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Europa /EU Veröffentlichungen

Aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Ich danke TichysEinblick für die Veröffentlichung meines Gastbeitrages. Allerdings wurde der letzte Absatz nicht gedruckt:
„Deutschlands Ausstieg nach dem Motto: ´Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende´ ist quasi alternativlos. Zumal er durch die zweijährige Verhandlungsspanne (Artikel 50 EU-Vertrag) immerhin abgefedert wird, wie man beim Brexit studieren konnte. Aber es hilft nichts: Für ein Reset des europäischen Projekts muss zunächst einmal der Stecker gezogen werden. Wenigstens müsste das dem seit Dekaden getäuschten Wähler – redlicherweise – erklärt und transparent gemacht werden. Viel Vergnügen!“
Gruß,
Alexander Heumann

Berliner Antidiskriminierungsgesetz:
aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Von Alexander Heumann*

Im Juni erließ das rotgrüne Berliner Abgeordnetenhaus ein „Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz“. Sein Ziel ist die „Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity)“. Das von der Europäischen Union verordnete Gender Mainstreaming wird jetzt zum „Diversity Mainstreaming“.** Zu deutsch: Wurden bisher nur Frauen „gleichgestellt“, sind nun Migranten der dritten Welt und Homosexuelle offiziell bevorzugte Klientel deutscher Politik.

Next level der „großen Transformation“ zur Welteinheitszivilisation? Durchaus. Der Sturm der Ideologen auf die christlich-abendländische Kultur ist weder Verschwörungstheorie, noch Zeitgeist-Marotte, die irgendwann wieder verfliegt. Denn er manifestiert sich in einem permanenten rechtlichen Wandel, der seit Deutschlands Beitritt zur Europäischen Union (1992) Fahrt aufnahm.

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Allgemein Europa /EU

Der Historiker David Engels und seine „Renovatio Europae“.

„Abendland und Christentum statt Nationalismus und Ultraliberalismus.“
So lautet David Engels These in kompakter Fom. Als bekennender Christ und Liberalismus-Skeptiker sehe ich mich sogleich angesprochen. Im Folgenden beziehe ich mich auf Engels am 30.6.2020 im Bundestag gehaltenen Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europa in Freiheit“ anläßlich Deutschlands anstehender EU-Ratspräsidentschaft. (Wer hat eingeladen? Unklar).

I. Die Diagnose

Engels beschreibt das politische Grundproblem unserer Zeit, jedenfalls in Europa wie folgt: Nationale Regierungen betrieben die „innere Auflösung der abendländischen Identität“, würden aber dabei „durch wiederholte demokratische Wahlen bestätigt.“ Er macht „Ultraliberalismus“ („Betriebsauslagerungen, Gastarbeiter und Rationalisierungen“) als Motor bisheriger ökonomischer Erfolge Europas aus. Aber dieser Motor verursache zunehmend Risiken und Nebenwirkungen, und zwar ökonomische wie auch kulturelle: „Deindustralisierung, Masseneinwanderung, Verarmung des Mittelstandes, Werteverlust, Rechtsrelativismus, Demokratieabbau und überall dominierende internationale Institutionen.“
Diese Diagnose ist natürlich nicht neu, aber absolut richtig und trefflich formuliert. Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage diagnostizierte schon 2012 in „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie“, dass nationale Regierungen – indem sie eine internationale politische Klasse bilden – erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht mehr auf Wohlwollen und Zustimmung ihrer Völker angewiesen sind. Kommen wir nun zu Engels Therapie

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Meinungsfreiheit Strafrecht

Pressemitteilung in der Strafsache Erik Kothny

Darf der Bürger auf sozialen Medien unter Verweis auf den Völkermord an orientalischen Christen mit drastischen Bildern vor islamistischer Gewalt warnen?

Wer sollte es sonst tun, wenn nicht der interessierte, demokratisch engagierte Bürger? Solange die institutionelle Presse islamistische Gewalt verharmlost – und sich weigert, im Rahmen ihres „Berichterstatterprivilegs“ (§ 131 II StGB) ihren Job in einer der Intensität der Bedrohung angemessenen Weise zu erledigen?

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AfD Veröffentlichungen Zuwanderung/Asyl

Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es wohl keine. Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Von Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung in Karlsruhe haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

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Deutschland Zuwanderung/Asyl

BVerfG zum ´Global Compact for Migration´

Am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Begründung: „Die [in der Hauptsache] zu erhebenden Verfassungsbeschwerden wären unzulässig, weil die Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt keinen tauglichen Beschwerdegegenstand gemäß § 90 I BVerfGG darstellen.“

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AfD Zuwanderung/Asyl

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“


SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“ 
(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

>>Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.<<
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungshueter-vosskuhle-wer-dem-recht-misstraut-geht-rattenfaengern-auf-den-leim-/23116410.html?ticket=ST-4288472-x9NH7F7kxRFDflVZdtgo-ap6


Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen. Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

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Zuwanderung/Asyl

Deutschlands gehätschelte Terroristen

Wer darf vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklagen gegen gesetzliches Unrecht erheben?
(z.B. gegen Abschiebeverbote oder hundertausendfache „Duldungen“ rechtskräftig abgewiesener Asylanten)

Nach Artikel 93 GG bedarf es dazu 25% aller Bundestagsabgeordneten (oder einer Landesregierung). Bis zu hinreichender Größe der AfD im Bundestag wenden Sie sich bitte an Bayern (CSU) – oder an die FDP.
(Aber seien Sie nicht allzu enttäuscht über die Reaktion.)

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Europa /EU

Die EU verfolgt eine grundgesetz- und völkerrechtswidrige Agenda!

Die Außenminister der EU-Staaten vereinbarten am 2.5.2018 mit etlichen afrikanischen Staaten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen. Das sind ca. 50 % der Einwohnerzahl Europas und mehr als die Hälfe der derzeit ca. 500 Millionen EU-Bürger – eine „Migrationsflut biblischen Ausmaßes“.
Quellen/Links:
https://sciencefiles.org/2018/07/10/manipulation-durch-auslassung-massenzuwanderung-in-marrakesch-vereinbart/
http://www.danisch.de/blog/2018/07/08/neulich-in-marrakesch/
https://www.pravda-tv.com/2018/07/marrakesch-erklaerung-aufnahme-von-bis-zu-300-millionen-migranten-durch-eu-vereinbart/

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Zuwanderung/Asyl

„Migrationspolitische Wende“?!

Nein – weder von deutscher, noch von europäischer Seite!

A. Deutschland soll nur nachweislich bereits anderweitig „Registrierte“ zurückweisen – und von diesen wiederum nur solche, die schon in EU-Ländern registriert sind, mit denen es „Rückführungsabkommen“ gibt, wie Seehofer plötzlich mitteile!

Was gilt ohne Rückführungsabkommen? Was ist mit Nichtregistrierten, von denen keine Fingerabdrücke im EUDAC-System sind? Was ist mit dem Protest Österreichs gegen die „Transitlager“?

Welche wenigen Grenzübertritte werden überhaupt kontrolliert – und wie lange noch? Was ist mit den ohnehin vielen grünen Grenzen?

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Europa /EU Zuwanderung/Asyl

Nicht Seehofer, sondern Merkel muss zurücktreten!

Europäische Lösung? 

Das jetzige EU-Abkommen führt dazu, dass Deutschland nur „wenige Flüchtlinge“ an Griechenland und Spanien zurückgeben kann. Die meisten anderweitig registrierten Asylbewerber kommen jedoch aus Italien. Italien war aber nicht bereit, Flüchtlinge, für die es nach der Dublin-VO zuständig ist, wieder zurückzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html

Zudem: Deutschland soll „im Gegenzug dafür jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien unter dem Topos des Familiennachzugs aufnehmen“ und dafür „auch noch Geld“ zahlen. Und das
„wollte Merkel als ´wirkungsgleich´ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen – unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes (…) so beleidigt wie hier.“
http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/