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AfD Deutschland

AfD und Präambel des Grundgesetzes

  1. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich dem Ethnozid am weißen, christlichen Europa und allen „Replacement“-Visionen (s. CDU-Wahlprogramm) entgegenstellt.
    Den Altparteien im Bundestag ist das einerlei. Sie haben sogar im Zuge Deutschlands Wiedervereinigung die Worte „die nationale und staatliche Einheit wahren“ aus der Grundgesetz-Präambel von 1949 gestrichen – ein klarer Verfassungsbruch!
  2. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich für ein anderes „vereintes Europa“ der Vaterländer einsetzt. Dieses wird man aber – aller Voraussicht nach – nur jenseits(!) der Europäischen Union aufbauen können. (Den Altparteien ist die existenzielle Staatlichkeit Deutschlands – sieht man von diversen innerparteilichen Dissidenten und Protestgruppierungen ab – scheinbar völlig schnuppe.)
  3. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich um eine Emanzipation von den kriegstreiberischen USA (betrifft v.a. die Regierungen vor Trump!) und eine – insb. ökonomische – Annäherung an Russland bemüht – und so dem „Frieden in der Welt dient“ (=dritte Forderung der Präambel des Grundgesetzes).
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Zuwanderung/Asyl

Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise „rechtmäßig“?

Nochmal für alle: Wenn der „EuGH kürzlich Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise für rechtsmäßig erklärt hat“, dann meint er die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht (insb. mit der Dublin-Verordnung). Das heisst aber noch lange nicht, dass es gemessen am Grundgesetz und deutschem Ausländerrecht rechtmäßig war (so etwas prüft der EuGH nämlich nicht)! Ist das jetzt angekommen?!

(Hoffentlich auch bei dem Starjuristen Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung 🙄)