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Allgemein Europa /EU

Der Historiker David Engels und seine „Renovatio Europae“.

„Abendland und Christentum statt Nationalismus und Ultraliberalismus.“
So lautet David Engels These in kompakter Fom. Als bekennender Christ und Liberalismus-Skeptiker sehe ich mich sogleich angesprochen. Im Folgenden beziehe ich mich auf Engels am 30.6.2020 im Bundestag gehaltenen Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Europa in Freiheit“ anläßlich Deutschlands anstehender EU-Ratspräsidentschaft. (Wer hat eingeladen? Unklar).

I. Die Diagnose

Engels beschreibt das politische Grundproblem unserer Zeit, jedenfalls in Europa wie folgt: Nationale Regierungen betrieben die „innere Auflösung der abendländischen Identität“, würden aber dabei „durch wiederholte demokratische Wahlen bestätigt.“ Er macht „Ultraliberalismus“ („Betriebsauslagerungen, Gastarbeiter und Rationalisierungen“) als Motor bisheriger ökonomischer Erfolge Europas aus. Aber dieser Motor verursache zunehmend Risiken und Nebenwirkungen, und zwar ökonomische wie auch kulturelle: „Deindustralisierung, Masseneinwanderung, Verarmung des Mittelstandes, Werteverlust, Rechtsrelativismus, Demokratieabbau und überall dominierende internationale Institutionen.“
Diese Diagnose ist natürlich nicht neu, aber absolut richtig und trefflich formuliert. Der Politologe Manfred Kleine-Hartlage diagnostizierte schon 2012 in „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie“, dass nationale Regierungen – indem sie eine internationale politische Klasse bilden – erstmals in der Geschichte der Menschheit nicht mehr auf Wohlwollen und Zustimmung ihrer Völker angewiesen sind. Kommen wir nun zu Engels Therapie.

II. David Engels Therapie für Europa

1. Engels plädiert zum einen für ein Geschichtsbewusstsein hinsichtlich der großen abendländischen Traditionen, die Europa seit der Antike grundieren. Diese können versinnbildlicht lokalisiert werden: ´Athen, Rom, Golgatha´. Das wurde schon nach den katastrophalen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts gepredigt, u.a. von Theodor Heuss in seinen „Reden an die Jugend“. Das alles ist sehr richtig, wird aber nicht unbedingt dadurch besser, dass ein junger Geschichtsprofessor nunmehr einen neuen Begriff („Hesperalismus“) dafür erfindet.

2. In ökonomischer Hinsicht – nicht sein Hauptthema – spricht sich Engels für einen „Kurs der sozialen Mitte“ aus. Hinweise auf die „christliche Soziallehre“ und den Wirtschafts-Professor Max Otte lassen erkennen, dass sich Engels sowohl von sozialistischer Planwirtschaft, als auch von neoliberaler Plutokratie abgrenzt. Zur wachsenden Schar libertärer Hayek- und Krall-Jünger („österreichische Schule“) gehört Engels jedenfalls – erfreulicherweise – nicht.
[Link zur empfehlenswerten Rede Ottes: https://www.youtube.com/watch?v=jgEgVY5f41Q&feature=share&fbclid=IwAR0mEYFvasDEtaA2Z4PifrMBYlL8hq0J1QDi3m4hlUrDeY5dSBbvQKlNDlg].

3. Kern von Engels Apologie ist aber eine „europäische Konföderation“.

Engels plädiert für einen „Visegrad-Bund für ganz Europa“, als „konservatives Bündnis gegen den Verlust unserer kulturellen [sprich: abendländischen] Identität.“ Das verlange „mehr als multilaterale Handelsverträge“.
Damit erteilt er Vorstellungen von einer schlichten Rückkehr zur EWG eine Absage – selbst dann, wenn sie mit der christlichen „Benedikt-Option“ verknüpft sind. Europas gedeihliche Zukunft setze vielmehr einen „dauerhaften gesamteuropäischen Mechanismus“ voraus, der den „Erfolg“ des neuen identitären Weges „garantiert“.

Was für einen „Mechanismus“?! Dies wird leider – jedenfalls in besagter Rede – nicht weiter konkretisiert. Engels führt stattdessen weitere neue Begriffe ein: „Abendländischer Patriotismus“, „abendländische Identität“ und „Liebe zur abendländischen Heimat“, die hier wohl die klassische nationale Heimatliebe transzendieren soll. Engels versucht damit, national-„romantische“ Verklärungen durch mehr „Realismus“ und „Vernunft“ zu läutern. Ein neue Variante des ewigen Abwehrkampfes gegen „rechts“, diesmal von „patriotischer“ Seite vorgetragen? Nun ja. Dieses Faß mache ich jetzt nicht auf. Interessant wäre aber nun zu erfahren:

1. In welcher Weise arbeiten die vier Visegrad-Staaten aktuell zusammen?
Laut Wikipedia besitzen sie „keine formale oder institutionale Struktur“, sondern bilden ein „halboffizielles Binnenbündnis“, das um „Austausch von Informationen“ und „Koordination politischer Positionen“ bemüht sei. Alles schön und gut. Nur: Das soll der Stein des Weisen sein? Die neue Flagge, unter der europäische Patrioten in die Zukunft reiten sollen? Bis hierhin sehe ich nicht genügend neue substantielle Ansätze. Das müsste für effektive Anfütterung der Leser in spe präzisiert werden, schon im Vorfeld eines etwaigen Erwerbs weiterführender Publikationen.

2. Was ist mit „Konföderation“ gemeint?
Der Begriff erinnert an die „Südstaaten“ des amerikanischen Bürgerkriegs. Diese hatten „eine ähnliche Verfassung wie die USA; in einigen Punkten hatten die Gliedstaaten mehr, in anderen weniger Rechte“ (Wikipedia). In der Tat plädiert Engels an anderer Stelle für eine neue „Verfassung“ Europas, für die er bereits eine Präambel entwarf. Momentan fungieren die Lissaboner EU-Verträge als – überaus schädliche – Verfassung Europas. Diese wieder loszuwerden, ist eine Herkulesaufgabe. Da erscheint der schlichte Dexit einfacher zu bewerkstelligen.

Aber benötigt Europa überhaupt eine Verfassung? Fraglich! Entscheidend ist ohnehin dies: Es darf sich nie wieder um ein supranationales System handeln, das „Sekundärrecht“, sprich: Gesetze („Verordnungen“ und „Richtlinien“) aus eigener Machtvollkommenheit und an nationalen Parlamenten vorbei generieren darf! Erst recht nicht mit nahezu umfassender thematischer Zuständigkeit, die von nationaler Souveränität nur noch „die Pelle der Wurst“ zurückläßt (wie es Prof. jur. Dietrich Murswiek einmal kritisch beschrieb).

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Allgemein Deutschland

Auf dem Weg zur Corona-Diktatur

I. Zahlenwerke, auf die die diktatorischen Maßnahmen gestützt werden, sind wenig aussagekräftig.

1. Heutige Nachricht: „NRW ist besonders vom Coronavirus betroffen. 30.584 Menschen sind (…) bislang an Covid-19 erkrankt, teilt das Robert-Koch-Institut mit.“ Aber 2/3 davon sind bereits genesen! Das erfährt man erst im Kleingedruckten.

(Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sind von 144000 dem RKI bekannten Infektionsfällen „über hunderttausend im Laufe des heutigen Tages wieder genesen“. Das muss ein Versprecher sein, zeigt aber, dass die 2/3 Regel bundesweit gilt.)

2. Die „Zahl der Infizierten“ steigt? Weil immer mehr getestet werden. D.h. nicht, dass die Infektionsrate (Verhältnis von Getesteten und Infizierten, Grad der ´Durchseuchung´) steigt. Die Zahl der Tests erfahren wir nicht.

3. Niemand weiß, wieviele tatsächlich infiziert sind oder waren, zumal es symptomfreie Corona-Infektionen gibt. Um das in Erfahrung zu bringen, müßte man die gesamte Bevölkerung testen (unmöglich) oder repräsentative Stichproben erheben (diese würden regional unterschiedlich ausfallen).

4. Solange man nicht weiß, wieviele infiziert sind oder waren, sind auch „Letalitäts“-Prozent-Angaben Kaffeesatzleserei. Zumal bis vor kurzem – mit Ausnahme von Hamburg – keine Obduktionen durchgeführt wurden, um zu ermitteln, bei wievielen Toten „im Zusammenhang mit Corona“ wirklich dieses Virus erhebliche Ursache ist. (Wären diese Menschen auch ohne Coronavirus zeitnah verstorben??).

– Normalsterberate In Deutschland: ca. 1 %. Es sterben jedes Jahr ca. 900.000 bzw. monatlich 75.000 bzw. täglich ca. 2500 Menschen. Bislang kein Anstieg durch Corona.

Insgesamt sind also die Zahlenwerke, auf die die diktatorischen Maßnahmen gestützt werden, wenig aussagekräftig.

Und jetzt?!

– Nicht ins andere Extrem verfallen und das Virus verharmlosen!

– Das Wichtigste ist und bleibt – neben häufigem Händewaschen – die Einhaltung der ABSTANDSREGEL (v.a. in geschlossenen Räumen. An frischer Luft ist die Infektionsgefahr geringer).

Also z.B. nicht wie Gesundheitsminister Jens Spahn zusammen mit 12 Personen einen engen Aufzug betreten! Wer so etwas macht, straft sich selber Lügen.

– Wo Abstandshaltung nicht möglich ist (insb. in öffentlichen Verkehrsmitteln), mögen „Alltagsmasken“ ihre Berechtigung haben. Ansonsten (laut RKI-Drosten) kaum.

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Alle über die Abstandsregel (1,5 Meter) hinausgehende „Ausgangssperren“, „Kontakt“- und Ansammlungsverbote im reformierten Infektionsschutzgesetz bzw. in Corona-Verordnungen von Landesregierungen sind NICHT medizinisch-epidemiologisch zu rechtfertigen! Sie sind daher verfassungswidrig wegen schon ungeeigneter, nicht sachrichtiger – jedenfalls völlig unverhältnismäßiger – Einschränkung der Grund- und Menschenrechte.

SINNVOLLE Corona-Politik:

Alte (ab 65) und erheblich Vorerkrankte sollten bei freiwilliger Isolierung geschützt und unterstützt werden, aber alle anderen – bei Einhaltung der Abstandsregel – wieder zu gewohnter Normalität übergehen.

Letztlich ist das Virus erst dann ´besiegt´, wenn die sog. „Herden-Immunität“ (schreckliches Wort!) entwickelt wurde. Das Virus kann sich dann nicht mehr ausbreiten und stirbt quasi ab. Vorher können Alte und Vorerkrankte nicht gefahrlos am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. (Allerdings darf das Tempo bei der Erzielung von Herdenimmunität nur moderat sein. Sonst wären ja selbst Abstandsregeln untunlich – was verantwortungslos wäre: begrenzte Kapazitäten des Gesundheitssystems sind stets zu bedenken).

Alternativen?

– Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit (wie 1929). Zerschlagung letzten Tafelsilbers der nationalen Volkswirtschaftlen, Vertiefung der Staatsschuldenkrise, v.a. Vertiefung der Haftungs- und Transfer-Union unter den Eurostaaten (Corona-Bonds etc.)

– Flächendeckende digitale Bevölkerungskontrolle durch Corona-Applikationen auf Smartphones (mit großer politischer Mißbrauchsgefahr);

– Orwell´sche Massenimpfungen unter Zwang und Federführung einer wenig vertrauenswürdigen, von Bill Gates finanzierten WHO (auf die man offenbar bereits hinarbeitet). Es gab kriminelle Massen-„Impfungen“ in Afrika; die kath. Bischofskonferenz in Kenia berichtete darüber.
[ https://www.epochtimes.de/gesundheit/bevoelkerungswachstum-kontrollieren-kenianische-aerzte-entdecken-sterilisationsmittel-in-impfstoffen-a1337657.html?fb=1&fbclid=IwAR31YHba1g_6FMRMIjeqEDlrUK2SsDFbHfa3us7xSfyBboZzlnIOET92BWI]

Außerdem: „VIELE IMPFSTOFFE ENTHALTEN ZELLEN ABGETRIEBENER FÖTEN und sind damit für Katholiken TABU“ (Michael Hesemann).

All´ dies wären entscheidende Schritte zur irreversiblen UNO-„Weltregierung“ und zum Ende von Demokratie, Freiheit und Christentum.

Die Welt steht an einem Scheideweg: Das freimaurerische Projekt des offenen, gottlosen, jedenfalls religions- und kulturindifferenten Weltstaats muss verhindert werden. Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Völker kann es nur in demokratischen Nationalstaaten geben.

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Allgemein Deutschland

Corona-Debatten (Teil 1)

DEBATTE gefällig?
„Besonders auf den Nerv gehen die fröhlichen Untergangspropheten, die behaupten, nichts mehr werde sein wie zuvor. Wir lernen jetzt, psalmodieren sie, was es bedeute, unser irdisches Dasein im demütigen Einklang mit der Natur zu leben. Kein sinnloses Reisen mehr, keine große, weite Welt, kein Leben auf der Überholspur. Statt dessen Stille, Distanz, Selbstentmündigung, Berührungsangst, Grenzen und Barrieren, wohin man schaut, der Einsiedler der Großstadt als neues Rollenideal, Genuss durch Verzicht, Askese statt Ekstase. Dem Virus sei Dank. Wie beknackt ist das? Auf diese Weise säße die Menschheit noch auf den Bäumen. Früher übernahmen solches Jammergeschrei die Pfaffen. Heute nennen sie sich Zukunftsforscher.“

Huch! Globalisierungshippie Wolfgang Herles hat jetzt „genug“! Er unternimmt deshalb einen Befreiungs-Rundumschlag auf TichysEinblick.de, 28.3.2020 („Die Lehre der Epidemie, Genug! Warum mir meine „Eltern“ auf den Zeiger gehen.“[1])

Kann man das unkommentiert stehen lassen? Nö. Ein pubertäres Nach-mir-die-Sintflut-Denken, dem „Grenzen und Barrieren“ zuwider sind und dem nur ein „Leben auf der Überholspur“ lebenswert erscheint. Klasse!

Genau dieses grenzbefreite Denken führte erst zur transatlantische Finanzkrise, dann zur „Eurokrise“, dann zur „Flüchtlingskrise“ und jetzt zum Corona-Dilemma (wo erst einmal Schicht im Schacht ist). Und zur plötzlich und zur allgemeinen Bestürzung entdeckten Tatsache, dass die einstige ´Apotheke der Welt´ (Deutschland) im Ernstfall von China und Indien abhängig ist. Toll!

Wissen Sie ´was, Herr Herles: Das Dumm-„Demütige“ Pack hat keine Lust mehr, für grenzenlose, spätpubertäre Lebensentwürfe einer intellektuellen Schickeria zu haften, die ihnen zum Dank auf den Kopf spuckt!

Ja: Ein möglichst baldiges Zurück zum ´Business as usual´ ist erforderlich (der Teufel steckt natürlich im Detail des hausgemachten Dilemmas.) Ebenso erforderlich ist aber auch ein Überdenken des Menschen- und Weltbildes, das uns in immer größere Krisen führt. Das sollten auch fröhliche Globalisten einsehen, die schnell unduldsam werden, wenn sie beim Tanz um´s goldene Kalb gestört werden.

Nachtrag: ZDF-Wolfgang war seinerzeit GEGNER der deutschen Einheit („Wir sind kein Volk“. Eine Polemik.[2] Bestseller!). Neulich mokierte er sich über die Suche der Familien nach Toilettenpapier. Schließlich müssen sie ihren Kinder den Arsch abwischen. Keine Ahnung von Savoire vivre! Viel toller sind da Franzosen, die Rotwein und Rauchwaren hamstern. Da sieht man mal wieder, warum es zu Adolf kommen mußte. Ich kann´s nicht mehr hören!

Fazit: Besonders auf den Nerv gehen distinguierte Bildungsbürger, die sich neuerdings als Volkstribunen aufspielen.

[1] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/genug-warum-mir-meine-eltern-auf-den-zeiger-gehen/

[2] https://www.amazon.de/Wir-sind-kein-Volk-Polemik/dp/3492046630 (2004)

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Corona. Das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht

„Correktiv“-bestätigt! Unser goldiger Außenminister Maas verschenkte im Februar 2020 insg. 14,1 Tonnen[!] Desinfektionsmittel, Masken und Schutzkleidung. An das ´arme´ China (das die USA ökonomisch überrundete). All´ diese Materialien sind mittlerweile hierzulande knapp und daher für den professionell-medizinischen Einsatz reserviert.

Erneut haben deutsche Regierungskünstler sensationellen Weitblick bewiesen! Würde man diese Leute durch X-beliebige, blind mit dem Finger aus dem Telefonbuch ausgewählte Bürger (oder von mir aus auch durch den Enkel des deutschen Kaisers, wie teils gefordert) ersetzen, könnte es sogar wieder aufwärts gehen …

>>Das Auswärtige Amt hat CORRECTIV bestätigt, dass Deutschland zweimal Hilfsmaterialien nach China geliefert hat: Das erste Mal am 1. Februar (…) 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial, darunter Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen, OP-Hauben und Handschuhe. (…) Die zweite Hilfslieferung am 18. Februar umfasste nach Angaben des Auswärtigen Amts 8,7 Tonnen Material im Wert von mehr als 150.000 Euro. Darunter seien Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gewesen. Diesen zweiten Transport bis nach Shanghai habe das Auswärtige Amt selbst organisiert und finanziert. (…)

Grund seien „humanitäre Erwägungen“ und die Eindämmung der Verbreitung in China gewesen, begründet das Auswärtige Amt die Hilfslieferungen.<<


Was hätte man stattdessen tun müssen? Der christliche Historiker Dr. Michael Hesemann fasst es so zusammen:
„Vor ein paar Wochen (…) hätte man mit ein paar intelligenten Schritten die Ausbreitung des Virus eindämmen können. (…):

1. SOFORTIGE SCHLIESSUNG ALLER EU-GRENZEN.
2. SOFORTIGE EINSTELLUNG DES GESAMTEN FLUGVERKEHRS NACH OSTASIEN.
3. 14tägige Quarantäne für alle, die aus Ostasien kamen.
4. Besonderer Schutz für Alte und Kranke.
Aber: „NICHTS hat man gemacht. Darum ist aus einer kleinen Krise eine große geworden. (…) Hätte man Europa abgeschottet, hätte das Leben innerhalb der EU normal weitergehen können. Der Wirtschaft wäre ein Milliardenschaden erspart geblieben. Tausende Todesfälle wären vermieden worden. (…) Für Dich und vielleicht auch für mich ist das Virus recht ungefährlich. Aber für Alte und Kranke bringt es den Tod.“

Weder Deutschland, noch die EU hat von Italien verlangt, in Trump´scher Manier Einreisestopp für China zu beschließen oder tausende, oft illegale chinesische Leiharbeiter des Landes zu verweisen, die wahrscheinlich Ausgangspunkt der Virusübertragung nach Europa waren. #Globalisierung.

Für Ausage-Logiker interessant: Die Strategie des Außenministers erinnert an einen denkwürdigen Spruch Angela Merkels (ZDF, 16.6.2015), der nun folgenden Sinn ergibt:
„Denn wenn die Viren einmal in den Kommunen sind, dann ist es sehr sehr schwer, sie – äh – wieder nach Hause zu schicken.“
Oder als Kurzformel: „Jetzt sind sie halt da!“.

Der österreichische Innenminister a.D. Herbert Kickl sagte anlässlich der italienischen Coronavirus-Katastrophe, wo ältere und gesundheitlich vorbelastete Menschen in den Spitälern wie die Fliegen sterben: „Als Politiker sind wir verpflichtet, die Bevölkerung unseres Landes zu schützen, und zwar mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind.“ Achtung: ´Altes´ Denken! Eine sich internationalisierende, globale politische Klasse versucht, solches Gedankengut aus den Köpfen zu vertreiben. „Demokratie-Erziehung“! …

PS.: Ich weiß nicht, ob Sie´s schon wissen:
„Bis zu drei Stunden kann der Erreger in der Luft bleiben – auf Oberflächen haftet das Virus zum Teil noch länger.“
Dies schrieb FOCUS.de in einer heutigen „Eilmeldung“ (13.3.2020). Da wird der Supermarkt-Einkauf zum Russisch Roulette! #NormaleGrippe#

https://www.focus.de/gesundheit/news/neue-hygiene-studie-hygiene-so-lange-ueberlebt-das-coronavirus-auf-oberflaechen-und-in-der-luft_id_11766381.html?fbclid=IwAR31LOQ27wTwZ55TRZg1qvZxxAhfc7UNUemv8ydYVh64GYvto-m9EsK5sNI

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„Langlebigkeits-Risiko“ und Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Von Alexander Heumann[1] (28.2.2020)

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres. The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“ So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige. Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“[3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“[5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa, in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen, oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derelben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“: Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine
Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“ Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber, so das BVerfG.: : „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung (…) zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…) Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist. Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

Zudem: Wie kann es dann sein, dass in Deutschland Menschen nur wegen Selbstmordabsichten (Selbstgefährdung!) zwangsweise in geschlossene psychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern kommen? (Wo bleibt die Einheit der Rechtsordnung?)

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“
Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder Richard David Precht! Oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“. Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber – was darf er noch – tun?
Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten. Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen. Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.


[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html

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„Demokratie-Erziehung“

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Pressemitteilung in der Strafsache Erik Kothny

von Erik Kothny und Rechtsanwalt Alexander Heumann
11. Sept. 2019.

Darf der Bürger auf sozialen Medien unter Verweis auf den Völkermord an orientalischen Christen mit drastischen Bildern vor islamistischer Gewalt warnen?

Wer sollte es sonst tun, wenn nicht der interessierte, demokratisch engagierte Bürger? Solange die institutionelle Presse islamistische Gewalt verharmlost – und sich weigert, im Rahmen ihres „Berichterstatterprivilegs“ (§ 131 II StGB) ihren Job in einer der Intensität der Bedrohung angemessenen Weise zu erledigen?

Im Juli wurde der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat und spätere freie TV-Journalist Erik Kothny vom Amtsgericht München aufgrund einer mit satirischen Mitteln vor Gewalt warnenden Facebook-Collage wegen „Gewaltdarstellung“ (§ 131 StGB) zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Seine Grund- und Menschenrechte – besonders Meinungs- und Kunstfreiheit – wurden in diesem Urteil nicht mit einem Satz berücksichtigt. Obendrein legte die StA auch ihrerseits Berufung ein, um die Strafe verbösern zu lassen.

Was hat die Sache ins Rollen gebracht? Hier eine als „Bitte“ formulierte Strafanzeige des Rektors der Technischen Universität (TU) Dresden. Anlaß für die Facebook-Collage Kothnys war nämlich, dass der Rektor in einem FB-Post vor „Pegida“ warnte – was Herr Kothny in seiner Collage kritisch aufgriff. Die TU übte im Weiteren Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aus („Sachstandsanfragen“ etc.).

Seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan 1982 engagiert sich Erik Kothny – damals noch Major der Bundeswehr – als Autor und Journalist, ein objektives Bild vom Afghanistan-Krieg zu vermitteln. In seinem Buch „Bundeswehrmajor am Hindukusch“ widerlegte er das Märchen von russischen Spielzeugbomben und Giftgasangriffen ebenso wie das Image der hehren Freiheitskämpfer. Die Wahrheit verschaffte ihm Feinde auf beiden Seiten. 

Seither setzt sich Kothny mit den Praktiken islamischer Staaten auseinander. In seinem neuesten Buch „Genderfreies Plädoyer für ein sterbendes Volk“ (2019) schildert er, wie er durch schonungslose Offenlegung des militanten Islam und Aufzeigen dessen Verharmlosung ins Visier der Justiz geriet.

Mittlerweile ist Herr Kothny 79 Jahre alt und Rentner. Durch eine Indiskretion der Ermittlungsbehörden musste er befürchten, ins Kreuzfeuer der Antifa zu geraten. Er wechselte den Wohnort nach Thailand, wo seine Adoptivsöhne leben. Dadurch verlor er die Krankenversicherung für sich und seine schwerkranke Ehefrau, die täglich medizinische Hilfe braucht. Durch den Prozess musste sich Kothny bis ins Jahr 2021 verschulden.

Herr Kothny ist nun auf Ihre patriotische Solidarität angewiesen und bittet alle, die gegen die Willkür des Linksstaats sind, um Unterstützung:

– TEILEN Sie diese Presseerklärung auf sozialen Medien (das kostet Sie nichts)

– KOMMEN Sie am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 (13.00 Uhr) zur öffentlichen Strafverhandlung beim Landgericht München I (= nächster Prozeßtermin); Adresse: 80335 München, Nymphenburgerstraße 16 (2. Stock, Saal A229). Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

– Berichten Sie gfs. auf sozialen Medien und alternativen Blogs darüber. Auch die etablierte Presse ist aufgefordert, ihrem ehemaligen Kollegen beizustehen. Die gesamte Prozessakte finden Sie unter www.staatsanwalt-vs-kothny.de  

– Helfen Sie Herrn Kothny mit einer persönlichen Spende bei den Prozesskosten

Bankverbindung: RA Alexander Heumann (Anderkonto), Deutsche Bank Düsseldorf, IBAN: DE40 3007 0024 0488 314600 (Verwendungszweck: „Strafsache Kothny“)

und durch den Kauf eines seiner Bücher ( www.kothny-buecher.de )

Herzlichen Dank!

Nachdem Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann schon den Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzer-Fall – viel beachtet von der internationalen Presse – bis vor das Bundesverfassungsgericht brachte (Az. 1 BvR 1070/19; Entscheidung steht noch aus!) übernimmt er auch diesen politisch brisanten Fall und wird ihn notfalls bis nach Karlsruhe – und gfs. auch nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen.

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Familienrecht /Schulrecht

Moscheeschwänzer goes #FridayForFuture


Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Sachverhalte unterschiedlich bewerten:
„Im Moscheefall haben die Eltern ihr Kind aktiv nicht in den Unterricht geschickt und dafür ein Bußgeld kassiert. Die Klimaaktivisten haben sich selbst für die Demo entschieden.“ (idea/17.04.2019).

Angesichts dieser hanebüchenen Rechtsauffassung zum Schulrecht wäre noch sichersten vor Sanktionen, wer einfach faul im Bett liegen bleibt!

„Herrschaft des Unrechts“ ist ein rechts- und logikfeindliches Virus, das in den (Quer-)Köpfen selbsternannter Eliten ein ideales Klima vorzufinden scheint (George Orwell´s ´Großer Bruder´: „2 + 2 = 5“).

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Deutschland Familienrecht /Schulrecht

„Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall“, Teil 2

Osterüberraschungs-Ei für die Qualitäts-Medien:

Ordnungswidrigkeiten-Anzeige ge g e n 1.) eine unbekannte Zahl von Schülern aller denkbaren Geschlechter (neudeutsch:„Lernende“) des Gymnasiums Kronwerk in Rendsburg, 2.) deren Eltern

w e g e n des Verdachts auf Schulschwänzen gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 und § 144 Abs. 1 Ziffer 3 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz – SchulG)

u n d
3.) gegen die schwedische Schulschwänzerin Greta Ernman Thunberg, geboren am …. 2003, (…) 12 69 STOCKHOLM (SCHWEDEN)

wegen des Verdachts auf psychische Beihilfe zum Schulschwänzen
gemäß §§ 26, 144SchulG i.V.m. § 14 OWiG.

Begründung:
Aus Medienberichten ist allgemein bekannt, daß mehrere Schüler* oder Lernende** des Gymnasiums Kronwerk in unverjährter Zeit freitags dem Unterricht ferngeblieben sind.
(*) Goethedeutsch, **) Idiotendeutsch, neudeutsch)

– Beweis: Zeugnis des Schulleiters Herrn Volker Knoop, Gymnasium Kronwerk, Eckernförder Str. 58 b-d, 24768 Rendsburg-

Motiviert wurden diese Schüler durch die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg, die mit medienwirksamen Auftritten unter dem Motto „Friday-For-Future“ öffentlich dafür wirbt, freitags die Schule zu schwänzen, um damit psychische Gewalt gegen die politische Kaste auszuüben.

Dabei fehlten die Schüler ganztägig, und nicht nur während der Dauer der Demonstration. Außerdem ist in keinem Fall bewiesen, daß die Schulschwänzer überhaupt an einer „Friday-For-Future“-Demonstration teilgenommen haben; möglicherweise sind die Schüler nur unter dem Vorwand der Freitags-Demonstration anderen Freizeitvergnügungen nachgegangen.

Nach der Rechtsauffassung der – örtlich zuständigen – Richterin am Amtsgericht in Meldorf, Frau Melanie Buhk, und des Richters am Oberlandesgericht in Schleswig, Prof. Dr. Dennis Bock, kommt es nicht darauf an, ob die Schüler aus höherrangigem Recht während der Schulzeit demonstrieren durften, weil sie in jedem Fall auch die Unterrichtsstunden vor der„Demo“ fehlten, also die ersten 2, 3 oder 4 Stunden am Unterricht nicht teilnahmen, denn in keinem Fall haben die Freitags-Demonstrationen morgens um 8 Uhr angefangen.

Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 4. Juli 2018
(Az. – 25 OWi 303 Js-OWi 26245/16 (408/16)

Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2019, Az. 1Ss OWi 177/18 (63/19)

Hochachtungsvoll
(Schneider)
Schneider-Institute.de · Breul 16 · 48143 Münster
Anzeigeerstatter

P. S.:Um eine Eingangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen wird gebeten, und im Fall der Einstellung des Verfahrens wird um einen Einstellungsbescheid gebeten

Quelle: http://www.schneider-institute.de/27315.pdf

Die Anzeige erfolgte bei dem:
Kreis Dithmarschen,
Der Landrat,
Fachdienst Ordnung und Sicherheit,
Stettiner Straße 30,
25746 Heide

„Auskunft erteilt Frau Ridder, Zimmer 125,
bußgeldstelle@dithmarschen.de“

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Staatsfeind Nr.1: Viktor Orban

„Solidarischer Patriotismus“? Nazi-Wort oder sozialistische Parole von Björn Höcke?

Hier erklärt von Viktor Orban, ´Staatsfeind Nr.1´ der EU, in seiner jüngsten Rede an die Nation. Nachdem er Gott für den dreijährigen wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes dankte, führte Orban aus:

„Ich glaube daran, dass das Selbstbewusstsein, der Wille, die Haltung – ja auch der persönliche Erfolg des Menschen – sehr stark dadurch bestimmt wird, wie er die Chancen seiner eigenen Kinder und die Aussichten seiner Heimat bewertet. Ich sehe heute, dass die Ungarn viel arbeiten, planen, ihr zuhause in Ordnung halten und verschönern, Häuser bauen, ihre Kinder in die Schule schicken und zum lernen ermuntern und danach streben, etwas ihren Kindern und Enkeln übergeben zu können. Was ist das denn bitte, wenn nicht die Geschichte eines Aufstiegs? … Der in die Zukunft gesetzte Glaube ist ein großer Schatz. Man darf ihn nicht verplempern. … Für uns bedeutet es nicht den Sieg, wenn unsere Partei gewinnt, für uns bedeutet es den Sieg, wenn unser Land gewinnt. Unsere Gemeinschaft steht auf nationaler Grundlage. Wir machen die Politik nicht, um modischen Idealen zu dienen, sondern damit das Ungarntum erhalten bleibt.“

Im weiteren Text seiner Rede (hörenswert!) verdeutlicht er, dass er ökonomisch weiterhin einen Weg jenseits von Heuschrecken-kapitalismus und Planwirtschaft anstrebt: Den dazwischen liegenden Weg gesunden Menschenverstandes, früher auch bekannt als „soziale Marktwirtschaft.“ Der Mittelstand muss von staatlicher und EU-Bürokratie entfesselt, hingegen Globalkonzerne und ihre internationalen Kapitaleigner mit nationalem Recht eingehegt werden.

In Deutschland wäre das Wirtschaftsliberalen zu ´links´ und Linken zu ´rechts´. Aber Orbans Weg ist der Weg, der Europa in eine lebenswerte Zukunft führt. Es ist der Weg, den die Deutschen bereits erfolgreich gegangen sind: Zu Zeiten der EWG, bis zur Wiedervereinigung 1989 bzw. bis 1992 – vor Gründung der Europäischen Union. Nie war er so wertvoll wie heute! Gerade jetzt, in Zeiten der Globalisierung. Darüber muss in einer Demokratie debattiert werden; intelligenter Protektionismus darf nicht zum Tabu werden. Für seine „Exportweltmeisterschaft“ kann sich Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes nichts kaufen. Und das geht schon jahrzehnte lang so. Seit 1971, als US-Präsident Nixon die Goldbindung des Dollars – und damit die mittelbare Goldbindung aller Währungen – entgegen der Verträge der BrettonWoodsKonferenz (1944) – völkerrechtswidrig beendete
(s. hierzu den Vortrag von Andreas Popp unter URL https://www.youtube.com/watch?v=X0GzMWaeI3s).

Orbans Weg ist jedenfalls der Weg, den das Grundgesetz vorgibt: „Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art 20 I). „Eigentum … soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art 14 II).

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