Presseerklärung zu Pegida

                                 Presseerklärung zu Pegida
von Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Düsseldorf, 29.12.2014:

In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland eine bewegte Zeit erlebt. Menschen sind für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen und haben der Politik unangenehme Fragen gestellt. Zielsetzung, Effektivität und Effizienz des offiziellen Migrationskonzepts wurden von Bürgerseite ernsthaft hinterfragt. Auch die Befürchtung einer Islamisierung wurde und wird von den Menschen kritisch thematisiert und als Frage und Forderung an die Politik herangetragen. Es ist und bleibt gut, dass dieser Prozess stattfindet; ich hoffe auf dessen Fortsetzung.

Dankbar durfte ich erkennen und erleben, Teil dieses Prozesses zu sein und auch bei verschiedenen Demonstrationen als Mitanmelder und Redner mitzuwirken. Nicht zuletzt meine Tätigkeit für den außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss APU 26/10, der die Vorgänge im Zusammenhang mit dem eskalierenden Polizeieinsatz in Köln am 26.10.2014 untersucht, sehe ich als bleibende Verpflichtung für mich als kritischen Bürger und aufgeklärten Juristen, der ich weiter treu bleiben werde.

Stets bin ich einer weit verbreiteten ´Abgrenzeritis´ im konservativen Lager und der stets lauernden Gefahr entgegengetreten, in die von links-liberaler Seite bereit gehaltene Falle des ´divide et impera´ zu treten. Aber ebenso unerschütterlich ist meine Überzeugung, dass man sich niemals von rechtsextremen Holocaust-Relativierern vereinnahmen lassen darf. Ich für meinen Teil werde hier jedenfalls eine klare und unmißverständliche Trennlinie ziehen. Dies ist man allen Menschen schuldig, die in die außerparlamentarische Opposition gerade die Hoffnung setzen, Extremismus auf deutschem Boden – sei er religiös oder politisch motiviert – zu überwinden.

Zu meinem tiefen Bedauern habe ich nach meiner Urlaubsrückkehr am heutigen 29.12.2014 aus einer bei dem Sender RTL archivierten Reportage von SPIEGEL TV erfahren müssen, dass die Mitorganisatorin verschiedener Versammlungen, Frau Melanie Dittmer, eine rechtsextreme Vergangenheit nicht nur hat, sondern diese auch nicht für erklärungs- und reformierungsbedürftig hält. Der Holocaust wurde kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt. M. E. sollten politische oder historische Ansichten – mögen sie noch so abwegig sein – nicht mit dem Mittel des Strafrechts, sondern stets mit dem Argument bekämpft werden, aber meinem Verständnis von PeGiDa und seinen Ablegern widerspricht diese extreme Geisteshaltung völlig. Ich distanziere mich mit aller Entschiedenheit hiervon.

Da mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll, sehe ich auch die bislang von PeGiDa formulierte formelle Richtlinie der ÜBERPARTEILICHKEIT nun in Frage gestellt und solange konterkariert, wie man sich von Frau Dittmer nicht trennt.

Leider war es mir bislang nicht möglich, im internen Dialog bei PeGiDa zu erreichen, dass Frau Dittmer ihre frühere Rolle in rechtsextremistischen Kreisen selbstkritisch reflektiert respektive hierzu von besorgten und nachdenklichen Menschen ernstlich angehalten wird, ehe sie als öffentliches Gesicht einer bürgerlichen Bewegung – etwa als deren Pressesprecherin – ernsthaft in Betracht kommen kann.
Meinen insoweit dringlich vorgetragenen Bedenken wurde bislang nicht Rechnung getragen – m. E. nicht etwa aus rechtsextremer Gesinnung, sondern weil man den Ernst der Angelegenheit und die Fragwürdigkeit derartiger Äußerungen leider bislang nicht erkennt. Darin sehe ich einen momentanen bedenklichen Mangel und unüberwindliches Hindernis, das mir – jedenfalls derzeit – eine weitere Mitarbeit bei PeGiDa unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund – und nicht etwa aufgrund diverser Einschüchterungsversuche und Drohungen seitens der sog. Antifa – nehme ich per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand.

Dementsprechend wird meine Frau Angela Heumann auch die polizeilich für den 12.01.15 angemeldete Düsseldorfer DüGiDa-Demo wieder abmelden, falls seitens PeGiDa die m. E. erforderliche Abgrenzung von den Äußerungen Frau Dittmers nicht erfolgt und die Absicht, Frau Dittmer zur Pressesprecherin von PeGiDa zu küren, nicht fallen gelassen wird.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte, die sich mit den bundesweiten Ablegern von PeGiDa als außerparlamentarische Opposition etabliert hat, mittelfristig auch das „Dittmer-Phänomen“ überwinden und alle Auswüchse nach rechtsaußen entschieden abschneiden wird. Gerne stehe ich dann wieder als Mitorganisator, Impulsgeber oder Redner mit Freude und Elan zur Verfügung.

Alexander Heumann

 

 

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8 Gedanken zu „Presseerklärung zu Pegida“

  1. Sehr geehrter Herr Heumann,

    Ihre Entscheidung kann ich nachvollziehen, bedauere sie aber.

    Denn wir alle sollten uns unsere Freiheit nicht durch eine Sondersituation beschneiden lassen, schon garnicht als Juristen. Das sog. Relativieren des Holocaust kann garkein Extremismus sein. Der kriminaltechnisch nie untersuchte Holocaust ist strafrechtlich sankioniert offenkundig, also weder durch Gedanken, noch durch Worte oder Taten jetzt oder in Zukunft aus der Welt zu setzen. Er steht als geschützte Tatsache höher als die unveränderlichen Werte des Grundgesetzes. Er ist für menschliche Regungen unzugänglich, also gerade auch für Extremismus. Frau Dittmer kann äußern, was sie mag: Es berührt den Holocaust nicht. Auch Kritik an Frau Dittmer wiederum läßt den Holocaust unberührt. Der Holocaust steht „höher“ als jeder allgemeinmenschliche oder rechtliche Wert. Er steht auf einer Ebene mit der Sonne, die uns allen das Leben schenkt, aber für uns immer und ewig unerreichbar, unbeeinflußbar ist.

    Wir haben keinen Einfluß auf den Holocaust, also mag auch er uns nicht beeinflussen!

  2. hört bloß auf hier wieder Krümel bei Mitstreiter zu suchen jeder der nicht systemkomform argumentiert wir doch als rechtsradikal dargestellt.seltsamerweise werde auch Ich wegen meiner Warnungen vor etlichen Jahren als rechtsradikal bezeichnet.mitlerweile kann ich auch hiermit auch als freier Unternehmer gut leben.selbst mein
    Griechischer Hausarzt , mein stammitaliener, meine kroatischen und serbischen Freunde haben die gleichen Befürchtung islamisierung betreffend .

  3. Herr Heumann, ich hoffe, daß am 12.01 ein spaziergang statfindet, wir dürfen wegen belanglosigkeit sofort alles weg schmeissen. ich habe die äußerungen Frau Dittmer gehört. sind bedenklich aber noch akzeptabel. sie hat geniziud nicht geleugnet sondern lediglich als nicht relevant empfunden. machen Sie bitte ihre arbeit weiter, es ist sehr wichtig, lassen Sie sich nicht entmutigen.
    ich würde selbst gerne einige wörter zu islamisierung sagen

  4. An allererster Stelle würde für mich immer zuerst das direkte persönliche Gespräch mit der Kritisierten stehen; in diesem Gespräch würde ich der Kritisierten meine begründeten Vorbehalte erläutern und die Kritisierte um eine zunächst persönliche – und falls die befriedigend verläuft – öffentliche Stellungnahme bitten, bevor ich das Gespräch mit anderen Beteiligten als der Kritisierten suchen würde – Das ist mein Verständnis von Fairness: IMMMER zunächst das KLÄRENDE Gespräch mit der betroffenen Persönlichkeit suchen – bevor ich an die Öffentlichkeit gehe! – Die Bedenken, juristischer und politischer Natur kann ich nachvollziehen – aber wie gesagt …

    1. Herr Luge,
      wie sich aus meiner Presseerklärung deutlich ergibt, hatte ich zunächst (vergeblich) das klärende Gespräch ´hinter den Kulissen´ gesucht.

  5. Dies kann ich nur absolut unterschreiben.
    Ich wünsche mir eine deutliche Abgrenzung von wirklichen Rechtsradikalen, die beispielsweise den Holocaust leugnen.
    Ich empfinde es als extrem nervend und der Sache wenig zuträglich, wenn solche Personen sich in dieser Bewegung versuchen nach vorne zu drängen.
    Für Spinner ist kein Platz.
    Auf Seite der Gegendemonstranten nimmt man es mit einer Distanzierung von extremistischen Subjekten, ja nicht so ernst.

  6. Der richtige Schritt – schade das man in Deutschland nicht auf Probleme aufmerksam machen kann ohne direkt von der falschen Seite Applaus zu bekommen.

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