Extremismus und AfD

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Pluralismus essentiell für eine Demokratie, so dass – selbstverständlich – auch extreme bzw. „extremistische“ Meinungen zum legitimem Meinungsspektrum gehören, solange sie sich innerhalb der Schranken des Art 5 II GG („allgemeine Gesetze, Gesetze zum Schutz der Jugend und der Ehre“) bewegen. Eine Demokratie tut gut daran, sie nicht zu unterdrücken, sondern sie – im eigenen Interesse – im gesellschaftlichen Diskurs als potentielle ´Bereicherung´ zuzulassen, da sie den für etwaige Kurskorrekturen notwendigen Seitenspiegel für politische ´blinde Flecken´ bieten. Deswegen sagt das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Regierung und herrschende Klasse in Krisen orientierungslos ´auf Sicht fahren.´ Deswegen sind selbst so extremistische, weil in ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit absurde Ansichten wie „refugees welcome“ oder „kein Mensch ist illegal“ de jure nicht verbietbar.

„Der rechte Flügel der AfD aber mag sich nicht domestizieren lassen. Der Hinweis, dass Kritik am Islamismus in generelle Islamfeindlichkeit umschlagen kann und die Partei in ideologische Berührung mit rechten Extremisten bringt, gilt hier nicht als Argument, sondern als Freiheitsberaubung.“ http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-alternative-fuer-deutschland-wie-die-afd-sich-selbst-zerstoert,10808020,30388938.html

Gut bemerkt, liebe ´Berliner Zeitung´ – so ist es!

Aber sollte nicht nur „Islamkritik“, sondern sogar schon „Kritik am Islamismus“ aus Gründen politischer Korrektness und der Parteiraison unter den Teppich gekehrt werden?! Eine AfD als „Widergänger der FDP“ könnte zwar – in gewissem Rahmen (s. Hamburg) – „Erfolg“ haben, könnte aber als Frühstückshappen für Frau Merkel nichts Substantielles für Deutschland und Europa bewirken! So eine AfD wollen – Gottlob – viele Parteimitglieder nicht, Herr Kröter; und der Abtritt Gauweilers von der politischen Bühne bestätigt sie!

Was besagt Ihr Einwand schon? Jede Kritik, die auf den Kern der Ursachen der Probleme unserer Heimat zielt, kann „in ideologische Berührung mit (…) Extremisten“ geraten. Durch eine solche „Berührung“ macht sie sich aber weder selbst extremistisch, noch büßt sie an Wahrheit ein; und erst recht „schlägt sie“ nicht „um“. Das gilt für Kritik an der Brüsseler EU-Bürokratie, am EURO und dessen ´Rettung´, am Genderismus, am Islam, an unzureichend kontrollierter Massenzuwanderung, am Missbrauch des Asylrechts, am Multikulturalismus, am kriegstreiberischen Gebärden von NATO – und an einer US-Administration, die für das Ganze im doppelten Sinne mitverantwortlich ist. Sollen der Bürger – soll die AfD – wegen derartiger neunmalklugen Bedenken Kritik nur leise vortragen oder lieber gänzlich auf sie verzichten? Das hätten Sie – als jemandem, der dem AfD-Projekt „kritisch gegenüber steht“ – wohl gerne! Aber was für einem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit entspränge dies?

Zudem: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Pluralismus essentiell für eine Demokratie, so dass – selbstverständlich – auch extreme bzw. „extremistische“ Meinungen zum legitimem Meinungsspektrum gehören, solange sie sich innerhalb der Schranken des Art 5 II GG („allgemeine Gesetze, Gesetze zum Schutz der Jugend und der Ehre“) bewegen. Eine Demokratie tut gut daran, sie nicht zu unterdrücken, sondern sie – im eigenen Interesse – im gesellschaftlichen Diskurs als potentielle ´Bereicherung´ zuzulassen, da sie den für etwaige Kurskorrekturen notwendigen Seitenspiegel für politische ´blinde Flecken´ bieten. Deswegen sagt das Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt“. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn Regierung und herrschende Klasse in Krisen orientierungslos ´auf Sicht fahren.´ Deswegen sind selbst so extremistische, weil in ihrer Pauschalität und Undifferenziertheit absurde Ansichten wie „refugees welcome“ oder „kein Mensch ist illegal“ de jure nicht verbietbar.

Nein: Weder die Turbolenz der Selbstfindung des ´Partei-Kerns´, noch Flügelkämpfe um die programmatische Parteilinie könnten sich als Sargnägel der AfD erweisen, sondern allenfalls „Krähen“ wie Sie mit dieser ewig gleichen, hämischen, in besserwisserischer Diktion vorgetragenen Spiel-mir-das-Lied-vom-Tod-Begleitmusik!

 

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