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Pressemitteilung in der Strafsache Erik Kothny

von Erik Kothny und Rechtsanwalt Alexander Heumann
11. Sept. 2019.

Darf der Bürger auf sozialen Medien unter Verweis auf den Völkermord an orientalischen Christen mit drastischen Bildern vor islamistischer Gewalt warnen?

Wer sollte es sonst tun, wenn nicht der interessierte, demokratisch engagierte Bürger? Solange die institutionelle Presse islamistische Gewalt verharmlost – und sich weigert, im Rahmen ihres „Berichterstatterprivilegs“ (§ 131 II StGB) ihren Job in einer der Intensität der Bedrohung angemessenen Weise zu erledigen?

Im Juli wurde der ehemalige deutsche Bundeswehrsoldat und spätere freie TV-Journalist Erik Kothny vom Amtsgericht München aufgrund einer mit satirischen Mitteln vor Gewalt warnenden Facebook-Collage wegen „Gewaltdarstellung“ (§ 131 StGB) zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Seine Grund- und Menschenrechte – besonders Meinungs- und Kunstfreiheit – wurden in diesem Urteil nicht mit einem Satz berücksichtigt. Obendrein legte die StA auch ihrerseits Berufung ein, um die Strafe verbösern zu lassen.

Was hat die Sache ins Rollen gebracht? Hier eine als „Bitte“ formulierte Strafanzeige des Rektors der Technischen Universität (TU) Dresden. Anlaß für die Facebook-Collage Kothnys war nämlich, dass der Rektor in einem FB-Post vor „Pegida“ warnte – was Herr Kothny in seiner Collage kritisch aufgriff. Die TU übte im Weiteren Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aus („Sachstandsanfragen“ etc.).

Seit dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan 1982 engagiert sich Erik Kothny – damals noch Major der Bundeswehr – als Autor und Journalist, ein objektives Bild vom Afghanistan-Krieg zu vermitteln. In seinem Buch „Bundeswehrmajor am Hindukusch“ widerlegte er das Märchen von russischen Spielzeugbomben und Giftgasangriffen ebenso wie das Image der hehren Freiheitskämpfer. Die Wahrheit verschaffte ihm Feinde auf beiden Seiten. 

Seither setzt sich Kothny mit den Praktiken islamischer Staaten auseinander. In seinem neuesten Buch „Genderfreies Plädoyer für ein sterbendes Volk“ (2019) schildert er, wie er durch schonungslose Offenlegung des militanten Islam und Aufzeigen dessen Verharmlosung ins Visier der Justiz geriet.

Mittlerweile ist Herr Kothny 79 Jahre alt und Rentner. Durch eine Indiskretion der Ermittlungsbehörden musste er befürchten, ins Kreuzfeuer der Antifa zu geraten. Er wechselte den Wohnort nach Thailand, wo seine Adoptivsöhne leben. Dadurch verlor er die Krankenversicherung für sich und seine schwerkranke Ehefrau, die täglich medizinische Hilfe braucht. Durch den Prozess musste sich Kothny bis ins Jahr 2021 verschulden.

Herr Kothny ist nun auf Ihre patriotische Solidarität angewiesen und bittet alle, die gegen die Willkür des Linksstaats sind, um Unterstützung:

– TEILEN Sie diese Presseerklärung auf sozialen Medien (das kostet Sie nichts)

– KOMMEN Sie am Mittwoch, den 23. Oktober 2019 (13.00 Uhr) zur öffentlichen Strafverhandlung beim Landgericht München I (= nächster Prozeßtermin); Adresse: 80335 München, Nymphenburgerstraße 16 (2. Stock, Saal A229). Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

– Berichten Sie gfs. auf sozialen Medien und alternativen Blogs darüber. Auch die etablierte Presse ist aufgefordert, ihrem ehemaligen Kollegen beizustehen. Die gesamte Prozessakte finden Sie unter www.staatsanwalt-vs-kothny.de  

– Helfen Sie Herrn Kothny mit einer persönlichen Spende bei den Prozesskosten

Bankverbindung: RA Alexander Heumann (Anderkonto), Deutsche Bank Düsseldorf, IBAN: DE40 3007 0024 0488 314600 (Verwendungszweck: „Strafsache Kothny“)

und durch den Kauf eines seiner Bücher ( www.kothny-buecher.de )

Herzlichen Dank!

Nachdem Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann schon den Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzer-Fall – viel beachtet von der internationalen Presse – bis vor das Bundesverfassungsgericht brachte (Az. 1 BvR 1070/19; Entscheidung steht noch aus!) übernimmt er auch diesen politisch brisanten Fall und wird ihn notfalls bis nach Karlsruhe – und gfs. auch nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen.

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Pressemitteilung/Heumann-Rendsburg

P R E S S E –M I T T E I L U N G

Düsseldorf, 23.10.2016

Der Rendsburger Schulschwänzer-Fall,

1 x Moschee geschwänzt = 300,- Euro Bußgeld?

In Rendsburg (Schleswig-Holstein) machte die Erdkundeklasse einen Ausflug in die Moschee, Thema laut Lehrplan: „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“.

Aber wie erschließt sich einem 13-jährigen Kind das Thema Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ durch den Besuch einer Moschee in einer norddeutschen Kleinstadt, zumal der Islam (Sunniten, Schiiten und Ibaditen) im „Orient“ genauso uneinheitlich etabliert ist wie die christlichen Kirchen, Glaubensgemeinschaften und Sekten in aller Welt?

Das dachten auch die Eltern eines Schülers, suchten den Dialog mit der Schule und einen Ausweg vor der von ihnen befürchteten religiösen Indoktrination ihres Kindes. Die Eltern und das Kind gehören nämlich keiner Glaubensgemeinschaft an und vertreten die Auffassung, daß man niemanden gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaues zwingen kann. Die Eltern fragen: „Warum sollten wir unser Kind zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten?“ Das Grundgesetz haben sie auf ihrer Seite, die Schule und den Landrat leider nicht. Die Schulleiterin hat die Eltern angezeigt und der Landrat hat zwei Bußgeldbescheide (einen gegen die Mutter und einen gegen den Vater) verfügt, weil das Kind an der „Informationsveranstaltung“ in der Moschee nicht teilnahmen und zu Hause blieb. Nach dem Einspruch der Eltern wird der Fall demnächst wohl vor dem Amtsgericht verhandelt. – URL: heumann-rendsburg

Zwangsweiser „Moschee-Besuch“, pseudowissenschaftliche „Gender“-Sexualerziehung schon in der Grundschule, usw. – Welche Rechte haben Eltern gegenüber dem Staat, wenn dieser ihre Kinder in der Schule einseitig indoktriniert?

Gibt es in solchen Fällen einen Anspruch auf Befreiung des Kindes vom Unterricht oder sonstigen Veranstaltungen innerhalb oder außerhalb der Schule?  Nicht nur der Staat (Artikel 7 I GG), sondern auch die Eltern haben einen Erziehungsauftrag, Artikel  6 II 1 GG lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Gez. Rechtsanwalt A. Heumann