Von der Frauenquote zur Inländerdiskriminierung

Schritt 1: Die rechtliche Privilegierung der Frau führt notwendigerweise zur „Diskriminierung“ des Mannes „aufgrund des Geschlechts“, was Art 3 GG eigentlich verbietet. Es handelt sich um umgekehrten Sexismus. Dennoch wurde in den 90er-Jahren aus der Gleichberechtigung aufgrund EU-Gender-„Verordnung“ die Pflicht der Mitgliedstaaten, für Gleichstellung zu sorgen. Daher wurde in Deutschland die Verfassung geändert: In Art 3 II des Grundgesetzes wurde ein Satz 2 angefügt, der da lautet:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“.

Deutlicher wird Art 23 der EU-Grundrechts-Charta vom 18.12.2000:
„Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ (Auf gut deutsch: Frauen-Quoten sind zulässig).

Seither ist Männer-Diskriminierung im Berufs- und Beamtenleben und Väter-Diskriminierung bei Trennung und Scheidung legalisiert.

Schritt 2: Jetzt fehlt bloß noch der Schlußbaustein der Pyramide: Eine klitzekleine weitere Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit, die Frauen-Privilegien auf „Flüchtlinge“ aus der gesamten Welt ausgedehnt. Etwa als neuer Absatz im Artikel 3 GG. Fangen wir ganz unverdächtig an:
„Deutsche und Nichtdeutsche sind gleichberechtigt. Das gilt auch für Angehörige von Drittstaaten.“

Und jetzt kommt´s:  „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Nichtdeutschen und Deutschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Damit wäre die  „Inländerdiskriminierung“ – der Begriff stammt aus dem Europarecht – auch im weltweiten Rahmen verwirklicht.

Zwei Einwände bleiben:

Erstens wäre ein solcher Passus verfassungswidrig. So wie der bereits verwirklichte (Frauenquoten)-Satz in Absatz 2.

Zweitens gibt es ihn noch nicht. Und die, die ihn herbeisehnen, fürchten nur deshalb weder bombende oder vergewaltigende Islamisten, noch Überfremdung oder leere Kassen, weil sie von der Abschaffung Deutschlands profitieren. Warum zum Beispiel werden in Sachsen 100000de EURO „Zuschüsse zur Förderung der Integration von Zuwanderern“ an die Asylindustrie aus öffentlichen Haushaltsmitteln bewilligt – wo es doch immer heisst, in Dunkeldeutschland gäbe es so wenig Migranten, dass dortige Pegida-Proteste absolut irrational seien?
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6913_1_1_1_.pdf

Zudem kann man sich einstweilen noch als Multi-Kulti-Apologeten bezahlen lassen und immer noch rechtzeitig den Flieger dorthin besteigen, wo Zweitvilla und Offshore-Bankkonto warten.

Das Statement des Asyl-Richters

Zum Teil kommen ´Eine-Welt´-Kommunisten unverhohlen wie Mafia-Boten daher, die Schutzgeld erpressen. So etwa ein deutscher (Ex)-Asylrichter:

„Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen.“

Entweder – oder! Ist doch ganz einfach! So unverhohlen wie hier hat wohl noch kein Richter auf Recht und Verfassung gespuckt. Was sollen eigentlich deutsche Obdachlose, an der Armutsgrenze lebende deutsche Familien oder flaschensammelnde Rentner dazu sagen?

Von Letzteren ist allerdings kaum zu befürchten, dass sie sich „ihren Anteil“ notfalls bei Bundestagsabgeordneten, Bankstern, unnützen EU-Bürokraten oder überzahlten Nachrichtenmoderatoren „abholen“.


Der Gipfel der Dreistigkeit

Und siehe da: Auf dem letzten „Integrationsgipfel“ beim Kanzleramt war es  soweit: Wenn es nach Gusto von fünfzig „Migrantenorganisationen“ geht, soll nun tatsächlich die Verfassung nochmals geändert werden.  Als neuer Artikel 20b GG – also als weiteres „Staatsziel“(!) – soll eingefügt werden:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Das zugrunde liegende ´Impulspapier´ verlangt explizit „Teilhabe am Haben und am Sagen“. Es geht um Migrantenquoten, mehr ´Money, Money´ (proaktive „Förderung“), Erleichterungen bei der Einbürgerung (oder besser gleich Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft) – ohne Integrationsleistung; kurz: um ´positive Diskriminierung´ der Deutschen.
http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-impulspapier-zur-desintegration-oezoguz-laesst-die-maske-fallen/


Erste europäische Migrantenpartei: „Gewöhn Dich dran!“ 

Ähnliche Forderungen werden in den Niederlanden von der ersten europäischen Migrantenpartei „Denk“ erhoben. Motto: „Gewöhnt Euch dran!“. Kostprobe:

„Gesetzliche Migrantenquote von zehn Prozent in allen Betrieben, Behörden und auch in Vorständen von Konzernen“.

Leistungswettbewerb, Vertragsfreiheit, demokratische Spielregeln? Nicht erwünscht! Die Analogie zum (Radikal-)Feminismus liegt auf der Hand – nur dass der „Migrationshintergrund“ jetzt noch wichtiger wird als das Geschlecht! (Alice Schwarzer ist zurecht not amused).

Ein Blick auf die Liste der beteiligten Migrantenorganisationen zeigt leider, dass Organisationen aus nahezu allen Herkunftsländern an dieser deutschenfeindlichen Machtübernahme beteiligt sind. Um so mehr ist von „moderaten“ Migranten zu erwarten, dass sie sich deutlich vernehmbar von solchen Unverschämtheiten distanzieren. Es reicht!

Denn das ist noch lange nicht alles. Die WELT über die neue Partei:

„Wie die deutschen Islamverbände fordert auch Denk, das Staatsziel der Integration durch das der ´gegenseitigen Akzeptanz´ zu ersetzen. Nicht mehr nur diejenigen, die – in Worten von Angela Merkel – „neu hinzugekommen sind“, müssen sich anpassen. Stattdessen soll ein neu geschaffenes „Ministerium für gegenseitige Akzeptanz“ streng darüber wachen, dass den Hinzugekommenen nicht zu viel abverlangt wird.

– Türkisch, Arabisch, Polnisch, Russisch: Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag wollen mehr Fremdsprachen an Schulen. Nur wer die eigene Muttersprache beherrsche, lerne schnell Deutsch.

– Das soll erreicht werden, indem in Schulen die Erziehung zum Multikulturalismus verpflichtend wird. (Übrigens längst der Fall).

– Eine „Rassismuspolizei“ mit 1000 Beamten soll darüber wachen, dass es nirgendwo zu Diskriminierungen kommt. Überführte Täter sollen gerichtlich bestraft und vom Staatsdienst ausgeschlossen werden.

– Auch sollen Richter Verurteilte zu Sozialdiensten bei Zuwanderern verpflichten können; in jedem Fall werden sie in einem staatlichen „Rassismus-Register“ als dubiose Staatsbürger verzeichnet.“

– „Kritik an Erdogan ist tabu, die Haltung zu Israel und den Juden ist pikant.“

– „Damit die ehrgeizigen Ziele auch symbolisch klar gemacht werden, müssen aus dem öffentlichen Leben alle Namen von historischen Seefahrern und Kolonisatoren verschwinden.

– Von islamistischem Terror kein Wort. „Terrorismus“ wird im Parteiprogramm zwar erwähnt, jedoch nicht als islamistische Gewalt, sondern einzig als Taten von Rechtsradikalen.“

– Eine Bezeichnung der Bevölkerung als „autochthone“ (ansässige) und „allochthone“ (fremdstämmige) Bürger, wie dies der niederländische Sprachgebrauch kennt, wird verboten.

– Selbstredend muss sich nach einem Wahlsieg von Denk die niederländische Obrigkeit für Sklaverei und Kolonialismus offiziell entschuldigen, wohingegen die Sklaverei in arabischen Staaten oder in der Türkei mit keinem Wort erwähnt wird.

– Im Gegenteil – die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern wird ausgesetzt und in einer „unabhängigen“ Kommission neu verhandelt. (Quelle: Die WELT).

Islamisierung? Nirgendwo!

Zwar gibt es nach offizieller Lesart keine „Islamisierung“. Dennoch kann das Bundesverfassungsgericht sie bereits für seine Rechtsprechung zur „Religionsfreiheit“ nutzbar machen: Das islamische Kopftuch sei in Deutschland üblich und „spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“. Deshalb bräuchten muslimische Erzieherinnen ihr Kopftuch selbst bei ihrer Tätigkeit in kommunalen KITAS nicht abzulegen. Grüne verlangen dieses ´Recht´ auch für muslimische Richterinnen. Schließlich sei das eine Frage der Emanzipation …


Widerstand? 

Warum gibt es im Westen Deutschlands nur vergleichsweise marginalen Widerstand gegen die volks- und staatsauflösende Politik der Altparteien, insbesondere keine nennenswerte Pegida-Bewegung wie im Osten Deutschlands und in fast allen anderen europäischen Staaten?

Die Hauptstadt NRWs, Düsseldorf, in der ich lebe und arbeite, ist praktisch das Wohnzimmer des „Breiten Bündnisses“ von Antifa über Kirchenfunktionäre bis CDU. Und in Karlsruhe (Bad.-W.) und anderen westdeutschen Hauptstädten sieht es nicht viel besser aus, wie ich lesen muss … Der Westen halt …

Wenn man auf der Straße mit Deutschen spricht, merkt man zwar, wie es grummelt im Volk, aber offen zu protestieren, oder sich gar bei einer Demo auf der Straße zwei Stunden von der Antifa in Irrsinnslautstärke mit Trillerpfeifen und ´3.-Welt-Musik´ zudröhnen und als ´dreckige Nazis´ beleidigen zu lassen, während die Polizei direkt daneben steht, ist eben nicht jedermanns Sache! Mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit hat das alles nicht mehr viel zu tun. Aber wen interessiert das – im ´wilden Westen´? Hier hat ´die Sekte´ durch die ´freie Presse´ in gewisser Hinsicht eine tiefenwirksamere Propaganda vollbracht als jedes Stalinisten-Komitee in der DDR.

Sobald man den Fernseher einschaltet, schwadroniert jemand in irgendeiner Talkrunde mit tief gefurchter Denkerstirn über „Rechtspopulisten“ und die von ihnen ausgehenden „Gefahren für die Demokratie“ und „unsere europäischen Werte“ … Selbst im zu politischer Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es darf alles nicht wahr sein!

 

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