Das Deutschland-Manifest

1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

Vorschlag für ein Deutschland-Manifest der AfD
– dem LPT in Pforzheim vorgelegt

von Dr. Wolfgang Gedeon:

 „Verhindern wir die Katastrophe, in die uns die Berliner Politik hineinsteuert!

Politisch steuern wir sehenden Auges in drei große Katastrophen:

– in die erste durch die Griechenland-Euro-Rettung,
– in die zweite durch die Ukraine-Krise und
– in die dritte durch die Massenzuwanderung aus Osteuropa, Nahost und Afrika.

Die Euro-Rettung führt zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands, die Ukraine-Politik zum Krieg mit Russland in Europa, und der Flüchtlingsstrom zu Chaos, Terrorismus und Bürgerkrieg.

Je suis Heuchler
I. Griechenland-Euro-Rettung

86 Milliarden € für ein drittes Griechenland-Hilfspaket: Schon nach dem ersten hieß es, es würde kein zweites folgen; nach dem zweiten, es würde kein drittes folgen; beim vierten wird man sagen, es werde kein fünftes geben usw. – bis irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse herrschen!

Der Grexit ist freilich nicht die Lösung, weil schon  bald der Austritt Portugals, Spaniens und anderer aus der Eurozone folgen müsste. Die Lösung ist der Dexit: der Austritt Deutschlands aus dem Euro, die Rückkehr zur DMark!

Durch voraussichtlich starke Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Euro würde unsere Export-Industrie kurzfristig beeinträchtigt, angesichts extremer Überschüsse wäre dies aber verkraftbar und im Hinblick auf die innere volkswirtschaftliche Balance bis zu einem bestimmten Punkt sogar sinnvoll.

Gleichzeitig würden die Importe im gleichen Maß billiger und unsere durch die Euro-Rettung aufgelaufenen Mega-Schulden in Euro deutlich minimiert.

 

II. Ukraine-Krise

Die US-Amerikaner rüsten die Ukraine gigantisch auf. Sie führen gewaltige Manöver in Polen und im Baltikum durch, dazu Seemanöver, zusammen mit der türkischen Flotte, vor der russischen Haustür im Schwarzen Meer! Nicht russische Flugzeuge fliegen an der amerikanischen, sondern amerikanische an der russischen Grenze, und es geht nicht um eine Westerweiterung Russlands, sondern um eine aggressive Osterweiterung von NATO und USA, die früher oder später nicht zu einem kalten, sondern zu einem heißen Krieg mit Russland führen wird.

Um ihre geopolitische Supermachtposition zu behalten, müssen die US-Amerikaner verhindern, dass Europa und Russland zusammenwachsen. Sie brauchen den Zwist, die Spaltung, ja den Krieg zwischen Russland und Europa, um hier weiterhin eine politische Rolle spielen zu können.

Wir Europäer aber brauchen die Zusammenarbeit und den Frieden mit Russland.

  • Deshalb lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland entschieden ab. (S.2)
  • Auch TTIP, TiSA und ähnliche Freihandelsverträge, die uns wirtschaftlich noch enger mit den USA verbinden, wollen wir nicht, solange diese ihre europafeindliche Ukraine-Russland-Kriegspolitik betreiben.
  • Stattdessen wollen wir eine Freihandelszone mit Russland, von Lissabon bis Wladiwostok, nicht nur weil sie uns wirtschaftlich voranbringt, sondern noch mehr, weil sie auch den europäisch-russischen Frieden fördert und in diesem Sinn Friedenspolitik für Europa darstellt.
  • Darüber hinaus wollen wir – entsprechend dem Geist der Verträge zur deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Manöver mehr östlich der Elbe! Deutschland soll an solchen nicht nur nicht teilnehmen, sondern sie aktiv zu verhindern suchen, zum Beispiel durch entsprechende Flugverbote über dem deutschen Luftraum und Ähnliches.
  • Ferner wollen wir weder in die NATO noch in die EU irgendeinen weiteren Staat neu aufnehmen, schon gar nicht die Ukraine. Diesbezüglich laufende Beitrittsverhandlungen sind umgehend abzubrechen.
  • Wir verlangen weiterhin Verhandlungen mit den USA mit dem Ziel eines Abzugs amerikanischer Truppen und der Entfernung amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland.


III. Die Massenzuwanderung

Die dritte Megakatastrophe droht durch den Massenzustrom von Flüchtlingen aus Nahost und Afrika und auch aus Osteuropa. Manche sprechen inzwischen von einer „Invasion“  und verweisen auf Flüchtlinge, die plündernd und randalierend auf den griechischen Inseln herumziehen. Heute Kos und Rhodos, morgen Stuttgart und Hamburg?

Wir fragen unsere Politiker: „Wie viele Flüchtlinge wollt Ihr denn noch aufnehmen:
1 Million, 2 Millionen, 5 Millionen? Gibt es irgendeine zahlenmäßige Grenze, gibt es überhaupt irgendein Konzept?“

In den Stadtparks unserer Großstädte werden inzwischen Container-Lager errichtet. Turnhallen – der Schulsport fällt aus – werden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert, und Milliardenbeträge in die immer selbstbewusster und oft auch immer aggressiver auftretenden fremden Neuankömmlinge investiert (Nike-Schuhe, Smart phones usw.).

Ein 16-Jähriger ohne Begleitperson kostet beispielsweise die Stadt Stuttgart 103.000 € im Jahr. Mit diesem Geld könnte man im Sudan in derselben Zeit ein ganzes Kinderheim betreiben!

Wir verschleudern und vergeuden unsere humanitären Ressourcen, die uns dann da fehlen, wo wir sie wirklich bräuchten: In Jordanien werden die Ess-Rationen in den Flüchtlingslagern gekürzt, während sich bei uns Flüchtlinge lautstark in der Tagesschau über schlecht gereinigte Toiletten aufregen.

Die deutsche resp. EU-Flüchtlingspolitik ist eine Kampfansage der politischen Klasse an die eigene Bevölkerung. Sie ist nicht über uns hereingebrochen, sondern gewollt und sogar gesteuert. Inzwischen müssen nicht mehr Schleuser die Bootsflüchtlinge nach Europa bringen – das besorgen jetzt die deutsche Bundesmarine und nicht zuletzt auch USamerikanische Schiffe!

Europa soll staatlich (über die EU) und bevölkerungsmäßig (über die Massenzuwanderung) umgestaltet, destabilisiert und auf den Kopf gestellt werden.

Hinter der beabsichtigten totalen Heterogenisierung der europäischen Bevölkerung steht das alte Teile und Herrsche-Prinzip: Die herrschenden Cliquen des Westens hoffen, durch eine (Seite 3) Aufspaltung der Gesellschaft in zahlreiche ethno-kulturelle Gruppierungen einen formierten Widerstand der Gesamtgesellschaft gegen die eigene Politik im Keim ersticken zu können. Die Leute sollen sich gegenseitig die Schädel einschlagen, während sich die Machthaber der westlichen Welt, die internationale Finanzoligarchie, die Wall Street-Banker und Hedge-Fonds-Spekulanten mitsamt ihren rot-grünen Hofnarren, den Staat und die Finanzen unter den Nagel reißen: Auflösung der Nationalstaaten, Vernichtung des wirtschaftlichen Mittelstands, totale Multikulturalisierung inklusive eines Ideologie-Diktats mit Genderwahn, „Diskriminierungs“-verboten und dem sog. Kampf gegen den „Rassismus“.

Der Flüchtlingsstrom hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das für Europa und Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch zur Selbstzerstörung führt.

Die politische Klasse will sich eine neue Bevölkerung schaffen und nimmt dabei einen Bürgerkrieg in Kauf, im Vergleich zu dem die Unruhen der Pariser Banlieue als Sandkastenspiele erscheinen werden.

  • Um solche Katastrophen zu verhindern, fordern wir einen totalen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten.
    Wir haben einen Asyl-Notstand. Unsere Asyl-Gesetze sind für 1000 oder 2000 Flüchtlinge im Jahr konzipiert, nicht für ein oder zwei Millionen! Das Boot ist nicht voll, es ist übervoll und droht zu sinken! Diese Botschaft muss via Internet-Videos in vielen Sprachen den Flucht- und Immigrationswilligen in aller Welt nahe gebracht werden, wie das die australische Regierung schon seit einiger Zeit praktiziert.
  • Bereits anerkannten Asylanten ist nur ein zeitlich befristetes Asylrecht (maximal zwei Jahre) zuzugestehen. Sobald sich die Zustände im Herkunftsland bessern, müssen sie rückgeführt werden. Es darf nicht das Ziel sein, Asylanten zu integrieren. Es geht lediglich darum, ihnen zeitlich befristet ein Aufenthaltsrecht mit einer notwendigerweise nur minimalen Versorgung zu gewähren. Abgelehnte Asylbewerber, die nur Bleiberecht haben, müssen innerhalb weniger Monate rückgeführt werden.
  • Insgesamt muss das Flüchtlingsproblem vor Ort, im eigenen Kulturkreis geklärt werden. Es gilt, vor allem Saudi Arabien und die Emirate in die politisch-moralische Pflicht zu nehmen: große Territorien, viel Geld und stramm islamisch, somit ideal geeignet für die in ihrer großen Mehrzahl islamischen Flüchtlinge!
  • In anderen Staaten Vorderasiens und Nordafrikas sollten wir Übereinkommen mit den dortigen Regierungen treffen, um dort Containerdörfer als Auffanglager zu errichten, in denen ggfs. auch Asylanträge nach Deutschland gestellt werden können. Solche Lager wurden schon vielfach von deutschen Politikern vorgeschlagen, von Otto Schily bis de Maizière. Die totalitäre Zuwanderungslobby in Washington und Brüssel hat freilich immer schnell dafür gesorgt, dass diese Vorschläge spätestens nach zwei Tagen medial entsorgt waren.
  • Ausländer, denen eine Verwicklung in Schwerkriminalität oder gar islamistischen Terrorismus nachgewiesen werden kann, müssen umgehend ausgewiesen werden, und gewaltbereite Salafisten gehören nicht „beobachtet“, sondern abgeschoben!
  • Um diese Politik umzusetzen, müssen wir strenge Grenzkontrollen einrichten und Grenzzäune bauen, wie die US-Amerikaner dies an der texanisch-mexikanischen Grenze praktizieren! Hunderttausende, wenn nicht schon Millionen von illegalen Immigranten müssen dann aufgespürt und abgeschoben werden. (Seite 4:)
  • Schließlich sind die Schengen-Kriterien auszusetzen, die für die gigantische Armutszuwanderung aus Osteuropa verantwortlich sind.

Es ist zu erwarten, dass Brüssel mit allen Mitteln eine solche deutsche Zuwanderungspolitik boykottiert. Wir müssen dann gegebenenfalls gemäß Art. 50 der Europäischen Verträge aus der EU austreten.

Auch ist zu erwarten, dass die sog. Antifa bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse inszenieren wird. Deshalb ist dringend deren Verbot als krimineller Vereinigung zu fordern.
Diese schwarz vermummten organisierten Trupps bekämpfen systematisch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit und wenden dabei regelmäßig Gewalt an gegen Bürger und Polizisten. Hier ist der Einsatz aller polizeilichen Mittel notwendig und gerechtfertigt. Die parlamentarischen Hintermänner und Hinterfrauen der „Antifa“ in den Fraktionen der Grünen und Linken werden ein großes Geschrei anstimmen – wodurch sie sich freilich offenkundig als Sympathisanten und Kollaborateure dieser polit-kriminellen Gruppierungen outen.

Wer nun sagt: „Das ist alles zu hart“ oder „Das ist gar nicht machbar“, hat sich schon für den Untergang Europas entschieden.

Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir können Politik nicht mehr aus dem Bauch heraus, mit Gefühlsethik, an Einzelschicksalen orientiert, betreiben.

Wir dürfen uns auch nicht vom pathologischen Altruismus der vielen Gutmenschen anstecken lassen, von denen es gerade in Deutschland so viele gibt. Schon gar nicht sollten wir uns einschüchtern lassen von volksverhetzenden Tiraden gewisser Medien und Politologen mit ihrem stereotypen Ideologieterror: „Fremdenfeind“, „Rassist“, „Menschenfeind“ usw.

Wenn wir jetzt nicht eine harte Politik umsetzen, haben wir keine Chance mehr, die große Katastrophe, die uns drohend erwartet, zu verhindern. Wir, das bedeutet: Europa, Deutschland, die deutsche Bevölkerung, unsere Kinder und Kindeskinder, unsere Zukunft!

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Dieses Manifest sollte von der AfD auf Bundesebene verabschiedet und dann in allen deutschen Haushalten verbreitet werden. In den größeren Städten unseres Landes sollte damit in den nächsten Monaten die Kultur der Montagsdemonstrationen initiiert bzw. wiederbelebt werden: große Schweigemärsche gegen eine fatale Politik!“

Ich erlaube mir, die drei Forderungen Dr. Gedeons nochmals zusammenzufassen, die alle mit der Frage der Souveränität Deutschlands verknüpft sind:
1. Zurück zur DM!
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland!
3. Grenzen dicht, um die Flüchtlingsflut zu stoppen!

 

Griechenrettung ist rechtswidrig

– das hat sie mit der Flut illegaler „Flüchtlinge“ gemein. Deutschland wird vor allem durch systematische Rechtsbrüche und deren Begünstigung durch die politische Klasse ´abgeschafft´. Wann bricht hier einmal ein „gewaltiger Proteststurm“ wie in Südländern (Griechenland /Spanien/Italien etc.) aus? Nur damit könnten die Deutschen noch verhindern, dass ihre ´Volksvertreter´ ihr Land wissentlich in weitere ökonomische Abgründe der „europäischen Integration“ und – wie sich zeigt – außenpolitisch zwischen alle Stühle stürzen („deutsches Diktat“).

2011 hat der „Europäische Rat“ der Regierungschefs – als ´nächsten Schritt´ seines „Staatsstreichs von oben“ (Prof. Schachtschneider) – den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) aus der Taufe gehoben, indem er Art 136 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) im „vereinfachten Vertragsänderungsverfahren“ dergestalt änderte:  „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren.“

Diese Voraussetzung liegt im Falle Griechenlands schon deshalb nicht vor, weil die Banken (außer der EZB) ihre Schäfchen längst im Trockenen haben und das Land daher mittlerweile nicht mehr systemrelevant ist.

Arnunf Baring zum EURO (1997)
Zudem geht es im neuen Vertragstext offensichtlich nicht um das, was allabendlich in deutschen Talkshows thematisiert wird – „Solidarität“ mit Griechenland und sonstigen „Europa“-Kitsch -, sondern um die „Stabilität des EURO-Währungsgebiets“, also um die Vermeidung eines Domino-Effektes auf andere EURO-Staaten bzw. die Abwendung deren (weiteren) wirtschaftlichen Niederganges. Dieser Effekt wird jedoch durch weitere Griechenland-Hilfen ohne Grexit nicht verhindert, sondern geradezu mutwillig herbeigeführt:

Frankreichs Hollande frohlockt angesichts der (nun zu erwartenden) „Einigung“ der EURO-Gruppe mit Griechenland, weil es auch für sein Land nun weiter Billigkredite gibt, wohingegen im Falle eines Grexits die Zinsen stiegen, also Schluß mit lustig wäre.

Auch Italien will keinen Grexit – und weiß, warum; Jörg Uckermann kommentiert auf Facebook:
»Italien ist Griechenland in XXL. Italien hat allein im ersten Halbjahr Schulden gemacht, die so hoch sind wie das gesamte neue Rettungspaket für Athen.
Analysten erwarten, dass inzwischen die Marke von 100 Milliarden Euro Neuschulden fürs laufende Jahr klar überschritten ist. Italiens Schuldenberg ist auf 2.218,2 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als doppelt so hoch als das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone eigentlich erlaubt.
Italien spart kein bisschen, es haut vielmehr die Schuldenmilliarden raus wie nie.
Das entscheidende Problem Italiens ist die zu geringe Produktivität. Diese liegt heute sogar unter dem Niveau bei der Euro-Einführung 1999. In keinem vergleichbaren europäischen Land ist eine derart negative Entwicklung zu beobachten.
Kein Wunder das Italien an Griechenlands Seite stand. Die müssen als nächstes auf unsere Kosten gerettet werden.«

Im gleichen Sinne spricht Prof. Sinn /Ifo-Institut vom „Präzedenzfall Griechenland“.

Die Kapitalmärkte honorieren es zwar, wenn selbst Griechenland ´auf-Teufel-komm-raus´ auf Risiko der Geberländer in der EURO-Zone verbleibt; solange der „Bürger“ bürgt, ist für sie alles im grünen Bereich. Aber Währungsstabilität auf immer neuen Pump kann es nicht geben; ohne hierdurch induziertes Wirtschaftswachstum der betreffenden Volkswirtschaft kommt das ´Ende mit Schrecken´ auf kurz oder lang um so dicker. Egal – schließlich hat man notfalls die blöden Deutschen für die Rolle der ´Letzten´ auserkoren, die ´die Hunde beißen´.

Ohnehin bürgt der Bürger nicht nur, sondern wird längst schleichend enteignet, in mehrfacher Hinsicht:
1. Ersparnisse und Altersvorsorge schmelzen wegen Null-Zinsen dahin, wie mann/frau immerhin ein mal pro Jahr bei der Steuererklärung merkt.
2. Bei wichtigen Konsumgütern – Wohnung /Strom/Lebensmittel – kann keiner ernsthaft Inflation bzw. erhebliche Preissteigerungen leugnen, die auch nicht dadurch kompensiert werden (können), dass auf der anderen Seite TV, PC und Smartphone billiger werden.
3. Die ´lautlose Enteignung´ qua Infrastruktur-Verrottung und Abbau der Daseinsvorsorge [Polizei, Justiz, Pflege, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungswesen (außer unter Topos „Flüchtlinge“), Kindergärten, Straßen, Brücken etc.]. Rom ist insoweit nur ´Vorschau´ und Blaupause für deutsche Städte: http://www.gegenfrage.com/rom-rande-des-zusammenbruchs/
4. Schließlich die ´zeitlich versetzte´ Enteignung der kommenden Generationen: Die deutsche Staatsverschuldung von 2 Billionen EURO (was, wenn die Zinsen plötzlich wieder ansteigen?!) nimmt trotz heftigster Infrastruktur-Einsparungen, guter Konjunktur und wachsender Steuereinnahmen nicht etwa ab, wie man naiverweise denken könnte.

Wie auch? Alles wird für „europäische Integration“, grenzenlose EU-„Freizügigkeit“ mit Sozialtourismus und jährlich hunderttausende Asylanten (Tendenz: steil nach oben) gebraucht [wer es nicht wahrhaben will: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/mettmann/mettmann-erhoeht-steuer-wegen-fluechtlingen-aid-1.5246454],
Die meisten der angeblichen „Flüchtlinge“ [hierzu: http://www.heumanns-brille.de/fluechtlinge/] illegale, gut genährt und gekleidete Alleinreisende ohne Pass, aber teuren Smartphones, offensichtlich frei von ´posttraumatischem Belastungssyndrom´, wie man am oft dreisten Verhalten unschwer erkennen kann (Facebook-User, die dort jeden Tag kostenlos umfassende ´Presseschau´ erhalten, wissen das), zu 40% (!) aus sicheren Drittstaaten des Balkans, hier ein Beispiel aus Ungarn: http://www.unzensuriert.at/content/0018173-Unter-Allahu-akbar-Rufen-Fluechtlingsaufstaende-Ungarn.
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtetag-eva-lohse-fordert-mehr-hilfe-fuer-fluechtlinge-a-1043940.html],  [http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-ohne-ausweis100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html].
Von wirklichem Abschaum mal ganz zu schweigen:
[https://www.netzplanet.net/nordafrika-entledigt-sich-seiner-verbrecher-und-psycho-kranken-mit-fluechtlingswelle-nach-europa/]
Zum offenen Geheimnis der ´Ausländerkriminalität´: http://www.heumanns-brille.de/auslaenderkriminalitaet/.
Selbst wenn man auch ´Islamisierung´ und drohende dschihadistische Attentate mal beiseite läßt: Die einzig realistische Akut-Therapie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit & Ordnung hieße Grenzkontrollen (G-R-E-N-Z-K-O-N-T-R-O-L-L-E-N). Anläßlich des G7-Gipfels hat das doch auch funktioniert! Aber das wäre ja ´nazi´ …

Malte-Lehming
II. Angesichts des ausbleibenden Grexits fordert nun selbst ein Ex-Spitzenfunktionär des IWF den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion – mit alten Argumenten aus dem AfD-Parteiprogramm: Deutschland braucht den EURO nicht, den Südländern schadet er … außerdem bewirkt er neuen Unfrieden in Europa etc.: http://m.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/euro-austritt-deutschlands-ex-iwf-spitzenfunktionaer-mody-fordert-den-dexit-_H888098051_192441/?fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201507180846&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&utm_medium=social&utm_source=facebook

»Aber beim Euro geht’s ja nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern „um Europa“, „um die Lehren aus der Geschichte“, „um Frieden und Freiheit“, um Merkels Wiederwahl und nicht zuletzt darum, uns in der Tansferunion auszubeuten« fasst Baal Müller die Sichtweise deutscher Ketzer auf Facebook zusammen.

III. Aber zurück zum dritten Rettungspaket für Griechenland: Papier ist geduldig. Art 136 III AEUV verlangt als (weitere) Bedingung für die ESM-„Aktivierung“ „strenge Auflagen“ – also das, worüber Griechen in deutschen Talkshows jammern und 60 % von ihnen beim Referendum ablehnten.

Die Chance, dass „strenge Auflagen“ tatsächlich durchgeführt werden und – ohne Währungsabwertung (!) – dann auch noch den erhofften Effekt haben, ist jedoch verschwindend gering. Auch Tsipras glaubt nicht daran, an herzlose ´Austeritätspolitik´ per se nicht, zu deren Beendigung hat er sich schließlich wählen lassen, das muss respektiert werden. Tsipras glaubt aber auch nicht an „Demokratie“: Auf das Ergebnis des griechischen Referendums spuckt er, insoweit ist er auch nicht besser als die größenwahnsinnigen Volksverräter der „EURO-Gruppe“. Woran Tsipras – wie alle linken ´Milchmädchen´ – glaubt, ist die Rosinen- oder Pippi-Langstrumpf-Theorie: Hauptsache erst mal frisches Geld auch ohne Grexit, notfalls wird das griechische Verfassungsgericht die Auflagen eben erneut für (teilweise) rechtswidrig erklären, nachdem die Kredite geflossen sind: Kostas fast nix.

Als erstes sollte Griechenland endlich einmal den weit überproportionalen Verteidigungshaushalt reduzieren (ob es den USA passt oder nicht) und die Kapitalflucht ihrer oberen 100000 unterbinden. Abgesehen davon: Sitzt Griechenland etwa – ähnlich wie das nicht weit entfernte Lybien – auf milliardenschweren Gasvorkommen, wie Dirk Müller bei Markus Lanz verkündete? http://www.heumanns-brille.de/griechische-gasvorkommen/

IV. Ökonomische Fakten zu Griechenland, zusammengestellt von der Afd (http://www.ja-zur-alternative.de/fakten-zu-griechenland-2):

»A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

  1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012)

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. (Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.)

  1. Griechenlandprogramm

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF.
Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können.
Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

  1. Griechenlandprogramm

Die Regierungschefs und Finanzminister der Eurozone haben sich nun im Juli 2015 auf ein 3. Griechenlandprogramm geeinigt. Dieses soll aus dem ESM kommen.
Auch dafür haften die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme des Pakets ist noch unklar, soll aber bei rund 82 bis 86 Milliarden Euro liegen. Es geht also um weitere 22 bis 23 Milliarden aus Deutschland.

Summe der Griechenlandhaftung

Insgesamt haftet Deutschland nicht nur mit den Mitteln aus den 3 Rettungsprogrammen in einer Größenordnung von über 100 Mrd. Euro.

Hinzu kommt
vor allem noch die Haftung für die EZB.
Diese hat erstens griechische Anleihen im Portfolio, die abgeschrieben werden müssen, falls Griechenland zahlungsunfähig wird. Zudem verwandeln sich bei einem Austritt Griechenlands die Target-Salden in Forderungen der EZB gegen Griechenland. Die EZB würde dann zu einem der größten Gläubiger Griechenlands. Deutschland haftet mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent an der EZB für etwaige Kapitalverluste.

Alle aus europäischen Mitteln gewährten Darlehen sind so niedrig verzinst, dass sie über die Zeit bis zur Tilgung entwerten. Insofern handelt es sich bei diesen Konditionen in Wahrheit um einen zweiten Schuldenschnitt, nach dem ersten in 2012.

B. EZB und Missbrauch der Geldpolitik

Inflatorische Geldpolitik der EZB

Die Geldpolitik der EZB bedeutet in erster Linie eine Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger. Die EZB muss den Leitzins künstlich niedrig halten, damit sich die angeschlagenen Staaten wie Griechenland weiter finanzieren können. Wenn die Zinsen steigen würden, dann könnten diese ihre Schulden nicht mehr bedienen. Durch die niedrigen Zinsen und die Ausweitung der Geldmenge durch unkonventionelle Maßnahmen steigt die Gefahr einer Inflation.

Notkredite der griechischen Notenbank

Dem ist hinzuzufügen, dass in den letzten Monaten der griechischen Zentralbank sog. Notkredite vom EZB-System zugestanden worden sind (ELA-Mittel). Dies ist die Lizenz zur Geldemission, um die  Geschäftsbanken und damit die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Damit wurden insbesondere die Euroabflüsse griechischer Bürger ausgeglichen, die diese ins Ausland geschafft haben zur privaten Vermögenssicherung. Diese ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den genannten „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Gefahr für die Sparvermögen der Bundesbürger

Den Schaden haben alle Sparer. Sie bekommen wegen der inflatorischen Geldpolitik wenig bis keine Zinsen auf Sparbücher. Lebensversicherungen werfen nichts ab und selbst private Krankenversicherungen und betriebliche Altersvorsorge sind gefährdet, weil auch diese auf höhere Zinsen angewiesen sind. Ohne ausreichend hohe Zinsen lassen sich die vertraglich versprochenen Erträge nicht finanzieren.

C. Griechische Wirtschaft und „Marshall-Pläne“

Reale Schrumpfung der griechischen Wirtschaft 

Die Rettungsprogramme sollen die griechische Wirtschaft auf die Beine bringen. Das ist nicht gelungen. Die griechische Wirtschaft ist von 2004 bis 2012 in realen Zahlen geschrumpft. 2013 schrumpfte das BIP real um weitere 3,9 Prozent. Obwohl 2014 ein schwaches Realwachstum erzielt wurde, sprechen die historischen Daten nicht für die Reformfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Der IWF rechnet für 2015 mit einem Nullwachstum. Ab 2016 werden 2 Prozent und für 2017 und 2018 sogar jährlich 3 Prozent Wachstum erwartet. Wenn diese Wachstumszahlen der Wirtschaft nicht erzielt werden, dann wird auch der Mittelbedarf für Griechenland größer. Alle von der EU in den vergangenen Jahren prognostizierten Wachstumsraten haben sich nicht realisiert. Es gab stets „Negativwachstum“ statt realem Wachstum.

Umfangreiche „Marshall-Pläne“ seit EU-Beitritt Griechenlands

Zusätzlich zu den darlehensbasierten Hilfsprogrammen erhielt  Griechenland seit 1981, dem Jahr des Beitritts zur EU, verlorene Zuschüsse zur strukturellen Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Es sollte damit von einer Schwellenlandökonomie in eine Ökonomie der entwickelten Volkswirtschaften Westeuropas verändert werden. Hierfür wurden über 200 Mrd. Euro aus EU-Haushaltsmitteln aufgewendet. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug in 2012 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Schon in der Zeit zwischen 1948 und 53 hatte Griechenland aus dem Marshall-Plan der USA pro Kopf 92 US$ erhalten. Dies war das 15fache gegenüber den 6 US$ pro Kopf, die damals als Darlehen in die Bundesrepublik geflossen waren.

D. Griechische Verschuldung

Analyse des IWF

Die neueste Schuldentragfähigkeitsanalyse des Internationalen Währungsfonds kommt zu desaströsen Ergebnissen. Griechenland werde bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben. 2022 seien es immer noch 170 Prozent. Es gebe bei diesen Zahlen überdies ein bedeutendes Risiko einer schlechteren Entwicklung. Nach Aussage des IWF hätten überhaupt nur wenige Länder vermocht, einen zur Bedienung dieser Schuldenlast erforderlichen dauerhaften Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss ohne Zins- und Tilgungslasten) von 3,5 Prozent des BIP zu erzielen. Nach den Zahlen des IWF ist fraglich, ob sich Griechenland 2018 – also bei Auslaufen des geplanten dritten Programms – über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Wenn nicht, dann muss ein viertes Programm aufgelegt werden. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Griechenland im Jahr 2012 bereits einen Schuldenschnitt („hair cut“) gegenüber Privatgläubigern zugestanden bekam in einer Höhe von 107 Mrd. Euro. Dieser Schuldenerlass ist inzwischen durch Neuverschuldung wieder kompensiert worden.

Griechenland kann seine Schulden nicht tragen

Vor dem 2. Griechenlandprogramm wurde allgemein ein Schuldenstand von maximal 120 Prozent des BIP als tragfähig angenommen Um das zweite Programm realistisch erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Stellschrauben bedient. Unter anderem wurden Gewinne der EZB und nationaler Notenbanken unterstellt. Gleichwohl vermochte das zweite Programm nicht, den griechischen Schuldenstand unter 124 Prozent zu senken. Für das dritte Programm ist Griechenland, das derzeit bei 177 Prozent Schulden im Verhältnis zum BIP und in absoluten Zahlen bei Staatsschulden von rd. 360 Mrd. Euro liegt, jenseits aller Schuldentragfähigkeit.

Bisher keine Privatisierungen im vorgesehenen Umfang Das 3. Griechenlandprogramm ist ein Treuhandfonds vorgesehen, der einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben soll.
Mit dem Verkauf von Staatsvermögen sollen die Zahlungen aus dem ESM reduziert werden. Schon bei der ersten Griechenlandhilfe war ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zeiträume wurden immer weiter gedehnt. Bis heute hat Griechenland keine 5 Milliarden aus Verkäufen von Staatseigentum erlöst.

E. Fazit und Prognose: Rettung wird scheitern, Geld ist weg

Griechenland wird aus der Verschuldungsspirale nicht herauskommen.
Insgesamt lässt sich mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vorhersagen, dass eine erneute Schuldenerhöhung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weit übersteigt. Der weitaus größte Teil der Darlehen wird niemals zurück zu erlangen sein. Die Tilgungszeiträume in Jahrzehnten sind in ihrer Realisierung völlig unvorhersehbar. Die Milliardenausgaben der Geberländer sind nur Kosten zum Zeitgewinn bis zum Staatskonkurs, der späteren Regierungen bzw. Generationen von Steuerzahlern überlassen werden soll. Es handelt sich somit um ein politisches Projekt, das sich gegen die vitalen Interessen breiter Bevölkerungsschichten richtet. Derlei ist nur möglich, da es keinerlei persönliche Haftung der handelnden Personen für ihr politisches Fehlverhalten gibt. Der Begriff der „politischen Verantwortung“, der häufig in diesem Zusammenhang gebraucht wird, ist ohne jeden Inhalt.«

 

Griechische Gasvorkommen

Von wegen arm!

Rückblick im Zorn: Anstatt seine strukturellen Probleme zu beheben oder sich wenigstens weiterhin alleine mit ihnen (und der Drachme) durchzuwursteln, hat Griechenland seinerzeit das (mithilfe der Tricksereien amerikanischer Investmentbanken erschlichene) Danaer-Geschenk des EUROs dankend angenommen und sodann verfrühstückt, das ihm jetzt auf die Füße fällt (statt es sinnvoll für die Zukunftsfähigkeit des Landes einzusetzen).
Jetzt aber Schluss mit lustig und raus aus der Währungsunion – bevor andere südliche Mitgliedsländer (einschließlich Frankreich) das griechische Geschäftsmodell der billigen Kredite auch noch übernehmen und ebenfalls zum Faß ohne Boden werden!

(Und Mutti: Obama soll die Schnauze halten!).
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/30/top-banker-usa-werden-euro-austritt-griechenlands-nicht-zulassen/

Humanitärer Aspekt: Kann man die EU-Landwirtschafts-Überschüsse nicht – vorübergehend – in Athen verteilen, anstatt damit afrikanischen Bauern das Leben schwer zu machen?

Lafontaine: Es gibt auch kluge ´Linke´ (selten):
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/griechenland-krise-lafontaine-fordert-ende-des-euro-13697638.html

13.07.2015: Aber was hilft´s: The show must go on … http://www.welt.de/wirtschaft/article143898683/Euro-Gipfel-erzielt-Einigung-zu-Griechenland.html Schäuble konnte sich nicht gegen ein drittes „Rettungspaket“ durchsetzen.  Und auf IFO-Chef Sinn hört erst recht niemand: http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/ifo-chef-sinn-athen-braucht-150-milliarden-euro-bis-2018/

Und das Referendum der Griechen? Nur eine von Tsipras unverschämten Farcen?!
Wo bleibt das Referendum der Deutschen zum EURO?!
http://m.welt.de/politik/deutschland/article143838458/AfD-will-Deutsche-ueber-Grexit-abstimmen-lassen.html

Griechische Gasvorkommen??
Hallo Herr Lanz! Erinnern Sie sich noch an Ihren „Verschwörungstheorie“-Spott, als Dirk Müller das Thema ´griechische Gasvorkommen´ in Ihrer Sendung ansprach?
Dirk Müller bei Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=ki6_flYvMYQ

Seine Behauptung: „ … Griechenland verfüge über immense Bodenschätze, dazu auch hohe Gasvorkommen, auf die vermeintliche Retter & Co. sehnsüchtige Blicke werfen. Je destabilisierter das anvisierte Land, umso leichteres Spiel, wenn das Roulett um die ersehnten Kostbarkeiten beginnt?“ http://www.spreezeitung.de/9702/dirk-mueller-und-der-showdown-bei-markus-lanz/

Im Netz findet man jede Menge dazu: »Griechenland könnte sich also auch an diesem Gasvorkommen gesundstoßen, wenn man es denn ließe. Indess, man lässt nicht und zieht es hingegen vor, das einstige Touristenzentrum des Mittelmeers finanziell und sozial zu vernichten. Wozu teilen, wenn man herrschen kann?
Und es gibt nach ein weiteres Land, dass Ansprüche auf levantinisches Gas anmelden könnte, Syrien. Dessen Küste umschließt weite Teile des östlichen Mittelmeers zwischen dem Libanon und der Türkei und befindet sich keine 250 Kilometer östlich von den jüngsten Funden entfernt. Seit Uncle Sam den globalen Durchmarsch probt, gibt es offenbar nichts gefährlicheres, als auf Öl und Gas zu sitzen. Dies kommt einer Lizenz zum Sterben gleich.
Großmachtsträume in Nahost: Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Griechenland und Syrien wegen ihrer Ansprüche auf die Gasvorkommen des östlichen Mittemeeres vernichtet werden, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Libanon ins Chaos gestürzt und vernichtet werden wird, um Israels alleinigen Anspruch auf auch auf libanesisches Gas zu sichern. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. So beginnt der Syrienkonflikt zusehends auch auf das kleine Nachbarland überzugreifen. Flüchtlinge aus dem benachbarten Syrien strömen zuhauf in den Libanon ein.« http://armandoalejandro.blogspot.de/2013/09/syrien-und-griechenland-schwimmen-auf.html?m=1

»Wie der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos kurz zuvor in einem Interview bei dem TV- Sender Cosmos verlauten ließ, sollte Griechenland mit den Amerikanern ein „Abkommen schließen, das diesen […] die Ausbeutung von Gas- und Ölvorkommen Griechenlands ermöglicht.“
Auch die offizielle Erklärung des Verteidigungsministeriums zielt in diese Richtung:
„Es gibt Möglichkeiten für verschiedenste Kooperationen im Energie- und Verteidigungssektor.“
Die Griechen sollen also an ein amerikanisches Energieunternehmen für einen Appel und ein Ei ihre Schätze veräußern und sich dann von dem Erlös amerikanische Waffen kaufen. Klingt interessant, jedoch nicht für die Griechen.« https://denkbonus.wordpress.com/2015/07/13/darum-wird-griechenland-totgequaelt/#more-8030

Hier mal Näheres von griechischen Bloggern:
»Die wirtschaftspolitische Handelsorganisation Scandic Org bestehend aus sieben nordeuropäischen Staaten (Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen) bot GR einen Kredit mit einer Laufzeit von fünf Jahren über 250 Milliarden an. Das geschah zu beginn der Wirtschaftskrise in Hellas, bevor also die Troika (EU, IWF und EZB) mit der endgültigen Zerstörung griechischen Wirtschaft begonnen hat.
Als Gegenleistung forderte Scandic Org für fünf Jahre Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. Der Deal sah vor, dass der Gewinn 80 zu 20 (für GR) geteilt würde. Außerdem würden 90% der Arbeiter auf diesen Bohrtümen Griechen sein desweiteren würden  ausschließlich griechische Schiffe zum Einsatz kommen.
Das Angebot dieser Organisation hat die GR Regierung nie beantwortet bzw. die Regierung Karamanlis verwieß auf die anstehenden Wahlen und das eine Unterzeichnung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei.
Scandic Org versuchte es einige Monate später beim amtierenden Ministerpräsident der wie gesagt bis vor einer Woche jegliches Gerücht im Keim erstickte. Stattdessen kam einige Zeit später eine Antwort aus der USA und Israel, das man sich dem Thema schon angenommen hätte und jeder weiterer Versuch griechisches Gas zu bekommen nutzlos sei.
Im Juni 2010 hat ein französisches geophysisches Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta damit begonnen Griechenland und das Meer drumherum nach Gasvorkommen zu untersuchen. Ergebnis dieser Untersuchung: 99% haltiges bzw. sauberes Gas welches direkt verarbeitet werden kann. Und es gäbe Stellen im Mittelmeer aus denen das Gas ohne Bohrungen schon seit Millionen Jahren ausströmt und somit verloren geht, während GR aus wirtschaftlichen Gründen am Rande eines Bürgerkriegs steht.
Ministerpräsident Papandreu erlaubte daraufhin keine weitere Forschungen und behauptet bis vor kurzem, das es seinem Wissen nach kein Gas in GR  (guckt euch unbedingt dieses Video an) bzw. nur in geringen Mengen gibt.
Wie kann es sein, das ein paar km entfernt von Kreta, Libyen Gas in großen Mengen fördert, während es in GR keins gibt? Wie kann es sein das Montenegro, Albanien, Bulgarien, Türkei, Ägypten und Libyen ihr Öl/ Gas abpumpen und Griechenland genau im Epizentrum dieser hier aufgezählten Länder nichts hat?
Ganz einfach weil GR von Verräter regiert wird bzw. regiert worden ist. Es reicht nur ein Blick auf sein Gesicht zu werfen, und man merkt sofort das dieser Mann lügt!
Anscheinend überschlagen sich in dieser Woche die Ereignisse zu diesem Thema und: Es soll noch in den nächsten Tagen das Gesetz im Parlament verabschiedet werden welches die Ausschreibung der Bohrlizenzen regeln soll. Wie auch immer was griechische Forscher schon seit Jahrzehnten behaupten und von jeder der Nachkriegsregierungen verneint wurde, hat sich nun bewahrheitet.
Es gab in der Vergangenheit viele Dokumentationen, Interviews und Talkrunden auf griechische Fernsehsender in denen griechische Wissenschaftler von den Bodenschätzen GR redeten. Viele wurden als Verschwörungstheoretiker denunziert einigen wurde sogar gedroht. Diese Wissenschaftler bezeichneten schon seit 1996 (Imia-Krise: auf die Gründe wieso die Türken und Griechen sich fast in ein Krieg verzettelt hätten kommen allmählich zum Vorschein und zu denen ich mich demnächst äußern werde) die jeweiligen Premierminister als hochgradige Verräter und Lügner.
Das norwegische Unternehmen TGF-Nor behauptet und bezieht sich dabei auf Satellitenaufnahmen – jetzt kommt es ganz dick – dass es allein in der Nähe Kretas 6 Milliarden Barrels sind. Mit anderen Worten drei mal mehr als in ganz Alaska und ungefähr die Hälfte von dem was in Sibirien ist.“ https://griechischerwein.wordpress.com/2011/06/08/griechisches-gas-hochverrat/


Und die Mainstreampresse?! Schweigt dazu. Lediglich der FOCUS berichtete anno 2012:
»Aber deutsche Steuerzahler dürfen sich zumindest Hoffnung machen. „Griechenland, Zypern und Israel werden die europäische Energielandkarte komplett umgestalten.“ Das verkündete Energieminister Giorgos Papaconstantinou Ende März dieses Jahres.“ (…)
„Es bleibt zu hoffen, dass die Griechen dieses Mal mehr Willen zeigen, ihre Vorkommen auch zu versilbern, sollten die Untersuchungen positiv ausfallen. Denn nicht nur in der Ägäis versäumten es die Hellenen, ausschließliche Wirtschaftszonen zu reklamieren, sondern auch rund um Kreta.“  (…)
Von wegen arm! Es klingt unfassbar angesichts der gigantischen Summen, die für die Griechen-Rettung ständig bereitgestellt werden.
Vor allem, weil es die Vermutungen schon lange gibt. Bereits in den 70er-Jahren waren Experten überzeugt davon, dass vor den griechischen Küsten große Öl- und Gasvorkommen schlummern. Nur ging man der Sache nie richtig auf den Grund, im wahrsten Sinne des Wortes. Tatsächlich sollen die Rohstoffvorkommen des notorisch bankrotten Landes riesig sein. Neue Nahrung dafür gab es im Juni dieses Jahres: Der Geologe Antonis Foscolos, emeritierter Professor der Technischen Universität Kreta, und zwei Kollegen präsentierten Griechenlands Premier Antonis Samaras eine Studie. Ergebnis: Die Öl- und vor allem Gasvorkommen könnten dem Staat über 25 Jahren hinweg insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) einbringen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Summe übersteigt die der griechischen Staatsschulden schon um fast die Häfte. Da fragt man sich: Wozu noch weiter deutsche Steuergelder verprassen?« http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

Meldung vom 16.06.2015: „Mit diesen Bohrungen wäre Griechenland von heute auf morgen ein reiches Land“ http://www.huffingtonpost.de/oliver-weber-de/griechenland-bohrungen-reich_b_7588964.html


14.07.2015:
Undank ist der Welten Lohn: Nach der „Einigung“ ist nun alle Welt wütend auf die schwachsinnigen Deutschen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thisisacoup-auf-twitter-proteste-gegen-staatsstreich-in-griechenland-a-1043322.html
Was für ein politisches und ökonomisches Desaster! Für Deutschland (´Versailles 2.0´), aber auch für Griechenland, das jetzt (von Tsipras selbst!) den Heuschrecken zum Fraße vorgeworfen und verscherbelt werden wird; selbst an ihren Stränden werden die Griechen bald Eintritt zahlen müssen („Privatisierung“). Hingegen war von Verringerung des weit überproportionalen Verteidigungsetats mal wieder keine Rede! Erst recht nicht von den griechischen Gasvorkommen.

Frankreichs Hollande als lachender Dritter ist ekelhaft (Gutmenschen lästern ständig über Le Pen? Die will wenigstens dem absurden EURO-Theater den Stecker ziehen und zuwanderungspolitisch durchgreifen!).

Jede Verhandlungsseite hat auf ihre Weise recht, aber auch unrecht, da alle das einzige Heilmittel scheuen wie der Teufel das Weihwasser: GREXIT. Man sollte jede weitere Verhandlung mit ´Kostas fast-Nix´ an die Bedingung einer Bereitschaft zum Grexit knüpfen! Das würde auch am ehestem dem direkt-demokratischen Ergebnis des griechischen Referendums entsprechen, oder etwa nicht?

(Hat sich Schäuble, der letztlich nun doch für den Grexit plädierte, eigentlich schon für seine früheren Beleidigungen bei der AfD entschuldigt?)

Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be


Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Thorsten Hinz-Statement

Ausländerkriminalität

Wo ist dieses sagenhafte „Südland“?
Mehr als 1000 „Einzelfälle“ in gerade einmal 3 Monaten.
Zusammengestellt von Klaus Brechtschneider, erschienenen auf:
http://journalistenwatch.com/cms/auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-die-liste-des-horrors-neu/
„These: Kriminelle Delikte durch Ausländer und Asylbewerber in Deutschland sind nicht – wie oft behauptet – „Einzelfälle“, sondern ein weit verbreitetes Problem, das die Sicherheitslage hierzulande erheblich beeinträchtigt.
„Ausländerkriminalität“ weiterlesen

Grexit überhaupt zulässig?

Oder: Die Wiederentdeckung des verschollenen Rechts in der EU …

Darf Griechenland überhaupt aus der EURO-Zone austreten?
Spät – nach jahrelangen Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen – taucht diese, nicht ganz unbedeutende juristische Frage auf. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/07/juristen-verzweifelt-eu-hat-vergessen-den-euro-crash-zu-regulieren/

JETZT also besinnt sich die politische Klasse der ´Europaisten´ plötzlich wieder auf´s RECHT – und findet für die Währungsunion kein Austrittsrecht – Volkes Wille hin oder her! Das ist putzig. Weil handwerklich so professionell wie der Bau einer majestätischen Titanic, bei der erst auf hoher See auffällt, dass weder Lenkrad, noch Rettungsbote vorhanden sind. Oder der Kapitän ein entlassener Zirkusclown nach 3-wöchiger Fortbildungsmaßnahme beim Arbeitsamt ist.

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Die Frage könnte durchaus auch deutsche Bürger und Politiker beunruhigen, die ein Referendum zum EURO in Deutschland fordern – oder den ´Dexit´ zumindest als ultima ratio für die Zukunft im Hinterkopf (´Plan B´) haben.
In der AfD wird es z. B. bald eine Urabstimmung darüber geben, ob die Mitgliederbasis die Forderung nach einem Referendum zum Verbleib Deutschlands in der EURO-Zone zur offiziellen AfD-Programmatik erheben will.

Hierzu folgendes: Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider hat schon im Maastricht-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht (1992/ 1993) – gegen die herrschende Meinung der modernen, postdemokratischen Staatslehre – ein (seinerzeit) ungeschriebenes Austrittsrecht jedes Mitgliedstaates aus der EU als völkerrechtlichen (spiegelbildlichen) ´actus contrarius´ durchgesetzt, dass später im Lissabonner EU-Vertrag/EUV explizit als dessen Art 50 seinen seitherigen Niederschlag gefunden hat. Denn eine unumkehrbare staatliche Selbstbindung (durch nur für 4 Jahre erkorene nationale Abgeordnete) in völkerrechtlichen Organisationen wäre völker-, republik-, demokratie- und letztlich menschenrechtswidrig. Siehe Art 79 II, III, 20 I, IV, 146 GG.

Das spiegelbildliche ´Nein´ zum vorherigen ´Ja´ muss – wie in einer Ehe – immer möglich sein. Schachtschneiders Prinzip der „ständigen Freiwilligkeit“ hat auch das Bundesverfassungsgericht überzeugt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre sonst stranguliert. Wie auch das Recht jedes einzelnen Bürgers, in einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ und Rechtsstaat zu leben, wie es Art 20 I, II, III GG unabänderlich vorsieht.

Erst recht muss also der Austritt aus der Währungsunion (als nur einem Bestandteil der EU) jederzeit völkerrechtlich zulässig sein (Argumentum a maiore ad minus: Schluss von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall. Im Ergebnis wird die Rechtsfolge einer Rechtsnorm für den weniger weit gehenden Tatbestand bejaht).

Auch Griechenlands Verfassung kann sich in diesem zentralen Aspekt gar nicht grundlegend vom deutschen Verfassungs- und Demokratieverständnis unterscheiden – denn gerade hier kommen die vielbeschworenen „europäischen Werte“ zum Tragen, die alle Mitgliedstaaten teilen (sollten), die gemeinsam in der EU existieren.

Kandidatenrede AfD Bundesparteitag Essen 05.07.2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Grundtenor der gestrigen Kandidatenreden war immer noch eine AfD, die Ruhe & Harmonie als oberste Mitglieds- und Bürgerpflicht sieht; im Inneren, wie auch nach außen zum politischen Gegner (!), von dem man sich – wie ein ins Abstellgleis gestelltes Eheweib – ein liebevolles Wort der Anerkennung wünscht.
Aber sucht der Staatsanwalt die Anerkennung des Verbrechers? Sucht der Gärtner das Lob des Bockes, der den Garten mutwillig zerstört?? Genausowenig ist es Aufgabe der AfD, um die Anerkennung der derzeitigen politischen Klasse zu buhlen!

Heumann, Essener BPT, AfD_n

Wir wollen eine Volkspartei werden, richtig, aber das dürfen wir nicht verwechseln mit einer Everybodys-Darling-Partei. Elitäre Volksverräter, die ihren Amtseid mit Füßen treten, müssen auch so bezeichnet werden; und was die Lügenpresse zur AfD meint, ist zweitrangig!

Gestern ist die einzige Stimme der ungeschminkten Wahrheit nicht erhört worden. Herr Dr. Gedeon sagte, dass Europa nur als „Festung Europa“ – also mit dem australischen Modell – überleben kann; nicht in Gegnerschaft, wohl aber emanzipierter von den USA als bisher, und in friedlicher Kooperation mit Russland. Und dass Deutschland den EU-Vertrag von Lissabon KÜNDIGEN sollte – was keinen EU-Austritt bedeutet, sondern erst einmal – Art 50 EUV – ein 2-jähriges Zeitfenster für Nachverhandlungen im Europäischen Rat!

Von den Altparteien gewohnte Floskeln finden immer noch 100 mal mehr Beifall und Stimmen:
– Floskeln von Gesetzen, die eben nur „eingehalten“ werden müssten, dann würde schon alles gut.
– Floskeln von armen „Flüchtlingen“, die wir jeden Abend in der Tagesschau hören, aber  höchstens die halbe Wahrheit sagen.
– Floskeln von Recht & Ordnung, die aber niemand mehr wird herstellen können, wenn nicht einmal die AfD den Mut findet, die Lügen beim Namen zu nennen. Angefangen von der Lüge der Krim-Annexion bis zur Lüge des angeblichen Facharbeitermangels, der auch noch mit Lampedusa-Flüchtlingen behoben werden soll! Und dass niemand die Absicht hätte, Europa zu islamisieren!

AfD-BPT Essen Panorama
Ziele und Wege müssen unzensiert geäußert werden, gerade jetzt, wo wir uns von den roten Linien des Weckrufs befreit haben, die uns stranguliert haben!

Deutschland ist reif für eine AfD mit Mut zur ungeschminkten Wahrheit! Europa wartet auf eine AfD, durch die ein Ruck geht! Das Herr der Nichtwähler wartet auf diese AfD!

Ich möchte, dass die Stimme der ungeschminkten Wahrheit, die in der Basis immer stärker wird, auch endlich im Bundesvorstand der AfD erklingt! Unverstellt und ungekünzelt!  

Hierfür bitte ich um Ihre Stimme!

WIR - die neue AfD

AfD für Fortgeschrittene – Die Thesen des Dr. Gedeon

Auf dem Essener Bundesparteitag der AfD am 04./05. Juli 2015 wird auch der Arzt und Philosoph Dr. Wolfgang Gedeon für den Bundesvorstand (stellvertretenden Sprecher) kandidieren. Die sich zur Verhütung von Luckes „Weckruf“-Sekte bildende informelle Koalition um Frauke Petry sollte Dr. Gedeon als Kandidaten auf keinen Fall ignorieren.  Es wäre ein Jammer, wenn dessen enorme programmatische Kompetenz  der AfD nicht zugute kommen würde! („Wir sollten weiterhin bedenken, dass die Fachausschüsse gemäß Statut nicht den Parteitagen unterstehen, sondern den entsprechenden Vorständen. So entscheidet letztlich der Bundesvorstand, was der Partei auf dem Programmparteitag vorgelegt wird und was nicht.“) Um so wichtiger halte ich daher die Verbreitung seiner programmatischen Thesen, von denen wir alle viel lernen können. Denn hinter den „Thesen“ verbirgt sich ein 16 Seiten langes, großartiges politisches Manifest zur Rettung der Afd, von Deutschland und Europa, in gewisser Hinsicht vielleicht sogar der Welt:

Eine Passage aus den „Nachbemerkungen“ bietet sofort die notwendige Grob-Orientierung als Instantgetränk – eine Orientierung, die den Schriften und Vorträgen des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider wie auch des Soziologen Manfred Kleine-Hartlage entspricht, die von juristischer bzw. politologischer Seite zu ähnlichen Schwerpunkten gelangen.

„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“

(Dem entsprechen auch die von Pegida & Co. beackerten Schwerpunkte „Islamisierung des Abendlandes“ und „Amerikanisierung des Abendlandes“)

Sodann erlaube ich mir, Dr. Gedeons „ergänzende Erläuterungen“ voranzustellen, weil diese einen komprimierten, gut verständlichen Überblick bieten:

„Ergänzende Erläuterungen zu den Programm-Thesen

Kleckern oder Klotzen – die Gretchenfrage der AfD!

Reichen Detailänderungen im Rahmen der derzeit betriebenen Berliner Politik aus oder brauchen wir eine politische Wende?

Lucke möchte bei der Diskussion bestimmter Themen Denkverbote durchsetzen, z. B. bei der „Systemfrage“, bei der Option eines NATO- oder EU-Austritts usw. Damit höhlt er den Begriff „alternativ“ aus.

Meine Position: In einer politisch ernsten Situation wie heute müssen wir alle Möglichkeiten denken! Was wir davon umsetzen wollen, ist eine andere Frage. Eine authentisch alternative Politik aber verdient nur diesen Namen, wenn sie jetzt einen Paradigmenwechsel anstrebt. Ich will noch einmal dessen wichtigste Kernthemen zuspitzen, um die Unterschiede zur Politik der konventionellen Parteien zu verdeutlichen.

Außenpolitik

Außenpolitisch geht es darum, die Westbindung, wie sie im Kalten Krieg entstanden ist und sinnvoll war, nicht aufzulösen, wohl aber zu lockern und zu relativieren.

Die Aufteilung der NATO in zwei selbständige Blöcke, einen amerikanischen und einen europäischen, und dann gegebenenfalls die Ablösung des einen vom anderen, ist keine Tagesforderung, sondern allenfalls langfristig unter bestimmten Bedingungen eine strategische Option. Heute gilt es erst einmal, die Mitgliedschaft im NATO-Bündnis nicht mehr exklusiv zu handhaben, sondern sich Kooperationen auch mit anderen Staaten, z. B. den BRICS-Staaten, vorzubehalten.

Es ist nicht mehr die Zeit für Sätze wie „Die Westbindung ist und bleibt die Grundlage deutscher Außenpolitik“. Die geopolitische Situation hat sich 1989 sehr grundsätzlich geändert: im Hinblick auf den moralischen Verfall der einzig verbliebenen Supermacht und noch mehr im Hinblick auf die objektive Situation überhaupt. Denn durch das Wegbrechen eines gleichwertigen Gegners konnte die US-Außenpolitik jetzt wesentlich offensiver und aggressiver werden und ist es tatsächlich auch geworden.
Die Containment-Politik des Kalten Kriegs, die noch eine starke defensive Komponente enthielt, gilt nicht mehr. Stattdessen kultivieren die USA eine interventionistische Strategie, die das zivilisatorische Modell der Vereinigten Staaten mit indirekter („Farbrevolutionen“, innenpolitisch inszenierte Putschs à la Maidan) und auch direkter Gewalt (Afghanistan, Irak, Libyen usw.) der restlichen Welt überzustülpen versucht. Wer hier an den Denkschemata des Kalten Kriegs festhält, womöglich mit all seinen moralisierenden Konnotationen (USA = gut, Russland = böse), hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Er untergräbt die deutsche Souveränität, indem er, wie Frau Merkel, die deutschen Interessen weiterhin alternativlos den amerikanischen unterordnet, und betreibt, gerade auch in Europa, nicht Friedens-, sondern Kriegspolitik.

Außenpolitisch spitzt sich das Problem also auf die Frage zu: US-Vasall oder Frieden in Europa?

Europapolitik

Auch europapolitisch muss die Frage der Souveränität in den Vordergrund gestellt werden.

Dies ist nur durch ein intergouvernementales Modell (=„Europa der Vaterländer“) realisierbar, weshalb wir diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen müssen!

Das von der EU-Kommission und anderen angestrebte supranationalistische Modell eines europäischen Zentralstaats stellt einen grundsätzlichen Angriff auf die nationale Souveränität der Einzelstaaten dar. Es ist zudem auch ausgesprochen uneuropäisch, denn schon an der Wiege Europas, im antiken Griechenland, waren es selbständige Kleinstaaten, die gerade im heroischen Widerstand gegen eine große Zentralmacht, das damalige Perserreich, ihre Eigenart, ihre Identität bewahren konnten und so eine weitere Entwicklung Europas überhaupt erst ermöglichten.

Durch das auch in der AfD übliche Aufbauschen des Subsidiaritätsproblems vertuscht man das eigentliche Problem, das der Entsouveränisierung, und lenkt von der Frage ab, wie wir diesen EU-Einheitsstaat verhindern können: durch mehr deutsche EU-Kommissare oder durch Drohung mit einem deutschem EU-Austritt?

Wenn sich der supranationalistische, nicht zuletzt gegen Deutschland gerichtete Kurs der EU-Kommission durchsetzt – schauen wir dann wehklagend zu, wie die Reste des deutschen Staates in der EU-Masse verramscht werden? Oder treten wir rechtzeitig nach Art. 50 der EU-Verträge aus der EU aus und gründen eine neue? Das ist die Kernfrage einer alternativen Europapolitik!

Zuwanderungspolitik

Im Kern dieses Problems steht hier die offensive Auseinandersetzung mit der rot-grünen Ideologie. Ihr gemäß sollen die europäischen Nationalstaaten mit ihrer historisch gewachsenen Bevölkerungsstruktur gezielt und im Zeitraffer in multikulturelle Siedlungsgebiete umgewandelt werden.

Machen wir den Menschen klar: Nicht wir müssen uns rechtfertigen, wenn wir unsere deutsch-europäische Identität bewahren und dafür sorgen wollen, dass die Herkunftsdeutschen auch langfristig die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland bleiben, sondern die etablierten Parteien, die mit ihrer Politik das zerstören, was von den allermeisten hier lebenden Menschen unter „Europa“ verstanden wird.

Die Zeit ist weit fortgeschritten. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Schon in wenigen Jahren kann der deutsch-europäische Charakter Deutschlands kippen. Um dem zu entgehen, bedarf es einschneidender Maßnahmen: – ein australisches Zuwanderungsmodell inklusive konsequenter Änderung von Gesetzen, die ein solches verhindern. Sollte sich die EU dabei als entscheidendes Hindernis erweisen, wäre dies Grund genug, aus ihr auszutreten.

Zum rot-grünen Ideologieaspekt kommt in der Zuwanderungsfrage noch ein machtpolitischer hinzu: Totale ethnokulturelle Heterogenisierung von Gesellschaften spaltet diese tief und baut erhebliche Konfliktpotenziale auf. Dies ist von diversen, gerade in den USA beheimateten politischen Machtstrategen durchaus gewollt: „Spalte und herrsche!“

Geeinter Widerstand der Gesellschaft soll im Ansatz dadurch verhindert werden, dass sich die verschiedenen Communities der multikulturellen Gesellschaft gegenseitig die Köpfe einschlagen, während diese Leute relativ unbehelligt Staat, Wirtschaft und Finanzen dominieren.

Islamisierung

Beim Thema Islamisierung geht es nicht um vermeintliche Diskriminierung von Muslimen in Europa und auch nicht um Religionsfreiheit, sondern um politischen Islamismus und Kulturimperialismus: Vor allem Ankara und Riad fördern die systematische Unterwanderung Europas und glauben, so eine Machtübernahme des Islam in nicht allzu ferner Zukunft vorbereiten zu können. „Für uns seid ihr nicht Gastarbeiter, sondern die Stärke unserer Nation im Ausland“, ruft Erdogan 14.000 Türken 2015 in Deutschland (!) zu. Mutmaßlich kann die Mehrheit der hier lebenden Türken als Anhänger Erdogans und von der DITIB beeinflusst angesehen werden. Wir stellen also fest:

  • Es gibt eine politische Intention (zahlreiche Zitate von Erdogan, Davutoglu und anderen);
  • es gibt ein großes ansprechbares Bevölkerungspotenzial in Deutschland (ständig wachsender muslimischer Anteil);
  • es gibt eine ausgebaute Organisationsstruktur: vom Religionsministerium in Ankara bis zur DITIB mit ihren 800 Moschee-Gemeinden in Deutschland und es gibt viel, viel Geld für die ganze Bewegung (Saudi Arabien, Emirate).

Der politische Islamismus hat sich eine große Macht in Deutschland aufgebaut, und die deutsche Politik begrüßt diesen gewaltigen Staat im Staate auch noch als positiven Beitrag zur Integration. Es geht nun vor allem darum, in der deutschen Bevölkerung das Bewusstsein für diese politische Gefahr zu schaffen. Dabei sollten wir an dem Unterschied zwischen Islam und Islamismus festhalten. Wenn auch in der Theorie die Übergänge fließend sind: In der Praxis kommt es darauf an, ob jemand seine Religion privat ausübt und sich ansonsten politisch und kulturell in die deutsche Gesellschaft einfügt. Oder ob er sich für Erdogans Politik instrumentalisieren lässt (an entsprechenden Kundgebungen und Demonstrationen teilnimmt) oder selbst Funktionär im Machtapparat der türkischen Regierung (DITIB) ist.

Anti-Totalitarismus oder Kampf gegen Rechts?

Der sog. Kampf gegen Rechts ist eine Taktik des Linksextremismus. Dieser will damit die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Die Mitte der Gesellschaft soll wegfallen (Attacken gegen die „reaktionäre Mitte“) und sozusagen durch eine Barrikade ersetzt werden: auf der einen Seite die Guten, die Linken; auf der anderen die Bösen, die Rechten!

Man gibt dabei vor, gegen „Rassismus“ und „Diskriminierung“ zu kämpfen. Tatsächlich aber betreibt man aggressiven Minderheitenlobbyismus und ideologische Einschüchterung der Bevölkerung.

Die sog. Zivilgesellschaft wird so immer mehr zu einer Diktatur der Minderheiten über die Mehrheitsgesellschaft (siehe dazu mein Buch: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, Frankfurt 2012).

Das rot-grüne Argumentationsmuster ist – als Beispiel noch einmal die Zuwanderung – vordergründig moralisierend: „Wir nehmen Flüchtlinge auf, wir sind Menschenfreunde, wir sind gut. – Ihr weist die Flüchtlinge ab, ihr seid Menschenfeinde, ihr seid böse.“
Tatsächlich ist rot-grüne Zuwanderungspolitik aber nicht gut, sondern verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Sie destabilisiert die inneren Verhältnisse und fördert soziale Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg (siehe französische Banlieue); verantwortungslos aber auch gegenüber unzähligen Hilfsbedürftigen in aller Welt. Denn den Ausgewählten, die in Deutschland Aufnahme finden, wird maximale Hilfe zuteil, die aber in ihren Heimatländern bleiben, gehen leer aus: Effizientere, weil wesentlich mehr Menschen erfassende Maßnahmen in den Entwicklungsländern finden nicht mehr statt, weil das Geld schon ausgegeben ist. Deshalb ist die Ethik der Rot-Grünen und ihres Anhangs eine Bauch- und Gefühlsethik, keine Verantwortungsethik: Sie berücksichtigt nicht die weiter reichenden und langfristigen Folgen des eigenen Handelns (siehe dazu Max Weber u.a.). Für uns hat das folgende Konsequenzen:

  1. Wir dürfen nicht die Kampfbegriffe der rot-grünen Ideologie übernehmen. Vielmehr müssen wir diese als demagogischen Minderheitenlobbyismus brandmarken. Mit der Übernahme der rot-grünen Begriffe gerät man automatisch in die Defensive und kann nur noch verlieren.
  2. Im Kampf der Worte geht es um die Eroberung der Definitionshoheit. Dabei stellen wir dem Kampf gegen Rechts-Konzept das Antitotalitarismus-Konzept entgegen, wie es jahrzehntelang in der alten Bundesrepublik anerkannt war: die Mitte als Maßstab, die Extreme als Herausforderung und Gefahr.
  3. Die größere Gefahr heute ist nicht ein neues Drittes Reich, sondern eine neue Groß-DDR, das heißt, die größere politische Gefahr kommt von Links und nicht von Rechts!
  4. Letztendlich stellen die Rot-Grünen genau die Gefahr dar, vor der sie so eindringlich warnen.
  5. Sofern eine rechte Gefahr besteht, geht diese vor allem vom politischen Islamismus aus (reaktionärer Traditionalismus).“

Soweit die „ergänzenden Erläuterungen“ des Dr. Gedeon.

Hier der Link zu den ausführlicheren „Thesen“:
http://www.wgmeister.de/wp-content/uploads/2013/04/Gedeon_AfD-Thesen-Programm_Juni_2015.pdf