´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz:
An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´“ weiterlesen

Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten

Propaganda-Lügen der großen Koalition 

„Wir bekennen uns strikt (…) zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ (Kap. VIII. Zuwanderung steuern, 1. Flüchtlingspolitik, S. 103). Das ist juristischer Unfug. Jedenfalls eine Finte: Einreiseverweigerung wäre rechtlich zulässig, womit auch die Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags entfiele.

„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken … deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ (Kap. I, S. 6, Zeile 86).
[Übersetzung: Deutschland muss weiter zahlen.]

„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“.
Das lenkt von der ökonomischen Torheit des Jahrhunderts ab: Dem desaströsen Euro, den man vorsätzlich einführte, um die politische Union zu erzwingen.

Man steht vor „großen Herausforderungen“! Die zum Großteil hausgemacht sind: durch die Aufgabe der DM und die verantwortungslose Zuwanderungspolitik. „Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten“ weiterlesen

Martin Sellner und die „Europäischen Werte“

England hat dem Österreicher Martin Sellner (Kopf der ´Identitären Bewegung´) die Einreise verweigert, um zu verhindern, daß er am Londoner Speaker´s corner eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit (und womöglich Massenzuwanderung) hält. Er wurde bis zu seinem planmäßigen Rückflug drei Tage in einem „Anhalte“-Lager festgesetzt. Rechtsmäßigerweise?

Sellner ist „Unionsbürger“ und genießt als solcher Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den „Grundfreiheiten“ der Europäischen Union (EU). Unterstellt man richtigerweise, dass die EU-Verträge Verfassungen sind (auch wenn sie offiziell nicht so heißen), geht es um elementare verfassungsmäßige Rechte. „Martin Sellner und die „Europäischen Werte““ weiterlesen