„Slava Ukraini!“ (übersetzt: „Heil der Ukraine“) rief die Vorsitzende des Verteidigungsauschusses Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag vom 23. April.[1] Die Parole steht für die Forderung, der Ukraine deutsche Kriegswaffen zu liefern. Tatsächlich wurde das am 28. April vom Bundestag beschlossen.[2]
Gibt es irgendeine rechtliche oder moralische Pflicht, die deutsche Bevölkerung durch ein Energie-Embargo gegen Russland frieren und verarmen zu lassen oder durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei zu machen?
Es reicht schon der anstehende Energieboykott gegen Russland, um Deutschland vor die Wand zu fahren.[3] Wirtschaftsminister Habeck wies lapidar auf die Konsequenzen hin: Höhere Energiepreise, höhere Inflation und abgebremstes Wachstum. Das volle Programm. »Das bedeutet (…), dass Deutschland buchstäblich ärmer wird.«[4] Die oberen Zehntausend wird’s kaum jucken. Pointe: Laut „Frontal“-Recherchen muss Deutschland für russisches Gas selbst dann noch bis 2030 zahlen, wenn es nicht mehr importiert wird. So sehen es die Langzeitverträge zwischen deutschen Unternehmen und dem Gazprom-Konzern vor. Mehr als 140 Milliarden Euro könnten auf diese Weise aus dem Fenster geschmissen werden.[5]
Welche „Werte“ werden in der Ukraine verteidigt?
Gibt es irgendeine rechtliche oder moralische Pflicht, die deutsche Bevölkerung durch ein Energie-Embargo gegen Russland frieren und verarmen zu lassen oder durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei zu machen?
Nein, im Gegenteil: Unsere Politiker haben nach dem Grundgesetz zuvörderst dem „deutschen Volk“ und dessen Interessen zu dienen, wie es etwa der Amtseid (Artikel 56) unmißverständlich zum Ausdruck bringt.[6]
Bündnispflichten gibt es nur gegenüber EU- oder NATO-Staaten (Artikel 23/24), nicht aber gegenüber europäischen Drittstaaten „out of area“. Schon gar nicht gegenüber korrupten Kiewer Oligarchen,[7] die neo-nazistische „Asow“-Bataillone[8] instrumentalisieren, um das in der UN-Charta und prominent in Artikel 1 der Internationalen Menschenrechtskonvention (Zivilpakt) geregelte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“[9] mit Füßen zu treten.
Das betrifft die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass, der sich von der Ukraine separieren will. An vielfältigem Terror aus Kiew ist u.a. das „Massaker von Odessa“[10] von Mai 2014 gut belegt.[11] Es betrifft auch die wieder in Russland eingegliederte Krim-Halbinsel. Bis heute spricht man von einer russischen „Annexion“, obwohl es sich um eine legale Sezession handelt. Nach der Friendly-Relation-Deklaration der UNO-Vollversammlung von 1970 dürfen Sezessionsbestrebungen nicht gewaltsam unterdrückt werden.[12] Genau das geschah aber acht Jahren lang im ostukrainischen Bürgerkrieg, in dem mindestens 14.000 Menschen starben.
Zwei Sünden, die zum Ukrainekrieg führten
Gibt es moralisch-ethische Pflichten, die Westukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen – etwa weil er „heldenhaft“ wie David gegen Goliath geführt wird, oder weil es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands handelt? Nein, im Gegenteil. Denn der Westen und die Ukraine haben sich jede erdenkliche Mühe gegeben, den russischen Bären aus der Höhle zu locken. Abgesehen davon, daß Selenskyj vor der russischen Invasion auf der Münchner Sicherheitskonferenz (19. Februar 2022) Russland drohte, die Ukraine atomar zu bewaffnen:
- Im Minsker Abkommen von Februar 2015 hatte sich Kiew zum „Dialog“ mit den Donbass-Regionen verpflichtet, um ihnen größere Autonomie zu gewähren. Nichts davon geschah. Stattdessen wurde die Ukraine von den USA militärisch aufgerüstet – „was die Situation verschärfte“, gab der Spiegel zu bedenken.[13] Die USA – der Elefant im Raum – betrachtete die Kiewer Streitkräfte schon zu dieser Zeit als „unsere Armee“, wie der US-Stratege George Friedman in öffentlicher Rede offenbarte.[14] Die USA schützen ihre „Einflußsphäre“ bekanntlich nicht nur – wie Russland – in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern machen sie weltweit geltend (aktuell z.B. auch in Chinas „Hinterhof“, den pazifischen Salomon-Inseln). Und Deutschland hatte als zweitgrößter Nettozahler der Ukraine jede Möglichkeit, seine Zahlungen „an die Erfüllung von Minsk II zu knüpfen“, versäumte dies aber als US-Vasall sträflich.[15]
⇓ - Ein Jahr zuvor, 2014, wurde der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch beim Staatsstreich auf dem Maidanplatz gestürzt. Seine Wahl im Jahr 2010 hatte ein „Votum für Russland“ (Karl Albrecht Schachtschneider) bedeutet, zumindest gegen eine rückhaltlose Westorientierung.[16] Scharfschützen, die im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz Demonstranten und Polizisten töteten, wurden nicht von Janukowitsch geschickt, sondern von der rechtsextremen Organisation Rechter Sektor. (Stephen F. Cohen, America’s Collusion With Neo-Nazis, Neo-fascists play an important official or tolerated role in US-backed Ukraine, 02.05.2018, https://www.thenation.com/ article/archive/americas-collusion-with-neo-nazis/).
„Soros und Co. wollen die jahrhundertealten Verflechtungen zwischen Ukraine und Russland lösen – um die Ukraine für westliche Werte zu öffnen, aber auch als Absatzmarkt für westliche Unternehmen. Auf den Euro-Maidan-Umsturz hat Putin reagiert – und nun herrscht Krieg im Osten des Landes.“ (SWR2, 08.11.2017, Sende-Manuskript, S. 26, zit. nach Peter Helmes, Die „große Transformation“: Die Zerstörung unserer Demokratien, 25.04.2022, URL: https://www.conservo.blog/2022/04/25/die-grosse-transformation-die-zerstoerung-unserer-demokratien/
http://www.swr.de/-/id=20605396/property=download/nid=659934/utsv37/index.pdf)
Der vom Westen unterstützte und schließlich gewaltsam verlaufene Maidanputsch war ein Bruch der ukrainischen Verfassung. Er zog auch dem auf der KSZE-Konferenz 1994 beschlossenen Budapester Memorandum, in dem u. a. Russland die territoriale Integrität der Ukraine (gegen deren Atomwaffenverzicht) anerkannt hatte, die Geschäftsgrundlage. So hatte man nicht gewettet. Im Gegenteil gab es bei Deutschlands Wiedervereinigung Zusagen gegenüber Gorbatschow, von jeglicher NATO-Osterweiterung abzusehen. Ohnehin kann kein Vertrag der Welt das Selbstbestimmungsrecht der Völker (im ethnischen Sinne) aushebeln, schon gar nicht auf ewig.[17]
Schatten der dunklen zwölf Jahre
Und jetzt? Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte spricht einiges gegen eine militärische Aufrüstung der Ukraine, vor allem, wenn sie mit dem Schlachtruf „slava Ukraini“ aus dem II. Weltkrieg verbunden wird. „Ehre der Ukraine – Ehre den Helden!“ rief damals der Partisanenführer Stepan Bandera, der postum zum Nationalheld der West-Ukraine wurde, heute mehr denn je. Doch „sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler“ (der damals die Region besetzte). So deutlich brachte es die NDR-Panorama-Sendung „Hitlers Helfer“ (ARD) vom 8. Mai 2014 auf den Punkt. Hier kam der schwedische Historiker und Osteuropaexperte Dr. Per Anders Rudling zu Wort, Zitat: „Nach meiner Bewertung und der von den meisten Forschern kann man Bandera und seine Bewegung durchaus als eine faschistische bezeichnen, die stark am Holocaust beteiligt war.“[18]
Ukraine und Israel: Keine gemeinsame Haltung
Hinweise, daß mancher ukrainische Oligarch ja selber Jude sei, teilweise sogar über die doppelte ukrainisch-israelische Staatsangehörigkeit verfüge, können solche Bedenken nicht entkräften. Während Selenskyj neuerdings von der Ukraine als „größerem Israel“ spricht, das zu seiner Sicherheit auch nach dem Krieg Streitkräfte in „allen Institutionen, Supermärkten, Kinos“ brauche,[19] hat Israel die ukrainische Forderung nach Waffenlieferungen bislang abschlägig beschieden.[20] Obwohl Selenskyj sinngemäß argumentierte, einen zweiten Holocaust verhindern zu müssen,[21] beteiligt sich Israel auch nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und erteilt nur wenig Einreisegenehmigungen für Nichtjuden.[22] Trotz anhaltener Pro-Ukraine-Proteste in Tel Aviv, wo wohl eine Art „Farbrevolution“ wie seinerzeit auf dem Maidanplatz versucht wird, will die fragile israelische Regierung lieber Vermittler sein,[23] womöglich Jerusalem zum Zentrum diplomatischer Bemühungen machen. Das rette mehr Menschen als Waffenlieferungen.
Dieser vernünftige Standpunkt ist in Deutschland mittlerweile verfemt. Daher sucht die Welt nach speziellen Gründen für Israels Haltung: „Putins Zorn“ gefährde die Sicherheit des Landes (nach Deutschlands nationaler Sicherheit im Falle von Panzerlieferungen an die Ukraine wird hingegen nicht gefragt).[24] Wahr daran ist, daß Israel im von Russland kontrollierten Syrien freie Hand behalten möchte, sich (von den Golanhöhen aus) gegen Hisbollah & Co. zu wehren. Die Weltlage ist unübersichtlicher denn je.
Selenskyj löst Unmut im israelischen Parlament aus
Überall sind Graubereiche und heterogene, gespaltene Konstellationen, auch unter Juden. Ein hochrangiger israelischer Regierungsbeamter warf Selenskyj vor, auf den Holocaust Bezug zu nehmen, obwohl viele Ukrainer eine große Rolle beim Nazi-Holocaust an den Juden gespielt hätten. Die schreckliche Geschichte des Holocausts könne nicht umgeschrieben werden. Auch die Opposition reagierte zornig: Der Likud-Abgeordnete Steinitz warnte vor „Holocaust-Leugnung“: „Jeder Vergleich zwischen einem normalen Krieg (…) und der Vernichtung von Millionen von Juden in Gaskammern im Rahmen der Endlösung ist eine völlige Verzerrung der Geschichte.“ Der religiöse Zionist Smotrich meinte sogar, daß Selenskyj versuche, „die Geschichte umzuschreiben und die Beteiligung des ukrainischen Volkes an der Judenvernichtung auszulöschen.“[25]
Deutschland und die EU auf ideologischen Abwegen
Umso mehr darf – muss – gefragt werden: Auf welchen ideologischen Abwegen befindet sich Deutschland und die Europäische Union, wenn man ukrainische Nazi-Bataillone unterstützt? Welche „Werte“ werden in und von der Westukraine verteidigt? Ist der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ denn plötzlich zu Ende? Wohl kaum. Vielleicht sollte sich der Zentralrat der Juden zum Ukrainekrieg äußern. Normalerweise hört man in Deutschland auf ihn. Als es darum ging, die Massenzuwanderung antisemitischer Muslime nach Deutschland („Willkommenskultur“) zu stoppen, versagte er. Aber wenn überhaupt noch jemand dem unverantwortlichen deutschen Säbelrasseln und Kriegstreiben Einhalt gebieten kann, dann er. Immerhin gilt es, Europa vor dem III. Weltkrieg zu bewahren.
[1] Strack-Zimmermann am Schluß ihrer Rede vom 23.04.2022
[2] Wenn auch ohne „Liefertermin“, wie die Welt am 29.04.22 empört vermerkt.
[3] Laut Werner Sinn heizen »48 % der deutschen Haushalte mit Gas – und die Hälfte des Gases kommt aus Russland. Ohne das russische Gas kommt Deutschland zumindest kurzfristig in massive Schwierigkeiten.« (https://www.freiewelt.net/nachricht/staat-wird-heillos-ueberfordert-sein-10088989/)
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-deutschland-wird-buchstaeblich-aermer-1.5574019
[5] https://www.zdf.de/politik/frontal/basf-milliardengeschaefte-gier-nach-russischem-gas-100.html
[6] Amtseid des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der Minister: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
[7] „Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen.“ (Florian Hassel, Süddeutsche Zeitung von Februar 2021, „Korrupt wie eh und je“, zit. nach https://journalistenwatch.com/2022/04/28/frage-herr-selenskyi/); s. auch Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb), 12.06.2015, /208194/dokumentation-presse-stimmen-zur-korruption-in-der-ukraine/; zum Oligarchen Kolomoisky als „Selenskys gefürchteter Helfer“: Sueddeutsche.de, 23.04.2019, /politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky); zur internationalen „Geldwaschmaschine“ Ukraine: Peter Haisenko, 07.04.2022, https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/oligarchen-lieben-ihre-ukraine/
[8] „Das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde gilt als Hort für Rechtsextreme.“ (Spiegel.de, 29.04.2022, 13.49 Uhr, Diskussion um politische Ausrichtung, Die umstrittenen Helden von Mariupol); s. auch: Stephen F. Cohen, America’s Collusion With Neo-Nazis, Neo-fascists play an important official or tolerated role in US-backed Ukraine, 02.05.2018, https://www.thenation.com/article/archive/americas-collusion-with-neo-nazis/
[9] „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ (Artikel 1 I Zivilpakt)
[10] So auch Sahra Wagenknecht bei ihrer Bundestagsrede vom 24.04.2022 zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die auch die deutsche Merkel-Regierung mitzuverantworten hätte.
[11] S. etwa: „Ukrainian Agony, Der verschwiegene Krieg“, ein immer wieder von YouTube gelöschter Dokumentarfilm von Mark Bartalmai (Pseudonym), https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE
[12] Ulrich Vosgerau, Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft (2016), S. 117 ff.; so auch Karl Albrecht Schachtschneider, Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, in: Erinnerung ans Recht, Essays zur Politik unserer Tage (2014), S. 305 ff. , s. auch ders.: Befreiungsbewegung in der östlichen Ukraine, a.a.O., S. 310 ff.
[13] 05.02.2015, https://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-fran-ois-hollande-auf-finaler-rettungsmission-a-1016905.html
[14] G. Friedman, Rede anläßlich seines Buches ´Flashpoints. The Emerging Crisis in Europe´, Februar 2015, URL: https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI (Abruf: 6.4.2021)
[15] Petr Bystron (AfD) im Gespräch mit Peter Weber von „Hallo Meinung“, 25.02.2022 (https://www.youtube.com/watch?v=CvAUDyr44Fc).
[16] K. A. Schachtschneider, Erinnerung ans Recht, S. 310.
Der frühere ukrainischen Premierminister N. J. Asarow sagte 2016 zum Maidanputsch: „Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“, URL: https://www.heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?fbclid=IwAR2ORMcY1kYrVTG4IoB3QKGlbbYF5swSrjUfvTq6Qt4WTQ2CLOAZHIZfXB0
[17] Schachtschneider a.a.O.
[18] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Hitlers-Helfer-wie-Nationalisten-die-Ukraine-weiter-spalten-,ukraine451.html
[19] „Es wird Menschen mit Waffen geben“ (https://www.infobae.com/de/2022/04/06/volodymyr-zelensky-sagte-dass-die-ukraine-ein-grosses-israel-mit-eigener-identitat-werden-kann/)
[20] Welt.de, 27.04.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/plus238381011/Putin-in-Nahost-Warum-Israel-keine-Waffen-an-die-Ukraine-liefert.html.
[21] IsraelHeute.com, 21.03.2022, www.israelheute.com/erfahren/kritik-an-selenskyjs-rede-vor-der-knesset/
[22] Die meisten derzeitigen Einwanderer „fallen unter das israelische Rückkehrgesetz, das Menschen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens weltweit erlaubt, nach Israel einzuwandern.“ Es gilt auch für Ehepartner „oder jemand mit mindestens einem jüdischen Großelternteil“. Der Krieg brachte eine Debatte über die Aufnahme nicht-jüdischer Flüchtlinge ins Rollen. Israels Innenministerin hatte zunächst eine Quote von max. 5000 Einreisen nicht-jüdischer Ukrainer festgelegt. Später durften auch Verwandte von Israelis einreisen. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv mahnt an, die Einreise zu erleichtern, „besonders für die, die von Verwandten und Freunden für eine bestimmte Zeit aufgenommen werden können“. Selenskyj rief in seiner virtuellen Rede vor der Knesset dazu auf, „mehr zu helfen“, auch wenn es dabei um „einfache Visa“ gehe. (https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-flucht-nach-israel-mit-zwei-taschen-und-einem-kater/a-61227292, 25.03.2022).
[23] Putin und Bennett sprachen drei Stunden in Moskau miteinander (Welt.de, 06.03.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/plus237355517/Ukraine-Krieg-Israels-neue-Rolle-als-Friedensvermittler-in-Europa.html)
[24] https://www.welt.de/politik/ausland/plus238381011/Putin-in-Nahost-Warum-Israel-keine-Waffen-an-die-Ukraine-liefert.html
[25] IsraelHeute.com, 21.03.2022, a.a.O.
NACHGESCHENKT (02. Mai 2022):
- „Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg überhaupt will“ (Kabarettist Uwe Steimle). Die Strack-Zimmermann´sche Parole auf dem FDP-Parteitag („Slava Ukraini!“) fragt allerdings nur wenig anders.
- „Den Teufel spürt das Völkchen nie – und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Goethe, Faust I, 1808: Mephisto zu Faust)
- Der „Westen“ agiert unverändert kompromißlos: Bärbock sagte auf Nachfrage Anne Wills, daß man die Krim unbedingt zurückwill – gegen das Votum der dortigen Bevölkerung. Russland soll sich ohne Gegenleistung aus der Ukraine zurückziehen und die Krim zurückgeben – vorher gibt es keinen Frieden! Das ist der Weg in den III. Weltkrieg!
- Auch ein III. Weltkrieg, den Putin verlöre, wäre einer zuviel.
- Wenn es wirklich um die „regelbasierte“ Weltordnung ginge, hätte Deutschland anno 1999 Serbien gegen die NATO verteidigen müssen, anstatt sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.
- Die „regelbasierte“ Weltordnung, für die die gleichen Leute, die von Corona und CO2 in Panik versetzt werden, jetzt den III. Weltkrieg (oder ein „deutsches Hiroshima“) riskieren, wurde zig mal von der US/NATO mit Füßen getreten, ohne daß ideologisches Tafelsilber hervorgeholt wurde. Diese Praxis ist und bleibt verlogen. Es muss mit Putin verhandelt werden.
3 Gedanken zu „„Heil der Ukraine!“ Ist der „Kampf gegen rechts“ zu Ende? Warum nur noch der Zentralrat der Juden Europa vor dem III. Weltkrieg retten kann“