und – wie sich zeigt – außenpolitisch zwischen alle Stühle stürzen („deutsches Diktat“).

2011 hat der „Europäische Rat“ der Regierungschefs – als ´nächsten Schritt´ seines „Staatsstreichs von oben“ (Prof. Schachtschneider) – den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) aus der Taufe gehoben, indem er Art 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ dergestalt änderte:  „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Diese Voraussetzung liegt im Falle Griechenlands schon deshalb nicht vor, weil die Banken (außer der EZB) ihre Schäfchen längst im Trockenen haben und das Land daher mittlerweile nicht mehr systemrelevant ist.

Arnunf Baring zum EURO (1997)
Zudem geht es im neuen Vertragstext offensichtlich nicht um das, was allabendlich in deutschen Talkshows thematisiert wird – „Solidarität“ mit Griechenland und sonstigen „Europa“-Kitsch -, sondern um die „Stabilität des EURO-Währungsgebiets“, also um die Vermeidung eines Domino-Effektes auf andere EURO-Staaten bzw. die Abwendung deren (weiteren) wirtschaftlichen Niederganges. Dieser Effekt wird jedoch durch weitere Griechenland-Hilfen ohne Grexit nicht verhindert, sondern geradezu mutwillig herbeigeführt:

Frankreichs Hollande frohlockt angesichts der (nun zu erwartenden) „Einigung“ der EURO-Gruppe mit Griechenland, weil es auch für sein Land nun weiter Billigkredite gibt, wohingegen im Falle eines Grexits die Zinsen stiegen, also Schluß mit lustig wäre.

Auch Italien will keinen Grexit – und weiß, warum; Jörg Uckermann kommentiert auf Facebook:
»Italien ist Griechenland in XXL. Italien hat allein im ersten Halbjahr Schulden gemacht, die so hoch sind wie das gesamte neue Rettungspaket für Athen.
Analysten erwarten, dass inzwischen die Marke von 100 Milliarden Euro Neuschulden fürs laufende Jahr klar überschritten ist. Italiens Schuldenberg ist auf 2.218,2 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als doppelt so hoch als das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone eigentlich erlaubt.
Italien spart kein bisschen, es haut vielmehr die Schuldenmilliarden raus wie nie.
Das entscheidende Problem Italiens ist die zu geringe Produktivität. Diese liegt heute sogar unter dem Niveau bei der Euro-Einführung 1999. In keinem vergleichbaren europäischen Land ist eine derart negative Entwicklung zu beobachten.
Kein Wunder das Italien an Griechenlands Seite stand. Die müssen als nächstes auf unsere Kosten gerettet werden.«

Im gleichen Sinne spricht Prof. Sinn /Ifo-Institut vom „Präzedenzfall Griechenland“.

Die Kapitalmärkte honorieren es zwar, wenn selbst Griechenland ´auf-Teufel-komm-raus´ auf Risiko der Geberländer in der EURO-Zone verbleibt; solange der „Bürger“ bürgt, ist für sie alles im grünen Bereich. Aber Währungsstabilität auf immer neuen Pump kann es nicht geben; ohne hierdurch induziertes Wirtschaftswachstum der betreffenden Volkswirtschaft kommt das ´Ende mit Schrecken´ auf kurz oder lang um so dicker. Egal – schließlich hat man notfalls die blöden Deutschen für die Rolle der ´Letzten´ auserkoren, die ´die Hunde beißen´.

Ohnehin bürgt der Bürger nicht nur, sondern wird längst schleichend enteignet, in mehrfacher Hinsicht:
1. Ersparnisse und Altersvorsorge schmelzen wegen Null-Zinsen dahin, wie mann/frau immerhin ein mal pro Jahr bei der Steuererklärung merkt.
2. Bei wichtigen Konsumgütern – Wohnung /Strom/Lebensmittel – kann keiner ernsthaft Inflation bzw. erhebliche Preissteigerungen leugnen, die auch nicht dadurch kompensiert werden (können), dass auf der anderen Seite TV, PC und Smartphone billiger werden.
3. Die ´lautlose Enteignung´ qua Infrastruktur-Verrottung und Abbau der Daseinsvorsorge [Polizei, Justiz, Pflege, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen (außer unter Topos „Flüchtlinge“), Kindergärten, Straßen, Brücken etc.]. Rom ist insoweit nur ´Vorschau´ und Blaupause für deutsche Städte: http://www.gegenfrage.com/rom-rande-des-zusammenbruchs/
4. Schließlich die ´zeitlich versetzte´ Enteignung der kommenden Generationen: Die deutsche Staatsverschuldung von 2 Billionen EURO (was, wenn die Zinsen plötzlich wieder ansteigen?!) nimmt trotz heftigster Infrastruktur-Einsparungen, guter Konjunktur und wachsender Steuereinnahmen nicht etwa ab, wie man naiverweise denken könnte.

Wie auch? Alles wird für „europäische Integration“, grenzenlose EU-„Freizügigkeit“ mit Sozialtourismus und jährlich hunderttausende Asylanten (Tendenz: steil nach oben) gebraucht [wer es nicht wahrhaben will: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-erhoeht-steuer-wegen-fluechtlingen-aid-1.5246454],
Die meisten der angeblichen „Flüchtlinge“ [hierzu: http://www.heumanns-brille.de/fluechtlinge/] illegale, gut genährt und gekleidete Alleinreisende ohne Pass, aber teuren Smartphones, offensichtlich frei von ´posttraumatischem Belastungssyndrom´, wie man am oft dreisten Verhalten unschwer erkennen kann (Facebook-User, die dort jeden Tag kostenlos umfassende ´Presseschau´ erhalten, wissen das), zu 40% (!) aus sicheren Drittstaaten des Balkans, hier ein Beispiel aus Ungarn: http://www.unzensuriert.at/content/0018173-Unter-Allahu-akbar-Rufen-Fluechtlingsaufstaende-Ungarn.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtetag-eva-lohse-fordert-mehr-hilfe-fuer-fluechtlinge-a-1043940.html],  [http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-ohne-ausweis100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html].
Von wirklichem Abschaum mal ganz zu schweigen:
[https://www.netzplanet.net/nordafrika-entledigt-sich-seiner-verbrecher-und-psycho-kranken-mit-fluechtlingswelle-nach-europa/]
Zum offenen Geheimnis der ´Ausländerkriminalität´: http://www.heumanns-brille.de/auslaenderkriminalitaet/.
Selbst wenn man auch ´Islamisierung´ und drohende dschihadistische Attentate mal beiseite läßt: Die einzig realistische Akut-Therapie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit & Ordnung hieße Grenzkontrollen (G-R-E-N-Z-K-O-N-T-R-O-L-L-E-N). Anläßlich des G7-Gipfels hat das doch auch funktioniert! Aber das wäre ja ´nazi´ …

Malte-Lehming
II. Angesichts des ausbleibenden Grexits fordert nun selbst ein Ex-Spitzenfunktionär des IWF den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion – mit alten Argumenten aus dem AfD-Parteiprogramm: Deutschland braucht den EURO nicht, den Südländern schadet er … außerdem bewirkt er neuen Unfrieden in Europa etc.: http://m.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/euro-austritt-deutschlands-ex-iwf-spitzenfunktionaer-mody-fordert-den-dexit-_H888098051_192441/?fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201507180846&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&utm_medium=social&utm_source=facebook

»Aber beim Euro geht’s ja nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern „um Europa“, „um die Lehren aus der Geschichte“, „um Frieden und Freiheit“, um Merkels Wiederwahl und nicht zuletzt darum, uns in der Tansferunion auszubeuten« fasst Baal Müller die Sichtweise deutscher Ketzer auf Facebook zusammen.

III. Aber zurück zum dritten Rettungspaket für Griechenland: Papier ist geduldig. Art 136 III AEUV verlangt als (weitere) Bedingung für die ESM-„Aktivierung“ „strenge Auflagen“ – also das, worüber Griechen in deutschen Talkshows jammern und 60 % von ihnen beim Referendum ablehnten.

Die Chance, dass „strenge Auflagen“ tatsächlich durchgeführt werden und – ohne Währungsabwertung (!) – dann auch noch den erhofften Effekt haben, ist jedoch verschwindend gering. Auch Tsipras glaubt nicht daran, an herzlose ´Austeritätspolitik´ per se nicht, zu deren Beendigung hat er sich schließlich wählen lassen, das muss respektiert werden. Tsipras glaubt aber auch nicht an „Demokratie“: Auf das Ergebnis des griechischen Referendums spuckt er, insoweit ist er auch nicht besser als die größenwahnsinnigen Volksverräter der „EURO-Gruppe“. Woran Tsipras – wie alle linken ´Milchmädchen´ – glaubt, ist die Rosinen- oder Pippi-Langstrumpf-Theorie: Hauptsache erst mal frisches Geld auch ohne Grexit, notfalls wird das griechische Verfassungsgericht die Auflagen eben erneut für (teilweise) rechtswidrig erklären, nachdem die Kredite geflossen sind: Kostas fast nix.

Als erstes sollte Griechenland endlich einmal den weit überproportionalen Verteidigungshaushalt reduzieren (ob es den USA passt oder nicht) und die Kapitalflucht ihrer oberen 100000 unterbinden. Abgesehen davon: Sitzt Griechenland etwa – ähnlich wie das nicht weit entfernte Lybien – auf milliardenschweren Gasvorkommen, wie Dirk Müller bei Markus Lanz verkündete? http://www.heumanns-brille.de/griechische-gasvorkommen/

IV. Ökonomische Fakten zu Griechenland, zusammengestellt von der Afd (http://www.ja-zur-alternative.de/fakten-zu-griechenland-2):

»A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

  1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012)

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. (Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.)

  1. Griechenlandprogramm

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF.
Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können.
Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

  1. Griechenlandprogramm

Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone haben sich nun im Juli 2015 auf ein 3. Griechenlandprogramm geeinigt. Dieses soll aus dem ESM kommen.
Auch dafür haften die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme des Pakets ist noch unklar, soll aber bei rund 82 bis 86 Milliarden Euro liegen. Es geht also um weitere 22 bis 23 Milliarden aus Deutschland.

Summe der Griechenlandhaftung

Insgesamt haftet Deutschland nicht nur mit den Mitteln aus den 3 Rettungsprogrammen in einer Größenordnung von über 100 Mrd. Euro.

Hinzu kommt
vor allem noch die Haftung für die EZB.
Diese hat erstens griechische Anleihen im Portfolio, die abgeschrieben werden müssen, falls Griechenland zahlungsunfähig wird. Zudem verwandeln sich bei einem Austritt Griechenlands die Target-Salden in Forderungen der EZB gegen Griechenland. Die EZB würde dann zu einem der größten Gläubiger Griechenlands. Deutschland haftet mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent an der EZB für etwaige Kapitalverluste.

Alle aus europäischen Mitteln gewährten Darlehen sind so niedrig verzinst, dass sie über die Zeit bis zur Tilgung entwerten. Insofern handelt es sich bei diesen Konditionen in Wahrheit um einen zweiten Schuldenschnitt, nach dem ersten in 2012.

B. EZB und Missbrauch der Geldpolitik

Inflatorische Geldpolitik der EZB

Die Geldpolitik der EZB bedeutet in erster Linie eine Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger. Die EZB muss den Leitzins künstlich niedrig halten, damit sich die angeschlagenen Staaten wie Griechenland weiter finanzieren können. Wenn die Zinsen steigen würden, dann könnten diese ihre Schulden nicht mehr bedienen. Durch die niedrigen Zinsen und die Ausweitung der Geldmenge durch unkonventionelle Maßnahmen steigt die Gefahr einer Inflation.

Notkredite der griechischen Notenbank

Dem ist hinzuzufügen, dass in den letzten Monaten der griechischen Zentralbank sog. Notkredite vom EZB-System zugestanden worden sind (ELA-Mittel). Dies ist die Lizenz zur Geldemission, um die  Geschäftsbanken und damit die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Damit wurden insbesondere die Euroabflüsse griechischer Bürger ausgeglichen, die diese ins Ausland geschafft haben zur privaten Vermögenssicherung. Diese ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den genannten „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger

Den Schaden haben alle Sparer. Sie bekommen wegen der inflatorischen Geldpolitik wenig bis keine Zinsen auf Sparbücher. Lebensversicherungen werfen nichts ab und selbst private Krankenversicherungen und betriebliche Altersvorsorge sind gefährdet, weil auch diese auf höhere Zinsen angewiesen sind. Ohne ausreichend hohe Zinsen lassen sich die vertraglich versprochenen Erträge nicht finanzieren.

C. Griechische Wirtschaft und „Marshall-Pläne“

Reale Schrumpfung der griechischen Wirtschaft 

Die Rettungsprogramme sollen die griechische Wirtschaft auf die Beine bringen. Das ist nicht gelungen. Die griechische Wirtschaft ist von 2004 bis 2012 in realen Zahlen geschrumpft. 2013 schrumpfte das BIP real um weitere 3,9 Prozent. Obwohl 2014 ein schwaches Realwachstum erzielt wurde, sprechen die historischen Daten nicht für die Reformfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Der IWF rechnet für 2015 mit einem Nullwachstum. Ab 2016 werden 2 Prozent und für 2017 und 2018 sogar jährlich 3 Prozent Wachstum erwartet. Wenn diese Wachstumszahlen der Wirtschaft nicht erzielt werden, dann wird auch der Mittelbedarf für Griechenland größer. Alle von der EU in den vergangenen Jahren prognostizierten Wachstumsraten haben sich nicht realisiert. Es gab stets „Negativwachstum“ statt realem Wachstum.

Umfangreiche „Marshall-Pläne“ seit EU-Beitritt Griechenlands

Zusätzlich zu den darlehensbasierten Hilfsprogrammen erhielt  Griechenland seit 1981, dem Jahr des Beitritts zur EU, verlorene Zuschüsse zur strukturellen Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Es sollte damit von einer Schwellenlandökonomie in eine Ökonomie der entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas verändert werden. Hierfür wurden über 200 Mrd. Euro aus EU-Haushaltsmitteln aufgewendet. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug in 2012 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Schon in der Zeit zwischen 1948 und 53 hatte Griechenland aus dem Marshall-Plan der USA pro Kopf 92 US$ erhalten. Dies war das 15fache gegenüber den 6 US$ pro Kopf, die damals als Darlehen in die Bundesrepublik geflossen waren.

D. Griechische Verschuldung

Analyse des IWF

Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds kommt zu desaströsen Ergebnissen. Griechenland werde bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben. 2022 seien es immer noch 170 Prozent. Es gebe bei diesen Zahlen überdies ein bedeutendes Risiko einer schlechteren Entwicklung. Nach Aussage des IWF hätten überhaupt nur wenige Länder vermocht, einen zur Bedienung dieser Schuldenlast erforderlichen dauerhaften Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zins- und Tilgungslasten) von 3,5 Prozent des BIP zu erzielen. Nach den Zahlen des IWF ist fraglich, ob sich Griechenland 2018 – also bei Auslaufen des geplanten dritten Programms – über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Wenn nicht, dann muss ein viertes Programm aufgelegt werden. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Griechenland im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt („hair cut“) gegenüber Privatgläubigern zugestanden bekam in einer Höhe von 107 Mrd. Euro. Dieser Schuldenerlass ist inzwischen durch Neuverschuldung wieder kompensiert worden.

Griechenland kann seine Schulden nicht tragen

Vor dem 2. Griechenlandprogramm wurde allgemein ein Schuldenstand von maximal 120 Prozent des BIP als tragfähig angenommen Um das zweite Programm realistisch erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Stellschrauben bedient. Unter anderem wurden Gewinne der EZB und nationaler Notenbanken unterstellt. Gleichwohl vermochte das zweite Programm nicht, den griechischen Schuldenstand unter 124 Prozent zu senken. Für das dritte Programm ist Griechenland, das derzeit bei 177 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP und in absoluten Zahlen bei Staatsschulden von rd. 360 Mrd. Euro liegt, jenseits aller Schuldentragfähigkeit.

Bisher keine Privatisierungen im vorgesehenen Umfang Das 3. Griechenlandprogramm ist ein Treuhandfonds vorgesehen, der einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben soll.
Mit dem Verkauf von Staatsvermögen sollen die Zahlungen aus dem ESM reduziert werden. Schon bei der ersten Griechenlandhilfe war ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zeiträume wurden immer weiter gedehnt. Bis heute hat Griechenland keine 5 Milliarden aus Verkäufen von Staatseigentum erlöst.

E. Fazit und Prognose: Rettung wird scheitern, Geld ist weg

Griechenland wird aus der Verschuldungsspirale nicht herauskommen.
Insgesamt lässt sich mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass eine erneute Schuldenerhöhung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weit übersteigt. Der weitaus größte Teil der Darlehen wird niemals zurück zu erlangen sein. Die Tilgungszeiträume in Jahrzehnten sind in ihrer Realisierung völlig unvorhersehbar. Die Milliardenausgaben der Geberländer sind nur Kosten zum Zeitgewinn bis zum Staatskonkurs, der späteren Regierungen bzw. Generationen von Steuerzahlern überlassen werden soll. Es handelt sich somit um ein politisches Projekt, das sich gegen die vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten richtet. Derlei ist nur möglich, da es keinerlei persönliche Haftung der handelnden Personen für ihr politisches Fehlverhalten gibt. Der Begriff der „politischen Verantwortung“, der häufig in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist ohne jeden Inhalt.«

 

Griechische Gasvorkommen

Von wegen arm!

Rückblick im Zorn: Anstatt seine strukturellen Probleme zu beheben oder sich wenigstens weiterhin alleine mit ihnen (und der Drachme) durchzuwursteln, hat Griechenland seinerzeit das (mithilfe der Tricksereien amerikanischer Investmentbanken erschlichene) Danaer-Geschenk des EUROs dankend angenommen und sodann verfrühstückt, das ihm jetzt auf die Füße fällt (statt es sinnvoll für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzusetzen).
Jetzt aber Schluss mit lustig und raus aus der Währungsunion – bevor andere südliche Mitgliedsländer (einschließlich Frankreich) das griechische Geschäftsmodell der billigen Kredite auch noch übernehmen und ebenfalls zum Faß ohne Boden werden!

(Und Mutti: Obama soll die Schnauze halten!).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/30/top-banker-usa-werden-euro-austritt-griechenlands-nicht-zulassen/

Humanitärer Aspekt: Kann man die EU-Landwirtschafts-Überschüsse nicht – vorübergehend – in Athen verteilen, anstatt damit afrikanischen Bauern das Leben schwer zu machen?

Lafontaine: Es gibt auch kluge ´Linke´ (selten):
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/griechenland-krise-lafontaine-fordert-ende-des-euro-13697638.html

13.07.2015: Aber was hilft´s: The show must go on … http://www.welt.de/wirtschaft/article143898683/Euro-Gipfel-erzielt-Einigung-zu-Griechenland.html Schäuble konnte sich nicht gegen ein drittes „Rettungspaket“ durchsetzen.  Und auf IFO-Chef Sinn hört erst recht niemand: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/ifo-chef-sinn-athen-braucht-150-milliarden-euro-bis-2018/

Und das Referendum der Griechen? Nur eine von Tsipras unverschämten Farcen?!
Wo bleibt das Referendum der Deutschen zum EURO?!
http://m.welt.de/politik/deutschland/article143838458/AfD-will-Deutsche-ueber-Grexit-abstimmen-lassen.html

Griechische Gasvorkommen??
Hallo Herr Lanz! Erinnern Sie sich noch an Ihren „Verschwörungstheorie“-Spott, als Dirk Müller das Thema ´griechische Gasvorkommen´ in Ihrer Sendung ansprach?
Dirk Müller bei Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=ki6_flYvMYQ

Seine Behauptung: „ … Griechenland verfüge über immense Bodenschätze, dazu auch hohe Gasvorkommen, auf die vermeintliche Retter & Co. sehnsüchtige Blicke werfen. Je destabilisierter das anvisierte Land, umso leichteres Spiel, wenn das Roulett um die ersehnten Kostbarkeiten beginnt?“ http://www.spreezeitung.de/9702/dirk-mueller-und-der-showdown-bei-markus-lanz/

Im Netz findet man jede Menge dazu: »Griechenland könnte sich also auch an diesem Gasvorkommen gesundstoßen, wenn man es denn ließe. Indess, man lässt nicht und zieht es hingegen vor, das einstige Touristenzentrum des Mittelmeers finanziell und sozial zu vernichten. Wozu teilen, wenn man herrschen kann?
Und es gibt nach ein weiteres Land, dass Ansprüche auf levantinisches Gas anmelden könnte, Syrien. Dessen Küste umschließt weite Teile des östlichen Mittelmeers zwischen dem Libanon und der Türkei und befindet sich keine 250 Kilometer östlich von den jüngsten Funden entfernt. Seit Uncle Sam den globalen Durchmarsch probt, gibt es offenbar nichts gefährlicheres, als auf Öl und Gas zu sitzen. Dies kommt einer Lizenz zum Sterben gleich.
Großmachtsträume in Nahost: Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Griechenland und Syrien wegen ihrer Ansprüche auf die Gasvorkommen des östlichen Mittemeeres vernichtet werden, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Libanon ins Chaos gestürzt und vernichtet werden wird, um Israels alleinigen Anspruch auf auch auf libanesisches Gas zu sichern. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. So beginnt der Syrienkonflikt zusehends auch auf das kleine Nachbarland überzugreifen. Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien strömen zuhauf in den Libanon ein.« http://armandoalejandro.blogspot.de/2013/09/syrien-und-griechenland-schwimmen-auf.html?m=1

»Wie der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos kurz zuvor in einem Interview bei dem TV- Sender Cosmos verlauten ließ, sollte Griechenland mit den Amerikanern ein „Abkommen schließen, das diesen […] die Ausbeutung von Gas- und Ölvorkommen Griechenlands ermöglicht.“
Auch die offizielle Erklärung des Verteidigungsministeriums zielt in diese Richtung:
„Es gibt Möglichkeiten für verschiedenste Kooperationen im Energie- und Verteidigungssektor.“
Die Griechen sollen also an ein amerikanisches Energieunternehmen für einen Appel und ein Ei ihre Schätze veräußern und sich dann von dem Erlös amerikanische Waffen kaufen. Klingt interessant, jedoch nicht für die Griechen.« https://denkbonus.wordpress.com/2015/07/13/darum-wird-griechenland-totgequaelt/#more-8030

Hier mal Näheres von griechischen Bloggern:
»Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org bestehend aus sieben nordeuropäischen Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen) bot GR einen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren über 250 Milliarden an. Das geschah zu beginn der Wirtschaftskrise in Hellas, bevor also die Troika (EU, IWF und EZB) mit der endgültigen Zerstörung griechischen Wirtschaft begonnen hat.
Als Gegenleistung forderte Scandic Org für fünf Jahre Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. Der Deal sah vor, dass der Gewinn 80 zu 20 (für GR) geteilt würde. Außerdem würden 90% der Arbeiter auf diesen Bohrtümen Griechen sein desweiteren würden  ausschließlich griechische Schiffe zum Einsatz kommen.
Das Angebot dieser Organisation hat die GR Regierung nie beantwortet bzw. die Regierung Karamanlis verwieß auf die anstehenden Wahlen und das eine Unterzeichnung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei.
Scandic Org versuchte es einige Monate später beim amtierenden Ministerpräsident der wie gesagt bis vor einer Woche jegliches Gerücht im Keim erstickte. Stattdessen kam einige Zeit später eine Antwort aus der USA und Israel, das man sich dem Thema schon angenommen hätte und jeder weiterer Versuch griechisches Gas zu bekommen nutzlos sei.
Im Juni 2010 hat ein französisches geophysisches Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta damit begonnen Griechenland und das Meer drumherum nach Gasvorkommen zu untersuchen. Ergebnis dieser Untersuchung: 99% haltiges bzw. sauberes Gas welches direkt verarbeitet werden kann. Und es gäbe Stellen im Mittelmeer aus denen das Gas ohne Bohrungen schon seit Millionen Jahren ausströmt und somit verloren geht, während GR aus wirtschaftlichen Gründen am Rande eines Bürgerkriegs steht.
Ministerpräsident Papandreu erlaubte daraufhin keine weitere Forschungen und behauptet bis vor kurzem, das es seinem Wissen nach kein Gas in GR  (guckt euch unbedingt dieses Video an) bzw. nur in geringen Mengen gibt.
Wie kann es sein, das ein paar km entfernt von Kreta, Libyen Gas in großen Mengen fördert, während es in GR keins gibt? Wie kann es sein das Montenegro, Albanien, Bulgarien, Türkei, Ägypten und Libyen ihr Öl/ Gas abpumpen und Griechenland genau im Epizentrum dieser hier aufgezählten Länder nichts hat?
Ganz einfach weil GR von Verräter regiert wird bzw. regiert worden ist. Es reicht nur ein Blick auf sein Gesicht zu werfen, und man merkt sofort das dieser Mann lügt!
Anscheinend überschlagen sich in dieser Woche die Ereignisse zu diesem Thema und: Es soll noch in den nächsten Tagen das Gesetz im Parlament verabschiedet werden welches die Ausschreibung der Bohrlizenzen regeln soll. Wie auch immer was griechische Forscher schon seit Jahrzehnten behaupten und von jeder der Nachkriegsregierungen verneint wurde, hat sich nun bewahrheitet.
Es gab in der Vergangenheit viele Dokumentationen, Interviews und Talkrunden auf griechische Fernsehsender in denen griechische Wissenschaftler von den Bodenschätzen GR redeten. Viele wurden als Verschwörungstheoretiker denunziert einigen wurde sogar gedroht. Diese Wissenschaftler bezeichneten schon seit 1996 (Imia-Krise: auf die Gründe wieso die Türken und Griechen sich fast in ein Krieg verzettelt hätten kommen allmählich zum Vorschein und zu denen ich mich demnächst äußern werde) die jeweiligen Premierminister als hochgradige Verräter und Lügner.
Das norwegische Unternehmen TGF-Nor behauptet und bezieht sich dabei auf Satellitenaufnahmen – jetzt kommt es ganz dick – dass es allein in der Nähe Kretas 6 Milliarden Barrels sind. Mit anderen Worten drei mal mehr als in ganz Alaska und ungefähr die Hälfte von dem was in Sibirien ist.“ https://griechischerwein.wordpress.com/2011/06/08/griechisches-gas-hochverrat/


Und die Mainstreampresse?! Schweigt dazu. Lediglich der FOCUS berichtete anno 2012:
»Aber deutsche Steuerzahler dürfen sich zumindest Hoffnung machen. „Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“ Das verkündete Energieminister Giorgos Papaconstantinou Ende März dieses Jahres.“ (…)
„Es bleibt zu hoffen, dass die Griechen dieses Mal mehr Willen zeigen, ihre Vorkommen auch zu versilbern, sollten die Untersuchungen positiv ausfallen. Denn nicht nur in der Ägäis versäumten es die Hellenen, ausschließliche Wirtschaftszonen zu reklamieren, sondern auch rund um Kreta.“  (…)
Von wegen arm! Es klingt unfassbar angesichts der gigantischen Summen, die für die Griechen-Rettung ständig bereitgestellt werden.
Vor allem, weil es die Vermutungen schon lange gibt. Bereits in den 70er-Jahren waren Experten überzeugt davon, dass vor den griechischen Küsten große Öl- und Gasvorkommen schlummern. Nur ging man der Sache nie richtig auf den Grund, im wahrsten Sinne des Wortes. Tatsächlich sollen die Rohstoffvorkommen des notorisch bankrotten Landes riesig sein. Neue Nahrung dafür gab es im Juni dieses Jahres: Der Geologe Antonis Foscolos, emeritierter Professor der Technischen Universität Kreta, und zwei Kollegen präsentierten Griechenlands Premier Antonis Samaras eine Studie. Ergebnis: Die Öl- und vor allem Gasvorkommen könnten dem Staat über 25 Jahren hinweg insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) einbringen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Summe übersteigt die der griechischen Staatsschulden schon um fast die Häfte. Da fragt man sich: Wozu noch weiter deutsche Steuergelder verprassen?« http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

Meldung vom 16.06.2015: „Mit diesen Bohrungen wäre Griechenland von heute auf morgen ein reiches Land“ http://www.huffingtonpost.de/oliver-weber-de/griechenland-bohrungen-reich_b_7588964.html


14.07.2015:
Undank ist der Welten Lohn: Nach der „Einigung“ ist nun alle Welt wütend auf die schwachsinnigen Deutschen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thisisacoup-auf-twitter-proteste-gegen-staatsstreich-in-griechenland-a-1043322.html
Was für ein politisches und ökonomisches Desaster! Für Deutschland (´Versailles 2.0´), aber auch für Griechenland, das jetzt (von Tsipras selbst!) den Heuschrecken zum Fraße vorgeworfen und verscherbelt werden wird; selbst an ihren Stränden werden die Griechen bald Eintritt zahlen müssen („Privatisierung“). Hingegen war von Verringerung des weit überproportionalen Verteidigungsetats mal wieder keine Rede! Erst recht nicht von den griechischen Gasvorkommen.

Frankreichs Hollande als lachender Dritter ist ekelhaft (Gutmenschen lästern ständig über Le Pen? Die will wenigstens dem absurden EURO-Theater den Stecker ziehen und zuwanderungspolitisch durchgreifen!).

Jede Verhandlungsseite hat auf ihre Weise recht, aber auch unrecht, da alle das einzige Heilmittel scheuen wie der Teufel das Weihwasser: GREXIT. Man sollte jede weitere Verhandlung mit ´Kostas fast-Nix´ an die Bedingung einer Bereitschaft zum Grexit knüpfen! Das würde auch am ehestem dem direkt-demokratischen Ergebnis des griechischen Referendums entsprechen, oder etwa nicht?

(Hat sich Schäuble, der letztlich nun doch für den Grexit plädierte, eigentlich schon für seine früheren Beleidigungen bei der AfD entschuldigt?)

Grexit überhaupt zulässig?

Oder: Die Wiederentdeckung des verschollenen Rechts in der EU …

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese, nicht ganz unbedeutende juristische Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Weil handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind. Oder der Kapitän ein entlassener Zirkusclown nach 3-wöchiger Fortbildungsmaßnahme beim Arbeitsamt ist.

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Die Frage könnte durchaus auch deutsche Bürger und Politiker beunruhigen, die ein Referendum zum EURO in Deutschland fordern – oder den ´Dexit´ zumindest als ultima ratio für die Zukunft im Hinterkopf (´Plan B´) haben.
In der AfD wird es z. B. bald eine Urabstimmung darüber geben, ob die Mitgliederbasis die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib Deutschlands in der EURO-Zone zur offiziellen AfD-Programmatik erheben will.

Hierzu folgendes: Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

Flüchtlinge

Wir können nicht von heute auf morgen die „Zustände in den Heimatländern“ der Invasoren verbessern, mag deren illegales Handeln noch so „menschlich verständlich“ sein. Also ist akut bzw. kurz- bis mittelfristig nur eine ´Festung Europa´ – oder jedenfalls Wiedereinführung lückenloser deutscher Grenzkontrollen – realistisch.

Zuwanderung billiger „Fachkräfte“ für Industrie & Wirtschaft qua Asyl?
Selbst wenn man die auf Lampedusa-Boten finden würde, wie Michael Hüther, seines Zeichens Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), im WELT-Interview meint, könnte das nicht im Interesse des erwerbstätigen Teils der Bevölkerung, insbesondere nicht der abhängig Beschäftigen sein (früher genannt: ´Arbeiterschaft´). Merkwürdig, dass letztere heutzutage – nicht zuletzt dank der ´Lügenpresse´ – sowohl von links-grüner, als auch neo-liberaler Seite nach Strich und Faden verarscht werden können – so ganz ohne #Aufschrei#! Kein Wunder, dass immer mehr von ihnen bei Pegida mitdemonstrieren – und das ist gut so!

Die Ausbildung afrikanischer Flüchtlinge zu „Fachkräften“ auf hiesigem Niveau mit halbwegs passablen Deutschkenntnissen wäre derart zeit- und kostenintensiv für den Steuerzahler, dass es sich unter dem Strich kaum lohnen kann, diese anschließend als Lohndumper und Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt gegen sich selbst einzusetzen und damit der eigenen Arbeitslosigkeit – seit Agenda 2010 auf baldigem Hartz-IV-Niveau – (oder wahlweise der besseren Ausbeutbarkeit mit unbezahlten Überstunden am Rande des gesundheitlichen Ruins) Vorschub zu leisten: ein doppelt und dreifach schlechtes Geschäft! Ganz zu schweigen vom Wohnungsmarkt

Aber es geht der Linken eben schon lange nicht mehr um ökonomische Rationalität: „Gewalttätige oder sonst in einer Form kriminelle Jugendliche sind ein Problem. Sie sind jung, mutig, mobil, hungrig, risikobereit, initiativ. Solche Menschen braucht das Land. Natürlich ist es nicht schön, wenn Jugendliche – ob mit türkischem oder libanesischem Hintergrund – in den Straßen von Berlin Banden bilden, Reviere verteidigen und mit Messern hantieren. Aber hinter der Kritik an ihrem Verhalten verbirgt sich oft bloß der Neid derer, die Vitalität als Bedrohung empfinden, weil sich die eigene Mobilität auf den Wechsel vom Einfamilienreihenhaus in die Seniorenresidenz beschränkt. Lieber ein paar junge, ausländische Intensivtäter als ein Heer von alten, intensiv passiven Eingeborenen.“ http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-mentales-altersheim-jugendbanden-und-demographie/2691704.html

„Neu-Ansiedlungs“-Projekt der EU
Wer glaubt noch an Rechtsstaat und Weihnachtsmann?
Die EU spricht im Zusammenhang mit Asylbewerbern von einem großen, europaweiten „Neu-Ansiedlungs“-Projekt.
„Flüchtlinge“ i.S.v. Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und „Siedler“ sind aber juristisch völlig unterschiedliche Welten. Wen schert´s?
Mit Blick auf die Zustände im Mittelmeer sprechen fast alle Medien von der „Flüchtlingskatastrophe“. Das ist Unsinn. Ebenso, wenn Juncker am 29.04.2015 im EU-Parlament die „NEUANSIEDLUNG von Flüchtlingen“ in ganz Europa mit den Worten ankündigt: „Wir MÜSSEN alle solidarisch sein … Wenn wir die Eingangstüren nicht öffnen, dürfen wir auch nicht überrascht sein, wenn die Ünglücklichen dieser Welt die Türen einrennen. … Man muss die Türen öffnen!“ (Vor diesem eigenartigen Rechtsverständnis warnt hingegen Nigel Ferrage eindringlich – ab Min. 11.10): https://www.youtube.com/watch?v=T2YslMwJ8X8

Was ist eigentlich ein „Flüchtling“? Der Begriff des Flüchtlings ist in Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert:
„Flüchtling ist eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“
Sog. Wirtschaftsflüchtlinge – und bei den meisten aus Afrika handelt es sich um solche – sind also gar keine „Flüchtlinge“ im Rechtssinne, die einen Anspruch auf Asyl i. S. v. Art 16 a GG haben könnten, sondern um „Eindringlinge. Sie sind so wenig ‚Flüchtlinge’ wie die Deutschen, die auf RTL oder Pro7 ihr Glück im Ausland suchen“ (Martin Biermann auf FB).

Auch wer vor der Polizei flieht, ist ein „Flüchtling“…
<<< Udo Ulfkotte: Mal zur Klarstellung: In Europa heißen viele Asylforderer in den Medien verniedlichend „Flüchtlinge“, weil sie als Kriminelle vor der Polizei in ihren Heimatländern flüchten. Denn: Auch wer vor der Polizei flieht, ist ein „Flüchtling“… Darüber berichtete jetzt mit allen Fakten zu solchen Kriminellen auch die BBC… Kein Wort dazu in deutschsprachigen Lügenmedien… Das, was deutsche Journalisten hier betreiben, ist für mich subjektiv eindeutig Gesindelschutzjournalismus… >>> http://www.bbc.com/news/26677428

Fazit: Es ist nicht unsere Aufgabe, in jeder Hinsicht „unbegrenzt“ Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, die Christen schon auf der Fahrt nach Lampedusa ermorden und von denen jederzeit auch eine IS-Fachkraft ihren Bombengürtel umschnallen könnte (schließlich haben nicht nur internationale Verantwortung, sondern zuförderst dem eigenen Volk gegenüber); wohl aber ist es unsere Aufgabe, ´nein´ zu sagen zu kriegstreiberischen Machenschaften von USA und NATO und endlich aufzuhören, der drittgrößte Waffenlieferant der Welt zu sein etc.

Wirklich politisch Verfolgten (und Kriegsflüchtlingen) muss natürlich geholfen werden, aber dazu muss die EU ein sog. Botschaftsasylverfahren vor Ort in den Herkunftsländern durch neu zu errichtende Behörden einführen, außerdem militärisch abgesicherte und menschenwürdige Lager an den Grenzen zu Kriegsgebieten errichten, wo Notleidende Asylanträge stellen können, die dann bei kursorischen Erfolgsaussichten sogar von dort nach Europa verbracht werden. Nur dass einfach ALLE hier als angebliche „Flüchtlinge“ eigenmächtig über das Mittelmeer eindringen können sollen, das halte ich für eine irrationale Vorstellung.

Merke(l): Es gibt kein „Menschenrecht“ auf illegale Einwanderung in fremde Staaten! Und wenn von einem solchen ´Menschenrecht´ binnen 1 bis 2 Jahren millionenfach Gebrauch gemacht wird, dann ist das nichts anderes als Invasion, wenn nicht sogar Krieg ohne Kriegserklärung gegen das einheimische Volk mit neuartigen Methoden. Teile der politischen Klasse, die Derartiges aktiv unterstützen, sollten wegen Hochverrats strafrechtlich belangt werden.

Erinnern Sie sich noch an die Lenor-Werbung aus der guten alten Zeit? „Siehst Du! Jetzt hast Du ein schlechtes Gewissen!“ Man stelle sich einmal so eine Lampedusa-Talkshow wie bei Maischberger und Jauch anlässlich der weltweit durchschnittlich täglich 1600 Verkehrstoten vor. Allein in Deutschland sind es 300 Verkehrstote pro Monat. Nach der Gedenkminute bei Jauch: Einmütige Forderung, Kraftfahrzeuge abzuschaffen. Oder wenigstens überall nur noch Schrittgeschwindigkeit. Plakate werden verteilt: „Autofahrer sind Mörder!“ Frau Roth ruft zu 1. Mai-Demonstrationen gegen die Automobilindustrie auf, etc.

(Wiki „Verkehrstod“: „Bereits die Summe der nationalen Erhebungen ergibt jährlich weltweit ca. 600.000 Todesfälle, also täglich im Schnitt ca. 1.600. Die tatsächlichen Zahlen liegen jedoch wesentlich höher, da beispielsweise in einigen Staaten (speziell in Afrika) keine diesbezüglichen Statistiken geführt werden. Nach Erhebungen und Schätzungen von Weltbank und Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben weltweit jährlich etwa 1 Million (Weltbank) bis 1,2 Millionen (WHO 2003) Menschen an den Folgen von Verkehrsunfällen.[1] Die Zahl der Verkehrstoten liegt damit weit über den Opferzahlen von Krieg, Genozid oder Terrorismus. Die Anzahl der Verletzten wird auf jährlich etwa 40 Millionen geschätzt.“)

S. zum Thema „Flüchtlinge“ auch: http://www.heumanns-brille.de/lanz-lucke-lampedusa/

Die AfD und der EURO

Kommentar von Prof. Dilger zum EURO-Kurs der AfD – wo er recht hat, hat er recht:
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»Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke … hat … schon wieder seine Euro-Kritik weiter aufgeweicht. Noch letzten Monat strebte er „einen Euro ohne die Südländer bis hin zu Frankreich an“ …  Jetzt sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist der Meinung, Griechenland solle aus dem Euro ausscheiden. Anders sieht das im Falle von Frankreich und Italien aus. Diese Länder müssen sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen.« http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-afd-chef-lucke-gabriel-will-sparpolitik-aufweichen.3062bef2-3148-4528-89f9-905425825619.html

Dilger weiter:
»Müssen sie das? Was ist mit den AfD-Forderungen nach Demokratie und nationaler Souveränität, wenn schon die bisherige Euro-Kritik nicht mehr gelten soll? Damit unterscheidet sich der AfD-Europaparlamentarier nur noch in seiner Forderung nach einem griechischen Euroausstieg (Grexit) von etablierten Politikern wie z. B. Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble. Was ist, wenn er diese Position demnächst auch noch räumt oder umgekehrt die etablierten Parteien hier ihre Meinung ein wenig ändern? Außerdem könnte Griechenland einfach austreten. Meine Hoffnung ist, dass dann die Realität die Politik einschließlich der AfD überholt.«

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Prof. Lucke hat aber auch recht: Denn wer A sagt, muss auch B sagen: Wer in der Währungsunion bleiben will, muss eben sparen; die Alternative geht vor allem zulasten deutscher Sparer und Steuerzahler. Fazit: Forderungen nach „weniger EU“ und das Hohelied der „Subsidiarität“ reichen nicht. Wenn man auf regionaler Ebene über Kleinkram entscheiden darf, aber gleichzeitig auf eine Brüsseler zentrale Wirtschaftsregierung zusteuert, ist nicht viel gewonnen.

Nigel Farage
Nigel Farage: „Wir wollen leben, arbeiten und atmen in einem Europa der nationalstaatlichen Demokratie. Wir wollen miteinander Handel treiben und miteinander kooperieren. Wir freuen uns, sinnvollen gemeinsamen Mindeststandards zuzustimmen.
Und ja, wir wollen unsere eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Das sind vernünftige, logische und sinnvolle Dinge für jeden Nationalstaat. Wir sind nicht gegen Zuwanderung. Wir sind nicht gegen Einwanderer. Wir glauben es muß ein gewisses Maß an Kontrolle geben. Und das ist die Botschaft, welche quer durch den ganzen Kontinent mehr und mehr Unterstützung findet.“
http://regionalreport.org/nigel-farage-diese-botschaft-geht-quer-durch-den-kontinent/

Was das mit „Ausländerfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder „niederen Instinkten“ zu tun haben soll, hat noch niemand überzeugend begründet.

Broder, Die EU ist ein Problem
Will man um jeden Preis in der EU bleiben ?
Selbst wenn es ´weiter so´ in Richtung großeuropäischem ´postdemokratischem´ Einheitsstaat weitergehen wird, in dem wir nicht nur die Erdrosselung von Demokratie & Meinungsfreiheit und Frieden in Europa, sondern auch noch unseren eigenen ökonomischen Untergang großzügig sponsern ? Falls nicht, wäre es an der Zeit, es zu sagen. Es ist 5 vor 12.

Wo ist eigentlich die rote Linie der AfD? Was muss noch geschehen, bis die AfD wieder die „Rückkehr zur DM“ fordert und nicht mehr „uneingeschränkt zur EU steht“ (s. Politische Leitlinien) ?

Schluß mit dem ´Schrecken ohne Ende´. Schon der Vertrag von Maastricht war ein „Staatsstreich von oben“ (Prof. Schachtschneider). Wenn die Südländer (einschließlich Frankreich) nicht gehen, sollte Dt. aus dem EURO aussteigen, am besten auch aus der EU.  Zurück zur „EWG“ (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft)!

Lanz, Lucke, Lampedusa

Bernd Lucke hat sich bei Markus Lanz gut geschlagen und kam sympathisch rüber. Nur hat er einen Foul-11-Meter bei der Lampedusa-Debatte nicht genutzt.

Sein politischer Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte stammt vom unverdächtigen Otto Schily (SPD) aus dessen Amtszeit als Innenminister: Verbringung der Flüchtlinge in Auffanglager in sicheren Staaten (nicht: die jeweiligen Herkunftsstaaten), wo sie vor politischer Verfolgung sicher sind (z. B. Marokko) und Einreise- bzw. Asylanträge für die EU stellen können, notfalls mit Hilfe der dortigen deutschen Botschaften. Das würde den ANREIZ zu schleuserorganisierten, halsbrecherischen Bootsfahrten über das stürmische Mittelmeer verringern, bei denen viele Menschen auf der Strecke bleiben, ist daher human und vernünftig und könnte auch insgesamt den immer ungestümeren Ansturm auf die Festung Europa etwas bremsen.

Wer dies als (zu) „einfache“ Lösung brandmarkt, fordert eine Retourkutsche heraus:
Die ´einfachste´ Lösung ist doch die diejenige der ´Kein-Mensch-ist-illegal´-/´No border, no nation´-Enthusiasten vom Schlage Glööckners: Wir lassen, weil „wir“ ein „reiches Land“ sind, einfach ALLE Flüchtlinge in die EU, respektive nach Deutschland.
Ohne quantitative Grenze.
Ohne nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit zu fragen.
Oder nach (beabsichtigter) Dauer des Aufenthalts.
Ohne die kleinliche Frage nach Recht und Unrecht zu stellen.

Obwohl konstant nur 1 bis 2 % der Flüchtlinge in Deutschland als „politisch Verfolgte“ im Sinne des Asyl-Grundrechts anerkannt werden. Und der Rest de jure Armutsflüchtlinge sind, denen erst recht kein dauerhaftes Bleiberecht zusteht.

Zehntausende Invasoren warten vor der spanischen Afrika-Enklave nur auf den günstigen Augenblick, sich mit Gewalt und vereinten Kräften Einlaß zu verschaffen. Die Zustände in Hamburg und auf dem Berliner Oranienplatz waren erst der Anfang, die Spitze des Eisbergs. Wie Unwetter müssen auch sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Wir können nicht in letzter Konsequenz 50 Millionen Afrikaner in die EU lassen und sollten hieran keinen Zweifel lassen. Schon die Zuwanderung aus EU-Ländern und mit der EU assoziierten Staaten wie der Türkei bringt aufgrund fortschreitender räumlicher EU-Erweiterung größte wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen für unsere Kommunen mit sich. Auch hierzulande leben Menschen mit Rechten. Viele können es sich, obwohl sie hart arbeiten, nicht leisten, das Lebensumfeld für sich und ihre Kinder frei auszusuchen.

Hierüber sehen Studio-Lacher gerne hinweg, die zeitlebens vom Medienkartell politisch korrekt programmiert wurden. Erst recht aber mit gutmenschlicher Überheblichkeit diejenigen, die glauben, die Folgen ihrer linkspopulistischen Forderungen nicht ausbaden zu müssen: Multimillionäre wie Mode-Glöckner (was hinderte ihn, die Dorfbewohner vom Oranienplatz in seine 360-qm-Wohnung vorübergehend aufzunehmen); sonstige gut Betuchte aus den Rotweingürteln der Republik; berufsjugendliche Politiker, die noch nie ehrliche Arbeit leisten mussten; oder Menschen, die die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände für sich und ihre Kinder ohnehin nicht abschreckt, weil sie mit der schlichtesten aller „Lösungen“ einen Herzenswunsch verknüpfen, dem sie ihr Leben widmen: Dass „Deutschland verrecke“.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014#/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014