AfD: Von Hohmann bis Gedeon und zurück

Wolfgang Gedeon meldet sich mit einer brillianten Analyse zurück und erweist sich erneut als der wahre „Parteiphilosoph“ und Konzeptionalist der AfD. http://www.wolfgang-gedeon.de/2017/01/afd-eine-zionistische-partei/

Selbst die, die bei dem Wort „Zionismus“ sofort in Schockstarre oder politisch korrekte Schnappatmung verfallen (ich würde diesen schillernden und extrem missverständlichen Begriff nicht verwenden!), sollten in der Lage sein, sich wenigstens mit den restlichen 90 % seiner Positionen geistig auseinanderzusetzen. Eine AfD, die darauf verzichtet, springt programmatisch zu kurz; vielleicht verhilft ihr folgende Überlegung dazu:


Die AfD-Personalie Martin Hohmann

Der Ex-CDU-Politiker Martin Hohmann, der 2003 mit einer geschichtspolitischen, als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit eine nach ihm benannte „Affaire“ auslöste und deshalb aus der CDU ausgeschlossen wurde, ist bekanntlich 2016 in die AfD eingetreten.
Der SPIEGEL zitiert Hohmann wie folgt: In der AfD könne Hohmann „nahtlos die Positionen vertreten, die ich schon vor 25 Jahren in der CDU vertreten habe“, und kommentiert: „Nächstes Jahr will der 68-Jährige wieder für den Bundestag kandidieren. (…) Würde er gewählt, wäre es ein Triumph. Hohmann will der CDU und vor allem Angela Merkel zeigen, dass es ein Fehler war, ihn wegen einer Rede mit antisemitischen Untertönen aus der Partei zu werfen.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-hohmann-will-mit-der-afd-zurueck-in-die-politik-a-1098348.html


„Gott, Familie, Vaterland“

Hat die Personalie Hohmann irgendwen in der AfD gestört? Hat man auch ihm – wie Höcke und Gedeon – hämisch die NPD anempfohlen? Oder hat sich Hohmann von seiner denkwürdigen Rede distanziert? Nichts dergleichen war zu vernehmen. Es wäre auch schade ´drum, da seine damalige Rede nicht „antisemitisch“, sondern mutig und richtig war! Überhaupt: Hohmanns Motto „Gott, Familie, Vaterland“ finde ich ansprechend. Nie was es so wertvoll wie heute!

AfD ohne roten Faden

Warum erwähne ich das alles? Weil sich ständig zeigt, dass die AfD keine klare Linie und keinen wirklichen roten Faden hat! Aktuell versucht man sogar, den stellvertretenden NRW-Vorsitzenden, den Liberal-konservativen Martin Renner loszuwerden: Jedes Disko-Girl von der Jungen Alternative/NRW und jeden Ex-Schillpartei-Funktionär zieht man vor, Hauptsache pretzelltreu?  Gedeon hat recht damit, dass eine AfD, die zulässt, dass ihre unbequemen Denker Stück für Stück von den Karrieristen gefressen werden, sich am Ende jedenfalls in dieser Hinsicht kaum vom Kanzlerwahlverein CDU unterscheiden wird. Und schon mangels geistiger Substanz an der großen Herausforderung scheitern wird: Der vom deregulierten Finanzkomplex angefütterten, antinationalen und antichristlichen „One-World“-Sekte, die nicht erst seit der Grenzöffnung im September 2015 in Europa wütet, das Ruder noch rechtzeitig aus der Hand zu reißen. Um Deutschland und Europa zu retten.


An Recht und Verfassung prallen alle Nazikeulen ab

Hierzu muss man zum einen das große Heer der bisherigen Nichtwähler auf seine Seite ziehen, also auch sozialpolitischen Fragen ausreichenden Raum einräumen und darf dieses Terrain nicht der geschätzten Frau Wagenknecht überlassen, die immer wieder versucht, die AfD als neoliberale Partei vorzuführen.

Aber ebenso ist erforderlich, ausreichend große Teile der sogenannten bürgerlichen Mitte geistig-seelisch aus der Sekte zu befreien, ihre Köpfe und Herzen für die Idee des demokratisch legitimierten Nationalstaats und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – einschließlich der europäischen(!) – zurückzugewinnen. Das wird m. E. bisher zu leise oder mit zuwenig Geschick versucht. Intellektueller Ausgangspunkt hierzu sollte weniger Geschichtspolitik, sondern vor allem Grundgesetz, Recht und Verfassung sein. Denn nur an ihnen prallen alle Nazikeulen ab.

Und wenn die jetzige Generation des Bundesverfassungsgerichts und der deutsche Juristentag sich bereits mehrheitlich – wie auch Bundestagspräsident Norbert Lammert – der Sekte anschließt? Dann muss man sich mit diesen orwell´schen „Juristen“, denen die Ideologie der Weltoffenheit und „Diversity“ wichtiger als der Rechtsstaat ist, eben anlegen! **


Weder ‚die Deutschen‘, noch ‚die Juden‘ sind ein „Tätervolk“!

Dennoch möchte ich anlässlich der aktuellen Debatte um Höckes Dresdner Rede und Gedeons aktueller AfD-Analyse heute mit etwas Geschichtspolitik schließen und die Erinnerung an die „Hohmann-Affaire“ ein wenig auffrischen; hierzu reicht ein kurzer Blick in WIKIPEDIA:

„Die folgenden Passagen aus der Rede brachten Hohmann den Vorwurf des Antisemitismus ein:

„Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, dass es Kollektivschuld nicht gäbe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie ‚Kollektivverantwortung‘ oder ‚Kollektivscham‘: Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das ‚Tätervolk‘.“

„Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?“

„Meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig Henry Ford 1920 ein Buch mit dem Titel ‚The International Jew‘ herausgegeben hat. […] Darin prangert Ford die Juden generalisierend als ‚Weltbolschewisten‘ an. Er vermeinte, einen ‚alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland‘ ausmachen zu können, wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in ‚hervorragendem Maße‘ als ‚Revolutionsmacher‘. […] Ford brachte in seinem Buch eine angebliche ‚Wesensgleichheit‘ von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck. Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom ‚jüdischen Bolschewismus‘ ähneln?“

„Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.

Daher sind weder ‚die Deutschen‘ noch ‚die Juden‘ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts […]. Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft, besonders für unser deutsches Vaterland!“[1]

Hohmanns Argumentation:

Anders als in den Medien zunächst berichtet, bezeichnete Hohmann die Juden in seiner Rede tatsächlich nicht explizit als Tätervolk, stellte aber gleichwohl fest, dass man sie unter gewissen Voraussetzungen so nennen könnte, und listete dafür eine Reihe von Gründen auf. Diese Auflistung macht einen Großteil der Rede aus. Seine Argumentation ähnelt dem klassischen Syllogismus und lässt sich als Dreischritt wie folgt zusammenfassen:

1. Den Deutschen werde wegen der nationalsozialistischen Verbrechen der Vorwurf gemacht, ein „Tätervolk“ zu sein.
2. Juden hätten während der bolschewistischen Revolution auch Verbrechen begangen, ohne ein „Tätervolk“ genannt zu werden.
3. Da man die Juden trotz dieser Verbrechen nicht als „Tätervolk“ bezeichnen könne, sei diese Bezeichnung auch gegenüber den Deutschen unangebracht.

Von Kritikern wird Hohmann vorgeworfen, er verfolge in seiner Rede zusätzlich eine verborgene Argumentation, welche antisemitische Stereotype verbreite, von denen er sich nur zum Schein distanziere. Diese verborgene Argumentation erfolge in vier Schritten:

1. Zunächst fragt er: Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom „jüdischen Bolschewismus“ ähneln?

2. Der folgende Teil der Rede Hohmanns führt zahlreiche Argumente bzw. Scheinargumente auf, welche erkennbar machen, dass Hohmann die Sichtweise von Ford für stichhaltig hält.

3. Danach erläutert Hohmann: „Wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt.“

4. Zum Schluss seiner Rede macht Hohmann im Unterschied zu Ford deutlich, dass er nicht Juden für gefährlich hält, sondern ganz allgemein Gottlosigkeit und „gottlose Ideologien“.

Die Ausführlichkeit, mit der Hohmann Argumente gegen Juden anführt, sowie seine Weigerung, sich von Fords Thesen zu distanzieren, wird von Kritikern als Ausdruck antisemitischen Denkens betrachtet.“ [Ende Wikipedia-Zitat]


Schluß mit „Tätervolk“!

Hohmann hat – wie Höcke und Gedeon – im Kern recht: Wir müssen den aufrechten Gang wieder einüben! Für mich steht jedenfalls fest, dass wir Nachgeborenen uns vom Stigma des „Tätervolks“, das bis in alle Ewigkeit für seine „Kollektivschuld“ büßen und den Nachfahren der Opfer und Siegermächte Tribut leisten soll, befreien müssen.

Und dass wir uns mit allen Gruppierungen kritisch auseinandersetzen dürfen, ja sogar müssen, die genau das von Deutschland verlangen, selbst, wenn es sich um den Zentralrat der Juden handeln sollte. Andernfalls werden wir den heutigen Herausforderungen als Staat und Volk nicht gewachsen sein.

Wie heisst es schön: Sage mir, wen Du nicht kritisieren darfst und ich sage Dir, wer Dich beherrscht.


** PS.: Die oben angesprochene juristische Auseinandersetzung bedarf eines kompletten (allgemeinverständlichen) Buches – ich arbeite dran, allerdings notgedrungen in meiner Freizeit, wodurch sich das Projekt immer wieder verzögert. Falls jemand Kontakt zu einem Verlag hat, der hierfür in Betracht käme, bin ich für jeden Hinweis dankbar!

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EuGMR: „Menschenrechte“ einmal kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat gegen muslimische Eltern bzw. deren Lobby entschieden, dass ihre Tochter am Schwimmunterricht teilzunehmen hat. Danke! 

Warum wurden „europäische Werte“ in den letzten Jahren fast immer zugunsten des Islam ausgelegt? Hier aber hat das „Menschenrecht“ der Religionsfreiheit bei der Abwägung mit dem berechtigten gesellschaftlichen Interesse an Integration, Sicherheit & Ordnung einmal den Kürzeren gezogen.

Wie bei der „Flüchtlings“-Politik muss sich Deutschland nun erneut entscheiden, ob es den vom Bundesverfassungsgericht mit den Kopftuchbeschlüssen [hierzu: http://heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/] im vorauseilenden EU-Gehorsam eingeschlagenen ´Sonderweg´ fortführt oder sich einreiht in ein vielleicht im letzten Moment noch aufwachendes und sich auf sich selbst besinnendes Europa.


„Befreiungsschlag“

Tomas Spahn spricht auf Tichy.de von einem „Befreiungsschlag der Zivilisation der Aufklärung“, der „in seiner gesamten Tragweite begriffen und anschließend auch aktiv durchgesetzt“ werden müsse:

„Die Soumission, die der Franzose Michel Houllebecq beschrieb und die als schleichende Islamisierung das westliche Europa des 21. Jahrhunderts prägt, hat durch die Straßburger Richter Grenzen aufgezeigt bekommen.

Bleibt zu hoffen, dass die europäische Politik das Signal richtig zu deuten weiß, seine Unterwerfung unter archaische Traditionen beendet und im Sinne der Verteidigung europäischer Grundwerte tätig wird, die sich uneingeschränkt gegen ein frühmittelalterliches Philosophiekonzept richten, dessen Auslegung mangels entsprechender Instanzen am Ende sogar noch jedem einzelnen Anhänger obliegt und daher beliebig variier- und erweiterbar ist.“ (Zitat Ende) http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eugh-stoppt-schleichende-islamisierung/

Sicher: Hier schlägt Aufklärung Religiosität. Aber auch „Identität“ ausufernden Relativismus und Individualismus: „Menschenrechte“ dürfen kein trojanisches Vehikel gegen Staat und Gesellschaft sein. Und „Menschenwürde“ nicht zu einem beliebig instrumentalisierbaren Hebel gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verkommen.

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Obergrenzen beim Asylrecht?

Wie manch anderer asylpolitische Vorschlag der Unionsparteien kratzt auch die Diskussion um eine „Obergrenze“ ohne umfassende und robuste Sicherung nationaler Grenzen nur an der Oberfläche der sicherheitspolitischen Probleme. Jede „Obergrenze“ bleibt solange Makulatur, wie man nicht feststellen kann, wann sie überschritten wird.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160902357/Wie-viele-Fluechtlinge-kommen-ohne-Papiere-Das-BAMF-weiss-es-nicht.html
Und gerade links-liberale ´No-Nation-no-border´-Euphoriker werden keinen Polizeistaat wollen. 

Selbstverständlich kommt es nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität der Zutrittsuchenden an: Bei Terroristen bzw. ´Schläfern´ ist schon Einer zuviel. Das Gleiche gälte für ein jährliches Kontingent von 100000 Integrationsunwilligen oder Kriminellen.**

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

„Obergrenzen“ sind auch moralisch fragwürdig, da der Staat damit die Parole der Müller: „Wer zuerst kommt, malt zuerst!“ ausgibt. Das Asylgrundrecht wird so von einem Schutzrecht für Verfolgte und Schwache zu einem Recht des Stärkeren und Schnellsten, zu einer Option für die Skrupellosesten oder technisch besser Vernetzten. Insoweit ist an die Morde an Christen auf Lampedusa-Schlepperboten zu erinnern. Ohnehin haben die in Kriegsgebieten Traumatisierten und Schwächsten keine Kraft für eine ´Flucht´ über viele sichere Drittstaaten und eine Distanz von 7000 Kilometern. Diese moralisch abstruse Situation haben wir ja jetzt schon seit der Grenzöffnung. „Obergrenzen“ können an ihr nichts ändern.



„Generalverdacht“

[**Insoweit ist – allen Egalitaristen zum Trotze – ein Generalverdacht hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten erforderlich (unabhängig davon, ob diese „sicher“ sind): Aus Gründen öffentlicher Sicherheit und Ordnung wie auch zur Bewahrung prinzipieller Funktionalität des Staates und seiner Institutionen, von der ´ewige´ Verfassungsprinzipien wie Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art 20, 79 III GG) abhängen. Oberste Priorität muss die Wiederherstellung der Sicherheit der hiesigen Bevölkerung (einschließlich derjenigen mit Migrations- oder Fluchthintergrund) haben. Das muss auch beim Familiennachzug gelten. Ausnahmereglungen sind insbesondere für verfolgte Christen oder Yesiden aus den betreffenden Regionen vonnöten.


Zwar werden auch viele Muslime vom „islamischen Staat“/IS oder anderen dschihadistischen  Organisationen verfolgt. Diese können aber aus sicherheits- und bevölkerungspolitischen wie auch ökomischen Gründen nicht von Europa resp. Deutschland aufgenommen werden (insb. Gefahr einer fortschreitenden Islamisierung, siehe die dies illustrierende Graphik), sondern müssen bei islamischen Nachbarstaaten Asyl beantragen. Mit ärmeren Staaten müssen die Geberstaaten der UNO, nicht zuletzt Deutschland, über angemessene finanzielle Unterstützung und deren Konditionen verhandeln; erpressbar von Erdogan oder anderen Potentaten sind sie nur dann, wenn sie selbstständige effektive Grenzsicherung aus ideologischen (oder vermeindlich ökonomischen) Gründen nicht bewerkstelligen wollen.


´Dexit´ erforderlich?

In jedem Fall sind die Grenzen des Asyl-Artikels 16 a (Absätze II bis V) GG zu beachten, der seit dem ´Asylkompromiß´ von 1994 bei Einreise über den Landweg jegliches Asylrecht ausschließt. Dies gilt nicht nur für das Asylrecht im engeren Sinne (Art 16 a GG und Art 1 A Genfer Flüchtlingskonvention: „politisch Verfolgte“), sondern – im Erst-recht-Schluß – analog auch für das (1994 noch nicht existierende) schwächere Recht des „internationalen subsidiären Schutzes“ für Bürgerkriegsflüchtlinge.

„EU-rechtliche Überlagerung“

Sollte allerdings eine „EU-rechtliche Überlagerung“ tatsächlich Art 16 a GG quasi obsolet machen (was wir bestreiten), müßte Deutschland im Rat der Europäischen Union das Thema Austritt aus der EU nach Art 50 EUV („Dexit“) behandeln – solange es noch die ökonomische Kraft dazu hat. Die EU ist nicht „Europa“ – und es lassen sich andere Assoziationsformen mit europäischen Nachbarn aushandeln, die eine größere Gewähr für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ bieten. Die Schweiz und Norwegen zeigen ja, wie es geht: auch ohne EU-Mitgliedschaft. Auch in Deutschland gab es unbestreitbar ein Leben vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon: ohne EURO und EU. Und immer mehr Menschen wird klar, dass es sogar ein Besseres war!

Russland 

Von besonderer Wichtigkeit ist eine engere Kooperation mit Russland (solange wir überhaupt noch ein interessanter Verhandlungspartner und nicht schon ein ´failed state´ sind). Solange von unserem techischen ´Know-How´ und ´Wohlstand´ überhaupt noch die Rede sein kann, muss eine synergetische Allianz mit Russlands Bevölkerungsmassen und Bodenschätzen (und nicht zuletzt seiner religiösen Orthodoxie) geschlossen werden.

Donald Trump und der nun breitere Grad

Für derartige Überlegungen ist durch den US-Wahlsieg des Putin respektierenden Trump nun ein wesentlich breiterer Grad vorhanden als bisher. Doch die transatlantische ´Gutmenschenweltgemeinschaft´ unter Merkel und Hillary Clinton ist hierfür nicht zu gewinnen. Der Kulturkampf der „Rechtspopulisten“ gegen die „Gutmenschen“ ist also – so oder so – unvermeidlich.


Schmerzhafter Spagat zwischen den Stühlen … 

Es gibt natürlich auch eine Art „dritten Weg“: den Spagat zwischen den Stühlen, wie er jetzt auch von Sarah Wagenknecht dargeboten wird: Gegen Grenzöffnung für Flüchtlinge, gegen Kaputtsparen der Polizei, gegen EU und NATO – aber das Schlimmste ist das Erstarken der AfD und der böse „Nationalismus“ … Nur: Tut das nicht weh?!

„Die Linke teilt EU-Skepsis der Rechten

Wagenknecht gibt rechten Verschwörungstheoretikern auch recht, wo es um die EU geht. „Ich glaube, dass sich die EU entgegen der Bedürfnisse der Menschen entwickelt hat. Demokratische Werte werden abgeschafft.“ Das Ergebnis sei unausweichlich: „Das zwingt mehr und mehr Menschen, diese Art von Europa abzulehnen. Das fördert den Nationalismus, und das sollten wir zu vermeiden versuchen.“ (…)

Fraktionschefin setzt in Syrien auf Moskau

Natürlich findet auch Sahra Wagenknecht, dass der richtige Weg in Syrien über „mehr Kooperation mit Russland und nicht mehr Konfrontation“ gefunden werden müsse. Und überhaupt müsse man für den Weltfrieden „die Nato auflösen und mit einem System kollektiver Sicherheit ersetzen, das Russland einschließt“. Ob man dann gemeinsam Grenzen militärisch verschiebt wie in der Ukraine oder Krankenhäuser bombardiert wie in Syrien, lässt Wagenknecht offen.

Aber wie Le Pen ist sie der Meinung, dass die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein Hauptfehler der Regierung Merkel war. Die Empfangsbereitschaft der Kanzlerin sei es gewesen, die viele Flüchtlinge erst angezogen habe und dabei nahezu unlösbare Integrationsprobleme erzeuge. „Das ist ein riesiges Problem, weil es die Deutschen mit Zweifeln und Ablehnung erfüllt. Letztlich ist das der Grund, warum die AfD so stark geworden ist.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160010031/Wagenknechts-Thesen-koennten-auch-von-rechts-kommen.html

 

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Neues von ´der Sekte´: Die #“NAFRI“#-Debatte

„Deutschland diskutiert über den Schwachsinn, ob man für Nordafrikaner die Abkürzung »Nafris« benutzen darf“. Nur Eva Herman fragt zurecht: „Was hatten tausende Nordafrikaner in unterschiedlichen Städten in der Silvesternacht eigentlich vor? Und warum sind die so aggressiv?“ (Eva Herman auf http://www.eva-herman.net/sie-bereiten-etwas-vor/ – lesenswert!)

Um den Fragenkatalog fortzusetzen: Wie gelangten tausende aggressive Lampedusas erst in die EU und später über deutsche Mickimaus-„Grenzen“ nach Köln, Hamburg, Frankfurt, München (oder ins Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“), wenn nicht aufgrund massiven „Staatsversagens“? Hat der Grenzschutz Schwarzafrikaner nicht von „Syrern“ unterscheiden können? Ist es ein Problem der Allgemeinbildung? Hatten Politiker in Geographie nicht aufgepasst? Wir wissen es nicht.


http://www.focus.de/politik/videos/in-der-silvesternacht-nicht-nur-koeln-auch-in-anderen-staedten-versammelten-sich-verdaechtige-gruppen_id_6434168.html

Und was sind das für gesellschaftliche Gruppen, die immer, wenn Kritik an der „Asyl“-Politik der Altparteien droht, ihr hysterisches Ablenkungs-Theater aufführen?

Die Selbstmord-Sekte

Schon bei polizeilichen Personenkontrollen nach typisierendem Raster holen sie die „Menschenwürde“- und „Rassismus“-Keulen heraus.
Sie finden sich jederzeit mit einheimischen Gewaltopfern ab, nicht jedoch mit Einzelschicksalen „nicht gerechtfertigter Kontrollierung“ (dann wollen sie einen Sturm „menschenrechtlicher“ Entrüstung lostreten).
Ihre fundamentalistische Antidiskriminierungs-Agenda ist ihnen Religions-Ersatz und daher wichtiger, als elementarste Grundrechte ihrer Mitmenschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Man kann sie nur als Selbstmord-Sekte bezeichnen.

Vorkommen /Ausbreitungsgrad: Grundsätzlich überall in freier Wildbahn bei guter globaler Vernetzung, primär jedoch in Großstädten Westeuropas (insb. Deutschlands) und den Küsten Nordamerikas. Dort allerdings oft in höchsten gesellschaftlichen Positionen anzutreffen.

Charakteristika
: Allgemeine Scheu vor sachlichen Debatten, da arm an Argumenten. Neigung zu postrationalen Visionen, anti-christlicher Esoterik und abergläubischen Beschwörungsformeln („Wir schaffen das“).
 
Gesellschaftlicher Einfluß: Überproportional. Große Finanz- (und Medien-)Macht, die professionellste Propaganda-Kampagnen ermöglicht. Daher gleichwohl Diskurshoheit.
 
Warnhinweis: Bei Kritik muss mit aggressivem Verhalten gerechnet werden. Einzelne Hohepriester (Ralf Stegner) ließen ein ambivalentes Verhalten zu Demokratie, Grundrechten und Gewalt durchblicken, soweit es politische Gegnern betrifft. Immer eine Armlänge Abstand wahren.
 
Verbotsverfahren vor dem BVerfG: derzeit keines anhängig.

Soweit der „alternative Verfassungsschutzbericht 2015/16“. 

Die Beobachtung wird fortgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung
: Die sofortige Beschwerde muss binnen zwei Wochen in schriftlicher oder in Textform (§126b BGB) beim Düsseldorfer Institut für Verfassungsschutz (Rechtsform: nicht eingetragener Verein) eingehen. Sie soll eine Begründung enthalten.
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Quo Vadis? Oder: Was Merkel mit Kaiser Nero gemein hat

´Knecht Rup-Recht´ zieht in seiner Jahresansprache Bilanz: Inwieweit ist die mittlerweile von Merkel angeführte Sekte der „Gutmenschenweltgemeinschaft“ verantwortlich für die „Flüchtlings“- und sonstige Migrantenkriminalität, mit der die heimische Bevölkerung zunehmend drangsaliert wird?


1. Unzureichende Warnung der Bevölkerung – Freiburg ist überall:

Grenzöffnung und Flüchtlingsflut wurden von langer Hand durch jahrzehntelange Vertuschung und – sofern dies nicht gelang – Relativierung und Bagatellisierung von Ausländerkriminalität, insbesondere bei Beteiligung muslimischer Täter, vorbereitet. Unter dem Deckmantel sachlich-seriöser Information wurde die deutsche Bevölkerung schon lange, jedenfalls nicht erst seit September 2015, von ihren ´Eliten´ belogen.

„Viele Übergriffe dringen nur über Social Media an die Öffentlichkeit. Das Resultat sind Opfer, die hätten vorgewarnt werden können, aber sich so fälschlich sicher wähnten.“ (…)

„Ja, ich finde dass der Mord an Maria L. [Ladenburger] hätte verhindert werden können,
– entweder durch gezielte Polizei vor Ort nach den Vorfällen am 30.09.2016
– und/oder durch deutliche Warnungen an die Öffentlichkeit und insbesondere alle Studierenden und Partygänger, dass die Gegend an der Dreisam des Nachts (auch am Wochenende) nicht sicher ist und Frauen diesen auf keinen Fall allein begehen/befahren sollten. Aus einem anderen Forum konnte man entnehmen, dass selbst Freiburgern nicht bekannt war, dass es dort zu Vorfällen gekommen ist (und wer weiß, was es neben den bekannten Fällen am 30.09. dort sonst noch alles gegeben hat).“
http://www.tnmultimedia.de/het-forum/viewtopic.php?f=79&t=341&start=20&sid=792904566a0813f0cfac20c696c848d8&view=print

Heutige Nachricht aus Otter (Landkreis Harburg): „In ihrer Mitte lebte der 24-jährige Marokkaner, der in die Anschläge in Paris mit 130 Toten und 352 teils schwer Verletzten im November 2015 verwickelt sein soll, monatelang unauffällig. Von dessen Festnahme durch Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes in der vergangenen Woche erfuhren die meisten Bürger der beschaulichen Gemeinde aus dem Fernsehen oder dem Internet. Die wenigen, die mitbekamen, dass die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Gasthof Gerlach umstellt wurde, glaubten zunächst an eine Abschiebung.“ http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/blaulicht/fuer-uns-ist-das-ein-riesen-schock-d87051.html?cp=Kurationsbox


2. Desinformation durch Medien und Sicherheitsbehörden:

Selbst im gesetzlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk lauscht man nur enggeführten Debatten, in der jede öffentliche Mahnung zur Vorsicht oder gesunde Empörung als „Populismus“ und „postfaktischer“ „Unsinn“ markiert wird (Offiziell als politisch korrekt gilt nur, wenn Frauen „eine Armlänge Abstand“ halten.)

„Der Verfassungsschutz geht derzeit von einer „kleinen zweistelligen Zahl“ an potentiellen Gefährdern aus, die mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen sind“, wurde heute behauptet http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/blaulicht/fuer-uns-ist-das-ein-riesen-schock-d87051.html?cp=Kurationsbox
Solche Beruhigungspillen können in Anbetracht hunderttausender nicht- oder aufgrund falscher Pässe fehlerhaft registrierter „Flüchtlinge“ nur eine dicke Lüge sein.

3. Absurdes Durchboxen von Nachsicht statt Vorsicht

Empörung über Flüchtlingsgewalt – wenn sich also „Gäste“ gegenüber Einheimischen oder anderen Flüchtlingen als feindlich-aggressiv erweisen – gilt als „fremdenfeindlich“, jede Vorsicht vor Fremden als „xenophob“ und Zeichen niedriger Bildung, Sozialneid oder Altersdemenz – gerne zusammengefasst als „rechtsextreme“ Gesinnung. (In Berliner Multi-Kulti-Vierteln ist z. B. das „Ficken gegen rechts“ zu festgelegten Zeitpunkten beliebt.)

Nur die Kanzlerin selbst darf in ihrer Neujahrsansprache Worte aussprechen wie „Es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen.“ Wenigstens zur dreistesten und gegenteiligen Talkshow-Lüge hat sie also nicht Zuflucht genommen: Dass es keine Rolle spiele, welche Herkunft oder Religion Attentäter haben, und deutsche Familienväter, z. B. die von Pegida oder der AfD, ebenso häufig „sexistisch“ oder kriminell seien wie unkontrolliert aus Orient und Schwarzafrika einwandernde „Flüchtlinge“. [S. zu dieser Lüge schon hier:  http://heumanns-brille.de/koelner-silvesternachts-nachlese/]


4. Gehirnwäsche schon bei Kindern

Selbst Kindern als den Schwächsten und Schutzbedürftigsten wird schon in Kinderhort und Schule eine Gehirnwäsche zuteil, die ihre natürliche oder mühsam elterlich anerzogene Vorsicht vor „bösen Onkels“ in realitätsunangemessene Xenophilie verwandeln und Widerwillen gegen alles auslösen soll, das normal, bodenständig oder althergebracht klingt – gerade auch in ihnen selbst. Auch sie sollen – dekoriert mit Humanismus, kritischem Rationalismus, Atheismus, Laizismus oder sogar christlicher Nächstenliebe – auf dem Altar der „Weltoffenheit“ dem Gott der „Vielfalt und Akzeptanz“ geopfert werden, zu dessen Jünger Europas ´Yuppie´-Jugend instrumentalisiert wird. Mit üppig finanzierten Kampagnen kann man letztere bei ihrem Idealismus und ihrem Hedonismus gleichermaßen ´packen´.

5. Denktabus

Verschwiegen wird, dass „Diversity“ nur ein untergeordneter Wasserträger des schnöden Gottes „Mammon“ ist, dem die postnational und anti-christlich eingestellten ´Eliten´ huldigen. Die kritische Frage „cui bono?“ wird ausgerechnet in links-liberalen und grün-ökologischen Kreisen zum Tabu, zur „Verschwörungstheorie“: Seit dem Ende des kalten Krieges glaubt man, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und mit Großspekulanten wie George Soros, einem dereguliertem Finanzkomplex und dem  ´militärisch-industriellem Komplex´ gemeinsame Sache machen zu können: zur Rettung von Mutter Natur („Göttin Gaia“) und zur weltweiten Verwirklichung universeller Menschenrechte. ´Mit Speck fängt man Mäuse´, sagt der Volksmund. So wird ´der Wunsch´ nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit im globalen, grenzenlosen Stil ´zum Vater des Gedankens´.

6. Naive Vorurteile

Unisono wird das Vorurteil verbreitet, dass Flüchtlinge ausschließlich als „Menschen“ oder „Kinder Gottes“, nicht jedoch als „potentielle Gefährder“ wahrzunehmen sind – insbesondere an staatlichen Grenzen. Absolutes quasi-religiöses Dogma: Kein „Generalverdacht“ -koste es, was es wolle!

Dabei kommt der Rechtsstaat westlicher Prägung kaum je ohne „typisierende Betrachtsweise“ aus, wie eine jahrzehntelange Judikatur des Bundesverfassungsgericht (z.B. im Kindschafts-, resp. Sorgerecht) lehrt und dies gerade auch für das Asylrecht gilt, wie schon ein Blick ins Grundgesetz (Art 16 a, Absätze II bis V) zeigt. (Beispiele: Typisierende Einschätzungen des auswärtigen Amtes als wichtige Informationsquelle in Asylverfahren; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit parlamentarischer Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“.)

7. Gesunden Menschenverstand mit vereinten Kräften unter den Teppich kehren

Z. B. die schlichte Binsenwahrheit, dass gerade ein terroristischer „Schläfer“ nie um ein Lächeln verlegen sein wird. Oder dass sozialwissenschaftliche Lösungsmodelle aus der Paartherapie („Ich bin o.k. – Du bist o.k.“) in der Innen- und Außenpolitik nur begrenzten Nährwert besitzen. Ganz zu schweigen von manch´ christlichen, aber eher für den sozialen Nahraum tauglichen Geboten wie ´die andere Backe auch noch hinzuhalten´. Hier sollten die unterschiedlichen Sinnebenen nicht verwechselt werden.

Aktuell von heute: „Eine Flüchtlingshelferin kann immer noch nicht glauben, dass der fröhliche 24-Jährige mit der schnellen Auffassungsgabe, der kochte, wenn Partys waren, und auch gerne sang, unter Terrorverdacht steht.“

(…) „In ihrer Mitte lebte der 24-jährige Marokkaner, der in die Anschläge in Paris mit 130 Toten und 352 teils schwer Verletzten im November 2015 verwickelt sein soll, monatelang unauffällig. (…) Redouane S. soll Mitglied des Islamischen Staates (IS) sein und der Gruppe um das IS-Führungsmitglied Abdelhamid Abaaoud, einen der mutmaßlichen Planer und Attentäter der Anschläge in Paris, angehören.“ http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/tostedt/blaulicht/fuer-uns-ist-das-ein-riesen-schock-d87051.html?cp=Kurationsbox

„Bei Maria [Ladenburger] kommt hinzu, dass sie wohl einem sehr religiösen Umfeld entstammt und zugehört (Todesanzeige ihrer Eltern, katholisches Studierendenwohnheim, Freundin Franziska R. – die zusammen mit ihr auf den Bildern 94/95 zu sehen ist – ist Voluntär bei Salesianer Don Boscos, gemeinsames Ablichten in Rom, vermutlich der Refugees-Welcome-Bewegung zugehörig, etc.), da hat man wohl genügend Gottvertrauen in sich und andere und glaubt, so etwas könne einem selbst niemals geschehen (da man ja immer nur anderen hilft).“ http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merkels-botschaft-zuversicht-trotz-des-terrors/ar-BBxK2U4?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp


8. „ (…) immer weggucken und nur selbst keine Scherereien wollen“

„Der Tatort bei ML ist auch so wahnsinnig, ungeschützt direkt neben dem Weg, der Täter hätte jederzeit entdeckt werden können. Vielleicht wurde er ja sogar entdeckt, und die Leute sind einfach weiter, wie er das Mädchen missbraucht, nicht ausgeschlossen. Das deutet auf jemand hin, der keine Angst davor hat, belangt zu werden und die Erfahrung gemacht hat dass die Leute hierzulande fast immer weggucken und nur selbst keine Scherereien wollen.“ http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merkels-botschaft-zuversicht-trotz-des-terrors/ar-BBxK2U4?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp Wenn dies zuträfe, wäre das ein Fiasko. Nichts gelernt aus der deutschen Geschichte?!

9. Bestärkung der Bevölkerung, „jetzt erst recht“ mit Familie, Kind & Kegel öffentliche Plätze aufzusuchen, insbesondere an Fest- und Feiertagen – und im umsatzbesteuerten Konsum nicht nachzulassen.

Auch Terror ändert nichts an Merkels „Zuversicht“. Ihre „direkte Botschaft an die Terroristen“ ist in Wahrheit ihre unveränderte Agitprop-Botschaft an die Deutschen: „Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen.“ http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/merkels-botschaft-zuversicht-trotz-des-terrors/ar-BBxK2U4?li=AAaxdRI&ocid=spartanntp
Damit ist Merkel nicht weit entfernt vom Niveau der Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, die die Bevölkerung im März 2016 in Anbetracht der Terrorserie in Frankreich und Belgien dazu aufforderte, dem „Spiel“ der Terroristen „mit Gebet und Liebe zu begegnen“ – ja -, „jetzt erst recht auf die Straße gehen, tanzen, in den Cafés sitzen und Fußballspiele nicht absagen“. („Damit zeigen wir den Terroristen: Wir lassen uns von euch nicht Angst machen! Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen.“) http://www.bild.de/politik/inland/margot-kaessmann/was-wuerde-jesus-zum-terror-sagen-45083170.bild.html

10. Gleichzeitiges Bestreben, Möglichkeiten der Selbstverteidigung und Nothilfe durch Verschärfung des Waffenrechts weiter einzuschränken
Erst recht Bürgerwehren gelten als per se ´rechtsextrem´ und potentielle Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, denen man sofort Fremden- und „Demokratiefeindlichkeit“ unterstellt.


11. Legal, illegal, scheißegal

Die Merkels und Käßmanns berufen sich auf höhere Gerechtigkeit, auf Jesus, auf die „Menschenwürde“, jedenfalls auf irgendeine gute Sache. Wie kleinherzig und nichtig erscheint da die Frage nach (weltlichem) Recht oder Unrecht, nach Demokratie und Gewaltenteilung? So treiben sie ihre Lemminge mit unverminderter Taktzahl Richtung Abgrund.

Ab und an lassen sie sich wie Kaiser Nero von ihren Beratern und Speichelleckern das Tränenfläschen reichen – auf das die Nachwelt erfahren möge, wie sehr sie um die Opfer ihrer Politik trauerten. Hoffen sie wie Nero, der erste Christenverfolger, auf einen Platz in den Geschichtsbüchern? Gut, dass Merkel nicht auch noch zur Laute singt … Bleibt noch die Frage: Wann wird Rom brennen?


12. Das deutsche Volk in seiner Identität soll untergehen

Die Sekte der Merkelanten (oder auch: „Zeugen Angelas“) hoffen, mit der Veränderung der ethnischen und kulturellen Zusammensetzung des Souveräns die Machtverhältnisse in ihrem Sinne – also internationalistisch-egalitär – zu verändern. Europaweiter Sozialismus durch Transfer-, Banken- und Sozialunion reicht ihnen nicht. Es müssen Europas Tore geöffnet und die Menschen der dritten Welt lauthals zur Party auf der Titanic eingeladen werden. Eine „Festung Europa“ könnte ihnen wesentlich effizienter helfen. Nicht aber ein Europa, das den Ast abgesägt, auf dem es sitzt.


„Ein bisschen Spaß muss sein“

Guten Vorsatz zum Jahreswechsel: Merkel muss weg! In Köln werden heute abend 1500 Polizisten aufmarschieren, um ca. ebenso vielen Menschen ein halbwegs sicheres Feiern zu ermöglichen – gut so! Nur: Wo werden die Sicherheitskräfte abgezogen werden, die andernorts fehlen?

Am heutigen Silvesterabend wünsche ich allen Menschen Gottes Segen und – wie man so schön sagt: Hals & Beinbruch!

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Gedigs Schmährede gegen die Bundeskanzlerin

Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig (AfD) bezeichnete die Bundeskanzlerin wegen deren Flüchtlingspolitik als „wahnsinnig“ und „kriminell“. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen ihn (…) wegen des Verdachts der üblen Nachrede. „Wir haben den Vorgang jetzt zur Bewertung an die Staatsanwaltschaft Wuppertal weitergeleitet“, bestätigte am Donnerstag Polizeisprecherin Anja Meis.“ http://www.solinger-tageblatt.de/solingen/strafverfahrengegen-solinger-polizisten-7165363.html


Rechtswidrige Flüchtlingspolitik

Merkels Schleuser-Politik der offenen Grenzen, die mehr als eine Million „Schutzsuchenden“ eine mehr oder weniger unkontrollierte Einreise ins Bundesgebiet ermöglichte und weiterhin ermöglicht, ist rechts- und verfassungswidrig. Schon weil die „Flucht“ über unsere Nachbarländer, allesamt „sichere Drittstaaten“ erfolgt (Art 16 a II GG). Und es weder rechtlich, noch moralisch einzusehen ist, dem Schutzbedürfnis gerade im tausende Kilometer von den Krisenherden entfernten Deutschland abzuhelfen. Statt in dortigen sicheren Binnenregionen oder zum Teil öl-reichen Nachbarstaaten, die schon von ihrer gesellschaftlich dominierenden Religion her besser geeignet wären, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.

Oder durch angemessene Unterstützung dortiger Flüchtlingslager. Merkels Methode, die in Sachen „Menschenwürde“ nur ein ´Ganz oder gar nicht´ zu kennen scheint, führt zu volkswirtschaftlichen Kosten, die auf lange Sicht das hundert- und tausendfache betragen:
„Die deutsche Gesamtverschuldung beträgt 6,2 Billionen Euro. Finanzökonom Bernd Raffelhüschen rechnet vor, dass die Flüchtlingswelle dieses Finanzloch um bis zu 1,5 Billionen Euro vergrößern kann.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html.

Von sonstigen ´Kosten´ wie der massiven Einbuße an innerer Sicherheit, der Delegitimierung parlamentarischer Demokratie bis hin zur schleichenden Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ganz zu schweigen.


„Europarechtliche Überlagerung“

Namhafte Staatsrechtler und Ökonomen haben dies alles öffentlich erläutert, sogar in den Mainstream- und ´Qualitätsmedien´; sie sind allesamt ohne Antwort verblieben.
http://de.blastingnews.com/politik/2016/12/gutachten-rechtsbrecherin-im-kanzleramt-wer-stoppt-diese-frau-001353787.html
Insbesondere die deutsche Justiz ist bis dato eine juristische Antwort schuldig geblieben. Mit einer Ausnahme: der Behauptung einer „europarechtlichen Überlagerung“ deutschen Rechts. Diese blieb stets ominös und wurde nirgendwo substantiiert, schon gar nicht in einer öffentlich vernehmbaren Weise diskutiert. Allenfalls läßt man hier und da – zum Beispiel auf dem deutschen Juristentag 2016 – durchblicken: Deutsche Gesetze, insbesondere das Asyl- und Aufenthaltsgesetz seien nicht mehr maßgeblich (seit wann?!), die deutsche Verfassung, insbesondere Art 16a GG, quasi unbeachtlich (seit wann?!).
Hilfsweise: Wenn Deutschland tatsächlich juristisch die Hände gebunden wäre, müßte es dann nicht unter Drohung mit Austritt aus der EU auf eine Nachverhandlung der EU-Verträge drängen?!


„Die einen sagen so – die anderen so“ (Maybrit Illner)

Diese geschickt gestreute juristische Welcome-Propaganda hat aber schon ausgereicht, den eigentlich zu erwartenden Volkssturm der Entrüstung über massive Rechtsbrüche und ihre katastrophalen Folgen im Keim zu ersticken. [In meinem in Arbeit befindenden Buch, in dem ich mit Ideologie und Moral der Altparteien abrechne, setze ich mich u. a. mit diesen juristischen Einwänden auseinander]


„Kriminell“?!

Der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke hat in der Zeitschrift ´FOCUS´ eine Strafbarkeit Angela Merkels als Schleuserin nach §§ 95, 96 AufenthaltsG öffentlich bekräftigt. Also ist nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik, sondern auch sie selbst „kriminell“. Jedenfalls ist diese Rechtsansicht gut vertretbar. Nicht vertretbar ist, sie strafrechtlich als „Beleidigung“ oder „üble Nachrede“ zu verfolgen, wenn sie anlässlich politischer Auseinandersetzungen um existenzielle Fragen des Gemeinwesens geäußert wird.

Beihilfe …

Juristisch gut vertretbar ist auch eine Strafbarkeit der Bundeskanzlerin wegen „Beihilfe“ (§ 27 StGB) zu diversen Verbrechen, die durch „Merkels Gäste“ verübt wurden, u. a. Terror-Attentate, Morde und Vergewaltigungen. Eine entsprechende Strafanzeige wurde nun durch das Institut für Asylrecht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erhoben und überzeugend begründet: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26905.pdf s. hierzu auch mein Kommentar auf http://heumanns-brille.de/pressemitteilung-beihilfe-zu-straftaten-von-fluechtlingen/

Fazit: Ist die deutsche Flüchtlingspolitik rechtswidrig und kriminell, so überschreitet es auch nicht die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, ihren spiritus rector als „kriminell“ zu bezeichnen, der sie als selbstherrlicher Führer anti-demokratisch bis heute durchboxt.


„Thema passe´“?!

Massenhaft ungehinderte Einreise angeblicher „Flüchtlinge“ aus der dritten Welt: Entgegen jüngst vernehmbarer „Experten“-Statements in Talkshows ist „das Thema“ keineswegs „passe´“. Zwar läßt sich aktuell nicht  mehr von einer ´Flut´, wohl aber von weiterhin ungehindertem Zustrom über deutsche Grenzen sprechen, momentan vor allem über die deutsch-schweizerische Grenze:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159161974/Fuer-Afrikaner-ist-die-Schweiz-das-neue-Tor-nach-Deutschland.html

Allein NRW erwartet für 2017 „nur noch“ 45000 Flüchtlinge. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-rechnet-mit-45000-fluechtlingen-im-jahr-2017-aid-1.6488445 Zu erinnern ist hier, dass für Attentate und Massenmorde wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon ein einziger ´falscher´ Fuffziger bzw. ´Schläfer´ ausreicht, sofern dieser mit der gewaltbereiten islamistischen Szene vernetzt ist. Es hat sich gezeigt, dass es »in Deutschland möglich ist, trotz Überwachung und offenbar eindeutiger Hinweise ausländischer Behörden einen Terroranschlag zu planen und durchzuführen sowie einen angeblich dichten Fahndungsschleier offenbar problemlos in Richtung Italien zu durchbrechen.« (Michael Wiesberg auf http://sezession.de/56941/) Und es ist offenbar ohne Weiteres möglich, als „polizeibekannter Straftäter“ in aller Ruhe auf den positiven Ausgang seines Asylverfahrens zu hoffen … und vorher noch den einen oder anderen Menschen anzuzünden:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/91950-obdachloser-6-syrer#14828459688402&if_height=1589

Außerdem wird der sog. Familiennachzug wahrscheinlich heftiger zu Buche schlagen als der aktuelle Zufluß neuer Flüchtlinge …
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/familiennachzug-zehntausende-migranten-holen-familien-nach-groesseres-problem-als-neue-fluechtlinge-a2009125.html?fb=1

Dennoch setzt die EU-„FRONTEX-Agentur“ ihren Schlepper-Wahnsinn auf dem Mittelmeer unverdrossen fort:
https://www.facebook.com/698507603601622/videos/1184413521677692/?pnref=story
Die europäischen, insb. deutschen Steuerzahler dürfen dieses angeblich legale – weil offizielle – Schleppertum, das vor aller Augen stattfindet, auch noch bezahlen. Auch wenn die deutschen Medien nicht darüber berichten: Europa wird weiterhin mit afrikanischen und orientalischen Einwanderern destabilisiert. Es handelt sich nach wie vor um vorwiegend junge, männliche Muslime im besten wehr- und zeugungsfähigen Alter, von denen die meisten – verständlicherweise(!) – wohl wenig gegen eine „Islamisierung“ Europas auf friedliche und demokratische Weise einzuwenden hätten – warum sollten sie auch? Wie viele der tausenden Invasoren werden von italienischen Behörden nach wie vor in Züge Richtung Deutschland /Schweiz gesetzt – gerade jetzt, wo die

Dublin-VO ´faktisch außer kraft´“

ist, wie manche Juristen jetzt gerne deklamieren? [Wen trifft auch hieran die nahezu alleinige Schuld?!] Wie viele Paßverlierer und -fälscher befinden sich unter den als ´Asylanten´ getarnten Einwanderern, die nie wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können? Wie viele Kriminelle? Wie viele „Antanz“- und LKW-Fachkräfte? Wie viele Terror-„Schläfer“ oder IS-Kämpfer? Und wie viele mit ansteckenden und in der Behandlung extrem teuren Krankheiten wie Tuberkulose etc.?

Zwar wissen Mitglieder der Merkel-Sekte, „dass pauschale Furcht vor männlichen Flüchtlingen vor allem eines ist: rassistisch (…) Natürlich, es gab viele sexuelle Übergriffe, Belästigungen von Mädchen und Frauen, auch Flüchtlinge waren unter den Tätern“ (Ach? Wirklich?!) Indes: „Wer belästigt wird, sollte sofort die Polizei einschalten und Anzeige erstatten“. Nichts fürchtet die Sekte mehr, nichts beklagt sie lauter in den Medien als den angeblich verbreiteten „Generalverdacht gegen alle jungen Ausländer“: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160589131/Ich-kaempfe-gegen-meine-Aengste-an.html


„Sie kamen als Flüchtlinge und waren polizeibekannt.“
http://www.mmnews.de/index.php/politik/91950-obdachloser-6-syrer#14828459688402&if_height=1589
Aber redlicherweise kann kein noch so verblendeter Gutmensch bestreiten: Vor Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 gab es in Deutschland weder Terroranschläge, noch Axtmörder, noch Massenvergewaltigungen am Kölner Dom. Und es wurden auch keine Menschen verbrannt! Von „jungen Männern“ aus Syrien und Lybien, die als Flüchtlinge „zu uns kamen“ – wie es jetzt einem Berliner  Obdachlosen zu Weihnachten erging: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/obdachloser-in-berlin-angezuendet-das-sind-die-verdaechtigen


„Wahnsinnig“?

Insgesamt spottet diese Entwicklung jeder Beschreibung und ist kaum adäquater als mit dem Wort „Wahnsinn“ zu bezeichnen. Mir jedenfalls fällt kein Besseres ein. Wenn sich ein Regierungsoberhaupt, das einen Eid auf das Wohl des deutschen Volkes geleistet hat, in oben skizzierter Weise „kriminell“ verhält, muss auch die Vermutung des „Wahnsinns“ geäußert werden dürfen – wie das ja auch vielfach im In- und Ausland öffentlich geschehen ist.


Ich unterschreibe jeden Satz!

Daher mache ich mir die Äußerung des Polizisten Gedig zu eigen! Wie sich seinerzeit der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Konzerns, Mathias Döpfner (BILD, Welt etc.) Böhmermanns Aussagen im ´Schmähgedicht´ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zu eigen machte: „Ich unterschreibe jeden Satz!“. Weder Böhmermann, noch Döpfner haben bisher zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen für Unterstellungen wie „Ziegenficken“ etc. zu spüren bekommen, die fraglos als Beleidigung hätten geahndet werden müssen.

Im sich nun anbahnenden Vorgehen gegen den Polizisten Gedig könnte sich erneut offenbaren, dass die deutsche Strafjustiz mit zweierlei ´Maas´ misst und – gerade auch im Bereich des Ehrschutzes – immer mehr zum Gesinnungsstrafrecht verkommt. Was jede „Rechtsstaatlichkeit“ als elementarem Verfassungsprinzip und – hoffentlich (!) – „westlichem Wert“ als Lüge demaskiert.


Will die Strafjustiz gegen die Hälfte der Bevölkerung ermitteln?! 

Bürger von Deutschland! Zeigen Sie Solidarität mit dem Polizisten Gedig, wie auch in der erforderlichen Deutlichkeit Ihre Ablehnung Merkels Flüchtlingspolitik! Als Akt angemessenen, verhältnismäßigen und demokratisch-legitimen ´zivilen Ungehorsams´ im Rahmen des  Widerstandsrechts aller Deutschen (Art 20 IV GG) gegen jeden, der es „unternimmt“, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen!

„Andere“ Möglichkeiten der „Abhilfe“ angesichts Merkels deutschlandfeindlicher Flüchtlingspolitik sind derzeit – jedenfalls bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 – nicht ersichtlich. Und wie abzuschätzen ist: auch darüber hinaus nicht!

 

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TV-Nachlese: Vollendet-veredelter Spitzenkaffee´!

Quintessenz der TV-Debatte bei „nüchtern & aber sachlich“ zur Kölner Silvesternacht: Wenn es nicht nordafrikanische Flüchtlinge getan hätten, wären die Taten eben von deutschen Familienvätern begangen worden. In diesem Sinne äußerte sich auch der prominente Kriminologe Peter Pfeife sowie ein Komödiant mit Integrationshindernisgrund (im Nebenberuf „designierter Kanzlerkandidat“ der Piraten).

Linken Feminist*innen zufolge trinken deutsche Männer überwiegend den ganzen Tag, wenn sie nicht gerade Flüchtlingsheime anzünden, und beschäftigen sich in der Ehe hauptsächlich mit ihrem Hobby „häusliche Gewalt“ oder dem Mißbrauch ihrer Kinder im „sozialen Nahraum“ (die sie meistens nicht lieben). Und die Dunkelziffer erst…

Was also regen sich die Opfer der Kölner Silvesternacht so kulturunsensibel über Flüchtlingskriminalität auf? Spielt es denn eine solche Rolle, von wem sie angetanzt und vergewaltigt (oder – Spezialität aus Freiburg – anschließend ertränkt) wurden?! Und wir dachten, die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte wären längst vorbei!

Zudem wurden dumme, post-faktische Rechtspopulisten erneut belehrt: Nicht Herkunft oder Religion spielen eine Rolle für die Neigung zur Kriminalität, sondern nur das Geschlecht und die soziale Stellung: Wenn man nämlich hunderttausende arme junge Männer – ohne ´Perspektive´ oder Frauen – über die Grenzen ließe, so erkläre allein dies zwanglos einen Anstieg der Kriminalität. [Eben! Warum lies man das dann zu – wenn man schon so schlau ist?]

PS.:
Fällt Sektenmitgliedern mit ´Generalverdachts´-Phobie nicht auf, dass sie ihrerseits jederzeit bereit sind, AfD, Pegida & Co. unter „Generalverdacht“ zu stellen – und hierfür auch gerne jeden „Einzelfall“ zornigen Klartextes für Multikulti-Propaganda, ´Diversitiy´-Religion und ´Kampf gegen rechts´ instrumentalisieren?! Angesichts grausamster Verbrechen und täglicher negativer Schlagzeilen über „Flüchtlinge“, die sämtlich illegal „zu uns gekommen sind“, sollen die Deutschen sich klaglos in das ihnen von ihren Meinungs-Führern zugedachte Schicksal fügen?

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Pressemitteilung: Beihilfe zu Straftaten von Flüchtlingen

 „Politiker haften für ihre Flüchtlinge!“
Das Institut für Asylrecht hat die Bundeskanzlerin aufgrund deren ´Grenzöffnung´ wegen Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger angezeigt. In seiner Pressemitteilung heisst es:  

„Politiker haften für ihre Flüchtlinge!
In dem Mordfall zum Nachteil der Freiburger Studentin Maria Ladenburger, welche mutmaßlich durch einen jetzt in U-Haft befindlichen „Flüchtling“ aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde, hat das Institut für Asylrecht heute eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Verdachts auf Beihilfe gestellt.

Die juristische Argumentation folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des ehemaligen SS-Unterscharführers Oskar Gröning. Dort hatte der BGH ein weites Verständnis von „Beihilfe“ vertreten mit den Worten:

„Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist – bei Erfolgsdelikten – grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN).

Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 – 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 – 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).

Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).“ BGH, 3 StR 49/16 – Beschluß vom 20. September 2016 (Rdnr. 17, Bl. 9 d. A.), URL: http://juris.bundesgerichtshof.de/“  [Zitat Ende]. 

Der vollständige Wortlaut der Strafanzeige ist im Internet veröffentlicht, URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26892.pdf  Hier heisst es u. a.:

„Die zur Inhaftierung führenden Tatbestände konnte der mutmaßlich illegal nach Deutschland eingereiste Hauptverdächtige nur verwirklichen, weil die Beschuldigte Merkel spätestens im September 2015 ein „Regime der Rechtlosigkeit“ aufbaute und millionenfach illegale Einwanderer als ihre „Gäste“ nach Deutschland lockte. Hätte nicht dieses „Regime der Rechtlosigkeit“ die deutsche Staatsgrenze auch für den mutmaßlich illegal eingereisten Hauptverdächtigen geöffnet, wäre die Geschädigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vergewaltigt und ermordet worden.

(…) Beim subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz, und dieser läßt sich mit dem Ausspruch der Beschuldigten Merkel nachweisen: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Quelle: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26893.pdf


Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen

Der 95-jährige Oskar Gröning war Anfang der 1940er-Jahre als Buchhalter im Konzentrationslager Ausschwitz angestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Verurteilung zu Mord in 300000 Fällen. Die BGH-Entscheidung („Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz“) im Volltext findet sich hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76632&pos=0&anz=1


„Schleusung von Ausländern“

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der namhafte Passauer Strafrechts-Professor Holm Putzke die Öffentlichkeit bereits über eine Strafbarkeit der Bundeskanzlerin wegen Schleuserei nach § 96 Aufenthaltsgesetz in der Zeitschrift FOCUS informiert hatte. Ca. 400 Strafanzeigen waren daraufhin gegen Angela Merkel erhoben worden, eine davon vom Autor dieses BLOGs, s. http://heumanns-brille.de/merkels-hochverrat-und-schleuserei/

Die jetzige Strafanzeige wegen Verdachts auf Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung wird von der Staatsanwaltschaft Freiburg unter Az. 200 Js 39157/16 bearbeitet, Telefon 0721/2052731; Fax 0721/2052700 (Herr OSTA Rall). Man freut sich dort sicher über reges Interesse der Öffentlichkeit.

„Als Beamtin bin ich den GESETZEN dieses Landes verpflichtet und als Studienrätin i.R. nach wie vor den DEUTSCHEN Kindern und Jugendlichen“ [Aus einer Email an den Anzeigeerstatter (Institut für Asylrecht)].


Jubelperser in der CDU

Erinnert man sich an den  „Fall“ des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff – mediale Hetzjagd und strafrechtliche Ermittlungen wegen vergleichsweiser Peanuts -, muss man sich fragen, wie lange Angela Merkel noch als erneute Kanzlerkandidatin der CDU tragbar ist.  Unabhängig von der strafrechtlichen Einschätzung von Merkels „Grenzöffnung“: Wann beginnen Merkels Jubelperser, sich angesichts nicht versiegender Beifallsstürme auf dem letzten Parteitag zu schämen?

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Der böse, böse ´Zeitgeist´ …

„Als Sprachrohr des Zeitgeistes macht sich die Kirche überflüssig“, schreibt Konrad Adam in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit/JF.

Zurecht. Die christlichen Kirchen knicken in ähnlicher Weise vor dem Zeitgeist ein, wie das Bundesverfassungsgericht.

Schon seinerzeit in der Abtreibungsfrage und heutzutage vor ökonomischen „Sachzwängen“ (EU, EURO, Privatisierung, Globalisierung), vor dem ´Gender Mainstreaming´, vor dem Islam, und der Wellcome-Hysterie in der „Flüchtlingskrise“.

Tausende Jahre europäischer Zivilisation geraten unter Räder, die sich immer schneller drehen. Wenn wir „Kinder der Freiheit“ weiterhin am dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, sorgen wir für die Wiederkehr der Barbarei, für den Rückfall in den Kampf der Nomaden gegen die Seßhaften, und den Endsieg des in der Bibel angekündigten Anti-Christen.

Kommt der ominöse „Zeitgeist“ von ungefähr?

Ist er Resultat unbeeinflussbarer geschichtlicher Kräfte wie etwa der „Aufklärung“? Ist er gar ´alternativlos´ wie die Windmühlen des Don Quichotte? Oder verbergen sich langfristige politische Kräfte und Ideen dahinter? Und vor allem: Wem nützt er?

Cui bono? 

Den international aufgestellten Macht- und Geldeliten. Den ´global Playern´, Investoren, Heuschrecken und Groß-´Bankstern´. Vordergründig auch den ´Yuppies´, den ´young urban professionals´ in den miteinander vernetzten europäischen Hauptstädten.

Aber auch dem kurzsichtigen Egoismus und Hedonismus der Einzelnen und in einer fragmentierten Gesellschaft Vereinzelten, was die Sache kompliziert macht und dem atheistischen „Humanismus“ seine fatale Dynamik verleiht.

Dem Gemeinwohl nützt der Zeitgeist nicht. Den Völkern nicht; am allerwenigsten dem deutschen.

Ob es uns passt oder nicht: Das seit Jahrzehnten von internationalen Eliten ausgeplünderte Deutschland spielt eine besondere Rolle in der Weltgeschichte. Ebenso wie das Christentum. Beides darf nicht untergehen.

Frohe Weihnachten!

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