Düsseldorf: Ein Platz für Rassisten?

Gestern erzählte mir eine gehbehinderte alte Dame: Ab Juni 2016 müssten alle deutschen Tafelnutzer der Düsseldorfer ´Garather Tafel´ „für 8 Monate aussetzen“ und dürften dann nicht mehr bei der Tafel erscheinen. Man brauche das Essen für Flüchtlinge. Dies hätten Tafelmitarbeiter/innen ihr als ´Stammkundin´ klipp und klar mitgeteilt.

Rassismus

Ich riet ihr, sich bei verantwortlichen Stellen über ´Rassismus´ und – zumal als Behinderte – ´Diskriminierung´ zu beklagen. Eventuell auch einmal bei der Linken Jugend oder der Antifa vorzusprechen, die eigentlich immer ´unbürokratische´ Lösungen wüßten, wenn Rassismus Platz greift …

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Spaß beiseite: Einen Rechtsanspruch hat man wohl nicht, bei den Tafeln etwas zu essen zu bekommen, es handelt sich nur um privat organisierte ´Wohltätigkeitsveranstaltungen´. Anders wäre es dann, wenn die Stadt den erforderlichen Berechtigungsschein gleichheitswidrig verwehren würde. Vom Ausschluss betroffene Deutsche besitzen aber den erforderlichen Schein – nur soll das ab Juni 2016 die Tafelbetreiber nicht mehr interessieren. Zwar gilt das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch im privaten Recht, dafür ist es ja geschaffen worden. Primär im Arbeitsrecht, aber auch bei bestimmten „Massengeschäften“ des täglichen Lebens (§19 AGG). Bekannt wurden die Disco-Fälle (´Du kommst hier net rein!´). Aber das gilt seinem Sinn nach nur für diskriminierte Minderheiten, also nicht etwa für Deutsche wegen deren „ethnischer Herkunft“. Oder?

Gerichtsentscheidungen zum AGG, in denen Deutsche in diesem Sinne diskriminiert wurden? Bisher Fehlanzeige. Geklärt ist, dass der Staat seine eigenen Bürger gegenüber EU-Bürgern anderer Staatsangehörigkeit benachteiligen darf, wenn das EU-Recht mehr Rechte als nationales Recht gewährt. Diese sog. ´Inländerdiskriminierung´ ist zulässig. https://de.wikipedia.org/wiki/Inl%C3%A4nderdiskriminierung.

Hier geht es aber nicht um Kollision deutscher Gesetze mit EU-Recht. Darf der Staat auch dann seine eigenen Staatsangehörigen benachteiligen, etwa gegenüber „geflüchteten“ ´Drittstaatlern´? Das ist eine rein verfassungsrechtliche Frage, auf die Art. 3 GG eine klare Antwort gibt: Nein, darf er nicht. Sie würde sich zuspitzen, wenn man die Essensausgabe bei privaten Tafeln als „zivilrechtliches Schuldverhältnis“ (§19 II AGG) „in Bezug auf“ „den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit“ (§ 2 I Nr.5 AGG) oder „den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“ (§ 2 I Nr.8 AGG) behandelte. Immerhin ist auch die Schenkung ein zivilrechtliches Schuldverhältnis (§516 BGB). Vielleicht wäre da doch juristisch etwas zu machen …

Wie dem auch sei: Die Rheinische Post sollte ihren Job tun und nachforschen, was da los ist. Ebenso die Tränendrüsen von ARD, ZDF, RTL, STERN etc. Vielleicht mögen auch intellektuelle Giganten wie Heribert Prantl dies zum Anlaß nehmen, uns nochmals mit mahnenden Worten ihre Religion der „Menschenrechte“ zu erläutern? Oder Kommissar Schweiger, eine Stiftung zu gründen. Möglicherweise könnten sich auch die lokale AfD oder CDU oder Kirchenvertreter um das Thema kümmern – falls sie nicht zu viel Angst haben, von Sigmar Gabriel als ´Pack´ bezeichnet oder von Ralf Stegners privatem Verfassungsschutz politisch verfolgt zu werden – ohne Aussicht auf ´Asyl´. Bei ´linken´ Parteien, die sich immer noch erdreisten, das Schlagwort von der „sozialen Gerechtigkeit“ im Munde zu führen, ist ja ohnehin Hopfen & Malz verloren.


Apartheid

Bei einer anderen Düsseldorfer Tafel sollen Deutsche nur noch an einigen Tagen der Woche zugelassen sein, die anderen Tage seien für Flüchtlinge reserviert. Bei öffentlichen Schwimmbädern ist dieses Lösungsmodell ja auch schon hier und da – wenn auch bislang erst stundenweise – erfolgreich eingeführt worden. Sogar auf Friedhöfen, denn wer will schon gerne neben ´Ungläubigen´ zur letzten Ruhe gesetzt werden. Ob all´ das der „Integration“ dient? Was würde Nelson Mandela dazu sagen? Apartheid bald auch im öffentlichen Nahverkehr oder auf größeren Plätzen, etwa an Silvester oder Karneval? Hauptsache, wir verteidigen unsere „europäischen Werte“!

Ω

Wissenskarte: „Ihren Höhepunkt erreichte die Apartheid nach dem Zweiten Weltkrieg, angeheizt durch zahlreiche Streiks schwarzer Minenarbeiter. Schwarze Radikale gründeten 1944 den Widerstandsverband „ANC Youth League“, eine Jugendorganisation des „African National Congress ANC“. „Afrika ist das Land der Schwarzen“ lautete ihr Motto. Gründungsväter waren unter anderem Nelson Mandela, Oliver Tambo und Walter Sisulu.“ http://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/geschichte_suedafrikas/pwieapartheid100.html

Ω

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, Parteimitglied der Sozialdemokraten (SPÖ), äußere kürzlich nach seinem Rücktritt in einem TV-Interview: „Europa befindet sich gerade in diesem Jahr in einem sozialen und wirtschaftlichen, noch viel mehr aber menschlichen und ethnischen Überlebenskampf.“ http://www.info-direkt.eu/fischer-ueberlebenskampf/

Die-Deutschen-schauen-ihrem-Untergang-vom-Sofa-aus-zu
Bereits 250.000 Flüchtlinge frequentieren die ´Tafeln´ – obwohl sie grundsätzlich in den Flüchtlingsheimen bestens durch gutbezahlte Catering-Firmen versorgt sind. Das verstehe wer will. http://www.welt.de/wirtschaft/article152868583/Tafeln-rationieren-Essen-wegen-Fluechtlingsandrang.html

 

Rassismus

Linken-Vorsitzende im Morgen-Magazin-(ZDF-)Interview:
„Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“

>>Der niederländische Rechtspopulist Wilders sprach gestern vor 10.000 Anhängern. Wird Dresden zum Zentrum für Europas Rechtskonservative? Im Top-Thema (…) schalten wir nach Dresden zu Katja Kipping, die sich gestern wie folgt äußerte: „Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“<<

Was waren noch gleich die wesentlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Neben der sog. ´Grundversorgung´ politisch unabhängige Berichterstattung unter Wahrung von Meinungsvielfalt und Pluralismus bei gebotener Staatsferne.  „Rassismus“ weiterlesen