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Europa /EU Veröffentlichungen

Aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Ich danke TichysEinblick für die Veröffentlichung meines Gastbeitrages. Allerdings wurde der letzte Absatz nicht gedruckt:
„Deutschlands Ausstieg nach dem Motto: ´Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende´ ist quasi alternativlos. Zumal er durch die zweijährige Verhandlungsspanne (Artikel 50 EU-Vertrag) immerhin abgefedert wird, wie man beim Brexit studieren konnte. Aber es hilft nichts: Für ein Reset des europäischen Projekts muss zunächst einmal der Stecker gezogen werden. Wenigstens müsste das dem seit Dekaden getäuschten Wähler – redlicherweise – erklärt und transparent gemacht werden. Viel Vergnügen!“
Gruß,
Alexander Heumann

Berliner Antidiskriminierungsgesetz:
aus „Gender Mainstreaming“ wird jetzt „Diversity Mainstreaming“. Migrantenquoten ante portas

Von Alexander Heumann*

Im Juni erließ das rotgrüne Berliner Abgeordnetenhaus ein „Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz“. Sein Ziel ist die „Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity)“. Das von der Europäischen Union verordnete Gender Mainstreaming wird jetzt zum „Diversity Mainstreaming“.** Zu deutsch: Wurden bisher nur Frauen „gleichgestellt“, sind nun Migranten der dritten Welt und Homosexuelle offiziell bevorzugte Klientel deutscher Politik.

Next level der „großen Transformation“ zur Welteinheitszivilisation? Durchaus. Der Sturm der Ideologen auf die christlich-abendländische Kultur ist weder Verschwörungstheorie, noch Zeitgeist-Marotte, die irgendwann wieder verfliegt. Denn er manifestiert sich in einem permanenten rechtlichen Wandel, der seit Deutschlands Beitritt zur Europäischen Union (1992) Fahrt aufnahm.

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Allgemein Europa /EU

Der Historiker David Engels und seine „Renovatio Europae“.

„Abendland und Christentum statt Nationalismus und Ultraliberalismus.“
So lautet David Engels These in kompakter Fom. Als bekennender Christ und Liberalismus-Skeptiker sehe ich mich sogleich angesprochen. Im Folgenden beziehe ich mich auf Engels am 30.6.2020 im Bundestag gehaltenen Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europa in Freiheit“ anläßlich Deutschlands anstehender EU-Ratspräsidentschaft. (Wer hat eingeladen? Unklar).

I. Die Diagnose

Engels beschreibt das politische Grundproblem unserer Zeit, jedenfalls in Europa wie folgt: Nationale Regierungen betrieben die „innere Auflösung der abendländischen Identität“, würden aber dabei „durch wiederholte demokratische Wahlen bestätigt.“ Er macht „Ultraliberalismus“ („Betriebsauslagerungen, Gastarbeiter und Rationalisierungen“) als Motor bisheriger ökonomischer Erfolge Europas aus. Aber dieser Motor verursache zunehmend Risiken und Nebenwirkungen, und zwar ökonomische wie auch kulturelle: „Deindustralisierung, Masseneinwanderung, Verarmung des Mittelstandes, Werteverlust, Rechtsrelativismus, Demokratieabbau und überall dominierende internationale Institutionen.“
Diese Diagnose ist natürlich nicht neu, aber absolut richtig und trefflich formuliert. Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage diagnostizierte schon 2012 in „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie“, dass nationale Regierungen – indem sie eine internationale politische Klasse bilden – erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht mehr auf Wohlwollen und Zustimmung ihrer Völker angewiesen sind. Kommen wir nun zu Engels Therapie

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Allgemein

Auf dem Weg zur Corona-Diktatur

I. Zahlenwerke, auf die die diktatorischen Maßnahmen gestützt werden, sind wenig aussagekräftig.

1. Heutige Nachricht: „NRW ist besonders vom Coronavirus betroffen. 30.584 Menschen sind (…) bislang an Covid-19 erkrankt, teilt das Robert-Koch-Institut mit.“ Aber 2/3 davon sind bereits genesen! Das erfährt man erst im Kleingedruckten.

(Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind von 144000 dem RKI bekannten Infektionsfällen „über hunderttausend im Laufe des heutigen Tages wieder genesen“. Das muss ein Versprecher sein, zeigt aber, dass die 2/3 Regel bundesweit gilt.)

2. Die „Zahl der Infizierten“ steigt? Weil immer mehr getestet werden. D.h. nicht, dass die Infektionsrate (Verhältnis von Getesteten und Infizierten, Grad der ´Durchseuchung´) steigt. Die Zahl der Tests erfahren wir nicht.

3. Niemand weiß, wie viele tatsächlich infiziert sind oder waren, zumal es symptomfreie Corona-Infektionen gibt. Um das in Erfahrung zu bringen, müßte man die gesamte Bevölkerung testen (unmöglich) oder repräsentative Stichproben erheben (diese würden regional unterschiedlich ausfallen).

4. Solange man nicht weiß, wie viele infiziert sind oder waren, sind auch „Letalitäts“-Prozent-Angaben Kaffeesatzleserei. Zumal bis vor kurzem – mit Ausnahme von Hamburg – keine Obduktionen durchgeführt wurden, um zu ermitteln, bei wie vielen Toten „im Zusammenhang mit Corona“ das Virus ursächlich war. (Wären diese Menschen auch ohne Coronavirus zeitnah verstorben??).

– Normalsterberate In Deutschland: ca. 1 %. Es sterben jedes Jahr ca. 900.000 bzw. monatlich 75.000 bzw. täglich ca. 2500 Menschen. Bislang kein Anstieg durch Corona.

Insgesamt sind also die Zahlenwerke, auf die die diktatorischen Maßnahmen gestützt werden, wenig aussagekräftig

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Allgemein Deutschland

Corona-Debatten (Teil 1)

DEBATTE gefällig?
„Besonders auf den Nerv gehen die fröhlichen Untergangspropheten, die behaupten, nichts mehr werde sein wie zuvor. Wir lernen jetzt, psalmodieren sie, was es bedeute, unser irdisches Dasein im demütigen Einklang mit der Natur zu leben. Kein sinnloses Reisen mehr, keine große, weite Welt, kein Leben auf der Überholspur. Statt dessen Stille, Distanz, Selbstentmündigung, Berührungsangst, Grenzen und Barrieren, wohin man schaut, der Einsiedler der Großstadt als neues Rollenideal, Genuss durch Verzicht, Askese statt Ekstase. Dem Virus sei Dank. Wie beknackt ist das? Auf diese Weise säße die Menschheit noch auf den Bäumen. Früher übernahmen solches Jammergeschrei die Pfaffen. Heute nennen sie sich Zukunftsforscher.“

Huch! Globalisierungshippie Wolfgang Herles hat jetzt „genug“! Er unternimmt deshalb einen Befreiungs-Rundumschlag auf TichysEinblick.de, 28.3.2020 („Die Lehre der Epidemie, Genug! Warum mir meine „Eltern“ auf den Zeiger gehen.“[1])

Kann man das unkommentiert stehen lassen? Nö. Ein pubertäres Nach-mir-die-Sintflut-Denken, dem „Grenzen und Barrieren“ zuwider sind und dem nur ein „Leben auf der Überholspur“ lebenswert erscheint. Klasse!

Genau dieses grenzbefreite Denken führte erst zur transatlantische Finanzkrise, dann zur „Eurokrise“, dann zur „Flüchtlingskrise“ und jetzt zum Corona-Dilemma (wo erst einmal Schicht im Schacht ist). Und zur plötzlich und zur allgemeinen Bestürzung entdeckten Tatsache, dass die einstige ´Apotheke der Welt´ (Deutschland) im Ernstfall von China und Indien abhängig ist. Toll!

Wissen Sie ´was, Herr Herles: Das Dumm-„Demütige“ Pack hat keine Lust mehr, für grenzenlose, spätpubertäre Lebensentwürfe einer intellektuellen Schickeria zu haften, die ihnen zum Dank auf den Kopf spuckt!

Ja: Ein möglichst baldiges Zurück zum ´Business as usual´ ist erforderlich (der Teufel steckt natürlich im Detail des hausgemachten Dilemmas.) Ebenso erforderlich ist aber auch ein Überdenken des Menschen- und Weltbildes, das uns in immer größere Krisen führt. Das sollten auch fröhliche Globalisten einsehen, die schnell unduldsam werden, wenn sie beim Tanz um´s goldene Kalb gestört werden.

Nachtrag: ZDF-Wolfgang war seinerzeit GEGNER der deutschen Einheit („Wir sind kein Volk“. Eine Polemik.[2] Bestseller!). Neulich mokierte er sich über die Suche der Familien nach Toilettenpapier. Schließlich müssen sie ihren Kinder den Arsch abwischen. Keine Ahnung von Savoire vivre! Viel toller sind da Franzosen, die Rotwein und Rauchwaren hamstern. Da sieht man mal wieder, warum es zu Adolf kommen mußte. Ich kann´s nicht mehr hören!

Fazit: Besonders auf den Nerv gehen distinguierte Bildungsbürger, die sich neuerdings als Volkstribunen aufspielen.

[1] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/genug-warum-mir-meine-eltern-auf-den-zeiger-gehen/

[2] https://www.amazon.de/Wir-sind-kein-Volk-Polemik/dp/3492046630 (2004)

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Allgemein

Corona. Das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht

„Correktiv“-bestätigt! Unser goldiger Außenminister Maas verschenkte im Februar 2020 insg. 14,1 Tonnen[!] Desinfektionsmittel, Masken und Schutzkleidung. An das ´arme´ China (das die USA ökonomisch überrundete). All´ diese Materialien sind mittlerweile hierzulande knapp und daher für den professionell-medizinischen Einsatz reserviert.

Erneut haben deutsche Regierungskünstler sensationellen Weitblick bewiesen! Würde man diese Leute durch X-beliebige, blind mit dem Finger aus dem Telefonbuch ausgewählte Bürger (oder von mir aus auch durch den Enkel des deutschen Kaisers, wie teils gefordert) ersetzen, könnte es sogar wieder aufwärts gehen …

>>Das Auswärtige Amt hat CORRECTIV bestätigt, dass Deutschland zweimal Hilfsmaterialien nach China geliefert hat: Das erste Mal am 1. Februar (…) 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial, darunter Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen, OP-Hauben und Handschuhe. (…) Die zweite Hilfslieferung am 18. Februar umfasste nach Angaben des Auswärtigen Amts 8,7 Tonnen Material im Wert von mehr als 150.000 Euro. Darunter seien Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gewesen. Diesen zweiten Transport bis nach Shanghai habe das Auswärtige Amt selbst organisiert und finanziert. (…)

Grund seien „humanitäre Erwägungen“ und die Eindämmung der Verbreitung in China gewesen, begründet das Auswärtige Amt die Hilfslieferungen.<<


Was hätte man stattdessen tun müssen? Der christliche Historiker Dr. Michael Hesemann fasst es so zusammen:
„Vor ein paar Wochen (…) hätte man mit ein paar intelligenten Schritten die Ausbreitung des Virus eindämmen können. (…):

1. SOFORTIGE SCHLIESSUNG ALLER EU-GRENZEN.
2. SOFORTIGE EINSTELLUNG DES GESAMTEN FLUGVERKEHRS NACH OSTASIEN.
3. 14tägige Quarantäne für alle, die aus Ostasien kamen.
4. Besonderer Schutz für Alte und Kranke.
Aber: „NICHTS hat man gemacht. Darum ist aus einer kleinen Krise eine große geworden. (…) Hätte man Europa abgeschottet, hätte das Leben innerhalb der EU normal weitergehen können. Der Wirtschaft wäre ein Milliardenschaden erspart geblieben. Tausende Todesfälle wären vermieden worden. (…) Für Dich und vielleicht auch für mich ist das Virus recht ungefährlich. Aber für Alte und Kranke bringt es den Tod.“

Weder Deutschland, noch die EU hat von Italien verlangt, in Trump´scher Manier Einreisestopp für China zu beschließen oder tausende, oft illegale chinesische Leiharbeiter des Landes zu verweisen, die wahrscheinlich Ausgangspunkt der Virusübertragung nach Europa waren. #Globalisierung.

Für Ausage-Logiker interessant: Die Strategie des Außenministers erinnert an einen denkwürdigen Spruch Angela Merkels (ZDF, 16.6.2015), der nun folgenden Sinn ergibt:
„Denn wenn die Viren einmal in den Kommunen sind, dann ist es sehr sehr schwer, sie – äh – wieder nach Hause zu schicken.“
Oder als Kurzformel: „Jetzt sind sie halt da!“.

Der österreichische Innenminister a.D. Herbert Kickl sagte anlässlich der italienischen Coronavirus-Katastrophe, wo ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen in den Spitälern wie die Fliegen sterben: „Als Politiker sind wir verpflichtet, die Bevölkerung unseres Landes zu schützen, und zwar mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind.“ Achtung: ´Altes´ Denken! Eine sich internationalisierende, globale politische Klasse versucht, solches Gedankengut aus den Köpfen zu vertreiben. „Demokratie-Erziehung“! …

PS.: Ich weiß nicht, ob Sie´s schon wissen:
„Bis zu drei Stunden kann der Erreger in der Luft bleiben – auf Oberflächen haftet das Virus zum Teil noch länger.“
Dies schrieb FOCUS.de in einer heutigen „Eilmeldung“ (13.3.2020). Da wird der Supermarkt-Einkauf zum Russisch Roulette! #NormaleGrippe#

https://www.focus.de/gesundheit/news/neue-hygiene-studie-hygiene-so-lange-ueberlebt-das-coronavirus-auf-oberflaechen-und-in-der-luft_id_11766381.html?fbclid=IwAR31LOQ27wTwZ55TRZg1qvZxxAhfc7UNUemv8ydYVh64GYvto-m9EsK5sNI

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„Langlebigkeits-Risiko“ und Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Von Alexander Heumann[1] (28.2.2020)

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres. The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“ So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige. Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“[3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“[5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa, in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen, oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derelben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“: Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine
Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“ Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber, so das BVerfG.: : „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung (…) zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…) Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

Zudem: Wie kann es dann sein, dass in Deutschland Menschen nur wegen Selbstmordabsichten (Selbstgefährdung!) zwangsweise in geschlossene psychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern kommen? (Wo bleibt die Einheit der Rechtsordnung?)

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“
Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder Richard David Precht! Oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“. Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber – was darf er noch – tun?
Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten. Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen. Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.


[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html

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Deutschland Familienrecht /Schulrecht Uncategorized

„Demokratie-Erziehung“

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Meinungsfreiheit Strafrecht

Pressemitteilung in der Strafsache Erik Kothny

Darf der Bürger auf sozialen Medien unter Verweis auf den Völkermord an orientalischen Christen mit drastischen Bildern vor islamistischer Gewalt warnen?

Wer sollte es sonst tun, wenn nicht der interessierte, demokratisch engagierte Bürger? Solange die institutionelle Presse islamistische Gewalt verharmlost – und sich weigert, im Rahmen ihres „Berichterstatterprivilegs“ (§ 131 II StGB) ihren Job in einer der Intensität der Bedrohung angemessenen Weise zu erledigen?

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Familienrecht /Schulrecht

Moscheeschwänzer goes #FridayForFuture

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Sachverhalte unterschiedlich bewerten:
„Im Moscheefall haben die Eltern ihr Kind aktiv nicht in den Unterricht geschickt und dafür ein Bußgeld kassiert. Die Klimaaktivisten haben sich selbst für die Demo entschieden.“ (idea/17.04.2019).

Angesichts dieser hanebüchenen Rechtsauffassung zum Schulrecht wäre noch sichersten vor Sanktionen, wer einfach faul im Bett liegen bleibt!

„Herrschaft des Unrechts“ ist ein rechts- und logikfeindliches Virus, das in den (Quer-)Köpfen selbsternannter Eliten ein ideales Klima vorzufinden scheint (George Orwell´s ´Großer Bruder´: „2 + 2 = 5“).

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Deutschland Familienrecht /Schulrecht

„Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall“, Teil 2

Osterüberraschungs-Ei für die Qualitäts-Medien:

Ordnungswidrigkeiten-Anzeige ge g e n 1.) eine unbekannte Zahl von Schülern aller denkbaren Geschlechter (neudeutsch:„Lernende“) des Gymnasiums Kronwerk in Rendsburg, 2.) deren Eltern

w e g e n des Verdachts auf Schulschwänzen gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 und § 144 Abs. 1 Ziffer 3 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG)

u n d
3.) gegen die schwedische Schulschwänzerin Greta Ernman Thunberg, geboren am …. 2003, (…) 12 69 STOCKHOLM (SCHWEDEN)

wegen des Verdachts auf psychische Beihilfe zum Schulschwänzen
gemäß §§ 26, 144SchulG i.V.m. § 14 OWiG.

Begründung:
Aus Medienberichten ist allgemein bekannt, daß mehrere Schüler* oder Lernende** des Gymnasiums Kronwerk in unverjährter Zeit freitags dem Unterricht ferngeblieben sind.
(*) Goethedeutsch, **) Idiotendeutsch, neudeutsch)

– Beweis: Zeugnis des Schulleiters Herrn Volker Knoop, Gymnasium Kronwerk, Eckernförder Str. 58 b-d, 24768 Rendsburg-

Motiviert wurden diese Schüler durch die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg, die mit medienwirksamen Auftritten unter dem Motto „Friday-For-Future“ öffentlich dafür wirbt, freitags die Schule zu schwänzen, um damit psychische Gewalt gegen die politische Kaste auszuüben.

Dabei fehlten die Schüler ganztägig, und nicht nur während der Dauer der Demonstration. Außerdem ist in keinem Fall bewiesen, daß die Schulschwänzer überhaupt an einer „Friday-For-Future“-Demonstration teilgenommen haben; möglicherweise sind die Schüler nur unter dem Vorwand der Freitags-Demonstration anderen Freizeitvergnügungen nachgegangen.

Nach der Rechtsauffassung der – örtlich zuständigen – Richterin am Amtsgericht in Meldorf, Frau Melanie Buhk, und des Richters am Oberlandesgericht in Schleswig, Prof. Dr. Dennis Bock, kommt es nicht darauf an, ob die Schüler aus höherrangigem Recht während der Schulzeit demonstrieren durften, weil sie in jedem Fall auch die Unterrichtsstunden vor der„Demo“ fehlten, also die ersten 2, 3 oder 4 Stunden am Unterricht nicht teilnahmen, denn in keinem Fall haben die Freitags-Demonstrationen morgens um 8 Uhr angefangen.

Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 4. Juli 2018
(Az. – 25 OWi 303 Js-OWi 26245/16 (408/16)

Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2019, Az. 1Ss OWi 177/18 (63/19)

Hochachtungsvoll
(Schneider)
Schneider-Institute.de · Breul 16 · 48143 Münster
Anzeigeerstatter

P. S.:Um eine Eingangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen wird gebeten, und im Fall der Einstellung des Verfahrens wird um einen Einstellungsbescheid gebeten

Quelle: http://www.schneider-institute.de/27315.pdf

Die Anzeige erfolgte bei dem:
Kreis Dithmarschen,
Der Landrat,
Fachdienst Ordnung und Sicherheit,
Stettiner Straße 30,
25746 Heide

„Auskunft erteilt Frau Ridder, Zimmer 125,
bußgeldstelle@dithmarschen.de“

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