Rassismus

Linken-Vorsitzende im Morgen-Magazin-(ZDF-)Interview:
„Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“

>>Der niederländische Rechtspopulist Wilders sprach gestern vor 10.000 Anhängern. Wird Dresden zum Zentrum für Europas Rechtskonservative? Im Top-Thema (…) schalten wir nach Dresden zu Katja Kipping, die sich gestern wie folgt äußerte: „Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus.“<<

Was waren noch gleich die wesentlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Neben der sog. ´Grundversorgung´ politisch unabhängige Berichterstattung unter Wahrung von Meinungsvielfalt und Pluralismus bei gebotener Staatsferne. 

Hier wird aber – nicht zum ersten Mal – eine linke Parteifunktionärin in einer Art und Weise als Pegida-´Experten´ interviewt, als handele es sich um eine seriöse Journalistin oder neutrale Wissenschaftlerin. Für wie dumm hält das ZDF die beitragsleistenden Fernsehzuschauer eigentlich?

Sogar zu Straftaten (versammlungsblockierender ´Sternmarsch´ = Straftat nach dem Versammlungsgesetz: „erhebliche Störung von Versammlungen“) wird im ZDF aufgerufen. Auch der öffentliche Aufruf als solcher ist strafbar, s. § 111 StGB. Hier rühmte sich Frau Kipping zumindest im Nachhinein eines öffentlichen Aufrufs zum Sternmarsch gegen die Dresdner Pegida-Versammlung mit Wilders. Juristischer Analphabetismus?

Skandalös ist, dass die pauschale Titulierung der Demonstranten als „Rassisten“ nach der absurden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art 5 II GG, die „Ehrenschutz“ kaum noch gewährleistet, keine (Kollektiv-)Beleidigung im strafrechtlichen Sinne sein wird (ebensowenig wie „Soldaten sind Mörder!“ oder „Fuck Cops“) http://www.deubner-recht.de/aktuelle-meldungen/details/artikel/strafbare-kollektivbeleidigung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20150428&utm_term=recht&utm_content=NL_2015_18

Dementsprechend groß konnte der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Tag nach dem Wilders-Auftritt im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” seine Klappe aufreißen: „Es gibt für mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden.“ Wilders stehe “nicht nur für einen ausgeprägten Islamhass, sondern für eine grundsätzliche Fremdenfeindlichkeit, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen”.

Wer ausprobieren mag, was sich Herr Lischka ´gefallen lassen muss´: burkhard.lischka@bundestag.de

„Das ZDF darf nicht zum Staatsfunk werden“

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrages sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: 
>>Die Zusammensetzung des „Fernsehrats“ und des „Verwaltungsrats“ verstößt (…) gegen die Rundfunkfreiheit. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ muss von derzeit mehr als 40 % auf ein Drittel reduziert werden. (…) Politiker dürfen bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben. Das ZDF „darf nicht zum Staatsfunk werden“, meinte das Gericht in seiner Begründung durch Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Gesellschaftliche Meinungen sind „facettenreich wider(zu)spiegeln“. (Quelle: Wikipedia:“ZDF“)

Die Länder haben bis 30. Juni 2015 Zeit, den ZDF-Staatsvertrag neu zu fassen.[20] Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 12. Juni 2014 erste Schritte zur Umsetzung des Urteils.[21]

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2 Gedanken zu „Rassismus“

  1. Gerade „Die Linke“ sollte den Mund nicht soweit aufreißen mit dem Wort“Rassismus“. Hier geht es um eine Religion, so sagt man immer, oder sollte es doch eine Ideologie sein? Wäre es Ideologie könnte man das Wort „Rassismus“ verwenden, aber so. Langsam sollte sich die Führungsriege einmal einig werden, Religion oder nicht. Dann wenn es eine Religion ist und sie bei dem Wort bleibt, hat die ex DDR oder UdSSR auch im Rassismus gehandelt, nämlich gegen Christen. Wie kommt die Linke hier wieder raus? Ganz einfach so wie sie es immer macht, leugnen, die Wörter verdrehen und schon kommt was ganz anderen heraus.

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