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Familienrecht /Schulrecht

Rechtsbeschwerde-Schrift im ´Moscheeschwänzer´-Fall

Da die Rechtsbeschwerde-Instanz durch Kleinspenden finanziert wurde, wird hier der Text der Rechtsbeschwerdeschrift (anonymisiert) für alle Interessenten veröffentlicht.
Eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht und dem Islam ließ sich vorliegend gar nicht vermeiden.

Moschee in Rendsburg

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Familienrecht /Schulrecht Religionsfreiheit/Islam

Rendsburger Moschee´-Schwänzer-Fall: UPDATE/ Vorbereitung zur Verfassungsbeschwerde

UPDATE zum Fall (April 2019):
Vorbereitungen für die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe (Fristablauf: 9. Mai 2019!). Siehe hierzu den Gastbeitrag von RA Heumann auf Tichys Einblick: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/gericht-bestaetigt-bussgeld-nach-verweigertem-moscheebesuch/

Spendenkonto:

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck: „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

Wer nichts erübrigen kann, mag den Spendenaufruf verteilen.

Dafür bedanke ich mich im Namen der Mandantschaft schon jetzt im Voraus!
Ihr RA Alexander Heumann, Düsseldorf

PS: Frohe Ostern!

Am 12.9.2018 legten wir gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsbeschwerde ein. Namens des verurteilten Vaters des jungen ´Moschee-Schwänzers´ darf ich mich bei allen Spendern herzlich bedanken, die dies – Gott-sei-Dank! – ermöglichten!

Moschee in Rendsburg

Link zur Rechtsbeschwerde: http://heumanns-brille.de/rechtsbeschwerde-schrift-im-rendsburger-moscheeschwaenzer-fall/#more-3771
Der Fall wird bis zum Karlsruher Verfassungsgericht gebracht werden – und notfalls bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg (EGMR). Der jetzige Gang zum OLG Schleswig ist dafür unverzichtbar. Es wird daher weiterhin zu Spenden aufgerufen.

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Religionsfreiheit/Islam

Koran im Widerspruch zum Grundgesetz

2016 wurde die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“,  die 3,5 Millionen Exemplare des Koran in Deutschlands Fußgängerzonen verteilt hatte, vom Bundesinnenministerium verboten,
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/die-wahre-religion-islam-salafisten-faq

Nach Auffassung von Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium stünden ihre Lehren „im Widerspruch zum Grundgesetz“.

Die Organisation würde zur „Radikalisierung beitragen und 140 Teilnehmer der „Lies!“-Aktionen seien in den Nahen Osten ausgereist, um sich dort der islamischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen.“
https://www.idea.de/gesellschaft/detail/berlin-ex-islamist-wegen-christenfeindlicher-hetze-verurteilt-105900.html

Jedoch: „Radikal-salafistisch“ ist ersichtlich der Koran selbst!
Es muß daher die Frage erlaubt sein: Warum werden nicht alle Vereinigungen in Deutschland, die sich auf den Koran berufen – also mehr oder weniger alle islamischen Vereinigungen – nach Artikel 9 Abs. II des Grundgesetzes verboten:

„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (Art 9 II GG)

Antwort: Weil das Bundesverfassungsgericht dem Islam zu weitgehend das Privileg der „Religionsfreiheit“ gewährt. Politik und Medien stützen sich darauf. Siehe hierzu meine Artikel, z.B. hier: https://michael-mannheimer.net/2015/04/16/die-missverstandene-religionsfreiheit-als-trojanisches-pferd-der-islamisierung-Europas/
Und hier: http://heumanns-brille.de/bverfg-und-religionsfreiheit/

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Strafrecht

Strafanzeige gegen islamische Vereinigung wegen Verdachts der Volksverhetzung

Vorb.: Heute wurde mir, wie auch diversen Zeitungsredaktionen, nachstehende Strafanzeige zugeleitet, die einer islamischen Organisation Volksverhetzung (§ 130 StGB) vorwirft. Sie wird im Folgenden wortgetreu wiedergegeben:

 

Henning Tresckow                                                                            Hermaringen, 30.6.2018

Georg-Elser-Straße 39

89568 Hermaringen

 

 

Polizeipräsidium
Bruno-Georges-Platz 1
22297 Hamburg

 

S t r a f a n z e i g e      

gegen folgende Islamische Organisation:

Islamische Gemeinschaft der Schiiten (IGS) / Schöne Aussicht 36 / 22085 Hamburg

u.a. wegen des Verdachtes der Volksverhetzung, nach § 130 STGB aufgrund der bisherigen Darbietung und Bewerbens des Koran, des Berufens und des zugänglich Machens von Inhalten des Koran.

 (Weiter: Die Einleitung eines Verbotsverfahrens zum Koran und zu o.g. Islamischer Organisation! Besonders ist der Hinweis auf das Jugendschutzgesetz auf Seite 10 bis 12 zu beachten!

Diese Strafanzeige nimmt Bezug auf ein aktuelles Geschehen.
Am 14.6.2018 berichtete das
Fernsehmagazin Kontraste über den israelfeindlichen Al-Quds Marsch am 09.06.2018 in Berlin. Daran nahmen viele Vertreter der o.g. Organisation teil. Zeitgleich bekommt die o.g. Organisation dieses Jahr 128.000 € vom Bundesfamilienministerium für „deren Jugendarbeit“ ausgezahlt.

Das passiert, obwohl der große geistige Führer der Schiiten, Ayatolla Khomeini (1979-1989) in seinem „Buch der Ehe“ den Schenkelsex schon mit Säuglingen und die Sodomie befürwortet hat. Darauf wird in hiesiger Anzeige ab Seite 10 näher eingegangen.

Wie stellt sich das Bundesfamilienministerium, mit Frau Dr. Franziska Giffey als Ministerin die Jugendarbeit dieser Organisation vor, deren geistiges Vorbild derartig abartige Vorstellungen hatte? Dieses geistige Vorbild der Schiiten, berief sich auf den Koran! 

Die o.g. Islamische Organisation bewirbt den Koran und dessen Inhalte.

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Religionsfreiheit/Islam

Pressemitteilung: Showdown im ´Moscheeschwänzer-Fall´ beim Amtsgericht Meldorf

Aktualisierung 5.7.2018:

Im In- und Ausland wartete man auf die Entscheidung – nun ist sie da: Die Eltern des betroffenen Jungen – d.h. des ´Moschee-Schwänzers´ – sind gestern tatsächlich vom Amtsgericht Meldorf verurteilt worden!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schueler-schwaenzt-moschee-besuch-eltern-sollen-bussgeld-zahlen/

Man stelle sich vor, was los wäre, wenn muslimische Kinder in Deutschland zum zweistündigen Besuch christlicher Kirchen gezwungen würden, einschließlich Demonstration katholischer Gebete und Rituale … (die Schüler mußten in der Moschee auf dem Teppich sitzen).

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Religionsfreiheit/Islam

Unterwerfung: Islam-Debatte bei Maischberger

Oder: „Wenn eine Muslima deutsche Bundeskanzlerin wird, das wäre mir lieb und wert“ 

ARD-Themenabend: Verfilmung von Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ mit anschließender Maischberger-Runde!

Haluk Yildiz (Vorsitzender der Migrantenpartei „BIG“) läßt Klöckners Protest gegen einen ihr (als Frau) verweigerten Handschlag nicht gelten. Dreist wirft der Mohammedaner der Bundeslandwirtschaftsministerin (CDU) vor, „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ zu stehen. Klöckners Position sei ihrerseits "frauenfeindlich und diskriminierend" (!).

https://www.ardmediathek.de/tv/Unterwerfung/Interview-1-Edgar-und-Titus-Selge-%C3%BCbe/Das-Erste/Video?bcastId=52902312&documentId=52902370

Erdogan-Freund Yildiz sitzt mit seiner BIG-Partei im Stadtparlament der früheren Bundeshauptstadt Bonn, die man heute primär mit No-go-Areas und Kopftreterbanden assoziiert. 
Yildiz:"Männer und Frauen sind im Islam gleichgestellt“. Yildiz verlangt aber „Verständnis“ für theologische Gründe, die strenggläubige Muslime davon abhalten, Frauen die Hand zu reichen. 
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Europa /EU

Islam und westlicher Imperialismus

Habe nun, ach, die „Thesen zum Islam“ eines Kollegen, RA Dr. Thor von Waldstein, nebst 10 Seiten Netz-Kommentare studiert. Daraufhin 30 Seiten Gegenrede eines Philosophen (einschließlich erneut endlosen Kommentarstrangs). Schließlich die Replik des Ersteren.

I. Es dreht sich im Wesentlichen um die Frage: Islam oder westlicher Imperialismus – was ist (historisch) Henne und was Ei? Oder (moralisch): Wer trägt mehr Verantwortung am ´Kampf der Kulturen´? Oder (strategisch): Was birgt mehr Gefahren für Europa: Islamisierung oder ´Amerikanisierung´?

Schließlich stieß ich erneut auf eine Podiumsdiskussion von 2016 („Islam – Gefahr für Europa?“), an der – neben Dr. Von Waldstein – der Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage teilnahm. Dieser sagte:

„Was den Dschihad angeht, so betrachte ich ihn als einen Ölteppich, den ich auch nicht für irgendetwas verantwortlich mache, von dem ich aber weiß, dass er sich ausbreitet, wenn man ihn nicht eindämmt.“

Das halte ich für einen der beiden entscheidenden Gesichtspunkte.

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Meinungsfreiheit Zuwanderung/Asyl

CICERO: Abrechnung mit einer Mogelpackung

Nein, die Macher des „CICERO“-Magazins treten nicht der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ der Intellektuellen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung bei – sie nicht. Schließlich sollen die Chefredakteure weiterhin zu abendlichen Talkshows eingeladen werden. Und das hat seinen Preis: Ab und an politisch korrekt gegen Dissidenten austeilen – aber so richtig!

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Religionsfreiheit/Islam Veröffentlichungen Zuwanderung/Asyl

Der Kampf um die Erziehungshoheit

„Kampf um die Erziehungshoheit“ – Mein neuer Artikel in der Jungen Freiheit

„Welchen Sinn macht die kulturelle Öffnung deutscher Schulkinder für den erzkonservativen Islam, wenn gleichzeitig progressive ‘Bildungspläne’ ausgeheckt werden, nach denen schon Achtjährige im Sexualkundeunterricht ‘Puff’ spielen sollen? Gerade zusammengeschüttelt entsteht gesellschaftlicher Sprengstoff. Oder soll die neue „Frühsexualisierung“ auf die künftige Dominanz einer fremden Kultur vorbereiten, die Viel- und Kinderehen erlaubt?“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kampf-um-die-erziehungshoheit/

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Religionsfreiheit/Islam Zuwanderung/Asyl

Die Heuchelei der „Toleranz“-Apostel

„Schulausflug in die Kirche wegen [Eltern-]Protesten abgesagt“ …

Der Rendsburger Schul- bzw. Moscheeschwänzerfall einmal unter anderem religiösen Vorzeichen: Wenn es nicht um den Islam, sondern um das Christentum geht, wird das gesamte juristische Waffenarsenal liebend gern in Stellung gebracht: „staatliche Neutralität in weltanschaulichen Fragen“, „negative Religionsfreiheit“, „Gewissensnöte und Bedrängnis“ … Es trieft vor Verständnis für liberale Eltern, die ihre Kinder vor Christentum und Kirchen schützen wollen. „Es sei ´nicht statthaft´, Schüler und Eltern, die nicht der katholischen Konfession angehören (…)  ´in persönliche Gewissensnöte und Bedrängnis zu bringen´, sekundiert die Süddeutsche Zeitung.

Jedenfalls ist hier weder von Bußgeldbescheiden die Rede, noch vom quasi-sakralen Erziehungsziel der „Toleranz“ und Akzeptanz  multikultureller Vielfalt („Diversity“). Stattdessen sorgt die Schule hier selbstverständlich für anderweitige Betreuung der Kinder, damit sie der Kirche fernbleiben können und Eltern nicht mit der Schulpflicht in Konflikt geraten. Warum aber dann diese politisch korrekten Aufschreie, wenn Eltern nicht möchten, dass ihr Kind einen islamischen Gottesdienst besucht? Hier stimmt etwas nicht!  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-schulausflug-in-kirche-wegen-protesten-abgesagt-1.2969858