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Das Rezept-Wirrwar des Dr. med. Lucke

Dr. Lucke: Erst aufgeregter „Weckruf!“ – jetzt wieder Beruhigungspillen verordnet.

– von Alexander Pirincci

„Beruhigung und Ausgleich“: „gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  parteiinterne Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen.“ – Klingt doch erst mal gar nicht schlecht, dieser ärztlich-therapeutische Ton!

In seiner neuesten AfD-Mitglieder-Rundmail vom 27.06.15 verteidigt Bernd Lucke sein öffentliches Schweigen zur Zuwanderung damit, dass er – bescheiden, wie er nun einmal ist – „auch anderen Gesichtern der Partei“ Raum zur Entfaltung geben wolle. Wenn diese aber wirklich Klartext reden, ist das für Lucke ganz schnell „billige Stimmungsmache, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt“ bzw. „durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“

Sehr geschickte Fatwa, Herr Dr. Lucke! Meinen Sie das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Spitzenmann Höcke? Auch dies offenbart ja unnachahmliche „politische Urteilsfähigkeit“, wie man sie schon vom vergeigten „Mitglieder-Richtungsentscheid“ her kennt. Oder der Weigerung, dem als „Neu-Rechten“ abgekanzelten Verleger, Publizisten und Legida-Aktivisten Götz Kubitschek eine AfD-Mitgliedskarte zu gewähren.
Selber aber redet Dr. Lucke schon lange keinen Klartext mehr – nicht einmal mehr zum EURO (wo Forderungen nach Deutschlands Austritt aus der Währungsunion wie ein Luftballon nach Nadelstich zur GREXIT-Forderung schrumpften), geschweige denn zu EU, USA, NATO, Islamisierung, die laut Weckruf-Richtlinien niemals „grundsätzlich in Frage gestellt“ werden dürfen. Die Ehrlichkeit der „Weckruf“- und „Richtungsentscheid“-Parolen sind doch das Beste an ihnen! Denn jetzt kann niemand mehr in der AfD den Freunden von Freiheit und Souveränität – kurz: dem gallischen (de-gaull-listischen) Widerstandsdorf der AfD-Patrioten – Sand in die Augen streuen. Niemand? Jedenfalls der Weckruf nicht. Dr. med. Lucke hat es sich  reichlich verdient, mit seinem Rezept-Wirrwar zwischen die Stühle zu fallen. Nicht mal ´Liberal-Konservative´ wollen die noch haben; denn dank Hansi Henkel („nicht die Partei der kleinen Leute“) ist mittlerweile klar, dass die nur für neo-liberale ´Privat-Patienten´ geeignet sind.

Noch ehrlicher macht sich jetzt Dr. Hartmut Küchle. Der aufrechte Demokrat ist seit (gefühlt) unendlicher Zeit designierter Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Düsseldorf, wirbt für sich auf dessen Web-Seite als „aktiver Teilnehmer an der 68’er Studentenbewegung“, achtet streng darauf, dass aus geheimen Vorstandssitzungen nichts an einfache AfD-Mitglieder dringt, verhohnepipelte die im Juni 2014 in der AfD gegründete Patriotische Plattform/NRW seinerzeit umgehend als „Patriotische Front“, und durfte in einem längeren Beitrag in der Online-Mitgliederzeitung des AfD-Landesverbandes NRW – unwidersprochen und ohne Gegen-Kommentar (!) – schon mal Putin mit „Hitler“ vergleichen. In seiner Email vom 27.06.15 packt er nochmals aus:

„Liebe Mitstreiter,

Meine Vorstandskollegen (…) greifen mich (…) heute Morgen in einer über einen großen Verteiler versandten Email wegen meines letzten Rundschreibens an und zeihen mich der Einseitigkeit. In der Tat kommt es jetzt darauf an, Partei zu ergreifen und die Konfliktlinien offen zu benennen. Ich möchte jedenfalls nicht, 

– dass die AfD in Zukunft von Populisten und Karrieristen geführt wird,
– sich mit flachen Parolen auf Fundamentalopposition beschränkt,
– die Westbindung Deutschlands in Frage stellt und
– das Hohe Lied auf den Autokraten Putin singt.

Ich trete stattdessen ein für eine bürgerliche, liberale und wertebewahrende Politik, die die deutschen Interessen durch kompetente und glaubwürdige Personen unaufgeregt aber nachhaltig vertritt. Prof. Lucke scheint mir dafür unverzichtbar zu sein ….“

Da hat er recht, der Herr Dr. Küchle: Wenn man sich weiterhin weigert, „die Konfliktlinien offen zu benennen“, dann bleibt die AfD eine blinde politische Schildkröten-Formation ohne Navigationsgerät, eine billige Projektionsfläche für Ewiggestrige wie ihn, von denen man manchmal den Eindruck gewinnt, sie hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, Zeitungen zu lesen und heimlich ´BRAVO´-Poster von Klaus Kleber an der Schlafzimmerwand – unterhalb von Luckes Führer-Porträt natürlich.

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„Dass die Themen USA / Europa und Zuwanderung / Islam so breiten Raum einnehmen, hat nicht mit subjektiven Präferenzen zu tun, sondern mit der objektiven politischen Situation: An diesen Fragen wird sich das Schicksal Deutschlands und Europas entscheiden. Wenn wir uns hier nicht durchsetzen, brauchen wir uns um die anderen Themen nicht mehr zu kümmern, weil wir dann selbst nichts mehr gestalten können.“
(Dr. Wolfgang Gedeon – Kandidat auf dem kommenden Essener Parteitag für den Afd-Bundesvorstand).
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Und hier noch der Text besagter Lucke-Rundmail:

„Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

die AfD geht derzeit durch schwere Wochen. Während Griechenland dem Staatsbankrott entgegentaumelt, berichten die Medien kaum über unsere Eurokritik, dafür aber ausgiebig und oft mit klammheimlicher Freude darüber, dass die AfD sich nun selbst zerlege. Vermutlich erfüllt jeden von uns dieselbe Sorge. Aber gleichzeitig will jeder von uns den politischen Erfolg der AfD. Der Streit betrifft den richtigen Weg, nicht das Ziel.

Über den richtigen Weg aber wurde und wird gerungen: In unterschiedlichen Resolutionen, unzähligen Interviews, Veranstaltungen, in den sozialen Medien, in Netzwerken und schließlich im Weckruf 2015. Ich verstehe, dass viele Mitglieder all dieser Entwicklungen überdrüssig sind. Und auch ich selbst sehne mich nach nichts mehr, als endlich Sachpolitik betreiben zu können. Denn nur so haben wir eine Zukunft.

Wenn Sie dies auch so sehen, bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, ob nicht in den letzten Monaten mehr Gräben aufgerissen wurden als nötig. Gewiss, parteiinterne Probleme müssen wir klären und der kommende Parteitag muss wichtige Entscheidungen treffen. Aber dafür brauchen wir sachliche Kritik und politische Urteilsfähigkeit. Was wir nicht brauchen, sind persönliche Angriffe, haltlose Gerüchte und gezielte Verleumdungen. Wer sich dieser Mittel bedient, reißt unnötig Wunden, die nur schwer wieder heilen.

Lassen Sie uns also kurz vor dem Parteitag einmal innehalten. Die Stimmung in der Partei ist aufgeheizt und das ist niemandem dienlich. Wir brauchen Beruhigung und Ausgleich. Ein einfacher Weg dahin besteht darin, dass wir uns gelegentlich in die Position eines Andersdenkenden hineinversetzen und  die parteiinternen Probleme durch seine Augen zu sehen versuchen. Ich möchte damit gerne einmal den Anfang machen und damit hoffentlich auch manches Missverständnis ausräumen, das ebenfalls zu der aufgeheizten Stimmung beiträgt:

Ich beginne mit dem Weckruf 2015. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass in den Augen insbesondere von konservativen Parteimitgliedern der Weckruf als ein Instrument der Ausgrenzung wahrgenommen wurde, ja, als Signal dafür, dass konservative Positionen in der Partei nicht willkommen seien.

Ich möchte diese Sorgen gern mit einem sehr entschiedenen Bekenntnis zerstreuen: Der Konservativismus ist ein Wesenskern unserer Partei und er soll es bleiben. Der Weckruf 2015 ist nicht gegen konservatives Gedankengut gerichtet, sondern gerade gegen das, was dem Konservativen wesensfremd ist:  „Durch Pöbeleien Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren zu gehen“. So steht es fast wörtlich im Gründungsaufruf des Weckrufs, verbunden mit unserem Leitbild der AfD als „als einer Partei, die sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen vertritt.“

Es gibt viele konservative Themen, die zentrale Bedeutung für unsere Partei – und auch für mich persönlich – haben:

  1. a) Zuvörderst ist dabei die Zuwanderung zu nennen, verbunden mit der Frage, welchen Veränderungen unsere Gesellschaft sozial, kulturell, religiös und politisch ausgesetzt ist und wieviel Veränderung von unserem Volk gewollt ist und verkraftet werden kann. Gerade derzeit gibt es in großen Teilen der Bevölkerung Ängste vor Überfremdung und diese Ängste dürfen nicht ignoriert oder stigmatisiert werden. Die AfD muss die zugrundeliegenden Probleme beim Namen nennen und sachdienliche Lösungsvorschläge machen, ohne billige Stimmungsmache zu betreiben, wie man sie von populistischen und rechtsradikalen Parteien kennt.
  2. b) Eng mit diesem wichtigen Thema verknüpft ist die Sorge über die schwindende Anerkennung von Ehe und Familie in einer in ihren sozialen Beziehungen immer vielfältiger, ja beliebiger werdenden Gesellschaft. Die Familie ist aber ein Kernbestand unserer Gesellschaft und ihr Schutz und ihre Förderung (materiell und ideell) ist ein zentrales Anliegen der AfD. Ebenso zentral ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder, sowohl als gemeinsames Recht als auch als gemeinsame Pflicht.
  3. c) Die Innere Sicherheit und der offensive Kampf gegen die Kriminalität ist ein weiterer Markenkern der AfD. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Straftaten hat nichts mit Liberalität zu tun sondern ist schlicht eine Düpierung des Rechtsstaats.

An dieser Stelle will ich auf einen zweiten Punkt eingehen, der – aus der Position von Andersdenkenden betrachtet – „der wirtschaftsliberale Lucke“ heißt. In dieser Sicht erscheine ich als jemand, der sich öffentlich vorzugsweise zu wirtschaftlichen Themen äußert und daher die Weite des inhaltlichen Themenspektrums der AfD nicht hinreichend abbildet. Ich kann völlig verstehen, dass das so gesehen wird und da ist auch was dran. Ich habe mich in der Tat seit geraumer Zeit in öffentlichen Äußerungen hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen befasst. Aber die, die das kritikwürdig finden, seien bitte daran erinnert, dass andererseits zuvor aus der Partei immer wieder der Wunsch geäußert worden ist, die AfD müsse mehr als ein „Gesicht“ haben und ich möge deshalb dafür sorgen, dass auch andere AfD-Politiker sich öffentlich profilieren können. Dies ist der Grund, weshalb ich mich auf Wirtschaftsthemen beschränkt habe. Ich habe bewusst den anderen Vorstandsmitgliedern Raum gelassen und jeder, Frau Petry, Herr Adam und Herr Gauland hat dadurch seine eigenen Themen gesetzt – hoffentlich zum Besten der AfD. Aber natürlich kommt das zu dem Preis, dass ich mich auf das Gebiet meiner engeren Expertise beschränke. Wem das auch nicht gefällt, dem ist es schwer recht zu machen.

Und am Ende dieser Mail, die mal wieder zu lang ist, noch ein dritter Punkt, der zu m. E. unnötigen Kontroversen in der Partei führt: Sollen wir eine Oppositionspartei sein oder sollen wir anstreben, Koalitionspartner in künftigen Koalitionen zu werden? Ich verstehe völlig, dass diese Frage gestellt wird und die Gemüter erregt, denn wir alle sind doch angetreten, um etwas in Deutschland zu verändern und nicht etwa um die Altparteien zu kopieren. Selbstverständlich dürfen wir uns da nicht von der Aussicht auf Ministerpositionen oder Dienstwagenprivilegien korrumpieren lassen. Selbstverständlich müssen wir unser Profil als Alternative zur Politik der Altparteien wahren und ausbauen. Aber ebenso selbstverständlich dürfen wir uns von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Mit dem letzten Satz will ich folgendes sagen: Es gibt die Sorge mancher Parteifreunde, dass die AfD sich verändern könnte und sich den Altparteien annähern könnte. Das darf nicht sein. Aber gleichzeitig sehen wir, dass sich auch die Altparteien verändern und sich der AfD annähern können. Nicht weil sie die AfD gut finden, sondern weil sie merken, dass die AfD wichtige Themen anspricht und sie nun unter dem Druck ihrer Mitglieder stehen, die sonst AfD wählen könnten. Und so kommt es plötzlich zu einer SPD, die für das kanadische Einwanderungsrecht wirbt und zu einer FDP, die euroskeptische Töne anschlägt und zu einer CDU/CSU, die die temporäre Aussetzung des Schengen-Abkommens fordert. Alles originäre Forderungen der AfD und alles Erfolge der AfD, weil die Altparteien ihre Positionen übernehmen.

Aber dann, wenn die Altparteien sich auf uns zubewegen, stellt sich die Frage nach Opposition oder Koalition in neuem Licht: Wir können schlecht Opposition gegen etwas sein, das wir selber fordern. Und deshalb ist der Konflikt überflüssig und die Frage schlecht gestellt: Es geht nicht um Koalition oder Opposition, sondern es geht um unsere Ziele. Denn wir wollen doch Deutschland verändern und dafür müssen wir politisch gestalten können. Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung ist letzlich schlicht die Frage, inwieweit die Regierung unsere Positionen vertreten wird.

Derzeit ist dies im Bundestag nicht zu erwarten und speziell die CDU mag zwar unter Umständen ebenfalls für ein kanadisches Einwanderungsrecht zu gewinnen sein, aber kaum zu einer Abwendung vom Euro und der Eurorettungspolitik. Solange aber letzteres zwischen uns steht, sind Koalitionen mit der Union schlicht undenkbar. Sollte hingegen irgendwann eine post-Merkel Union bereit sein, in einer Koalition mit der AfD die Eurorettungspolitik zu beenden, zur Nichtbeistandsklausel zurückzukehren und bankrotte Länder in eine geordnete Staatsinsolvenz zu schicken und aus dem Euro ausscheiden zu lassen: Ja, wer in der AfD wollte dann die Koalition ablehnen, auf dass die Union in die Arme der SPD flüchte und all das dann nicht realisiert wird, was der AfD am Herzen liegt?

Meine Damen und Herren, letztlich zählt für all unser Engagement doch nur, inwieweit wir unsere Ziele verwirklichen können. Da mag es manche Wege geben. Aber ganz gewiss können wir unsere Ziele nicht verwirklichen, wenn wir weiter streiten. Deshalb brauchen wir jetzt den Bundesparteitag, um demokratisch zu entscheiden, was zu entscheiden ist. Und dann muss Ruhe im Karton sein. Dann müssen wir einen Vorstand haben, in dem alle Mitglieder harmonisch, loyal und vertrauensvoll miteinander arbeiten können, in dem Streit ein Fremdwort ist und in dem alle Kräfte auf die Erreichung unserer politischen Ziele gerichtet sind.

Liebe Mitglieder, bitte kommen Sie nach Essen und entscheiden Sie mit. Der Bundesparteitag bestimmt über den weiteren Aufstieg oder den Niedergang der AfD. Er entscheidet über die historische Chance, eine neue bürgerliche Kraft in Deutschland zu etablieren. Entscheiden Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke“

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AfD Religionsfreiheit/Islam

Heumann-Interview-Journalistenwatch

Das JouWatch-Interview mit Alexander Heumann

Die Anzeichen mehren sich, dass sich die AfD – von den linken Medien vor sich hergetrieben – auf dem Weg nach „oben“ dem Mainstream anpasst und irgendwann keine wirkliche Alternative mehr zur Systempolitik darstellt.
Das Abstimmungsverhalten der AfD in München zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum und die angedrohten Disziplinarmaßnahmen gegen Tatjana Festerling und Claus Döring, die es gewagt hatten, auf einer Demo in Köln gegen die Salafisten teilzunehmen und die Distanzierungsversuche der AfD-Spitze gegenüber islamkritischen Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Auf der anderen Seite hat Bernd Lucke sich gerade gegen den „radikalen Islam“ (weißer Schimmel?) positioniert, haben sich eine Menge Islamkritiker in der AfD zu einer Fraktion gesammelt.
Auf jeden Fall wird das Thema, das die Zukunft Deutschlands und Europas verändern wird, in dieser noch jungen Partei heiß diskutiert. Aus diesem Anlass hat JouWatch das AfD-Mitglied Alexander Heumann interviewt, der gleichzeitig im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) tätig ist.

JW: Was treibt einen Islamkritiker in die AfD?

AfD-Mitglied bin ich schon seit der Parteigründung, hatte hierbei jedoch keineswegs primär Islam-Kritik, sondern grundsätzliche ökonomische Fehlentwicklungen in Europa durch die Einführung des EURO und dessen ´Rettung´ im Focus. Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr daran, dass die Europäische Union von innen heraus reformierbar ist, die offensichtlich das Europa der Vaterländer aufzulösen und die staatliche Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschlands, abzuschaffen gedenkt.

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Wenn die Politiker der Altparteien derartige, dem Kern unserer Verfassung zuwiderlaufende Bestrebungen – diesen „Staatsstreich von oben“, wie der Staatsrechtler Schachtschneider das nennt – unisono im Bundestag abnicken und auch unser Bundesverfassungsgericht da nicht reingrätscht, muss sich in Deutschland fundamentaler friedlicher Widerstand formieren – und zwar solange unser Land noch die ökonomische und moralische Kraft dazu hat.

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Dies ist der raison d´etre der AfD, das ist ihr historischer Auftrag, weil die Altparteien in dieser Hinsicht unbestreitbar versagt haben und auch keine Kursänderung signalisieren.

Die präzisere Bezeichnung für die meisten ´Islamkritiker´ – so auch für mich – wäre übrigens ´Islamisierungsgegner´. Glauben soll jeder, was er will. Das entspricht der Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in Art 4 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, an der ich keineswegs rütteln will.
Aber ich bin gegen eine Islamisierung Europas, erst recht gegen eine Zwangsislamisierung. Für Scharia und Theokratie ist in einem aufgeklärten, säkularen, liberalen, demokratischen und republikanischen Europa kein Platz.

Hier erweist sich als verhängnisvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Absatz 2 des Art 4 GG, die sog. Religionsausübungsfreiheit, contra legem im Sinne eines nahezu schrankenlosen Rechts interpretiert. Das ist juristisch fehlerhaft. Schauen Sie doch mal in unser Grundgesetz: Art 140 GG verweist auf die Art 136 f. der Weimarer Reichsverfassung als dem Grundgesetz gleichrangiges Recht und in Art 136 Absatz 1 WRV steht eindeutig geschrieben, dass die „staatsbürgerlichen Pflichten durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden“, m. a. W.: Religionsausübung nur im Rahmen der allgemeinen, für Jedermann geltenden Gesetze zulässig ist. Letzteres können Sie nicht nur in Schachtschneiders Monographie: „Grenzen der Religionsausübungsfreiheit am Beispiel des Islam“, sondern auch in jedem Grundgesetz-Kommentar nachlesen. Wenn das BVerfG hier nicht einsichtig wird, muss der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen, dass diesen Aspekt – im Grunde nur deklatorisch – herausstellt.
Stattdessen erlaubt man barbarische Tierquälerei und schafft eilfertig ein Gesetz, dass die Beschneidung von Jungen – gegen den Rat überwiegender Teile der Ärzteschaft – aus religiösen Gründen erlaubt, nachdem man zuvor jahrzehntelang in Deutschland die Floskel vom „Kindeswohl“ priorisiert hatte. Das hier kein nennenswerter Widerstand aus den Reihen der Anwaltschaft zu vernehmen war, ist betrüblich.

Wie groß schätzen Sie die islamkritische Fraktion in der AfD ein?

Eigentlich relativ groß, selbst im liberalen Parteiflügel, jedoch ziehen es viele vor, aus Gründen der politischen Korrektness zu schweigen, insbesondere unter den Parteifunktionären. Hier stößt der Mut zur Wahrheit, mit dem die Partei aufgebrochen war, bislang an eine Grenze.

Der Vorstand wird von linken Medien vor sich hergetrieben. Trauen Sie Lucke & Co zu, islamkritische Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten?

Bernd Lucke hat jüngst in seiner Begrüßungsrede auf dem Landesparteitag in NRW überraschenderweise gesagt: “Alle Religionen müssen ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgeben. Für die Scharia ist in Deutschland kein Platz!”

Damit hat er praktisch eine Position des bekannten Islamkritikers Michael Stürzenberger aufgegriffen. Denn worin soll der Unterschied zu dessen Forderung bestehen, dass Islam- und Türkeiverbände sich von denjenigen Koran-Inhalten distanzieren sollen, die NICHT mit unserem GG vereinbar sind, was ja nur die logische Konsequenz aus einem Bekenntnis zum Grundgesetz ist. Weitere logische Konsequenz wäre, dass nicht nur jeder Hassprediger, sondern jeder, der öffentlich, etwa in Moscheen, zur Einführung der zutiefst illiberalen, verfassungswidrigen Scharia aufruft, unverzüglich auszuweisen ist.
Offen bleibt, wie Luckes aktuelle Äußerungen vor dem Hintergrund des ´Extremisten-Beschlusses´ des AfD-Bundesvorstandes vom 13. April 2013 zu sehen sind, demzufolge u. a. auch angebliche „Islamfeindlichkeit“ zum Parteiausschluß führt. Kritik am Islam kann nicht gleichgesetzt werden mit pauschaler Diffamierung der Menschen, die dieser Lehre anhängen, hier zeigt sich der logische Fehler bzw. ´Kurzschluss´ derjenigen, die Islamkritik mit Rechtsextremismus gleichsetzen.

Nun aber Folgendes: Einerseits sind Menschen muslimischen Glaubens charakterlich so unterschiedlich wie innerhalb anderer gesellschaftlicher Gruppen auch. Phantasien, wie etwa derjenigen, alle Moslems unterschiedslos auszuweisen, muss daher eine entschiedene Absage erteilt werden. Andererseits muss die unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung nach Europa – überwiegend Moslems aus arabischen Staaten und der Türkei – , gestoppt werden, bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt. Und wenn hierfür aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Akt wehrhafter Demokratie ein Generalverdacht mit Ausnahmetatbeständen erforderlich ist, dann ist das eben so. Dieser scheinbare logische Widerspruch ist für viele schwer zu verstehen. Aber andernfalls wird auf kurz oder lang auf demokratischem Wege die Scharia in westlichen Ländern eingeführt werden, daran sollte niemand zweifeln. Von den täglich zunehmenden Gefahren eines 9/11 in deutschen Städten mal ganz abgesehen.
Bereits eine qualifizierte Minderheit führt aufgrund ihrer Lautstärke und der viel engeren Solidarität untereinander als dies z.B. bei Europäern der Fall ist zu nicht mehr zu bewältigenden gesellschaftlichen Problemen. Ein Blick auf die 1400-jährige Eroberungsgeschichte des Islam gibt da – jedenfalls im Dreiklang mit islamischen Schriften und der heutigen Realität in islamisch dominierten Staaten – eindeutigen Aufschuss: Der Islam ist ein in quasi genialer Weise erdachtes „Dschihad-System“, um mal auf den bekannten Buch-Titel des Soziologen und Politologen Manfred Kleine-Hartlage zu rekurrieren. Dieser Dschihad findet auf unterschiedlichen Ebenen statt, wobei die verschiedenen Ebenen Synergieeffekte erzeugen: Nicht nur gewaltsam, sondern auch auf friedlichem, heutzutage sogar demokratischem Wege durch Zuwanderung, Familiennachzug, größere Fertilität, Einschleusung radikaler Imane – und natürlich Konversion bzw. Radikalisierung moderater Moslems:
Ein muslimischer Freund, seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger, der hier stets als Freiberufler redlich Steuern entrichtete, eröffnete mir, dass er nach seiner Insolvenz seit Monaten vergeblich um nur einen einzigen EURO Arbeitslosengeld II kämpft – mittlerweile hat ihm der Vermieter gekündigt und die Stadtwerke den Strom abgestellt -, dass er aber sofort alles bekäme, was er bräuche, wenn er „zur Moschee gehen“ würde.
Ingesamt betrachtet wird der liberale Rechtsstaat gegen ihn selbst instrumentalisiert, deshalb kann (noch) mehr Liberalismus nicht die Lösung sein. Unterschiedlicher Auffassung kann man lediglich hinsichtlich der Prognose darüber sein, wie groß das verbleibende Zeitfenster bis zum point of no return überhaupt noch ist. Akif Pirincci schreibt in „Deutschland von Sinnen“, dass es schon „zu spät“ sei.

Schauen Sie: Würde auf dem Buchdeckel des Koran auch das Wort „Parteiprogramm“ stehen, gäbe es keinen juristischen Zweifel daran, dass der Islam als politische Partei in Deutschland nach Art 21 II GG zu verbieten und sämtliche islamischen Vereinigungen nach Art 9 II GG „verboten sind“, vgl. dessen Wortlaut. Und es würde heutzutage kaum jemand so einen Unfug verbreiten, wie dass der Nationalsozialismus ´nicht wirklich gefährlich´ sei, weil es ja auch viele nette Nazis gab wie den Bäcker um die Ecke und moderate Nazis ja nur mitgelaufen sind – und die Wenigen, die so relativistisch argumentieren, stehen stets mit einem Bein im Gefängnis. Genau so argumentiert aber der Mainstream, wenn es um den Islam geht. Ähnlich verantwortungslos argumentiert man ja auch, wenn es um nach Europa importierte Seuchengefahren wie etwa Ebola geht.

Glauben oder wissen Sie, ob Bernd Lucke den Koran gelesen hat?

Die Parteispitze erklärte gerade gegenüber der WELT nach einer zweitägigen Vorstandsklausur in Regensburg: „Die AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird». Das sind durchaus neue Töne; bei Licht betrachtet wenden sich derartige Statements jedoch nur gegen Islamismus, nicht jedoch gegen den Islam als solchen bzw. dessen rasante Ausbreitung in Europa. Wer den Koran gelesen hat, findet dort das Märchen, dass Islamismus und IS ´nichts mit dem Islam zu tun´ hätten, widerlegt.

Welche Strategien wären nötig, um das Thema „Islamisierung Deutschlands“ besser in der AfD zu platzieren?

Aufklärung tut not. Leider werden die Gefahren u. a. von einer Brüsseler Lobby im Verein mit einem transatlantischen, kosmopolitisch orientierten Establishment und eines großen Teils der Massenmedien notorisch geleugnet, die sich schützend um ihre Fleischtröge positionieren. Man hat sich offenbar insbesondere von der OIC, der internationalen Konferenz muslimischer Staaten und deren beträchtlichen Öl-Reichtum korrumpieren lassen.  Z. B. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Fußballweltmeisterschaft im Sklavenstaat Katar, während man Putins Olympische Spiele boykottiert?!

Sollte Islamkritik in das Grundsatzprogramm der AfD aufgenommen werden und wie würden Sie diesen Abschnitt formulieren?

Ein Parteiprogramm sollte zu allen grundsätzlichen gesellschaftlichen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Stellung beziehen. Dasjenige der AfD ist noch im Entstehen begriffen. Sollte es tatsächlich, wie versprochen wurde, basisdemokratisch entwickelt werden, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Thema im endgültigen Parteiprogramm übergehen kann.
Entscheidend wird hierbei allerdings sein, wie man sich zum sog. „Euro-Islam“ positioniert – und genau diese Diskussion beginnt z. Zt. in der AfD. Der ´EURO-Islam´ wird insbesondere von muslimischen Politikern und im Westen gefeierten muslimischen Intellektuellen propagiert; er ist aber zu durchschauen als das, was er ist: Wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas. Wie man das im Parteiprogramm formulieren soll? Formulierungsfragen bereiten in dem Maße Schwierigkeiten, wie man im Grundsätzlichen zu kurz springt, oder wenn man mit dem einen Fuß Gas gibt, während man mit dem anderen auf der Bremse steht, weil man es allen recht machen will. Meine Antworten hier könnten als Anregung dienen.

Wäre Religionskritik überhaupt ein Wahlkampfthema? Ist es überhaupt sinnvoll, dass sich eine Partei mit diesem Thema beschäftigt, oder wäre nicht eine überparteiliche Aufklärungsbewegung die bessere Strategie?

Das eine schließt das andere ja nicht aus. Ich z. B. auch der in dieser Hinsicht engagierten überparteilichen BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. beigetreten, bin dort auch im Bundesvorstand. Das ist eine gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft und Menschenrechtsorganisation. Sie ist Mitglied der Liste der eingetragenen Verbände des Deutschen Bundestages, als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt und nimmt an Konferenzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

Das Verhalten der AfD-Stadträte in München zum Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum war eindeutig. Glauben Sie ernsthaft daran, dass sich die AfD mit solch „islamisierten“ Mitgliedern an die Spitze einer islamkritischen Bewegung setzen könnte?

Die AfD wird niemals zur ´Spitze einer islamkritischen Bewegung´ werden, das ist weder erforderlich, noch zu erwarten. Entscheidend ist aber, ob und in welchem Maße sie künftig Aufklärung wenigstens unterstützt – anstatt Islamkritiker in den eigenen Reihen oder außerhalb der Partei zu diffamieren oder ihnen Steine in den Weg zu werfen.

Mit welcher Politik, welchen Kräften kann die Islamisierung Deutschlands überhaupt noch aufgehalten werden, oder ist es nicht schon zu spät?

Die Bürger müssen wieder ihren republikanischen Gemeinsinn entdecken, wie er schon aus der Antike von den alten Griechen tradiert wurde. Unter Ausschluß jeglichen politischen Extremismus ist nun Solidarität aller verfassungstreuen und demokratisch gesinnten Deutschen miteinander erforderlich, ob konservativ, liberal oder links. Auch über Parteigrenzen hinweg bis in den außerparlamentarischen Raum hinein, selbst wenn sich Fußballfans aus Spaß an der Freud´ auf der grünen Wiese untereinander verprügeln, jedem das Seine, das geschieht im Boxsport ja auch; solange das nur untereinander geschieht und keine Außenstehenden in Mitleidenschaft gezogen werden, habe ich kein Problem damit. Wenn straffällig gewordene Jugendliche in den Boxclub gehen, betrachtet man das als „Anti-Aggressionstraining“ und gelungenes Zeichen von „Integration“, also. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich. Patriotismus und Heimatliebe sollte nicht länger mit „Ausländerfeindlichkeit“ oder Imperialismus verwechselt und als anrüchig oder unseriös betrachtet werden, sondern – ganz im Gegenteil – als das Gebot der Stunde, deswegen habe ich den Landkreis NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD gegründet.

Zur Person: Nach einigen Semestern Philosophie-Studium Studium der Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Berlin, Mannheim und zuletzt Heidelberg. Dort 1. Staatsexamen, Referendariat und 2. jur. Staatsexamen, seither Rechtsanwalt, seit 1997 in eigener Kanzlei, seit 2000 Fachanwalt für Familienrecht mit den Schwerpunkten Familien- und Erbrecht. Verheiratet. Gründer des Landkreises NRW der ´Patriotischen Plattform´ in der AfD www.patriotischeplattform.de. Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. http://www.paxeuropa.de/. Betreiber eines politischen BLOGs: www.heumanns-brille.de und aktuell Gründer des außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses APU 26/10 zur Kölner HoGeSa-Demo am 26.10.14 (www.apu2610.de).)

http://journalistenwatch.com/cms/2014/11/12/afd-auf-dem-weg-zur-islamkritischen-partei/

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AfD Europa /EU

Lanz, Lucke, Lampedusa

Bernd Lucke hat sich bei Markus Lanz gut geschlagen und kam sympathisch rüber. Nur hat er einen Foul-11-Meter bei der Lampedusa-Debatte nicht genutzt.

Sein politischer Ansatz in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte stammt vom unverdächtigen Otto Schily (SPD) aus dessen Amtszeit als Innenminister: Verbringung der Flüchtlinge in Auffanglager in sicheren Staaten (nicht: die jeweiligen Herkunftsstaaten), wo sie vor politischer Verfolgung sicher sind (z. B. Marokko) und Einreise- bzw. Asylanträge für die EU stellen können, notfalls mit Hilfe der dortigen deutschen Botschaften. Das würde den ANREIZ zu schleuserorganisierten, halsbrecherischen Bootsfahrten über das stürmische Mittelmeer verringern, bei denen viele Menschen auf der Strecke bleiben, ist daher human und vernünftig und könnte auch insgesamt den immer ungestümeren Ansturm auf die Festung Europa etwas bremsen.

Wer dies als (zu) „einfache“ Lösung brandmarkt, fordert eine Retourkutsche heraus:
Die ´einfachste´ Lösung ist doch die diejenige der ´Kein-Mensch-ist-illegal´-/´No border, no nation´-Enthusiasten vom Schlage Glööckners: Wir lassen, weil „wir“ ein „reiches Land“ sind, einfach ALLE Flüchtlinge in die EU, respektive nach Deutschland.
Ohne quantitative Grenze.
Ohne nach Integrationswilligkeit und -fähigkeit zu fragen.
Oder nach (beabsichtigter) Dauer des Aufenthalts.
Ohne die kleinliche Frage nach Recht und Unrecht zu stellen.

Obwohl konstant nur 1 bis 2 % der Flüchtlinge in Deutschland als „politisch Verfolgte“ im Sinne des Asyl-Grundrechts anerkannt werden. Und der Rest de jure Armutsflüchtlinge sind, denen erst recht kein dauerhaftes Bleiberecht zusteht.

Zehntausende Invasoren warten vor der spanischen Afrika-Enklave nur auf den günstigen Augenblick, sich mit Gewalt und vereinten Kräften Einlaß zu verschaffen. Die Zustände in Hamburg und auf dem Berliner Oranienplatz waren erst der Anfang, die Spitze des Eisbergs. Wie Unwetter müssen auch sonstige Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtzeitig erkannt und gebannt werden. Wir können nicht in letzter Konsequenz 50 Millionen Afrikaner in die EU lassen und sollten hieran keinen Zweifel lassen. Schon die Zuwanderung aus EU-Ländern und mit der EU assoziierten Staaten wie der Türkei bringt aufgrund fortschreitender räumlicher EU-Erweiterung größte wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen für unsere Kommunen mit sich. Auch hierzulande leben Menschen mit Rechten. Viele können es sich, obwohl sie hart arbeiten, nicht leisten, das Lebensumfeld für sich und ihre Kinder frei auszusuchen.

Hierüber sehen Studio-Lacher gerne hinweg, die zeitlebens vom Medienkartell politisch korrekt programmiert wurden. Erst recht aber mit gutmenschlicher Überheblichkeit diejenigen, die glauben, die Folgen ihrer linkspopulistischen Forderungen nicht ausbaden zu müssen: Multimillionäre wie Mode-Glöckner (was hinderte ihn, die Dorfbewohner vom Oranienplatz in seine 360-qm-Wohnung vorübergehend aufzunehmen); sonstige gut Betuchte aus den Rotweingürteln der Republik; berufsjugendliche Politiker, die noch nie ehrliche Arbeit leisten mussten; oder Menschen, die die Aussicht auf bürgerkriegsähnliche Zustände für sich und ihre Kinder ohnehin nicht abschreckt, weil sie mit der schlichtesten aller „Lösungen“ einen Herzenswunsch verknüpfen, dem sie ihr Leben widmen: Dass „Deutschland verrecke“.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014#/beitrag/video/2173462/Markus-Lanz-vom-10.-Juni-2014