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Allgemein Europa /EU

Der Historiker David Engels und seine „Renovatio Europae“.

„Abendland und Christentum statt Nationalismus und Ultraliberalismus.“
So lautet David Engels These in kompakter Fom. Als bekennender Christ und Liberalismus-Skeptiker sehe ich mich sogleich angesprochen. Im Folgenden beziehe ich mich auf Engels am 30.6.2020 im Bundestag gehaltenen Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europa in Freiheit“ anläßlich Deutschlands anstehender EU-Ratspräsidentschaft. (Wer hat eingeladen? Unklar).

I. Die Diagnose

Engels beschreibt das politische Grundproblem unserer Zeit, jedenfalls in Europa wie folgt: Nationale Regierungen betrieben die „innere Auflösung der abendländischen Identität“, würden aber dabei „durch wiederholte demokratische Wahlen bestätigt.“ Er macht „Ultraliberalismus“ („Betriebsauslagerungen, Gastarbeiter und Rationalisierungen“) als Motor bisheriger ökonomischer Erfolge Europas aus. Aber dieser Motor verursache zunehmend Risiken und Nebenwirkungen, und zwar ökonomische wie auch kulturelle: „Deindustralisierung, Masseneinwanderung, Verarmung des Mittelstandes, Werteverlust, Rechtsrelativismus, Demokratieabbau und überall dominierende internationale Institutionen.“
Diese Diagnose ist natürlich nicht neu, aber absolut richtig und trefflich formuliert. Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage diagnostizierte schon 2012 in „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie“, dass nationale Regierungen – indem sie eine internationale politische Klasse bilden – erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht mehr auf Wohlwollen und Zustimmung ihrer Völker angewiesen sind. Kommen wir nun zu Engels Therapie.

II. David Engels Therapie für Europa

1. Engels plädiert zum einen für ein Geschichtsbewusstsein hinsichtlich der großen abendländischen Traditionen, die Europa seit der Antike grundieren. Diese können versinnbildlicht lokalisiert werden: ´Athen, Rom, Golgatha´. Das wurde schon nach den katastrophalen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts gepredigt, u.a. von Theodor Heuss in seinen „Reden an die Jugend“. Das alles ist sehr richtig, wird aber nicht unbedingt dadurch besser, dass ein junger Geschichtsprofessor nunmehr einen neuen Begriff („Hesperalismus“) dafür erfindet.

2. In ökonomischer Hinsicht – nicht sein Hauptthema – spricht sich Engels für einen „Kurs der sozialen Mitte“ aus. Hinweise auf die „christliche Soziallehre“ und den Wirtschafts-Professor Max Otte lassen erkennen, dass sich Engels sowohl von sozialistischer Planwirtschaft, als auch von neoliberaler Plutokratie abgrenzt. Zur wachsenden Schar libertärer Hayek- und Krall-Jünger („österreichische Schule“) gehört Engels jedenfalls – erfreulicherweise – nicht.
[Link zur empfehlenswerten Rede Ottes: https://www.youtube.com/watch?v=jgEgVY5f41Q&feature=share&fbclid=IwAR0mEYFvasDEtaA2Z4PifrMBYlL8hq0J1QDi3m4hlUrDeY5dSBbvQKlNDlg].

3. Kern von Engels Apologie ist aber eine „europäische Konföderation“.

Engels plädiert für einen „Visegrad-Bund für ganz Europa“, als „konservatives Bündnis gegen den Verlust unserer kulturellen [sprich: abendländischen] Identität.“ Das verlange „mehr als multilaterale Handelsverträge“.
Damit erteilt er Vorstellungen von einer schlichten Rückkehr zur EWG eine Absage – selbst dann, wenn sie mit der christlichen „Benedikt-Option“ verknüpft sind. Europas gedeihliche Zukunft setze vielmehr einen „dauerhaften gesamteuropäischen Mechanismus“ voraus, der den „Erfolg“ des neuen identitären Weges „garantiert“.

Was für einen „Mechanismus“?! Dies wird leider – jedenfalls in besagter Rede – nicht weiter konkretisiert. Engels führt stattdessen weitere neue Begriffe ein: „Abendländischer Patriotismus“, „abendländische Identität“ und „Liebe zur abendländischen Heimat“, die hier wohl die klassische nationale Heimatliebe transzendieren soll. Engels versucht damit, national-„romantische“ Verklärungen durch mehr „Realismus“ und „Vernunft“ zu läutern. Ein neue Variante des ewigen Abwehrkampfes gegen „rechts“, diesmal von „patriotischer“ Seite vorgetragen? Nun ja. Dieses Faß mache ich jetzt nicht auf. Interessant wäre aber nun zu erfahren:

1. In welcher Weise arbeiten die vier Visegrad-Staaten aktuell zusammen?
Laut Wikipedia besitzen sie „keine formale oder institutionale Struktur“, sondern bilden ein „halboffizielles Binnenbündnis“, das um „Austausch von Informationen“ und „Koordination politischer Positionen“ bemüht sei. Alles schön und gut. Nur: Das soll der Stein des Weisen sein? Die neue Flagge, unter der europäische Patrioten in die Zukunft reiten sollen? Bis hierhin sehe ich nicht genügend neue substantielle Ansätze. Das müsste für effektive Anfütterung der Leser in spe präzisiert werden, schon im Vorfeld eines etwaigen Erwerbs weiterführender Publikationen.

2. Was ist mit „Konföderation“ gemeint?
Der Begriff erinnert an die „Südstaaten“ des amerikanischen Bürgerkriegs. Diese hatten „eine ähnliche Verfassung wie die USA; in einigen Punkten hatten die Gliedstaaten mehr, in anderen weniger Rechte“ (Wikipedia). In der Tat plädiert Engels an anderer Stelle für eine neue „Verfassung“ Europas, für die er bereits eine Präambel entwarf. Momentan fungieren die Lissaboner EU-Verträge als – überaus schädliche – Verfassung Europas. Diese wieder loszuwerden, ist eine Herkulesaufgabe. Da erscheint der schlichte Dexit einfacher zu bewerkstelligen.

Aber benötigt Europa überhaupt eine Verfassung? Fraglich! Entscheidend ist ohnehin dies: Es darf sich nie wieder um ein supranationales System handeln, das „Sekundärrecht“, sprich: Gesetze („Verordnungen“ und „Richtlinien“) aus eigener Machtvollkommenheit und an nationalen Parlamenten vorbei generieren darf! Erst recht nicht mit nahezu umfassender thematischer Zuständigkeit, die von nationaler Souveränität nur noch „die Pelle der Wurst“ zurückläßt (wie es Prof. jur. Dietrich Murswiek einmal kritisch beschrieb).

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AfD Veröffentlichungen Zuwanderung/Asyl

Totengräber der Demokratie: Das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Flüchtlingspolitik

Durch sein Schweigen wird das Gericht zum Totengräber der Demokratie. Wenn ihm in drei Jahren keine Rechtfertigung für die „Grenzöffnung“ einfällt, dann gibt es wohl keine. Die „Unabhängigkeit der Gerichte“ zählt zum Kernbestand „europäischer Werte“ (s. EU-Sanktionen gegen Polen). Wie steht es mit der Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts?

Von Alexander Heumann

Die Hüter der Verfassung in Karlsruhe haben bei der Auslegung des Grundgesetzes das letzte Wort. Doch niemand scheint antragsbefugt, die Asylpolitik der offenen Grenzen auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schon 2016 nahm das Gericht Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung an“, obwohl das bei „grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung“ eigentlich gesetzeswidrig ist (§ 93a BVerfG-Gesetz). Jetzt verwarfen die Richter die auf den Parlamentsvorbehalt gestützte Organklage der AfD als unzulässig. Kurz zuvor auch Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung der Kanzlerin zum UNO-Migrationspakt.

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Deutschland Zuwanderung/Asyl

BVerfG zum ´Global Compact for Migration´

Am 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht insgesamt 13 Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, der Bundeskanzlerin zu untersagen, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.

Begründung: „Die [in der Hauptsache] zu erhebenden Verfassungsbeschwerden wären unzulässig, weil die Zustimmung der Bundesregierung zum Migrationspakt und zum Flüchtlingspakt keinen tauglichen Beschwerdegegenstand gemäß § 90 I BVerfGG darstellen.“

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AfD Zuwanderung/Asyl

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“


SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“ 
(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

>>Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.<<
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungshueter-vosskuhle-wer-dem-recht-misstraut-geht-rattenfaengern-auf-den-leim-/23116410.html?ticket=ST-4288472-x9NH7F7kxRFDflVZdtgo-ap6


Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen. Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

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Zuwanderung/Asyl

Deutschlands gehätschelte Terroristen

Wer darf vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklagen gegen gesetzliches Unrecht erheben?
(z.B. gegen Abschiebeverbote oder hundertausendfache „Duldungen“ rechtskräftig abgewiesener Asylanten)

Nach Artikel 93 GG bedarf es dazu 25% aller Bundestagsabgeordneten (oder einer Landesregierung). Bis zu hinreichender Größe der AfD im Bundestag wenden Sie sich bitte an Bayern (CSU) – oder an die FDP.
(Aber seien Sie nicht allzu enttäuscht über die Reaktion.)

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Europa /EU

Die EU verfolgt eine grundgesetz- und völkerrechtswidrige Agenda!

Die Außenminister der EU-Staaten vereinbarten am 2.5.2018 mit etlichen afrikanischen Staaten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen. Das sind ca. 50 % der Einwohnerzahl Europas und mehr als die Hälfe der derzeit ca. 500 Millionen EU-Bürger – eine „Migrationsflut biblischen Ausmaßes“.
Quellen/Links:
https://sciencefiles.org/2018/07/10/manipulation-durch-auslassung-massenzuwanderung-in-marrakesch-vereinbart/
http://www.danisch.de/blog/2018/07/08/neulich-in-marrakesch/
https://www.pravda-tv.com/2018/07/marrakesch-erklaerung-aufnahme-von-bis-zu-300-millionen-migranten-durch-eu-vereinbart/

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Zuwanderung/Asyl

„Migrationspolitische Wende“?!

Nein – weder von deutscher, noch von europäischer Seite!

A. Deutschland soll nur nachweislich bereits anderweitig „Registrierte“ zurückweisen – und von diesen wiederum nur solche, die schon in EU-Ländern registriert sind, mit denen es „Rückführungsabkommen“ gibt, wie Seehofer plötzlich mitteile!

Was gilt ohne Rückführungsabkommen? Was ist mit Nichtregistrierten, von denen keine Fingerabdrücke im EUDAC-System sind? Was ist mit dem Protest Österreichs gegen die „Transitlager“?

Welche wenigen Grenzübertritte werden überhaupt kontrolliert – und wie lange noch? Was ist mit den ohnehin vielen grünen Grenzen?

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Europa /EU Zuwanderung/Asyl

Nicht Seehofer, sondern Merkel muss zurücktreten!

Europäische Lösung? 

Das jetzige EU-Abkommen führt dazu, dass Deutschland nur „wenige Flüchtlinge“ an Griechenland und Spanien zurückgeben kann. Die meisten anderweitig registrierten Asylbewerber kommen jedoch aus Italien. Italien war aber nicht bereit, Flüchtlinge, für die es nach der Dublin-VO zuständig ist, wieder zurückzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html

Zudem: Deutschland soll „im Gegenzug dafür jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien unter dem Topos des Familiennachzugs aufnehmen“ und dafür „auch noch Geld“ zahlen. Und das
„wollte Merkel als ´wirkungsgleich´ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen – unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes (…) so beleidigt wie hier.“
http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/

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Europa /EU Zuwanderung/Asyl

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Reformen bei der Asylpolitik auf Deutschlands Desaster zu

Die Außenstaaten der Europäischen Union sind überfordert. Sie sind es bislang, die primär für Asylverfahren zuständig sind. Das wurde oft als ungerecht oder unfair beklagt. Griechenland und Italien stehen auch ohne Flüchtlingsflut aus Afrika und Orient am Rande des Staatsbankrotts (wegen des EURO können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten). Daher winken sie Asylbewerber weiter ins Zentrum des Schengenraums.  Das war voraussehbar, ist aber für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht Menschenrechte besonders groß schreibt, fatal. Jedenfalls solange die ´Herrschaft des Unrechts´ fortdauert, nach der allen Asylbewerbern die Einreise über deutsche Grenzen gestattet wird, selbst ohne Paß und Schengenvisum.

Was auf EU-Ebene geschehen müßte:

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Zuwanderung/Asyl

Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen?

Ein durchschlagendes Argument für die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen wird bislang kaum erörtert:

§ 18 IV Asylgesetz läßt nur die Suspendierung des Verbots der Einreise aus „sicheren Drittstaaten“ zu, nicht jedoch vom Verbot „unerlaubter Einreisen“ (§§ 15 I, 14 AufenthaltsG) ohne gültigen Pass mit Schengenvisum (!).

Zwar gelten nach § 15 IV AufenthaltsG die Abschiebeverbote des § 60 „entsprechend“; diese sind jedoch zielstaatsbezogen. Sie betreffen nur solche Staaten, in denen menschenwidrige Behandlung bzw. „erheblicher Schaden“ (§ 4 I Asylgesetz) drohen, nicht jedoch sichere Staaten, wie insb. EU-Staaten (Beispiel: Österreich!).