Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse

„Verfassungsfeindlichkeit im Endstadium“.

Der Verwaltungsrechtler RA Dr. Björn Clemens spricht auf der Jahrestagung der Gesellschaft für freie Publizistik am 30. Mai 2015: „Der Kampf ums Recht – am Beispiel Dügida“.

Deutschland als „Fußabtreter“ der USA, seine Geschichte vom Westfälischen Frieden bis zur Europäischen Union (EU), die Verfassungsfeindlichkeit der politischen Klasse und das mißverstandene Verhältnis von Moral, Recht und Verfassung. https://www.youtube.com/watch?v=gL5w0E25_SE&feature=youtu.be


Quellen zum Vortrag:
(1) „Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen.“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-gericht-thomas-geisel-gefaehrdet-rechtsfrieden-aid-1.4803680

(2) „Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers „DÜGIDA“ reagiert. Das OVG (Oberverwaltungsgericht Münster) half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen seien gerichtlich nicht geklärt, und die Zeit bis zur Veranstaltung zu knapp. Das grenzt an Rechtsschutzverweigerung, meint Sebastian Roßner.“ http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/duegida-demonstration-oberbuergermeister-duesseldorf-rechtsschutz/

Thorsten Hinz-Statement

Presseerklärung zu Pegida

                                 Presseerklärung zu Pegida
von Alexander Heumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Düsseldorf, 29.12.2014:

In den zurückliegenden Wochen hat Deutschland eine bewegte Zeit erlebt. Menschen sind für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen und haben der Politik unangenehme Fragen gestellt. Zielsetzung, Effektivität und Effizienz des offiziellen Migrationskonzepts wurden von Bürgerseite ernsthaft hinterfragt. Auch die Befürchtung einer Islamisierung wurde und wird von den Menschen kritisch thematisiert und als Frage und Forderung an die Politik herangetragen. Es ist und bleibt gut, dass dieser Prozess stattfindet; ich hoffe auf dessen Fortsetzung.

Dankbar durfte ich erkennen und erleben, Teil dieses Prozesses zu sein und auch bei verschiedenen Demonstrationen als Mitanmelder und Redner mitzuwirken. Nicht zuletzt meine Tätigkeit für den außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss APU 26/10, der die Vorgänge im Zusammenhang mit dem eskalierenden Polizeieinsatz in Köln am 26.10.2014 untersucht, sehe ich als bleibende Verpflichtung für mich als kritischen Bürger und aufgeklärten Juristen, der ich weiter treu bleiben werde.

Stets bin ich einer weit verbreiteten ´Abgrenzeritis´ im konservativen Lager und der stets lauernden Gefahr entgegengetreten, in die von links-liberaler Seite bereit gehaltene Falle des ´divide et impera´ zu treten. Aber ebenso unerschütterlich ist meine Überzeugung, dass man sich niemals von rechtsextremen Holocaust-Relativierern vereinnahmen lassen darf. Ich für meinen Teil werde hier jedenfalls eine klare und unmißverständliche Trennlinie ziehen. Dies ist man allen Menschen schuldig, die in die außerparlamentarische Opposition gerade die Hoffnung setzen, Extremismus auf deutschem Boden – sei er religiös oder politisch motiviert – zu überwinden.

Zu meinem tiefen Bedauern habe ich nach meiner Urlaubsrückkehr am heutigen 29.12.2014 aus einer bei dem Sender RTL archivierten Reportage von SPIEGEL TV erfahren müssen, dass die Mitorganisatorin verschiedener Versammlungen, Frau Melanie Dittmer, eine rechtsextreme Vergangenheit nicht nur hat, sondern diese auch nicht für erklärungs- und reformierungsbedürftig hält. Der Holocaust wurde kaltschnäuzig relativiert, wenn nicht sogar öffentlich insgesamt in Frage gestellt. M. E. sollten politische oder historische Ansichten – mögen sie noch so abwegig sein – nicht mit dem Mittel des Strafrechts, sondern stets mit dem Argument bekämpft werden, aber meinem Verständnis von PeGiDa und seinen Ablegern widerspricht diese extreme Geisteshaltung völlig. Ich distanziere mich mit aller Entschiedenheit hiervon.

Da mit Frau Dittmer auch erstmals eine Parteifunktionärin zum Pressesprecher und Mitorganisator in exponierter Stellung gemacht werden soll, sehe ich auch die bislang von PeGiDa formulierte formelle Richtlinie der ÜBERPARTEILICHKEIT nun in Frage gestellt und solange konterkariert, wie man sich von Frau Dittmer nicht trennt.

Leider war es mir bislang nicht möglich, im internen Dialog bei PeGiDa zu erreichen, dass Frau Dittmer ihre frühere Rolle in rechtsextremistischen Kreisen selbstkritisch reflektiert respektive hierzu von besorgten und nachdenklichen Menschen ernstlich angehalten wird, ehe sie als öffentliches Gesicht einer bürgerlichen Bewegung – etwa als deren Pressesprecherin – ernsthaft in Betracht kommen kann.
Meinen insoweit dringlich vorgetragenen Bedenken wurde bislang nicht Rechnung getragen – m. E. nicht etwa aus rechtsextremer Gesinnung, sondern weil man den Ernst der Angelegenheit und die Fragwürdigkeit derartiger Äußerungen leider bislang nicht erkennt. Darin sehe ich einen momentanen bedenklichen Mangel und unüberwindliches Hindernis, das mir – jedenfalls derzeit – eine weitere Mitarbeit bei PeGiDa unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund – und nicht etwa aufgrund diverser Einschüchterungsversuche und Drohungen seitens der sog. Antifa – nehme ich per sofort und bis auf Weiteres in aller Form von einer weiteren Mitverantwortung für Versammlungen in NRW, die unter einem solchen Unstern stehen, Abstand.

Dementsprechend wird meine Frau Angela Heumann auch die polizeilich für den 12.01.15 angemeldete Düsseldorfer DüGiDa-Demo wieder abmelden, falls seitens PeGiDa die m. E. erforderliche Abgrenzung von den Äußerungen Frau Dittmers nicht erfolgt und die Absicht, Frau Dittmer zur Pressesprecherin von PeGiDa zu küren, nicht fallen gelassen wird.

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die bürgerliche Mitte, die sich mit den bundesweiten Ablegern von PeGiDa als außerparlamentarische Opposition etabliert hat, mittelfristig auch das „Dittmer-Phänomen“ überwinden und alle Auswüchse nach rechtsaußen entschieden abschneiden wird. Gerne stehe ich dann wieder als Mitorganisator, Impulsgeber oder Redner mit Freude und Elan zur Verfügung.

Alexander Heumann

 

 

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Im Dezember 2014 hielt ich diese Rede als Mitorganisator von DüGiDa vor 800 Leuten – die ich heute genauso wieder so halten würde.
Das hat vielen nicht gefallen: http://www.metropolico.org/2014/12/07/duegida-mitinitiator-wird-bedroht/
Anders als in der „Lügenpresse“ teilweise zu lesen war, kann „DüGiDa“ am 08.12.14 keineswegs als „Flop“ mit angeblich „nur 400“ Teilnehmern bezeichnet werden; denn in Wahrheit holten wir ´aus dem Stand´ 800 bis 1000 Leute Demonstrationsteilnehmer auf den Platz des Landtags http://www.metropolico.org/2014/12/09/duegida-trotz-linker-attacken-gut-gestartet/ – so viele, wie bislang kein PeGiDa-Ableger mehr in den alten Bundesländern.

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Wo stünde der Widerstand in Düsseldorf/NRW, wenn man diesen NRW-Start im Winter 2014 kontinuierlich bis dato fortgesetzt hätte? Wieviele ´Spaziergänger´ wären mittlerweile vom Sofa auf die Straße gekommen? 5000?

Hier der Text der Rede:

„Hallo, liebe Freunde!! Ich begrüße Euch alle ganz herzlich zu unserer heutigen PeGiDa- Auftaktveranstaltung in NRW!!

Auch heute sind wir wieder friedlich vereint – im Geiste der Dresdner Spaziergänge! Jetzt auch hier in der Landeshauptstadt Düsseldorf!!

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A. Ich weiss, einigen gefällt das ganz und gar nicht: Sie leiden seither unter chronischer „Bürgerphobie“! Ich schlage vor, wir wünschen Ihnen von hier aus gemeinsam:
„Gute Besserung!“

Herrschaften!! Was passiert denn schon? Unsere Bewegung kommt aus der Mitte des Volkes! Rechtsradikale Parolen oder Symbole werden hier genauso wenig geduldet wie linksradikale. Und „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu sein, bedeutet keineswegs, Bürger muslimischen Glaubens pauschal abzulehnen – oder gar als Feinde zu betrachten! Damit das mal ganz klar ist!

Wir sind hier im Interesse aller Bürger dieses Landes, aller integrationswilligen Ausländer – und aller souveränen Völker Europas!
(„Wir sind das Volk!)

Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren! Jeder demokratisch gesinnte PATRIOT ist hier willkommen! Egal ob ´links´ oder ´rechts´, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Hauptsache, er steht hier gemeinsam mit uns für Deutschland!

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Wer sind denn die wahren Verfechter von Demokratie & Menschenrechten?! Wir!
Wir prangern die barbarische Christen-Verfolgung im Orient ebenso an, wie Judenfeindlichkeit – und die wachsende Willkür & Anarchie in unserer Heimat!

Z. B. wenn gewaltbereite Antifa-Horden – unter Beifall von Politik & Medien – friedlich demonstrierende Bürger – mit Flaschen + Steinen bewerfen! Der Staat hat friedliche Demonstranten zu schützen! Nicht aber die zu begünstigen, die Krieg gegen seine Bürger führen!!

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B. Warum zum Teufel sind wir eigentlich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“?? – Ganz einfach: Nur der Islam kennt den ZWANG! Nur im Islam kann Abfall vom Glauben tödliche Folgen haben! Das lässt sich mit „Menschenrechten“ und Grundgesetz eben nicht vereinbaren! Ebensowenig seine Frauenverachtung oder Homophobie.

Mehr noch: Die internationale Charta der 57 islamischen Staaten – stellt die universellen Menschenrechte ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia! Genau genommen gibt es nach islamischen Schriften gar keine Menschenrechte für Ungläubige! Und deshalb fordern wir: Freiheit, Gleichheit und Toleranz für alle Menschen vor dem Gesetz – unabhängig vom Glauben! Nur so können wir uns ein Europa der Zukunft vorstellen!

Broder, Die EU ist ein Problem

C. Islamisierung ist aber nicht alleinige Ursache, sondern auch Symptom für den „drohenden Untergang des Abendlandes“! Wir erinnern uns:

1. Die 68er-Revolte brachte den Radikal-Feminismus. Und ein allzu negatives Bild einer Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet.

2. Dann kam noch das totalitäre Gender-Mainstreaming. Und bescherte uns eine neue, beknackte Sprache, die kein Mensch braucht!

Schon die Kinder sollen umerzogen werden: Mit Schul-Bildungsplänen zu ihrer Frühsexualisierung! (Verantwortungslose Ideologen fordern jetzt: „Porno statt Adorno“ – und „Rudelfick statt Physik“? Hallo ?! Ich will das hier nicht weiter kommentieren.)

Nigel Farage

3. Aber was kam dann? Nach Deutschlands Wiedervereinigung nahm man uns die DM weg! Und betrog uns mit dem EURO – und dessen ´Rettung´ – um eine Wachstumsdividende von ca. 30 % unseres jetzigen Lebensstandards.

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4. Und OBENDREIN kam dann noch etwas, was ich jetzt mal vorsichtig unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nennen darf.
Meine Damen und Herren!! Man wirft uns vor, „generell Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer zu machen“! Mit Verlaub, das ist Unsinn: Wir differenzieren nämlich sehr wohl: Kriegs-Flüchtlingen in Not muss selbstverständlich geholfen werden!
Aber warum werden 145000 (Anm.: Mittlerweile wurden die offizielle Zahl auf sogar 600000 (!) korrigiert) rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber nicht konsequenter abgeschoben? Es sollte klar sein: Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt dauerhaft aufnehmen!

Denn auch hierzulande gibt es Menschen in Not:
– 300000 Obdachlose, die oft keinen Platz mehr finden in Schlafeinrichtungen – und deshalb hinaus in die kalte Winternacht geschickt werden.
– Alte Menschen – die dieses Land aufgebaut haben – und jetzt ihre Pflegeheime für Asylbewerber räumen müssen! Ich finde das sozial ungerecht.

Und last but not least: Die Kriminalität! Jeden Tag wird die Gewalt auf unseren Straßen größer! Und laut Innenminister de Maiziere soll das alles erst der Anfang sein!

Aber immer mehr Menschen fragen sich: Was soll das alles?!

Drapeaux européens devant le Berlaymont

D. Genug ist genug! Aber unsere Eliten in Brüssel sind korrupt:

Sie lassen sich locken und kaufen – vom Öl-Reichtum arabischer Staaten!

Sie riskieren einen Krieg gegen Russland – der nur der USA nützen könnte!!

Und: Sie wollen das Europa der Vaterländer abschaffen!

Und alles – höchst undemokratisch – über den Kopf der Völker hinweg!

Sie nennen das „Europäische Integration“. Wir aber nennen das einen „Staatsstreich von oben“!!

Meine Damen und Herren: Die Völker Europas haben es satt, von Eliten verraten zu werden, die ihre Identität und ihre Traditionen zerstören wollen! Deswegen sind wir hier !!!

Eine Volks-Bewegung wie 1989!! Und deshalb sage ich Euch:

WIR sind die Guten!

WIR sind der Aufstand der Anständigen!!

WIR sind es, die ´den Arsch hochkriegen´!!!

Wir – sind – das – Volk!!!!

 

Die Nazikeule zieht nicht mehr_n

Nachtrag vom 09.12.2014:

Danke an die Düsseldorfer Polizei! Dass Ihr Euren Schutzauftrag ernst genommen habt! Ihr zeigtet gestern, wie´s geht!

Düsseldorf ist kein Platz für die links-extreme aggressive anti-bürgerliche “Deutschland-verrecke!”-Fraktion! Die zwar geifernd gröhlen durfte (geschenkt), aber an diesem Abend nur entspanntes Gelächter geerntet und für gute Laune der Demonstranten gesorgt hat. So muss das!
Und wenn bald auch die Mainstream-Presse merkt, dass sie in den letzten 25 Jahren auf´s falsche Pferd gesetzt und Bock und Gärtner verwechselt hat (kann ja mal vorkommen), ist Deutschland auf einem guten Weg!
Ich rate den Demonstranten aber dringend (!), künftig Parolen wie “Lügen-Presse – halt die Fresse” zu unterlassen! Das ist schwarze Pädagogik, die wir nicht nötig haben. Wir sollten besser Bereitschaft zum sachlichen Dialog zeigen. Den wir nicht zu scheuen brauchen. Denn wir haben die besseren Argumente: Die täglichen Fakten.

Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jbGJzUQW9MU

frohe-weihnachten-0056

NACHTRAG vom 12. März 2015:

Langsam scheint bei der Presse ja der Groschen zu fallen und die Erkenntnis zu reifen, WER hier der Problembär ist. Die von ihr vorgeschlagene Therapie lautet aber dennoch – trotz richtiger Diagnose (!), Pegida auf periphere Wege zu verbannen (anstatt die regelmäßig Gewalt säenden Gegendemo zu verbieten oder denen entsprechende Auflagen zu machen!). http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/kommentar-zur-eskalation-bei-pegida-frankfurt-gegen-das-gewaltritual-13475966.html