„Gesetzgebungsnotstand“? Die ultimative Daumenschraube droht …

Die ganze Jamaika-Misere resultiert aus der irrationalen AfD-Phobie – die nicht zuletzt Ausdruck der in Deutschland grassieren Angst vor dem Recht ist.

AfD? Alles – nur das nicht! So die auf allen Kanälen verbreitete Botschaft. Hier ist sich der Chor der Verfassungsbrecher einig!

Wenn man die drittstärkste Kraft im Bundestag rechts liegen läßt und den hierin zum Ausdruck kommenden Wählerwillen ignoriert; wenn man ihre Argumente – die Rechts- und Verfassungswidrigkeit der „Eurorettung“ und der „Asyl“-Politik – selbst dann totschweigt, wenn sie fulminant im Parlament vorgetragen werden; wenn man permanent versucht, das Volk zu sedieren und zu verschaukeln – dann hat man eben irgendwann die hausgemachte Staatskrise!

In dieser Situation rät der Staatsrechtler Prof. Battis dazu, anstelle von Neuwahlen lieber zum Strohhalm des „Gesetzgebungsnotstands“ zu greifen.

Der Gesetzgebungsnotstand kann vom Bundespräsident im Auftrag – äh: auf Antrag – der Kanzlerin ausgerufen werden, wenn der Bundestag eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung ablehnt, obwohl die Kanzlerin mit ihr die Vertrauensfrage verbindet (Art 81 GG). Sodann kann die Bundesregierung für bis zu 6 Monate die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen (Art 81 II 2, III 1)!

Demokratie und rechtsstaatliche Gewaltenteilung wären so noch weiter eingeschränkt und das Parlament endgültig von der grün-roten Kanzlerin dominiert.

Nachdem sich Bundestag und Bundesrat im Zuge der ´europäischen Integration´ ohnehin schon weitgehend selbst entmachteten, wäre dies die ultimative Daumenschraube gegen Volk und Nation, um die Deutschen – konspirativ mit der EU – noch besser im Namen „Europas“, des „Klimas“ und der „sozialen Gerechtigkeit“ ausbeuten, deindustrialisieren und islamisieren zu können.

Eine neue Form der ´Führer´-Ermächtigung. Alles – nur das nicht!

http://www.focus.de/politik/deutschland/grundgesetz-notstands-artikel-81-erster-experte-bringt-voellig-neue-loesung-fuer-jamaika-chaos-ins-spiel_id_7884062.html