´Hatespeech´ und Grundgesetz

„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“ (Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016, zitiert in: https://www.steinhoefel.com/2016/08/warum-ich-den-begriff-hatespeech-hasse.html

Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch zunehmende Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes in den Bereich der Gesinnung und deren Äußerung immer weiter einzuschränken, gibt es auf europäischer Ebene (Europarat, EU) schon seit den 80er Jahren. Ergebnis war der „europäische Rahmenbeschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ von 2008 (auf Rechtsgrundlage Art 29 EUV a. F.). Aktuelle Blüte ist die Antonio-Amadeo-Stiftung mit ihren stasiähnlichen Zensur-Aktivitäten in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook.

Kaum jemandem scheint aufzufallen, dass „Aufstachelung“ zu „Gewalt oder einem anderen Verhalten“, das „betroffenen Einzelpersonen oder Gruppen erheblichen Schaden zufügt“ oder die „öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ etc. nur dann verfolgt und pönalisiert werden sollen, wenn „rassistische oder fremdenfeindliche Absicht“ zugrundliegt. Warum diese Einschränkung? Was ist mit stalinistischen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, was mit Aufstachelung zu linksextremistischer Gewalt (von der Funktionäre ´rechter´ Parteien wie etwa der AfD oder der Republikaner ein Lied singen können), was ist mit antideutschem Rassismus („Deutschland verrecke“, „Bomber Harris, do it again“ etc.)?

Die seitherige ständige Erweiterung des ´Volksverhetzungsparagraphen´ §130 StGB auf innerstaatlicher Ebene resultiert aus dieser verfassungswidrigen Entwicklung zur einseitigen politischen Verfolgung. Zumal Deutsche ohne Migrationshintergrund nach wie vor aus dem Schutzbereich ausgenommen sind. Das BVerfG trägt diese politische Entwicklung (´links´ ist gut, ´rechts´ ist böse) mit. Etwa dadurch, dass es in der sog. ´Wunsiedel´-Entscheidung § 130 III StGB contra legem als „Sonderrecht“ (sic) deklariert, um vom Erfordernis „allgemeiner Gesetze“ bei den Schranken der Meinungsfreiheit (Art 5 II GG) und des Verbots der Benachteiligung/ Diskriminierung „politischer Anschauungen“ (Art 3 I, III GG) zu suspendieren. Das BVerfG verbiegt unsere Verfassung, anstatt sie zu hüten, wenn es ins Grundgesetz einen einseitigen historisch bedingten Auftrag zum ´Kampf gegen rechts´ (statt gegen Extremismus jeglicher Couleur) hineininterpretiert, der im Text des GG keine Stütze findet.

Die Unbestimmtheit der Rechtsbegriffe (´Hatespeech´ etc.) ist also nur das eine rechtsstaatliche Problem. Das andere, noch schwerwiegendere ist die politisch EINSEITIGE Tendenz des staatlich finanzierten Kampfes linker Kräfte ´gegen rechts´. Dahinter verbirgt sich letztlich der Kampf kosmopolitisch orientierter finanzkräftigster Eliten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Deutschland und die Deutschen, im Grunde gegen alle europäischen Völker und deren Selbstbestimmungsrecht. Treibende Kraft ist vor allem die (zionistisch dominierte) US-Administration, die für sich ja auch in völkerrechtlicher Hinsicht einen ´Sonderstatus´ reklamiert.

Nicht zuletzt auch der Unwille, das ausufernde ´Hatespeech´- und „Volksverhetzungs“-Konzept auf den Islam bzw. dessen Agitatoren anzuwenden, entlarven es als heuchlerisch. Das eherne Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und damit das Rechtsstaatsprinzip in seinem Kern wird mit diesem Konzept in Frage gestellt.

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Mathieu Carriere als Hofnarr anti-christlicher Staatspropaganda

„Ich stelle mich“ (WDR): Sandra Maischberger findet für ihre anti-christliche Staats-Propaganda in Mathieu Carriere die ideale Diva, der außer abergläubischem „Voodoo“, „Abtreibung“ und Feminismus („Frauen an die Macht!“) nichts heilig ist. 

Betrüblicherweise fällt dem offenbar handverlesenen Sekten-Klatsch-Publikum nicht auf, wie inkonsistent, einseitig und postpupertär das Weltbild dieses pseudointelligenten Egomanen – ungeachtet mancher Teilwahrheit – ist. Z. B. hat der Narziss offensichtlich bis heute nicht begriffen, dass er im Nachtrennungskonflikt um seine Tochter selber Opfer der kultur-marxistischen Familienzerstörungsideologie der ´68er´ wurde, die er heute noch hoch hält. Und die zudem – von fast allen fanatischen Kirchenfeinden übersehen – ihr geistiges und militärisches Hauptquartier schon immer in der Freimaurerhochburg USA hatte, der Carriere zurecht Kriegsverbrechen („Vietnam“) und allenfalls vordergründige Demokratie vorwirft. So präsentiert sich auch Carriere trotz dieser Teileinsichten als nützlicher Idiot und linker Hofnarr des dort im Hintergrund wirkenden zionistischen Finanzkapitals.

Dazu ´passt´ seine Begeisterung für „Buddhismus“ als spirituell verbrämtem Ableger des Hinduismus,  der mit seinem menschenverachtenden ´Kasten´- und ´Karma´-Glauben, seiner hohen Vergewaltigungsrate und – laut Open Doors – auch brutalen Christenverfolgungen weder für „Gleichberechtigung“ – und schon gar nicht der Geschlechter -, noch für „Toleranz“ oder „Freiheit“ steht.

Der Grad Carrieres Verwirrung deutete sich schon zu Beginn der Debatte mit der Kurzschluss-Assoziation zu den „Guillotinen“ an, denn diese waren nicht Markenzeichen der Kirche, sondern ihrer diabolischen Feinde während der Französischen Revolution, mit der der geld- und sexgierige Staatssatanismus seinen militärischen Durchbruch in Europa feierte (und als erste Amtshandlung das Vermögen der katholischen Kirche beschlagnahmte, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren).

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heisst es in der Bibel, über die heute selbst Prälaten lächeln, während man den Koran für eine ehrwürdige Schrift und Naturreligionen wie Voodoo für unbedingt erhaltenswerte, weil „identitäts“-stiftende Bestandteile fremder Kulturen hält, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben (Hauptsache: fremd).
Das christliche Europa und die katholische Kirche hingegen werden für alles Unheil, alle Ungerechtigkeiten und die „Aggressivität“ in der Welt verantwortlich gemacht. Selbst für die Überbevölkerung der dritten Welt – schließlich verdankt sich diese ja dem technisch-medizinischen Fortschritt, den das europäische Abendland über den Erdkreis verbreitete (Sarkasmus off.)

Es kann kein Zufall sein, dass „Entertainment“ heutzutage so oft mit intellektueller Umweltverschmutzung einhergeht; man kann getrost einen pekuniären Zusammenhang vermuten. Es endet häufig peinlich, wenn talentierte Künstler sich öffentlich zu gesellschaftspolitischen Problemen äußern sollen und versuchen, aus ihrem routiniert bis ins Alter gepflegten infantil-subjektiven ´Make-Love-not-war´-Rigorismus allgemeingültige moralische oder politische Richtlinien zu destillieren – aber das hier war der absolute Tiefpunkt. Wehmütig denkt man an Giganten wie Heinz Erhardt zurück, die das nicht nötig hatten.

Respekt für Mathias Matussek, der sich hier ehrlich um Schadensbegrenzung bemühte und der theologischen Umweltverschmutzung unerschrocken entgegengetreten ist (leider vergeblich)!

Link zur Sendung: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/ich-stelle-mich/video-ich-stelle-mich—mathieu-carriere-100.html

 

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Europas Zweifrontenkrieg – Lösungsansätze

COMPACT-LIVE-Veranstaltung in Berlin:
  1. Manfred Kleine-Hartlage: „Europa befindet sich in einem Zweifrontenkrieg“! [Islamisierung + liberalistische  ´Amerikanisierung´].
  2. Und: Ausgerechnet „´die Linke´(…) besorgt die Geschäfte der global herrschenden kapitalistischen Klasse“! [Meine Rede]
  3. RA Dr. von Waldstein: „Deutsche Amtskirchen verleugnen nicht nur ihr Volk, sondern auch ihren Glauben!“
  4. Elsässer: Aus taktischen Gründen aber jetzt breite Front gegen die Islamisierung wichtig (Linke + Rechte, Liberale + Konservative,  Feministen, Christen und Atheisten, EU-/US-Fans und -gegner etc.)

Hervorragend verdichtete Informationen und Debatten, die die wesentlichen Dinge und Fragen auf den Punkt bringen – unbedingt Video anschauen (TEILEN!) https://www.youtube.com/watch?v=-OYmm59pcTY

Ω
Mit den erörterten Fragestellungen habe ich mich Ende 2015 hier beschäftigt: http://www.metropolico.org/2015/12/03/integrationsluege-islam-und-die-flucht-nach-vorn-in-den-krieg/

Ω
Wie ernst es ist? S. hier:
http://www.welt.de/politik/article157249356/Wir-rotten-Euch-aus-verbrennen-Euch.html

 

 

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Knecht Rub-Recht zum Würzburger-Axt-Irren

Der Würzburger Axt-Irre: Ein „Schläfer“?
https://www.facebook.com/FRpresse/photos/a.936500946442738.1073741829.910498085709691/1065073640252134/?type=3&theater

Nein. Zwar ist auch dieser Tätertyp eine unauffällig tickende Zeitbombe. Aber er braucht keine Aufträge von Hintermännern mehr. Es reicht, dass er zuviele IS-Videos sieht. Oder seinen Koran aus der Mottenkiste holt und ausgerechnet die Suren liest, die ´nichts mit dem Islam zu tun´ haben …

„Am Dienstag wurde unterdessen bekannt, dass der 17-Jährige mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben könnte. Bei der Durchsuchung seines Zimmers sei eine handgemalte IS-Flagge gefunden worden, sagte Hermann. Zudem habe ein Zeuge, der den ersten Notruf aus dem Zug abgesetzt habe, gesagt, der Täter habe „Allahu Akbar“, Gott ist groß, gerufen.“ (Die WELT).

Renate Künast (Die Grünen) beklagt den Tod des Täters und kritisiert die Polizei. Hätte das SEK-Kommando den blutjungen (17) Attentäter denn nicht nur „angriffsunfähig schießen können ???“ twittert sie empört.
Knecht Rub-Recht sagt: Besser tot, als dass seine Opfer ein weiteres Mal durch die „ganze Härte des Gesetzes“ einer grün-karierten Justiz gedemütigt worden wären: Bewährung, Arbeitsstunden in einer sozialpflegerischen Einrichtung, belustigt-triumphale ´Allahu-Akhbar´-Rufe vom Täter und seinen Sympathisanten nach der Gerichtsverhandlung, Tränen und Angst vor Übergriffen bei den nun nicht mehr anonymen Opfern (sofern sie überlebten und bereits wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten) und ihren Angehörigen: Das braucht kein Mensch.

Wer schießt die Grünen verbal „angriffsunfähig“?

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Islam und Islamismus

„Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden.“

Mit dieser Begründung gab Hocine Drouiche, der Imam von Nimes und Vizepräsident der Imame Frankreichs, seinen Rücktritt bekannt, berichtet http://www.katholisches.info/2016/07/15/frankreichs-vizepraesident-der-imame-tritt-zurueck-wir-muessen-die-wahrheit-sagen-islam-und-islamismus-nicht-mehr-zu-unterscheiden/.
„Ich gebe meinen Rücktritt und meine Ablehnung dieser inkompetenten Institutionen bekannt, die nichts für den sozialen Frieden tun und ständig wiederholen, daß es keinen Extremismus gibt.“

„Bereits nach dem Attentat auf die Konzerthalle Bataclan in Paris im November 2015 sagte Drouiche, die islamische Gemeinschaft in Europa müsse sich bewußt werden, daß der islamische Extremismus in seine Reihen eingedrungen ist<<, erinnert das Magazin. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, so der Imam damals gegenüber der Tageszeitung Il Foglio. „Der Haß ist zum Wesensmerkmal des innerislamischen Diskurses geworden, besonders in Europa, um auf diese Weise junge Muslime gegen den Westen mobilisieren zu können.“ Erst vor wenigen Tagen, nach dem Attentat des Islamischen Staates (IS) auf ein Restaurant in Dhaka hatte Drouiche gesagt: „Wir haben immer gedacht, daß der Terrorismus im Irak und in Afghanistan als eine Reaktion auf die Politik der Regierung Bush entstanden ist. Der Arabische Frühling hat aber mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß das Problem des Islamismus mit der theologischen und rechtlichen Krise des Islams zusammenhängt.“<<

 „Inzwischen ist es schwer, den Islam vom Islamismus zu unterscheiden“ … Diese auf den ersten Blick unscheinbare Worte sind ein Eingeständnis, das hohe politische Sprengkraft besitzt. Mit Drouiche äußert sich erstmals ein hochrangiger europäischer Iman selbstkritisch zu den europäischen muslimischen Gemeinden. Mit der Aufgabe der fundamentalen Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus räumt er ein, was Kritiker des Islam seit mindestens fünfzehn Jahren behaupten: Dass – wie Hamed Abdel-Samad es jüngst formulierte – der Hass und der Terror aus dem Herzen des Islam kommt, aus Mohammeds Koran selbst. Da helfen auch keine Vergleiche mit ´Stellen´ aus dem alten Testament oder dem Talmud weiter: Denn im Unterschied zum Islam wurden Christentum und Judentum durch die Aufklärung säkularisiert. Und Jesus Christus hatte von Anfang an gepredigt, die weltlichen Gesetze der Obrigkeit zu respektieren: ´Mein Reich ist nicht von dieser Welt´.

Um so bemerkenswerter, dass sich die politisch-mediale Klasse ebenso wie Kirchenfunktionäre weigern, ein solches Eingeständnis aus berufenem Munde zur Kenntnis zu nehmen. Man will sich durch nichts – auch nicht durch das Blut von Attentatsopfern – beirren lassen auf dem politisch korrekten Weg in Europas Abgrund. Eine Kenntnisnahme hätte nämlich tiefgreifende rechtspolitische Konsequenzen: Das Bundesverfassungsgericht müßte seine Rechtsprechung zur “Religionsfreiheit” (Art 4 GG), auf die sich Politik und Medien stets im Brustton ignorant-unschuldiger Überzeugung berufen, ändern und den Islam ohne Scheuklappen als das betrachten, was er ist: Eine faschistische Welteroberungs-Ideologie, die Demokratie und Menschenrechte in Europa durch Geburtendschihad und ungebremste Zuwanderung instrumentalisieren, aber letztlich abschaffen will. Kopftücher im öffentlichen Dienst müßten dann verboten werden, ebenso religiöse Beschneidung von Jungen, Schächtung von Tieren, islamische “Kulturvereine”, den Bau weiterer repräsentativer Moscheen und manches mehr; Schariaehen mit Minderjährigen und islamische Poligamie könnten hierzulande nicht anerkannt werden. Der Irrglaube, Grundgesetz, Menschenrechte und “westliche Werte” zwängen – ausgerechnet(!) – von Verfassung wegen dazu, scharf zwischen ´friedlich-barmherzigem´ Islam und gefährlichem Islamismus zu trennen – d. h. jenem möglichst umfassend freie Entfaltung zu ermöglichen, diesen hingegen zu verfolgen -, müßte fallengelassen werden. Denn Islamismus und Dschihadismus sind nur sichtbare Spitzen des “Eisberges” unterhalb der Oberfläche (Manfred Kleine-Hartlage: Das Dschihad-System, 2010). Und wenn der islamische Eisberg wächst, dann steigt auch die Frequenz der Attentate. So einfach ist das.

[Und die der Vergewaltigungen, wie der rapide kulturelle Untergang Schwedens zeigt:  http://michael-mannheimer.net/2016/07/15/gatestone-institute-zuegellose-vergewaltigungen-in-schweden-gehen-weiter/]

Der Verfassungsschutz müßte dann auch aufhören, den Gärtner zum Bock zu machen und die junge ´Identitäre Bewegung´ politisch zu verfolgen, oder den bayrischen Landesverband der islamkritischen ´Bürgerbewegung Pax Europa´ und Stürzenbergers friedliche Demonstranten wegen “Islamfeindlichkeit” zu beobachten und anzuprangern. Und das SPD-Rumpelstilzchen Ralf Stegner könnte nicht mehr so ohne Weiteres lauthals die Verfassungstreue der AfD wegen deren Positionen zum Islam und zur Flüchtlingskrise anzweifeln und die Antifa zum traditionellen gewaltsamen Terror ´gegen rechts´ aufhetzen, “Familienministerin” Schwesig das auch nicht mehr finanzieren. Die Verhältnisse müßten dann wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Jedenfalls wenn man sich nicht auch noch von jeglicher aristotelischen Logik verabschieden wollte – was aber keineswegs ganz auszuschließen ist.

Europas sogenannte Eliten aber weigern sich, diesen Schritt zu gehen. Eher noch jubeln Vertreter „europäischer Werte“ gemeinsam mit türkischen grauen Wölfen „Allahu-akhbar“ vor dem Brandenburger Tor, wenn Erdogan einen kemalistischen Putsch niederschlägt und die Scharia-„Demokratie“ in der Türkei „rettet“. Weil sie wissen, dass ihre Agenda der Umvolkung und Vermischung der Kulturen und Rassen möglicherweise so weit fortgeschritten ist, dass es für eine geordnete Umkehr schon zu spät ist. Zumal der am Horizont auftauchende neue postdemokratische Polizeistaat ihren Machtgelüsten zupaß kommt. Und Europas Jugend bereits großflächig indoktriniert oder korrumpiert ist. Oder jedenfalls das Leben noch für eine einzige Interrail-Magical-Mistery-Tour hält. Niemand, der mal selber jung war, wird es ihnen verdenken. Aber das Erwachen wird böse werden.

Und was würden die hohen Herren aus der NSA-NATO-Administration,  Wallstreet oder London-City dazu sagen, wenn arrogante EU-“Kommissare” unversehens als patriotische Europäer zum Wohle ihrer Völker handelten, womöglich noch in Kooperation mit Russland? Die Flucht nach vorne hingegen – wie sie jetzt wieder nach dem Brexit zu besichtigen ist – überhaupt jedes ´Weiter-so´ wird früher oder später zu Bürgerkriegen in Europa führen, wie die CIA schon vor Jahrzehnten prophezeite.

Die “Diversity”-Agenda will mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einserseits den Kampf der Parallel-Kulturen verhindern, den man selber durch jahrzehntelange verfehlte Einwanderungspolitik eingebrockt hat, andererseits eine möglichst uniforme kulturlose und bildungsferne Mischrasse aus idealen Untertanen züchten, die sich irgendwann gar nicht mehr an so etwas wie “Demokratie” erinnern kann, aber eben als arbeitende und konsumfreudige Masse noch zu gebrauchen ist.

Weil ihr politisches Schicksal eng mit dem sanften Staatsstreich zur Abschaffung von Volk und Vaterland verknüpft ist, können die westeuropäischen Eliten jetzt weder vor, noch zurück. Die französischen möchten nicht gern alleine untergehen und wünschen, dass ihnen ihre deutschen Nachbarn, die vielleicht noch erfolgreich die Notbremse ziehen könnten, solidarisch in den totalen Brüsseler Superstaat folgen, der ja auch die ökonomische Rettung durch Transfer-, Haftungs-, Sozial- und Bankenunion verheisst. Der radikalste EU-Demagoge der “Metissage” (zu deutsch: Vermischung) ist daher der jüdische Sozialist Hollande. Vielleicht sollte man den wenig bemitleidenswerten Volksverrätern unbehelligte Flucht aus Europa unter Mitnahme ihrer Güter zusagen. Wie man das zuweilen mit korrupten Dikatoren machte, um möglichst unblutige Umwälzungen zu ermöglichen.

 

Apropos Umwälzung: Was der Geschichtsunterricht uns vorenthielt über die französische Revolution: Die aufgeklärten ´humanistischen´ Jacobiner hatten nicht nur die Guillotinen für König, Adel und Klerus rund um die Uhr im Betrieb, sondern sich auch am ´dritten Stand´ versündigt. Wobei sie dem heutigen IS in Grausamkeit in nichts nachstanden: Als die neuen gottlosen Herren die Bauernaufstände der Vendee niederschlugen, wo man den katholischen Pfaffen unter dem gemeinsamen Abzeichen des sacre´-coeur, dem “Herz Jesu”, die Treue hielt, ließen sie auch Frauen und Kinder von Pferden niedertrampeln, verbrannten Tausende lebendig in großen Öfen und fertigten Leder aus Menschenhaut. Die katholische Bauern-Armee der Vendee verlor den Kampf aber nur, weil die anderen französischen Departements nicht wagten, ihrem Kampf beizutreten [Quelle: “Der Kampf der Vendee”, in: Karlheinz Weißmann, Alles was recht(s) ist, S. 103 f.].

Ω Das Letzte – zur Vervollständigung des ´Bildes´:

Willy Wimmer in einer Talkrunde: “Die Amerikaner zerstören das Völkerrecht, wo sie nur können, überall und in allen Teilen der Welt”… Sie – und in ihrem Schlepptau britische und französische Spezialkräfte – waren auch für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich. „Vorher werden immer die Flüchtlingsströme organisiert. (…) Das was hier läuft, ist ein Verbrechen, das uns alle umbringen wird.“ https://new.vk.com/video325022769_456239310?og=1

 

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AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.“
Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald, diagnostiziert die seit der Parteigründung bestehende rezidivierende Abgrenzeritis der AfD:

„Betr.: Aus dem jetzigen Desaster der Landtagsfraktion lernen

10. Juli 2016

Liebe Parteifreunde,

der jetzige, sehr schädliche Konflikt in der Landtagsfraktion ist eine Wiederholung alter Fehler in neuer und verschärfter Form. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben und Deutschland zu nützen, muss unsere Partei aus den alten und neuen Fehlern lernen.

Eine Zielscheibe der Angriffe unserer Gegner und ihrer Medien war schon Bernd Lucke gewesen. In seiner Ära wurde aber auch schon die Tradition der öffentlichen Anschuldigung und des Angstbeißens gegen eigene Parteifreunde begründet. So wurde zum Beispiel 2013 der Islamkritiker Prof. Karl-Heinz Kuhlmann nach einer Antifa- und Medienkampagne von den eigenen Leuten aus der Partei hinausgeekelt.

Eine der ganz großen Kampagnen gegen die AfD nahm Björn Höcke aufs Korn, sie begann nach dem unerschrockenen Auftritt Höckes in der Talkshow von Günther Jauch. Der Gegner konnte eine deutliche Presche in die Partei schlagen, als ein Robert Lüdecke von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung Höcke „blanken Rassismus“ und Parallelen zur Rassentheorie der Nazis vorwarf und die Medien das aufgriffen. Im Bundesvorstand entstand große Aufregung; er distanziert sich von Höcke. Frauke Petry ging im Alleingang noch weiter und legte Höcke in einem TV-Interview den Rücktritt nahe. Auch Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, gab eine eigene Distanzierung heraus. Viele andere meldeten sich; Jörn Kruse, AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg, erklärte der FAS, Höckes Äußerungen seien „eindeutig rassistisch“.
Niemand stellte die Äußerungen Höckes in den Zusammenhang, in dem sie gefallen waren und in dem sie eine nur untergeordnete Rolle gespielt hatten: Höcke hatte in dieser Redepassage das vordringlichste Anliegen der AfD und des wachen Teils des deutschen Volkes eindringlich zur Sprache gebracht: dass die Masseneinwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum an der Grenze Europas und Deutschlands gestoppt werden muss. Jeder unerschrockene Politiker hätte diese Forderung Höckes dankbar aufgreifen, loben und verstärken müssen. Es ist aber nicht geschehen. Statt den Ball der Medien in ein Tor beim Gegner zu verwandeln, hat man ihn ins eigene Tor geschossen.

Die nächste größere Kampagne war die, als Frauke Petry ein „Schießbefehl“ an der Grenze angedichtet wurde und auch Beatrix von Storch unterstellt wurde, sie wolle auf Kinder schießen lassen. Wieder gab es Distanzierungen in der Partei und Ängste, das würde die AfD herunterreißen. Doch der Solidarisierungsgrad in der Partei schien größer geworden zu sein; Petry konnte sich auch wacker wehren und wurde nicht durch größere Aktionen in ihrem Rücken gelähmt. Auch die Aufgeregtheit um den einst parteiintern geächteten Björn Höcke klang wieder ab, am deutlichsten sichtbar in der Tatsache, dass Prof. Meuthen auf dem maßgeblich von Höcke organisierten Kyffhäusertreffen als Redner auftrat.

Die AfD nahm trotz und wegen der Medienkampagnen monatlich in den Umfragen zu und bekam bei den Landtagswahlen einen grandiosen Vertrauensbeweis der Wähler. Etwa in Breisach, wo Petry zum Wahlkampfausklang sprach, bekamen wir eines der besten Ergebnisse im Kreis und dies, obwohl sie vom Breisacher Gemeinderat zur „persona non grata“ erklärt und durch eine Gegendemonstration von 800 Leuten angefeindet worden war.

Schon am 5. Mai schritt die Amadeu-Antonio-Stiftung erneut zur Tat und ließ durch ihr Netz gegen Nazis erklären, Dr. Wolfgang Gedeon (und etliche andere in der AfD) seien Antisemiten. Vier Wochen später griffen Medien und die Altparteien im Landtag den Vorwurf auf und forderten von Jörg Meuthen, unseren Abgeordneten auszuschließen. Bei Jörg Meuthen und etlichen weiteren Parteifreunden entstand Panik; man glaubte, sich retten zu können, indem man Gedeon opferte. [Ob und inwieweit der Antisemitismus-Vorwurf zu einem Machtkampf und zu einer Karrierejagd instrumentalisiert wurde, bleibt hier unberücksichtigt. Hier wird lediglich der Umgang mit dem Nazi-, Rassismus-, und Antisemitismus-Vorwurf behandelt.]

Um den mutmaßlichen Antisemitismus Gedeons unabhängig nachzuweisen, wurde „auf Bitten eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion“ gegen „ein bescheidenes Honorar“ ein Gutachten erstellt. Der Autor, Werner J. Patzelt, bemerkt darin richtig: „Die schlimmste Kritik, die ein Künstler, ein Intellektueller, ein Politiker oder eine politische Partei in Deutschland durch gleich welche ‚Denkanstöße‘ auf sich ziehen kann, ist nun aber der Vorwurf des Rassismus bzw. Antisemitismus.“ Weiter bemerkt Patzelt, dass diese Kritik „politisch meist existenzvernichtend“ ist. Das stimmt so nicht mehr, seit Thilo Sarrazin, der u.a. von einem „jüdischen Gen“ sprach, sich dem Vorwurf des Rassismus und Sozialdarwinismus widersetzte und ihn unbeschadet überstand. Ein Teil der Öffentlichkeit hat die Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule gründlich satt und dieser Teil wird täglich größer.

Nicht aber ein Teil unserer Fraktion, so muss es scheinen: Man erklärte die Vorwürfe der linken Stiftung bzw. Netzseite, der Medien und der Altparteien für zutreffend und versuchte, Wolfgang Gedeon als Antisemit aus der Fraktion zu werfen; der bedächtigere Teil der Fraktion wurde durch die Rücktrittsdrohung des Fraktionsvorsitzenden (und auch Co-Bundessprechers) erpresst; schließlich setzte Prof. Meuthen sogar die Spaltung der Fraktion durch und bleibt bislang dabei, obwohl Dr. Gedeon um der Einheit und des Friedens willen inzwischen austrat.

Dabei hat sich niemand die Ansichten Gedeons zu eigen gemacht, die dieser nicht etwa im Landtag vortrug, sondern 2012 und davor entwickelte und im Rahmen eines philosophisch-politischen Werkes vor Gründung der AfD veröffentlichte. Sie sind nicht Teil des Landtagswahlprogramms und spielten und spielen in der Arbeit der Fraktion keine Rolle. Sie sind mit Sicherheit angreifbar, wie es auch die Äußerungen Höckes gewesen waren. Aber ein Grund zur Panik sind sie nicht; die grundlose Panik führte zu einem Desaster, das der Gegner erhofft hat, dessen so durchschlagender Erfolg er sich aber wahrscheinlich im Voraus nicht hätte vorstellen können.

Das Patzelt-Gutachten bezichtigt Wolfgang Gedeon: „… objektiv fallen nicht wenige Aussagen über Juden im Buch über ‚Grünen Kommunismus‘ unter Teilbegriffe von Antisemitismus.“ Damit ist Patzelt zu dem von seinem Auftraggeber erwarteten Ergebnis gekommen, er rät der AfD, Gedeon zum Austritt aus der Fraktion zu bewegen oder zu dessen Ausschluss.

Patzelt hält sich in seinem Kurzgutachten zugegebenermaßen an die „einschlägige sozialwissenschaftliche Mehrheitsmeinung“. Seine Begriffsbestimmungen folgen vielfach „der Position von Wolfgang Benz, die sich nicht nur als sozialwissenschaftlicher Konsens durchgesetzt hat, sondern bis weit ins linke Lager hinein geteilt wird“. Dabei werden Antijudaismus und Antizionismus als Teile des Antisemitismus betrachtet. Der Antisemitismus wird also sehr weit – meines Erachtens inflationär – gefasst. Und, welche Überraschung, nach diesen zeitgeistkonformen Kriterien kann und muss Patzelt die Vorwürfe des Netz gegen Nazis, der Medien und selbst etlicher Diskutanten in der AfD bestätigen.

Einen eigentlichen Antisemitismus, die Haltung, an die jeder außerhalb des linken und des übrigen politisch korrekten Lagers denkt, wenn vom Thema die Rede ist, konnte Patzelt Gedeon nicht nachweisen, wie er selbst zugibt (Zitat siehe unten).

Das Verhaltensmuster, das derzeit von allzu vielen und auch führenden AfD-Mitgliedern gezeigt wird, muss überdacht und abgestellt werden, sonst werden wir weiter erpressbar sein und werden uns selbst erdrosseln. So ein Prozess wirkte lange in der CDU; zu dessen Höhepunkten zählt der Ausschluss von Martin Hohmann als „Antisemit“. Merkel warf 2003/2004 den mit Direktmandat gewählten Bundestagsabgeordneten nach einer Medienkampagne hinaus. Er ist inzwischen Mitglied der AfD. Solche Säuberungen führen zur Abwanderung von kritischen Mitgliedern und zu einer Angststarre bei den verbleibenden. Zu der Angst vor dem politischen Gegner kommt die Angst, mutig zu denken und zu sprechen, die Angst vor der Säuberung. Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.

Nicht nur in der CDU und anderen Parteien, auch im nicht organisierten Volk herrscht eine tiefe Verunsicherung und Lähmung, die durch den jahrzehntelangen Gebrauch der Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule verursacht wurde. Die AfD wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie, statt das aufzubrechen, diese Kampfbegriffe des Gegners akzeptiert und sich damit jagen lässt.

Das Gebot der Stunde ist jetzt die Wiederherstellung der Fraktion möglichst in ihrer ursprünglichen Größe und ihre Positionierung gegen den politischen Gegner.“

Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald (harald@noth.net)

Ω

Zitat aus dem Patzelt-Gutachten:
„Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, das er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.“

Ω
Hier die Stellungnahme Gedeons, die vielleicht noch nicht alle Mitglieder kennen:

Stellungnahme vom 8.6.2016 nach dem Beschluss der Fraktion vom 7.6.2016

Von Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Ich möchte hier noch einmal explizit feststellen:

1. Ich bin kein Antisemit. Ich hetze nirgendwo gegen Juden. Ich verunglimpfe nirgendwo Juden pauschal.

2. Ich leugne nicht den Holocaust, halte ihn vielmehr, wie die meisten Menschen in diesem Land, für ein entsetzliches Verbrechen.

3. Ich anerkenne das Existenzrecht des Staates Israel.

Wenn ich in verschiedenen Fragen den Zionismus kritisiere, ist dies legitim und für die politische Diskussion gerade in Deutschland notwendig. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun!

Derzeit demonstrieren immer häufiger radikale Moslems mit beängstigenden Parolen („Juden vergasen“). Statt irgendwelchen Detailformulierungen meiner Bücher „Antisemitismus“ zu unterstellen, sollte man entschieden gegen diesen wirklichen und sich gefährlich ausbreitenden Antisemitismus auf unseren Straßen vorgehen. Mit der laufenden Medienkampagne wird ein unheimlicher Druck auf mich und die gesamte AfD aufgebaut. Die Forderung des AfD-Bundesvorstands nach meinem Parteiausschluss ist nicht die richtige Reaktion darauf, sondern eine opportunistische Anbiederung an die Medien.

Wolfgang Gedeon 8.6. 2016

Zum Vertiefen empfehle ich auch den Artikel „Die Nazikeule als politisches Kampfmittel“:

http://blog.alternativefuer-bw.de/1434/die-nazikeule-als-politisches-kampfmittel/

 

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Antisemitismus

Der durch Funk & Fernsehen bekannte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat für AfD-Mitglieder ein Gutachten in der Causa Gedeon erstellt: http://wjpatzelt.de/?p=895  Ich kommentiere dies in einem offenen Brief:

 
„Sehr geehrter Herr Patzelt,

ich erlaube mir einige Anmerkungen zu Ihrem Gutachten:

Gedeon verlangt zurecht, dass eine “grundsätzliche Unterscheidung zwischen »Antisemitismus« und »Antizionismus« gemacht wird und diese Eingang in die politische Diskussion der westlichen Gesellschaften findet. Dabei geht es im einen Fall (Antisemitismus) um einen undifferenzierten pauschalen Hass gegen alles Jüdische, den jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt (sic!), im anderen Fall (Antizionismus) um politische Kritik am Staat Israel sowie an zionistischen Cliquen, die gerade in den USA sehr stark sind.” Hier schließe ich mich an. Bin ich jetzt in Ihren Augen etwa „Antisemit“?  

  1. Sie behaupten, Gedeon würde “bestreiten”, “dass tatsächlich die Geschichte Europas ganz markant auch eine Geschichte der Verfolgung von Menschen jüdischer Abkunft oder jüdischen Glaubens war.” Das tut Gedeon aber nicht. Sie ergänzen: “Das aber zu bestreiten, führt unmittelbar zum sekundären Antisemitismus.”

„Sekundärer Antisemitismus“? Wie ich das sehe, will Gedeon einen Schlußstrich unter den ´Schuldkult´ der Deutschen ziehen; wenn dies bereits als “Antisemitismus” bezeichnet wird, dann erhält der Begriff einen inflationären Gebrauch. Dann hat Gedeon auch in diesem Punkte recht.

Gedeon schreibt: “5] Wer zum Beispiel die offizielle Gedenkpraxis für einseitig hält, weil sie immer nur des Holocausts und der jüdischen, nicht aber der zahllosen anderen Opfer von Krieg und Terror gedenkt, gilt inzwischen schon als »antisemitisch«. Wer – nach 70 Jahren! – gar einen historischen »Schluss-Strich« unter die anhaltende Diskussion um deutsche Schuld und Wiedergutmachung fordert, macht sich eines »Schluss-Strich-Antisemitismus’« schuldig usw. So hält die sog. Antisemitismus-»Forschung« ein breites Reservoir an Argumentationskeulen bereit, um entsprechende Kritiker in Schach zu halten. Diese Art Forschung hat wenig mit Wissenschaft zu tun, aber viel mit Ideologie und psychologischer Kriegsführung.”

 Mag sein, dass der letzte Satz ´übers Ziel hinausschießt´; im Kern hat Gedeon aber mit diesem Absatz recht. Was Sie ihm hier als “Ressentiment” unterstellen, betrifft Antisemitismusforscher, nicht jedoch Juden; ein erheblicher Unterschied.

  1. Sie zitieren Gedeon mit den Worten: “[2] Es gebe kein objektives Korrelat für Antisemitismus, heißt es. Vielmehr handle es sich um ein rein psychologisch fassbares Ressentiment. Immer wenn es eines Sündenbocks bedurfte, hätten die Juden herhalten müssen.” Sie beurteilen diese Fundstelle dahingehend, Gedeon “insinuiere”, “niemals hätten Juden „als Sündenböcke herhalten müssen“. Das aber kann man m.E. aus der Fundstelle nicht herauslesen.
    Ω
  2. Fairerweise stellen Sie klar in Ihrer “Gesamtwürdigung”:
    “Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund zumal des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, dass er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.” Jedoch beanstanden Sie im gleichen Atemzug: “Er macht aber ein Problem daraus, dass die Bestreitung dessen, was unzweifelhaft der Fall war, auch strafbewehrt sein soll. Eine solche Haltung indessen kommt allein jenen zupass, die – aus welchen Gründen auch immer – die Tatsächlichkeit des Holocaust gerade in Zweifel ziehen wollen.”  Und das wollen Sie dann doch „Antisemitismus“ nennen? Damit bestätigen Sie ein wenig Gedeons Auffassung über Antisemitismusforschung.
    Ω
  3. Sie schreiben: “Antijudaismus lässt sich aber nicht vom Antisemitismus trennen.” Da widerspreche ich: Antijudaismus ist kritisch-ablehnende Haltung zu einer Religion – hier bei Gedeon sogar eingeschränkt auf den Talmud, der als dezidiert anti-christlich interpretiert wird. Eine kritisch-ablehnende Haltung zu ihrer Religion müssen sich Juden nun einmal im liberalen, aufgeklärten Europa ebenso wie Christen oder Muslime gefallen lassen, jedenfalls so lange keine Verunglimpfung oder Beleidigung oder gar Holocaustleugnung vorliegt; ich hoffe, dass insoweit kein Dissens zwischen uns besteht.

6. Die Formulierung “Es sind die Juden selbst daran schuld, wenn sie nicht gemocht und verfolgt werden”, stammt von Ihnen; bei Gedeon findet man sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Heumann“

PS.: Den Briefwechsel zwischen Marc JONGEN und Götz KUBITSCHEK zum Fall Gedeon kommentiere ich hier: http://www.heumanns-brille.de/der-fall-gedeon-und-die-afd-kommentar-zu-einer-debatte/

 

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Christlich-patriotische Leitkultur

Die Ostdeutschen haben im real existierenden Sozialismus, einem offenkundig totalitären System, ihren Sinn für patriotischen Widerstand trainieren können (während die Westdeutschen im Zuge der viel subtileren US-Re-Education geradezu naiv staatsgläubig wurden), der Kommunismus hat aber den materialistischen Atheismus ähnlich tief in ihren Seelen verankert, wie der Liberalismus bei den Westdeutschen. Hoffnung macht die Wiederentdeckung einer christlich-patriotischen Leitkultur im postsowjetischen Ost-Europa einschließlich Russlands. Insofern muss man den Brüsseler Bürokraten letztlich doch dankbar sein für die übereilte Osterweiterung der EU – die Eurokraten haben sich damit womöglich ihr eigenes Grab geschaufelt und die Völker Europas gerettet, ohne dies beabsichtigt zu haben. Als atheistische Ökonomisten hatten sie diese Entwicklung bei ihrem Tanz um das goldene Kalb genauso wenig einkalkuliert, wie Blinde die Farbenlehre.

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Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek – mein Kommentar

Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker und Publizisten Dr. Wolfgang Gedeon

Vorne dran der AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen, der mit hoch erhobenem Zeigefinger nicht nur seine Partei, sondern ganz generell vor einer Auseinandersetzung mit Gedeons Schriften warnt: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Mittlerweile haben AfD-Mitglieder eine (geschlossene) Facebook-Gruppe mit Namen „Gedeon mit dem Taxi zur NPD“ gegründet. Sicher haben alle dort Dr. Gedeons Schriften, um die es geht, bereits gelesen … Selbst die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine.

Ursprünglich wurde diese Debatte mit einem verleumderischen Artikel im Handelsblatt eröffnet, der titelte: „Der Judenhass ist im Stuttgarter Landtag angekommen“  „Ein AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“. In der jüdischen Gemeinde sorgt der Vorgang für Entsetzen. Fraktionschef Meuthen will die Vorwürfe prüfen.“ http://www.handelsblatt.com/…/empoerung…/13680386.html
Gedeon entgegnete in der BILD-Zeitung: „Ich verurteile es generell, wenn Menschen, ob in China oder in Deutschland, wegen Äußerungen von Meinungen – seien diese richtig oder falsch oder auch provozierend – jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Das ist Gesinnungsjustiz.“ Hierüber sollte so mancher, der sich fortwährend über Erdogans Umgang mit ´Staatsfeinden´ in der Presse empört, einmal nachdenken.

Dreh- und Angelpunkt der Bibel und des christlichen Glaubens ist eine absolute Wahrheit: Dass Gott sich in Jesus Christus den Menschen offenbart hat. Genau hierauf reagieren viele reflexhaft allergisch, man könnte sagen: ´links´. Ohne diese absolute Wahrheit kommt aber alles ins Schwimmen: ´Gut´ und ´böse´, Recht und Unrecht, wahr und falsch. 
Gedeons Schriften sind für die Bewahrung eines christlichen Europas von besonderer Wichtigkeit. Gerade Christen sollten sich intensiv mit seiner Triologie „Christlich-europäische Leitkultur. Die Herausforderung Europas durch Säkularismus, Zionismus und Islam“ auseinandersetzen. Deshalb verteidige ich ihn:

  1. Ich selbst bin kein „Antizionist“. Vielleicht einfach, weil ich Israel täglich die Daumen drücke, sich in einem feindlichen Umfeld behaupten zu können, und dass nicht heute wieder dort Menschen bei Messer- oder Bombenattentaten sterben. Und weil ich die Bibel – einschließlich des alten Testaments – für das wichtigste Buch aller Zeiten halte.

Wer aber Kritik am „Zionismus“ (was auch immer darunter zu verstehen ist, und hier liegt das Kernproblem) mit „Antisemitismus“ gleichsetzt, könnte genauso gut – aus lauter Angst vor „Generalverdacht“ – Kritik am Islamismus als „Antimuslimismus“ oder Kritik an Nazis als „Anti-Germanismus“ brandmarken. Das ist keine rationale Debatte, sondern reflexartige Political Korrektness, von der sich doch die AfD mit „Mut zur Wahrheit“ abgrenzen wollte.

  1. Man sollte Horst Mahler als „Dissidenten“ bezeichnen dürfen (was soll er  sonst sein?), ohne deswegen gleich als Antisemit zu gelten. https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident[1]
  2. Man sollte auch die herrschende Auffassung, die „Protokolle der Weisen von Zion“ seien eine Fälschung, bezweifeln dürfen, ohne deshalb als „Antisemit“ beschimpft zu werden.
  3. Man kann aus dem Talmud eine „jüdische Weltverschwörung“ herauslesen, jedoch ist das Judentum, wie das Christentum, – im Unterschied zum Islam – längst säkularisiert. Dennoch könnte heute noch eine “zionistisch-freimauerische Clique” von Weltverschwörern existieren; Hinweise darauf oder Kritik hieran können aber redlicherweise nicht mit „Antisemitismus“ oder pauschaler “Judenfeindschaft”  gleichgesetzt werden. Darlegungs- und Substantiierungslast liegen bei denen, die Hr. Gedeon „Antisemitismus“ vorwerfen.
  4. AfD-Hasser haben ein paar Zitate aus 4 bis 7 Jahre alten Büchern von Gedeon „ausgegraben“ (statt der aktuellen brillianten programmatischen Papiere, die Herr Gedeon für die AfD entworfen hat) – und schon läßt sich die AfD in die nächste Zerreißprobe lotsen. Das hätte der Fraktionsvorsitzende Meuthen anders handhaben müssen.

Das „Projekt“ AfD macht ohne Mut zur redlichen Debatte keinen Sinn.
Es gibt keine Freiheit und keine Freiheitlichkeit ohne Mut zur Wahrhaftigkeit.

B. Am 30.Juni 2016 (19.44 Uhr) wurde nun auf der Online-Ausgabe der Zeitschrift “Sezession” ein Briefwechsel zwischen dem ´neu-rechten´ Verleger Götz Kubitschek und dem ´Afd-Parteiphilosophen´ und stellvertretenden Sprecher der AfD Baden-Württemberg Marc Jongen zum Thema “Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek” veröffentlicht, s. hier: http://www.sezession.de/54541/der-fall-wolfgang-gedeon-ein-austausch-zwischen-marc-jongen-und-goetz-kubitschek.html#more-54541

Nachstehend meine Einwände gegen die Positionen Jongens und Kubitscheks bzw. die Gerichtsverhandlung, in der sie über Gedeon verhandeln:  

  1. Jongen: “… noch wichtiger, ob wir [die AfD] eine „antizionistische“ und „antijudaistische“ – mithin auch eine „antisemitische“ – Partei sein wollen. [Einwand: “mithin”? Genau diese Prämisse ist das, ´was zu beweisen wäre´.]
     
  2. Jongen: “Für mein persönliches Urteil kommt es auf das Etikett „antisemitisch“ übrigens gar nicht so sehr an, da mir Herrn Gedeons Selbstbeschreibungen als „Antizionist“ und Verteidiger eines „wesenhaft antijudaistischen“ Christentums völlig ausreichen, um sein extrem polemogenes Weltbild als mit den Grundsätzen und dem historischen Auftrag der AfD unvereinbar anzusehen.“

[Einwand: Polemogen: „Streit erregend, Polemik erzeugend“ (Gegenwörter: beschwichtigend); „Im politischen Raum jedoch und unter der Voraussetzung des Pluralismus sind wahrheitsorientierte umfassende Konzeptionen polemogen.“
Niklas Luhmann charakterisierte Moral als „unheilbar polemogen“ (Wikipedia): Das ist freimaurerisches Denken par excellence. Jongen (und im späteren Verlauf sogar Kubitschek) stellt sich implizit auf die Seite des freimaurerischen Luhmann. Eine absolute Wahrheit ist Dreh- und Angelpunkt der Bibel und des christlichen Glaubens: Dass Gott sich in Jesus Christus den Menschen offenbart hat. Genau hierauf reagieren alle drei Denker reflexhaft allergisch, man könnte sagen: ´links´. Ohne diese absolute Wahrheit kommt aber alles ins Schwimmen: ´Gut´ und ´böse´, Recht und Unrecht, wahr und falsch.] 

  1. Kubitschek: “Aber in der guten Woche, die Sie benötigten, haben sich innerhalb der AfD empörte, distanzierende, drohende, fordernde, eingeschnappte, aufmüpfige und schäbige Wortmeldungen zu einem Knäuel ineinandergewickelt, das heillos ist und den sorgsamen Umgang miteinander fast unmöglich macht.”
    [Einwand: Konform gehe ich in der Kritik an Meuthens Schnellschuss gegen Gedeon. Aber: Jeder Konflikt oder ´Prozeß´ – nicht zuletzt der juristische – beginnt in der Entstehungsphase emotionalisiert, ohne dass dadurch Versachlichung, Einigung und Kompromiss von vorne herein verunmöglicht werden; im Gegenteil: Sie ermöglichen oft erst eine spätere Befriedung. Die Kritiker sollten den (evtl. moderierten) Dialog mit Gedeon suchen.]
    Ω

  2. Kubitschek: “Denn bevor ein Meuthen ausgetauscht wird, gehen hundert radikal angelegte Charaktere wie Gedeon von Bord.” 

[Einwand: Ist jeder fundamental-radikale, also an die Wurzeln gehende Denker notwendigerweise als “Charakter radikal angelegt”? Kann er nichts als Mensch, in seinem alltäglichen Verhalten, aber auch als Politiker, gleichwohl ´moderat´ sein? Wie gelangt man zu einer Beurteilung des “Charakters” eines Menschen, ohne ihn kennengelernt zu haben?!] 

  1. Jongen: “gefährlich, weil er [Gedeon] aus seinen grundfalschen Prämissen häufig durchaus richtige Schlüsse zieht. Dadurch entsteht die fatale Suggestion, man müsse „Antizionist“ und sogar „Antijudaist“ sein, um sich gegen Gender Mainstreaming, gegen die Aggression der Nato gegenüber Rußland oder gegen die Masseneinwanderung glaubhaft wenden zu können.”

[Einwände: 1. Man kann sich sehr wohl auch ohne die theologische Ebene, die Gedeon in den Diskurs einführt, “glaubhaft”gegen Gender Mainstreaming, gegen die Aggression der Nato gegenüber Rußland oder gegen die Masseneinwanderung wenden”; Gedeon “suggeriert” auch nichts anderes. Dr. Gedeon hat ein umfassendes politisches “Manifest” für die AfD geschrieben, ohne auf seinen geschichtstheologischen Überbau zu rekurrieren: http://www.wgmeister.de/wp-content/uploads/2013/04/Gedeon_AfD-Thesen-Programm_Juni_2015.pdf Er beweist damit das Gegenteil Ihrer Behauptung, Herr Jongen. Im Manifest spricht Gedeon von zwei wesentlichen externen Einflüssen, die es „politisch abzuwehren gilt“: USA und Orient. Nirgendwo ist im Manifest von Zionismus oder Freimaurerei die Rede. Erlauben Sie mir ein Zitat Gedeons:

„Der Laizismus als Staatsprinzip ist nicht europäisch. Er ist zwar in Frankreich aufgekommen und spielt dort heute noch eine Rolle. Die jetzt in Europa sich ausbreitende Form des Laizismus ist aber ein US-Import. Schon bei der Gründung der USA konnte sich der Laizismus dort als entscheidendes politisch-konstitutives Prinzip durchsetzen:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika gründen in keiner Weise auf der christlichen Religion“ – so George Washington. Charakteristisch für Europa aber ist der dialektische Gegensatz von Religion und Säkularität, der sich im Mittelalter als Kaiser-Papst-Dualismus und heute als Spannungsfeld zwischen christlich abendländischer Geschichte resp. Tradition und säkularem Aufklärungsglauben manifestiert. In diesem Sinn charakterisiert ein interner Kulturkampf die europäische Situation, und die Austarierung des Gegensatzes zwischen säkularem Modernismus und religiöser Tradition stellt den Kern europäischer Politik im Hinblick auf Religion und Gesellschaft dar.“

  1. Welche Prämissen sind “grundfalsch” und warum?
  2. Welche “Implikationen” sind “offenkundig judenfeindlich”?
  3. Wenn aus einer Prämisse “häufig richtige Schlüsse gezogen” werden, könnte diese Prämisse eine inhaltliche Auseinandersetzung wert sein; diese fand nicht statt.
     
  4. Jongen: “Im baden-württemberger Landtag mußte Jörg Meuthen schon gegen „Antisemiten!“-Sprechchöre anreden.”
    [Einwand: Aggressive Sprechchöre politischer Gegner sind auch von patriotischen Demonstranten auf der Straße auszuhalten; warum also nicht von einem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag?]
    Ω
  5. Jongen: “Der Autor Wolfgang Gedeon würde uns ja hier nicht weiter beschäftigen, wenn er sich nicht zum Medium einer historisch sehr machtvollen, fast schon archetypischen „großen Erzählung“ gemacht hätte, die in nuce besagt, es gebe einen jahrhundertealten Plan zur Vernichtung der Völker und die Hauptdrahtzieher dieses Plans seien die Juden – „zionistische und freimaurerische Cliquen“, wie es bei Gedeon heißt.”
    [Einwand: “Zionistische und freimauerische Cliquen” sind nicht gleichzusetzen mit “den Juden”.]
     
  6. Jongen: “Es geht hier nicht um bloßen „Applaus von der falschen Seite“, in Mahlers Irrsinn tritt vielmehr der mythologische Glutkern des Plots offen zutage, der auch Gedeons Erzählmuster bestimmt. Wir betreten hier sozusagen politisch radioaktiv verseuchtes Sperrgebiet.”

[Einwand: Herr Jongen sollte sich mit Herrn Gedeon beschäftigen, anstatt mit Herrn Mahler! Gedeon ist kein rechtsextremer Martialist, sondern ein filigraner Denker. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Gedeon wird durch extreme Abwertung ersetzt.] 

  1. Kubitschek: “Zu Gedeon: Er gehört zu jenen, die das, was unserem und anderen Völkern widerfährt, für den Ausdruck eines Ringens machtvoller Akteure halten.”
    [Einwand: Nicht nur “Akteure” – (die “Cliquen”) -, sondern generell Kulturen und Geistesströmungen sind es, die da “miteinander ringen”, aber eben: geistig.]
    Ω
  2. Kubitschek: “… der deutsche Mensch, der Europäer insgesamt als Opfer einer Großintrige – das nähme ihm die Verantwortung für seinen Zustand, das wäre der ins welthistorische ausgeweitete Dolchstoß in den Rücken derer, die aus freien Stücken niemals so auf den Hund gekommen wären. Wir wären dann nicht mehr verantwortlich für uns selbst, sondern vor allem in der Opferrolle, in der Matrix, fremdgesteuert, im Grunde nicht wir selbst.” 

[Einwand: Das Erkennen und Benennen von Feinden – aber auch von geistesgeschichtlichen Irrtümern, um die es Gedeon wesentlich geht – ermöglicht erst verantwortliches Handeln in Freiheit! Jedenfalls dann, wenn diese Feinde real existieren und nicht nur imaginiert sind! Genau das wäre aber die zu untersuchende ´Tatfrage´, ohne deren Beantwortung das Pferd nicht richtig herum aufgezäumt werden kann.] 

  1. Kubitschek: “Die Geschichte nun trotz all dieser durcheinanderwirkenden Kräfte, Durchsetzungs- und Behauptungsversuche auf den Kampf zwischen judaischem und christlichem Entwurf zu reduzieren und dabei die Attribute gut und böse, aufbauend und zersetzend, schaffend und raffend zuzuordnen, ist falsch und gefährlich.” 

[Einwand: Die “Reduktion” findet auf einer theologischen Ebene statt; nirgendwo ruft Gedeon zu einem politischen Kampf gegen den Staat Israel oder die Juden im Allgemeinen auf (Jongen zitiert Gedeon zurecht mit dem Begriff “Cliquen”.) Und selbst die theologische Zuspitzung erfolgt bei Gedeon nicht bipolar, sondern tripolar, da er neben dem (“linksextremen”) Zionismus auch vor dem anderen Extrem – dem (“rechtsextremen”) Islamismus – warnt. Europa müsse seinen Weg – als christliches – zwischen ihnen finden. Die Macht verschworener “Cliquen” kann ohne sie tragene Geistesströmungen geschichtlich nicht zur Entfaltung gelangen. Dementsprechend ist Gedeon weit davon entfernt, sich ausschließlich auf die Existenz derartiger “Cliquen” und deren Verschwörung zu kaprizieren; vielmehr geht es ihm um die freie geistige Auseinandersetzung mit solchen als Gefahr erkannten Ideologien. Seine Kritiker unterstellen ihm aber, dass ohne die Annahme einer Verschwörung seine Welterzählung insgesamt in sich zusammenbräche wie ein Kartenhaus – was m. E. falsch ist.] 

Wo wird denn das (inhaltlich) “besser Gedachte entgegengehalten”, Herr Jongen? Jedenfalls nicht in diesem Briefwechsel (zumal Kubitschek schon das Lesen von Gedeons Schriften als Zumutung von sich weist).  

  1. Jongen: “Wer heute „nachweist“, daß Heideggers Seinsdenken nur eine metaphysische Verbrämung eines vulgären Antisemitismus sei, auf den warten hohe akademische Prämien, symbolischer wie auch pekuniärer Art.”
    [Einwand: Wenn das mal keine Versuchung ist … bzgl. Gedeon. Immer wieder werden in dem Briefwechsel inhaltliche und polit-strategische Ebene vermischt.]
     
  2. Jongen: “Nach diesem Muster hat Georg Lukacs bereits im Jahr 1954 die gesamte philosophische Entwicklung seit dem deutschen Idealismus als „Zerstörung der Vernunft“ interpretiert, als Denk-Zündschnur, die auf Hitler hin abbrannte.”

[Einwand: Lukacs Interpretation – auf der die politische Klasse wesentlich aufsetzt – ist leichter zu entlarven, als Gedeons “Anti-Zionismus”, s. hierzu Thorsten Hinz: Die Psychologie der Niederlage, Über die deutsche Mentalität, Edition JF, 2010]

  1. Jongen: Das Fatale an Leuten wie Gedeon ist, daß [sie] für solche denunziatorischen Interpretationen konservativen Denkens die idealen Steilvorlagen liefern, und daß alles, was sie an teils richtigen politischen Forderungen in den Mund nehmen, vom Pesthauch der Judenfeindschaft vergiftet wird. [Einwand: Quod erat demonstrandum!]
    Ω
  2. Jongen: “… ich möchte nicht schweigen müssen, wenn unsere Bundeskanzlerin die Torheit begeht, die Verteidigung des Staates Israel zur Staatsraison Deutschlands zu erklären. Wie kann ich das noch glaubhaft tun mit einem Wolfgang Gedeon in der eigenen Partei, der uns kaum verklausuliert erklärt, daß „die Juden unser Unglück sind“?[Einwand: Wo behauptet Gedeon “verklausuliert”, dass “die Juden unser Unglück sind”?!]
     
  3. Jongen: “Ohne Zorn kann man den politischen Kampf nicht führen, aber es muß ein heiliger, ein gerechter Zorn sein, wenn es ein Kampf für eine gute Sache sein soll. Das Gift des Ressentiments, das sich bei Verschwörungstheoretikern wie Gedeon als mehr oder weniger offene Judenfeindschaft äußert, verdirbt diesen Kampf im Innersten.”
    [Einwand: Ein solches Statement schreit geradezu nach Erläuterung – die aber ausbleibt. Zudem: Die angebliche “offene Judenfeindschaft” wird und wird nicht begründet! Statt dessen wird Platz, der reichlich vorhanden war, mit eleganten, aber denunziatorischen Formulierungen gefüllt.]
    Ω
    C. Das Gedeon-Antisemitismus-Gutachten des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt kommentiere ich hier:  http://www.heumanns-brille.de/antisemitismus/
    Ω
    D. Zum ´linken´ Anti-Zionismus und dessen auffällige Salonfähigkeit im EU-Parlament – ohne jegliche Rücktrittsforderungen von Seiten der AfD/BW: 

“Die Juden, so ließ der Araber [Palästinenserpräsident Abbas] die versammelten europäischen Abgeordneten wissen, würden in den palästinensischen Gebieten die Brunnen vergiften, um ihnen anschließend das Land zu rauben”,

berichtet Tomas Spahn am 28.06.2016 auf TICHY.DE, und kommentiert: „Dieser Lügenrede des Abbas wurde im Europäischen Parlament nicht nur nicht vehement widersprochen, sondern der Lügenpräsident vom Jordan sogar noch mit stehendem Applaus bedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twitterte begeistert. Wenn der Präsident der [..] Palästinenser gegen Juden hetzt und dabei auf Lügenmärchen des europäischen Mittelalters zurückgreift, dann ist dieser Antisemitismus eine „inspirierende Ansprache“ [in den Augen von Schulz].“ (…)
“Ist Antisemitismus neuerdings EU-amtlich? Stegner, übernehmen Sie.” http://www.rolandtichy.de/meinungen/araber-abbas-macht-auf-anti-zionismus-und-die-eu-jubelt/

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]“Dissident (von lateinisch dissidēre „auseinander sitzen, nicht übereinstimmen, in Widerspruch stehen“) bezeichnet einen unbequemen Andersdenkenden, der öffentlich gegen die allgemeine Meinung oder politische Regierungslinie aktiv auftritt. Hauptsächlich wird die Bezeichnung nur für Oppositionelle in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet, weil das ungehinderte Aussprechen der eigenen Meinung in Demokratien ein Grundrecht ist und damit als selbstverständlich gilt. Vereinzelt werden jedoch auch zunehmend Andersdenkende in Demokratien so bezeichnet.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Dissident)

 

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Flüchtlingskrise und Gunnar Heinsohns youth-buldge

Das Youth-Buldge-Problem der dritten Welt ist ein globales Problem ersten Ranges, insbesondere im Verein mit dem Aussterben des ´Westens´. Dennoch erscheint mir ein rein demographisch-ökonomischer, materialistischer Schlüssel zum Weltverständnis, der alles geschichtliche Wirken von Ideen und (außerökonomischen) Werten, von Religion und Philosophie in der Geschichte leugnet (s. Gunnar Heinsohn im ´Philosophischen Quartett´: https://www.youtube.com/watch?v=kZRnuHeqQjw&feature=youtu.be&t=32m10s) einseitige Übertreibung und fixe Idee zu sein. Warum z. B. hat der Islam bereits zweimal versucht, Europa militärisch zu erobern? Hatten die im 7. Jahrhundert oder zuzeiten des osmanischen Reiches etwa einen „Youth-buldge“?  Der Bevölkerungsüberschuss der dritten Welt entstand erst durch den vom Westen gebrachten medizinischen Fortschritt, mit dem die dortige Wirtschaft nicht Schritt halten konnte, insbesondere in islamisch dominierten Regionen, wohingegen das Christentum kultureller Humus für die ökonomische Erfolgsgeschichte des Abendlandes wurde.

Es gibt auch keinen „angry young man“ als anthroposophische Konstante, das war ebenfalls eine fixe Idee, allerdings von Freud (Ödipus). Erst die amerikanische, von dortiger Kulturanthropologie unterfütterte Pop- und Drogenkultur hat Europa nach dem zweiten Weltkrieg den ´angry young man´ in Form der bis heute wirksamen Jugendrevolten flächendeckend beschert. Zum Anlaß wurde zudem ausgerechnet der Vietnamkrieg der Amerikaner.

Falsch war auch die (2006 aufgestellte) Behauptung Heinsohns, das Überbevölkerungsproblem der Welt würde tendenziell abnehmen, so dass „2020“ oder „2050“ quasi von selber wieder (demographische) „Ruhe einkehren“ würde. Selbst nach Gunnar Heinsohns eigener Logik („das stärkste Verhütungsmittel ist immer die Verlohnarbeitung“) wäre dazu ein wirtschaftlicher Aufschwung der dritten Welt erforderlich, der auch die Massen ´mitnimmt´. Wie soll das unter Dominanz des bildungs-, vernunft- und disziplinfeindlichen Islam bewerkstelligt werden? Globalisierung ist hiergegen keine Allheilwaffe, jedenfalls hat sie als solche bislang nicht funktioniert; vielmehr wird die Schere zwischen reich und arm immer größer. Überall, selbst in Deutschland.

Libertären Ökonomisten sei schließlich gesagt: Die (vom Islam für ´Ungläubige´ nicht anerkannten) Menschenrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen einen höheren politischen Stellenwert als libertäre Fragen der Verteilungsgerechtigkeit erhalten. Zumal sich das „Kernproblem“ der Libertären – der Sozialismus – mit jeder Million unkontrolliert einwandernder Migranten der dritten Welt potenziert.

Fazit: Es bleibt als Lösung der Europäer gegen den youth-buldge der dritten Welt nur die „Festung Europa“. Außerdem eine Renaissence des Christentums als Leitkultur (allerdings weniger als Gesinnungs-, denn als Verantwortungsethik!). Wenn jemand eine bessere Idee hat: Bitte melden.

 

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