Gesetzesnovelle zur Flüchtlingskrise

Jetzt nicht beschwichtigen lassen! Kurzes Update zur „Flüchtlingskrise“ …

Malte-Lehming

Mag auch die „Stimmung kippen“ und viele bereits zurückrudern, liebe Ladies & Germanies: Die Gesetzesnovelle der Groko zur Flüchtlingskrise springt dennoch viel zu kurz.

  1. Es soll an den Grenzen weiterhin nur „registriert“ werden wie bei der Kasse im Supermarkt, nicht jedoch die Grenzen dicht gemacht werden, nicht einmal vorübergehend. Folge: Die Flüchtlingsflut fließt weiter ungeordnet ins Land, nach wie vor wird weder Kommunen, noch dem Bundesamt für Migration eine Atempause gegönnt.
  2. Ob die Finanzierung „vom Bund“ ´gespendet´ wird, oder nicht: Konfisziert wird so oder so beim Steuerzahler, und notwendige massive Einsparungen bei Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport etc. werden alle zu tragen haben.
  3. Das Vorhaben, abgelehnten und ausreisereifen Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, könnte sich als populistische Beruhigungspille erweisen: Laut BVerfG hat jeder Ausländer, der sich in der BRD aufhält, Anspruch auf Sozialhilfe und der Gesetzgeber darf „bei der Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
  4. Sog. „Kriegsflüchtlingen“ wird weiterhin pauschal und undifferenziert ein quasi endgültiges Bleiberecht mit allen sofortigen Konsequenzen („Integration“, Häuserbauen für Flüchtlinge, Lockerung des Baurechts etc.) versprochen, obwohl sich bekanntlich auch unter dieser Gruppe viele Asylbetrüger, Passfälscher – und -wegwerfer, Kriminelle bis zu IS-Schläfer etc. befinden. Auch das ist mit Blick auf Art 16a II GG verfassungswidrige Einwanderung.

Der JF-Reporter Bily Six räumt auf charmante Weise mit der Lüge von den „syrischen Kriegsflüchtlingen“ auf. Die gibt es sicher – aber kaum in den Zügen, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen; hier geht es fast nur um „Money, Money, Money“ – während selbst die CDU noch immer propagiert, dass man ihnen hier mit unseren Steuergeldern Häuser zu bauen hat. http://journalistenwatch.com/cms/die-ganze-wahrheit-ueber-die-leute-die-von-deutschen-gutmenschen-fluechtlinge-genannt-werden/

Wer es deutlicher braucht, schaue hier – unfassbare „Flüchtlings“-Reportage aus Ungarn, nach dem Motto: Eine Zugfahrt mit „Flüchtlingen“, die ist lustig. https://www.youtube.com/watch?v=TILmsHQ6DYw

Übrigens: Die wirklich Kriegs-Traumatisierten schaffen es keine 7000 km weit bis zu unseren Toren, müßten also in Flüchtlingslagern aussortiert und auf dem Luftwege abgeholt werden –  das wäre mal wirklich human.

Es häufen sich derzeit die Artikel, bei denen schon die Headline eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: http://www.welt.de/wirtschaft/article147049947/Mehr-als-90-Prozent-der-Fluechtlinge-brauchen-Hartz-IV.html

Nach wie vor werden wir von den Lügenmedien hinters Licht geführt – sagt nicht die NPD, sondern der Chef der Polizeigewerkschaft: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/01/polizeigewerkschaft-zur-asyl-gewalt-die-oeffentlichkeit-erfaehrt-nur-einen-bruchteil/

Kommentar Udo Ulfkotte („Die Asyl-Industrie“): »Nach etwa 2 Jahren Aufenthalt in Deutschland bekommen Asylbewerber alle Rechte der Familienzusammenführung. Sie holen dann irgendwann – statistisch gesehen – zwischen zwei und neun Familienangehörige nach.
Eine Zeitung berichtete dazu 2015: ›Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Asylbewerber, die jetzt kommen, in vielen Fällen nur eine Art Vorhut, die von Angehörigen gezielt vorausgeschickt wird. Über den Familiennachzug ist in den kommenden Jahren mit einer Vervielfachung der Zuwanderungszahlen per Asylrecht zu rechnen. Deutschland droht dann ethnisch und gesellschaftlich endgültig vollkommen umgekrempelt zu werden.‹
Die Sozial- und Asylindustrie weiß also ganz genau: Wenn allein in der Erstaufnahme in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) derzeit jeden Tag 1000 (!) neue Asylbewerber, also ausnahmslos Neukunden der Sozialindustrie, eintreffen, dann werden daraus in etwa zwei Jahren zwischen 3000 und 10 000. Jedes einzelne Problem tritt dann sehr bald zehnfach auf.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/sex-in-the-city-beim-asyl-wahnsinn-kommen-jetzt-die-kinderbraeute.html

Wer seine Islamkenntnisse auffrischen möchte, mag sich Debatten anhören, in denen über Details gestritten wird, wie Ungläubige in Europa auf korrekte Weise ´missioniert´ oder getötet werden müssen: https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=m-l1vxrt3EU&app=desktop http://gopthedailydose.com/2015/09/30/muslim-on-live-tv-we-have-the-right-to-kill-anyone-who-does-not-respect-islam/

In der CSU fordert man „Gesetzesänderungen“, um Flüchtlinge an der Grenze „zurückweisen“ zu können? Einfach mal in § 18 II AsylverfahrensG schauen:

„Dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“! Notfalls ist er „aus dem grenznahen Raum zurückzuschieben“! – steht da.

PS: EU-Staaten als Transitstaaten sind schon von Verfassung wegen sichere Drittstaaten (s. Art 16a II Satz 1 GG).

Fazit: Es gibt keinen „Politikwechsel“ – auch nicht durch CDU/CSU -, solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Grenzen für den Landweg erst einmal geschlossen werden!

 

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