Islam und westlicher Imperialismus

Habe nun, ach, die „Thesen zum Islam“ eines Kollegen, RA Dr. Thor von Waldstein (nebst 10 Seiten Netz-Kommentare) studiert. Daraufhin 30 Seiten Gegenrede eines Philosophen und Historikers (einschließlich Kommentaren). Dann die Replik des Ersteren.

I. Vieles dreht sich um die Frage: Islam oder westlicher Imperialismus – was ist Henne und was Ei? Oder (moralisch): Wer trägt mehr Verantwortung am ´Kampf der Kulturen´? Oder (strategisch): Was birgt mehr Gefahren für Europa: Islamisierung oder ´Amerikanisierung´?

Schließlich stieß ich erneut auf eine Podiumsdiskussion von 2016 („Islam – Gefahr für Europa?“), an der – neben Dr. Von Waldstein – der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage teilnahm. Dieser sagte:

„Was den Dschihad angeht, so betrachte ich ihn als einen Ölteppich, den ich auch nicht für irgendetwas verantwortlich mache, von dem ich aber weiß, dass er sich ausbreitet, wenn man ihn nicht eindämmt.“

Das halte ich für einen der beiden entscheidenden Gesichtspunkte. „Islam und westlicher Imperialismus“ weiterlesen

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Ehrenmorde: Hintertür des BGH und Praxis der Instanzgerichte

Der Bundesgerichtshof bejaht die „Möglichkeit der Verurteilung nur wegen Totschlags bei starker Beherrschung des Täters von den Vorstellungen und Anschauungen seiner Heimat“ (Urteil v. 7.10.1994 – 2 StR 319/94). „Ehrenmorde: Hintertür des BGH und Praxis der Instanzgerichte“ weiterlesen

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CICERO: Abrechnung mit einer Mogelpackung

Nein, die Macher des „CICERO“-Magazins treten nicht der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ der Intellektuellen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung bei – sie nicht. Schließlich sollen die Chefredakteure weiterhin zu abendlichen Talkshows eingeladen werden. Und das hat seinen Preis: Ab und an politisch korrekt gegen Dissidenten austeilen – aber so richtig! „CICERO: Abrechnung mit einer Mogelpackung“ weiterlesen

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Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule

Hans-Werner Sinn – wie immer genial – fragt in seiner Autobiographie: „Was spricht dagegen, dass statt des EU-Gastlandes das EU-Heimatland [Anm.: z.B. Bulgarien und Rumänien] für Sozialleistungen zuständig bleibt?“ Nichts, Herr Sinn, ein sehr kluger Vorschlag! Nur: Er ist Illusion.

Thilo Sarrazin fordert eine „Rückkehr zum Vertrag von Maastricht“.  Weil auch die vertragswidrigen Machenschaften der Europäischen Zentralbank für Deutschland eine „tickende Zeitbombe“bedeuten. Die EZB türmt Haftungsrisiken auf, die mittlerweile ein Mehrfaches des Bundeshaushalts betragen. Recht hat er! Nur: Auch das ist Illusion. „Die Europäische Union ist die institutionalisierte Nazikeule“ weiterlesen

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´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz:
An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.
An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

544 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, nur 84 dafür, 3 enthielten sich. Ein Menetekel!

Die CDU will zwar dafür sorgen, „dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden“, ist aber ebenso entschieden wie SPD, Grüne und FDP gegen umfassende Grenzkontrollen. Kein Wunder, dass immer mehr ´Gefährder´ in Deutschland herumlaufen (von denen man uns versichert, dass man sie nicht ´rund um die Uhr´ überwachen könne)!

Der CSU fällt plötzlich ein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, will aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen – schon gar nicht lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen!


Während der Bundestagsdebatte wiesen Abgeordnete aller Altparteien auf die „europarechtliche Überlagerung“ des Grundgesetzes hin, die Deutschland zu einer Politik der offenen Grenzen verpflichte.
Leider entspricht dies tatsächlich einigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, die allerdings nur zeigen, wie sehr auch die deutsche Justiz in die Unterhöhlung des Grundgesetzes verstrickt ist. Sonst hätte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Schachtschneider (und weitere Beschwerden) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auch nicht bar jeder Begründung verworfen!

Der deutsche Bundestag und die höchsten deutschen Gerichtshöfe sind  gesinnungsfest gewillt, Deutschland im Gleichschritt in den Abgrund zu führen:
– Nicht nur mit der “Asyl“-Politik, sondern auch
– durch  Tatenlosigkeit angesichts der ´Eurorettungspolitik´ der Europäischen Union resp. der Europäischen Zentralbank, mit der die deutsche Mittel- und Unterschicht ausgebeutet und erpresst wird – eine riesige ´Umverteilung ´von unten nach ganz oben´ und von Nord- nach Südeuropa.
– Und schließlich mit einer völkerrechtwidrigen Geopolitik (Kriegsbeteiligung in Syrien und Irak, subversive Destabilisierung mit der Ziel von Regimewechseln, Russland-Sanktionen etc.).

Trotz fulminanter Parlamentsreden kann die AfD NICHTS daran ändern, solange sie von den 25% weit entfernt ist, die erforderlich wären, um Untersuchungsausschüsse durchzuführen,  Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben oder  Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), insbesondere gegen die Machenschaften der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bis dahin werden täglich neue, irreversible Fakten geschaffen. Die EZB erwirbt Monat für Monat für viele Milliarden Anleihen  maroder Euro-Staaten und faule Kredite von deren Banken. Sie türmt dadurch immense Haftungsrisiken für den deutschen Staatshaushalt auf und enteignet mit ihrer Nullzins-Politik schleichend die deutschen Sparer und Altersvorsorger. Gleichzeitig kommen tagtäglich ca. 500 Asylbetrüger über Deutschlands offene Grenzen, darunter  auch  offenbar viele Kriminelle: Laut BKA-Bericht sind die seit 2015 eingewanderten „Flüchtlinge“ 15 mal krimineller auf dem Sektor der Gewalt- und Sexualdelikte als die übrige Bevölkerung.

Die Deutschen werden auf kurz oder lang zur Minderheit im eigenen Land werden – und sollen es wohl auch. Glauben Sie nicht? Soeben hat die Landesregierung in NRW aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekanntgegeben: In NRW liegt der Migrationsanteil der Schüler mittlerweile an den meisten Schulen zwischen 25 und 75%. Es gibt sogar bereits 204 Grundschulen, an denen der Migrationanteil bei 75 – 90% sowie 56 Grundschulen, an denen der Migrationsanteil bei 90 – 100% beträgt. Hierbei sind „Schüler, die trotz fehlender deutscher Staatsangehörigkeit keine Zuwanderungsgeschichte haben (z.B. Migranten in der dritten Generation)“ noch nicht erfasst.

Grundschulen    Hauptschulen   Gymnasien
—————————————
weniger als 25 Prozent     730             40                         285
25 bis unter 50 Prozent    1125            119                        275
50 bis unter 75 Prozent    672             124                        54
75 bis unter 90 Prozent     204             31                           9
90 bis 100 Prozent                56               4                           2
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Schulen NRW insgesamt: 2.787         318                      625
(Quelle: Amtliche Schuldaten 2017/18)
https://cdn.afd.tools/sites/137/2018/01/07111817/18-01-xx-Antwort-KA-707-HS.pdf

Natürlich sind nicht alle Schüler mit ´Zuwanderungsgeschichte´ muslimische Kinder. Dennoch sprechen diese Zahlen eine deutliche Sprache.

Die politische Klasse hat sich längst auf die neue Opposition eingestellt, und zwar ganz im Sinne des arabischen Sprichworts: ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Das wird sich nicht ändern. Es sieht daher sehr schlecht aus für Deutschland.


Die einzige Chance besteht noch darin, den westeuropäischen Völkern ihre Lage deutlich vor Augen zu führen. Zum Beispiel mit Worten Martin Sellners, die im Londoner Hydepark an der ´Speakers Corner´   verlesen wurden, als er inhaftiert war:

„Kommt raus aus euren Kisten. Macht Eure andere Meinung klar durch sichtbare Widerstände, die andere inspirieren. Ich bin mir sicher, dass Millionen in Großbritannien wie ich denken. Diese Millionen sollten jetzt auf der Straße sein. Wir brauchen ein Coming Out der schweigenden Mehrheit, oder Großbritannien ist verloren. Wir brauchen eine freie, offene und ehrliche Debatte über Einwanderung, Islam und Demografie, so können wir diese Probleme zusammen lösen.“

Zu warnen ist hingegen vor der Einstellung, die Bürger könnten im Sessel bleiben, denn die AfD mache das schon.

„Widerstand“ i.S.v. Art 20 IV GG fängt damit an, die Herrschafts des Unrechts in Deutschland anzuprangern. Viele sind schon damit überfordert. Kein Wunder bei dem ´Antifa´-Terror auf Deutschlands Straßen gegen demonstrierende kritische Bürger, dem die Polizei immer noch nicht entschieden genug entgegentritt. Sogenannte ´Gegendemonstrationen´, die augenscheinlich nur dem Zweck dienen,  Andersdenkenden ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu rauben, üben ihr Demonstrationsrecht mißbräuchlich aus und verdienen daher ihrerseits keinen Schutz des Grundgesetzes und der Versammlungsgesetze.

„Gemeinsame Erklärung“ 
Von größter Bedeutung ist, dass sich jetzt erstmals 34 Prominente, Intellektuelle, Akademiker und Künstler in einer „gemeinsamen Erklärung“ vom 15. März 2018 mit den friedlichen patriotischen Demonstrationen solidarisiert haben:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.
Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Täglich schließen sich weitere Unterzeichner an (auch ich bin dieser Erklärung namentlich beigetreten). Nachdem die Listen für alle Bürger geöffnet wurden, haben schon 67.000 unterzeichnet. https://www.erklaerung2018.de/

Das könnte der ´game-changer´ werden. Jedenfalls ein wichtiges Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand noch eine Chance in Deutschland hat!

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Koalitionsvertrag: Propaganda auf 177 Seiten

Propaganda-Lügen der großen Koalition 

„Wir bekennen uns strikt (…) zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“ (Kap. VIII. Zuwanderung steuern, 1. Flüchtlingspolitik, S. 103). Das ist juristischer Unfug. Jedenfalls eine Finte: Einreiseverweigerung wäre rechtlich zulässig, womit auch die Verpflichtung zur Bearbeitung des Asylantrags entfiele.

„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken … deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ (Kap. I, S. 6, Zeile 86).
[Übersetzung: Deutschland muss weiter zahlen.]

„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“.
Das lenkt von der ökonomischen Torheit des Jahrhunderts ab: Dem desaströsen Euro, den man vorsätzlich einführte, um die politische Union zu erzwingen.

Man steht vor „großen Herausforderungen“! Die zum Großteil hausgemacht sind: durch die Aufgabe der DM und die verantwortungslose Zuwanderungspolitik.

Deshalb kann nur noch die Flucht nach vorn helfen:
„(…) nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.“ (Präambel, S.5)
Übersetzung: Wir wollen den europäischen Bundesstaat, koste es Deutschland, was es wolle: Europäischer Finanzminister, Europäische Wirtschaftsregierung, „Eurobonds“ (EU-Staaten nehmen gemeinsam Schulden auf und haften für deren Rückzahlung gesamtschuldnerisch), etc.


„Die freiheitlichen und demokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind, wollen wir gegen jeden Angriff durch politische Parteien und Bewegungen verteidigen.“

Warnung an Dissidenten. Wir  verteidigen nicht mehr das Grundgesetz, wie es unserem Amtseid entspräche, sondern „europäische Verträge“. Und selbst darin versagen Bundesregierung und Bundestag seit 2010 (Stichwort: vertragswidrige „Euro-Rettungsmaßnahmen“)!

Ungeachtet so viel Geschwafels von Freiheitlichkeit und Demokratie findet sich ganz hinten im Kapitel „XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben“– versteckt unter „2. Kunst, Kultur und Medien“ – ein entlarvendes Statement:

„Wir werden (…) anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“ (S. 165, Zeile 7845).

Hat die Bundesregierung das bei Erdogan abgeschrieben?

Wer gegen den Einfluß der Scharia opponiert, wird zum Staatsfeind! CDU/SPD wollen möglichst viel Islam in Europa und erklären das zur Staatsräson Deutschlands.

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Martin Sellner und die „Europäischen Werte“

England hat dem Österreicher Martin Sellner (Kopf der ´Identitären Bewegung´) die Einreise verweigert, um zu verhindern, daß er am Londoner Speaker´s corner eine Rede zum Thema Meinungsfreiheit (und womöglich Massenzuwanderung) hält. Er wurde bis zu seinem planmäßigen Rückflug drei Tage in einem „Anhalte“-Lager festgesetzt. Rechtsmäßigerweise?

Sellner ist „Unionsbürger“ und genießt als solcher Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den „Grundfreiheiten“ der Europäischen Union (EU). Unterstellt man richtigerweise, dass die EU-Verträge Verfassungen sind (auch wenn sie offiziell nicht so heißen), geht es um elementare verfassungsmäßige Rechte.

Nach Artikel 20 AEU-Vertrag haben Unionsbürger „das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“.

Näheres ist der EG-Richtlinie 2004/38 geregelt: Nach Artikel 5 gestatten die Mitgliedstaaten allen Unionsbürgern, die einen gültigen Paß mit sich führen, die Einreise. („Für die Einreise darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.“)[1]

Nach Artikel 27 darf das Einreise-Recht nur „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ beschränkt werden.

Dabei ist „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.“

Es darf „ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein.“ Dieses „muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“, wobei  „auf Generalprävention verweisende Begründungen nicht zulässig“ sind.

Begründung im Fall Sellner: Sellner sei Repräsentant einer rechtsextremen Gruppierung. Da er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle, erwarte man, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln” wolle.

Hier werden offenbar „Europäische Werte“ herangezogen, die ebenfalls Bestandteil der in den EU-Verträgen niedergelegten ´Europa-Verfassung´ sind (Artikel 2 EU-Vertrag): „Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, (…) Menschenrechte einschließlich [Minderheiten-Rechte]. (…) Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität“.

Was bedeuten diese „Werte“? Um sie zu verstehen, überlesen Sie bitte die Worte „Rechtsstaatlichkeit“ und „Demokratie“. Außerdem unterstreichen Sie bitte das Wort „Minderheiten“, für die die genannten „Menschenrechte“ (wie z.B. Meinungsfreiheit) primär gedacht sind.

Sellner kommentiert das dahintersteckende Prinzip: „Einwanderern die Grenzen öffnen, aber kritische Meinungen aussperren“.

Nach Artikel 30 der Richtlinie ist dem Betroffenen die Entscheidung schriftlich unter genauer Darlegung der Gründe mitzuteilen.

Diese Mitteilung würde ich gerne sehen.

Sie muß angeben, bei welchem Gericht man innerhalb welcher Frist Rechtsbehelf einlegen kann.

Fazit: Was auf ökonomischen Gebiet die rechtwidrige Diktatur der Europäischen Zentralbank ist, ist auf kulturellem Gebiet die „Werte“-Diktatur. Das ganze säkular-religiöse Begriffsarsenal von „Antidiskriminierung“, „Solidarität“, „Menschenwürde“ bis „Diversity“ dient heute nur globalistischen Kräften, um die demokratische Selbstbestimmung der Nationen auszumerzen.

„Demokratie und „Freiheit“ sind nur Mimikri.
(„Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei“, George Orwell, 1984)

Aber immer mehr sehen, dass der Kaiser nackt ist.

[1] RL 2004/38/EG vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

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Neues zur „Volksverhetzung“

„Was zur Hölle ist in diesem Land los?
Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“
(Beatrix von Storch).

Und das soll strafbare „Volksverhetzung“ i.S.d. § 130 I StGB sein? Gibt es etwa keine „muslimischen, gruppen-vergewaltigenden Männerhorden“ in Deutschland? War Silvester 2015/16 und was wir seither erleben, nur Einbildung? Oder etwa ´Fake-News?!

Wenn viele diesen Kampf für die Meinungsfreiheit TEILEN würden, könnten ja schlecht alle zu Unrecht wegen Volksverhetzung verfolgt werden – und schon hätte man eine kleine ´Revolution´!

Wo doch so oft nach Formen des legalen Widerstandes gefragt wird. Hier ist er sogar gefahrlos vom Sofa aus möglich.

Also: Wo bleibt der ´Aufstand der Anständigen´?

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Doppelmoral beim ´Aufstand der Anständigen´

Zwei Befunde deutscher Doppelmoral:

  1. Nach jahrzehntelangem linken RAF-Terror  wurde im Jahr 2000 nicht etwa der ´Kampf gegen Links´, sondern der ´Kampf gegen Rechts´ zur Staatsräson erhoben.
  2. Trotz tausender Verbrechen durch afrikanische und orientalische „Flüchtlinge“ in Deutschland ist derzeit kein „Aufstand der Anständigen“ festzustellen. Vergleicht man dies mit dem damaligen „Aufstand der Anständigen“ aus den Jahr 2000, offenbart sich eine unfaßbare Doppelmoral in Deutschland.

Was war damals los? Bei einem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge mittels eines Steinwurfes und drei Brandsätzen war deren „Eingangsbereich leicht beschädigt worden.“ Schon am nächsten Tag forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Deutschen zu mehr Engagement „gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ auf: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt!“ Man müsse „ein Maß an Zivilcourage entwickeln, damit Täter nicht nur kriminalisiert, sondern auch gesellschaftlich isoliert würden.“

Das Handelsblatt sekundierte sofort: „Aufstand gegen rechts“, und konkretisierte damit Schröders Parole dahin, ´Rechte´ gesellschaftlich zu isolieren.  http://www.handelsblatt.com/archiv/mehr-zivilcourage-schroeder-fordert-aufstand-gegen-rechts/2008364.html

Eigentlich ein sehr durchsichtiges Manöver der Linken.  Der ´Kampf gegen rechts´ wurde nun „zur Staatsräson“ (TAZ).

Als Folge wurden „in Bund, Ländern und Kommunen sowie bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen ´Aktionspläne´ entworfen und Lichterketten und Demonstrationen organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Anst%C3%A4ndigen

Einige Wochen später wurden nicht „Rechte“, sondern zwei Palästinenser als Täter überführt.  http://www.tagesspiegel.de/politik/duesseldorfer-synagoge-der-brandanschlag-ist-aufgeklaert/184750.html

Aber die bis heute währende staatliche finanzielle Unterstützungslawine gegen alles, was als ´rechts´  verfolgt wird, war erfolgreich losgetreten.

So leicht verschaukelt man die Deutschen.

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„Gesetzgebungsnotstand“? Die ultimative Daumenschraube droht …

Die ganze Jamaika-Misere resultiert aus der irrationalen AfD-Phobie – die nicht zuletzt Ausdruck der in Deutschland grassieren Angst vor dem Recht ist.

AfD? Alles – nur das nicht! So die auf allen Kanälen verbreitete Botschaft. Hier ist sich der Chor der Verfassungsbrecher einig!

Wenn man die drittstärkste Kraft im Bundestag rechts liegen läßt und den hierin zum Ausdruck kommenden Wählerwillen ignoriert; wenn man ihre Argumente – die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der „Eurorettung“ und der „Asyl“-Politik – selbst dann totschweigt, wenn sie fulminant im Parlament vorgetragen werden; wenn man permanent versucht, das Volk zu sedieren und zu verschaukeln – dann hat man eben irgendwann die hausgemachte Staatskrise!

In dieser Situation rät der Staatsrechtler Prof. Battis dazu, anstelle von Neuwahlen lieber zum Strohhalm des „Gesetzgebungsnotstands“ zu greifen.

Der Gesetzgebungsnotstand kann vom Bundespräsident im Auftrag – äh: auf Antrag – der Kanzlerin ausgerufen werden, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt, obwohl die Kanzlerin mit ihr die Vertrauensfrage verbindet (Art 81 GG). Sodann kann die Bundesregierung für bis zu 6 Monate die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen (Art 81 II 2, III 1)!

Demokratie und rechtsstaatliche Gewaltenteilung wären so noch weiter eingeschränkt und das Parlament endgültig von der grün-roten Kanzlerin dominiert.

Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Zuge der ´europäischen Integration´ ohnehin schon weitgehend selbst entmachteten, wäre dies die ultimative Daumenschraube gegen Volk und Nation, um die Deutschen – konspirativ mit der EU – noch besser im Namen „Europas“, des „Klimas“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ ausbeuten, deindustrialisieren und islamisieren zu können.

Eine neue Form der ´Führer´-Ermächtigung. Alles – nur das nicht!

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html

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