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EU-„Zukunftskonferenz“: Weniger Demokratie wagen! Dafür mehr Krieg.

Die erste EU-«Zukunftskonferenz» fand am 9. Mai 2022, dem Gedenktag zum Weltkriegsende, statt. Eine „Generalüberholung“ der Europäischen Union steht an.[1] Man sondiert Möglichkeiten, die EU „demokratischer, bürgernäher und effizienter“ zu machen. Es darf gelacht werden. 

Die spektakulärste Forderung lautet: In der Außen- und Fiskalpolitik der Europäischen Union soll das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Also wenn es z.B. darum geht, Wirtschaftssanktionen  gegen Drittstaaten (sprich: Russland) zu verhängen. Oder gemeinsame Schulden aufzunehmen (was die EU-Verträge bislang verbieten). Dissentierende Mitgliedstaaten (etwa Ungarn) könnten dann einfach überstimmt werden. Kein Veto mehr!

Erneut tritt hier das orwell´sche „Demokratie“-Verständnis der EU zutage: Wegfall des Einstimmigkeits-Prinzips bedeutet weniger Mitentscheidungs-Kompetenz nationaler Parlamente. In Wahrheit will die EU also nicht mehr, sondern weniger Demokratie wagen.

Ohnehin sind nach einem Diktum des Staatsrechtlers Peter Grimm „die Mitgliedstaaten […] zwar noch die ,Herren der Verträge‘, aber nicht mehr die Herren des auf ihrem Territorium anwendbaren Rechts.“[2] Es bestehen Bedenken, ob der durchschnittliche deutsche (oder französische) Wähler hier noch folgen kann. Verständnistrick „für die Faust“: Meist stimmt das exakte Gegenteil von dem, was EU-Funktionäre verlautbaren lassen. „Think mirror“.

Neuer Anlauf zur „Europäischen Verfassung“

Für Reformen wie solche Anti-Veto-Träume müßten die EU-Verträge geändert werden. Volksfeindlich gesonnene Konferenzteilnehmer schlugen daher einen „Europäischen Verfassungskonvent“ vor. Gottlob stellen sich mindestens zehn Mitgliedstaaten quer.[3]
Was natürlich nie ausschließt, daß die Zentralisten auf kurz oder lang doch noch siegen: Mit Speck – spricht: Euros – fängt man Mäuse! Man kann nur hoffen, daß v.a. Ungarns Viktor Orban stark bleibt!

Das Projekt einer „Europäischen Verfassung“ ist bekanntlich schon einmal gescheitert. Das war in den Jahren 2003 ff. Die Deutschen wurden gar nicht erst befragt, aber Volksreferenden in Frankreich und den Niederlanden sprachen sich gegen eine „EU-Verfassung“ aus. Daher konnte der hinter den Kulissen ausgehandelte völkerrechtliche Vertrag nicht ratifiziert werden. Das hat die globalistische politische Klasse den „populistischen“ Parteien genauso wenig verziehen wie den BREXIT.

Jedoch hofft man jetzt, daß die allgemeine Russophobie (wird Putin auch NATO-Staaten angreifen, gar bis Berlin „durchrutschen“?) mehr EU-Gleichschritt in der Außenpolitik ermöglicht. So könnte man auch gegen die Voten (aber mit dem Steuergeld) europäischer Nationen vereint in den Kreuzzug gegen die „Feinde der Menschheit“ ziehen. Wie sagte jüngst der Kabarettist Uwe Steimle: „Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg überhaupt will.“

Plan B der Europäischen Union

Man hat auch noch einen Plan B im Ärmel: Eine «Europagemeinschaft», die auch Drittländern offensteht. In eine solche „Föderation“ könnten auch die Ukraine, Georgien, Moldawien und die Länder des Westbalkans eintreten.[4]

Georgien? Da war doch was, im eurasischen Kaukasus … Im August 2008 eskalierte der Konflikt Georgiens mit dem separatistisch gesonnenen Südossetien, das zurück nach Russland wollte, in einem Fünf-Tages-Krieg – nicht zufällig nachdem auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 Georgien – wie auch der Ukraine – die Möglichkeit eines NATO-Beitritts bestätigt worden war.[5]
Das war natürlich Wind in den Segeln von George Soros´ „Farb-Revolutionären“!

Parallelen Ukraine – Georgien

Parallelen sind also unübersehbar: Jeweils handelt es sich um einen Sezessions-Konflikt mit der Zentralmacht. Auf der einen Seite stehen Kiew bzw. Tiflis, auf der anderen Donbass bzw. Südossetien. Und jeweils steht ein Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland im Raum. Soll der nächste in Georgien stattfinden?

Lernt „der Westen“ denn nie?

Wer nicht hören will, muss fühlen, sagt der Volksmund. Reicht es denn nicht, dass schon das in weltanschaulich gespaltene ukrainische Volk als Kanonenfutter verheizt wird?
Binnenkonflikte zwischen Ethnien dürfen nicht durch gewaltsamen „Regimechange“ (wie 2014 auf dem Kiewer Maidanplatz), sondern müssen nach geltendem Völkerrecht durch demokratische Wahlen ausgetragen werden. Es sei daran erinnert, daß der 2014 beim Staatsstreich gestürzte ukrainische Präsident Janukowytsch im Jahr 2010 demokratisch gewählt worden war – was ein Votum „für Russland“, jedenfalls gegen eine rückhaltlose Westorientierung bedeutete (Karl Albrecht Schachtschneider).[6] Der frühere ukrainischen Premierminister  Asarow sagte 2016: „Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“.[7] Was auf dem Maidan stattfand, war keine „demokratische Revolution“.

Pointe: Die Scharfschützen, die auf dem Maidanplatz sowohl Demonstraten als auch Ukrainische Sicherheitskräfte niedermähten, sollen aus Georgien (Tiflis) stammen.


[1] NZZ.ch, 10.3.2021, https://www.nzz.ch/meinung/die-zukunftskonferenz-der-eu-mit-vielen-praesidenten-ld.1604999

[2] Zit. nach Egon Flaig,
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/die-sechs-gestuerzten-saeulen-des-konservatismus/

[3] NZZ.ch, 10.05.2022,
https://www.nzz.ch/international/konferenz-zur-zukunft-europas-teures-selbstgespraech-fuer-die-eu-ld.1683118

[4] NZZ.ch, 10.05.2022, a.a.O.

[5] Die USA sehen Georgien als wichtigen Brückenkopf nach Zentralasien. Man ließ dem Land – wie auch der Ukraine seit 2014 – moderne Militärausrüstung zukommen und investierte in die Ausbildung georgischer Soldaten. Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest wurde Georgien – wie auch der Ukraine – die grundsätzliche Möglichkeit eines NATO-Beitritts bestätigt. Der Konflikt Georgiens mit dem separatistischen Südossetien verhinderte dies bislang.
Die EU unterzeichnete schon 2006 ein Nachbarschaftsabkommen mit Georgien (wie mit Armenien und Aserbaidschan). Ihr Zugang zum EU-Binnenmarkt soll erleichtert werden.
Russland sieht im US-Engagement in Georgien „den Versuch, eine unipolare Welt unter der Führung der USA aufzubauen.“ (Wikipedia)

[6] K. A. Schachtschneider, Erinnerung ans Recht (Kopp 2014), S. 310.

[7] URL: https://www.heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?fbclid=IwAR2ORMcY1kYrVTG4IoB3QKGlbbYF5swSrjUfvTq6Qt4WTQ2CLOAZHIZfXB0

Russisch Roulette für „westliche Werte“

Wer hat „den Krieg nach Europa zurückgebracht“?
Entgegen eines ARD-Kommentars vom 25. Februar war dies die NATO. 1999 bombardierte sie Serbien, auch dies ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Unter Joschka Fischers Schlachtruf „Nie wieder Auschwitz!“ hatte man eine Büchse der Pandora entdeckt: die „Responsibility to protect“. Theoretisch richtig, jedoch praktisch sehr problematisch, wenn der Sachverhalt im Dunkeln liegt. In der Nacht und im Bürgerkrieg sind alle Katzen grau. Kriegsreporter, die nicht wie gewünscht berichten, sind ihres Lebens nicht sicher oder werden nicht mehr vor Ort gelassen. Der SPIEGEL hatte damals in eloquenten Essays einseitig die serbischen Sicherheitskräfte als Barbaren vorgeführt, während UCK-Partisanen für die „gute“ Sache kämpften. Im Krieg stirbt die Wahrheit als Erstes. Im Nachhinein ist die Welt immer schlauer – und sei es durch „geleakte“ Informationen, deren Urheber in Hochsicherheitsgefängnissen landen („westliche Werte“?) -, aber dann ist es zu spät.

Obendrein erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) die Sezession des Kosovo für rechtsmäßig – sogar ohne Volksreferendum. Die nach eindeutiger Volksabstimmung erfolgte Sezession der Krim hingegen wurde zur russische „Annexion“ umgedeutet, um sie als Anlaß für rechtswidrige Wirtschaftssanktionen des „Westens“ zu instrumentalisieren.

Seit 1999 besteht die internationale „regelbasierte“ Ordnung nur noch auf geduldigem Papier (v.a. UN-Charta und Zivilpakt). Seither errichteten die USA schrittweise eine Herrschaft des Unrechts. Staats- und Völkerrechtler wie Dietrich Murswiek oder Karl Albrecht Schachtschneider haben das durchdekliniert – nicht anders als mancher „linke“, vermeintlich „antiamerikanische“ Vertreter des Fachs. Aber jetzt soll das, was jeder weltpolitisch interessierte Bürger im Stillen weiß, unter den Teppich gekehrt werden – ein Akt der Geschichtsklitterung á la George Orwells „1984“.


Das Faß zum Überlaufen brachte der Maidanputsch 2014. Auch das weiß eigentlich jeder. Denn alle, von der ARD bis zum EU-Parlament, beklagten seinerzeit – durchaus besorgt – die maßgebliche Beteiligung des „rechten Sektors“ – den man mittlerweile vollständig leugnet bzw. als Hirngespinst ausgibt.

Erst in der Ukraine wurde die NATO-Osterweiterung auf die Spitze getrieben – subversiv, völkerrechtliche Grauzonen nutzend, aber letztlich gewaltsam, mittels gedungener Scharfschützen, offenbar aus Georgien eingeschleust. Und zwar GEGEN das demokratische Votum des ukrainischen Volkes. Dieses hatte 2010 nicht die westorientierte Oligarchin Tymoschenko, sondern den russlandfreundlichen Präsidenten Janukowytsch gewählt!

In darauffolgenden acht Jahren terrorisierte Kiew – finanziert, aufgerüstet und ausgebildet durch CIA & Co. – die nun völlig legitimer Weise mehr Autonomie fordernde russischstämmige Mehrheit im Donbass. So rückte die NATO erstmals[1] dem russischen Bären unmittelbar auf die Pelle. Putin hatte seit 2007 vor dieser „roten Linie“ gewarnt.

Wer jetzt gleichwohl ruft: ´Ohne Rückgabe der Krim darf es keinen Frieden geben!´, schlafwandelt in den III. Weltkrieg.

Schon der Erste Weltkrieg konnte nicht beizeiten beendet werden, weil gewisse Kreise einen triumphalen „Siegfrieden“ brauchten, um Kriegskredite und Investitionen abzusichern. Bei manchen heutigen Säbelrasslern dürfte es sich ähnlich verhalten: man hat „Aktien im Feuer“.

Auf Facebook bringt es jemand auf den Punkt: „Das Leid der normalen Menschen in der Ukraine berührt mich zutiefst, aber die Wahrheit ist – bevor wir in einem atomaren Holocaust untergehen, ist mir es lieber, Putin gewinnt den Kampf. (…) Ob er behalten kann, was er gewonnen hat, wird von der Bevölkerung vor Ort abhängen. Eine dauerhafte Besetzung gegen den Willen der Bevölkerung wird zum Vietnam der Russen werden.“

Kein Russisches Roulette, sondern verhandeln

Entscheidend für Europa ist: Sich nun nicht im US-Interesse in den III. Weltkrieg treiben oder im atomaren Holocaust opfern zu lassen. Dieses Russisch Roulette darf nicht riskiert werden. Jedenfalls nicht ohne Bündnisfall, und auch nicht für verlogene „westliche Werte“, die nun nicht mehr am Hindukusch, sondern in der Ukraine verteidigt werden sollen.

Man muss zurück zum Minsker Abkommen von 2015. Hier hatte sich Kiew zum „Dialog“ mit den Separatisten verpflichtet (anstatt sie als „Terroristen“ zu behandeln). Minsk wird verständlich nur vor dem Hintergrund des „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (auch im ethnischen Sinne) – der „eigentlichen ‚idée directrice‘ des internationalen öffentlichen Rechts“ (Ulrich Vosgerau).

Vernünftig wäre ein Friedensvertrag, in dem man sich darauf einigt, daß über das weitere Schicksal der ost- und südukrainischen Bevölkerung niemand anders als diese selbst zu bestimmen hat (wobei die OSZE organisatorische Vorkehrungen treffen könnte). Und daß die Westukraine neutraler Puffer zwischen West und Ost bleibt. Das Veto auch nur eines der 30 NATO-Staaten – z.B. von Ungarn oder von einer wieder zu Verstand gelangten Bundesrepublik -– würde den NATO-Beitritt ohnehin verhindern.

Mit Russland muss ein Dialog auf Augenhöhe geführt werden. Biden hat diesen noch kurz vor der russischen Invasion verweigert. Die Hybris des angloamerikanischen Establishments hat seit dem Fall des eisernen Vorhanges jedes Maß und Mitte verloren (was ohne den Abfall westlicher Eliten vom christlichen Glauben kaum möglich gewesen wäre).

Das mögen atheistische Materialisten anders sehen. Aber der Westen sollte auch deshalb  kleinere Brötchen backen, weil er gegen das Bündnis der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Süfafrika), deren Kampf gegen die Dollar-Hegemonie sich weitere anschließen werden, auf Dauer möglicherweise keine Chance hat. Schon demographisch nicht.

Peter Scholl-Latour hatte in die „Angst des weißen Mannes“ (2010) eindringlich vor einem „Scheitern des Westens“ gewarnt. Tiefere Ursache ist sein moralischer Bankrott: die Doppelmoral.  Und wer auf der „richtigen“ Seite der Geschichte steht, muss sich erst noch herausstellen.

Bislang hat man Patriotismus keineswegs als „westlichen Wert“ angepriesen! Sondern – ganz im Gegenteil – als Relikt aus Nazizeiten abgetan. Plötzlich aber sollen wir für „fremden“ Patriotismus einer fremden Nation – so bewunderswert er auch sein mag – kämpfen, darben und notfalls sterben? Was für eine Beleidigung der Intelligenz des Publikums! Für wie dumm, gehirngewaschen und schuldkomplexbehaftet hält man die propagandageschädigte deutsche Bevölkerung?

„Auch nach Hiroshima und Nagasaki haben Menschen dort noch weitergelebt. Ich will es jetzt nicht kleinreden, aber …„,
verkündet eine „Sicherheits-Expertin“ am 22. März 2022 bei Markus Lanz
[2]. Jedoch töteten diese Atombombenexplosionen „insgesamt circa 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten (…). An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen.“ (Wikipedia)

Und wieder geben „Qualitätsmedien“ Flankenschutz: ZDF-HeuteNachrichten ist sich sicher: „Nein, es droht kein Dritter Weltkrieg. Und nein, es droht auch kein Krieg mit atomaren Waffen.“ Anders allerdings Außenministerin Baerbock am 27. April ´22 zu potenziellem Atomkrieg Putins: „Wir können nichts ausschließen“.[3]

Ukraine first – Germany last?!

Die Mehrheit des deutschen Bundestages will der Ukraine schwere Kriegswaffen liefern, scheint also tatsächlich gewillt, einen Atomkrieg in Europa, notfalls auch ein deutsches Hiroshima, für ominöse „Werte“ zu riskieren. Dafür setzen sie Europas Völker, nicht zuletzt ihr eigenes, beim Russisch Roulette aufs Spiel.[4] „Slava Ukraini“ („Ehre – oder Heil  der Ukraine“!) heißt es nun. Eine parteiübergreifende „Deutschland-verrecke“-Fraktion denkt offenbar: Ukraine first – Germany last!

Feuilletonisten und Talkshow-Moderatoren wie Lanz, die den Werte-Bellizismus fanatisch mit Händen und Klauen verteidigen, indem sie immer wieder befangene „Experten“ aus dem Hut zaubern, um – wie in „1984“ – dreißig Jahre Zeitgeschichte umzuschreiben, versündigen sich an jeder praktischen Vernunft. Letztlich auch an der – sonst immer hochgehaltenen – „Menschheit“.

Nach alldem kann bis zur unabhängigen Verifizierung noch dahingestellt bleiben, ob es in der Ukraine (v.a. im umkämpften Schwarzmeerhafen Mariupol) NATO-finanzierte Biowaffenlabore gibt – jüngst sprach davon bei einer Kongressanhörung Miss „Fuck-the-EU“ Victoria Nuland vom US-Außenministerium.


Und noch etwas Brisantes zu den „Werten“, die in der Ukraine verteidigt werden sollen: Seit 2014 existiert eine Todesliste des ukrainischen Geheimdienstes, auf der mittlerweile 180.000 „Feinde der Ukraine“ aufgelistet sind, Personen aus ganz Europa, darunter zwei EU-Regierungsschefs (Orbàn sowie der kroatische Präsident Zoran Milanovic). „Mehrere Personen, deren Namen vorher auf der Liste veröffentlicht worden waren, wurden kurze Zeit später ermordet“![5]

Sollte es also tatsächlich am 09. Mai bei den Berliner Feierlichkeiten zum Gedenken des Ende des II. Weltkriegs, die u.a. an sowjetischen Ehrendenkmälern stattfinden, zu Anschlägen kommen, wovor der deutsche Verfassungsschutz warnt[6], sollte man nicht reflexartig mit dem Finger auf Russland zeigen, sondern „in alle Richtungen ermitteln“, wie es so schön heißt. Die Geheimdienstbehörde insinuiert zwar schon jetzt, es könne zu einem russischen „FalseFlag“-Manöver kommen, um dies der Ukraine in die Schuhe zu schieben. Es könnte sich aber genauso gut auch andersherum verhalten.


[1] (vielleicht abgesehen von Georgien)

[2] „Sicherheitsexpertin. Keine Angst vor Putins Atombomben“| Markus Lanz, 23.03.2022, https://www.youtube.com/watch?v=4uyOLmIEIAU (ab Minute 11:20); https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-atomwaffen-ukraine-krieg-russland-lanz-100.html (23.03.2022).

[3] https://www.rnd.de/politik/atomkrieg-putins-moeglich-annalena-baerbock-koennen-nichts-ausschliessen-TDOMV2HO5VH7TKY4GUKJBICELM.html

[4] https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-wegen-putins-krieg-beerdigt-annalena-baerbock-gruenen-traum_id_90390610.html

[5] Max Erdinger, 05.05.2022, https://journalistenwatch.com/2022/05/05/steckbriefe-myrotvorets-hit/?fbclid=IwAR16bHzeJvqkRTANInq-YDmYRzi-eqFLltP_uXZJsETTp7hfx2nftahqL_E
(„Internationale Aufmerksamkeit hatte „Myrotvorets“ erstmals im April 2015 bekommen, als der ukrainische Schrifsteller Oles Buzina und der frühere Parlamentarier Oleg Kalashinkov ermordet worden waren, kurz nachdem „Myrotvorets“ ihre Wohnadressen veröffentlicht hatte. Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch verschiedene Regierungen haben die Ukrainer wiederholt aber vergeblich dazu aufgefordert, „Myrotvorets“ vom Netz zu nehmen. Auf der Liste findet sich sogar die Kremlkritikerin und Literatur-Nobelpreisträgerin Svetlana Alexievich.“)

[6] 06.05.2022, https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92140678/berlin-verfassungsschutz-warnt-vor-russischen-provokationen-auf-demos.html („Laut einem internen Bericht der Sicherheitsbehörden lägen Hinweise darauf vor, dass am Sonntag oder Montag Übergriffe auf prorussische Demonstranten inszeniert und anderen in die Schuhe geschoben werden könnten – etwa ukrainischen Aktivisten. Hinterher könnten diese „False Flag“-Attacken von Russland medial ausgeschlachtet werden.“)

Demokratie heißt nun: Mehr Atomkrieg wagen!

  • 29.04.2022: Die Mehrheit des deutschen. Bundestages ist tatsächlich gewillt, einen Atomkrieg in Europa, auch ein deutsches Hiroshima, für „Werte“ zu riskieren (die Interessen verschleiern). Dafür setzen sie die europäischen Völker, nicht zuletzt ihr eigenes, beim Russisch Roulette aufs Spiel.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-wegen-putins-krieg-beerdigt-annalena-baerbock-gruenen-traum_id_90390610.html
  • „Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg überhaupt will“ (Kabarettist Uwe Steimle). Die Strack-Zimmermann´sche Parole auf dem FDP-Parteitag („Salva Ukraini!“) fragt allerdings nur wenig anders.
  • „Niemand hatte die Absicht …“
    – eine Mauer zu bauen
    – eine Brüsseler Diktatur zu errichten
    – Corona-Impfpflichten einzuführen
    – oder „sozial credit points“ á la China;
    – den III. Weltkrieg auszulösen ….
  • „Den Teufel spürt das Völkchen nie – und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Goethe, Faust I, 1808: Mephisto zu Faust)
  • Der „Westen“ unverändert kompromißlos: Bärbock sagte auf Nachfrage Anne Wills, daß man die Krim unbedingt zurückwill – entgegen dem Votum der dortigen Bevölkerung! Russland soll sich also ohne Gegenleistung aus der Ukraine zurückziehen und Krim zurückgeben – vorher gibt es keinen Frieden! Das ist der Weg in den III. Weltkrieg.
  • Auch ein III. Weltkrieg, den Putin verlöre, wäre einer zuviel.
  • Wenn es wirklich um die „regelbasierte“ Weltordnung ginge, hätte Deutschland anno 1999 Serbien gegen die NATO verteidigen müssen, anstatt sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.
  • Die „regelbasierte“ Weltordnung, für die die gleichen Leute, die sich vor Corona und CO2 in die Hose machen, jetzt den III. Weltkrieg (oder ein „deutsches Hiroshima“) riskieren, wurde zig mal von der US/NATO mit Füßen getreten, ohne daß ideologisches Tafelsilber hervorgeholt wurde.
    Diese Praxis ist und bleibt verlogen. Es muss mit Putin verhandelt werden.
  • Es eine völlige Verdrehung der Wahrheit, die Entspannungspolitik von Brandt, Genscher & Co. als Ursache des Ukrainekriegs hinzustellen – statt die auf die Spitze getriebene NATO-Osterweiterung. (Oskar Lafontaine bringt es in der aktuellen Weltwoche auf den Punkt[1]).
  • Der linksradikale Chomsky hatte Trump dafür verdammt, daß er die US-Südgrenze schließen wollte, muss aber ehrlicherweise Trumps diplomatische Haltung zum Ukrainekrieg in höchsten Tönen loben. Auch hier zeigt sich: Die Zukunft liegt im Querdenken![2]
  • In ökonomischer Hinsicht geht es dem US-Establishment im Ukrainekrieg darum, den EURO gegenüber dem Dollar zu schwächen – dem zentralen Pfeiler ihrer Hegemonie.[3]
  • Paradox im Ukrainekonflikt: „Unsere Regierung unterstützt mit Waffenlieferungen, was sie hierzulande als verfassungsfeindlich verfolgt“, nämlich den ethnischen Volksbegriff. (Rechtsstudent, zit. nach Michael Klonovsky[4])
  • George Orwell anno 2022: „Globalisierung heißt Frieden“

[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83425

[2] https://twitter.com/ggreenwald/status/1520751923355398144?s=20&t=ShlhkLrqElA68ArA1tioKw

[3] https://multipolar-magazin.de/artikel/der-dollar-schluckt-den-euro?fbclid=IwAR0U59zmyDQu642UlyFokhY7atW0kSMAjNCUBLSCoLV9gAjGJMR58042Rlw

[4] „Sollte nicht die AfD nunmehr beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten über die Frage in Auftrag geben, was für einen Volksbegriff die ukrainische Regierung vertritt? Mit anderen Worten: Wie lässt sich denn begründen, dass es irgendwo in dem geographischen Gebiet ‚Ukraine’ ein spezifisches Volk der ‚Ukrainer’ gibt, das einen unabhängigen Staat mit bestimmten Grenzen haben soll, ohne auf neuerdings gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßende und daher verrufene Kategorien zu rekurrieren? Unsere Regierung unterstützt mit Waffenlieferungen, was sie hierzulande als verfassungsfeindlich verfolgt.“ (https://www.klonovsky.de/2022/03/das-afd-urteil-im-lichte-des-ukraine-konflikts/)

„Heil der Ukraine!“ Ist der „Kampf gegen rechts“ zu Ende? Warum nur noch der Zentralrat der Juden Europa vor dem III. Weltkrieg retten kann

„Slava Ukraini!“ (übersetzt: „Heil der Ukraine“) rief die Vorsitzende des Verteidigungsauschusses Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag vom 23. April.[1] Die Parole steht für die Forderung, der Ukraine deutsche Kriegswaffen zu liefern. Tatsächlich wurde das am 28. April vom Bundestag beschlossen.[2]

Dabei reicht schon der anstehende Energieboykott gegen Russland, um Deutschland vor die Wand zu fahren.[3] Der verschlafen wirkende Wirtschaftsminister Habeck wies lapidar auf die Konsequenzen hin: Höhere Energiepreise, höhere Inflation und abgebremstes Wachstum. Das volle Programm. »Das bedeutet (…), dass Deutschland buchstäblich ärmer wird.«[4] Die oberen Zehntausend wird’s kaum jucken. Pointe: Laut „Frontal“-Recherchen muss Deutschland für russisches Gas selbst dann noch bis 2030 zahlen, wenn es nicht mehr importiert wird. So sehen es die Langzeitverträge zwischen deutschen Unternehmen und dem Gazprom-Konzern vor. Mehr als 140 Milliarden Euro könnten auf diese Weise aus dem Fenster geschmissen werden.[5]


Welche „Werte“ werden in der Ukraine verteidigt?

Gibt es irgendeine rechtliche oder moralische Pflicht, die hiesige Bevölkerung durch ein Energie-Embargo gegen Russland frieren und verarmen zu lassen oder durch die Lieferung von Panzern zur Kriegspartei zu machen? Nein, im Gegenteil: Unsere Politiker haben nach dem Grundgesetz zuvörderst dem „deutschen Volk“ und dessen Interessen zu dienen, wie es etwa der Amtseid (Artikel 56) unmißverständlich zum Ausdruck bringt.[6]

Bündnispflichten gibt es nur gegenüber EU- oder NATO-Staaten (Artikel 23/24), nicht aber gegenüber europäischen Drittstaaten „out of area“. Schon gar nicht gegenüber korrupten Kiewer Oligarchen,[7] die neo-nazistische „Asow“-Bataillone[8] instrumentalisieren, um das in der UN-Charta und prominent in Artikel 1 der Internationalen Menschenrechtskonvention (Zivilpakt) geregelte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“[9] mit Füßen zu treten.

Das betrifft die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass, der sich von der Ukraine separieren will. An vielfältigem Terror aus Kiew ist u.a. das „Massaker von Odessa“[10] von Mai 2014 gut belegt.[11] Es betrifft auch die wieder in Russland eingegliederte Krim-Halbinsel. Bis heute spricht man von einer russischen „Annexion“, obwohl es sich um eine legale Sezession handelt. Nach der Friendly-Relation-Deklaration der UNO-Vollversammlung von 1970 dürfen Sezessionsbestrebungen nicht gewaltsam unterdrückt werden.[12] Genau das geschah aber acht Jahren lang im ostukrainischen Bürgerkrieg, in dem mindestens 14.000 Menschen starben.

Zwei Sünden, die zum Ukrainekrieg führten

Gibt es moralisch-ethische Pflichten, die Westukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen – etwa weil er „heldenhaft“ wie David gegen Goliath geführt wird, oder weil es sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands handelt? Nein, im Gegenteil. Denn der Westen und die Ukraine haben sich jede erdenkliche Mühe gegeben, den russischen Bären aus der Höhle zu locken. Abgesehen davon, daß Selenskyj vor der russischen Invasion auf der Münchner Sicherheitskonferenz (19. Februar 2022) Russland drohte, die Ukraine atomar zu bewaffnen:

  1. Im Minsker Abkommen von Februar 2015 hatte sich Kiew zum „Dialog“ mit den Donbass-Regionen verpflichtet, um ihnen größere Autonomie zu gewähren. Nichts davon geschah. Stattdessen wurde die Ukraine von den USA militärisch aufgerüstet – „was die Situation verschärfte“, gab der Spiegel zu bedenken.[13] Die USA – der Elefant im Raum – betrachtete die Kiewer Streitkräfte schon zu dieser Zeit als „unsere Armee“, wie der US-Stratege George Friedman in öffentlicher Rede offenbarte.[14] Die USA schützen ihre „Einflußsphäre“ bekanntlich nicht nur – wie Russland – in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern machen sie weltweit geltend (aktuell z.B. auch in Chinas „Hinterhof“, den pazifischen Salomon-Inseln). Und Deutschland hatte als zweitgrößter Nettozahler der Ukraine jede Möglichkeit, seine Zahlungen „an die Erfüllung von Minsk II zu knüpfen“, versäumte dies aber als US-Vasall sträflich.[15]
  2. Ein Jahr zuvor, 2014, wurde der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch beim Staatsstreich auf dem Maidanplatz gestürzt. Seine Wahl im Jahr 2010 hatte ein „Votum für Russland“ (Karl Albrecht Schachtschneider) bedeutet, zumindest gegen eine rückhaltlose Westorientierung.[16] Scharfschützen, die im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz Demonstranten und Polizisten töteten, wurden nicht von Janukowitsch geschickt, sondern von der rechtsextremen Organisation Rechter Sektor. (Stephen F. Cohen, America’s Collusion With Neo-Nazis, Neo-fascists play an important official or tolerated role in US-backed Ukraine, 02.05.2018, https://www.thenation.com/ article/archive/americas-collusion-with-neo-nazis/).
    „Soros und Co. wollen die jahrhundertealten Verflechtungen zwischen Ukraine und Russland lösen – um die Ukraine für westliche Werte zu öffnen, aber auch als Absatzmarkt für westliche Unternehmen. Auf den Euro-Maidan-Umsturz hat Putin reagiert – und nun herrscht Krieg im Osten des Landes.“ (SWR2, 08.11.2017, Sende-Manuskript, S. 26, zit. nach Peter Helmes, Die „große Transformation“: Die Zerstörung unserer Demokratien, 25.04.2022, URL: https://www.conservo.blog/2022/04/25/die-grosse-transformation-die-zerstoerung-unserer-demokratien/
    http://www.swr.de/-/id=20605396/property=download/nid=659934/utsv37/index.pdf,)

    Der vom Westen unterstützte und schließlich gewaltsam verlaufene Maidanputsch war ein Bruch der ukrainischen Verfassung. Er zog auch dem auf der KSZE-Konferenz 1994 beschlossenen Budapester Memorandum, in dem u. a. Russland die territoriale Integrität der Ukraine (gegen deren Atomwaffenverzicht) anerkannt hatte, die Geschäftsgrundlage. So hatte man nicht gewettet. Im Gegenteil gab es bei Deutschlands Wiedervereinigung Zusagen gegenüber Gorbatschow, von jeglicher NATO-Osterweiterung abzusehen. Ohnehin kann kein Vertrag der Welt das Selbstbestimmungsrecht der Völker (im ethnischen Sinne) aushebeln, schon gar nicht auf ewig.[17]


Schatten der dunklen zwölf Jahre

Und jetzt? Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte spricht einiges gegen eine militärische Aufrüstung der Ukraine, vor allem, wenn sie mit dem Schlachtruf „slava Ukraini“ aus dem II. Weltkrieg verbunden wird. „Ehre der Ukraine – Ehre den Helden!“ rief damals der Partisanenführer Stepan Bandera, der postum zum Nationalheld der West-Ukraine wurde, heute mehr denn je. Doch „sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler“ (der damals die Region besetzte). So deutlich brachte es die NDR-Sendung Panorama (ARD) vom 8. Mai 2014 auf den Punkt. In der Sendung kam der schwedische Historiker und Osteuropaexperte Dr. Per Anders Rudling zu Wort, Zitat: „Nach meiner Bewertung und der von den meisten Forschern kann man Bandera und seine Bewegung durchaus als eine faschistische bezeichnen, die stark am Holocaust beteiligt war.“[18]

Ukraine und Israel: Keine gemeinsame Haltung

Hinweise, daß mancher ukrainische Oligarch ja selber Jude sei, teilweise sogar über die doppelte ukrainisch-israelische Staatsangehörigkeit verfüge, können solche Bedenken nicht entkräften. Während Selenskyj neuerdings von der Ukraine als „größerem Israel“ spricht, das zu seiner Sicherheit auch nach dem Krieg Streitkräfte in „allen Institutionen, Supermärkten, Kinos“ brauche,[19] hat Israel die ukrainische Forderung nach Waffenlieferungen bislang abschlägig beschieden.[20] Obwohl Selenskyj sinngemäß argumentierte, einen zweiten Holocaust verhindern zu müssen,[21] beteiligt sich Israel auch nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und erteilt nur wenig Einreisegenehmigungen für Nichtjuden.[22] Trotz anhaltener Pro-Ukraine-Proteste in Tel Aviv, wo wohl eine Art „Farbrevolution“ wie seinerzeit auf dem Maidanplatz versucht wird, will die fragile israelische Regierung lieber Vermittler sein,[23] womöglich Jerusalem zum Zentrum diplomatischer Bemühungen machen. Das rette mehr Menschen als Waffenlieferungen.

Dieser vernünftige Standpunkt ist in Deutschland mittlerweile verfemt. Daher sucht die Welt nach speziellen Gründen für Israels Haltung: „Putins Zorn“ gefährde die Sicherheit des Landes (nach Deutschlands nationaler Sicherheit im Falle von Panzerlieferungen an die Ukraine wird hingegen nicht gefragt).[24] Wahr daran ist, daß Israel im von Russland kontrollierten Syrien freie Hand behalten möchte, sich (von den Golanhöhen aus) gegen Hisbollah & Co. zu wehren. Die Weltlage ist unübersichtlicher denn je.

Selenskyj löst Unmut im israelischen Parlament aus

Überall sind Graubereiche und heterogene, gespaltene Konstellationen, auch unter Juden. Ein hochrangiger israelischer Regierungsbeamter warf Selenskyj vor, auf den Holocaust Bezug zu nehmen, obwohl viele Ukrainer eine große Rolle beim Nazi-Holocaust an den Juden gespielt hätten. Die schreckliche Geschichte des Holocausts könne nicht umgeschrieben werden. Auch die Opposition reagierte zornig: Der Likud-Abgeordnete Steinitz warnte vor „Holocaust-Leugnung“: „Jeder Vergleich zwischen einem normalen Krieg (…) und der Vernichtung von Millionen von Juden in Gaskammern im Rahmen der Endlösung ist eine völlige Verzerrung der Geschichte.“ Der religiöse Zionist Smotrich meinte sogar, daß Selenskyj versuche, „die Geschichte umzuschreiben und die Beteiligung des ukrainischen Volkes an der Judenvernichtung auszulöschen.“[25]

Deutschland und die EU auf ideologischen Abwegen

Umso mehr darf – muss – gefragt werden: Auf welchen ideologischen Abwegen befindet sich Deutschland und die Europäische Union, wenn man ukrainische Nazi-Bataillone unterstützt? Welche „Werte“ werden in und von der Westukraine verteidigt? Ist der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ denn plötzlich zu Ende? Wohl kaum. Vielleicht sollte sich der Zentralrat der Juden zum Ukrainekrieg äußern. Normalerweise hört man in Deutschland auf ihn. Als es darum ging, die Massenzuwanderung antisemitischer Muslime nach Deutschland („Willkommenskultur“) zu stoppen, versagte er. Aber wenn überhaupt noch jemand dem unverantwortlichen deutschen Säbelrasseln und Kriegstreiben Einhalt gebieten kann, dann er. Immerhin gilt es, Europa vor dem III. Weltkrieg zu bewahren.

 ENDNOTEN:

[1] Strack-Zimmermann am Schluß ihrer Rede vom 23.04.2022

[2] Wenn auch ohne „Liefertermin“, wie die Welt am 29.04.22 empört vermerkt.

[3] Laut Werner Sinn heizen »48 % der deutschen Haushalte mit Gas – und die Hälfte des Gases kommt aus Russland. Ohne das russische Gas kommt Deutschland zumindest kurzfristig in massive Schwierigkeiten.« (https://www.freiewelt.net/nachricht/staat-wird-heillos-ueberfordert-sein-10088989/)

[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-deutschland-wird-buchstaeblich-aermer-1.5574019

[5] https://www.zdf.de/politik/frontal/basf-milliardengeschaefte-gier-nach-russischem-gas-100.html

[6] Amtseid des Bundespräsidenten, des Kanzlers und der Minister: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

[7] „Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen.“ (Florian Hassel, Süddeutsche Zeitung von Februar 2021, „Korrupt wie eh und je“, zit. nach https://journalistenwatch.com/2022/04/28/frage-herr-selenskyi/); s. auch Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb), 12.06.2015, /208194/dokumentation-presse-stimmen-zur-korruption-in-der-ukraine/; zum Oligarchen Kolomoisky als „Selenskys gefürchteter Helfer“: Sueddeutsche.de, 23.04.2019, /politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky); zur internationalen „Geldwaschmaschine“ Ukraine: Peter Haisenko, 07.04.2022, https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/oligarchen-lieben-ihre-ukraine/

[8] „Das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde gilt als Hort für Rechtsextreme.“ (Spiegel.de, 29.04.2022, 13.49 Uhr, Diskussion um politische Ausrichtung, Die umstrittenen Helden von Mariupol); s. auch: Stephen F. Cohen, America’s Collusion With Neo-Nazis, Neo-fascists play an important official or tolerated role in US-backed Ukraine, 02.05.2018, https://www.thenation.com/article/archive/americas-collusion-with-neo-nazis/

[9] „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ (Artikel 1 I Zivilpakt)

[10] So auch Sahra Wagenknecht bei ihrer Bundestagsrede vom 24.04.2022 zur Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die auch die deutsche Merkel-Regierung mitzuverantworten hätte.

[11] S. etwa: „Ukrainian Agony, Der verschwiegene Krieg“, ein immer wieder von YouTube gelöschter Dokumentarfilm von Mark Bartalmai (Pseudonym), https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

[12] Ulrich Vosgerau, Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft (2016), S. 117 ff.; so auch Karl Albrecht Schachtschneider, Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts, in: Erinnerung ans Recht, Essays zur Politik unserer Tage (2014), S. 305 ff. , s. auch ders.: Befreiungsbewegung in der östlichen Ukraine, a.a.O., S. 310 ff.

[13] 05.02.2015, https://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-und-fran-ois-hollande-auf-finaler-rettungsmission-a-1016905.html

[14] G. Friedman, Rede anläßlich seines Buches ´Flashpoints. The Emerging Crisis in Europe´, Februar 2015, URL: https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI (Abruf: 6.4.2021)

[15] Petr Bystron (AfD) im Gespräch mit Peter Weber von „Hallo Meinung“, 25.02.2022 (https://www.youtube.com/watch?v=CvAUDyr44Fc).

[16] K. A. Schachtschneider, Erinnerung ans Recht, S. 310.
Der frühere ukrainischen Premierminister N. J. Asarow sagte 2016 zum Maidanputsch: „Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“, URL: https://www.heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?fbclid=IwAR2ORMcY1kYrVTG4IoB3QKGlbbYF5swSrjUfvTq6Qt4WTQ2CLOAZHIZfXB0

[17] Schachtschneider a.a.O.

[18] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Hitlers-Helfer-wie-Nationalisten-die-Ukraine-weiter-spalten-,ukraine451.html

[19] „Es wird Menschen mit Waffen geben“ (https://www.infobae.com/de/2022/04/06/volodymyr-zelensky-sagte-dass-die-ukraine-ein-grosses-israel-mit-eigener-identitat-werden-kann/)

[20] Welt.de, 27.04.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/plus238381011/Putin-in-Nahost-Warum-Israel-keine-Waffen-an-die-Ukraine-liefert.html.

[21] IsraelHeute.com, 21.03.2022, www.israelheute.com/erfahren/kritik-an-selenskyjs-rede-vor-der-knesset/

[22] Die meisten derzeitigen Einwanderer „fallen unter das israelische Rückkehrgesetz, das Menschen jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens weltweit erlaubt, nach Israel einzuwandern.“ Es gilt auch für Ehepartner „oder jemand mit mindestens einem jüdischen Großelternteil“. Der Krieg brachte eine Debatte über die Aufnahme nicht-jüdischer Flüchtlinge ins Rollen. Israels Innenministerin hatte zunächst eine Quote von max. 5000 Einreisen nicht-jüdischer Ukrainer festgelegt. Später durften auch Verwandte von Israelis einreisen. Die ukrainische Botschaft in Tel Aviv mahnt an, die Einreise zu erleichtern, „besonders für die, die von Verwandten und Freunden für eine bestimmte Zeit aufgenommen werden können“. Selenskyj rief in seiner virtuellen Rede vor der Knesset dazu auf, „mehr zu helfen“, auch wenn es dabei um „einfache Visa“ gehe. (https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-flucht-nach-israel-mit-zwei-taschen-und-einem-kater/a-61227292, 25.03.2022).

[23] Putin und Bennett sprachen drei Stunden in Moskau miteinander (Welt.de, 06.03.2022, https://www.welt.de/politik/ausland/plus237355517/Ukraine-Krieg-Israels-neue-Rolle-als-Friedensvermittler-in-Europa.html)

[24] https://www.welt.de/politik/ausland/plus238381011/Putin-in-Nahost-Warum-Israel-keine-Waffen-an-die-Ukraine-liefert.html

[25] IsraelHeute.com, 21.03.2022, a.a.O.

NACHGESCHENKT (02. Mai 2022):

  • „Es gab Zeiten, da wurde man wenigstens noch gefragt, ob man den totalen Krieg überhaupt will“ (Kabarettist Uwe Steimle). Die Strack-Zimmermann´sche Parole auf dem FDP-Parteitag („Slava Ukraini!“) fragt allerdings nur wenig anders.
  • „Den Teufel spürt das Völkchen nie – und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Goethe, Faust I, 1808: Mephisto zu Faust)
  • Der „Westen“ agiert unverändert kompromißlos: Bärbock sagte auf Nachfrage Anne Wills, daß man die Krim unbedingt zurückwill – gegen das Votum der dortigen Bevölkerung. Russland soll sich ohne Gegenleistung aus der Ukraine zurückziehen und die Krim zurückgeben – vorher gibt es keinen Frieden! Das ist der Weg in den III. Weltkrieg!
  • Auch ein III. Weltkrieg, den Putin verlöre, wäre einer zuviel.
  • Wenn es wirklich um die „regelbasierte“ Weltordnung ginge, hätte Deutschland anno 1999 Serbien gegen die NATO verteidigen müssen, anstatt sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.
  • Die „regelbasierte“ Weltordnung, für die die gleichen Leute, die von Corona und CO2 in Panik versetzt werden, jetzt den III. Weltkrieg (oder ein „deutsches Hiroshima“) riskieren, wurde zig mal von der US/NATO mit Füßen getreten, ohne daß ideologisches Tafelsilber hervorgeholt wurde. Diese Praxis ist und bleibt verlogen. Es muss mit Putin verhandelt werden.

Kleine Kulturphilosophie zum Russisch-Ukrainischen Krieg

Nicht nur realpolitische, sondern auch ideelle, christliche Gründe sprechen dafür, die Kooperation mit Russland, besonders den Gashandel, nicht abzubrechen – auch wenn das wegen des „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ nur schwer nachvollziehbar ist.[1]

 I. Traditionelle Sicht auf Europa: Begriff des „Abendlands“

  1. „Abendland“ steht für unsere Zivilisation in Abgrenzung zum „Morgenland“ (Orient, Asien, Afrika).[2] Es umfaßt (mindestens) alle „europäischen“ Nationen und Kulturen, erstreckt sich also vom romanischen Kulturkreis im Westen über den mittleren deutschsprachigen bis zum slavischen Kulturkreis in Osteuropa.
  2. Seine Klammer ist das Christentum,[3] einschließlich der oströmischen, christlich-orthoxen Kirche. Nachdem Byzanz anno 1453 von Muslimen erobert wurde und die röm.-katholische Kirche seit dem II. Konzil das Christentum modernistisch-freisinnig entkernt,[4] sprechen manche sogar von Moskau als dem „III. Rom“, das die Flagge unverfälschten Christentums in die Zukunft tragen könne.
  3. Fraglos „gehört“ das durch byzantinischen Einfluß christianisierte und geographisch weit nach Europa hinreinreichende Russland zur „abendländischen“ Zivilisation – mag der Kulturphilosoph Oswald Spengler in „Der Untergang des Abendlandes“ auch anderer Auffassung sein. Zumindest wäre es skurril, die islamisch dominierte Türkei – nach wie vor ein EU-Anwärter – zum europäischen Abendland zu rechnen, Russland hingegen nicht.

II.  Die transatlantische Sicht:  Begriff des „Westens“

  1. Der US-Politologe Samuel Huntington warnte in „The Clash of Zivilisations“ (1996) vor zwei Herausforderungen des „Westens“, nämlich erstens Islam und zweitens: China. Dies spricht aus kontinentaleuropäischer Sicht für eine konsolidierende „Achse Paris-Berlin-Moskau“. Denn gerade die „gelbe Gefahr“ spricht dafür, die Kooperation mit Russland auf keinen Fall abreißen zu lassen – um Russland nicht immer weiter „in die Arme“ (John Mearsheimer) des heidnisch-laizistischen China zu treiben. Davor warnte auch jüngst aus ökonomischer Sicht Werner Sinn (Focus.de, 27.04.2022).
  2. Jedoch transportiert der Begriff „Westen“ die Sicht des angloamerikanischen Establisments auf Europa. Sein Interesse besteht darin, Russland im „Osten“, also außerhalb Europas zu halten. Seit mehr als 100 Jahren ist dies ein Grundpfeiler amerikanischer Außenpolitik. Auch die NATO wurde im Wesentlichen gegründet, „to keep the russions out“ – „and the germans down“. Mittlerweile machen geostrategische Vordenker kein Hehl mehr daraus. So offenbarte George Friedman auf einer Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs (2015): „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im I. und II. Weltkrieg und im kalten Krieg, betraf Deutschland und Russland. Es bestand stets darin, zu verhindern, (…) daß deutsches Kapital und Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden“.[5] Ronald Reagan sprach sogar (nach der sowjetischen Invasion Afganistans) vom „Reich des Bösen“.[6]
  3. US-Regimes schützen ihre „Einflußsphäre“ nicht nur in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft (wie Russland), sondern machen sie weltweit geltend (z.B. aktuell in Chinas „Hinterhof“, den Salomon-Islands im pazifischen Ozean).
  4.  Die Popularität des transatlantischen Europa-Konzepts („Westen“) nährt sich schon seit der Zeit der Völkerwanderung (König Attila, †453, ist der „Etzel“ des germanischen Nibelungenliedes) von atavistischer Furcht vor grausamen Eroberern aus dem Osten (Hunnen, asiatische Mongolen und Muslime), hat also gute historische Gründe. Sie bestätigten sich 1945 durch die Brutalität russischer (aber auch amerikanischer) Soldaten nach der deutschen Kapitulation sowie in der stalinistischen Ära der Sowjetunion. Die Angst vor russischem Imperialismus ist besonders in Polen und im Baltikum gegenwärtig – jetzt, nach dem Überfall auf die Ukraine, erst recht.

Kommt die UDSSR zurück?

Die kommunistische UDSSR ist vor dreißig Jahren untergegangen. Allerdings verteidigt Putin neuerdings das stalinistische „vaterländische“ Erbe. An Solschenizyns „Archipel Gulag“ darf in Russland nicht mehr erinnert werden.
Jedoch wird man dies als Reaktion auf die antirussische Haltung des Westens begreifen können: Großbritannien warnte die Ukraine davor, zu schnell Frieden mit Russland zu schließen, um nicht »ausverkauft« zu werden.“[7] Und vor allem die USA unterstützten den Maidan-Putsch und die seitherige Entwicklung mit 5 Milliarden Dollar, obwohl er gewaltsam verlief und auch rechtsextreme Kräfte maßgeblich daran beteiligt sind. Zu Recht fragt der verteidigungspolitische Experte Willy Wimmer,[8] ein CDU-Urgestein: „Warum haben sich Nato-Staaten ausgerechnet das berüchtigte Asov-Regiment zum ´Objekt der Beratung´ (…) ausgesucht. Wer unter SS-Symbolen gegenüber Rußland antritt, muß doch mit der ganzen Wucht, die die Opfer des „Großen Vaterländischen Krieges“ bis heute hinterlassen haben, aus russischer Sicht rechnen.“[9]

Vorgeschichte des Angriffskriegs

Ohne die achtjährige blutige Vorgeschichte zur Kenntnis zu nehmen, kann man weder den Ukrainekrieg beurteilen, noch diplomatisch den Konflikt lösen. Der Vizepräsident der EU-Kommission a. D. Günter Verheugen (SPD) war für die EU-Osterweiterung zuständig; er lenkt den Blick auf zwei Fragen, die man „genau unter die Lupe nehmen“ müsse: „An wem ist das Minsker Abkommen gescheitert“ und: „Wer oder was hat die EU dazu getrieben, sich im Jahr 2013 an einer Regimechange-Operation in der Ukraine zu beteiligen?“[10]

Die erste Frage wurde schon oben beantwortet. Und das Minsker Abkommen? Hier hatte sich Kiew – eigentlich – verpflichtet, den „Dialog“ mit den ostukrainischen Separatistengebieten aufzunehmen, um ihnen größere Autonomie zu gewähren. Stattdessen wurde die militärische Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der dort überwiegend russischstämmigen Bevölkerung fortgesetzt. An vielfältigem Terror ist insbesondere das „Massaker von Odessa“[11] von Mai 2014 gut belegt.[12] Und schon das Verbot der russischen Sprache an Schulen und Behörden bedeutete in einem Vielvölkerstaat eine Menschenrechtsverletzung. Die Frage, ob Putin ein lupenreiner Diktator ist, ist demgegenüber zweitrangig.

Stehen auch NATO-Staaten auf Putins „Speisekarte“?

Russland wurde im Zuge der NATO-Osterweiterung von neustationierten „Abwehr“-Raketen eingekreist. Im Süden muss es den Islamismus einiger zentralasiatischer GUS-Staaten in Schach halten. Obendrein sind russische Inseln nur 80 km von Alaska entfernt. Es ist ausgeschlossen, daß Moskau sich ohne Not mit der geballten NATO-Macht anlegt, indem es im Baltikum oder in Polen einmarschiert oder gar erneut bis Berlin „durchrutscht“. Man befürchtet zwar, daß die Ukraine „zum Sprungbrett für mögliche Militäroperationen gegen Russland“ wird, was „angesichts der Länge deren Grenze“ nachteilig sei. Mit der NATO-Mitgliedschaft der kleineren baltischen Länder sei das aber „nicht zu vergleichen“ (so der Kreml-Thinktank „Valdai-Club“)[13].

Und wenn auch noch Finnland in die NATO aufgenommen wird? Dann darf man sich nicht wundern, wenn Russland auch hier an seinen Grenzen militärisch aufrüstet, so bedauerlich und aberwitzig eine solche Entwicklung auch wäre.

Kollektiv- und Sippenhaft: erst die Deutschen – jetzt die Russen?

Wer sich am deutschen Schuldkomplex aus zwölf dunklen Jahren stört, sollte auch die Russen aus einer ewigen Kollektiv- und Sippenhaft entlassen, die aufgeklärtem Denken zuwiderläuft.
Doch das US-Establishment instrumentalisiert beides für seinen „Werte“-Imperialismus. Man spekuliert auf die ressourcenreiche Landmasse, will aber die russische Kultur und „Seele“ eliminieren, jedenfalls von Europa fernhalten. So wie nach 1945 schon das deutsche Wesen durch antifaschistische „Umerziehung“ extrahiert wurde; leider vor allem gute Eigenschaften, während die Auswechslung der Herren die deutsche Autoritäts- und „Experten“-Hörigkeit unangetastet ließ, wie die Coronakrise zeigt: wo sich eine Mehrheit mehrfach mit dubiosen Impfstoffen boostern ließ und viele ihre „Alltagsmasken“ am liebsten gar nicht mehr abziehen würden.

„Farbrevolution“ in Deutschland
Finales Ziel der USA ist offensichtlich, auch in Russland eine pseudo-demokratische „Farbrevolution“ im Sinne des Börsenmilliardärs George Soros zu lancieren, um erneut eine Regierungs-Marionette vom Schlage Boris Jelzins zu installieren. Auch Russland soll zugunsten volksverräterischer Oligarchen und ausländischer Großinvestoren „privatisiert“ und ausgebeutet werden. Das Ergebnis solch wenig „marktwirtschaftlicher“, ja mittelstandsfeindlicher Politik läßt sich u.a. in der Ukraine besichtigen, dem – trotz immenser Bodenschätze – ärmsten, aber laut Transparency International „korruptesten Land Europas“,[14] gelenkt von den reichsten, aber verkommensten Oligarchen, die sich – ganz im Sinne des Philosophen Jürgen Habermas – von den „Fesseln der Sittlichkeit“ emanzipierten.

Die meisten sehen nicht, daß eine solche Farbrevolution auch in Deutschland vonstatten geht, wenn auch subtiler, u. a. ersichtlich am Ausverkauf deutscher DAX-Unternehmen an multinationale Konzerne. Dafür gibt es immer mehr Anzeichen. Als politisch „korrekt“ gelten nur noch die universalistischen Werte der französischen und amerikanischen Revolution („Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“,) die als „europäische Werte“ auch in den EU-Verträgen ihren Niederschlag fanden.[15] Absolute Priorität hat die „Toleranz“ gegenüber allem kulturell Fremden – je fremder, desto besser. Allgegenwärtig ist die gebieterische „Respekt!“-Forderung, im Sport, in der Kunst und den Mainstreammedien. „Gleichberechtigung“ und „Antidiskriminierung“ verkommen in der Praxis zu Radikalfeminismus und zur Quotenherrschaft ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten über die Mehrheit. Während traditionelle Werte wie „Gott, Familie, Vaterland“ in einem schleichenden Prozeß „wissenschaftlich“ „dekonstruiert“ werden.

Durch „Wertewandel“ zum orwell´schen Weltstaat

Seit den 1980er Jahren ist die Rede vom „Wertewandel“ allgegenwärtig. Inwieweit dieser objektiven Gegebenheiten oder willkürlichen Agenden folgt, vermag niemand zu sagen. Schon in Goethes Faust bemerkt Mephisto auf dem Maifest: „Man weiß nicht: Schiebt man oder wird man geschoben?“ Ein Sinnbild für die Funktionsweise allen Zeitgeists. Der „Strukturwandel“ in Permanenz hat einen tieferen Sinn und ideologischen Kern: Er besteht darin, die Bevölkerung unter dem Mimikri von „Demokratie und Menschenrechten“ mit dem „aufgeklärten“ Geist des atheistischen Materialismus (oder nonchalanter religiöser Indifferenz) zu infizieren. Wie u.a. Erzbischof Viganò seit seinen offenen Briefen an Donald Trump herausarbeitet, geht es dabei letztlich um die Infiltrierung von Jung und Alt mit einer freimaurerischen Weltanschauung, die ewigen Frieden auf Erden verspricht.
Doch der Kaiser ist nackt: Im erdumspannenden Ameisenstaat würde der „Weltbürger“ totalüberwacht und jede Opposition in orwell´scher Manier unwideruflich verunmöglicht werden. Jeder „Fortschritt“ wird primär an diesem Ziel bemessen. Endstation Sehnsucht sind die transhumanistischen Visionen des Weltwirtschaftsforums (WEF): Mittels Gen-, Bio- und Nanotechnologie sollen die Grenzen zwischen Tier, Mensch und Maschine verschwimmen. Indes: „Den Teufel spürt das Völkchen nie – und wenn er sie beim Kragen hätte“ (Mephisto in Goethes Faust).

Plötzlich hat nationale Souveränität wieder Konjunktur

Ja, auch nationale Souveränität und territoriale „Unabhängigkeit“ haben derzeit wieder Konjunktur. Aber nur, weil das der „nationalen Sicherheit“ der USA dient. Man vergleiche die momentane „Haltung“ zur Ukraine, die das legitime Selbstbestimmungsrecht der Krim- und Donbass-Bevölkerung glatt übergeht, mit der seinerzeitigen antinationalen Rhetorik beim NATO-Angriffskrieg gegen Serbien zugunsten der muslimischen Kosovo-Bevölkerung (1999)!

Gerade der – im Grunde schon seit 2014 andauernde – Krieg in der Ukraine offenbart deutlicher denn je die Doppelzüngigkeit „westlicher Werte“.

Fazit: Es sprechen nicht nur die realpolitische, sondern auch ideelle, sogar christliche Gründe dafür, die Kooperation mit Russland, insbesondere den Gas-Handel, nicht abzubrechen – auch wenn das für viele wegen des unbestreitbar „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs“ derzeit nur schwer nachvollziehbar ist.


[1] Inspiriert durch die Diskussionsrunde „Hat das Abendland eine Zukunft? Engels, Krah, Sell, Tillschneider, Weißmann“ vom 19.2.2022 im Rahmen der Reihe „Dresdner Gespräche“ (URL: https://www.youtube.com/watch?v=_txJtFjJQV0).

[2] Morgenland und Orient, der sprachlich mit „Osten“ und „aufgehender Sonne“ zusammenhängt, wurden in der Lit. unterschiedlich weit gefasst und zeitweilig über Indien hinaus ostwärts ausgedehnt (Wikipedia).

[3] Auch in der russisch-orthodoxen Kirche sind wichtige Elemente der Liturgie Geburt, Kreuzigung und die Auferstehung Christi
(Manfred Zorn, https://www.navigator-allgemeinwissen.de/christentum/christliche-konfessionen/bedeutung-russisch-orthodox.html)

[4] Insb. akzeptieren westeuropäische Amtskirchen die (der Bibel widersprechenden) Evolutionstheorie Darwins, derzufolge der Mensch vom Affen abstammt, propagieren die „abrahamitische“ Weltökumene der monotheistischen Religionen, was den Kern des christlichen Glaubens – die Gottessohnschaft Jesu Christi – aufweicht, und stellen konsequenterweise die tradierte „Judenmission“ – v.a. mit Blick auf die Schoa – ein.

[5] G. Friedman, anläßlich seines Buches ´Flashpoints. The Emerging Crisis in Europe´(erschienen 2/2015), URL: https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI (Abruf: 6.4.2021)

[6] WDR, 11.08.2014, URL: https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag8542.html.

[7] Junge Welt.de, 2.4.2022, /artikel/423822.russischer-einmarsch-london-setzt-auf-krieg.html

[8] Willy Wimmer (CDU) war zwischen 1985 und 1992 erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlament. Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. (Wikipedia)

[9] W. Wimmer, Ostern 2022, https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/nato-und-das-asov-regiment-in-mariopol/?fbclid=IwAR0aipjBmSkNtfEr7JQjpT2IMBdL5bUzweQnaW3kprgMGE1EFTNNafhHxE0

[10] https://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/6e711892806046f

[11] Nicht zu verwechseln mit dem historischen Massaker von Odessa (1941), bei dem Juden im Rahmen des Holocausts durch rumänische Truppen unter deutscher Anleitung ermordet wurden. (Wikipedia)

[12] S. etwa: „Ukrainian Agony, Der verschwiegene Krieg“, ein immer wieder von YouTube gelöschter Dokumentarfilm von Mark Bartalmai (Pseudonym), https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

[13] Iwan Tomofejew, Januar 2022, valdaiclub.com, übersetzt von https://www.wochenblick.at/welt/der-untergang-des-westens-krieg-ist-russland-beste-chance-sanktionen-einkalkuliert/ (08.03.2022),

[14] Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb), 12.06.2015, /208194/dokumentation-presse-stimmen-zur-korruption-in-der-ukraine/; zum Oligarchen Kolomoisky als „Selenskys gefürchteter Helfer“: Sueddeutsche.de, 23.04.2019, /politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky); zur internat. „Geldwaschmaschine“ Unkraine: Peter Haisenko, 07.04.2022, https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/oligarchen-lieben-ihre-ukraine/

[15] „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ (Artikel 2 EU-Vertrag)