Auf dem Weg zum Verbot Deutschlands einzig nennenswerter parlamentarischer Opposition.

I. Noch nie wurde eine im Bundestag und allen Landtagen vertretene Partei verfassungsfeindlicher „Bestrebungen“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) verdächtigt. Nun ist es soweit.  Dank der „Brausetabletten-Theorie“: Der nationalkonservative Flügel der AfD löste sich zwar auf, „wirke“ aber weiter, heißt es. Aber ist der „Flügel“ überhaupt rechtsextrem?

Nach der Legaldefinition in § 4 II Bundesverfassungsschutz-Gesetz umfaßt die FDGO:

a) „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen UND Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen“
[++AfD hat sicher nichts gegen freie, allgemeine Wahlen, und kämpft sogar für direkte Demokratie auf Bundesebene]

b) „Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und Bindung der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an GESETZ UND RECHT“
[++ AfD kämpft für die Rückkehr zu „Gesetz und Recht“ – insbesondere bei der Europa- und Asylpolitik].

c) „Recht auf Bildung und Ausübung einer PARLAMENTARISCHEN OPPOSITION“
[+dieses Recht wird von der AfD sicherlich nicht zur Disposition gestellt]

d) „Ablösbarkeit der Regierung [Gruß an Frau Merkel] und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung“
[++diese Verantwortlichkeit wurde von CDU/SPD im Zuge der europäischen Integration weitgehend beseitigt].

e) „Unabhängigkeit der Gerichte“
[in der BRD leider nur eingeschränkt gegeben,
s. Partei-Proporz-Wahl der Richter des BVerfG;
s. karrierelenkende Dienstaufsicht der Gerichtspräsidenten über „unabhängige“ Richter]

f) „Ausschluß jeder Gewalt- und WILLKÜRHERRSCHAFT“
[+, AfD sieht Coronamaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kritisch, teilweise auch die drohende Entwicklung zur Impf-, Schnelltest- und Klimadiktatur]

g) „die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“
Hier liegt nach den bisherigen Gutachten des VS der Schwerpunkt der Vorwürfe. Der Tagesspiegel kommentiert: „Die AfD ist eine Partei, die Hass auf Minderheiten schürt und dazu beiträgt, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland nicht mehr zugehörig fühlen. Ihre Islamfeindschaft ist offenkundig.“

Soll heißen: Wer die multikulturelle interkontinentale Massenmigration oder den Islam zu pauschal kritisiert, verstößt gegen die Menschenwürde oder gegen Menschenrechte.

Beginnen wir mit der „Menschenwürde“.
Prof. Dr. jur. Dietrich Murswiek hat hier das Terrain sortiert – überwiegend zugunsten der AfD. Quintessenz: Ein „ethnischer Volksbegriff“ bzw. die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft ist verfassungskonform. Und aus einem singulären Verstoß gegen einen Verfassungsgrundsatz“[3] – z.B. einer Pauschal-Kritik an ´Flüchtlingen´ – „ergibt sich noch nicht die Zielsetzung, den betreffenden Grundsatz“, etwa die Menschenwürde, „abzuschaffen“. Auch darf man die „gegenwärtigen politischen Verhältnisse verächtlich machen“, denn sie werden „in einer Demokratie mitnichten von der Verfassung geschützt“.

Und wie sieht es aus mit Verstößen gegen „Menschenrechte“?
– Die Personenfreizügigkeit des Schengenraums gilt nach EU-Recht nur für EU-Bürger (und deren Angehörige). Diese Unterscheidung/Diskriminierung hat also nicht die AfD erfunden.
– Es existiert bislang kein universelles Menschenrecht auf Einwanderung in beliebige Staaten á la carte, sondern nur ein Menschenrecht auf Auswanderung. Auch der ´Global Pact of Migration´ der UNO hat hieran nichts geändert. Denn dieser hat laut Bundesverfassungsgericht „keine Rechtsverbindlichkeit“; es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen „Vertrag“ i.S.v. Artikel 59 GG. Jedenfalls wurden Klagen gegen die Zustimmung der BRD zum ´Pact´ mit diesem Argument abgewiesen. http://heumanns-brille.de/bverfg-zum-global-compact-for-migration/
– Die Genfer Flüchtlingskonvention für „politisch Verfolgte“ (Artikel 1) wird von der AfD nicht zur Disposition gestellt.
– Hinsichtlich des Grundrechts auf Asyl wird auf Artikel 16a II, § 18  Asylgesetz und Art 20 IV Dublin-III-VO hingewiesen. Sollte auch Herr Haldenwang einmal lesen. [S. zu diesen Normen und ihrem komplizierten Zusammenspiel: http://heumanns-brille.de/sein-oder-nichtsein-im-zuwanderungsrecht/ ]

Seit dem „Rücktritt“ Dr. Hans-Georg Maaßens agiert der Bundesverfassungsschutz wie mittelalterliche Großinquisitoren; fast schon als Bock, der sich zum Gärtner aufschwingt. Verantwortlich für diese Entwicklung ist der oberste Dienstherr (Innenminister Seehofer/CSU).

Seit Mai 2020 beobachte ich den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (Prüffall).
Herr Haldenwang sieht „Erdogan nicht als Islamisten“. Er lehnt es auch ab, den türkisch-islamischen Verband DiTIB, der der Kontrolle Erdogans untersteht, unter „Generalverdacht des Islam-Extremismus“ zu stellen (…) und warb für eine „differenzierte Sicht“ auf den umstrittenen Islamverband. Haldenwang, sieht die „größte Gefahr“ für die FDGO im Versuch, aus dem Corona-Widerstand heraus eine „zweite Pegida“ zu etablieren … (Quelle: WormserZeitung.de, 30.5.2020, https://www.wormser-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/haldenwang-warnt-vor-generalverdacht-gegen-ditib

Die Faustformel des VS lautet also weiterhin: Generalverdacht gegen „identitäres“ Gedankengut – aber entlastendes „Differenzierungs“-Gebot zugunsten des Islam.

Auch „antifaschistische“ Gewalt, die sich bekanntlich mit Vorliebe an konservativen  Politikern entlädt, hält der VS offenbar für weniger gefährlich als harmlose Querdenker, Corona-Skeptiker und -Impfverweigerer. Bemerkenswerte Denkmuster bei Verfassungsschützern!

Insgesamt offenbart sich hier ein in Teilen falsches, geradezu auf den Kopf gestelltes Verständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – wie immer wieder von Staatsrechtlehrern wie Prof. Murswiek und Prof. Schachtschneider kritisiert.

Dennoch wage ich die Prognose, dass die AfD auf kurz oder lang auch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden (Art 21 II GG), mindestens von staatlicher Parteifinanzierung ausgeschlossen wird (Art 21 III GG). Hierfür spricht schon die Installation des jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (CDU). Harbath ist ein neoliberaler Globalist, der sich energisch für Deutschlands Zustimmung zum UN-´Global Pact for Migration´ ausgesprochen hatte. Angeblich reduziere dieser den „Migrationsdruck auf Deutschland“. Das hat sich nicht bewahrheitet und war auch nicht zu erwarten, im Gegenteil. https://www.bing.com/videos/search?q=Harbarth&docid=608016852638894231&mid=B9B831CFC33CCC3190C4B9B831CFC33CCC3190C4&view=detail&FORM=VIRE

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