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Zuwanderung/Asyl

Deutschlands gehätschelte Terroristen

Wer darf vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklagen gegen gesetzliches Unrecht erheben?
(z.B. gegen Abschiebeverbote oder hundertausendfache „Duldungen“ rechtskräftig abgewiesener Asylanten)

Nach Artikel 93 GG bedarf es dazu 25% aller Bundestagsabgeordneten (oder einer Landesregierung). Bis zu hinreichender Größe der AfD im Bundestag wenden Sie sich bitte an Bayern (CSU) – oder an die FDP.
(Aber seien Sie nicht allzu enttäuscht über die Reaktion.)

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