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AfD Zuwanderung/Asyl

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die „Rattenfänger des Populismus“


SKANDAL auf dem 72. Deutschen Juristentag!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, warnt die versammelten deutschen Juristen in seinem Festvortrag über Demokratie und Rechtsstaat davor, „nicht den Rattenfängern des Populismus auf den Leim [zu] gehen.“ 
(Voßkuhle auf dem 72. Dt. Juristentag Sept. 2018, zit. nach: Dr. N. Lührig, Deutscher Juristentag sorgt sich um den Rechtsstaat, AnwBl. Online vom 27.9.2018 https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/djt)

>>Der oberste Verfassungshüter warnte vor einer generellen Diskreditierung des Rechts: Es gebe eine Argumentation, mit der die Justiz unter Generalverdacht gestellt werde, Eigeninteressen zu verfolgen und in ihrer Rechtsprechung den Mehrheitswillen nicht hinreichend zu respektieren. „Sie fällt vor allem dort auf fruchtbaren Boden, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht (…)“, sagte Voßkuhle.<<
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungshueter-vosskuhle-wer-dem-recht-misstraut-geht-rattenfaengern-auf-den-leim-/23116410.html?ticket=ST-4288472-x9NH7F7kxRFDflVZdtgo-ap6


Offener Brief von RA Alexander Heumann, Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle!

Einen deutlicheren Eindruck politischer Befangenheit als durch Ihr o. g. Diktum auf dem 72. Deutschen Juristentag kann man kaum hinterlassen. Sie üben sich in genau der „schlichten Diskreditierung des politischen Gegners“, die sie diesem vorwerfen. Und das schon länger. Nur scheint es ihrem Publikum nicht aufzufallen.

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AfD Deutschland

Anne Will & Co: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, rechtmäßig auf der Straße zu demonstrieren. Seine Kollegin Sawsan Chebli, die Scharia-Apologetin mit Integrationshindernisgrund, verlangte sogar, „noch radikaler“ zu werden.

Jetzt passierte mitten in der Hexenjagd gegen ´aufmarschierende Rechte´ etwas Unerwartetes: Verfassungsschutz-Chef Maaßen fiel der Kanzlerin mäßigend in den Arm. Er verbreitete in der BILD-Zeitung Skepsis hinsichtlich des einzig bekanntgewordenen „Hetzjagd-Videos“. Es könne sich um „gezielte Falschinformationen“ handeln. Klarer Fall: Maaßen muss eingenordet oder wegen Zersetzung zurückgetreten werden.

Merkel und Seibert legten ihre angeblichen „Videos“ über „Hetzjagden“ bis heute nicht vor. Forderungen danach sind auch verstummt. Stattdessen drehte man die Beweislast um: Maaßen soll die Nichtexistenz von Hetzjagden belegen.

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Veröffentlichungen Zuwanderung/Asyl

Sein oder Nichtsein im Zuwanderungsrecht

  1. Mai 2018

Politik » Deutschland

Organklage der AfD beim Bundesverfassungsgericht 

Von Alexander Heumann

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 14. April 2018 – stellvertretend für den Bundestag – beim Karlsruher Verfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Sie richtet sich gegen die seit Herbst 2015 gültige Anordnung, Asylbewerbern, die über sichere Drittstaaten wie etwa Österreich kommen, die Einreise nach Deutschland zu gestatten.

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AfD Veröffentlichungen Zuwanderung/Asyl

´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´

Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache sehr gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben. 

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz: An diesem Tag wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments. An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

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AfD Deutschland

AfD und Präambel des Grundgesetzes

  1. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich dem Ethnozid am weißen, christlichen Europa und allen „Replacement“-Visionen (s. CDU-Wahlprogramm) entgegenstellt.
    Den Altparteien im Bundestag ist das einerlei. Sie haben sogar im Zuge Deutschlands Wiedervereinigung die Worte „die nationale und staatliche Einheit wahren“ aus der Grundgesetz-Präambel von 1949 gestrichen – ein klarer Verfassungsbruch!
  2. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich für ein anderes „vereintes Europa“ der Vaterländer einsetzt. Dieses wird man aber – aller Voraussicht nach – nur jenseits(!) der Europäischen Union aufbauen können. (Den Altparteien ist die existenzielle Staatlichkeit Deutschlands – sieht man von diversen innerparteilichen Dissidenten und Protestgruppierungen ab – scheinbar völlig schnuppe.)
  3. Die Alternative für Deutschland macht Sinn, solange sie sich um eine Emanzipation von den kriegstreiberischen USA (betrifft v.a. die Regierungen vor Trump!) und eine – insb. ökonomische – Annäherung an Russland bemüht – und so dem „Frieden in der Welt dient“ (=dritte Forderung der Präambel des Grundgesetzes).
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AfD Zuwanderung/Asyl

AfD: Von Hohmann bis Gedeon und zurück

Wolfgang Gedeon meldet sich mit einer brillianten Analyse zurück und erweist sich erneut als der wahre „Parteiphilosoph“ und Konzeptionalist der AfD. http://www.wolfgang-gedeon.de/2017/01/afd-eine-zionistische-partei/

Selbst die, die bei dem Wort „Zionismus“ sofort in Schockstarre oder politisch korrekte Schnappatmung verfallen (ich würde diesen schillernden und extrem missverständlichen Begriff nicht verwenden!), sollten in der Lage sein, sich wenigstens mit den restlichen 90 % seiner Positionen geistig auseinanderzusetzen. Eine AfD, die darauf verzichtet, springt programmatisch zu kurz; vielleicht verhilft ihr folgende Überlegung dazu:

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AfD Zuwanderung/Asyl

Deutschland 2017: neues Epizentrum der Sekte

Erst Brexit, dann Donald Trump …  Ein zwar vorläufiger, aber kaum noch für möglich gehaltener Sieg der alten, demokratischen Weltordnung.

Rechts- und Sozialstaat könnten zusammen mit gesundem Menschenverstand aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Sogar der „Weltfriede“ ist ein Stück näher gerückt – oder jedenfalls die Wahrscheinlichkeit eines dritten Weltkrieges erst einmal gebannt. Es könnte alles so schön sein und die Völker dieser Erde jubeln über den ´Backlash´, den die Konstrukteure der schönen, „neuen Weltordnung“ erst einmal hinnehmen mussten. Vielleicht folgt Norbert Höfer in Österreich, Wilders in Holland, Le Pen in Frankreich …

Deutschland als neues Hauptquartier des „Westens“ … 

Nur ein Land könnte nun erst recht – und diesmal endgültig – unter die Räder der Weltgeschichte geraten: Deutschland. Die postmoderne Sekte und ihr politisches Oberhaupt Obama will jetzt unsere Heimat zum Hauptquartier „des Westens“ machen, nachdem sie nun in den USA ihre Machtbastion verlor. Und die deutsche Titanic steuert auf eine weitere große Koalition unter Merkel zu. Oder – vom Regen in die Traufe – auf irgendetwas in den Original-Farben der Sekte: Rot-Grün. So oder so: Der Eisberg naht nun wirklich!

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AfD

AfD: Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.“
Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald, diagnostiziert die seit der Parteigründung bestehende rezidivierende Abgrenzeritis der AfD:

„Betr.: Aus dem jetzigen Desaster der Landtagsfraktion lernen

10. Juli 2016

Liebe Parteifreunde,

der jetzige, sehr schädliche Konflikt in der Landtagsfraktion ist eine Wiederholung alter Fehler in neuer und verschärfter Form. Um weiter auf Erfolgskurs zu bleiben und Deutschland zu nützen, muss unsere Partei aus den alten und neuen Fehlern lernen.

Eine Zielscheibe der Angriffe unserer Gegner und ihrer Medien war schon Bernd Lucke gewesen. In seiner Ära wurde aber auch schon die Tradition der öffentlichen Anschuldigung und des Angstbeißens gegen eigene Parteifreunde begründet. So wurde zum Beispiel 2013 der Islamkritiker Prof. Karl-Heinz Kuhlmann nach einer Antifa- und Medienkampagne von den eigenen Leuten aus der Partei hinausgeekelt.

Eine der ganz großen Kampagnen gegen die AfD nahm Björn Höcke aufs Korn, sie begann nach dem unerschrockenen Auftritt Höckes in der Talkshow von Günther Jauch. Der Gegner konnte eine deutliche Presche in die Partei schlagen, als ein Robert Lüdecke von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung Höcke „blanken Rassismus“ und Parallelen zur Rassentheorie der Nazis vorwarf und die Medien das aufgriffen. Im Bundesvorstand entstand große Aufregung; er distanziert sich von Höcke. Frauke Petry ging im Alleingang noch weiter und legte Höcke in einem TV-Interview den Rücktritt nahe. Auch Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, gab eine eigene Distanzierung heraus. Viele andere meldeten sich; Jörn Kruse, AfD-Fraktionsvorsitzender in Hamburg, erklärte der FAS, Höckes Äußerungen seien „eindeutig rassistisch“.
Niemand stellte die Äußerungen Höckes in den Zusammenhang, in dem sie gefallen waren und in dem sie eine nur untergeordnete Rolle gespielt hatten: Höcke hatte in dieser Redepassage das vordringlichste Anliegen der AfD und des wachen Teils des deutschen Volkes eindringlich zur Sprache gebracht: dass die Masseneinwanderung aus Afrika und dem arabischen Raum an der Grenze Europas und Deutschlands gestoppt werden muss. Jeder unerschrockene Politiker hätte diese Forderung Höckes dankbar aufgreifen, loben und verstärken müssen. Es ist aber nicht geschehen. Statt den Ball der Medien in ein Tor beim Gegner zu verwandeln, hat man ihn ins eigene Tor geschossen.

Die nächste größere Kampagne war die, als Frauke Petry ein „Schießbefehl“ an der Grenze angedichtet wurde und auch Beatrix von Storch unterstellt wurde, sie wolle auf Kinder schießen lassen. Wieder gab es Distanzierungen in der Partei und Ängste, das würde die AfD herunterreißen. Doch der Solidarisierungsgrad in der Partei schien größer geworden zu sein; Petry konnte sich auch wacker wehren und wurde nicht durch größere Aktionen in ihrem Rücken gelähmt. Auch die Aufgeregtheit um den einst parteiintern geächteten Björn Höcke klang wieder ab, am deutlichsten sichtbar in der Tatsache, dass Prof. Meuthen auf dem maßgeblich von Höcke organisierten Kyffhäusertreffen als Redner auftrat.

Die AfD nahm trotz und wegen der Medienkampagnen monatlich in den Umfragen zu und bekam bei den Landtagswahlen einen grandiosen Vertrauensbeweis der Wähler. Etwa in Breisach, wo Petry zum Wahlkampfausklang sprach, bekamen wir eines der besten Ergebnisse im Kreis und dies, obwohl sie vom Breisacher Gemeinderat zur „persona non grata“ erklärt und durch eine Gegendemonstration von 800 Leuten angefeindet worden war.

Schon am 5. Mai schritt die Amadeu-Antonio-Stiftung erneut zur Tat und ließ durch ihr Netz gegen Nazis erklären, Dr. Wolfgang Gedeon (und etliche andere in der AfD) seien Antisemiten. Vier Wochen später griffen Medien und die Altparteien im Landtag den Vorwurf auf und forderten von Jörg Meuthen, unseren Abgeordneten auszuschließen. Bei Jörg Meuthen und etlichen weiteren Parteifreunden entstand Panik; man glaubte, sich retten zu können, indem man Gedeon opferte. [Ob und inwieweit der Antisemitismus-Vorwurf zu einem Machtkampf und zu einer Karrierejagd instrumentalisiert wurde, bleibt hier unberücksichtigt. Hier wird lediglich der Umgang mit dem Nazi-, Rassismus-, und Antisemitismus-Vorwurf behandelt.]

Um den mutmaßlichen Antisemitismus Gedeons unabhängig nachzuweisen, wurde „auf Bitten eines Mitglieds der AfD-Landtagsfraktion“ gegen „ein bescheidenes Honorar“ ein Gutachten erstellt. Der Autor, Werner J. Patzelt, bemerkt darin richtig: „Die schlimmste Kritik, die ein Künstler, ein Intellektueller, ein Politiker oder eine politische Partei in Deutschland durch gleich welche ‚Denkanstöße‘ auf sich ziehen kann, ist nun aber der Vorwurf des Rassismus bzw. Antisemitismus.“ Weiter bemerkt Patzelt, dass diese Kritik „politisch meist existenzvernichtend“ ist. Das stimmt so nicht mehr, seit Thilo Sarrazin, der u.a. von einem „jüdischen Gen“ sprach, sich dem Vorwurf des Rassismus und Sozialdarwinismus widersetzte und ihn unbeschadet überstand. Ein Teil der Öffentlichkeit hat die Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule gründlich satt und dieser Teil wird täglich größer.

Nicht aber ein Teil unserer Fraktion, so muss es scheinen: Man erklärte die Vorwürfe der linken Stiftung bzw. Netzseite, der Medien und der Altparteien für zutreffend und versuchte, Wolfgang Gedeon als Antisemit aus der Fraktion zu werfen; der bedächtigere Teil der Fraktion wurde durch die Rücktrittsdrohung des Fraktionsvorsitzenden (und auch Co-Bundessprechers) erpresst; schließlich setzte Prof. Meuthen sogar die Spaltung der Fraktion durch und bleibt bislang dabei, obwohl Dr. Gedeon um der Einheit und des Friedens willen inzwischen austrat.

Dabei hat sich niemand die Ansichten Gedeons zu eigen gemacht, die dieser nicht etwa im Landtag vortrug, sondern 2012 und davor entwickelte und im Rahmen eines philosophisch-politischen Werkes vor Gründung der AfD veröffentlichte. Sie sind nicht Teil des Landtagswahlprogramms und spielten und spielen in der Arbeit der Fraktion keine Rolle. Sie sind mit Sicherheit angreifbar, wie es auch die Äußerungen Höckes gewesen waren. Aber ein Grund zur Panik sind sie nicht; die grundlose Panik führte zu einem Desaster, das der Gegner erhofft hat, dessen so durchschlagender Erfolg er sich aber wahrscheinlich im Voraus nicht hätte vorstellen können.

Das Patzelt-Gutachten bezichtigt Wolfgang Gedeon: „… objektiv fallen nicht wenige Aussagen über Juden im Buch über ‚Grünen Kommunismus‘ unter Teilbegriffe von Antisemitismus.“ Damit ist Patzelt zu dem von seinem Auftraggeber erwarteten Ergebnis gekommen, er rät der AfD, Gedeon zum Austritt aus der Fraktion zu bewegen oder zu dessen Ausschluss.

Patzelt hält sich in seinem Kurzgutachten zugegebenermaßen an die „einschlägige sozialwissenschaftliche Mehrheitsmeinung“. Seine Begriffsbestimmungen folgen vielfach „der Position von Wolfgang Benz, die sich nicht nur als sozialwissenschaftlicher Konsens durchgesetzt hat, sondern bis weit ins linke Lager hinein geteilt wird“. Dabei werden Antijudaismus und Antizionismus als Teile des Antisemitismus betrachtet. Der Antisemitismus wird also sehr weit – meines Erachtens inflationär – gefasst. Und, welche Überraschung, nach diesen zeitgeistkonformen Kriterien kann und muss Patzelt die Vorwürfe des Netz gegen Nazis, der Medien und selbst etlicher Diskutanten in der AfD bestätigen.

Einen eigentlichen Antisemitismus, die Haltung, an die jeder außerhalb des linken und des übrigen politisch korrekten Lagers denkt, wenn vom Thema die Rede ist, konnte Patzelt Gedeon nicht nachweisen, wie er selbst zugibt (Zitat siehe unten).

Das Verhaltensmuster, das derzeit von allzu vielen und auch führenden AfD-Mitgliedern gezeigt wird, muss überdacht und abgestellt werden, sonst werden wir weiter erpressbar sein und werden uns selbst erdrosseln. So ein Prozess wirkte lange in der CDU; zu dessen Höhepunkten zählt der Ausschluss von Martin Hohmann als „Antisemit“. Merkel warf 2003/2004 den mit Direktmandat gewählten Bundestagsabgeordneten nach einer Medienkampagne hinaus. Er ist inzwischen Mitglied der AfD. Solche Säuberungen führen zur Abwanderung von kritischen Mitgliedern und zu einer Angststarre bei den verbleibenden. Zu der Angst vor dem politischen Gegner kommt die Angst, mutig zu denken und zu sprechen, die Angst vor der Säuberung. Ohne die Entmachtung und Marginalisierung von unbequemen Denkern in der CDU hätte die missliche Lage nicht entstehen können, in der wir jetzt sind: Wir stehen unter dem Joch der EU-Bürokratie und sind einer von der CDU-Kanzlerin gewollten islamischen Masseneinwanderung ausgesetzt, die sich kein anderes Volk so bieten lassen würde.

Nicht nur in der CDU und anderen Parteien, auch im nicht organisierten Volk herrscht eine tiefe Verunsicherung und Lähmung, die durch den jahrzehntelangen Gebrauch der Nazi-, Rassismus- und Antisemitismus-Keule verursacht wurde. Die AfD wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie, statt das aufzubrechen, diese Kampfbegriffe des Gegners akzeptiert und sich damit jagen lässt.

Das Gebot der Stunde ist jetzt die Wiederherstellung der Fraktion möglichst in ihrer ursprünglichen Größe und ihre Positionierung gegen den politischen Gegner.“

Harald Noth, Mitglied im KV Breisgau-Hochschwarzwald (harald@noth.net)

Ω

Zitat aus dem Patzelt-Gutachten:
„Es ist richtig, dass Wolfgang Gedeon im untersuchten Buch nirgendwo gegen Juden hetzt und auch an keiner Stelle jenen biologisch-rassistischen Antisemitismus vertritt, der – aufgrund des Holocaust und seiner inhaltlichen Begründung – bei der Rede vom Antisemitismus zuallererst in den Sinn kommt. Gedeon nennt den Holocaust auch klar ein Massenverbrechen, was offensichtlich voraussetzt, das er die Tatsächlichkeit des Holocaust nicht bestreitet.“

Ω
Hier die Stellungnahme Gedeons, die vielleicht noch nicht alle Mitglieder kennen:

Stellungnahme vom 8.6.2016 nach dem Beschluss der Fraktion vom 7.6.2016

Von Dr. Wolfgang Gedeon, MdL

Ich möchte hier noch einmal explizit feststellen:

1. Ich bin kein Antisemit. Ich hetze nirgendwo gegen Juden. Ich verunglimpfe nirgendwo Juden pauschal.

2. Ich leugne nicht den Holocaust, halte ihn vielmehr, wie die meisten Menschen in diesem Land, für ein entsetzliches Verbrechen.

3. Ich anerkenne das Existenzrecht des Staates Israel.

Wenn ich in verschiedenen Fragen den Zionismus kritisiere, ist dies legitim und für die politische Diskussion gerade in Deutschland notwendig. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun!

Derzeit demonstrieren immer häufiger radikale Moslems mit beängstigenden Parolen („Juden vergasen“). Statt irgendwelchen Detailformulierungen meiner Bücher „Antisemitismus“ zu unterstellen, sollte man entschieden gegen diesen wirklichen und sich gefährlich ausbreitenden Antisemitismus auf unseren Straßen vorgehen. Mit der laufenden Medienkampagne wird ein unheimlicher Druck auf mich und die gesamte AfD aufgebaut. Die Forderung des AfD-Bundesvorstands nach meinem Parteiausschluss ist nicht die richtige Reaktion darauf, sondern eine opportunistische Anbiederung an die Medien.

Wolfgang Gedeon 8.6. 2016

Zum Vertiefen empfehle ich auch den Artikel „Die Nazikeule als politisches Kampfmittel“:

http://blog.alternativefuer-bw.de/1434/die-nazikeule-als-politisches-kampfmittel/

 

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Meinungsfreiheit

„Sekundärer Antisemitismus“?

Der bekannte Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat für AfD-Mitglieder ein „Antisemitismus“-Gutachten in der Causa Gedeon erstellt: http://wjpatzelt.de/?p=895  Ich kommentiere dies in einem offenen Brief:

„Sehr geehrter Herr Patzelt,
ich erlaube mir einige Anmerkungen zu Ihrem Gutachten:

Gedeon verlangt zurecht, dass eine “grundsätzliche Unterscheidung zwischen »Antisemitismus« und »Antizionismus« gemacht wird und diese Eingang in die politische Diskussion der westlichen Gesellschaften findet. Dabei geht es im einen Fall (Antisemitismus) um „pauschalen Hass gegen alles Jüdische, den jeder vernünftige und anständige Mensch ablehnt“ (sic!), im anderen Fall (Antizionismus) um „Kritik am Staat Israel sowie an zionistischen Cliquen, die gerade in den USA sehr stark sind.”

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AfD Meinungsfreiheit

Gedeon, AfD, Jongen, Kubitschek

„Judenfeindschaft?“ – Zur Hetzjagd auf den christlichen Politiker Dr. Wolfgang Gedeon

AfD-Parteiphilosoph Marc Jongen warnte vor einer Auseinandersetzung mit Gedeons Schriften: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/nun-sag-afd-wie-hast-dus-mit-dem-judentum/
Auch die „Bundesvereinigung Christen in der AfD“ geht auf Distanz zu dem bekennenden Christen Gedeon. Übereilt, wie ich meine.