Neues zur „Volksverhetzung“

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?
Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
(Beatrix von Storch).

Und das soll strafbare „Volksverhetzung“ i.S.d. § 130 I StGB sein? Gibt es etwa keine „muslimischen, gruppen-vergewaltigenden Männerhorden“ in Deutschland? War Silvester 2015/16 und was wir seither erleben, nur Einbildung? Oder etwa ´Fake-News?!

Wenn viele diesen Kampf für die Meinungsfreiheit TEILEN würden, könnten ja schlecht alle zu Unrecht wegen Volksverhetzung verfolgt werden – und schon hätte man eine kleine ´Revolution´!

Wo doch so oft nach Formen des legalen Widerstandes gefragt wird. Hier ist er sogar gefahrlos vom Sofa aus möglich.

Also: Wo bleibt der ´Aufstand der Anständigen´?

Doppelmoral beim ´Aufstand der Anständigen´

Zwei Befunde deutscher Doppelmoral:

  1. Nach jahrzehntelangem linken RAF-Terror  wurde im Jahr 2000 nicht etwa der ´Kampf gegen Links´, sondern der ´Kampf gegen Rechts´ zur Staatsräson erhoben.
  2. Trotz tausender Verbrechen durch afrikanische und orientalische „Flüchtlinge“ in Deutschland ist derzeit kein „Aufstand der Anständigen“ festzustellen. Vergleicht man dies mit dem damaligen „Aufstand der Anständigen“ aus den Jahr 2000, offenbart sich eine unfaßbare Doppelmoral in Deutschland.

Was war damals los? Bei einem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge mittels eines Steinwurfes und drei Brandsätzen war deren „Eingangsbereich leicht beschädigt worden.“ Schon am nächsten Tag forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Deutschen zu mehr Engagement „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ auf: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt!“ Man müsse „ein Maß an Zivilcourage entwickeln, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden.“

Das Handelsblatt sekundierte sofort: „Aufstand gegen rechts“, und konkretisierte damit Schröders Parole dahin, ´Rechte´ gesellschaftlich zu isolieren.  http://www.handelsblatt.com/archiv/mehr-zivilcourage-schroeder-fordert-aufstand-gegen-rechts/2008364.html

Eigentlich ein sehr durchsichtiges Manöver der Linken.  Der ´Kampf gegen rechts´ wurde nun „zur Staatsräson“ (TAZ).

Als Folge wurden „in Bund, Ländern und Kommunen sowie bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen ´Aktionspläne´ entworfen und Lichterketten und Demonstrationen organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Anst%C3%A4ndigen

Einige Wochen später wurden nicht „Rechte“, sondern zwei Palästinenser als Täter überführt.  http://www.tagesspiegel.de/politik/duesseldorfer-synagoge-der-brandanschlag-ist-aufgeklaert/184750.html

Aber die bis heute währende staatliche finanzielle Unterstützungslawine gegen alles, was als ´rechts´  verfolgt wird, war erfolgreich losgetreten.

So leicht verschaukelt man die Deutschen.

Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1]

Damit hat sich der medienlüsterne ehemalige Vorsitzende des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof um die Vernichtung Deutschlands und der Deutschen in geradezu preisverdächtiger Weise verdient gemacht.

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung (…) vor Publikum über die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.[1] Aydan Özoğuz (SPD), gesagt:

„Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[2]

Aus AfD-Kreisen weist man zurecht darauf hin, dass „der scheinheilige [Johannes] Kahrs [SPD] im März 2013 „Merkel entsorgen“ wollte, und (…) Sigmar Gabriel bereits 2012 (…) die komplette Merkel-Regierung „entsorgen“ wollte, und das sogar „rückstandsfrei“.

An Alexander Gauland aber soll jetzt ein Exempel statuiert werden. Fischer will ihn die ganze Härte des Gesetzes spüren lassen, denn: „Die Staatsministerin Özoğuz (…) ist (…) in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden.“ „Ex-BGH-Richter Fischer zeigt Dr. Gauland (AfD) wegen „Volksverhetzung“ an[1]“ weiterlesen

Gedigs Schmährede gegen die Bundeskanzlerin

Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig (AfD) bezeichnete die Bundeskanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn (…) wegen des Verdachts der üblen Nachrede. http://www.solinger-tageblatt.de/solingen/strafverfahrengegen-solinger-polizisten-7165363.html Ein Beitrag von RA Alexander Heumann „Gedigs Schmährede gegen die Bundeskanzlerin“ weiterlesen

„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte

EuGMR kippt Bestrafung eines türkischen Politikers wegen Leugnung des Genozids an den christlichen Armeniern – die Meinungsfreiheit ginge vor http://www.nzz.ch/schweiz/die-meinungsfreiheit-geht-vor-1.18206579

Allerdings urteilt/e derselbe europäische Gerichtshof ganz anders zur Meinungsfreiheit, wenn es um Fragen i.Z.m. der sog. ´Ausschwitzlüge´ geht, also deutsche Bürger von Gesinnungsstrafrecht betroffen sind. Das  zweierlei Maß ist das rechtsstaatswidrige Moment. „„Menschenrecht“ und „westliche“ Werte“ weiterlesen

´Hatespeech´ und Grundgesetz

„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“ (Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016, zitiert in: https://www.steinhoefel.com/2016/08/warum-ich-den-begriff-hatespeech-hasse.html

Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch zunehmende Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes in den Bereich der Gesinnung immer weiter einzuschränken, gibt es auf europäischer Ebene (Europarat, EU) schon seit den 80er Jahren. Ergebnis war der „europäische Rahmenbeschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ von 2008 (auf Rechtsgrundlage Art 29 EUV a. F.). Aktuelle Blüte ist die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ mit ihren stasiähnlichen Zensur-Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook.

Kaum jemandem scheint aufzufallen, dass „Aufstachelung“ zu „Gewalt oder einem anderen Verhalten“, das „betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt“ oder die „öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc. nur dann verfolgt und pönalisiert werden sollen, wenn „rassistische oder fremdenfeindliche Absicht“ zugrundliegt. „´Hatespeech´ und Grundgesetz“ weiterlesen

Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek – mein Kommentar

Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker und Publizisten Dr. Wolfgang Gedeon

Vorne dran der AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen, der mit hoch erhobenem Zeigefinger nicht nur seine Partei, sondern ganz generell vor einer Auseinandersetzung mit Gedeons Schriften warnt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Mittlerweile haben AfD-Mitglieder eine (geschlossene) Facebook-Gruppe mit Namen „Gedeon mit dem Taxi zur NPD“ gegründet. Sicher haben alle dort Dr. Gedeons Schriften, um die es geht, bereits gelesen … Selbst die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine. „Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek – mein Kommentar“ weiterlesen

Remonstrationsrecht der Polizisten

Wesenskern jeder Rechtsstaatlichkeit ist die Gleichheit vor dem Gesetz, vor der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden. Sie ist nach meinem Eindruck in der BRD nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Bundesweit befinden sich viele politisch Oppositionelle bereits in Untersuchungshaft und ihre Internetseiten werden abgeschaltet, während kriminelles Dreckspack unterschiedlicher Provenienz an immer mehr Orten mehr oder weniger ungehindert sein Unwesen treibt. Und das ist von oben so gewollt. „Remonstrationsrecht der Polizisten“ weiterlesen