Pressemitteilung: Beihilfe zu Straftaten von Flüchtlingen

 „Politiker haften für ihre Flüchtlinge!“
Das Institut für Asylrecht hat die Bundeskanzlerin aufgrund deren ´Grenzöffnung´ wegen Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger angezeigt. In seiner Pressemitteilung heisst es:  

„Politiker haften für ihre Flüchtlinge!
In dem Mordfall zum Nachteil der Freiburger Studentin Maria Ladenburger, welche mutmaßlich durch einen jetzt in U-Haft befindlichen „Flüchtling“ aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde, hat das Institut für Asylrecht heute eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des Verdachts auf Beihilfe gestellt.

Die juristische Argumentation folgt der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des ehemaligen SS-Unterscharführers Oskar Gröning. Dort hatte der BGH ein weites Verständnis von „Beihilfe“ vertreten mit den Worten:

„Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist – bei Erfolgsdelikten – grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN).

Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 16. November 2006 – 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389, jeweils mwN), selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 – 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 8. November 2011 – 3 StR 310/11, NStZ 2012, 264); sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 – 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 – 1 StR 424/15, juris Rn. 13, jeweils mwN).

Sie kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn dem Haupttäter Unterstützung bei der späteren Tatausführung oder der Verwertung der Tatbeute zugesagt wird (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. August 2002 – 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 – 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).“ BGH, 3 StR 49/16 – Beschluß vom 20. September 2016 (Rdnr. 17, Bl. 9 d. A.), URL: http://juris.bundesgerichtshof.de/“  [Zitat Ende]. 

Der vollständige Wortlaut der Strafanzeige ist im Internet veröffentlicht, URL: http://www.Institut-fuer-Asylrecht.de/26892.pdf  Hier heisst es u. a.:

„Die zur Inhaftierung führenden Tatbestände konnte der mutmaßlich illegal nach Deutschland eingereiste Hauptverdächtige nur verwirklichen, weil die Beschuldigte Merkel spätestens im September 2015 ein „Regime der Rechtlosigkeit“ aufbaute und millionenfach illegale Einwanderer als ihre „Gäste“ nach Deutschland lockte. Hätte nicht dieses „Regime der Rechtlosigkeit“ die deutsche Staatsgrenze auch für den mutmaßlich illegal eingereisten Hauptverdächtigen geöffnet, wäre die Geschädigte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vergewaltigt und ermordet worden.

(…) Beim subjektiven Tatbestand genügt bedingter Vorsatz, und dieser läßt sich mit dem Ausspruch der Beschuldigten Merkel nachweisen: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Quelle: http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26893.pdf


Oskar Gröning: Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen

Der 95-jährige Oskar Gröning war Anfang der 1940er-Jahre als Buchhalter im Konzentrationslager Ausschwitz angestellt. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Verurteilung zu Mord in 300000 Fällen. Die BGH-Entscheidung („Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz“) im Volltext findet sich hier:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76632&pos=0&anz=1


„Schleusung von Ausländern“

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der namhafte Passauer Strafrechts-Professor Holm Putzke die Öffentlichkeit bereits über eine Strafbarkeit der Bundeskanzlerin wegen Schleuserei nach § 96 Aufenthaltsgesetz in der Zeitschrift FOCUS informiert hatte. Ca. 400 Strafanzeigen waren daraufhin gegen Angela Merkel erhoben worden, eine davon vom Autor dieses BLOGs, s. http://heumanns-brille.de/merkels-hochverrat-und-schleuserei/

Die jetzige Strafanzeige wegen Verdachts auf Beihilfe zu Mord und Vergewaltigung wird von der Staatsanwaltschaft Freiburg unter Az. 200 Js 39157/16 bearbeitet, Telefon 0721/2052731; Fax 0721/2052700 (Herr OSTA Rall). Man freut sich dort sicher über reges Interesse der Öffentlichkeit.

„Als Beamtin bin ich den GESETZEN dieses Landes verpflichtet und als Studienrätin i.R. nach wie vor den DEUTSCHEN Kindern und Jugendlichen“ [Aus einer Email an den Anzeigeerstatter (Institut für Asylrecht)].


Jubelperser in der CDU

Erinnert man sich an den  „Fall“ des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff – mediale Hetzjagd und strafrechtliche Ermittlungen wegen vergleichsweiser Peanuts -, muss man sich fragen, wie lange Angela Merkel noch als erneute Kanzlerkandidatin der CDU tragbar ist.  Unabhängig von der strafrechtlichen Einschätzung von Merkels „Grenzöffnung“: Wann beginnen Merkels Jubelperser, sich angesichts nicht versiegender Beifallsstürme auf dem letzten Parteitag zu schämen?

Deutschlands Endsieg zu schaffen!

Wenn man Angela Merkel bei ANNE WILLs Talkshow unvoreingenommen zuhörte, also insbesondere die Tatsache ausblendete, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Bundeskanzlerin der BRD und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, geriet man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Wenn Anne Will Frau Merkels stets zirkulierendem Gebabbel (zu) wenig entgegen zu setzen hatte, wird das wohl kaum am mangelnden Intellekt der Moderatorin, sondern an im Vorfeld getroffenen Welpenschutz-Vereinbarungen gelegen haben.

Die Kanzlerin wurde NICHT damit konfrontiert, dass sie SELBER noch vor 12 Jahren verkündete, dass „Multi-Kulti gescheitert“ sei und dass es nicht anginge, diejenigen – wie etwa seinerzeit die CDU – in die ´rechte Ecke zu stellen´, die auf den Alptraum der „Parallelgesellschaften“ hinwiesen; Broder hatte es doch GERADE erst im Morgenmagazin-Interview durchdekliniert, Frau Will!

Ihr wurde auch NICHT die aktuelle ´Front-Berichterstattung´ des Polizeigewerkschaftlers Wendt unter die Nase gerieben, in der von „Vergewaltigungen von Frauen UND KINDERN“, „Versklavung“, „organisierten und vorbereiteten Massenschlägereien“ in Flüchtlingslagern unter Hinweis auf die große Gefahr die Rede ist, dass sich diese Zustände jeden Moment auch auf die Sphäre AUßERHALB der Lager ausweiten können („Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“, „Polizeiberichte verniedlichen“), etc.?

Vor allem aber: Man ließ ihr ohne nachzuhaken die – bar jeglicher Begründung aufgestellte – Behauptung durchgehen, dass eine Grenzsicherung „ohnehin nicht möglich“ sei, „keinen Zweck“ hätte etc. [“Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.” Hat es jemals eine solch´ erbärmliche politische Bankrotterklärung gegeben?]. Setzen, 6!

Die Kanzlerin glaubt stattdessen heroisch an den Endsieg über die Flüchtlingskrise, verlangt vom deutschen Volke, angesichts dieser „historischen Herausforderung“ nun seinen Wert zu beweisen oder unterzugehen (dann ist das eben so wie 1945), und setzt unverdrossen weiterhin gleich auf alle vier Sargnägel und Unworte des Jahres 2015:

  1. Einen „besser geordneten“ Flüchtlings-Tsunami [Die Frage, WIE um Himmels Willen das gehen soll angesichts Millionen illegaler Grenzübertritte, wurde nicht explizit, sondern allenfalls implizit mit der immer höher werdenden Augenbraue gestellt],
  2. Verstärkung der „Integrations“-Bemühungen (= Chiffre für ´Häuserbauen für Flüchtlinge´ und 100000 neue Deutsch-für-Ausländer-Lehrkräfte)
  3. „Europäische Lösung“ [aber nur Frankreichs Holland spielt mit; alle anderen EU-Bürokraten halten sich im Zweifel lieber an ihre Amtseide und lassen sich zur Not lieber als rechtsradikale orbanistische Nationalisten beschimpfen, anstatt in Schönheit zu sterben], und vor allem:UN-Logo_1
  4. „Rasche“ Beseitigung der „Flüchtlingsursachen“ (!) Ohne dass in diesem Kontext das Wort „USA“ auch nur EINMAL fällt.
    Obwohl Vieles dafür spricht, dass niemand anders als unsere Spezialisten für „Demokratie & Menschenrechte“ die Flüchtlingsinvasion steuert. Denn nur ca. 22% aller jetzt heranflutenden Flüchtlinge sind Syrer. Alle übrigen „Flüchtlingsursachen“ existierten in den letzten 15 Jahren in gleicher Weise wie heute. Der Frage, warum die Millionen Benachteiligten und Schutzsuchenden sich gerade jetzt – wie auf ein Kommando – auf den Weg nach Europa machten, wird hier nachgegangen:  http://lupocattivoblog.com/2015/10/05/wer-steuert-die-fluechtlingsinvasion/   https://www.youtube.com/watch?v=v27bMXYZvmU

Wenn man Angela Merkel unvoreingenommen zuhört, also insbesondere die Tatsache ausblendet, dass diese ältere, unscheinbare, nett und leutselig daherredende Dame nicht am Kaffeetisch in der Bäckerei bei REWE sitzt, sondern zufällig die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wohl derzeit mächtigste Frau der Welt ist, gerät man in dieses unverwandte Starren, das den Kiefer immer tiefer sacken läßt, welches aufmerksame Beobachter auch bei ihrer Gesprächspartnerin Frau Will feststellen konnten.

Fazit:

  1. Frau Merkel sollte sich dringend in Behandlung begeben.
  2. Falls sie sich noch einmal einem Interview stellen sollte, solange die BRD noch existiert, sollten dann aber wirklich mal keine charmanten Mädchen, sondern die ´Big Boys´ ran! Stehe gerne jederzeit zur Verfügung.

https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Die-Kanzlerin-in-der-Fluechtlingskrise-Koennen-wir-es-wirklich-schaffen-Frau-Merkel,merkel1756.html


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PS: Verfassungs- und Demokratiefeinde erkennt man daran, dass sie nicht Grenzen, sondern nur eine Art ´Hausordnung für Deutschland´ (als gäbe es die nicht!) und Multi-Kulti als „neue Leitkultur“ fordern – und vor allem die „Integration“ von Menschen, die sich zum größten Teil ILLEGAL hier aufhalten und über deren endgültiges Bleiberecht eigentlich erst einmal Gerichte zu befinden hätten. http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Neue-Heimat-Wie-ver%C3%A4ndern-Fl%C3%BCchtlinge-u/Das-Erste/Video?documentId=30959456&bcastId=311210

Auch der „verträumte Günther Jauch schreckte nur in einem Moment besorgt auf. Er hatte gerade sein Schlusswort pathetisch über die Runden gebracht: »Wenn wir in 25 Jahren sagen können, dass die Integration der Flüchtlinge uns so gelungen ist wie die Deutsche Einheit, dann haben wir es vermutlich ganz gut gemacht.« Da warf Ranga Yogeshwar ein: »Herr Jauch, Sie müssen dann Arabisch sprechen.« Da stammelte der überforderte Moderator nur noch: »Das werde ich vermutlich nicht mehr bewältigen können.« http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/ard-talk-warum-herbert-groenemeyer-keine-5-fluechtlinge-bei-sich-aufnimmt.html