Die EU verfolgt eine grundgesetz- und völkerrechtswidrige Agenda!

Die Außenminister der EU-Staaten vereinbarten am 2.5.2018 mit etlichen afrikanischen Staaten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen. Das sind ca. 50 % der Einwohnerzahl Europas und mehr als die Hälfe der derzeit ca. 500 Millionen EU-Bürger – eine „Migrationsflut biblischen Ausmaßes“.
Quellen/Links:
https://sciencefiles.org/2018/07/10/manipulation-durch-auslassung-massenzuwanderung-in-marrakesch-vereinbart/
http://www.danisch.de/blog/2018/07/08/neulich-in-marrakesch/
https://www.pravda-tv.com/2018/07/marrakesch-erklaerung-aufnahme-von-bis-zu-300-millionen-migranten-durch-eu-vereinbart/

„Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zielt (10.7) darauf ab, <geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen zu erleichtern, u. a. durch die Umsetzung geplanter und gut gesteuerter Migrationspolitiken>.
Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess das positive Potenzial der regulären Migration und die Schlüsselrolle der Diaspora für Herkunfts-, Transit- und Zielländer konsequent gefördert. Die Stärkung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung ist ein vorrangiger Bereich und ein spezifisches Merkmal des Rabat-Prozesses.
Unter Hinweis auf das oben genannte Ziel 10.7 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erkennen die Partner des Rabat-Prozesses die Notwendigkeit an, die Wege zu regulärer Migration auf der Grundlage effizienter ziviler Registrierungssysteme zu fördern und zu stärken sowie die Mobilität bestimmter Kategorien zu fördern von Reisenden (insbesondere Geschäftsleuten, jungen Berufstätigen oder Forschern) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern. […]
Ziel 3: Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen. (Die europäische Endlösung: Migrationsflut biblischen Ausmaßes kommt auf uns zu!)“ <<
https://www.pravda-tv.com/2018/07/marrakesch-erklaerung-aufnahme-von-bis-zu-300-millionen-migranten-durch-eu-vereinbart/

Die migrationspolitische EU-Agenda wird u.a. von EU-„Kommissar“ Frans Timmermans unverblümt in einer Rede offenbart: https://www.youtube.com/watch?time_continue=21&v=NTpKSKAbzpg

Zusammenhang mit Aktivitäten der UN/Vereinten Nationen:
„2018 werden die Vereinten Nationen zwei große globale Pakte verabschieden, einmal den „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und den sog. „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“, welche bei der New Yorker Erklärung im September 2016 von der UN-Generalversammlung bereits beschlossen wurden.“ (Daniel Prinz).
https://www.pravda-tv.com/2018/07/die-europaeische-endloesung-migrationsflut-biblischen-ausmasses-kommt-auf-uns-zu/

Weiterführende Informationen zur „Ausradierung der Nationalstaaten“:
Historiker Michael Vogt (´Querdenken-TV´) im Interview bei Heiko Schrang:
https://www.youtube.com/watch?v=HWU9k5m_7IE

Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall: Rechtsbeschwerde eingelegt!

Gestern legte ich gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf  Rechtsbeschwerde ein.
Namens des von mir vertretenen, verurteilten Vaters des ´Moschee-Schwänzers´ darf ich mich bei den Spenden herzlich bedanken, die dies – Gott-sei-Dank! – ermöglichten!

Moschee in Rendsburg

Der Fall wird bis zum Karlsruher Verfassungsgericht gebracht werden – und notfalls bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg (EGMR). Der jetzige Gang zum OLG Schleswig ist dafür unverzichtbar. Es wird daher weiterhin zu Spenden aufgerufen.

Ihr
Alexander Heumann
(Rechtsanwalt)

By Lighttracer (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

PS: Es handelte sich keineswegs nur um einen Moschee-„Besuch“ i.S. einer bloßen ´Besichtigung´. Vielmehr demonstrierte ein sog. ´Imam-Vertreter´ islamische Gebete und Rituale und ´erläuterte´ den Koran, während die Kinder auf dem Teppich andächtig zuhörten. Näheres hier:

Eigentlich müßte der Staat die Jugend vor Moscheen warnen, anstatt sie zu deren Besuch zu zwingen! Kafkaesk!

Außerdem wird mit zweierlei Maß gemessen: Bei muslimischen Schüler/inne/n, die Befreiungen aus religiösen Gründen beantragen, wird monatelang mit den Eltern interkultureller ´Dialog´ gesucht; bei einem deutschen Schüler wird – wie der Fall zeigt – nicht lange gefackelt. Umgehend bekamen die Eltern Bußgeldbescheide. (Es handelt sich bei dem betroffenen Jungen um einen sehr guten Schüler, der ansonsten noch nie in der Schule gefehlt hatte!)

Für nähere Informationen bzw. für ´Neueinsteiger´ siehe
(1.): unsere Pressemitteilung vom 5.7.2018:
http://heumanns-brille.de/showdown-im-moscheeschwaenzer-fall-beim-amtsgericht-meldorf/
und (2.): http://heumanns-brille.de/koran-im-widerspruch-zum-grundgesetz/

sowie (3.): http://heumanns-brille.de/islam-und-islamismus/

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
RA Alexander Heumann, Düsseldorf

Koran im Widerspruch zum Grundgesetz

2016 wurde die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ vom Bundesinnenministerium verboten, die nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 3,5 Millionen Exemplare des Koran in Deutschlands Fußgängerzonen verteilt hatte.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/die-wahre-religion-islam-salafisten-faq

Nach Auffassung von Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium stünden ihre Lehren „im Widerspruch zum Grundgesetz“.

Die Organisation würde „zu einer Radikalisierung beitragen und 140 Teilnehmer der „Lies!“-Aktionen seien in den Nahen Osten ausgereist, um sich dort der islamischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.“
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-ex-islamist-wegen-christenfeindlicher-hetze-verurteilt-105900.html

Jedoch: „Radikal-salafistisch“ ist ersichtlich der Koran selbst!
Es muß daher die Frage erlaubt sein: Warum werden nicht alle Vereinigungen in Deutschland, die sich auf den Koran berufen – also mehr oder weniger alle islamischen Vereinigungen – nach Artikel 9 Abs. II des Grundgesetzes verboten:

„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (Art 9 II GG)

Antwort: Weil das Bundesverfassungsgericht dem Islam zu weitgehend das Privileg der „Religionsfreiheit“ gewährt. Politik und Medien stützen sich auf die in Karlsruhe mißverstandene „Religionsfreiheit“. Wenn dieser Rechtsirrtum behoben wird, stützt das Kartenhaus der politischen Klasse ein.

Siehe hierzu meine Artikel,
z.B. hier: https://michael-mannheimer.net/2015/04/16/die-missverstandene-religionsfreiheit-als-trojanisches-pferd-der-islamisierung-Europas/
Und hier: http://heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/


PS: Ex-IS-Sympathisant wird „Sozialarbeiter“ in einer Flüchtlingsunterkunft:
„Weil er gegen Christen und gemäßigte Muslime hetzte, muss der ehemalige Islamist Hawar Z. eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro zahlen.“ (Urteil AG Berlin-Tiergarten vom 5. Juli 2018).
„Der 32-Jährige gehörte bis Herbst 2016 (…) der radikal-islamistischen Szene an. So beteiligte er sich auch an den Koran-Verteilaktionen „Lies!“ der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Die wahre Religion“ in einer Berliner Fußgängerzone. Anfang 2016 hatte er Andersgläubige in einem Internet-Gespräch unter anderem als „Handlanger des Satans“, „armselige Psychopathen“ und „schlimmer als Tiere“ bezeichnet. „Er wollte Hass gegen andere religiöse Gruppen schüren“, so Richterin Mareike Meier. Damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Der Angeklagte zeigte sich geständig und distanzierte sich von seinen damaligen Aussagen. (…) Laut Medienberichten engagiert sich Z. mittlerweile als Sozialarbeiter in einer Flüchtlingsunterkunft.“

Quelle: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-ex-islamist-wegen-christenfeindlicher-hetze-verurteilt-105900.html

Anm.: Der Staat läßt zu, dass sich ein ehemaliger(?) IS-Sympathisant „als Sozialarbeiter“ in einer Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!!

Siehe auch: http://heumanns-brille.de/islam-und-islamismus/

 

„Migrationspolitische Wende“?!

Nein – weder von deutscher, noch von europäischer Seite!

A. Deutschland soll nur nachweislich bereits anderweitig „Registrierte“ zurückweisen – und von diesen wiederum nur solche, die schon in EU-Ländern registriert sind, mit denen es „Rückführungsabkommen“ gibt, wie Seehofer plötzlich mitteile!

Was gilt ohne Rückführungsabkommen? Was ist mit Nichtregistrierten, von denen keine Fingerabdrücke im EUDAC-System sind? Was ist mit dem Protest Österreichs gegen die „Transitlager“?

Welche wenigen Grenzübertritte werden überhaupt kontrolliert – und wie lange noch? Was ist mit den ohnehin vielen grünen Grenzen? „Migrationspolitische Wende“?! weiterlesen

Strafanzeige gegen islamische Vereinigung wegen Verdachts der Volksverhetzung

Vorb.: Heute wurde mir, wie auch diversen Zeitungsredaktionen, nachstehende Strafanzeige zugeleitet, die einer islamischen Organisation Volksverhetzung (§ 130 StGB) vorwirft. Sie wird im Folgenden wortgetreu wiedergegeben:

 

Henning Tresckow                                                                            Hermaringen, 30.6.2018

Georg-Elser-Straße 39

89568 Hermaringen

 

 

Polizeipräsidium
Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg

 

S t r a f a n z e i g e      

gegen folgende Islamische Organisation:

Islamische Gemeinschaft der Schiiten (IGS) / Schöne Aussicht 36 / 22085 Hamburg

u.a. wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, nach § 130 STGB aufgrund der bisherigen Darbietung und Bewerbens des Koran, des Berufens und des zugänglich Machens von Inhalten des Koran.

 (Weiter: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum Koran und zu o.g. Islamischer Organisation! Besonders ist der Hinweis auf das Jugendschutzgesetz auf Seite 10 bis 12 zu beachten!

Diese Strafanzeige nimmt Bezug auf ein aktuelles Geschehen.
Am 14.6.2018 berichtete das
Fernsehmagazin Kontraste über den israelfeindlichen Al-Quds Marsch am 09.06.2018 in Berlin. Daran nahmen viele Vertreter der o.g. Organisation teil. Zeitgleich bekommt die o.g. Organisation dieses Jahr 128.000 € vom Bundesfamilienministerium für „deren Jugendarbeit“ ausgezahlt.

Das passiert, obwohl der große geistige Führer der Schiiten, Ayatolla Khomeini (1979-1989) in seinem „Buch der Ehe“ den Schenkelsex schon mit Säuglingen und die Sodomie befürwortet hat. Darauf wird in hiesiger Anzeige ab Seite 10 näher eingegangen.

Wie stellt sich das Bundesfamilienministerium, mit Frau Dr. Franziska Giffey als Ministerin die Jugendarbeit dieser Organisation vor, deren geistiges Vorbild derartig abartige Vorstellungen hatte? Dieses geistige Vorbild der Schiiten, berief sich auf den Koran! 

Die o.g. Islamische Organisation bewirbt den Koran und dessen Inhalte. Strafanzeige gegen islamische Vereinigung wegen Verdachts der Volksverhetzung weiterlesen

Nicht Seehofer, sondern Merkel muss zurücktreten!

Europäische Lösung? 

Das jetzige EU-Abkommen führt dazu, dass Deutschland nur „wenige Flüchtlinge“ an Griechenland und Spanien zurückgeben kann. Die meisten anderweitig registrierten Asylbewerber kommen jedoch aus Italien. Italien war aber nicht bereit, Flüchtlinge, für die es nach der Dublin-VO zuständig ist, wieder zurückzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html

Zudem: Deutschland soll „im Gegenzug dafür jede Menge Flüchtlinge aus Griechenland und Spanien unter dem Topos des Familiennachzugs aufnehmen“ und dafür „auch noch Geld“ zahlen. Und das
„wollte Merkel als ´wirkungsgleich´ mit den CSU-Vorschlägen verkaufen – unter dem Beifall eines Teils der Systemmedien. Selten wurde die Intelligenz des deutschen Wahlvolkes (…) so beleidigt wie hier.“
http://www.pi-news.net/2018/07/affenzirkus-in-muenchen-seehofers-ruecktritt-vom-ruecktritt/

Festung Europa!

Die einzige einer deutschen Grenzschließung ´wirkungsgleiche´ europäische Lösung, die sog. Sekundär-Migration nach Deutschland effektiv unterbände, heißt ´Festung Europa´. Nur dies würde auch die – ohnehin am Rande des Staatsbankrotts stehenden – südlichen EU-Außenstaaten entlasten, dem Menschenhandel der Schlepper das Wasser abgraben und Migranten aus der dritten Welt die Motivation nehmen, auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren.

Aber das ist tabu. Dazu müßten die EU-Verträge im Kapitel „gemeinsames Asylrecht“ (insb. Art 78 I AEUV) einstimmig geändert werden und sodann die Dublin-Verordnung (Art 3 I) mit qualifizierter Mehrheit. Es dürfte auch faktisch wesentlich schwerer zu realisieren sein, als eine umfassende Kontrollen und Zurückweisung an deutschen Grenzen!


Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen „nicht nur rechtlich möglich, sondern zwingend geboten.“

Nach einem aktuellen, im Auftrag der FDP erstellten Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen „nicht nur rechtlich möglich, sondern zwingend geboten.“

Selbst Seehofers Vorstoß, wenigstens diejenigen zurückzuweisen, die nachweislich bereits in anderen Dublin-Staaten registriert wurden, springt also eigentlich viel zu kurz. Er ist aber besser als nichts. V. a. seine symbolische Bedeutung ist immens. Er könnte jetzt der Deutungshoheit der heimatvergessenen und islamophilen „Menschenrechts“-Ideologen einen entscheidenden Schlag versetzen, für die Fragen nationaler und innerer Sicherheit selbst dann unbeachtlich bleiben, wenn die Zahl blutiger „Einzelfälle“ längst zum Himmel stinkt.


Siehe zur aktuellen Situation auch den heutigen „offenen Brief“ des Instituts für Asylrecht an Minister Seehofer: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/27119.pdf

Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Aktualisierung 5.7.2018:

Im In- und Ausland wartete man auf die Entscheidung – nun ist sie da: Die Eltern des betroffenen Jungen – d.h. des ´Moschee-Schwänzers´ – sind gestern tatsächlich vom Amtsgericht Meldorf verurteilt worden!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schueler-schwaenzt-moschee-besuch-eltern-sollen-bussgeld-zahlen/

Man stelle sich vor, was los wäre, wenn muslimische Kinder in Deutschland zum zweistündigen Besuch christlicher Kirchen gezwungen würden, einschließlich Demonstration katholischer Gebete und Rituale … (die Schüler mußten in der Moschee auf dem Teppich sitzen).

Die Rechtsmittelfrist läuft schon am 11.7.2018 ab.

Wichtig: Das Urteil wäre noch angreifbar. Es stammt nicht der „zweiten Instanz“, die zurückverwiesen hatte, sondern von der ersten Instanz.
Wird kein Rechtsmittel eingelegt, dann gibt es nicht einmal ein schriftliches Urteil und die Staat ist das Thema „islamische Indoktrination an deutschen Schulen“ los.

Problem der Prozeßkosten

Aber nach schon zweijähriger(!) anwaltlicher Arbeit an dem Fall – ´für einen Appel & ein Ei´(!) – fehlt es den Eltern schlicht an der nötigen Kriegskasse, um diesen straf- bzw. ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Fall durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht (oder vor Verwaltungsgerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht) zu treiben!

Seit 2 Jahren gibt es von keiner einschlägigen Organisation irgendeine Form der Unterstützung,

Kein alternativ-geistreich-prominenter Blogger der patriotischen Szene war – sieht man vom anfänglichen Interesse im Jahr 2016 ab – auch nur zur rein medialen Unterstützung bereit – obwohl diese ja nichts kostet.

Ist die grundsätzliche Bedeutung zu schwer zu verstehen?

Die betroffene Familie hat die vielen Hinweise, sie mögen ihr Kind doch „einfach krankschreiben lassen“ nicht akzeptiert. Weil das mutige, ehrbare Leute sind, die weiter denken, als bis zur eigenen Nasenspitze!

Wer sie doch noch versteht, mag wenigstens jetzt TEILEN …


Mittwoch, 04.07.2018 (10.00 Uhr)
Amtsgericht Meldorf
25704 Meldorf (Schleswig-Holstein)
Domstraße 1
Sitzungssaal IV (1. OG)


Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

  1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
  2. Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
  3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
  4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

    Verfassungsbeschwerde geplant
    Falls die Eltern nicht freigesprochen werden, ist eine Verfassungsbeschwerde geplant.

Der Fall ist politisch brisant: Das Bildungsministerium leugnet, dass die Schulklasse während des Erdkunde-Unterrichts von einem „Iman-Vertreter“ der Großmoschee Islamkunde erhielt, was Sorgen vor islamischer Indoktrination schon der Kinder bestätigt.


Grundsätzliche Bedeutung des Falles

Es geht letztlich darum, die deutsche Justiz dazu zu veranlassen, sich beim Thema „Religionsfreiheit“  (Art 4 GG) endlich einmal mit den Fakten zum Islam in Geschichte, Schriften und Gegenwart auseinander zu setzen.

Dies ist bislang nie geschehen. Insbesondere nicht in den Kopftuch-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts. Ausgerechnet die Hüter der Verfassung leisten der stillen Islamisierung Vorschub: Sie betrachten den Islam als ´Religion wie jede andere ´, der – entgegen Wortlaut (Art 140 GG) und freiheitlichem Geist des Grundgesetzes – vorbehaltslos „Religionsausübungsfreiheit“ zu gewährleisten sei. Hingegen wird Kritik am Islam als Verstoß gegen die Menschenwürde der Muslime gebrandmarkt. Die „Menschenwürde“ derjenigen, die schon länger hier leben, gerät dabei völlig aus dem Blick!

Die in den Fall involvierte Schulleiterin wurde nach Dienstaufsichtsbeschwerde vorzeitig aus dem Schuldienst entlassen. Sie wird nun – neben der Erdkundelehrerin – als Belastungszeugin aussagen. Hingegen wurde der Beweisantrag der Verteidigung, auch den Schüler (und etliche seiner Klassenkameraden) als Entlastungszeugen zu laden, willkürlich übergangen. Obwohl sich bereits ein Richter deshalb einen Befangenheitsantrag einhandelte, setzt seine geschäftsplanmäßige Nachfolgerin diese ´alte Linie´ unbekümmert fort.

Hier mein Bericht von der letzten mündlichen Verhandlung (11.8.2017):  http://heumanns-brille.de/rendsburger-moschee-schwaenzer-fall-bericht-von-der-muendlichen-verhandlung/

Dieser Rechtskampf kostet die betroffenen Eltern nicht nur seit 2 Jahren Zeit und Nerven, sondern auch Geld. Spenden für die Eltern sind herzlich willkommen und werden nur zweckgebunden zur Zahlung der Verteidigungskosten verwendet:

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
RA Alexander Heumann, Düsseldorf

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Reformen bei der Asylpolitik auf Deutschlands Desaster zu

Die Außenstaaten der Europäischen Union sind überfordert. Sie sind es bislang, die primär für Asylverfahren zuständig sind. Das wurde oft als ungerecht oder unfair beklagt. Griechenland und Italien stehen auch ohne Flüchtlingsflut aus Afrika und Orient am Rande des Staatsbankrotts (wegen des EURO können sie ihre Währungen nicht mehr abwerten). Daher winken sie Asylbewerber weiter ins Zentrum des Schengenraums.  Das war voraussehbar, ist aber für Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht Menschenrechte besonders groß schreibt, fatal. Jedenfalls solange die ´Herrschaft des Unrechts´ fortdauert, nach der allen Asylbewerbern die Einreise über deutsche Grenzen gestattet wird, selbst ohne Paß und Schengenvisum.

Was auf EU-Ebene geschehen müßte:

„Dublin-IV“: Die EU steuert mit Reformen bei der Asylpolitik auf Deutschlands Desaster zu weiterlesen

Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen?

Ein durchschlagendes Argument für die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen wird bislang kaum erörtert:

§ 18 IV Asylgesetz läßt nur die Suspendierung des Verbots der Einreise aus „sicheren Drittstaaten“ zu, nicht jedoch vom Verbot „unerlaubter Einreisen“ (§§ 15 I, 14 AufenthaltsG) ohne gültigen Pass mit Schengenvisum (!).

Zwar gelten nach § 15 IV AufenthaltsG die Abschiebeverbote des § 60 „entsprechend“; diese sind jedoch zielstaatsbezogen. Sie betreffen nur solche Staaten, in denen menschenwidrige Behandlung bzw. „erheblicher Schaden“ (§ 4 I Asylgesetz) drohen, nicht jedoch sichere Staaten, wie insb. EU-Staaten (Beispiel: Österreich!).

Zurückweisung von Asylbewerben an deutschen Grenzen? weiterlesen

Leak! Obamas Bilderberger-Rede in Brüssel am 23.5.2014: Unverhohlene Absage an die Demokratie!

„Aus Sicht der internationalen Ordnung, an der wir seit Generationen arbeiten, sind normale Menschen zu klein-geistig, um über ihre politischen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Ordnung und Fortschritt können nur entstehen, wenn Individuen ihre Rechte allmächtigen Führern anvertrauen.“

(„And for the international Order, wie have worked for Generations to build, ordinary men and women are too small-minded to gouvern their own affairs. That order and progress can only come, wenn individuals surrender their rights to an all-powerful souvereign.“).
https://www.youtube.com/watch?v=44kW03sfKrI

Das ist eine unverhohlene Absage an die Demokratie!
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